poonal


Wegen Korruption verurteilt: Eduardo Cunha
Brasilien

Cunha wegen Korruption zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt

(Montevideo, 31. März 2017, la diaria).- Der ehemalige Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wurde am 30. März 2017 wegen Korruption, Geldwäsche und Devisenvergehen zu 15 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil, welches von Richter Sergio Moro gegen den brasilianischen Politiker verhängt wurde. Cunha befindet sich seit Oktober letzten Jahres in Haft wegen seiner Beteiligung im Korruptionsfall um das Unternehmen Petrobras. […]


Deutsche Menschenrechtskommission Mexiko
Deutschland Mexiko

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko auf Beobachtungsmission

(Mexiko-Stadt, 08. April 2017, poonal).- In der zweiten Märzhälfte bereiste eine Beobachter*innendelegation des 15 Organisationen umfassenden Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ das Land, um sich in zahlreichen Gesprächen einen Überblick über die aktuelle Menschenrechtslage zu verschaffen. Zum Abschluss des Besuches wies Carola Hausotter, die Koordinatorin des Netzwerks, auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt darauf hin, dass der mexikanische Staat so gut wie alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen und -Verträge unterschrieben und ratifiziert habe. „Aber es ist nicht zu beobachten, dass er sie umgesetzt hat“. […]


Jetzt gibt es einen Sonderbericht der staatlichen Menschenrechtskommission zu geheimen Massengräbern
Mexiko

Sonderbericht zu Verschwundenen und geheimen Gräbern

(Mexiko-Stadt, 08. April 2017, poonal).- Die staatlich finanzierte Nationale Menschenrechtsrechtskommission (CNDH) hat einen Sonderbericht über das Verschwinden von Personen und geheime Gräber in Mexiko veröffentlicht. Der Bericht bietet keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse, sondern einen Überblick der entsprechenden offiziellen Zahlen nach Bundesstaaten aufgeschlüsselt für die vergangenen zehn Jahre. Bei der Präsentation prangerte der 1. Berichterstatter der Kommission, Ismael Eslava, die teilweise Auskunftsverweigerung der staatlichen Behörden sowie die Ungenauigkeit gelieferter Informationen an. […]


Krankenschwestern im Hungerstreik
Mexiko

Krankenschwestern im Hungerstreik

Von Redaktion cimac. (Mexiko-Stadt/Tuxtla Gutierrez, 03. April 2017, cimac-chiapas paralelo).- Am 3. April traten die Krankenschwestern María de Jesús Espinosa de los Santos, Cielo Gramajo Cundapí, Elivón Castillo Escobar, Verónica Zenteno Pérez und María Isidro Orozco in einen Hungerstreik, um ihre Wiedereinstellung in die Frauenklinik in Tuxtla Gutierrez, der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas im Süden Mexikos, zu fordern. Sie hatten im vergangenen Januar ihre Kündigung erhalten, nachdem sie für eine bessere Versorgung mit Medikamenten und Heilmitteln protestiert und die schlechte Situation im Gesundheitssektor angeprangert hatten, die schon seit mehr als vier Jahren andauert. Wegen dieser Proteste wurden außer ihnen noch weitere neun Angestellte entlassen. […]


War auch ein Kampf gegen das Schweigen: Die Karawane in den Süden (Caravanaalsur) / Foto: villarermosa tabasco nahual, flickr
Mexiko

Mexiko: Was man über den „größten Fund“ der Massengräber in Veracruz weiß

Von Juan Paullier, BBC Mundo*. (São Leopoldo, 16. März 2017, IHU-BBC Mundo).- Es ist noch unklar, wie viele Körper in den Massengräbern im Bundesstaat Veracruz begraben liegen, doch es wird davon ausgegangen, dass sie die Zahl noch steigt. Die Entdeckung des wohl größten Massengrabs in Mexiko erschüttert zum wiederholten Mal ein Land, das an solche Funde traurigerweise gewöhnt ist. […]


