Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 208 vom 29.08.1995
Inhalt
GUATEMALA
MEXICO
POONAL: Sind die Frage 1 zu den 16 Hauptforderungen des
POONAL: Ich war am 8. August auf der Großkundgebung auf dem
POONAL: Die sechste Frage war anfangs nicht geplant. Haben sich
POONAL: Besteht nicht die Gefahr, daß andere Gruppen die Befragung
POONAL: Wieviel Beteiligung bei der Consulta ist notwendig, damit
POONAL: Wieviele Wahlstellen wird es landesweit geben?
POONAL: Erwartet Ihr Behinderungen seitens der Regierung?
POONAL: Was gibt es bisher über die internationale Befragung zu
POONAL: Wie wirst Du auf die Fragen antworten?
ARGENTINIEN
ECUADOR
KUBA
GUATEMALA
URNG läßt Waffen im Wahlkampf ruhen
(Guatemala, 23. August 1995, cerigua-POONAL).- Die von der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) auf einem Forum in Panama verkündete einseitige Feuerpause vom 1. bis 13. November 1995 ist in Guatemala einhellig begrüßt worden. Der Präsident De León Carpio sprach von einer „Geste des guten Willens“ und versicherte, seine Regierung wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wesentlichen Abkommen der Friedensverhandlungen vor den Präsidentsschaftswahlen am 12. November abzuschließen. Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und die katholische Kirche äußerten ebenfalls ihre Anerkennung über den Schritt der Guerilla. Die URNG gab ihre Erklärung nach eintägigen Gesprächen auf der panamaischen Insel Contadora ab, wo sie mit der Regierungsdelegation bei den Friedensverhandlungen und Vertreter*innen von sieben guatemaltekischen Parteien sprach. Alle drei Gruppen unterzeichneten das entsprechende Dokument.
URNG-Kommandant Gaspar Ilóm begründete die Entscheidung damit, die Bevölkerung solle in voller Freiheit ihre Autoritäten wählen können. Eine endgültige Feuerpause machte er jedoch vom Ergebnis der Verhandlungen mit der guatemaltekischen Regierung abhängig. In diesen Tagen wird in Mexiko über sozio-ökonomische Aspekte und die Landwirtschaft verhandelt. Bereits nach dem ersten Treffen dazu wurden außer der vorgesehenen zweiten Sitzung vom 28. bis 31. August zwei weitere Termine für den September festgelegt. Parallel zu den Verhandlungen gab es aus Guatemala Berichte über heftige Kämpfe zwischen der Guerilla und der offiziellen Armee im Santa Lucía Cotzumalguapa in der Provinz Escuintla.
UNO-Mission noch mal verlängert
(Guatemala, 23. August 1995, cerigua-POONAL).- Boutros Ghali, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, stimmte der Verlängerung des Mandats für die UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) um weitere sechs Monate zu. Die erste Verlängerung läuft am 19. September dieses Jahres aus. Unterdessen richtete die Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC) einen dringenden Appell an die UNO, einen Menschenrechtsbeauftragten für Guatemala zu ernennen. Zudem müsse die MINUGUA „sich zu gegebener Zeit melden und von der (guatemaltekischen) Regierung die strikte Befolgung des Gesetzes verlangen“. Die Versammlung wandte sich direkt an Regierung und Guerilla und forderte von ihnen „Verantwortung bei der Erfüllung der unterschriebenen Abkommen“.
Flüchtlinge fordern Kredite für Landkauf
(Guatemala, 24. August 1995, cerigua-POONAL).- Mitglieder der Vereinigung der (nicht offiziell anerkannten; die Red.) guatemaltekischen Flüchtlinge (ARDIGUA) befinden sich seit elf Tagen vor dem Nationalpalast ihres Landes im Hungerstreik. Sie fordern seit drei Jahren auf dem Verhandlungsweg vergeblich Regierungskredite für den Kauf einer Finca an der Südküste, um sich dort anzusiedeln. Der Hungerstreik soll fortgesetzt werden, obwohl fünf der Streikenden aufgrund von Gesundheitsproblemen in Krankenhäuser eingeliefert werden mußten. In den mexikanischen Städten Comitán und Tapachula protestieren ARDIGUA-Mitglieder vor den guatemaltekischen Konsulaten. Sowohl der in der Nordgruppe organisierte Teil der Ständigen Kommissionen (CCPP) der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko als auch Jafeth Cabrera, der Rektor der staatlichen San Carlos Universität in Guatemala forderten die Regierung zum Handeln und zum Dialog auf.
MEXICO
„Die Entwaffnung bleibt Wunschtraum der Regierung“
Interview mit Priscilla Pacheco (PP)und Manuel Fernandez (MF) vom Promotionskomitee für die Nationale Befragung über den Frieden und die Demokratie
(Mexiko-Stadt, 27. August 1995-POONAL).- Am 27. August fand die landesweite Befragung, die Consulta statt, die die EZLN vorgeschlagen hat und die auch über die Zukunft der Guerilla entscheiden soll. Auf sechs Fragen mußte mit „Ja“, „Nein“ oder „Ich weiß nicht“ geantwortet werden. Bei Redaktionsschluß lagen erste Ergebnisse noch nicht vor. Eine bessere Einschätzung der Consulta erlaubt das folgende Interview, das am Donnerstag vor der Befragung POONAL mit Priscilla Pacheco und Manuel Fernandez vom „Promotionskomitee für die Nationale Befragung über den Frieden und die Demokratie“ in Mexiko-Stadt führte.
