Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. Juli 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PERU
PARAGUAY
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
MEXIKO
Oaxaca: Gespannte Lage zu Beginn des Guelaguetza-Festes
(Mexiko-Stadt, 23. Juli 2007, cimac-poonal).- Ohne Zwischenfälle begann am Montag (23. Juli) in der Hauptstadt Oaxaca des gleichnamigen Bundesstaates das von der Landesregierung inszenierte Guelaguetza-Fest. Die traditionelle Feier fand unter Beteiligung des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz und unter massivem Polizeischutz im Guelaguetza-Auditorium auf dem Fortín-Hügel außerhalb der Stadt statt. Zugleich demonstrierten tausende Mitglieder der Seccion 22 der Bundesweiten Lehrergewerkschaft SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) sowie der Versammlung der Bevölkerung Oaxacas APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) im Zentrum der Touristenstadt gegen das Spektakel. Sie hatten sich zuvor für ein „populäres Guelaguetza“ eingesetzt. Im vergangenen Jahr wurde das Fest wegen des Aufstands der Appo und der Lehrer abgesagt.
Genau eine Woche vor Beginn der Feier (16. Juli) war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Mitgliedern der Seccion 22 und der APPO gekommen. Die Polizei ging dabei mit Tränengas gegen eine Demonstration von rund 10.000 Mitgliedern und Symphatisanten der Organisationen vor. Ziel des Marsches war das Auditorium Guelaguetza auf dem Fortín-Hügel, um dort ein populäres Guelaguetza-Fest zu feiern.
Während der Auseinandersetzungen brachten Anhänger der APPO mehrere Busse des städtischen Verkehrsbetriebs in ihren Besitz, um sie als Schutzschilde einzusetzen. Später setzten sie die Busse in Brand. Zudem wurden fünf Pkw angezündet. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei dauerten mehr als drei Stunden. Dabei wurden mindestens 40 Menschen verletzt und mindestens 40 Personen festgenommen. Medien veröffentlichten später Fotos eines Mannes, der unverletzt von den Beamten abgeführt wurde. Kurze Zeit später lag der Verhaftete im Koma. Er wurde offensichtlich von den Beamten brutal misshandelt. Dieser und andere Einsätze führten dazu, dass Menschenrechtsorganisationenen erneut schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte des Bundesstaates sowie Gouverneur Ruiz erhoben.
Das Guelaguetza-Fest findet schon seit 1938 Oaxaca statt. Dabei stellen Vertreter der 16 Ethnien, die im Bundesstaat leben, ihre Bräuche und Traditionen vor. Ziel der APPO war es, den offiziellen Feiern, die zwischen dem 23. und 30. Juli stattfinden sollen, durch ein „populäres Guelaguetza“ vorzugreifen.
GUATEMALA
GAM: Fälle von Selbstjustiz als Zeichen der Staatskrise
(Guatemala-Stadt, 17. Juli 2007, ceriga-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation „Gruppe für gegenseitige Unterstützung“ GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) sieht im signifikanten Wiederauftreten von Fällen der Selbstjustiz ein symptomatisches Anzeichen für die derzeitige Staatskrise in Guatemala. Die wachsende Kriminalität und die Unsicherheit im Land hätten bei der Bevölkerung eine Psychose hervorgerufen. Angesichts der Gleichgültigkeit der zuständigen Behörden häuften sich vor allem aufgrund von Kindesentführungen ungezügelte Strafaktionen. Im untersuchten Zeitraum verzeichnete die Menschenrechtsorganisation 80 Fälle von Selbstjustiz und Schlägereien.
Im „Bericht über die Situation der Menschenrechte und die verübten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2007“ hob die GAM den Fall von Chiquimula hervor, wo die Einwohner jeder Person gewaltsam entgegentraten, die sie der der Entführung Minderjähriger verdächtigten.
