Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 212 vom 27. September 1995
Inhalt
MEXIKO
MEXICO
PANAMA
GUATEMALA
URUGUAY
LATEINAMERIKA
COSTA RICA
ARGENTINIEN
ECUADOR
EL SALVADOR
BRASILIEN
HAITI
MEXIKO
In Chiapas alles offen
(San Cristóbal, 21. September 1995, POONAL).- Wenn in San Andrés Larrainzar fast in Sekundenschnelle der Nebel aufzieht, gibt es im wahrsten Wortsinne keinen Durchblick mehr. Die Nebelschwaden mußten in den vergangenen Wochen oft als Symbol für die inzwischen sechs Gesprächsrunden zwischen der mexikanischen Regierung und der Zapatistischen Armee für die Nationale Befreiung (EZLN) in dem kleinen chiapanekischen Landkreiszentrum herhalten. Niemand wußte so genau, wie es weitergehen sollte und welchen Sinn das Verhandeln noch macht. Nicht einmal auf entspannende Maßnahmen und Vorgehensregeln konnten sich die zwei Delegationen einigen. Ganz zu schweigen von einer inhaltlichen Diskussion.
Subcomandante Marcos sprach Ende August davon, der Dialog habe sich erschöpft und warnte vor dem erneuten Kriegsbeginn durch die Regierungsarmee. Beim sechsten Treffen dann ein kleiner Durchbruch: Am 1. Oktober wird eine erste Arbeitsgruppe installiert, die sich mit den Rechten der Ind_genas befassen soll. Drei weitere Arbeitsgruppen folgen später. Das entsprechende Abkommen stellt die erste konkrete Vereinbarung da, seit sich am 9. April Zapatisten und Regierung – erstmals nach der Offensive der Bundesarmee im Februar – auf einen erneuten Dialogbeginn einigten. Wenn alles gutgeht, wird dann endlich über Inhalte gesprochen. Für den Bischof von San Cristóbal de las Casas und Vorsitzenden der Nationalen Vermittlungskommission (Conai), Samuel Ruiz Garc_a, fangen die Gespräche jetzt richtig an. Bisher habe es sich nur um „Präambeln“ gehandelt. Aber die direkten Verhandlungen zwischen Regierung und EZLN sind nur ein kleines Teilchen im komplizierten chiapanekischen Puzzlespiel. Denn im Allgemeinen gilt: die Situation ist nach wie vor verworren – oder eben vernebelt.
Ein Beispiel dafür gibt die „Regierung in Rebellion“ ab. Als Reaktion auf den mehr oder weniger klaren Wahlbetrug bei den Gouverneurswahlen in Chiapas ausgerufen, gewann sie in vielen der 111 chiapanekischen Landkreise schnell an Einfluß. Ihr „Gouverneur“ Amado Avendaño war vor knapp einem Jahr auf dem besten Wege, sich zu einem wirklichen Volkstribun zu entwickeln. Zum Jahresanfang 1995 äußerte er in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Junge Welt“ noch die Zuversicht, seine Gegenregierung könnte als Übergangslösung von der Zentralmacht in Mexiko-Stadt akzeptiert werden. Getragen wurde die von Avendaño angeführte Oppositionsbewegung von den mehr als fünfzig Mitgliedsgruppen der Demokratischen Staatsversammlung des chiapanekischen Volkes (Aedepch).
Aedepch vor der Spaltung
Doch mit der monatelang funktionierenden Zusammenarbeit verschiedenster Gruppen und politischer Strömungen ist es vorbei. Ein Beobachter in San Cristóbal bezeichnet den Zustand der Gegenregierung aus der Distanz als „kläglich“. Eine Mitarbeiterin der „Regierung in Rebellion“ und ehemalige Delegierte in der Aedepch nennt die Gründe: Angefangen habe die Spaltung mit der Ankunft des präsidialen Gesandten Dante Delgado in Chiapas. Auf dessen scheinbares Verhandlungsangebot zu Themen wie der Landfrage, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung reagierte eine Vielzahl der Bauern- und Ind_genaorganisationen positiv. „In gewisser Weise kann ich es verstehen. Es geht oft einfach darum, etwas zu Essen zu bekommen“, meint die Gesprächspartnerin. Doch der parallele Dialog zu den Treffen in San Andrés fand keine ungeteilte Zustimmung. Der Riß ging quer durch die Gegenregierung selbst und die Aedepch. Die Mitarbeiterin von Avendaño berichtet über absurde Diskussionen in Versammlungen, in denen die politischen Führer mit Mao, Stalin und Trotzki argumentierten, sich sogar gegenseitig bedrohten, aber auf die realen Probleme nicht eingingen. Ein Komuniqué der Zapatisten, das die Teilnehmer an den Gesprächen mit Dante Delgado als „Verräter“ bezeichnete, verschärfte die Auseinandersetzungen noch.
Nach der gelungenen Spaltung zeigte der Regierungsabgesandte wenig Interesse an weiteren Verhandlungen mit der geschwächten Aedepch. Statt konkreter Vereinbarungen, die auf strukturelle -nderungen abzielen, wird Geld in die Konfliktzonen gepumpt. Der Nachfolger des im Februar zurückgetretenen Governeurs Robledo, Julio Ruiz Ferro, übergab am 19. September elf Gemeinden insgesamt knapp neun Millionen Pesos im Rahmen des Nationalen Solidaritätsprogrammes (Pronasol). „Ein voller Erfolg der Aufstandsbekämpfung niedriger Intensität“, beschreibt die Frau aus der Gegenregierung und erzählt von der Resignation vieler, die der bürgerlichen Opposition angehören. Avendaño selber, der die Verhandlungen mit Delgado entschieden ablehnte, war in den letzten Wochen im Ausland, um über Chiapas zu sprechen. Vor Ort fehlte er. Die Entschuldigung des Subcomandante Marcos bezüglich des Wortes „Verräter“ vor drei Wochen hat den zerstrittenen Parteien den Weg geebnet, wieder aufeinanderzuzugehen. Vom 11. bis 13. Oktober wird ein neuer Einigungsversuch gemacht. Für den 12. Oktober ist eine Großdemonstration aller Oppositionskräfte vorgesehen – ein Test. Doch bereits am 15. Oktober werden neben den Bürgermeistern und Gemeinderäten auch Abgeordnete für das Bundesstaatsparlament gewählt. Die Chance, dabei eine bestimmende Rolle zu spielen, haben die Rebellionsregierung und die Aedepch völlig verspielt. Auch das Verhältnis zur Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die die regierende PRI auf parlamentarischer Ebene herausfordert, hat sich stark verschlechtert.