Die sechs Fragen: 1. Bist Du damit einverstanden, daß die Hauptforderungen des mexikanischen Volkes lauten: Land, Wohnung, Arbeit, Ernährung, Gesundheit, Erziehung, Kultur, Information, Unabhängigkeit, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit, Kampf gegen die Korruption und Verteidigung der Umwelt? 2. Sollen die verschiedenen Demokratisierungskräfte sich zu einer breiten bürgerschaftlichen, sozialen und politischen Oppositionsbewegung zusammenschließen und für diese 16 Forderungen kämpfen? 3. Sollen wir Mexikaner*innen eine tiefgreifende politische Reform durchführen, die die Demokratie garantiert? (bezüglich Stimmabgabe, verläßlichem Wahlregister, unparteiischen und unabhängigen Wahlorganen, freier BürgerInnenbeteiligung ohne Partei- und Regierungszugehörigkeit, Anerkennung aller landesweiten, regionalen und lokalen politischen Kräfte und Gleichberechtigung für alle) 4. Soll die EZLN sich in eine unabhängige und neue politische Kraft umwandeln, ohne sich anderen politischen Gruppen anzuschließen? 5. Soll die EZLN sich mit anderen Organisationen vereinen und mit ihnen eine neue politische Organisation bilden? 6. Soll die ausgewogene Präsenz und Teilnahme der Frauen in allen Repräsentations- und Verantwortungsfunktionen in zivilen Organisationen und in der Regierung garantiert werden?
POONAL: Sind die Frage 1 zu den 16 Hauptforderungen des
mexikanischen Volkes, die Frage 2 über eine breite
Oppositionsbewegung, die Frage 3 über eine tiefgreifende
politische Reform und die Frage 6 über die Beteiligung der Frauen nicht reichlich banal? Wer würde da nicht mit „Ja“ antworten? Doch sogar Mitglieder der regierenden PRI. Nimmt das den Fragen nicht ihren Wert?
MF: Es ist sehr wichtig, den Entwicklungsprozeß zu sehen, der zu den 16 Hauptforderungen in der Frage 1 geführt hat. Ausgangspunkt sind die elf Fragen, die die EZLN am 1. Januar 1994 in der Ersten Erklärung des Lacandonen-Urwaldes stellte. Später, etwa Mitte dieses Jahres, kommen durch Mitglieder der Nationalen Demokratischen Konvention zwei Fragen, zwei Forderungen hinzu. Es handelt sich um die nach Information und Kultur. Und dann meldet sich kürzlich ein weiterer Teil der Zivilgesellschaft durch die Alianza Civica [diese Organisation hat die technische Durchführung der Befragung übernommen] zu Wort. Weitere drei Fragen werden eingeschlossen: Sicherheit, Kampf gegen die Korruption und Verteidigung der Umwelt. So kommen wir zu den 16 Forderungen.
Ich glaube, das ist zentral. Einerseits werden die Punkte integriert, die von der EZLN kommen. Das sind die Sorgen, die unserer Meinung nach der größte Teil der mexikanischen Bevölkerung teilt. Dazu kommen die Forderungen von anderen Gruppen. Nun gut, wer würde mit „Nein“ antworten. Wenn die Regierung Mexikos ehrlich wäre, müßte sie „Nein“ antworten. Denn sie müßte sagen, daß es mindenstens an einer Hauptforderung fehlt: das große nationale und internationale Finanzkapital anzuziehen. Für die Regierung ist das eine Hauptforderung, so agiert sie und alles andere ordnet sie dieser Hauptforderung unter. Die [wirklichen] Hauptforderungen sind die, die da [auf dem Fragenbogen] stehen. Und jede andere Sache muß diesen Hauptforderungen untergeordnet werden.
„Die Regierung sagt, das sind Forderungen von ein paar Leuten in isolierten Landkreisen Südosten Mexikos“
Weiterhin kommt hinzu, daß die EZLN gesagt hat, wir haben eine Reihe von Forderungen, die das Volk Mexikos teilt. Die Regierungsantwort darauf war, dies seien Forderungen von ein paar Leuten in vier isolierten Landkreisen im mexikanischen Südosten. Wir sehen uns gezwungen, durch die Tatsachen beweisen zu müssen: dies sind Forderungen, die wirklich von der Mehrheit der Mexikaner*innen gefühlt werden.
PP: Ich sehe die Fragen überhaupt nicht als banal an. In dieser gerade von Manuel erklärten Logik: Wenn die Bevölkerung auf die zweite Frage mit „Ja“ antwortet, nicht nur die politischen Kräfte, sondern auch die sozialen, bürgerschaftlichen, individuellen Kräfte hinsichtlich dieser Forderungen neu zu gruppieren, ist das eine Haltung, die den so ersehnten Übergang zur Demokratie in diesem Land näherrücken läßt – wenn die Leute sich dem verpflichtet fühlen, was sie antworten.