Die Verletzung allgemein gültigen Regeln durch aufgebrachte Menschengruppen mache offensichtlich, wie schwerwiegend die Sicherheitskrise bereits sei. Die aktuelle Situation spiegele die Verzweiflung und eine Atmosphäre kollektiver Psychose unter den Bürgern wider.
Der Bericht verdeutlicht, dass das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Sicherheitsapparat durch die Tatenlosigkeit der Sicherheitskräfte wächst. Während die Guatemalteken mit Hilfe von Selbstjustiz reagieren, steigt die Anzahl an Gewalttaten, bei denen Jugenbanden – so genannte Maras -, Drogenhändler, Sicherheitskräfte und private Sicherheitsleute die Hauptrolle spielen, unterstreicht die GAM.
Die Angestellten privater Sicherheitsfirmen seien zu einer Macht geworden, die außer Kontrolle gerate. Sie böten ihre Dienste als Wächter oder als Killer an. Sie versetzten die Bevölkerung damit in einen Zustand kollektiver Paranoia. Die GAM warnt vor Gruppen, die diese Situation ausnutzen wollen.
Auch die Leichen, die mit Zeichen von Gewaltanwendung an verschiedenen Orten der Hauptstadt auftauchen, verdeutlichten die Krise im Land. Die GAM spricht in diesem Zusammenhang von einer Verschärfung von Praktiken „sozialer Säuberung“.
KOLUMBIEN
Aktivist der Friedensgemeinde San José de Apartadó ermordet
(Fortaleza, 17. Juli 2007, adital).- Die Friedensgemeinde San José de Apartadó in Antioquia hat die Ermordung ihres Sprechers Dairo Torres angezeigt. Demnach wurde Torres am 13. Juli auf der Straße nach San José umgebracht. Nach Angaben eines Berichts der Gemeinde wurde das Fahrzeug, in dem der Aktivist unterwegs war, von zwei Paramilitärs gestoppt. Die bewaffneten Männer befahlen Dario Torres, den Bus zu verlassen und zwangen den Fahrer weiter zu fahren. Dann erschossen sie Dairo. Der Ort des Verbrechens lag nicht einmal zwei Minuten vom nächsten Straßenkontrollpunkt der Polizei entfernt.
Nach Angaben des Berichts sind die für den Mord verantwortlichen Paramilitärs dieselben, die am Vortag schon Drohungen gegen die Gemeinde ausgesprochen hatten. Die Beschuldigten wurden zudem dabei beobachtet, wie sie vor dem Mord an Torres mit Polizeibeamten des Kontrollpunktes in Mangolo an der Ausfahrt aus Apartadó Richtung San José sprachen. „Es ist ein Verbrechen der Paramilitärs im absoluten Einverständnis mit der Polizei. Wir haben dieses Vorgehen bereits kommen
sehen, aber keine staatliche Institution reagiert in irgendeiner Weise. Drohungen seitens der Polizei gab es schon vorher, deren Boten, die Paramilitärs, haben die Befehle dann sehr schnell umgesetzt“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Gemeinde fürchtet, der Fall könne seitens der Behörden ebenso wie der Mord an Francisco Puertas am 14. Mai dieses Jahres als gewöhnliche Straftat gehandelt werden. Schließlich leugneten die Behörden die paramilitärische Präsenz in der Region. Am 21. Februar 2005 war ein weiterer Anführer der Gemeinde gemeinsam mit seiner Ehefrau und einem seiner Kinder ermordet worden. Damals wurden in der Region fünf weitere Menschen umgebracht, unter ihnen zwei Kinder. Laut Zeugenaussagen waren die Morde von Angehörigen des Militärs begangen worden.
