USA: Neues Gesetz im US-Bundesstaat Arizona kriminalisiert illegalisierte MigrantInnen

(Fortaleza, 27. April 2010, adital).- In spätestens 90 Tagen wird das neue Einwanderungsgesetz SB 1070 im US-Bundesstaat Arizona in Kraft treten. Es wird die Situation illegalisierter Migrant*innen verschärfen und kriminalisiert Aufenthalt und Einreise ohne gültige Papiere. Der Gesetzesänderung, die am 23. April unterzeichnet worden ist, war die Erschießung des Grenzschützers Robert Krenz im vergangenen März vorausgegangen. Es wird vermutet, dass seine Ermordung auf das Konto illegalisierter Einwander*innen geht.

Nach Schätzungen des Heimatschutzministeriums leben derzeit etwa 12 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA, 460.000 davon in Arizona. Fast 60 Prozent der Migrant*innen kommt aus dem Nachbarstaat Mexiko.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die neuen Bestimmungen als verantwortungslos und kündigte an, das Justizministerium werde prüfen, ob das von der Gouverneurin gebilligte Gesetz mit den US-amerikanischen Bürgerrechten vereinbar sei. „Die US-amerikanische Bevölkerung hat eine umfassende und gerechte Reform verdient“, erklärte Obama und erinnerte damit an sein Wahlversprechen, die Einwanderungsgesetze zu überarbeiten.

Trotz der Stellungnahme des Präsidenten sind die Befürworter*innen des neuen Gesetzes von dessen Rechtsgültigkeit überzeugt, zumal der Kongress von Arizona und seine Gouverneurin über das Recht verfügen, Gesetze zu erlassen, die ihnen für den Bundesstaat notwendig erscheinen. Die Regierung wolle die Ausbreitung der Kriminalität eindämmen und die US-Bürger*innen schützen, erklärte Gouverneurin Jan Brewer. Sie hoffe mit dieser Maßnahme auch den Drogenhandel reduzieren zu können. Mit ihrer Zustimmung gab Gouverneurin Jan Brewer grünes Licht für das schärfste und repressivste Einwanderungsgesetz in den USA. Nach der neuen Gesetzesregelung können Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in eine Personalkontrolle geraten, sofort in Gewahrsam genommen werden. Sollten „begründete Verdachtsmomente“ bestehen, dass es sich bei der aufgegriffenen Person um eine/n „illegale/n EinwanderIn“ handelt, kann der oder die Betreffende verhaftet werden. Sollte die Polizei keine Verhaftung vornehmen, kann jede/r Bürger/in Arizonas die Verhaftung wegen illegalen Aufenthalts im Bundesstaat fordern. Wer keine gültigen Papiere vorzeigt, muss eine Strafe von 2.500 US-Dollar zahlen und kann bis zu sechs Monate inhaftiert werden.

Am Wochenende nach der Unterzeichnung fanden im ganzen Land Protestdemonstrationen gegen die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes statt. Hunderte Menschen kamen am Sonntag, den 25. April, vor dem Parlamentsgebäude in Phoenix, Arizona, zusammen, um gegen das neue Einwanderungsgesetz zu protestieren, das von seinen Gegner*innen als offene Diskriminierung angesehen wird. Weitere Protestaktionen sowie gerichtliche Schritte gegen das Gesetz SB 1070 wurden bereits angekündigt.

Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die neue Regelung auch eine massive Beeinträchtigung für die Einwohner*innen des Bundesstaates Arizona darstellt, die gültige Papiere besitzen: Etwa 1,9 Millionen, das heißt, ungefähr ein Drittel der 6,5 Millionen Einwohner*innen, stammt aus Mexiko und verfügt somit exakt über das Aussehen, das bei Polizei und Grenzschützer*innen jene „berechtigten Verdachtsmomente“ hervorrufen könnte.

Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen, Demokrat*innen sowie all jene, die gegen diese Gesetzesnovelle sind, heben hervor, dass Erarbeitung und Erlass des Gesetzes mit politischen Interessen verbunden sind und auf das Bemühen zurückgehen, zwecks möglicher Stimmengewinne bei demnächst anstehenden Wahlen, den Forderungen von konservativen Republikaner*innen nachzukommen Selbst Ex-Präsidentschaftskandidat und Senator John McCaine, der seinerzeit für eine umfassende Reform des Einwanderungsgesetzes eintrat, unterstützt das umstrittene Gesetz SB 1070.

Der mexikanische Botschafter in Washington, Arturo Sarukhán, bedauerte öffentlich die Entscheidung der Gouverneurin und erklärte, Mexiko werde alle verfügbaren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel mobilisieren, um sein Missfallen über die Ratifizierung des Gesetzes zum Ausdruck zu bringen.