POONAL: Ich war am 8. August auf der Großkundgebung auf dem
Zocalo. Da wurden die Fragen bereits an die Menge gestellt. Dabei
antworteten die Leute sowohl auf die Frage 4 (Soll die EZLN sich
in eine unabhängige und neue politische Kraft wandeln, ohne sich anderen politischen Gruppen anzuschließen?) als auch auf die Frage 5 (Soll die EZLN sich mit anderen Organisationen zusammentun und gemeinsam eine neue Organisation gründen?) mit „Ja“. Meiner Meinung nach schließen sich die beiden Fragen aus. Entweder unabhängige Kraft oder die Zapatisten tun sich mit anderen politischen Kräften zusammen. Wir erklärt sich die Antwort der Leute? Fehlt Klarheit in der Aufklärungsarbeit?
MF: Ich glaube, da fehlt uns tatsächlich Klarheit. Wir können nicht auf beide Fragen mit „Ja“ antworten. Ein „Nein“ zu beiden ist möglich oder ein „Ja“ zu einer der beiden Fragen. Wir haben da viele Probleme gehabt. Wenn es neue, bisher nicht dagewesene Prozesse gibt, existiert kein sofortiger Bezugspunkt. Wenn wir von einer neuen politischen Kraft sprechen, ist es mit dem Neuen sehr ernst. Es wird wirklich versucht, einen neuen Typ politischer Kraft zu schaffen, auszutragen. Die Tatsache, daß wir bei der politischen Kraft an eine politische Partei gedacht haben, war einer der ersten Fehler, in die wir verfallen sind. Jetzt sprechen wir nicht mehr von einer politischen Partei. Aber von welchen Typ politischer Kraft sprechen wir dann? Da sind wir in einem Innovationsprozeß, der es uns schwierig macht, zu erkennen, in welchen Bedingungen wir uns befinden. Wir müssen dazu auf die [bestehenden] Machtstrukturen blicken und darauf, wie eine mit dem Staat verknüpfte Macht existiert. Jetzt entsteht ein Gegengewicht zu dieser Macht. Das Gewicht, das die Zivilgesellschaft, die BürgerInnenschaft, das Volk haben kann. Die politischen Parteien und die Regierung befinden sich im Kampf um eine Macht, die mit dem Staat verbunden ist. Die Zivilgesellschaft, die EZLN und eine Reihe von Gruppen sind nicht in diesem Prozeß [gefangen], die staatliche Macht zu bekommen. Sondern die Macht, die so glaube ich, sehr gut in dem Satz zusammengefaßt ist: „Die die herrschen, herrschen gehorchend.“ [so charakterisiert die EZLN ihre Hierachie] Wir wollen keine Abgeordneten oder Senator*innen werden. Wir fordern, daß diese Abgeordneten und Senator*innen erfüllen, was wir als Zivilgesellschaft von ihnen verlangen.
„Es besteht Hoffnung, daß ganz normale Bürger*innen Würde in die Poltik bringen könnten…“
PP: Unabhängig von der Verwirrung, die es immer noch über die Fragen 4 und 5 geben kann, so wie Du es erwähnt hast, zeigt das für mich auf jeden Fall einen sehr positiven Aspekt. Es gibt keinen bedeutenden Bevölkerungsteil, der auf den Krieg setzt. Die Antwort „Nein“ bedeutet auf gewisse Weise, daß die EZLN so bleiben soll, wie sie ist – eine Armee, die das macht, was sie kann: Krieg führen. Ich glaube, viele sehen mit sehr viel Erwartung, mit sehr viel Hoffnung die Möglichkeit dieser neuen politischen Kraft. Unwichtig, ob allein oder mit anderen zusammen. Die Leute fühlen, daß sie da ihren Platz haben und einige antworten „Ja“ auf die fünfte Frage, weil sie glauben, da habe er oder sie, oder die Organisation oder die Gruppe ihren Platz. Aber es hat sich eine große Erwartungshaltung gebildet, denn einer der großen Lektionen, die uns allen die EZLN gegeben hat, ist dieser Versuch, eine neue Form von Politik zu machen. In diesem Sinne ist es ein großer Sprung, daß eine Gesellschaft wie die mexikanische, die der Politik überdrüssig ist – nicht nur wegen der Erfahrung mit der PRI, sondern mit der Gesamtheit der politischen Parteien in diesem Land – heute mit Hoffnung die Möglichkeit sieht, daß sie, mit ihren ganz normalen Bürger*innen, die niemals in Betracht gezogen wurden, Würde in die politische Aktivität bringen kann.
POONAL: Die sechste Frage war anfangs nicht geplant. Haben sich
die Frauen geärgert oder warum ist sie in den Katalog aufgenommen
worden?
Die sechste Frage beruht auf einem Vorschlag der Zivilgesellschaft. Leute aus den organisierten Frauengruppen und Leute, die der Alianza Civica nahestehen. Das ist aus der Diskussion zwischen ihnen entstanden. Die Zapatistinnen selbst sahen und sehen mit großen Interesse diese Frage, schätzen sie wichtig ein. Sie sehen, daß innerhalb ihrer eigenen Struktur keine ausgewogene Repräsentation besteht. Bei den zapatistischen Frauen gibt es meiner Meinung seit der Ersten Erklärung des Lacandonen- Urwaldes, seit der Verkündung der revolutionären Frauengesetze, eine sehr interessante Entwicklung, die über die historischen Erfahrungen anderer Bewegungen hinausgeht. Die haben sich auf die Zahl der teilnehmenden Frauen in der Guerilla, in den Volksheeren, usw. beschränkt. Heute gehen die Frauen weiter und kommen außerdem als Indígenas aus einer besonders stark unterdrückten Gruppe. Da kommen sehr fortschrittliche Geschlechterforderungen. Ich glaube, es war ein Erfolg, auch wenn es scheinbar keine große Verbindung mit der Logik der übrigen Fragen gibt. Aber es ist etwas, was ebenfalls in den vergangenen Jahren die Mobilisierung dieser Gesellschaft gekennzeichnet hat, dieser Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, die Rechte der Frauen, usw.
