Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 114 vom 11.10.1993
Inhalt
BRASILIEN
GUATEMALA
HONDURAS
KUBA
INTERNATIONALES
KOLUMBIEN
BRASILIEN
Die dunkle Zukunft der Yanomami-Indianer nach dem Massaker
Von Irene León
(September 1993, ALAI-POONAL).- Trotz der unbestreitbaren Indizien und Beweise, die von den Mördern hinterlassen wurden, weigert sich die brasilianische Regierung, die Verantwortung für das Massaker an den 63 Yanomami-Indígenas (Hwaximeutheris) zu übernehmen, die zwischen dem 22. und 23. Juli 1993 von Goldsuchern (garimpeiros) ermordet wurden.
Das Ausmaß und die Grausamkeit, mit der das Massaker begangen wurde, so der Antropologe Bruce Albert von der Universidad de Brasilia, ist unvorstellbar groß, daß nur das Bild mehrerer Dutzend enthaupteter Kinder einen Eindruck vermitteln kann. Der Völkermord an den Yanomomis, der in den 70er Jahren mit den ersten Invasionen der Goldsucher begann, hat das Leben von ungefähr 2.000 Indígenas gekostet (15 Prozent der Bevölkerung).
15 Prozent der Indígenas wurden getötet
Die Regierung, die anfangs die Vorkommnisse herunterspielen wollte, sprach später von einem internationalen Komplott gegen Brasilien. In einigen Pressemitteilungen wurde sogar suggeriert, daß das Massaker Ergebnis von Differenzen innerhalb der Indígenas war. Als einige Mitglieder des Diplomatischen Korps der Regierung vorwarfen, die Nachforschungen nicht voranzutreiben, wies man die Vorwürfe mit der Begründung zurück, hier handele es sich um Einmischung in nationale Probleme.
Im Laufe der Untersuchungen wurde ein weiteres Argument benutzt, um die Regierungsverantwortung von sich zu weisen: Das Massaker habe auf venezolanischem Boden stattgefunden – das Land der Yanomamis liegt im brasilianischen und venezolanischen Amazonasgebiet. Bei anderen Gelegenheiten hätte dies einen ernsten diplomatischen Zwischenfall bedeutet. Denn, wenn das der Fall gewesen wäre, würde es sich um eine Invasion und um ein Massaker handeln, daß von brasilianischen Bürgern an venezolanischen Bürgern begangen wurde.
Aber nicht nur die Opfer waren ein Teil der diskriminierten Bevölkerungsgruppe in Brasilien. Es wurde Wert darauf gelegt, daß die Mörder „garimpeiros“ waren, Goldsucher aus armen Verhältnissen. So wurde zu verstehen gegeben, daß die soziale Zugehörigkeit ihre Qualität als Brasilianer vermindert. Dies reduzierte die Verantwortung der Regierung für die Goldsucher.
Das Territorium der Yanomamis und der Amazonas im allgemeinen werden buchstäblich von der ganzen Welt begehrt (Länder, Unternehmen, Privatpersonen, etc.). Sie sind Objekt einer komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Problematik, die von der Gruppe der Amazonasländer noch nicht gelöst worden ist. Es ist jedoch unbestreitbar, daß die Überlebenschancen der brasilianischen Indígenas abnehmen.
Das Massaker ereignete sich gerade zu einem Zeitpunkt, in dem in Brasilien über die Landrechte der Indígenas diskutiert wird. Aus diesem Grund gab es öffentliche Meinungen, die das Überleben der Indígenas den Entwicklungsmöglichkeiten gegenüberstellen. Dies hat zum Beispiel der Governeur von Roraima, Ramos Pereira, getan. Er unterstützt die Invasionen der Goldsucher, weil „es eine reiche Region ist, in der wir uns nicht den Luxus leisten können, ein halbes Dutzend Indígenastämme zu schützen, die die Entwicklung behindern.“
Durch Entwicklung verlieren die Indígenas 76 Prozent ihres Territoriums
Diese Einschätzung, die in der kolonialen Geschichte Brasilien vorherrschend gewesen ist, hat zur Auslöschung von Millionen Indígenas geführt. Diese Meinung vertritt Valerio Greffa, der Generalsekretär der Koordination der Indígenaorganisationen des Amazonasbeckens. Mit der `löblichen' Absicht, die Entwicklung zu fördern, begann 1974 der Bau der Perimetral Norte (eine Strasse mitten durch das Amazonasgebiet; die Red.), die das Territorium der Yanomamis zweiteilte. Später wurden die Ergebnisse des Projektes Radambrasil bekannt, wodurch Informationen über große Vorkommen von Gold, Diamanten, Uran und anderen Mineralien in diesem Gebiet verbreitet wurden. Dadurch wurde die Invasion hunderter Goldsucher und die Ansiedlung von Minengesellschaften angeregt.
Im Jahr 1981 unterstützte der Governeur Ottomar Pinto die Goldsucher. Er forderte die „Befreiung“ des Yanomamilandes für die Ansiedlungen der Goldsucher. Später wandten sich verschiedene Abgeordnete an die Zentralgewalt, um die selbe Forderung voranzubringen. 1987 begannen die Militärs das Riesenprojekt der Calha Norte (Nordstrasse). Es ist wegen seiner völkermordenden und expansionistischen Absichten bekannt. 1988 teilte die Regierung das Land der Yanomamis in 19 unzusammenhängende Regionen, einen Park und zwei Waldreservate. Damit entwendete sie 76 Prozent des Indígenaterritoriums. Schliesslich etablierte der Präsident Sarney 1991 offiziell die Goldsuchergebiete Uraricoera und Catrimani- Couto Magalhaes.