Die insgesamt geschwächte zivile Opposition in Chiapas kommt der PRD teuer zu stehen. Gerade in den letzten Wochen sind die „weißen Garden“ der Großgrundbesitzer und andere paramilitärische Gruppen an vielen Orten zum Angriff übergegangen. Mehrere PRD-Kandidaten wurden ermordet. PRD-Mitglieder und angebliche Sympathisanten der Zapatisten – für die Agressoren sowieso ein Synonym – werden teilweise unter Drohungen und mit Gewalt aus ihren Orten vertrieben. Die PRI und die Polizeibehörden, besonders die Polic_a Judicial, streiten jegliche Mittäterschaft ab. Doch beispielsweise im Landkreis Tila, wo vor wenigen Tagen die Leichen von drei kurz zuvor verschwundenen PRD-Mitgliedern gefunden wurden und wo mehrere hundert Bewohner aus ihren Dörfern vertrieben wurden, liegen viele Querverbindungen offen zutage. Auch der Kirche wird das Leben schwergemacht, soweit sie nicht der PRI ergeben ist. Nachdem die Ausweisung von drei Priestern der Diözese von San Cristóbal im Juni international Aufsehen erregt hatte, wurde vor wenigen Tagen eine neue Methode erprobt: ein ins Ausland gereister Priester erhielt bei der Rückkehr keine Einreisegenehmigung. Diese Vorkommnisse relativieren die Stimmen, die aus der Bewegung in San Andrés auf eine baldige Lösung des Konfliktes in Chiapas schließen. In der verbleibenden Vorwahlzeit und den auf den 15. Oktober folgenden Wochen ist eher eine weitere Anspannung der Lage zu erwarten.
Militärs im Alarmzustand
Die Militärs im Bundesstaat befinden sich seit dem 16. September im Alarmzustand. Sie werden mit den erhellenden Worten zitiert „einige bisher nicht identifizierte zivile und bewaffnete Gruppen“ planten „Mobilisierungen, deren Absichten nicht sehr klar sind“.
Angesichts dieser Situation ist der landesweiten Befragung vom 27. August, zu der die Zapatisten aufriefen, eine stabilisierende Funktion zuzuschreiben. Unter den gegebenen Bedingungen ist die Zahl von fast 1,1 Millionen Menschen, die auf die sechs gestellten Fragen antworteten, eine beträchtliche Summe. Der Anspruch der EZLN, Forderungen von landesweiter Gültigkeit zu vertreten, wurde dadurch gestärkt. Der von einer großen Mehrheit ausgedrückte Wunsch, die Zapatisten mögen sich in eine neue politische Kraft, entweder unabhängig oder mit anderen Organisationen zusammen, wandeln, gibt der EZLN Argumente gegen den Regierungsversuch in die Hand, sie als Bewegung in vier chiapanekischen Landkreisen einzustufen. Das veränderte Regierungsverhalten beim sechsten Treffen in San Andrés kann durchaus als eine erste Reaktion auf die Befragung gewertet werden. Auch die Abgeordnetenkommission der vier Parlamentsparteien, die zusammen mit der Conai bei den Verhandlungen vermittelt, sucht inzwischen einen intensiveren Dialog mit den Zapatisten. Bisher steht eine detaillierte Antwort der EZLN auf die Befragungsergebnisse noch aus. Es könnte sich für sie negativ erweisen, mit dieser Antwort noch lange zu warten. Die Befragung hat innerhalb der zivilen Gesellschaft relativ viele Organisationskräfte freigesetzt. Aber viele Gruppen scheinen auf neue Anregungen durch die Zapatisten zu warten. Der neue Elan garantiert keine tragende Bewegung. Hier zeigt sich ein Grunddilemma, das seit Beginn des Aufstandes wiederholt deutlich geworden ist: eigenständige Positionen der zivilen Opposition entwickeln sich schwer. Die Regierung ist ihr an Flexibilität oft voraus. Auf der EZLN dagegen ruhen immer noch Hoffnungen bis hin zu Heilserwartungen, die von keiner Organisation zu erfüllen wären.
MEXICO
Weiterer Mord an Oppositionspolitiker
(Tuxtla Gutiérrez, 18. September 1995, POONAL).- Unbekannte erschossen am 17. September in den Abendstunden im chiapanekischen Angel Albino Corzo den Bürgermeisterkandidaten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) . Wenige Meter von seinem Haus entfernt wurden auf Antelmo Roblero mindestens acht Schüsse abgegeben. Er starb auf dem Weg in ein Krankenhaus der Bundesstaatshauptstadt Tuxtla Gutierrez. Die der PRD angehörende Bevölkerung des Ortes mobilisierte sich unmittelbar nach dem Mord. Als Reaktion hält sie den Bürgermeisterkandidaten der PRI gefangen, den sie für den Verantwortlichen der Tat hält. Aus Protest gegen das Verbrechen blockierten die PRD-Anhänger*innen die Zufahrten nach Angel Albino Corzo.
PANAMA
Panama-Kanal auch im nächsten Jahrtausend unter US-Kontrolle?
(Mexiko-Stadt, 17. September 1995, POONAL).- Als Anfang September die USA mit Fort Davis und Fort Gulick zwei ihrer Militärbasen in Panama verließen und die US-Fahne eingeholt wurde, sangen Einwohner des mittelamerikanischen Landes lautstark ihrer eigene Nationalhymne. Außerdem ließen sie den ehemaligen Regierungschef General Omar Torrijos hochleben. Torrijos, der Anfang der 80er Jahre bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, hatte mit dem US- Präsidenten Jimmy Carter 1977 im Rahmen der Panama- Kanalverträge den Abzug der US-Truppen bis zum Jahr 2000 und die Übergabe der Panama-Kanalzone ausgehandelt. Doch die Freude der nationalbewußten Panameños könnte verfrüht gewesen sein. Denn bei Fort Davis und Fort Gulick handelt es sich nur um zwei von zehn US-Basen im Land. Das fehlende Interesse der nordamerikanischen Regierung und ihrer Militärs an einem vollständigen Rückzug aus Panama bis zur Jahrtausendwende ist bekannt. Jetzt bahnt sich auch ein Meinungswechsel bei Panamas Präsidenten Ernesto Perez Balladares an.