San José de Apartadó erklärte sich am 23. März 1997 offiziell zur Friedensgemeinde. Rund 500 Landarbeiter, organisiert in 17 Kommunen, organisierten sich, um dem bewaffneten Konflikt zu entgehen und Neutralität gegenüber allen beteiligten Gruppen (linksgerichtete Guerilla, rechtsextreme Paramilitärs, staatliche Sicherheitskräfte) zu wahren. Im vergangenen Mai wurde die Gemeinde mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Nichtsdestotrotz wurden bis zum Jahr 2005 insgesamt 590 Menschenrechtsverletzungen und 170 Ermordungen von Gemeindemitgliedern gezählt. Keiner der Morde wurde gerichtlich verfolgt. Der 38-jährige Gemeindeführer Dairo Torres war Koordinator der Region von Alto Bonito (vier Stunden entfernt von San Josecito). Er arbeitete seit 2004 mit der Gemeinde zusammen und nahm aktiv an deren Versammlungen und Treffen teil.
Justiz droht Anhängern der Paramilitärs mit strafrechtlicher Verfolgung
(Buenos Aires, 13. Juli 2007, púlsar).- Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass alle Bürger, die öffentlich ihre Solidarität mit den ehemaligen Befehlshabern der demobilisierten paramilitärischen Gruppen geäußert haben, wegen „Verherrlichung von Straftaten und Völkermord“ angeklagt werden könnten. Die Warnung der Staatsanwaltschaft bezieht sich vor allem auf Demonstrationen, die in letzter Zeit zur Unterstützung der ehemaligen Führer der Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) vor Gerichtsgebäuden stattgefunden haben.
Generalstaatsanwalt Mario Iguarán erklärte, dass die Opfer der AUC, die vor Gericht als Zeugen auftreten sollen, durch die Kundgebungen eingeschüchtert würden. Die größten Solidaritätskundgebungen für ehemalige Kommandeure der Paramilitärs fanden in Medellìn und Barranquilla statt. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft einige Opfer fotografiert und bedrängt, andere erhielten per Telefon Drohungen.
Grausige Vergangenheit ausgegraben
Von Susan Abad
(Bogotá, 11. Juli 2007, na).- „Mit dem Fund von ungefähr 4.000 Gräbern, in denen sich die sterblichen Überreste von 10.000 Menschen befinden könnten, wurde die abscheuliche Realität sichtbar, die die Operationen der Paramilitärs in weiten Teilen des Landes hinterlassen haben“, so Iván Cepeda von der kolumbianischen Bewegung von Opfern des Staates (Movimiento Nacional de Víctimas del Estado). Tatsächlich waren die meisten der 760 Leichen, die zwischen April 2006 und Juni 2007 von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der Operation „Würde II“ ausgegraben wurden, gevierteilt, und wiesen damit auf eine der grauenhaften und skrupellosen Methoden hin, die von den rechtsextremen Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) in den letzten 20 Jahren in ihrem Kampf um Erlangung und Ausbau politischer, sozialer und wirtschaftlicher Macht in verschiedenen Regionen des Landes angewendet wurden.
„Die Paramilitärs haben den Kampf um die Macht etwa um 1985 aufgenommen. Erster Schritt ihrer Strategie war, sich durch Massaker und andere Gräueltaten Tausende Hektar der besten Ländereien Kolumbiens anzueignen. Sie hinterließen dabei 14.000 Tote und drei Millionen Vertriebene“, versichert Gustavo Petro, Senatsabgeordneter der oppositionellen Partei Alternativer Demokratischer Pol PDA (Polo Democrático Alternativo). Einem 2005 von der Aufsichtsbehörde für Verteidigung, Justiz und Sicherheit (Contraloría Delegada para Defensa, Justicia y Seguridad) erarbeiteten Papier zufolge haben Paramilitärs und Drogenhändler bis zu einer Million Hektar Land an sich gerissen. Das entspricht 2,8 Prozent des gesamten kolumbianischen Territoriums und fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Gewaltherrschaft der AUC in vielen Regionen des Landes, „oft unter Komplizenschaft der Militärs“, wie Petro betont, beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Aneignung von Grund und Boden.