Morde an Indígenas genießen Straffreiheit
Zur Zeit verlautet aus offiziellen Kreisen, daß die Abgrenzung des Yanomamigebietes ihnen die Befugnis geben wird, einen unabhängigen Staat zu gründen. Dabei wird zu verstehen gegeben, daß die Präsenz der garimpeiros „eine strategische Bedeutung für die Besetzung des nationalen Territoriums hat.“ So versicherte es der Militärkommandant des Amazonas, Antenor Santa Cruz. Und im Namen der nationalen Souveränität ist beabsichtigt, das Projekt der Calha Norte zu reaktivieren. Es hat unter anderem kolonialistische Ziele wie die erzwungene Anpassung der Indígenas und die Ansiedlung von Siedlerdörfern.
Mit dieser territorialen Rechtfertigung verlieh die Regierung auch der Straffreiheit bei den vielfachen Morden an den Indígenas, die sich im Verlauf dieser 20 Jahre angehäuft haben, amtlichen Charakter. Sie banalisiert den Völkermord an 15 Prozent der Yanomamibevölkerung. Diese Haltung bestätigt die Prinzipien der Gründer des brasilianischen Staates: Die Aufstülpung des europäischen Systems und die Auslöschung der ursprünglichen Völker.
Armut und Reichtum in Zahlen
Von Frei Beto
(September 1993, ALAI-POONAL).- In Brasilien fehlen ungefähr 9 Millionen Wohnungen. Jedes Jahr müßten etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden. 1992 finanzierte das Kreditsystem für den Wohnungsbau nur 62.000. Ein Detail dazu: Der Zugang zu jeder Finanzierungsart, um ein eigenes Heim zu erwerben, ist für diejenigen, die weniger als drei Mindestlöhne verdienen, verboten. Das bedeutet: Von 55 Millionen Arbeiter*innen mit Einkommen haben 35 Millionen keine Möglichkeit, eine Wohnung (oder ein Haus) zu erwerben.
Von jeden tausend Schulanfänger*innen beenden nur 220 die Grundschule. Das Elend und die frühzeitige Arbeit sind nicht die Hauptgründe für den Schulabgang. Es sind die Schwierigkeiten: Ohne die Möglichkeiten, Schulmaterialien zu kaufen, zu Hause zu lernen oder sich angemessen zu ernähren, lernen die Schüler*innen nicht das, was ihnen gelehrt wird. Das Klassenziel nicht erreicht, verlieren sie die Lust und verlassen die Schule. Sie treten in das Heer der an den Rand Gedrängten ein. Es gibt 2,6 Millionen Kinder im Schulalter, die nicht in der Schule sind.
Von 100 Brasilianer*innen unter 17 Jahren gehören 53 Familien an, deren monatliches Einkommen pro Kopf weniger als die Hälfte des Mindestlohnes beträgt. Die Hälfte der Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren und fast 20 Prozent der 10 bis 14jährigen arbeiten schon. 32 von 100 Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren arbeiten. Dennoch wurden die Ausgaben des Erziehungsministeriums zwischen 1972 und 1989 auf die Hälfte reduziert (von 8,3 auf 4,2 Prozent des Bruttosozialproduktes).
Die Landkonzentration wächst dem GINI-Index zufolge in Brasilien weiter an. Der Index variert je nach dem Grad der Verteilung zwischen Null und Eins: Null, wenn das Land zwischen der ganzen Bevölkerung eines Landes gleich verteilt ist. Eins, wenn nur ein Eigentümer das ganze Land besitzt. In den USA ist die Konzentration bei 0,40 und in Kanada bei 0,30. In Brasilien beträgt der GINI-Index 0,86. Je mehr das Land in den Händen weniger ist, desto mehr Migrant*innen (hier: Landflüchtlinge) siedeln sich in den Städten an. Die Großtadt Sao Paulo wächst jährlich um 500.000 Personen und vergrößert so die Elendsviertel. Zur Zeit leben mehr als 70 Prozent der brasilianischen Bevölkerung in den Städten.
Inflation steigt monatlich um 20 Prozent
Seit Oktober 1991 übersteigt die Inflation 20 Prozent im Monat. Zum Vergleich: In Ecuador ist sie bei 50 Prozent im Jahr! Um zu verhindern, daß das Geld der Reichen aus dem Land fließt, erhöhen die Banken die Zinsen und sichern so Erträge, die über der Inflation liegen. Die Reichen investieren nicht mehr in die Produktion, sondern lenken das Geld in die Spekulation. Die Regierung hat kein Geld und nimmt es am Finanzmarkt auf. So erhöht sie das öffentliche Defizit. Der Kreis schließt sich: Er treibt Unternehmen in den Konkurs und tausende von Personen ins Elend. Denn ohne Unternehmen gibt es weder Beschäftigung noch Löhne.