In den Wahlkampf war er noch mit dem Versprechen gezogen, für die strikte Einhaltung der sogenannten Torrijos-Carter-Verträge zu sorgen. Dies kam bei den Wählern an. So erklärt es sich unter anderem, daß nach der Erniedrigung durch die Militärinvasion der Vereinigten Staaten 1989 und der anschliessenden Marionettenregierung unter Guillermo Endara mit Balladares der Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die meisten Stimmen bekam. Der PRD gehörte auch der von den USA gestürzte General Noriega an. Nach gerade einem Jahr offizieller Amtszeit kommt jetzt von der Regierung der Rückzug auf Raten. Entgegen vorher gemachter Aussagen war die Neuverhandlung der Verträge ein Gesprächsthema bei einem Treffen zwischen Bill Clinton und Balladares am 6. September in Washington. Dabei gab es die Vereinbarung „informell zu erkunden, ob es für die beiden Länder vorteilhaft ist oder nicht, eine reduzierte US- Militärpräsenz nach dem Jahr 2000 beizubehalten“. Balladares erklärte zwar, für die Panameños sei eine weitere Anwesenheit der nordamerikanischen Militärs im nächsten Jahrtausend nicht gerechtfertigt und führte einzig ökonomische Gründe an. Doch nur eine Woche sprach er bereits anders. Der panamaische Präsident erklärte den US-Verbleib für möglich und beschwichtigte, dieser werde „ziemlich anders als der derzeit vorgeführte aussehen“. Der Sinneswandel von Balladares kommt nicht von ungefähr. In seinem ersten Regierungsbericht bezeichnete er es als seinen größten Erfolg, das Land aus der internationalen Isolierung herausgeführt und in die Weltwirtschaft eingegliedert zu haben. Will er diese Linie beibehalten, ist er auf das Wohlwollen der USA angewiesen. Zudem ist die Arbeitslosigkeit in Panama hoch und die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland groß. Die Militärbasen der USA sind daher tatsächlich ein zu beachtender wirtschaftlicher Faktor.
Die USA ihrerseits begründen den Wunsch, in Panama zu bleiben, mit dem Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. So empfahl es noch vor wenigen Wochen der Chef des Südkommandos, General Barry McCaffrey, dem Pentagon. Aber das ist nicht alles. Die USA müßten die direkte Kontrolle über eine Zone abgeben, die sie praktisch vom Anfang dieses Jahrhunderts an beherrscht haben. Die strategische Bedeutung des 1914 fertig gestellten Panama-Kanals hat zweifellos abgenommen. Auch die Guerilla-Organisationen der anderen mittelamerikanischen Länder bedeuten für die USA weder eine tatsächliche noch eingebildete Gefahr mehr. Doch immer noch üben die US-Basen, in denen so mancher spätere lateinamerikanische Militärdiktator in der berühmt-berüchtigten „Escuela de las Americas“ seine Ausbildung erhielt, nützliche Funktionen aus. Der Aufnahme und Kontrolle der haitianischen und kubanischen Flüchtlinge hat dies noch in den letzten Monaten bewiesen. Wenn es bald Balladares-Clinton-Verträge gibt, so wäre es keine Überraschung. Über bereits beginnende kleinere Proteste von Studenten und Mitgliedern seiner eigenen Partei wird sich Balladares voraussichtlich hinwegsetzen können. Seine Amtszeit hat gerade erst begonnen. Politische Kosten nimmt er in Kauf, wie er noch vor kurzem beim Generalstreik gegen die von ihm durchgesetzten Arbeitsrechtsreformen bewies.
GUATEMALA
Kongreß zu Sprachen der UreinwohnerInnen
(Guatemala, 19. September 1995, cerigua-POONAL).- Mit einer Maya- Zeremonie auf dem Gelände der archäölogischen Stätte „Kaminal Juy “ in Guatemala-Stadt begann der viertägige VI. Amerikanische Kongreß über die Sprachen der Ureinwohner*innen. Mehr als 150 Delegierte aus fast allen Ländern des Kontinents nehmen daran teil. Für Guatemala hat das Treffen besondere Bedeutung. Im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen Armee, Regierung und Guerilla sieht das Abkommen über die Identität und Rechte der Ind_gena- Völker unter anderem die offizielle Anerkennung der Maya-Sprachen vor. Noch muß es in die Tat umgesetzt werden. Als einer der guatemaltekischen Vertreter sprach Ruperto Montejo, Koordinator für Linguistische Studien der guatemaltekischen Akademie für Maya- Sprachen (AMLG), die den Kongreß organisierte. Montejo bezeichnete die Arbeit der Linguist*innen als Gelegenheit, die Verbreitung der Maya-Sprachen zu fördern.
