von Wolf-Dieter Vogel
(Berlin, 28. Februar 2013, poonal).- Nun sitzt „la maestra“ im Frauengefängnis von Mexiko-Stadt. 122 Millionen Euro soll die Vorsitzende der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE, (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) Elba Esther Gordillo, hinterzogen haben. Die 68-Jährige, die alle nur „la maestra“ – die Lehrerin – nennen, wurde am Dienstag am internationalen Flughafen von Toluca im Westen der Hauptstadt festgenommen.
Privatjet, Auslandskonten und Immobilien
Das Geld hat sie laut Vorwürfen der Strafverfolger*innen zwischen 2008 und 2012 aus den Kassen der einflussreichen SNTE genommen und auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein überweisen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Sie habe die Pesos für ihre aufwändigen Schönheitsoperationen, Einkäufe in einem Edelkaufhaus, ein Privatflugzeug und ein Haus im US-amerikanischen San Diego ausgegeben.
Einen Tag vor der Festnahme hatte Präsident Enrique Peña Nieto eine grundlegende Bildungsreform angekündigt. Der Politiker der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) will, dass Schulen und Lehrer*innen besser kontrolliert werden. „La maestra“ hat sich immer gegen solche Reformen stark gemacht, weil sie um den Einfluss ihrer Gewerkschaft im Erziehungssystem fürchtete.
Kampf um Macht und Legitimität
Politiker*innen aller großen Parteien begrüßten die Festnahme. Gordillo sei „Teil der zentralen Schaltstelle der Korruption in Mexiko“, erklärte der Jesús Zambrano, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PRD (Partido de la Revolución Democrática). Parlamentspräsident Francisco Arroyo Vieyra (PRI) sah sich darin bestätigt, dass mit der Wahl des Präsidenten Peña Nietos 2012 in Mexiko rechtsstaatliche Verhältnisse Einzug halten würden.
Der einflussreiche Linkspolitiker Andrés Manuel Lopez Obrador vermutete dagegen, der seiner Meinung nach korrupte Staatschef wolle sich lediglich Legitimität verschaffen. Kritische Lehrer*innen forderten, dass Gordillo tatsächlich strafrechtlich verfolgt werde. Sie verwiesen auf den Fall eines korrupten Gewerkschafters aus dem Erdölunternehmens Pemex, der seit 25 Jahren nicht aufgeklärt werde.
Agressives Vorgehen gegen abtrünnige LehrerInnen
Gordillo gilt in Mexiko als Inbegriff einer Machtpolitikerin. 35 Jahre lang war sie als hohe Funktionärin für die ehemalige Staatspartei PRI tätig. Bereits seit 1989 sitzt sie der 1,5 Millionen Mitglieder starken und in die korrupten Strukturen der PRI eingebundenen SNTE vor. Gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich von ihrer Gewerkschaft losgelöst haben, geht „la maestra“ aggressiv vor.
So kommt es zwischen der SNTE und der unabhängigen Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educació) regelmäßig zu teilweise gewalttätig ausgetragenen Auseinandersetzungen. 2006 verließ die damalige Generalsekretärin die PRI, nachdem sie im parteiinternen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur verloren hatte. Sie schloss sich der Partei der Neuen Allianz Panal (Nueva Alianza) an, die sie inzwischen kontrolliert.
„La Maestra“ Elba Esther Gordillo wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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