Protest gegen Mega-Staudämme am Rio Beni
Bolivien

Der Widerstand gegen Mega-Staudämme in Bolivien wächst

Von Ecoticias. (Lima, 21. März 2017, servindi).- Im November vergangenen Jahres hielten Vertreter*innen von 17 indigenen Gemeinschaften eine Mahnwache in El Chepete und El Bala, im Amazonastiefland Boliviens ab. Sie protestierten damit gegen den Plan von Präsident Evo Morales, in El Chepete und El Bala Staudämme zu errichten. Der italienischen Firma Geodata, die von der Regierung zu einer Machbarkeitsstudie für das Projekt beauftragt wurde, wurde der Zugang zum Ort blockiert. Zwölf Tage später zogen die Ingenieur*innen der Firma ihr Team mit der folgenden Begründung zurück: „Ohne Zustimmung der Gemeinschaft sind keine geeigneten Arbeitsbedingungen gegeben“.

Dieses Ereignis stellt einen kleinen aber wichtigen Sieg für indigene Gruppen, Umweltaktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen dar, die jahrelang gegen den Bau der Staudämme Widerstand geleistet hatten. Doch ihr Kampf dauert bis heute an. […]


AGC-Circa 250 neue Paramilitärs sind im Norden von Chocó eingesickert
Kolumbien

Hunderte Paramilitärs in den Nordwesten Kolumbiens eingedrungen

Von Hans Weber. (02. April, amerika21).- In Jiguamiandó im Norden des Departamento Chocó in Kolumbien sind diese Woche rund 250 Männer der paramilitärischen Gruppe „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) angekommen. Dies berichtet die ökumenische Organisation Justicia y Paz (CIJP). Sie seien in kleinen Gruppen von Landarbeitern, Sägewerkarbeitern und Goldwäschern in die Region eingesickert. Ihre Waffen und Uniformen ließen sie parallel in Säcken auf Geländewagen oder Maultieren transportieren. Den Einwohner*innen gegenüber hätten sie gesagt, sie seien „gekommen, um zu bleiben und Fortschritt zu bringen“. […]


Transparent gegen Abbau von Edelmetallen
El Salvador

El Salvador verbietet Abbau von Edelmetallen

(Berlin, 30. März 2017, onda).- Am Mittwoch den 29. März verabschiedete El Salvadors Kongress ein Gesetz, das den Abbau von Edelmetallen in dem kleinen mittelamerikanischen Land verbietet. Damit entsprach das Parlament den Forderungen eines breiten Bündnisses aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, der katholischen Kirche sowie der Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hatten sich fast 80 Prozent der Salvadorianer*innen für ein Verbot des Bergbaus ausgesprochen. […]


Protestplakat gegen Freihandel
Mexiko USA

Die NAFTA-Waisen

Von Ana de Ita. (Mexiko-Stadt, 25. Februar 2017, La Jornada). US-Präsident Donald Trump lässt ihnen keine andere Wahl: Die mexikanische Regierung und der mexikanische Kongress warten auf die für Juni angekündigte Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA). Für den Republikaner ist NAFTA das schlimmste in der Geschichte abgeschlossene Handelsabkommen. Schon in seiner Wahlkampagne kündigte er an, es zu ändern, “damit es zum Nutzen der Interessen aller US-Amerikaner arbeitet”. Unterdessen scheint die mexikanische Regierung, gelähmt und im Schockzustand, darauf absolut keine Antwort parat zu haben. […]


Garífuna Indigene
Honduras

Umkämpftes Tropenparadies: Garífuna in Honduras

Die Situation für Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras ist beängstigend. 2016 wurde das zentralamerikanische Land von der NGO „Global Witness“ zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivist*innen erklärt. Besonders für indigene Gemeinden ist der Einsatz für ihre Rechte lebensgefährlich. Ende 2016 war eine Delegation europäischer und honduranischer Aktivist*innen in Honduras unterwegs, um sich die Situation vor Ort anzusehen. Die Gruppe besuchte unter anderem die afro-indigenen Garífuna, die an der Karibikküste ihr Land verteidigen. […]