Empörung über Einmischung der Weltbank
(Guatemala, 19. September 1995, cerigua-POONAL).- Die wichtigsten Tageszeitungen Guatemalas verurteilten einhellig Äußerungen des Weltbanksprechers José Roberto López über die Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla. Dieser hatte in Costa Rica die Auffassung geäußert, die Friedensvereinbarungen düften nicht den Rang von Staatsabkommen haben, sondern müßten einfache Regierungsabkommen sein. López bezog sich konkret auf Vereinbarungen im sozio-ökonomischen Bereich. Diese könnten zukünftigen Regierungschefs bei der Anwendung von Wirtschaftsprogrammen die Hände binden. Die Zeitung „La Hora“ sprach in ihrem Leitartikel von „Anmaßung und Präpotenz der internationalen Finanzorgane“. Der Weltbanklogik nach dürfe Präsident Ramiro De León den Frieden nicht unterzeichnen, da er vor dem Amtsende stehe. „La Hora“ hielt dagegen: „Das Friedensthema muß Produkt einer Diskussion zwischen den Guatemaltek*innen sein und der Weltbankvertreter hat sich da nicht einzumischen.“
URUGUAY
Oppositions uneins
(Montevideo, September 1995, comcosur-POONAL).- In der uruguayischen Linken und ihrem organisierten Arm, der Frente Amplio, werden Spannungen und Meinungsverschiedenheiten deutlich. Beleg dafür sind eine Reihe von Erklärungen und Dokumenten aus der jüngsten Zeit. Paradoxerweise geschieht dies in einem Moment, in dem die Frente Amplio mit ihren Bündnispartnern des Encuentro Progresista den größten Stimmenzuspruch ihrer Geschichte erhielt und die letzten landesweiten Wahlen fast gewonnen hätte. Doch die Divergenzen haben sich im Parlament in uneinheitlichem Abstimmungsverhalten und in öffentlichen Polemiken der Führungspitze gezeigt. In einigen Fällen wird dabei mit harten Bandagen gekämpft. Der Präsident der Frente Amplio, General Liber Seregni, bat um seine Amtsfreistellung aus gesundheitlichen Gründen und überreichte seinen Parteigenoss*innen gleichzeitig einen Brief mit der kategorischen Feststellung „so können wir nicht weitermachen“. Und weiter: „Wir verlieren die Initiative und treffen die Entscheidungen zu spät… wir haben an Präsenz und Überzeugungskraft verloren… sind ungenau in unseren Festlegungen gewesen.“ Nach Seregni bestehen interne Differenzen, „die nicht nur einfach taktischer Art oder durch Details bestimmt sind, (sondern) sie erreichen die Strategie, die Konzeption der Frente Amplio selbst“. In seinem Brief ruft die Integrationsfigur der Frente zu einer freien und aufrichtigen Diskussion der verschiedenen Gruppen auf, um diese Fragen zu klären.
Tabaré Vázquez, Präsidentschaftskandidat und wichtigste Figur des Encuentro Progresista (Koalition der Frente Amplio mit der Christdemokratie und fortschrittlichen Gruppen, die sich von den traditionellen Parteien abgespalten haben), gab seinerseits zwar die schwierige interne Situation zu. Er sieht jedoch die wirtschaftlichen Probleme der Bevölkerung an erster Stelle: „Meiner Meinung nach ist es wichtig, daß die Frente Amplio sich nicht in eine interne Diskussion verwickelt, sondern daß sie sie über die schweren Probleme führt, die die Bevölkerung hat. Beispielsweise die fehlende Arbeit, die auswandernden Jugendlichen, der heruntergekommene Produktionsapparat, eine Reform der Sozialversicherung, die die Renten senkt und die Lebensarbeitszeit erhöht.“ Vázquez trat für die Verteidigung „einer Einheit mit Inhalt“ ein, die das „Rüstzeug sein soll, das den fortschrittlichen Parteien der Linken Kraft gibt, die wesentlich für die Durchsetzung von Veränderungen ist.“
Eine Umfrage in acht Ländern der Region ergab für Uruguay die Arbeitslosigkeit als das größte Problem der Menschen. In derselben Situation befinden sich die Argentinier*innen, Peruaner*innen und Mexikaner*innen. Die Inflation drückt am meisten die Venezolaner*innen, in Paraguay ist es die Korruption, in Brasilien das Gesundheitswesen und die niedrigen Löhne sind es in Chile. In Uruguay führt die Rezession weiterhin zu einer Einschränkung des Konsums. Die Reallöhne verfallen und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. 70 Prozent des Handels verzeichneten im zweiten Jahresdrittel einen Umsatzrückgang.
LATEINAMERIKA
Kulturimperialismus – Lebendig wie eh und je
(Port-au-Prince, September 1995, hib-POONAL).- Das Liebäugeln von Time-Warner mit Turner Broadcasting (am 22. September soeben mit einer Fusion erfolgreich beendet; die Red.), die Übernahme von Capital Cities/ABC (19 Milliarden Dollar) durch das Disney- Imperium sowie das Westinghousegebot für CBS (5,4 Milliarden Dollar) bedeuteten einen unglaublichen Monat für Geschäftemacher und Aktienhalter. Wenn das Kommunikationsgesetz 1995 durchkommt, wird es die Voraussetzungen für mehr Mega-Projekte dieser Art setzen und dem Vorschub leisten, was viele Medienbeobachter*innen schon lange vorhergesagt haben: die Konzentration der Produktion und Verteilung potentiell aller Kommunikationsformen (Fernsehen, Radio, Telefon, Computernetzwerke) in wenigen, vornehmlich US- eigenen Händen. Eine einzige Gesellschaft ist heute in der Lage, ein Nachrichtenereignis abzudecken, den Bericht darüber über eigene Kabel und Netzwerke auszustrahlena, die mit Werbeblocks ihrer eigenen Filialen finanziert werden. Das Unternehmen kann Nebenprodukte wie Filme, in seinen Geschäften ausleihbare Videos und CDs mit den Filmsoundtracks anpreisen. Bücher, Zeitungen, Radiosender können die „Produkte“ verbreiten und umgekehrt. Die Vermarktungsmöglichkeiten sind unendlich. Und in der neuen neoliberalen Welt, in der fast alle Länder des Planeten ihre Grenzen geöffnet haben, gibt es endlose Märkte zu erobern.