Lohnempfänger*innen sind die Hauptopfer der Inflation. Ohne Überschüsse, um auf dem Finanzmarkt zu investieren, können sie ihren Lohn nicht „indexieren“ (das heisst, den Lohn der Inflation anpassen; die Red.). Währenddessen geschieht die Preisanpassung der Waren täglich. Das Ergebnis: Verpflichtet, Grundbedürfnisse wie die Ernährung einzuschränken, ziehen sich die Lohnempfänger*innen und ihre Familien Krankheiten zu. Sie werden Richtung Marginalisation, bis hin zur Kriminalität getrieben. Brasilien hat in seinen Kerkern und Strafanstalten ungefähr 130.000 Personen. Es gibt keine methodische Arbeit, die Gefangenen wieder zu integrieren.
GUATEMALA
Der Friedensplan des Präsidenten
Von Ileana Alamilla
(Mexiko-Stadt, 6. Oktober 1993, cerigua-POONAL).- Der neue Friedensplan des Staatspräsidenten Ramiro De León Carpio hat die Aussichten auf ein Ende des Krieges in Guatemala nicht erhöht. Nach fünfmonatigem Stocken der Friedensverhandlungen zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und guatemaltekischer Armee und Regierung ist der Friede so weit entfernt wie vor dem Staatsstreich im vergangenen Mai.
Die Kapitulation der Aufständischen bleibt der zentrale Punkt des „Neuen Friedensplanes“, den der Präsident Ramiro De León Carpio auf allen Rundfunk- und Fernsehkanälen bekanntgab. Der Außenminister Arturo Fajardo nahm ihn mit nach New York, um ihn der 48. Vollversammlung der Vereinten Nationen zu präsentieren.
Keine Impulse für Friedensverhandlungen
Der Plan für die Verhandlung enthält vier Hauptpunkte: Den Aufruf zu einem Ständigen Friedensforum; die Antwort auf soziale Forderungen (die Versprechungen und übernommenen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, Aktionen gegen die Armut und die Demokratisierung enthalten); das Ende des bewaffneten Konflikts (Eingliederung der URNG mittels Amnestie); und die internationale Überprüfung der Abkommen über die Demobilisierung.
Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, enthält der Vorschlag zwei (getrennten) Verhandlungslinien. Denn der Staatschef schlägt vor, daß die Gründe des Krieges im Ständigen Friedensforum diskutiert werden (erste Linie). Dieses würde unter der Aufsicht des Staates strukturiert und auf Regional-, Provinz-, Bezirks- und Gemeindeebene organisiert. An diesem Forum könnte die URNG teilnehmen. Aber erst nach ihrer Eingliederung in das legale Leben – nach der Amnestie und nach der Entwaffung (zweite Linie).
Die Vorbedingung: Guerilla muß die Waffen abgeben
Vor einigen Tagen schlug der Vermittler der bisherigen Verhandlungen, Bischof Rodolfo Quezada Toruno vor, daß die zivile Gesellschaft unter Beteiligung ihrer verschiedenen Strömungen die Lösungen der nationalen Problematik diskutieren solle. Daraus sollten von Regierung und URNG ratifizierte Abkommen abgeleitet werden, die die Tür für eine Feuerpause schaffen.
Die URNG bewertete den Vorschlag des Bischofs positiv. Sie rief auch De León Carpio dazu auf, sofortige Gepräche über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beginnen. Der Präsident versicherte jedoch, daß die Regierung einen (eigenen) Vorschlag habe. Dieser würde den Vereinten Nationen und danach der Guerilla präsentiert. So wertete er die Vorschläge von Quezada Toruno ab.
In diesem neuen Plan von De León und dem Generalstab der Armee wird unterstrichen „daß die Verhandlungen in keinem Fall den Ergebnissen des Friedensforums unterworfen sein können“. Ausdrücklich versichert er erneut, daß er mit der mit der URNG lediglich über die Entwaffnung verhandeln werde.
Dies erschwert von Anfang an jede Verständigung. Die URNG hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß politische Vereinbarungen unerläßlich für die Lösungen der nationalen Probleme seien. Das heißt: Die Diskussion über die wesentlichen Themen kann nicht von der Eingliederung der Guerilla ins politische Leben getrennt werden.
In einem Friedensplan vor dem Staatsstreich im vergangenen Mai machten die Streitkräfte die Demobilisierung der 500.000 Mann starken Zivilpatrouillen (die im Rahmen des Plans der Nationalen Sicherheit von der Armee als Einheit zur Kontrolle der Bevölkerung bewaffnet und organisiert sind) von der Entwaffnung der Guerilla abhängig. Obwohl der Präsident De León in seinem Plan verspricht, die Forderungen der guatemaltekischen Bevölkerung zu berücksichtigen, tritt er dafür ein, daß die 500.000 Paramilitärs nicht entwaffnet werden. Doch eine der Forderungen der Bevölkerung ist gerade die Auflösung der Zivilpatrouillen und die Abschaffung der Zwangsrekrutierungen durch das Militär.