POONAL: Besteht nicht die Gefahr, daß andere Gruppen die Befragung
für sich ausnutzen? Die PRI hat immer gefordert, die EZLN solle
sich in eine politische Kraft umwandeln. Gestern der Aufruf derCOCOPA [Abgeordnetenkommission zu Chiapas], abzustimmen und
gleichzeitig der Aufruf an die EZLN, die Waffen abzugeben und zur politischen Kraft zu werden. Die Befragung hilft doch so eher diesen Sektoren.
'Die Entwaffnung der EZLN steht nicht zur Diskussion'
PP: Die Consulta birgt ein klares Risiko. Aber ich glaube auch, die Zapatisten selbst haben das einkalkuliert, bevor sie den Vorschlag machten. Sie sind mehr als an den Manipulationen der Regierung daran interessiert, daß die Zivilgesellschaft entscheiden muß. Am klarsten ist das alles der Regierung, denn die Bevölkerung ist verwirrt, ob die Frage 4 und die 5 die Entwaffnung bedeutet. Die einzigen, die keine Zweifel haben, sind die in der Regierung. Sie wissen genau, daß die Entwaffnung eng mit einem Dialog verbunden ist, der festgefahren ist. Wer weiß, wie er wieder loskommt. Diese Befragung kann helfen, aber sie [die Entwaffnung] steht in der Befragung selbst nicht zur Diskussion. Es wird ein Wunschtraum der Regierung bleiben. Die Zivilgesellschaft schlägt den Zapatisten die Entwaffung nicht vor.
POONAL: Wieviel Beteiligung bei der Consulta ist notwendig, damit
sie als Erfolg angesehen wird?
PP: Es hat faktisch bereits viele Erfolge gegeben. Der Organisations- und Werbeprozeß für die Befragung war breits ein großer Erfolg. Viele haben mitgemacht, in vielen Fällen sind die Erwartungen übertroffen worden, beispielsweise bei der Einrichtung von Wahlstellen. Bei der letzten Befragung gab es 660.000 Stimmen. [die Alianza Civica fragte Ende Februar nach den Schuldigen der Wirtschaftskrise] Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Beteiligung höher, viel höher sein wird. Jede Zahl darüber können wir als vollen Erfolg ansehen. Wenn wir den Nationalen Entwicklungsplan des Dr. Zedillo betrachten, so gab es 370.000 Befragungen. Schon jede Zahl darüber zeigt einen demokratischen Willen, den die Regierung nicht hat.
POONAL: Wieviele Wahlstellen wird es landesweit geben?
PP: Wir haben noch nicht die endgültigen Zahlen von Alianza
Civica. An einigen Ort sind die Erwartungen um das Doppelte
übertroffen worden. Ich gehe davon aus, daß wir über den landesweit 10.000 von Alianza Civica vorgesehenen Wahlstellen liegen werden.
POONAL: Erwartet Ihr Behinderungen seitens der Regierung?
PP: Ich hoffe, nicht. Die Regierung würde einen großen Irrtum
begehen. Bisher hat sie mit doppelter Zunge gesprochen. Zur selben
Zeit, zu der sie uns alle Garantien für die Entwicklung der Befragung zusagte, haben wir so offensichtliche Fälle wie den auf dem Zocalo. [eine 300köpfige Spezialeinheit der Polizei beschlagnahmte am vergangenen Mittwoch zwei LKW mit mehreren hundert Stühlen und einer Videoausrüstung, die für eine Pressekonferenz wenige Stunden später vorgesehen war] Das weist auf eine bewußte Entscheidung hin, die Promotionsveranstaltung für die Consulta zu verhindern. Dennoch wird es der Regierung sehr schwerfallen, ein Verfassungsrecht zu blockieren, zu behindern, eine demokratische Übung der BürgerInnenschaft.
POONAL: Was gibt es bisher über die internationale Befragung zu
berichten, besonders im Fall Deutschland?
PP: Soweit ich sehe, gibt es da eine gute Arbeit. Deutschland ist einer der Fälle, in dem es Zweifel jeglicher Art gab: Ob dies eine Einmischung in die Angelegenheiten der Mexikaner*innen sei, wie die vierte und fünfte Frage zu bewerten sei. Vor allem aber in dem Sinne, nicht die Autorität oder das Recht zu fühlen, der EZLN zu sagen, was sie mit ihrer Organisation machen solle. Dennoch muß von hier aus die Anstrengung der Compañeros anerkannt werden, die Leute in der ganzen Welt informiert zu halten. Ich kann Dir leider keine Zahlen nennen, da ich nicht für die internationale Consulta zuständig bin.