Die Machtkonzentration hat sogar die Trendmedien nervös gemacht. „Newsweek“, normalerweise in der Rolle des „Cheerleaders“ für das Establishment, wies darauf hin, daß „Druck ausgeübt werden kann“, wenn eine Unternehmensgesellschaft eine Nachrichten produzierende Firme besitzt. Das Blatt erinnerte an den Rücktritt eines Finanzexperten des Magazins „Fortune“. Dessen Untersuchung über die Gehälter der Manager*innen betraf auch das Salär seines eigenen Chefs. Studien haben die Einmischung von Geldgebern in den „U.S. Public Broadcasting Service“ (PBS) oder von General Electric, dem Eigentümer von NBC, in die Abendnachrichten dokumentiert. Noch viel vorherrschender ist jedoch die Selbstzensur oder die Übereinstimmung von Interessen: Was gut ist für Westinghouse, ist auch gut für die Nachrichten. Aber das sind nur kleine Anmerkungen zu dem offensichtlich überall wirkenden Einfluß von Geschäftsinteressen bei fast allen Programmen, die von Werbung leben. Das Programm ist zuallererst selbst ein vermarktbares Produkt und wenn überhaupt, an zweiter Stelle eine „öffentliche Dienstleistung“ (wie Nachrichten oder ein Dokumentarbericht) oder ein kulturelles Produkt. Leute machen Filme, Situationskomödien und Nachrichten, um Geld zu verdienen. Die jüngsten Mega-Deals sind unter anderem das Ergebnis antizipierter Gelegenheiten, in den kommenden Jahren riesige Profite in den Medien und im Telekommunikationswesen zu machen.
Ein anderes Ergebnis: CNN's Ted Turner, Mediengigant Rupert Murdoch, Disney's Michael Eisner, Sumner Redstone von Viacom/MTV, usw. – eine Handvoll Männer entscheiden nicht nur, was die Bewohner*innen der USA und Europas am morgen lesen, im Radio hören oder im Fernsehen sehen, sie entscheiden dies für die meisten der Erdenbürger*innen. Frühere Generationen waren sich der Gefahr bewußter. Ein frühes Gesetz der US-Regierung, der „1927 Radio Act“, beschränkte die Zahl der Sender, die eine Person besitzen konnte und betonte die öffentliche Dienstleistung sowie die bürgerliche Verantwortung. Ein Kongreßmitglied sagte damals: „Wenn wir jemals erlauben sollten, ein soll potentiell mächtiges Medium in die Hände einiger wengier fallen zu lassen, dann wehe denen, die es wagen sollten, diesen zu widersprechen.“
Für den Süden: mehr vom gleichen
Die Kontrolle durch die Kommunikationsgiganten des Nordens macht die bestehende europäische und US-Herrschaft bei den Medien sowie den extrem ungleichen Informationsfluß nur noch deutlicher. 1991 wurden 67 Prozent aller Bücher in den USA und Europa gedruckt. In den reichen Ländern – mit 30 Prozent der Weltbevölkerung – zirkulieren 80 Prozent der Zeitungen in der Welt. Die meisten Nachrichten in den Zeitungen oder im Fernsehen – sowohl im Norden als auch im Süden – kommen von Journalist*innen, die für Reuters, AP oder AFP arbeiten. Die Nachrichten werden fast ausschließlich im Norden editiert. Murdoch's News Corp Ltd. verfügt über mehr Zeitungen als irgendeine andere Gesellschaft. Er managt ebenso Star TV (ein riesiger Satellit, der in den Süden und Ostasien sendet), Fox Broadcasting und 20th Century Fox. Zwischen 1988 und 1990 waren nur 5,6 Prozent der internationalen Nachrichten in US- Netzwerken über Afrika, aber in Brasilien 99 Prozent der Filme im Fernsehen aus Nordamerika. Reuters, der größte Kabeldienst mit über 300.000 Kabelabonnenten in 149 Ländern, ist inzwischen auch der größte Anbieter von Video-Nachrichten für Gesellschaften wie CNN. Gerade lanciert das Unternehmen Telenoticias einen 24- Stunden-Nachrichtendienst für Lateinamerika. MTV, Teil des Viacom- Imperiums, ist heute der Welt erster wahrhaftiger globaler Fernsehdienst: Das Programm erreicht 300 Millionen Haushalte auf fünf Kontinenten. Allein in Indien gibt es 13 Millionen Anschlüsse, in Europa 61 Millionen. Der größte Programmanteil ist auf Englisch, europäische und US-Musik vorherrschend.
Der Fall der Karibik
Die Karibik ist sicherlich die von der sogenannten „entwickelten“ Welt am meisten beherrschte Region. Die Mehrheit der Inseln ist im Einzugsbereich der US-Satelliten und die englischsprachigen Länder sind besonders empfänglich. Die USA haben eine starke Militärpräsenz auf Puerto Rico, Haiti und auf kleineren Inseln. Sie dominieren die Wirtschaft der Region durch ihre Politik und den Druck, der von den internationalen Großbanken ausgeübt wird. Die Tourist*innen beeinträchtigen ebenfalls die Kulturen und Wertesysteme der Region. Das Gesamtergebnis ist das, was einige „Kulturterrorismus“ genannt haben. In der englischsprachigen Karibik waren die größten Zeitungen nach der Unabhängigkeit von englischen Herausgebern kontrolliert. Jetzt sind sie Teil einer Kette. Wichtiger noch ist das große Vertraün auf die ausländischen Kabeldienste. Wenn die Antillenbewohner*innen etwas über Haiti lernen wollen, lesen oder hören sie, was ein/e – oft ausländische/r – BerichterstatterIn in die USA zum Schneiden gesendet hat.
Das Fernsehen ist das am klarsten dominierte und vielleicht einflußreichste Medium. Die kleinen Anstrengungen einheimischer Programmplanung nahmen in den 80er Jahren mit der Privatisierung und dem Wettbewerb seitens des Satelliten- und Kabelsystems ab. Trinidad und Tobago steigerte den ausländischen Programmanteil von 77 auf 87 Prozent. In vielen Ländern ist der Anteil über 90 Prozent, auf den Bahamas beträgt er 100 Prozent. Mit einer kleinen Satellitenschüssel können die Leute in der nördlichen Karibik mehr als 400 Sender empfangen. In Ländern wie Jamaica und St. Lucia gehören die US-Seifenopern Studien zufolge zu den beliebtesten Programmen.