URNG: Politische Reformen sind unerläßlich
De Leóns Friedensplan knüpft an Vorschläge seines Vorgängers Serrano an, indem er versucht, Monsenor Quezada Toruno als Vermittler zu isolieren. Die Regierung möchte den unbequemen Bischof allzu gerne durch die UNO und die „Gruppe der befreundeten Länder“ (Norwegen, Mexiko, USA, Kolumbien, Spanien und Venezuela) ersetzen. Die Regierung sehe in dem Geistlichen einen „Sympathisanten der Guerilla“, berichtete die Tageszeitung Prensa Libre in ihrer Ausgabe vom 1. Oktober. In einem Kommentar kritisiert die Zeitung den Regierungschef und den Generalstab der Armee hart. Es sei „ein unnötiger Fehler, den theatralischen Akt zu wiederholen, einen offiziellen Plan in der UNO darzulegen“. Der Höhepunkt dieser Pantomime „ist die Erklärung, nach der der Präsident De León Carpio und die Streitkräfte den Plan unterstützen. Dabei ist bekannt, daß das ganze Projekt seinen Ursprung in den Büros des Verteidigungsministers hat.“
Mit diesem Vorschlag stellt sich der Frieden schwierig dar. Denn es wird weiterhin der Gegenspieler in den Verhandlungen ignoriert. Es wird davon ausgegangen, daß er geschlagen ist, sich einer Amnestie unterwerfen muß und sich ins legale Leben eingliedern soll. Zur gleichen Zeit versichert der Verteidigungsminister selbst, daß nicht einmal 150.000 Soldaten die 800 Guerilleros der URNG schlagen könnten (die tatsächliche Stärke der Guerilla dürfte bei etwa 6.000 liegen; die Red.). Und der Präsident bittet sie, die Militäraktionen einzustellen. Im vergangenen Monat erklärte Pablo Monsanto, Mitglied der Generalkommandatur der Aufständischen, gegenüber der Presse: „Die Regierung sollte nicht der UNO einen Friedensplan präsentieren. Schließlich ist es die URNG, mit der sie verhandeln muß.“ Die Waffenruhe könne nur als eine Folge politischer Vereinbarungen erreicht werden. Diese Haltung bekräftigte er in einem Interview mit der guatemaltekischen Zeitung La República. Eine Waffenruhe sei etwas anderes, als die Waffen niederzulegen: „Die Waffenruhe ist nichts anderes als eine Feuerpause, es ist keine Waffenübergabe durch die Guerilla.“ Monsanto machte auch deutlich, daß die URNG bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, aber „wir denken, daß die Verhandlung zwischen zwei (gleichberechtigten) Seiten stattfinden muß: Regierung und URNG.
Angesichts dieser gravierenden Differenzen zwischen der Guerilla und der Regierung bedarf es keiner prophetischen Gabe, um die Schwierigkeiten vorherzusehen, die der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses in Guatemala entgegenstehen.
HONDURAS
Präsidentschaftswahlen bieten keine Aussicht auf Veränderungen
Von José Antonio Teruel und René Espín
(September 1993, ALAI-POONAL).- Am 28. November werden die Honduraner*innen an die Urnen gerufen, um ihre höchsten Autoritäten zu wählen. Der Wahlkampf ist durch die Gleichgültigkeit der Bürger*innen und durch den verbissenen Kampf der traditionellen Parteien (die Liberalen und die Nationalen) um die Wählerstimmen gekennzeichnet. Von den etwa fünf Millionen Einwohner*innen des Landes sind zwei Millionen wahlberechtigt. Sie sind aufgerufen den Präsidenten, 128 Abgeordnete und 184 Bürgermeister*innen zu wählen. Außerdem stehen 20 Mandate für das Mittelamerikanische Parlament zur Wahl.
Den Umfragen zufolge gibt es ein Patt zwischen dem Kandidaten der regierenden Nationalpartei, Oswaldo Ramos Soto und dem der oppositionellen Liberalen Partei, Carlos Roberto Reina. Es wurde aber ebenso eine ausgeprägte Tendenz zur Stimmenthaltung registriert. Beobachter*innen zufolge könnte sich die Zahl der Nichtwähler*innen von 24 Prozent bei den vergangenen Wahlen (1989) verdoppeln.
Mitverantwortlich für diese Politikverdrossenheit der Bevölkerung sind die verschiedenen ökonomischen Anpassungsprogramme der letzten Jahre, die einhergehen mit einer Gleichgültigkeit der politischen Klasse gegenüber der kritischen Situation der Mehrheit der Bevölkerung. Auch sind die Auswirkungen der Anklagen gegen Korruption und den Verletzungen der Menschenrechte nicht zu unterschätzen. Diese Tatsachen werden durch den Grundton der Wahlkampagne verstärkt, bei der gegenseitige Anschuldigungen und Beleidigungen zwischen den Kandidaten vorherrschen.
Angesichts der Schwere der Situation riefen die Bischöfe der katholischen Kirche dazu auf, anstelle von „Beleidigungen und Lügen“ Programme mit Lösungsvorschlägen vorzustellen. Vorher hatten sie bereits „eine Trennung von Ethik und Politik“ im Wahlkampf beklagt. Die Prälaten drückten ihre „Betrübnis“ darüber aus, zu sehen, daß „das häßliche Prinzip der politischen Aktivität, die das Staatsvermögen als Kriegsbeute ansieht“,vorherscht.
Die Präsidentschaftskandidaten
Außer den Präsidentschaftskandidaten der zwei traditionellen Parteien, die Honduras seit etwa 100 Jahren regieren, gibt es zwei weitere Alternativen. Es sind die Kandidaten von neu gegründeten politischen Gruppierungen, deren Ziel es ist, das Zweiparteienmonopol zu brechen und das politische System des Landes zu demokratisieren. Die Kandidaten sind Olban Valladares von der Partei der Erneuerung und Sozialdemokratischen Einheit (PINU-SD) und der Dozent Marco Orlando Iliarte von der Christdemokratischen Partei (PDCH).