POONAL: Wie wirst Du auf die Fragen antworten?
PP: „Ja“ auf die erste, zweite, dritte, vierte und sechste Frage.
ARGENTINIEN
Frauen führen Kampf um Land an
– von Franca González Serra und Valeria Zapesochny
(Bünos Aires, August 1995, sem-POONAL).- Zum ersten Mal in der Geschichte der argentinischen Landwirtschaft haben sich die Bäuerinnen organisiert, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen. Der Protest nahm im Juli seinen Anfang, als 300 Frauen in der Provinz La Pampa sich Hand in Hand den Aufkäufern und Funktionären der Banco Provincial in den Weg stellten. Doch sie konnten die Versteigerung ihrer Landmaschinen nicht verhindern. In La Pampa, etwa 600 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, gibt es 10.000 Agrarproduzent*innen. Fast 4.000 von ihnen sind bei der Banco Provincial verschuldet – mit zusammen 336 Millionen Dollar. Die Bank entstand Ende der 50er Jahre, als immer mehr Kleinbäuer*innen Kredite brauchten, um die Technisierung ihrer Anbaumethoden finanzieren zu können. Doch in den letzten Jahren haben tiefe Wirtschaftsumwandlungen das argentinische Sozialgefüge durcheinander gebracht. Unter dem Druck des Weltmarktes sanken die Preise für die Agrarexportprodukte, während die Kosten für die importierte Technologie stiegen. Die Campesinos und Campesinas traf es am härtesten. Die 49jährige Bäuerin Lucy de Cornelis aus dem Ort Winifreda ergriff als erste die Initiative: „Ich beantragte 1992 einen Kredit über 15.000 Dollar und heute schulde ich 94.000 Dollar. Das ist Bankenwucher.“ In weniger als einer Woche rief de Cornelis über das Gemeinderadio etwa 300 Frauen aus verschiedenen Teilen der Provinz zusammen. Sie arbeiteten eine Petition an den Gouverneur aus, in dem die Unterbrechung der Pfändungen, Kreditfristen von zehn Jahren und einen dreijährigen Zahlungsaufschub sowie eine Überprüfung der ursprünglichen Schulden fordern. Der Gouverneur bat um eine Woche Bedenkzeit und schob dann eine Grippe als Begründung vor, die Frauen nicht empfangen zu können.
Der stellvertretende Minister für Produktion und Naturvorkommen in La Pampa, Miguel Boyero, macht gegenüber SEM schlechte Ernten und unkaufmännisches Verhalten der Produzent*innen für deren Wirtschaftslage verantwortlich. Er lehnt eine „Vorzugslösung“ ab. Doch die Frauen wollen nicht aufgeben. Lucy de Conelis berichtet von einer Mitstreiterin, deren Familie sich mit 85.000 Dollar verschuldete und jetzt 500.000 Dollar bezahlen soll. In einer anderen Familie brachte sich der Mann aus Verzweiflung um und ließ die Frau mit sechs Kindern zurück. „Wir wissen, daß bereits 350.000 Hektar Land von ausländischen Konsortien aufgekauft wurden“, so de Cornelis, „aber wir werden nicht zulassen, daß die Fremden unsere Lage ausnutzen“. Als Alternative steht den Bäuer*innen dann nur offen, die Industriegürtel der großen Städte zu bevölkern. „Unsere Männer fühlen sich durch den Wucher der Banken erdrückt. Heute sind es vor allem die Frauen, die gegen die Misere ankämpfen,“ sagt Lucy de Cornelis.
Wirtschaftsminister gewinnt gegen die „Mafia an der Macht“
(Mexiko-Stadt, 27. August 1995, POONAL).- Am Ende der Woche stand Domingo Cavallo als Sieger da. Mehrere Tage hatte es so ausgesehen, als ob der Rücktritt des mächtigen Wirtschaftsministers unvermeidlich sei. Er hatte es sich mit seiner eigenen Regierung und Partei verscherzt, nachdem er von einer „Mafia an der Macht“ gesprochen hatte. Doch Cavallo steht in Argentinien für Stabilität und das von Weltbank und Währungsfonds verordnete neoliberale Wirtschaftsprogramm. Die beiden Finanzorganisationen stützten ihren wichtigsten Mann im Land ebenso wie die entscheidenden Kräfte der Industrie, der Banken und des Handels. Präsident Carlos Menem, der mit dem Gedanken gespielt hatte, das Wirtschaftsministerium in drei neue Ministerien auszuspalten, mußte sich wohl oder übel hinter Cavallo stellen. Dieser wiederum nahm seine Äußerungen, die sich unter anderem auf den Innenminister Carlos Corach bezogen, zurück. Nach Meinungsumfragen bewerteten auch 54 Prozent der Bevölkerung einen Regierungsaustritt von Cavallo als „nicht sinnvoll“. Viele Kommentatoren sehen darin allerdings nicht eine Bestätigung für die Wirtschaftspolitik des Ministers, sondern verweisen auf die Angst eines Großteils der Bevölkerung vor der Rückkehr in die Zeiten der Hyperinflation.