In Belize beklagten sich die Männer, ihre Frauen würden das Abendessen nicht vorbereiten, weil die Serie „Santa Barbara“ nachmittags gesendet wurde. Der Kanal 7 sah sich verpflichtet, die Sendezeit zu verlegen. 26 Prozent der Jugend auf Trinidad und Tabogo sieht nach einer Untersuchung mehr als fünf Stunden am Tag fern. 32 Prozent haben das Fernsehen zwischen drei und vier Stunden eingeschaltet und 31 Prozent ein bis zwei Stunden. Das bevorzugte Programm heißt „Fresh Prince of Bel Air“. Die Jugend gibt zu, daß das US-Fernsehen ihre Kleidungsgewohnheiten sowie die Sprechweise stark beeinflußt und „negatives Verhalten“ zur Folge hat. Aber mehr als die Hälfte gibt an, die US-Kultur der eigenen vorzuziehen. Gruppen wie die „Jamaica's Women's Media Watch“ (WMW) beklagen die Verbreitung stereotyper Frauenbilder aus den USA. In den 80er Jahren haben sie kaum eine Verbesserung festgestellt. Zu den jüngsten Medienabkommen meint Judy Wedderburn vom WMW: „Wahrscheinlich werden die Stereotypen verstärkt.“
Die Radiowellen sind genauso dominiert: von Gruppen-Programmen, die die Shows von US-Fundamentalisten einschließen, von US-Musik, von der BBC, Radio France International (RFI) und dem größten Sender von allen, der Voice of America (VOA), der Stimme Amerikas. Der von der Regierung finanzierte Radiodienst, sendet wöchentlich 900 Programmstunden in die Region aus. Nach den Angaben der US- Regierung werden dabei 93 Millionen Hörer*innen erreicht. BBC, RFI und VOA senden über Kurzwelle und örtliche Stationen. Auf Haiti ist die Voice of America eine gebräuchliche Nachrichtenquelle für die Menschen außerhalb der größeren Städte. Eine gerade gemachte Umfrage fand heraus, daß auch in der Hauptstadt Port-au-Prince und in Cap-Haitien 37 Prozent der Erwachsenen die Stimme Amerikas mindestens einmal in der Wochen hören, 16 Prozent jeden Tag. Die Nachrichten präsentieren die offizielle US-Politik. Es werden extrem rechtsgerichete Berater*innen als „Expert*innen“ interviewt. Ganz klar wird das gefördert, was das US-Establishment in Lateinamerika braucht und durchsetzen will: Individualismus, Konsumismus und Neoliberalismus.
Schon 1984 beklagte eine Zeitschrift der Karibik die stille und passive Einwirkung der US-Programme. Im schlimmsten Fall produziere es bei den Menschen „ein Gefühl der Bedeutungslosigkeit für Ereignisse und und Aktionen in ihrem eigenen kulturellen Milieu“. Ein katholischer Bischof in Belize sprach 1987 von einem „leblosen einäugigen Monster, das in unseren Wohnungen sitzt“ und fähig zu einer „unglaublichen Manipulation“ sei. Er fuhr fort: „Wir verlieren schnell unsere Identität, unsere Selbstachtung und unsere Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Wir werden in einem solchen Ausmaß einer Gehirnwäsche unterzogen, daß wir so zu denken, sprechen und handeln beginnen, daß alles, was aus Belize selbst kommt, schlecht ist.“ Das einzige Land mit einer anderen Realitat ist Kuba. Es produziert seine Programme mehrheitlich selbst. Seit 1990 versuchen die USA mit TV Marti nach Kuba auszustrahlen, obwohl der Internationale Telekommunikationsverband dies als Verletzung der weltweiten Regeln eingestuft hat.
Mehr als Malboro-Werbung
Ein Anstoß für die Ausweitung der Herrschaftsbereiche ist die Eroberung neuer Märkte: die Vermarktung von Malboro und Levis und der Programme selbst. Aber TV Marti und wäre nicht so hartnäckig, die Stimme Amerikas nicht so durchdringend, wenn es sich nur um die Frage von Märkten allein handelte. Zbigniew Brzezinski, einer der Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, fasst es in einem Artikel in „Le Monde Diplomatique“ aus dem August 1995 zusammen: „Die Begründung von Amerikas Machtstellung besteht zu einem großen Teil in seiner Beherrschung des Weltkommunikationsmarktes… Das schafft eine Massenkultur, die die Kraft hat, politische Nacheiferung zu propagieren.“ Derselbe Artikel zitiert die einflußreiche „Harvard Business Review“: „Wissenschaft und Technologie haben erreicht, was ganze Zeitalter lang Armeen und Staatsmänner versuchten und nicht schafften: ein weltumfassendes Reich… einen Markt von Kapital, Produkten und Dienstleistungen… Das ist der weltweite Marktplatz. Diese neue Entwicklung entsteht zur selben Zeit, zu der fortgeschrittene Technologien das Informations- und Kommunikationswesen umwandeln.“
Die jüngsten GATT-Verhandlungen eröffneten buchstäblich eine Welt von Möglichkeiten. Das US-Argument aus dem kalten Krieg für den „freien Informationsfluß“ als oberstes Gebot und Rechtfertigung für die Bombardierung anderer Länder ist jetzt nicht nur eine politische Angelegenheit. Es ist ein „Recht“, das von den neuen neoliberalen Regeln für den Marktplatz garantiert wird. Obwohl die GATT-Verhandlungen vorbei sind, bekämpft die Europäische Union die USA immer noch in einigen Punkten. Einer der wichtigsten ist das Recht von US-Sendern, Europa zu invadieren. Während die europäischen Führungspersönlichkeiten die kulturelle Gefahr sehen, machen sie sich zweifellos weniger Sorgen über die politischen Auswirkungen. Denn die europäischen Länder sind überwiegend bereits Demokratien „westlicher Prägung“. Aber die US-Regierung mit ihren Planer*innen und Berater*innen sowie den Verbündeten in der gigantischen Kommunikationsindustrie sehen alle Potentiale der weltweiten Medienbeherrschung.