Die oppositionelle Liberale Partei warf den Kandidaten Dr. Carlos Roberto Reina, einen alten Führer der Demokratischen Linken, ins Rennen. Er hat demokratische Thesen vertreten und war mit der Doktrin der Nationalen Sicherheit nicht einverstanden. Die Liberalen glauben, mit ihm könne die Volksbewegung harmonische Beziehungen etablieren. Reina schaffte es, die verschiedenen Flügel seiner Partei für seine Kandidatur zu einen, die durch interne Streits schon Spaltungstendenzen zeigte. So konnte er auch teilweise die Unterstützung ausgleichen, die sein Gegenkandidat von der Regierung erhält.
Der liberale Kandidat hofft auf die „Proteststimmen“, die die strukturellen Anpassungsmassnahmen, die die Armut breiter Bevölkerungsschichten nur vergrößert haben, verursachen werden.
Olban Valladares, der Kandidat der Partei der Erneuerung und Sozialdemokratischen Einheit (PINU-SD) ist wahrscheinlich der am wenigsten bekannte unter den vier Kandidaten. Während seiner Studentenzeit war er eng der sozialchristlichen Studentenbewegung verbunden, die später die bereits wieder aufgelöste Sozialistische Partei gründete. Momentan stellt die PINU-SD zwei Abgeordnete im Parlament. Olban Valladares schlägt als Alternative zum neoliberalen Modell der Privatisierung eine gemischte Wirtschaft vor. Er befürwortet die Privatisierung einiger Dienstleistungen, wobei der Staat jedoch die Aktienmehrheit halten soll.
Der Kandidat der christdemokratischen Partei, der Dozent Marco Orlando Iliarte ist ein alter Aktivist dieser Partei. Er kommt aus der sozialchristlichen Bewegung und arbeitete stark mit der honduranischen Volksbewegung, hauptsächlich mit der Kooperativenbewegung, zusammen. Die Christdemokratie vertraut darauf, daß er Stimmen erhält, damit die Partei im Parlament vertreten ist. Die Präsenz dort hatte sie bei den letzten Wahlen verloren.
KUBA
Kritik an den Katholischen Bischöfen schlägt hohe Wellen
(Havanna, 4. Oktober 1993, Prensa Latina-POONAL).- Der vor Wochen veröffentliche Hirtenbrief der katholischen Bischöfe, indem sie sich offen gegen den kubanischen Staat stellten, schlägt noch immer hohe Wellen in Kuba. „Der verfassungsmäßig festgelegte weltliche Charakter des kubanischen Staates wird trotz verschwörischer Aktionen der katholischen Kirchenhierachie Bestand haben,“ versicherte heute die Wochenzeitung „Arbeiter“. „Unser Laizismus ist keine opportunistische und noch weniger eine dogmatische Haltung. Er ist auch nicht konjunkturell oder taktisch bedingt“, führte die Zeitschrift in einem ganzseitigen Kommentar des Journalisten Lazaro Barredo aus.
„Das in der Gesellschaft erreichte Bewußtsein über die Notwendigkeit, den weltlichen Charakter des kubanischen Staates zu betonen und die tiefe Überzeugung, daß diese politische Entscheidung angemessen ist, erlauben keinen Zweifel“, unterstreicht der Text. Es ist der zweite, der von der Zeitschrift „Arbeiter“ publiziert wurde, seit elf katholische Bischöfe einen als „offen agressiv“ betrachteten Hirtenbrief herausgaben.
Der Artikel stellt klar, daß die revolutionäre Politik sich weder früher noch derzeit gegen die Kirche und noch weniger gegen das religiöse Empfinden stellt. Auf der anderen Seite erinnert er aber daran, daß die katholische Hierachie gegenüber den kubanischen Unabhängigkeitsbewegungen immer eine entgegensetzte Meinung eingenommen hat.
„Katholische Kirche erweist den Gegnern der Revolution einen Dienst“
„Die Bischöfe haben sich erneut in einem schwierigen Moment unserer Geschichte gegen das kubanische Volk verschwört. Sie leisten damit den Sektoren inner- und ausserhalb der USA einen großen Dienst. Diese geben sich mit nichts weniger als dem Scheitern der kubanischen Revolution zufrieden“, fügt der Kommentar hinzu. Die Zeitschrift ruft zur Aufmerksamkeit auf den gewählten Zeitpunkt des Manövers auf, dessen Verwirklung unmöglich hätte eingeleitet werden können, „wenn dahinter nicht ein starker Rückhalt aus dem Ausland gesteckt hätte.“
Es wird daran erinnert, daß Ende letzten Junis der kubanische Außenminister Roberto Robaina einen „herzlichen und nützlichen Meinungsaustausch“ über die Situation der Insel mit dem Erzbischof Jean Louts Taurant führte, der Sekretär des Vatikanstaates für die Beziehungen zu anderen Ländern ist. Die Zeitschrift warnt, daß die offene Verschwörung die Beziehungen zwischen Havanna und dem Vatikan ernsthaft stören kann.
