(Venezuela, 24. September 2015, telesur).- Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) und die kolumbianische Regierung haben am 23. September 2015 im Rahmen der Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna einen juristischen Rahmen zur Aufarbeitung der während des Bürgerkrieges begangenen Verbrechen unterzeichnet.

Hier sind Details über die Einigung, die den Auftakt zum endgültigen Frieden in Kolumbien bilden könnte, sowie Antworten auf die Fragen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben können:

Welches sind die Hauptpunkte der Einigung?

Das Abkommen legt die juristischen Einzelheiten fest, die die Rechte der Opfer des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien wahren, aber auch zur Bildung eines stabilen und dauerhaften Friedens beitragen soll.

In diesem Sinne wurde vereinbart, eine Sondergerichtsbarkeit für den Frieden zu schaffen, die über verschiedene Kammern und ein Friedensgericht verfügen wird. Damit soll der Straffreiheit ein Ende bereitet werden; die Wahrheit soll ans Licht gebracht, die Opfer entschädigt und diejenigen Personen gerichtet und bestraft werden, die für die schweren Verbrechen verantwortlich sind, die während des bewaffneten Konfliktes begangen worden sind.

Außerdem wurde beschlossen, ein umfassendes System von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und einer Garantie auf Nicht-Wiederholung zu errichten und eine Kommission zum Ziel der Wahrheitsfindung, des guten Zusammenlebens und der Nicht-Wiederholung zu schaffen.

Wer wird sich der Justiz stellen müssen?

In diesem Abkommen wurde ein System entworfen, welches alle an dem bewaffneten Konflikt Beteiligten einschließt: Sowohl die Mitglieder der Guerillagruppen als auch die des Militärs, die sich in diesem Rahmen einer Straftat schuldig gemacht haben. Jeder muss sich denselben Regeln einer Übergangsjustiz unterwerfen – innerhalb einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden.

Auch die Paramilitärs?

Laut Vereinbarung: Ja. Die Justiz macht keine Ausnahmen: Weder bei Mitgliedern der Guerillagruppen noch bei den Streitkräften, der Polizei, Unternehmer*innen und Behörden, die direkt oder indirekt an dem bewaffneten Konflikt Kolumbiens beteiligt sind.

Welche Verbrechen sind im Rahmen dieser Vereinbarung Gegenstand der Untersuchungen und Verurteilungen?

Verbrechen, die geahndet werden, sind unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen und weitere Straftaten wie Geiselnahme und schwere Freiheitsberaubung, Folter, Zwangsvertreibung, gewaltsames Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt.

Wie hoch werden die Urteile vermutlich ausfallen?

Die Strafen für diejenigen, die schwere Verbrechen gestehen, liegen bei mindestens fünf und höchstens acht Jahren Freiheitsentzug, zu verbüßen unter besonderen Bedingungen.

Diejenigen Angeklagten, die “verspätet” ihre Schuld gestehen, werden Strafen zwischen fünf und acht Jahren unter normalen Bedingungen verhängt.

Bei den Angeklagten, die nicht die volle Wahrheit sagen oder während ihrer Aussagen lügen, steigt die Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahre oder mehr an – je nachdem, was das Gericht für angemessen hält.

Diejenigen, die sich weigern, ihre Verantwortung für diese Verbrechen anzuerkennen, deren Schuld aber nachweisbar ist, werden zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt, zu verbüßen unter normalen Bedingungen.

Kommen alle Verurteilten ins Gefängnis?

Dem Abkommen gemäß sehen die Urteile zwar Freiheitsstrafen vor, diese müssen aber nicht zwingend die Unterbringung in einer Haftanstalt bedeuten.

Opfer und Täter*innen können sich über die Art und Weise einigen, in der ein Urteil verbüßt werden soll. Das könnte in einer Haftanstalt sein oder zum Beispiel durch Sozialstunden in Arbeits-, Ausbildungs- oder Lernprogrammen.

