Nicaragua: Frauenkonferenz: Zunahme von Strafanzeigen gegen Jugendliche wegen Abtreibung

von Nelson Rodríguez

(Mexiko-Stadt, 26. Mai 2011, cimac/poonal).- Am 25. Mai dieses Jahres fand in Managua die „Zweite Nationale Konferenz für Gesundheit und Leben der Frau“ (Segundo Encuentro Nacional por la Salud y la Vida de las Mujeres) statt, an der 63 Menschenrechtsorganisationen und mehr als einhundert Frauen aus den verschiedenen Regionen des Landes teilnahmen.

Kaum Aufklärung, kaum Verhütung

Während des Kongresses informierten die Organisationen, dass in den vergangenen zwei Jahren 79 nicaraguanische Frauen bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt worden waren, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch begangen haben sollen. Drei von ihnen seien bereits verurteilt worden. Besonders beunruhigend sei, dass die beschuldigten Frauen in der Mehrheit (67 Prozent) Jugendliche oder junge Frauen zwischen 18 und 22 Jahren seien. Außerdem handele es sich überwiegend um Frauen, die über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügten. So seien 63 Prozent der angezeigten Frauen arbeitslos.

Dr. Ana Maria Pizarro vom Zentrum für Frauenheilkunde SIMUJER (Servicios Integrales Para La Mujer) erklärte, es fehle an sexueller Aufklärung und Verhütung, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. 16 Prozent der angezeigten Frauen seien Analphabetinnen, ein großer Prozentsatz verfüge nur über eine geringe Schulbildung.

Mitarbeiter*innen der Gesundheitsbehörden zeigen Patientinnen an

Problematisch sei auch, dass 48 Prozent der Frauen heimlich von den Gesundheitsbehörden angezeigt würden, wenn sie diese wegen gesundheitlicher Probleme durch den Abbruch aufsuchen. Häufig schon wenige Stunden später begännen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Pizarro kritisierte an dieser Stelle auch, dass sie dieses Engagement der staatlichen Stellen bei Anzeigen gegen häusliche Gewalt häufig vermisse.

Im Rahmen des Kongresses wurde auch über das Thema der Feminizide (Frauenmorde) gesprochen. Dabei berichtete die Organisation Frauennetzwerk gegen die Gewalt (Red de Mujeres Contra la Violencia) dass in diesem Jahr bisher 40 Frauen getötet worden seien. Matilde Lindo, Mitglied des Netzwerks, äußerte sich besorgt über die Grausamkeit, mit der gegen Frauen vorgegangen werde.

Allein in den letzten Tagen seien mehrere Frauen vergewaltigt, verstümmelt, gefoltert und an verschiedenen Orten zurückgelassen worden. Es handele sich dabei sowohl um Fälle in der Hauptstadt Managua als auch in den entlegenen Gegenden im ländlichen Raum. Daher forderte Lindo Polizei, Justiz und die nicaraguanische Bevölkerung auf, sich gemeinsam für die Eindämmung der Gewalt stark zu machen.

„Straflosigkeit stiftet zum Feminizid an“

„Ich denke, die Straflosigkeit ist eines der wichtigsten Elemente, welche zur Gewalt gegen Frauen und den Feminizid anstiften“, erklärte Lindo. Weiter fügte sie hinzu, sollten von Seiten der Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizbehörden die größten Anstrengungen unternommen werden, präventive Maßnahmen zu ergreifen und nicht erst zu warten, bis das Blut der Frauen geflossen sei.

Dr. Vilma Núñez, vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) appellierte an den nicaraguanischen Staat, den Empfehlungen internationaler Gremien wie UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS sowie der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) zu folgen, um Sicherheit, Gesundheit und Leben der Nicaraguaner*innen zu garantieren.

Staatliche Vertreterinnen blieben der Konferenz fern

Enttäuscht zeigten sich die teilnehmenden Organisationen darüber, dass die staatlichen Vertreterinnen von Polizei, Justiz und Gesundheitsministerium der Einladung nicht gefolgt waren: Ihre Plätze blieben leer.