Die Klüngelei zwischen Politikern und den AUC, das Verschieben von Posten und öffentlichen Geldern gerieten im Februar dieses Jahres in die Schlagzeilen, als die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die Verhaftung von sechs Kongressabgeordneten aufgrund derer Verbindungen zu den Paramilitärs angeordnet hatte. Die neun Richter der Strafkammer enthüllten dabei in einem 76-seitigen Dossier, wie Rodrigo Tovar alias „Jorge 40“, Chef des Nord-Blocks der AUC, einen detaillierten Plan entworfen hatte, um sich an der kolumbianischen Karibikküste „politische Wirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, seinen Einflussbereich auszudehnen, Finanzierung zu beschaffen und Fürsprecher in den staatlichen Entscheidungsinstanzen zu gewinnen.“ In den darauffolgenden Monaten ermittelte das Gericht in den Fällen von Politikern aus den Departements Magdalena, Bolívar, Sucre und Antioquia. Damit befinden sich inzwischen zwölf Politiker aufgrund des so genannten „Skandals der Para-Politik“ in Haft. Die meisten Beschuldigten gehören Parteien der Koalition an, die Präsident Álvaro Uribe unterstützt.
Die Festnahmen scheinen Vicente Castaño, einem Kommandanten der Paramilitärs, Recht zu geben, der im Mai 2005 gegenüber der kolumbianischen Wochenzeitschrift „Semana“ erklärt hatte, 35 Prozent der Parlamentarier sympathisierten mit den AUC. Die Ermittlungen könnten sogar bald die Worte von Vizepräsident Francisco Santos bestätigen, nach dessen Vorhersage „30 bis 40 Parlamentarier wegen der Parapolitik hinter Gittern landen“ würden.
Durch das Bündnis mit den Politikern war es den Paramilitärs auch möglich, den öffentlichen Haushalt anzuzapfen. Ein im Oktober letzten Jahres von der Staatsanwaltschaft veröffentlichter Bericht deckt auf, dass sich die Paramilitärs in drei Departements Kolumbiens – Atlántico, Magdalena und Bolívar – mindestens zehn Prozent der von den Kommunal- und Regionalverwaltungen sowie Krankenhäusern vergebenen Aufträge und sogar staatliche Mittel von öffentlichen Dienstleistern angeeignet haben. Gemeinden wie zum Beispiel Soledad im Departement Atlántico befanden sich unter Kontrolle der Paramilitärs. Man fand einen Einnahme-Ausgaben-Bericht des Frauen- und Kinderkrankenhauses von Soledad, das der Staatsanwaltschaft zufolge die „Portokasse“ der Paramilitärs gewesen sei. In dem Bericht wird versichert, dass die AUC zehn Prozent der Auftragssumme von allen Verträgen mehrerer Gemeinden an der Karibikküste kassie
rten. Außerdem hätten sie eine Scheinfirma gegründet, um 1,5 Milliarden Peso (ca. 628.000 US-Dollar) aus dem Haushalt der Gemeindeverwaltung von Sabanagrande im Departement Antioquia abzuzweigen.
Die Paramilitärs zögerten auch nicht, sich mit multinationalen Unternehmen zu verbünden, die den Ausbau ihrer militärischen Stärke finanziell unterstützten. Der ehemalige Kommandant der Paramilitärs Salvatore Mancuso erklärte Mitte Mai den Richtern der Stadt Medellín, dass „alle Bananenunternehmen im Departement Urabá [den AUC] einen Dollar pro exportierter Kiste Bananen“ gezahlt hätten. Offensichtlich ermordeten die Paramilitärs als Gegenleistung Gewerkschaftsführer, die diesen Unternehmen lästig waren.