ECUADOR
Indígenas gründen neue politische Bewegung
– von Eduardo Tamayo
(Quito, 15. August 1995, alai-POONAL).- „Pachacútic“ heißt die neue politische Indígena-Bewegung, die sich im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Mai 1996 gebildet hat. „Pachacútic“ bedeutet nach der Erklärung des vorläufigen Koordinators der Bewegung, Valerio Grefa, den Beginn einer neuen Ära, die Zeit des Übergangs, der Veränderung und der Wiedergeburt der Indígena-Völker. Seit einem Jahr wurde an der Gründung gearbeitet. Die Bewegung beabsichtigt nicht, sich zu einer Parallelorganisation der Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) zu wandeln. In der CONAIE ist der größte Teil der Indígena- Bevölkerung, die etwa 20 Prozent der 11 Millionen Ecuadoreaner*innen ausmacht, zusammengeschlossen.
„Diese Bewegung ist ein auf dem Konsens beruhendes Handeln der Völker, der Organisationen und Volksgruppen, die sich absolut als Indígena-Völker identifizieren“, definiert Grefa, der auch die Koordination der Indígena-Organisationen des Amazonasbeckens (COICA) anführt. „Nach fünf Jahrhunderten Widerstand der Indígena- Völker, der Campesinos und Volksgruppen sind wir jetzt imstande, die philosophischen Elemente wiederzugewinnen und unsere Ursprungsvölker neu zu bilden und zu stärken.“ Grefa sieht die einzige Möglichkeit für einen strukturellen und radikalen Wandel des Landes darin, „teilzunehmen, die demokratischen Mittel zu gebrauchen, um Zugang zur Staatsmacht zu bekommen. Denn nur so werden wir unser Land mit seinen Indígena-Wurzeln und seiner Indígena-Kultur, die derzeit von der Verfassung unterdrückt werden, verändern.“ Pachútic wird eigene Kandidat*innen für Lokalregierungen und wahrscheinlich für den Kongreß aufstellen. Für die nächste Zeit schließt die Bewegung Indígena-Kandidat*innen für die Präsidentschaft oder Vizepräsidentschaft der Republik aus, wird aber Allianzen mit politischen Kräften suchen, die „unsere ideologischen Prinzipien und unseren Regierungsplan akzeptieren“. Mit einer kürzlich verabschiedeten Verfassungsreform wurde die Verpflichtung für die Bürger*innen abgeschafft, in einer anerkannten politischen Partei eingeschrieben zu sein, um an den Wahlen teilzunehmen. Jetzt ist dies für Gruppen und unabhängige Bürger*innen möglich, wenn sie einige gesetzliche Erfordernisse erfüllen. Zehn Monate vor den allgemeinen Wahlen haben bereits neun Personen ihre Kandidatur angekündigt. Die verschiedenen Kräfte bereiten sich auf den Beginn des Wahlkampfes vor. Die Indígenas, die im letzten Jahrzehnt zu einer der wichtigsten sozialen Kräfte des Landes geworden sind, wollen in diesem Wahlkampf nicht außen vor bleiben.
Im Sumpf der Korruption: Regierung kauft Abgeordnete
– von Eduardo Tamayo
(Quito, 19. August 1995, alai-POONAL).- Seit zwei Monaten ist die Korruption das Hauptthema in Ecuador. Der Journalist Jorge Vivanco, stellvertretender Direktor des Tageszeitung „El Expreso de Guayaquil“ enthüllte einige „Vertraulichkeiten“, die der konservative Vizepräsidenten Alberto Dahik gegenüber Medienvertreter*innen gemacht hatte. Danach sagte Dahik, die Regierung habe den Parteien, die den Kongreß kontrollieren, Haushaltsmittel übergeben müssen, um im Gegenzug die Verabschiedung des „Gesetzes zur Staatsmodernisierung“ zu erreichen. 16 Abgeordnete forderten 500.000 Dollar, um dem „Gesetz zur Privatisierung des Telekommunikationswesens“ zuzustimmen. Die Richter des Obersten Gerichtshofes sollen große Summen verlangt haben, um diese umstrittenen Gesetze für verfassungsmässig zu erklären. Die Regierung, so wird Dahik zitiert, habe in öffentlichen Unternehmen zusätzliche Ernennungen von Vertrauten der Abgeordneten vornehmen müssen, die „ungeheuer rauben“.
Kassierten Parlamentsabgeordnete 500 000 Dollar für Zustimmung zu Privatisierungsgesetz
Mittlerweile hat sich der öffentliche Druck auf den Vizepräsidenten verstärkt, die Namen der in den Korruptionssumpf Verwickelten zu nennen. Tahik weigert sich bislang jedoch hartnäckig, genauere Angaben zu den Bestrechungsvorwürfen zu machen. Daraufhin veranlaßte der Präsident des Obersten Gerichtshofes gerichtliche Nachforschungen, die allerdings keine konkreteren Ergebnisse zutage förderten.
Das politische Klima heizte sich auf, als 41 Abgeordnete aus fünf Parteien einen politischen Prozeß gegen Dahik ankündigten, indem sie ihn der Bestechung und schwerer Vergehen gegen die nationale Ehre beschuldigten. Der neue Parlamentspräsident Fabián Alarcón, am 10. August von einer Mitte-Links-Mehrheit gewählt, muß eine Sonderkommission ernennen, die entscheidet, ob es zu dem erwähnten Prozeß kommen soll. Der Vizepräsident begann nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ einen „moralischen Feldzug“. Er berichtete über Korruptionsfälle, in die lokale Regierungsfunktionäre verwickelt sein sollen, die der Sozialchristlichen Partei (PSC, rechts), der Ecuadoreanischen Roldosistischen Partei (PRE, populistisch) und der Volksdemokratischen Bewegung (MPD, links) angehören. Vertreter dieser drei Parteien initiierten nun ihrerseits den Prozeß gegen Dahik.