Die unter dem Titel „Die Liebe erwartet alles“ verbreitete Botschaft der katholischen Kirchenhierachie Kubas hat zu einer Debatte in der kubanischen Presse geführt, die von Barredo eröffnet wurde und die der ausgewiesene Intellektuelle Cintio Vitier weiterführt. Nach Vitier, bekannt als katholischer Aktivist, verteidigt der Hirtenbrief die Verwirklichung einer unverantwortlichen politischen Pluralität und eines Dialogs mit den Feinden der Revolution.
Anschliessend trat auch die Wochenzeitung „Rebellische Jugend“ in die Diskussion ein. Sie betrachtete das Dokument als Verrat am Land, am Volk und an den eigenen kubanischen Gläubigen. Die Tageszeitung Granma ihrerseits, offizielles Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas veröffentlichte am vergangenen Samstag (2. Oktober; die Red.) drei von Christen, Protestanten, Laien, Katholiken und Ökumenen an die UNO, die kubanische Regierung und das kubanische Volk gerichtete Briefe. In letzterem wird denjenigen die Autorität aberkannt, die „inner- oder außerhalb Kubas lebend, vorgeben, die sogenannten inneren Schwächen zu lösen, aber dem ausländischen Gegner die Tür zu unserem Vaterland öffnen.“
INTERNATIONALES
Der Gipfel von Oaxtepec: Ein Fenster in die Zukunft?
(Oaxtepec, 5. Oktober 1993, NG-POONAL).- Mit der Teilnahme der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und Delegiert*innen aus fünf Kontinenten begann am 4. Oktober in Oaxtepec (im mexikanischen Bundesstaat Morelos) das II. Internationale Gipfeltreffen der Indígenavölker. Während Rußland die blutigsten Tage seit der bolschewikischen Revolution erlebt und in Europa ethnische Konflikte bestehen, bieten die Repräsentant*innen der Indígenas der Welt eine Botschaft des Friedens und der Einheit, aber auch des Zwistes und des Kampfes. Nicht weit entfernt von den Gärten Moctezumas eröffnete eine von Nahuatlfrauen aus der Region vorgeführte Willkommenszeremonie das Ereignis.
Ende Mai fand in der guatemaltekischen Stadt Chimaltenango der erste Teil dieses Treffens stattfand. Eine Fortsetzung wurde notwendig, da nicht alle Themen aufgrund der gedrängten Tagesordnung diskutiert und entschieden werden konnten.Was sind ihre Ziele? Kampf gegen den Rassismus, gegenseitiges Kennenlernen und vor allem über die Situation der indigenen Völker informieren. Gegen 10 Uhr morgens präsentierte Julio Solórzano Foppa, Musiker und Sohn der verschwundenen guatemaltekischen Intellektuellen Alaide Foppa, die Redner*innen des Tages – unter Anwesenheit zahlreicher Pressemitglieder und unter der Fahne der „Abya Yala“, der Mutter Erde.
Im Anschluß bestieg Myrna Cunningham, eine Vertreterin der Miskitos in Nicaragua, das Podium, das mit einem Maya-Gesicht, von einer geschlossenen Faust umrahmt, dekoriert war. Die Gesundheitsspezialistin versicherte, daß die Indígenas auf eine Welt hoffen, in der „wir nicht von der Erde leben, sondern lernen, mit ihr zu leben.“ Victoria Tauli, Vertreterin der Vereinigung der Völker der philipinischen Bergkette überbrachte die Botschaft von 150 Millionen Indígenas, die von den Bergen im Norden Thailands über Taiwan, die indonesischen Inseln und zu den Urwäldern Vietnams den südostasiatischen Raum bewohnen. Tauli berichtete über die Situation in der durch Militarisierung geprägten Region, in der – wie etwa in Birma – Regierungen Völkermord an ethnischen Gruppen verübten.
Der Kubaner Miguel Alfonso Martínez, ein Experte der Vereinten Nationen, ließ die Geschichte der (UNO-) Arbeitsgruppe über Indígenavölker Revue passieren. Im Jahr 1977 wurde damit angefangen, diese Fragen auf internationalen Foren anzuregen. „Die Vereinten Nationen“, sagte Alfonso, „sind eine unschätzbare Tribüne für die Indígens, damit sie ihre Probleme erklären können, aber sie können sie nicht lösen. Es sind die Indígenas selbst, die in Übereinstimmung mit den jeweiligen Regierungen eine Lösung für ihre Angelegenheiten finden müssen.“ Alfonso erklärte, daß sich aufgrund ihrer Komplexität die Rechte der Indígenas nicht auf den strikten Rahmen der Menschenrechte einschränken ließen. Darum sei die Idee entstanden, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Indígenavölker zu formulieren.
Rigoberta Menchú: Der Völkermord geht weiter
Diese ist nach den Worten Rigoberta Menchús ein wertvolles Dokument. Darin wird gefordert, die Praxis und die Philosophie der Rechtssysteme der Indígenas in die nationalen Verfassungen zu integrieren. „Wir haben erreicht, das Schweigen zu brechen“, erklärte Rigoberta Menchú. Anschließend bewertete sie die Aktivitäten, die während des bald zu Ende gehenden Internationalen Jahres der Indígenavölker durchgeführt wurden. Die Bilanz könnte nicht kritischer sein. „Mit Bitterkeit und Trauer stellen wir fest, daß der Völkermord weitergeht. Das Land der Indígenas wird weiterhin für militärische Zwecke genutzt. Die Folter und der Tod sind alltägliche Begleiter unserer Völker. Wir bekommen keinerlei Unterstützung von der Regierungen. Viele unserer Brüder und Schwestern konnten keine Aktionen durchführen, weil sie keine Informationen hatten. Angesichts dieser Sitution“, so die Nobelpreisträgerin „schlagen wir vor, aus dem Internationalen Jahr (der Indígenavölker) ein Jahrzehnt zu machen.“
Großes Interesse rief die Rede des grönländischen Gesundheits- und Umweltministers Oren Rosing Olsen hervor. Das Land scheint zu den Orten zu gehören, wo die Bevölkerung einige Fortschritte bei der Verteidigung ihrer Identität und bei der Ausarbeitung eines alternativen Modells erreicht haben. Oren wies auch auf die Gefahren hin, die durch den Klimawechsel in der nördlichen Region verursacht werden.