Gegenwärtig steht im US-Bundesstaat Alabama der US-amerikanische Bergbaukonzern Drummond Company Inc. vor Gericht, weil er vermutlich im Jahr 2001 paramilitärische Todesschwadronen bezahlt hat, um die Gewerkschafter Valmore Locarno Rodríguez, Víctor Hugo Orcasita und Gustavo Soler Mora umbringen zu lassen. Ebenso wurde die Firma Coca Cola von der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie Sinaltrainal (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de Alimentos) beschuldigt, mit den Paramilitärs zusammengearbeitet zu haben, um zwischen 1995 und 1996 sieben Gewerkschafter umbringen zu lassen. Nicht einmal der Fußball war vor der Infiltration durch die Paramilitärs sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vermutlicher Finanzspritzen für kolumbianische Fußballmannschaften der ersten, zweiten und dritten Liga sowie wegen des Kaufs mehrerer Spieler mit aus dem Paramilitarismus stammenden Geldern.
Nach Angaben der Nationalen Kommission für Entschädigung und Versöhnung CNRR (Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación) warten derzeit über 30.000 Opfer darauf, dass die 58 im Rahmen des 2005 beschlossenen Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden demobilisierten Kommandanten der Paramilitärs, die schon mit ihren Aussagen vor Gericht begonnen haben, dem Land die Wahrheit sagen, dass ihnen die Regierung ihre verlorenen Ländereien wiedergibt und dass man ihnen vor allem mitteilt, wo sich die Überreste ihrer geliebten Angehörigen befinden.
ECUADOR
Drohungen gegen Basisradio
(Fortaleza, 19. Juli 2007, adital-púlsar).- Das Basisradio Intag aus der Provinz Imbabura erhielt mehrere Drohungen von Mitarbeitern der Minengesellschaft Ascendant Cooper Corporation, weil der Sender die Ressourcenausbeutung in der Region kritisiert.
Gemeinsam mit der katholischen Kommunikationsorganisation OCLACC (Organización Católica Latinoamericana y Caribeña de Cine, Radio, Televisión y Prensa) informierte der Direktor des Radiosenders Miguel Andrade, dass kürzlich Telefonanrufe eingegangen seien, in denen gedroht wurde, den Sender in Brand zu stecken. Er führte weiter aus, dass auch Minenarbeiter damit gedroht hätten, den Sender legal zu „versenken“. Sie hätten alle Aufnahmen der Sendungen, die das Basisradio über den Konflikt in der Region verbreitet habe. Seit Monaten gibt es Probleme in der Gegend, weil die Gemeinde Aktionen gegen die Minenaktivitäten durchführte.
Miguel Andrade erklärte weiter, dass einige seiner Mitarbeiter Drohungen erhalten hätten. Die Reporterin María Augusta Díaz sei sogar körperlich angegriffen und ihrer Arbeitsausrüstung, die bis heute nicht wieder aufgetaucht ist, beraubt worden. Zuvor, am 1. Dezember 2006, hätten Unbekannte fünf Meter vom Übertragungskabel des Senders abgeschnitten. Sie wollten damit verhindern, dass der Sender über die von dem Minenunternehmen bezahlte bewaffneten Gruppen berichtet. Diese Gruppen hätten die Gemeindebevölkerung, die Widerstand gegen die Minenaktivitäten leisten, eingeschüchtert.
PERU
Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Bauernprotest
(Buenos Aires, 16. Juli 2007, púlsar).- Die peruanische Polizei ermordete am vergangenen Montag während eines Einsatzes gegen eine Mobilisierung von Bauern aus der im Department Apurímac gelegenen Provinz Andahuaylas einen Demonstranten mit einem Schuss in die Brust. Der Verband zur Verteidigung der regionalen Agrarwirtschaft (Frente de Defensa Regional Agrario) aus Apurímac hatte knapp 10.000 Bauern zur Demonstration mobilisiert und aufgefordert, die Zufahrten zur Provinz Andahuaylas zu blockieren. Die Landarbeiter fordern eine Ausstattung mit Maschinen, eine Senkung der Saatgutpreise, Zugang zu Krediten und die Modernisierung des Agrarsektors.