„Die Mediendomierung durch den Westen ist vielleicht die wirksamste Waffen der westlichen Regierungen, wenn sie versuchen die Konsument*innen zu überreden, für Kommerz, Konsum und westlichen Kapitalismus zu sein. Die drei 'Ks' werden sowohl über die Programme als auch über die Werbung verkauft. [Die Dritte- Welt-Länder] sind auch Ziel der westlichen Regierungen, der Weltbank, des GATT und anderer Organisationen, die Hilfsprogramme benutzen, um Veränderungen zu erzwingen. Die Kombination von politischen und wirtschaftlichem Druck ist effektiv“, schreibt Knut Svendsen in „Media Development (2/1995). Jamaicas Premierminister Edward Seaga sagt, die USA sollten den karibischen Gesellschaften erlauben, die Satellitensignale ohne Strafen zu stehlen, denn US-Filme „helfen, diese Nation stabil zu halten“. Während einige das Konzept des „Kulturimperialismus“ in den 90er Jahren für nicht länger relevant halten und sich bequem auf die Seite der Intellektüllen des Nordens schlagen, die imperialistischen Nationen die Unvermeidbarkeit der „gegenseitigen Abhängigkeit“ als Rechtfertigung für die Grenzöffnungen zitieren, sehen andere wie Svendson den Kulturimperialismus als sehr real und sehr präsent an.
James Petras schrieb 1993: „Kulturelle Dominierung ist ein integraler Bestandteil jedes stabilen Systems globaler Ausbeutung“ und verbunden mit „politisch-militärischer und ökonomischer Beherrschung“. In Beziehung zur Dritten Welt sieht Petras Kulturimperialismus „als systematische Durchdringung und Beherrschung des kulturellen Lebens der Volksschichten durch die regierende Klasse des Westens in der Absicht, die Werte, Verhaltensweisen, Institutionen und Identitäten der unterdrückten Menschen neu auszurichten, damit sie mit den Interessen der herrschenden Klassen in Einklang stehen. [Das] ist eine Ausweitung der Aufstandsbekämpfungsstrategie durch nicht-militärische Mittel.“ Die zunehmende Unternehmenskontrolle über die Medien und deren wachsende Dominierung über die sogenannte Dritte Welt waren lange ein Grund zur Besorgnis und führten 1982 zu dem Ruf nach einer „Neuen Welt-Informationsordnung“. Die nicht auf Linie gebrachten verlangten einen angemesseneren Informationsfluß. Trotz seiner Beschränkungen brachte die von der UNESCO unterstützte Initiative US-Establishment und -Regierung in Bedrängnis. Sie ließen nicht nach, die Initiative zu bekämpfen, bis die UNESCO davon Abstand nahm. Großbritannien und andere Verbündete halfen dabei. Auf Nicht-Regierungsebene tragen alternative Nachrichtenagenturen, kirchliche Gruppen, entwicklungspolitische Gruppen und andere den Kampf aus, Raum für „alternative Stimmen“ zu gewinnen, indem sie selber Netzwerke, Radioprogramme, Gemeinde-Radiosender, Video- Workshops, Bulletins, Seminare, usw. organisieren. Aber solange die Medienkontrolle – Produktion und Vertreibung – den multinationalen Konzernen und ihren Helfershelfern in den regierenden Eliten der abhängigen Ländern nicht aus den Händen entwunden ist, wird es schwierig sein, gegen die „Fresh Princes“, „Santa Barbara“, Peter Jennings und Smurfs anzugehen. Die Untersuchung dieser Realität – durch die Menschen in den industrialisierten und in den beherrschten Ländern – ist entscheidend für die Schaffung und den Bestand partizipativer, demokratischer Gesellschaften.
COSTA RICA
Internationaler Währungsfonds setzt sich durch
(Mexiko-Stadt, 23. September 1995, POONAL).- Die Regierung Costa Ricas verpflichtete sich, in den kommenden Monaten ein starkes Anpassungsprogramm durchzuführen. Sie unterschrieb eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In dem Abkommen wird ein Inflationsziel von 18 Prozent für dieses Jahr, von 16 Prozent für 1996 gesetzt. Das angestrebte Wachstum 1995 soll 2,5 Prozent betragen, im Folgejahr dann 3 Prozent. Das Haushaltsdefizit, im Vorjahr noch bei 8,3 Prozent des Bruttosozialproduktes, muß dieses Jahr auf 3,5 Prozent gesenkt werden und darf im kommenden Jahr nur noch 0,5 Prozent betragen. Die dafür notwendigen Einsparungen werden unter anderem bei den Staatsbediensteten gemacht. „Die Nettobeschäftigung im öffentlichen Dienst wird 1995 um fünftausend Beschäftigte reduziert. 1996 gibt es Neueinstellungen nur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit“, konnte IWF-Repräsentant Rodrigo Bolaños der Öffentlichkeit mitteilen. Costa Rica sagte auch zu, seine Devisenreserven von 758 Millionen Dollar Ende des Vorjahres auf 1,33 Milliarden Dollar im Dezember 1996 zu erhöhen. Dies wird schwierig werden, da das Land gleichzeitig in der Absichterklärung unterzeichnete, seine Auslandsschulden von insgesamt 3,2 Milliarden Dollar pünktlich zu bedienen und die Zahlungsrückständ gegenüber dem Pariser Club abzubauen. Die vom IWF erteilte Zustimmung zum Plan macht für Costa Rica den Weg zu einem 270 Millionen Dollar-Kredit der Interamerikanischen Entwicklungsbank und weitern 75 Millionen Dollar Sonderziehungsrechten beim IWF frei. Die costaricensische Regierung rechtfertigte das Abkommen damit, daß es „die Glaubwürdigkeit der einheimischen und der internationalen Wirtschaftsgemeinde in unser Wirtschaftsprogramm“ stärke. Ökonom*innen des Privatsektors in Costa Rica bezweifelten jedoch bereits die Erfüllung der Anpassungsanforderungen.
ARGENTINIEN
Ölabkommen stört Opposition
(Mexiko-Stadt, 23. September 1995, POONAL).- Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, die Herrschaft Großbritanniens über die Malvinen (Falklandinseln) indirekt anerkannt zu haben. Die Regierungen Argentiniens und Großbritanniens sind sich einig über ein vorläufiges Abkommen zur gemeinsamen Ölausbeutung im Gebiet der Inseln. Es soll in wenigen Tagen in New York unterschrieben werden. Dante Caputo, unter dem ehemaligen Präsidenten Ra l Alfonsin Außenminister, sieht in der faktischen Anerkennung der Wasserhoheit Großbritanniens eine stillschweigende Anerkennung der Inselhoheit. „Ein juristischer Präzendenzfall, damit England morgen seine Herrschaft über die Inseln einfordern kann“, urteilt er. Oppositionsabgeordnete kritisierten den Einschluß von Gewässern, die niemals umstritten waren und Teil der argentinischen Kontinentalplattform sind. Nach bisher nicht dementierten Zeitungsberichten sichert der Vertrag Argentinien eine Gewinnbeteiligung zu. Präsident Menem besteht darauf, die Vereinbarungen würden die argentinischen Souveränitätsrechte „in Nichts“ beeinträchtigen. Diesbezügliche Forderungen beider Seiten seien ausdrücklich ausgenommen worden.