Zu den Zielen der Indígenabewegungen befragt, stimmten alle darin überein, daß nicht nur ein Modell existiert. Jedes Volk habe seine eigene Geschichte und seine Forderungen, die es verteidigen müsse. Auf jeden Fall handele es sich nicht darum – so präzisierten sie – die bestehenden Nationen zu spalten, sondern ein multiethnisches Heimatland zu erreichen, in dem Platz für alle Gruppen sei.
Gleichfalls wollen sich die Indígenas nicht von der Außenwelt abkapseln. Sie wollen sich im Gegenteil in eine Entwicklung einschalten, die keine Ungleichgewicht produziert. Mit Hilfe der Technik und der fortschrittlichen Wissenschaft – so ihre Meinung – könne eine andere Welt aufgebaut werden, die die traditionellen umfassenden Visionen und die Fortschritte der westlichen Gesellschaft berücksichtigt. Eine Utopie? Vielleicht. Aber die einzige, die am Ende dieses Jahrhunderts bleibt.
KOLUMBIEN
Kriegsstrategie der Regierung gescheitert?
(Bogotá, Oktober 1993, AC-POONAL).- Mit der militärischen Offensive im September hat die Guerillakoordination Simón Bolivar unter Beweis gestellt, daß sie trotz der Verhaftung zahlreicher Führungsprsonen und etlicher Niederlagen weiterhin über eine erhebliche Schlagkraft verfügt und dem hochgerüsteten Militärapparat entgegenzutreten wagt. Der Sinn der Offfensive wird unterschiedlich eingeschätzt: Einige sehen darin einen Ausdruck von Verzweiflung, andere bewerten sie jedoch als einen Teil des politisch-militärischen Konzepts und der Fähigkeit der Rebellen zu offensivem Handeln. 23 Polizisten fielen am 29. Ausgust und 13 Soldaten am 2. September bei einem Gefecht mit der Guerillagruppe FARC in der Nähe der Hauptstadt Bogotá, 27 Guerilleros starben nach offiziellen Angaben in der folgenden Woche. Zahlreiche Sabotageakte gegen die Erdölindustrie sowie die Entführung von Industriellen haben die oftmals wiederholten Beteuerungen, die Armee werde die Guerilla militärisch vernichten, in Frage gestellt.
Militäroffensive der Guerilla Denn das Parlament hatte dem Verteidigungsminister nahezu alle Wünsche erfüllt. Der Kriegsetat wurde um 67 Prozent aufgefüllt, die Spezialeinheiten für die Aufstandsbekämpfung wurden von 2000 auf 25 000 Soldaten erhöht, das Justizbudget wurde sogar um 105 Prozent angehoben und zudem etliche Sondergesetze durchgepaukt, die von einigen Experten als verfassungswidrig eingestuft werden. Tatsächlich gelangen der Armee einige Erfolge gegen die Rebellen, rund 1500 Aufständische wurden verhaftet. Dennoch scheinen die Aufrüstung und Militarisierung noch nicht ausreichend: Der „ganzheitliche Krieg“, zu dem die Regierung aufrief, um die Guerilla endgültig zu besiegen, sehen viele als gescheitert an. Die Kritik an der Weigerung der Regierung, mit den Aufständischen zu verhandeln, wächst. Zu hoch seien die Opfer, die die Kriegspolitik fordere, die Militarisierung und Polarisierung der Gesellschaft.
Die Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch in den Stellungnahmen, die einige Bewerber für das Präsidentenamt und ihnen nahe stehende Journalilst*innen von sich gegeben haben. Sie kritisierten das Staatsoberhaupt Gaviría als kleinmütig und zauderhaft. Die Offensive der Guerilla zeige, daß der Präsident nicht entschlossen sei, die Aufständischen niederzuschlagen. Einige besonders kriegslüsterne Medien forderten sogar, die Militärstrategie nun auch auf die angeblichen politischen Arme der Guerilla, so zum Beispiel die Kommunistische Partei und verschiedene Menschenrechtsorganisationen, auszudehnen.
Die Regierung und allen voran Verteidigungsminister Pardo sehen keine Veranlassung, vom eingeschlagenen Pfad abzuweichen. Die Aktionen der Rebellen bestätigten lediglich, daß „der Weg, den wir weitergehen müssen, die Stärkung der Streitkräfte und der Justiz ist. Darin hat es keinen Stillstand gegeben und wird es auch keinen Stillstand geben.“ Der Staatspräsident bezeichnete die Guerilla als „gewalttätigen Dinosaurier, der uns nicht vom Weg des Friedens abbringen wird“. Gaviría drängte den Kongreß, rasch die jene Dekrete als reguläre Gesetze zu verabschieden, die den Staat im „Zustand innerer Unruhe“ mit Sondervollmachten ausstattet.
