„Ideologische Schlachten auf den Körpern unserer Studenten“

von Jesús Dávila

(Fortaleza, 27. Januar 2011, adital).- In dem Versuch, den bis dahin unaufhaltsamen studentischen Widerstand zu brechen, hat die Nationalpolizei die „professionelle“ Verwendung von Foltertechniken bei der Inhaftierung der Streikenden genehmigt, während regierungstreue Stimmen die Leute glauben machen wollen, dass der Staat unfehlbar ist und Rechte, wie etwa die Unschuldsvermutung, nichts anderes sind, als paternalistische Einflüsse der Linken.

Kampf um Zukunft der Demokratie

Auf diese Weise ist der Konflikt an der Universität von Puerto Rico, der mit der Ablehnung erhöhter Studiengebühren begann, zu einem richtungsweisenden Kampf um die Zukunft der Demokratie dieser Nation in der nordwestlichen Karibik – die von Guantánamo ebenso weit entfernt ist wie von Caracas.

Die mehr als hundert Verhaftungen der vergangenen Woche scheinen die Student*innen nicht eingeschüchtert zu haben. Sie übten neue Formen des zivilen Ungehorsams aus, während sie gleichzeitig ihre Kontakte zu verschiedenen politischen, sozialen und religiösen Bereichen der Gesellschaft aufbauten, um die Basis ihrer Unterstützer*innen zu vergrößern. Die Streikenden haben spektakuläre Erfolge dabei erzielt, ihr Anliegen auch außerhalb des Landes bekannt zu machen. Es gab Proteste in New York und der Vortrag des Gouverneurs von Puerto Rico, Luis Fortuño, in der juristischen Fakultät der spanischen Universität von Valladolid wurde durch Proteste unterbrochen.

Groteske Szenen

So manches Mal nimmt der ungleiche Kampf schon groteske Formen an, wie etwa dann, wenn die Reihen der Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung – unter der Bevölkerung besser bekannt als „Fuerza de Choque“ – als berittene Einheit zu Pferde auf die Student*innen losstürmen und die Reiter in voller Montur ihre Vierbeiner nicht immer unter Kontrolle haben. Oder dann, wenn das Polizeiaufgebot mit roher Gewalt friedlich Protestierende verhaftet, die vor dem Eingang der Universität sitzen.

Die jüngsten Ereignisse führten dazu, dass Journalist*innen den Einsatzleiter, Oberst Leovigildo Vázquez, nach dem Ziel des Einsatzes befragten, worauf sie die Antwort erhielten, dass die Polizeikräfte „professionell“ vorgingen. In Schulungen hätten sie „Druckpunkte kennen gelernt, um den Körper zu schwächen“, und die geschehe mittels des ausgelösten „Schmerzes“, den die Jugendlichen während ihrer Verhaftung fühlten.

Inhaftierte Streikende mit Drogenmilieu konfrontiert

Zudem werden die Festgenommenen nach ihrer Inhaftierung in Gefängnisse verlegt, die sich dort befinden, wo Drogenbanden agieren und die Chefs dieser Banden ihrem Unmut über die lästige Störung ihrer illegalen Geschäfte deutlich Ausdruck geben.

Die Erklärung über die professionelle Polizeiarbeit von Oberst Vázquez und die Verlegung von Inhaftierten in Gefängnisse, wo man ihnen gegenüber wahrscheinlich feindselig eingestellt ist, passen in die Definition von Artikel 303 des Strafrechts, wo beschrieben wird, dass das Verbrechen der Folter darin bestehe, dass „einem Angeklagten von einer Person, unter deren Aufsicht oder Kontrolle er steht, absichtlich starker Schmerz und Leid zugefügt werden, seien diese psychisch oder physisch“.

Haarsträubende Diskurse zur Unschuldsvermutung

Doch diese grotesken Szenen verblassen noch angesichts von haarsträubenden Diskursen, wie dem des ehemaligen Rektors der UPR, José Saldaña, der eine wichtige Stimme des konservativen Lagers und der Gegner der Autonomiebewegung ist. Seiner Ansicht nach gehen die Ursprünge der Unschuldsvermutung in den Verfassungen des Westens auf die Reformen des Kanonischen Rechts im 12. und 13. Jahrhundert zurück. Díaz Saldaña zog es vor, eine „ideologische, liberale Autonomie-Tendenz der Linken“ zu denunzieren, die in der UPR durch den berühmten Kopf der Autonomiebewegung, Luis Muñoz Marín, möglich geworden sei. Dessen Erbe sei der Einfluss eines „Paternalismus“, der die Rechtsinstanzen beeinflusse, und der „meistenteils prädisponiert ist, dem Angeklagten das Geschenk des Zweifelns zu machen“.