Die Kundgebungen wurden von Mitgliedern der Lehrergewerkschaft SUTEP (Sindicato Unitario de Trabajadores en la Educación de Perú) begleitet. Die Lehrer hatten am 5. Juli einen unbefristeten Streik begonnen, um gegen das „Gesetz zur Berufslaufbahn öffentlich beschäftigter Lehrer“ zu protestieren. Die Pädagogen fordern die Abschaffung des bereits verabschiedeten Gesetzes, da sie der Ansicht sind, dass die neue Rechtsnorm die Stabilität ihrer Arbeitsbedingungen gefährde und zudem das kostenlose Bildungssystems bedrohe. Um Verhandlungen mit Regierungsvertretern zu ermöglichen, setzten die Lehrer den Streik nach zwei Wochen vorübergehend aus.
PARAGUAY
Journalist Enrique Galeano lebend in São Paulo aufgefunden
(Buenos Aires, 16. Juli 2007, púlsar).- Nachdem der paraguayische Journalist Enrique Galeano seit seiner Entführung im Februar 2006 als verschwunden galt, wurde er jetzt im brasilianischen São Paulo aufgefunden. Galeano war durch seine kritischen Äußerungen gegenüber dem Drogenhandel und anderen Mafia-Aktivitäten bekannt geworden.
Der Radiojournalist sagte, dass man ihn entführt und anschließend gezwungen habe, das Land zu verlassen. Er habe versteckt in Vororten von São Paulo gelebt, weil die Entführer damit gedroht hätten, Mitglieder seiner Familie zu töten, falls er zurückkehren oder irgendein Lebenszeichen von sich geben würde.
Die paraguayische Journalistengewerkschaft erklärte: „Das lebendige Auftauchen Enrique Galeanos ist ein Fest an das Leben und stimmt uns zuversichtlich, dass von nun an kriminelle Machenschaften aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Gewerkschaftssprecher Julio Benegas sagte weiter, dass das Auffinden von Galeanos bestätige, dass dieser Opfer eines „gewaltsam erzwungenen Verschwindens“ geworden sei. Mittlerweile wurde Galeano nach Uruguay gebracht. Dort will man für ihn und seine Familie den Aufenthalt beantragen.
Basisradios – zwischen Diskriminierung und gewaltsamer Schließung
(Guatemala-Stadt, 16. Juli 2007, cerigua).- Der Weltverband der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) protestierte gegen die Schließung veschiedener der paraguayischen Basisradiovereinigung COMUNICA (Asociación Paraguaya de Comunicación Comunitaria) angehörenden Basisradios.
AMARC drückte seine Besorgnis darüber aus, dass die Justizorgane als ein Instrument gegen die Meinungsfreiheit im Land missbraucht würden. Unternehmen würden Druck auf lokale Gerichte ausüben, welche darauf hin, ungeachtet dessen, dass sich die Basisradios im Prozess ihrer Legalisierung bei den Behörden der Telekommunikation befinden, die Schli
eßung der Projekte anordneten.
Im Dezember 2006 wurden 49 Lizenzen an Radiostationen vergeben. Die 37 Bewerber des Netzwerkes COMUNICA erhielten jedoch keine Lizenzen zuerkannt, obwohl einige unter ihnen bereits seit 13 Jahren Sozialarbeit in ihrem Umkreis leisten. Nachforschungen haben ergeben, dass 80 Prozent der Lizenzen an Mitglieder der Regierungspartei, religiöse Sekten oder Unternehmer vergeben wurden.
COMUNICA ist ein Netzwerk von Basisradios und Mitglied im Weltverband AMARC. Im Netzwerk sind mehr als 50 verschiedene Organisationen, unter ihnen Bauernverbände, Arbeitervereinigungen, kulturelle Organisationen sowie Nachbarschafts- und Jugendorganisationen tätig. Ziele dieses Netzwerks sind unter anderem die Demokratisierung der Kommunikation und die Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Paraguay.