Fleisch oder Gammelfleisch?
Brasilien

Brasilien würgt am Skandal um Gammelfleisch

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 28. März 2017, npl).- In Brasilien wird ähnlich viel Fleisch verzehrt wie in westlichen Industrieländern: 80 Kilogramm pro Kopf jährlich. Besonders beliebt ist Rindfleisch. Das gemeinsame Grillen mit der Familie am Wochenende ebenso wie riesige Viehherden auf saftigen Wiesen sind für viele Menschen in Brasilien Teil der Kultur ihres Landes. […]


Mexikanische Streitkräfte auf den Straßen
Mexiko

Attacke der Regierung auf AMLO wegen Aussagen zu Streitkräften

(Mexiko-Stadt, 28. März 2017, npl).- Noch ist es ein langer Weg bis zu den mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018. Die Umfragewerte für den so gut wie sicheren Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) machen die PRI-Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto aber bereits nervös. AMLO, von der von ihm selbst gegründeten neuen Oppositionspartei Morena, hat Zulauf aus fast allen anderen Parteien einschließlich der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional). Selbst Unternehmerkreise und die beiden privaten Fernsehkonzerne Televisa und Tv Azteca fahren anders als in den vorherigen Jahren derzeit nicht den absoluten Konfrontationskurs gegen López Obrador (siehe Text von Luis Hernández). Dieser macht sich Hoffnungen, im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 ein so gutes Wahlergebnis einzufahren, dass selbst mögliche Manipulationen wie bei der Präsidentschaftswahl 2006 seinen Sieg nicht verhindern könnten. […]


Konferenz Frauen
Mexiko

Verschleppte Mädchen – Familienangehörige prangern Straflosigkeit und Untätigkeit an

Familienangehörige von Mädchen, die verschleppt und Opfer von sexueller Gewalt wurden, haben gemeinsam mit sozialen Organisationen vom Gouverneur von Tlaxcala, Marco Antonio Mena Rodriguez und von Staatsanwalt Tito Cervantes ein Treffen gefordert, um ihren Forderungen nach ordentlichen Untersuchungen und Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. […]


Guerilla am Fluss
Kolumbien

Interview mit Olga Marín, Guerillaführerin der FARC

Sie ist 56 Jahre alt und widmete 35 Jahre ihres Lebens dem bewaffneten Kampf als Guerillakämpferin der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, FARC. Sie ist eher nur durch Zufall dazu gestoßen und es war nicht immer einfach, aber ihrer Erzählung merkt man an, dass sie stolz ist. Von Kolumbien aus, wo sie sich derzeit bis zum Abschluss des Demobilisierungsprozesses aufhält, sprach Olga Marín mit La Diaria in einem Telefon-Interview über ihre Erfahrung im Dschungel, die Herausforderungen der letzten drei Jahrzehnte und die Erwartungen an eine Zukunft ohne Gewehre. […]


Protest Colonia Dignidad
Chile Deutschland

Wir dokumentieren: Ex-Colonia Dignidad muss Missbrauchsopfer entschädigen

Die Nachfolgeunternehmen der Colonia Dignidad müssen ca. 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilen*innen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden. Das beschloss die erste Kammer des chilenischen Obersten Gerichtshofs am 14. März einstimmig. Die Entschädigungszahlungen waren bereits im Januar 2013 vom höchsten chilenischen Gericht festgelegt worden. Seitdem hatten die Vorstände der „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada.“ sich jedoch unter Vorgabe formaler Hinderungsgründe geweigert, die Entschädigungen auszuzahlen. Ihre Beschwerde gegen die Vollstreckung des Urteils scheiterte nun jedoch letztinstanzlich. […]