An der Haltung derjenigen professoralen Bereiche, die Restriktionen der bürgerlichen Freiheiten angesichts der Gefahr einer Zunahme von linken Gruppen und der studentischen Vorliebe für „partizipative Demokratie“, die von ihnen ständig angewandt wird, um ihre Entscheidungen zu treffen, scheinen derartige Diskurse nicht zu rütteln. Diese Haltung steht im Widerspruch zu der Haltung anderer Professoren, die sich gegen das Verbot der Regierung aussprechen, neue Student*innen für Spanische Studien zuzulassen.

Bizarres Panorama der Lösungssuche

Ebenso wird man abwarten müssen, welche Rolle schließlich die Gewerkschaftsbewegung spielen wird. Viele ihrer Führungspersönlichkeiten unterstützten in der Vergangenheit neue Steuern. Es gelang ihnen aber nicht, angesichts der Massenentlassungen von Arbeitern, die Fortuño veranlasst hatte, über lange Zeit Widerstand zu leisten, wie es manche Sektoren der Linken machen werden, die gemeinsam mit Anhänger*innen der Autonomiebewegung Räume nutzen, aber auch mit Regierungsvertreter*innen mit ihrer Annektierungspolitik zusammenarbeiten.

Es handelt sich um ein höchst widersprüchliches Panorama, in dem selbst in der Annektierungsbewegung Risse entstanden sind. So erhielt beispielsweise als Herausforderer von Fortuño ein Arzt unerwartet große Unterstützung, der für eine Verhandlungslösung mit den Student*innen eintritt und die Einführung einer kostenlosen universitären Ausbildung befürwortet. Regierungsabgeordnete versuchen weiterhin, Kontakte zu den Student*innen zu nutzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Konflikt ein für alle Mal beilegen und die Unterstützung der Universität durch die Regierung wiederherstellt. Denn der Rückgang dieser Gelder hatte ursprünglich zur künstlichen Mittelknappheit geführt und diejenigen begünstigt, die sich von jeher eine kleinere, verschuldete und teurere Universität wünschten.

„Pragmatische und einfache Mittel“

In der Autonomiebewegung geschieht etwas Ähnliches und der mächtige Bürgermeister der Stadt Caguas, William Miranda Torres, verwies darauf, dass es an der Zeit sei, dass die Regierung „einen ehrbaren neuen Weg“ einschlage, weg von ihrer bisherigen Politik und weg von ihrem Versuch, die Universitätslehre aus dem Recht auf Bildung auszunehmen und diese zu einem Privileg zu verwandeln – was er für völlig falsch erachte. Der Bürgermeister von Valle del Turabo traf mit religiösen Anführern zusammen, die die Student*innen als „Geschenk Gottes“ bezeichneten, da sie für Puerto Rico „den Weg der Erwartung und der Hoffnung“ eröffneten, und die sagten, dass Christus mit den Student*innen renne, wenn diese vor den bewaffneten Aufstandsbekämpfungseinheiten davonliefen.

Angesichts dieser komplexen Situation schrieb einer der bekanntesten klinischen Psychiater des Landes, Jorge Nogales einen leidenschaftlichen Brief an die Erste Dame, Lucé Vela, sie solle ihren Mann davon überzeugen, dass „die ideologischen Schlachten, die uns entzweien, nicht auf den Körpern unserer jungen Studenten ausgetragen werden dürfen“. Nogales bat die Regierung darum, „pragmatische und einfache Mittel“ anzuwenden, so, wie es auch in den sechziger Jahren gelungen war, die Gewalt zurückzufahren, indem man schlichtweg das Übungsgelände für Beamte der Reserve der Armee vom Universitätskampus wegverlegt hatte.

– Der Autor Jesús Dávila ist Journalist (Puerto Rico), Originalartikel aus New California Media (NCM)

(Demonstration am 27. Januar; Foto: CMI-Puerto Rico / Indymedia)
 

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