AMARC verbreitete zudem die Nachricht, dass das Basisradio der paraguayischen Bauernbewegung MCP (Movimiento Campesino Paraguayo) Chokukue FM in der Stadt Minga Guazú am 10. Juni 2007 gewaltsam geschlossen wurde. Mitte Juni wurde das Basisradio Tenonde, betrieben von der Landesweiten Bauernvereinigung ONAC (Organización Nacional Campesina) aufgrund einer Anzeige der Kommerziellen Rundfunkvereinigung Caaguazú ARADELCA (Asociación de Radiodifusión Comercial de Caaguazú) geschlossen. Der Verwaltungsbezirk Caaguazú, in dem die Schließungen stattfanden, ist gleichzeitig die politische Hochburg des amtierenden Präsidenten Nicanor Duarte Frutos. Ihm wird nachgesagt, dass er der Besitzer von mehreren kommerziellen Rundfunkstationen ist, die von seinen „Strohmännern“ betrieben werden.
Ex-Bischof Lugo kandidiert für Präsidentenamt
(Buenos Aires, 18. Juli 2007, púlsar).- Die „Concertación“, ein oppositioneller Parteienzusammenschluß zur regierenden Colorado-Partei, entschied, den ehemalige Bischof Fernando Lugo als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im April 2008 zu nominieren. Die Versammlung von Parteivertretern der Koalition beschloss ebenso mit großer Mehrheit, dass der Begleiter von Lugo am 9. Dezember aus den Reihen der liberalen Partei gewählt werden soll. Die Entscheidung wurde jedoch von der unabhängigen Partei „Partido Independiente, der Partei„Patria Querida“ (Geliebte Heimat) und der Partei UNACE des ehemaligen Generals Lino Oviedo in Frage gestellt.
Die „Concertación“ vereint Parteien und politische Bewegungen, die einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen stellen wollen, um die seit 60 Jahren regierende Colorado-Partei zu besiegen.
URUGUAY
Parlament verlängert Einsatz uruguayischer Soldaten in Haiti
(Fortaleza, 17. Juli 2007, adital-poonal).- Am Dienstag (24. Juli) endet das Mandat für die uruguayischen Truppen in Haiti, die mit circa 1.100 Soldaten an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (französisch: MINUSTAH) beteiligt sind. Der Termin veranlasste den Senat zur Wiederaufnahme der Diskussion über den Einsatz. Die Meinungen im Senat gehen auseinander. Die UN-Blauhelme werden von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen angeklagt, für Menschenrechtsverstöße verantwortlich zu sein und Unschuldige in Haiti getötet zu haben.
Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez forderte den Kongress auf, den Einsatz des uruguayischen Militärs im Rahmen des UN-Kontingents um weitere zwölf Monate zu verlängern. Die Parlamentarier lehnten dies jedoch ab und beschlossen zunächst eine Verlängerung um 150 Tage. Bis dahin soll der Kongress in einer erneuten Debatte eine endgültige Entscheidung getroffen haben. Auch Mitglieder der Regierungskoalition befürworten den Rückzug der uruguayischen Soldaten, da die Rolle der UN-Friedenstruppen sehr umstritten ist.
ARGENTINIEN
Oberster Gerichtshof annulliert Begnadigung von Folter-General
(Buenos Aires, 13. Juli 2007, púlsar).- Der Oberste Gerichtshof von Argentinien hat am 13. Juli die im Jahr 1989 verhängte Begnadigung für den ehemaligen Militär Santiago Riveros aufgehoben. Das Urteil sei verfassungswidrig gewesen. Damit ebnete das Gericht den Weg, um die Begnadigungen für die Hauptverantwortlichen der systematischen Menschenrechtsverletzungen während letzten Militärdiktatur (1976 – 1983 ) zu annullieren.