Der Vizepräsident, der die Konservative Partei leitet, wird als der starke Mann der Regierung angesehen, er gilt als Drahtzieher der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Seit einigen Monaten führt der zweite Regierungschef einen heftigen Streit mit der Sozialchristlichen Partei und besonders mit einem ihrer Führer, dem ehemaligen Präsidenten León Febres Cordera. Dieser ist derzeit Bürgermeister von Guayaquil, der einwohnerstärksten Stadt Ecuadors. Obwohl die ideologischen Differenzen zwischen den beiden Konservativen als gering eingestuft werden, sind sie schon zuvor häufig aneinander geraten. Der sozialchristliche Parlamentsblock forderte laut Dahik Haushaltsüberweisungen von umgerechnet 80 Millionen US-Dollar für die von der PSC kontrollierten Regionalregierungen. Diese Gelder werden nicht immer gut verwaltet. Bei den ausgeführten öffentlichen Arbeiten sind Verwandte der sozialchristlichen Abgeordneten als Vertragspartner zu finden. Die kritisierten Parlamentarier*innen verteidigen sich damit, es sei nichts Schlimmes dabei, Haushaltszuweisungen zu verlangen. Als Vertreter*innen ihrer Provinzen sei es ihre Pflicht, Geldmittel zu besorgen. Eine der Konsequenzen dieses Tauziehens zwischen Regierung und Opposition ist jedoch, daß erstere die Rechnungen immer dem Volk präsentiert. Sie hat der Bevölkerung neue Steuern, Treibstofferhöhungen und einen Tarifzuschlag zugemutet, während sie die Abgeordneten mit großzügigen Überweisungen gefügig machte.
40 Millionen Dollar teuere Zuckerrohrplantage für 100.000 Dollar an Konzern verschleudert
Die Regierung unter dem Vorsitz von Sixto Durán Ballén kann nach Meinung verschiedener Expert*innen genausowenig eine reine Weste in ihrer bisher dreijährigen Amtszeit vorweisen. Wer gibt, ist genauso korrumpiert wie der, der entgegennimmt, versichern sie. Das Regime selber ist in verschiedene Korruptionsfälle verwickelt gewesen. Der skandalöseste war der sogenannte „Blumen- und Honigfall“. Ein Enkelkind des Präsidenten hatte eine Millionen Dollar Steuern hinterzogen. Einen Eklat verursachte auch der Verkauf der staatlichen Zuckerrohrplantage Aztra für 100.000 Dollar an die Wirtschaftsgruppe Isáias, eine der mächtigsten des Landes – nach Schätzungen des ehemaligen Industrieministers Juan Falconí Puig besitzt die Plantage einen Wert von 40 Millionen Dollar. Alberto Dahik wiederum wird von den Sozialchristlichen der illegalen Bereicherung und der Steuerhinterziehung beim Verkauf seines Hauses angeklagt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes initiierte einen Strafprozeß gegen den stellvertretenden Regierungschef, weil er über seine beiden Privatsekretäre unbefugt mit 500.000 Dollar auf dem Staat reservierten Bankkonten gearbeitet haben soll. Nach langem Schweigen verteidigte Sixto Durán Ballén seinen Vizepräsidenten und schlug verschiedene Maßnahmen vor, die Korruption zu bekämpfen: Ein Anti-Korruptionsgesetz, die Aufhebung des Bankgeheimnisses für hohe Funktionär*innen sowie die Bildung einer Kommission mit dem derzeitigen und früheren staatlichen Rechnungsprüfer. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch undurchführbar, denn es müßten etwa 10.000 Funktionär*innen angehört werden. Kritiker sehen in dem Vorschlag denn auch eher ein Mittel der Verschleierung. Denn in die Ermittlungen sollen sämtliche Funktionäre der letzten vier Regierungen einbezogen werden. Damit könnte die Aufmerksamkeit von den aktuellen Fällen vergangene Skandale gelenkt werden.