ECUADOR
Minister vom Parlament abgesetzt
(Mexiko-Stadt, 22. September 1995, POONAL).- Unter der Anklage der Steuerflucht und Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Wirtschaftspolitik verurteilte die Parlamentsmehrheit den Finanzminister Mauricio Pinto. Die Entscheidung hatte Pintos Absetzung zur weiteren Konsequenz. Die Abstimmung war mit 63 gegen acht Stimmen eindeutig. Die Abgeordneten von Rechts bis Links wendeten sich gegen den Minister, der die Vorwürfe vergeblich abstritt und von einer „politischen Machenschaft“ sprach. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof einen Strafprozeß gegen ihn eröffnet. Pinto wird vom Gericht vorgeworfen, den Prozeß gegen Vizepräsident Alberto Dahik zu behindern. Der Sturz des Finanzministers wird als Vorspiel des politischen Prozeßes gegen Dahik angesehen und kam nicht überraschend. Die Position des Vizepräsidenten hat sich dadurch nicht gerade verbessert.
EL SALVADOR
Die Polizei, Dein Freund und Helfer
(Mexiko-Stadt, 22. September 1995, POONAL).- Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei (PNC), Rodrigo Avila, gibt zu, unter seinen Untergebenen „Kriminelle“ zu haben. In gleicher Weise äußerten sich Hugo Barrera, Minister für die öffentliche Sicherheit und die Vorsitzenden des Obersten Gerichtes und des Parlamentes, Domingo Méndez und Gloria Salguero. Die 1992 im Rahmen der Friedensabkommen zwischen Guerilla und Regierung gegründete Nationalpolizei wird für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, unter anderem für die Ermordung eines Universitätsstudenten am 2. September und die brutale Auflösung von Arbeitsprotesten. Mehrere Polizisten stehen unter Mordverdacht. Rodrigo Avila führte als eine Art Entschuldigung an, auch in anderen Institutionen gebe es Kriminelle, „überall“. Barrera sprach sich für die ständige Säuberung in den Reihen der Polizei aus.
BRASILIEN
Gegen LandbesetzerInnen
(Mexiko-Stadt, 22. September 1995, POONAL).- Die brasilianische Regierung will Campesinos, die an Landbesetzungen teilnehmen, hintenanstellen. Dies kündigte Landwirtschaftsminister Eduardo Andrade Vieira an. „Es ist nicht gerecht, wenn Personen, die seit Jahren friedlich auf ein Stück Land warten, von Personen hinter sich gelassen werden, die das Gesetz verletzen, indem sie Haciendas invadieren“, so der der Minister. Seine -äußerungen geschehen in einem Moment, in dem die Besetzungen zunehmen und versucht wird, die „Bewegung derer ohne Land“ (MST) mit der peruanischen Guerilla „Sendero Luminoso“ in Verbindung zu bringen. Andrade Vieira griff auch die Partei der Arbeiter*innen (PT) indirekt an. Ihr nahestehende Campesinoführer seien es gewesen, die Anfang dieses Jahres die landwirtschaftlichen Streiks angestachelt hätten. „Da diese nicht vorankamen, versuchen sie es jetzt mit der Taktik der Invasionen, um die Presse anzuziehen“, so der Minister. Diese Erklärungen bekommen angesichts der zwölf toten Campesionos bei einer gewalttätigen Landräumung durch die Polizei im August im Bundesstaat Rondonia einen üblen Beigeschmack. MST-Führer Gilberto Portes erinnerte daran, daß die Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso ein Agrarreformprogramm versprach, um jährlich 40.000 Familien Land zuzusprechen. In diesem Jahr seien bisher nicht einmal 30 Prozent dieses Ziels erfüllt.
HAITI
Schwache Beteiligung bei Parlamentswahlen
(Mexiko-Stadt, 19. September 1995, POONAL).- Auf etwa 35 Prozent schätzen ausländische Beobachter*innen die Beteiligung der stimmberechtigten Bevölkerung beim 2. Wahlgang für Parlament und Senat am 17. September. Der Präsident des Provisorischen Wahlrates Haitis gab, weder erste Ergebnisse noch Zahlen über die Beteiligung nennen zu können. Dies wird frühestens nach einer Wache erwartet. Dennoch ist davon auszugehen, daß die von der Lavalas-Bewegung Präsident Aristides angeführte Koalition Bo-Tablá die Wahlgewinnerin sein wird. Sie verzeichnete bereits im 1. Wahlgang am 25. Juni die große Stimmenmehrheit für sich. Im zweiten Wahlgang mußte über 55 der 87 Abgeordnetensitze und acht der 27 Plätze im Senat endgültig entschieden werden. Die wichtigsten Oppositionskräfte hatten sich für einen Wahlboykott ausgesprochen.Sie verweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der 1. Abstimmung. Von den 25 politischen Gruppen stellten am 17. September 14 ihre Kandidat*innen zur Wahl. Trotz dieser „Schönheitsfehler“ sprach Aristide von den Wahlen als „wichtigem Schritt in Richtung Demokratie“ und unterstrich die Legitimität der gewählten Abgeordneten. Stanley Schrager, Sprecher der US- Botschaft nannte den Wahlverlauf einen „Reflex der enormen Popularität des Präsidenten Aristide und des Weges, den das Land in diesem Augenblick eingeschlagen hat“. Andere Beobachter*innen weisen dagegen auf die Brüchigkeit des politischen Systems im Land hin. Das neue Parlament wird im Oktober erstmals zusammenkommen. Aristide kündigte an, direkt zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung der Armee und zur Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft einzubringen.
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