Die Gnaden-Dekrete für die Militärs waren im Jahre 1989 vom ehemaligen Präsidenten Carlos Menem ausgestellt worden. Der Oberste Gerichtshof nahm nun den Fall des Generals Santiago Omar Riveros, der von 1975 bis 1978 Kommandeur des geheimen Folterzentrums Campo de Mayo war, wieder auf.
Im Jahr 2005 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die 1986 und 1987 unter Präsident Raúl Alfonsín verabschiedeten Gesetze, die den Militärs Straffreiheit verliehen hatten (Leyes de Punto Final y Obediencia Debida) nicht verfassungskonform sind. Ein Gesetzesentwurf, der die Annullierung der Gnaden-Dekrete vorsah, scheiterte im März dieses Jahres im Parlament, da er nicht die notwendigen Stimmen bekam.
Anschlag auf die AMIA jährt sich zum 13. Mal
(Buenos Aires, 18. Juli 2007, púlsar) – Mit zwei Gedenkfeiern wurde am letzten Mittwoch den 85 Toten gedacht, die Opfer eines terroristischen Anschlags auf die jüdisch-argentinische Gemeinde AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) vor 13 Jahren wurden. Während der Gedenkfeier am Morgen richtete sich der AMIA-Vorsitzende Luis Grynwald mit einer politischen Forderung an die argentinische Regierung. Da es als bewiesen gelte, dass die iranische Regierung an dem Anschlag 1994 beteiligt gewesen war, forderte Grynwald den argentinischen Präsident Néstor Kirchner auf, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass „nichts und niemand die harmonischen Beziehungen zwischen der jüdischen Gemeinde und den Mitgliedern der islamisch-argentinischen Gemeinde untergraben kann“.
Für die argentinische Rechtsprechung gebe es noch viel aufzudecken und zu klären. Zu viele Unklarheiten und Verschleierungen existierten noch im Hinblick auf das Attentat auf die AMIA im Jahre 1994, so Luis Grynwald. Im Hinblick auf die existierenden Vertuschungen müssten sich der Ex-Präsident Carlos Menem, sein Ex-Innenminister Carlos Corach und der Ex-Staatssekretär Andrés Antonietti verantwortlich fühlen, Licht in die Aufklärung des Falls zu bringen.
CHILE
Streikende Arbeiter der Kupfermine CODELCO verhandeln
(Buenos Aires, 19. Juli 2007, púlsar).- Nach einem mittlerweile drei Wochen andauernden Streik für höhere Löhne, traten die Vertragsarbeiter der chilenischen Kupfermine CODELCO (Corporación Nacional del Cobre) am vergangenen Donnerstag (19. Juli) erneut mit dem Unternehmen in Verhandlungen. Etwa 20.000 Vertragsarbeiter kämpfen seit dem 25. Juni für eine Gleichstellung in puncto Bezahlung und sonstiger Vergütungen mit den bei der Kupfermine direkt angestellten Arbeitern. Die fest angestellten Arbeiter fordern ebenfalls eine Erhöhung ihrer Löhne sowie eine Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnraum.
Nachdem die Kommission für Arbeit des chilenischen Senats ihrer Verantwortung nachgekommen war und sich für ein Treffen beider Parteien eingesetzt hatte, haben Gespräche zwischen den Arbeitern und der Firmenleitung stattgefunden. Die CODLECO-Vertragsarbeiter der im
chilenischen Norden operierenden„División Salvador“ legten in dieser Woche die Arbeit des Unternehmens lahm. Sie blockierten in der Region die Zufahrten zu den Anlagen.
CODELCO ist mit 14.000 direkt bei der Kupfermine angestellten und 28.000 über ein Subunternehmen verpflichteten Arbeitern das weltweit größte Kupfer fördernde Unternehmen.
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