7 Prozent des Staatshaushaltes für Korruption
Die Enthüllungen haben das Ausmaß der Korruption in Ecuador deutlich gemacht. Eine Studie des Andenzentrums für die Volksaktion (CAAP) geht davon aus, daß 1993 7 Prozent des Staatshaushaltes in dunklen Korruptionskanälen verschwanden. Die „Mordida“, das Bestechungsgeld, ist in Ecuador mittlerweile institutioneller Bestandteil des Regierungsapparates. Für Staatsbedienstete, damit sie bürokratische Vorgänge beschleunigen, Verträge verhandeln oder Käufe für den Staat tätigen. Die Steuerflucht, als Korruptionsform des Privatsektors angesehen, erreichte derselben Studie zufolge 1993 die Summe von 900 Millionen Dollar, das entspricht 39 Prozent des Staatshaushaltes. Alle Gesellschaftsteile sind von der Korruption betroffen, doch die Ärmsten sind am meisten benachteiligt. In der Oberschicht ist die Korruption ein Reflex des Werteniedergangs, in der Unterschicht ein Überlebensmechanismus. Die Optimisten glauben an die Möglichkeit, das BürgerInnenbewußtsein aufzurütteln und Angst, Gleichgültigkeit und Komplizenschaft zu durchbrechen. Mit diesem Vorhaben entstand die BürgerInnenbewegung Saubere Hände, in der sich Nicht- Regierungsorganisationen, Umweltschützer*innen, christliche Gemeinden, Frauenverbände und bekannte Persönlichkeiten organisiert haben. Ihre Symbole bestehen aus weißen Fahnen. Die Bewegung durchzieht die gesamte Gesellschaft, ohne Führungsspitzen und Hierachien. Mit kreativer Spontaneität führt sie symbolische Aktionen durch, die eine größere Zahl von Bürger*innen dazu bewegen, mit Telefonanrufen, Briefen, Faxen, Märschen, Tagungen und runden Tischen Druck auszuüben. „Saubere Hände“ hat öffentliche Demonstrationen in Quito, Guayaquil und Machala organisiert. Dutzende Bürger*innen trafen sich in Quito im Kongreßgebäude mit Besen und anderen Reinigungsgegenständen, zu einem „Volksreinemachen der Korruption“. Die gleiche Aktion gab es in den Gerichtshöfen in Guayaquil und Machala. Doch die Korruptionsanklagen können sich verflüchtigen und im Nichts enden, denn alle Staatsgewalten und die „dicken Fische“ sind darin verwickelt. Die Frage ist: Wer hängt dem Kater die Schelle an?
KUBA
Peso-Sprung gegenüber dem Dollar
(Havanna, 23. August 1995, prensa latina-POONAL).- In der vergangenen Woche ging es auf dem kubanischen Schwarzmarkt stürmisch zu. Der Wechselkurs von Dollar zu Peso sank von einem Verhältnis von 1:35 auf 1:10. Auch viele Warenpreise bröckelten ab. Die starke Aufwertung des Peso wird der Sanierung der internen Finanzen zugeschrieben. Regierungskreise machten gegenüber Prensa Latina mehrere Faktoren verantwortlich: Die fehlenden Neu- Emissionen in nationaler Währung, Maßnahmen, Teile des umlaufenden Geldes einzuziehen und der nichtkontrollierte Devisenzufluß aus dem Ausland. Die umlaufende Währung beträgt nach 12 Millarden Pesos im Juni 1994 inzwischen nur noch geschätze zwei Milliarden Pesos. Gleichzeitig halten die Geldsendungen von Kubaner*innen in den USA an ihre Familienangehörigen auf der Insel an.
Ausdruck der starken Wechselkursänderung sind fallende Preise für einige begehrte Waren. So sank der Preis für 1 Kilo Schweinefleisch teilweise von 30 auf 15 Pesos. Die teuerste Bananensorte kam für 20 Centavos das Stück auf den Straßenmarkt, nachdem vorher bis zu drei oder vier Pesos dafür bezahlt werden mußten. Gerüchte, der gestärkte Peso sei einer angeblichen Regierungsaktion zu verdanken, die einheimische Währung künstlich aufzuwerten, werden aus Regierungsquellen zurückgewiesen. Einheimische Wirtschaftswissenschaftler*innen sind sich darin einig, daß die Regierung nicht in der Lage ist, die einheimische Währung frei konvertibel zu machen. Dafür ist die Devisenknappheit des Landes noch zu groß. Bei den Devisenhändler*innen herrscht unterdessen Vorsicht vor. Einige ziehen es vor, Dollars statt auf dem Schwarzmarkt bei den seit kurzem eröffneten staatlichen Wechselstuben zu kaufen, bei denen das Geschäft in den vergangenen Tagen besser lief. Andere warten lieber ab, ob der Wechselkurs weiter sinkt, um dann ihre Pesos in den Devisenkauf zu investieren.
Wasserkraft soll Energiemangel beheben
(Havanna, 24. August 1995, prensa latina-POONAL).- Die Wasserkraft wird auf Kuba nur minimal genutzt. Das Land sucht jetzt ausländische Finanzierung und Spenden für entsprechende Installationen, mit deren Hilfe die Stromproduktion durch Wasserkraftwerke erhöht werden kann. Das Problem ist schon älter, doch die Wasserkraft erfährt derzeit wegen der begrenzten Ölversorgung und den Anforderungen des Umweltschutzes eine Wiedergeburt. Auf Kuba gibt es 211 kleine und Kleinst- Wasserkraftwerke. Sie sind fast alle in den Bergzonen gebaut, wo sie der Stromversorgung von 26.000 Einwohner*innen, dutzenden Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen sichern. Insgesamt produzierten sie etwas mehr als 7.000 Megawattstunden Strom im vergangenen Jahr. Das Nationalinstitut für Wasserenergie gibt an, daß momentan 27 dieser Einrichtungen wegen fehlender Ausrüstung nicht genutzt werden können. Es fehlt an elektrischen Leitungen wie auch Wasserpumpen, die zu den knappen Gütern auf der Insel gehören. Kuba geht davon aus, mit jährlich zusätzlich 600 Megawatt Strom aus Wasserkraft etwa 300.000 Tonnen Rohöl einsparen zu können.
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