Dies wurde so festgelegt, da bei den Überlegungen, einen Rahmen für den Frieden zu schaffen und gleichzeitig die Rechte der Opfer zu garantieren, die größtmögliche Wiederherstellung und Verbesserung des verursachten Schadens im Vordergrund steht. Daher sehen die Bestrafungen eine Komponente der Einschränkung von Freiheiten und Rechten vor, damit die wiederherstellenden und verbessernden Funktionen der Sanktionen garantiert sind.

Mit welcher Methodik werden die Fälle, die mit dem bewaffneten Konflikt zu tun haben, gerichtlich verfolgt?

Es wird ein Gericht geschaffen, welches über zwei Kammern verfügt: Eine für die Urteilsverkündung und eine andere für die Urteilsfindung. In der ersten Kammer werden die Prozesse behandelt, in denen die daran Beteiligten die Verantwortung für das Vorgefallene akzeptieren. Die zweite Kammer ist für die Fälle zuständig, in denen die Angeklagten das ihnen Vorgeworfene abstreiten und so eine Untersuchung notwendig ist.

Ist eine Amnestie vorgesehen?

Der kolumbianische Staat wird die größtmögliche Amnestie für politische Straftaten gewähren und für solche, die damit in Zusammenhang stehen. Dafür wird ein Amnestiegesetz festlegen, in welchem Umfang ein Zusammenhang besteht. Für schwere Verbrechen jedoch wird es keine Straffreiheit geben.

In welchem Zeitraum müssen die FARC die Waffen niederlegen, damit dieses Gerichtssystem bei ihnen Anwendung findet?

Die Guerillagruppe verpflichtet sich, die Waffen spätestens 60 Tage nach der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens zur Beendigung des Konfliktes niederzulegen.

Welche internationalen Organisationen werden damit beauftragt, die Vollzug der Urteile zu überprüfen?

Die Union Südamerikanischer Nationen UNASUR (La Unión de Naciones Suramericanas) und die Vereinten Nationen.

Bis wann soll das endgültige Friedensabkommen spätestens unterzeichnet werden?

Der späteste Termin, um den Konflikt zu beenden wurde auf den 23. März 2016 festgelegt.

Hintergrund

Diese Vereinbarung ist der Auftakt zur Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens und beiderseitigen Waffenstillstandes – eine Maßnahme, die der kolumbianische Kongress genehmigt hat, nachdem in der Verfassung die Möglichkeit niedergeschrieben worden war, auf Mechanismen einer Übergangsjustiz zuzugreifen. Damit sollen Strafen geschaffen werden, die Alternativen bilden zu den bisher vom Gesetz vorgesehenen – gültig für schwere Verbrechen, Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die Maßnahme wurde gebilligt, nachdem die Opfer des Konfliktes Gerechtigkeit gefordert hatten – und dabei von der kolumbianischen Regierung unterstützt wurden. Die FARC-EP lehnten den juristischen Rahmen für den Frieden zunächst ab. Diese Vereinbarung war jedoch ohne Zweifel das Werkzeug, welches die Türen für die Möglichkeit der verminderten Haftstrafen für die Guerilla geöffnet hat.

Die Verhandlungsparteien haben mehrere Monate über dieses Thema diskutiert. Obwohl die Punkte der Agenda kritisch sind, so ist nach Meinung der kolumbianischen Regierung diese Vereinbarung einer Übergangsjustiz unabdingbar dafür, dass der Frieden unterzeichnet und die größtmögliche Gerechtigkeit in einer politischen Verhandlung erzielt wird.

Zahlen

Im Jahr 2012 kamen die kolumbianische Regierung und die FARC-EP in Kuba an einem Verhandlungstisch zusammen, um einen bewaffneten Konflikt zu beenden, der in 50 Jahren fast fünf Millionen Vertriebene und mehr als 600.000 Tote gefordert hat.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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