Bischof: Streitkräfte bombardieren wahllos die Zivilbevölkreung
Zu den prominentesten Kritikern der Kriegspolitik der Regierung und der Streitkräfte zählt der Erzbischof von Bucaramanga, Darío Castrillón. Er hatte mit einem Radiointerview für Aufsehen gesorgt. „Es ist meine Pflicht, den katholischen Generälen zu sagen, daß sie ihre Macht nicht wahllos einsetzen dürfen. Ich muß ihnen sagen, daß es keine Todesstrafe gibt, daß sie die Todesstrafe nicht einführen können. Sie können in einem Krieg befehlen zu schießen, aber nicht außerhalb des Krieges, treffe es wen es wolle.“
Der Bischof erklärte später, er habe die Greuel des Krieges anklagen wollen, damit der Friedensprozeß beschleunigt werde. Aus Gesprächen mit zahlreichen Pfarrern habe er die Erkenntnis gewonnen, daß Bauern und Bäuerinnen von Soldaten gefoltert und ermordet und anschließend von den offiziellen Stellen als im Kampf gefallene Guerilleros bezeichnet würden.“ Es reiche nicht aus, sagte der Bischof, ständig zu wiederholen, daß die Guerilla keine Vorschläge habe. „Ich wage anzunehmen, daß in diskreten Gesprächen mit diesen Gruppen festgestellt werden könnte, ob sie Ziele haben oder nicht und ob man vielleicht zu Verhandlungen über politische Spielräume gelangen könnte.“
Castrillón erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik sowohl seitens der Armeeführung wie auch der Kirchenhierarchie. Erzbischof Pedro Rubiano Saénz, der schon mehrfach seine Unterstützung des ganzheitlichen Krieges bekundet hatte – „das Haus muß gründlich ausgewischt werden“ – verurteilte die Aktionen der Guerilla und versicherte den Streitkräften, sie hätten die „Pflicht zu handeln und dürfen nicht in einer abwartenden Position verharren“. Ähnlich äußerte sich auch der Militärbischof Victor López. Er forderte Castrillón auf, Beweise für seine Vorwürfe vorzulegen, um „nicht den guten Ruf der Kriche inmitten der schwachsinnigen Aktionen der Guerilla in Verruf zu bringen“.
Unterstützung erfuhr Bischof Castrillón hingegen von einer Gruppe von Pristern und Bischöfen, die in heftig umkämpften Regionen arbeiten. Der Bischof von Tibú etwa sagte, von 120 Pfarrern seiner Diözese unterstützt: Er (ein Pfarrrer) und die Ordensschwestern, welche in der Region arbeiten, sind Zeugen der wahllosen Bombardierungen der Bevölkerung durch die Armee geworden.“
Der Innenminister und der Staatschef schwiegen zu den Vorwürfen gegen die Streitkräfte ebenso wie die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Die Armee und der Sicherheitsdienst wiesen die Beschuldigungen des Erzbischofs vehement zurück.
Mehrheit der Bevölkerung: Armee wendet Todesstrafe an
Verteidigungsminister Pardo betonte in einem offenen Brief, daß im Ministerium und in der Spitze von Armee und Polizei Konsens darüber herrsche, daß die Menschenrechte respektiert werden müßten. Er bezweifelte den Wahrheitsgehalt der Äußerungen von Castrillón und forderte ihn ebenfalls auf, Beweise heranzubringen. Der Generalkommandant der Stritkräfte, Ramón Emilio Bermúdez, bezeichnete die Vorwürfe des Bischofs als oberflächlich. „Es ist bewiesen, daß in Wirklichkeit die Guerilla die Todesstrafe anwendet. Obwohl die Zahl der bei Gefechten Getöteten sehr hoch ist – 600 Gefallene im ersten Halbjahr 1993 – ist doch weit bemerkenswerter, daß wir im gleichen Zeitraum rund 1500 Subversive verhaftet haben – was bedeutet, daß wir selbst inmitten der Hitze des Gefechts darauf achten, daß das Leben respektiert wird.“ Weit heftiger attackeirte der Direktor des Sicherheiotsdienstes DAS den Bischof: „In vielen Fällen werden solche mit den besten Absichten gemachte Erklärungen zu einem Resonanzkasten für die Ziele der Subversiven.“
General Harold Bedoya, Kommandant der 2. Armeedivision mit Sitz in Bucaramanga, ging noch einen Schritt weiter: Drei Priester hätten Kolumbien bereits viel Schaden zugefügt: Manuel Pérez, Oberster Führer der Guerillagruppe ELN, der Jesuitenpater Javier Giraldo, Sekretär der Interkongegationalen Kommission Justicia y Paz und Bernardo Marín, ehemaliger Pfarrer von El Carmen de Chucurí, der sich derzeit im Exil aufhält. Trotz der heftigen Replik scheinen die mutigen Aussagen Castrillóns Wirkung gezeigt zu haben. Einer Meinungsumfrage zufolge sind 67 Prozent der Kolumbianer*innen der Meinung, daß die Streitkräfte die Todesstrafe anwenden, nur 17 Prozent verneinten die Frage.
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