Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 150 vom 05.07.1994
Inhalt
MEXIKO
MEXICO
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
GUATEMALA
HAITI
CHILE
PARAGUAY
ECUADOR
KOLUMBIEN
COSTA RICA
MEXIKO
Des Innenministers Rücktritt vom Rücktritt
(Mexiko-Stadt, 28. Juni 1994, POONAL).- Am Freitag, den 24. Juni hatte Mexikos Innenminister Jorge Carpizo in seiner schriftlichen Rücktrittsbegründung noch erklärt: „Ich bin kein Parteimensch; ich bin auch wirklich kein Machtmensch. Darum werde ich in meinem Leben niemals wieder einen politischen Posten akzeptieren.“ Doch Präsident Salinas nahm den Rücktritt nicht an und nutzte das Wochenende, um dem Nicht-Machtmenschen ins Gewissen zu reden. Drei Tage später kam der Rücktritt vom Rücktritt. Carpizo führte seinen Wankelmut auf die „entschiedene Unterstützung breiter Teile der Gesellschaft und des Präsidenten“ zurück. Auch wollte er sich nicht „Unverantwortlichkeit und fehlenden Patriotismus“ vorhalten lassen. Im Widerspruch zu seiner Freitagsbotschaft sieht sich der Innenminister inzwischen wieder in der Lage, allen Parteien gegenüber unparteiisch zu sein und bittet, nicht darüber zu spekulieren, welche Partei er denn mit seiner Kritik gemeint habe (die Medien einigten sich nahezu einstimmig auf die linksorientierte oppositionelle Partei der Demokratischen Revolution). Jetzt möchte Carpizo weiter für saubere Wahlen kämpfen. Die Hintergründe des dreitägigen Possenspiels bleiben im Dunkeln. Ein Großteil der Mexikaner*innen schenkt dem Ganzen sowieso nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient hätte. Sie fiebern mit der mexikanischen Fußballnationalmannschaft. Ein Rücktritt des Torhüters Jorge Campos würde sie im Moment mehr erschüttern als der Rücktritt von Jorge Carpizo.
MEXICO
EZLN: Aus neuer Nationalversammlung soll Übergangsregierung
hervorgehen
(Mexico-Stadt, Juni 1994, POONAL).- Mit einem Paukenschlag haben sich die Zapatistas in der mexikanischen Öffentlichkeit zurückgemeldet, nachdem es etwas still um die Rebellen in Chiapas geworden war. Die Führung der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) gab in vier Kommuniqués vom 10. Juni die Ergebnisse der Befragung bekannt: Danach lehnten fast 98 Prozent der Bevölkerung in den EZLN-Gebieten die Regierungsantwort ab. Nur 2,11 Prozent stimmten zu. Das Geheime Revolutionäre Indígena- Komitee der EZLN erklärte den Dialog von San Cristóbal – in dieser Stadt fanden die Friedensgespräche statt – für beendet. Die EZLN gab jedoch bekannt, sie werde die einseitige Feuerpause verlängern. Die Aufständischen fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Salinas. Sie rufen zu einer „Demokratischen Nationalversammlung“ (Convención Democrática Nacional) auf, aus der eine Übergangsregierung hervorgehen und die eine neue Verfassung ausarbeiten sollen. Im Rahmen dieses Prozesses solle es dann Neuwahlen geben. Andererseits sichert die EZLN zu, die Präsidentschaftswahlen vom 21. August dieses Jahres in ihren Gebieten nicht zu verhindern. Sie werde die Aufstellung von Wahlurnen unter der Aufsicht von Nicht-Regierungsorganisationen und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes erlauben. Jegliche Hilfe von staatlicher Seite wird „absolut“ zurückgewiesen. Das „Nein“ auf die Regierungsvorschläge begründet die EZLN damit, daß die zentralen Themen wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Mexikaner*innen von der Regierung nicht ausreichend behandelt worden seien. Die EZLN kritisiert vor allem den Versuch der Regierung, „die Bedeutung unseres gerechten Kampfes auf die örtliche Indígena-Umgebung und sogar auf vier Bezirke in Chiapas zu reduzieren“.
Vermittler Camacho Solís und Bischof Ruiz geben auf
Präsident Salinas reagierte ungewohnt einsilbig auf die Erklärungen der EZLN. Er beschränkte sich darauf, seinerseits die Feuerpause zu verlängern sowie die Erfüllung bereits begonnener „Entwicklungs“-Programme in Chiapas zu versichern. Der für den ermordeten Luis Donaldo Colosio von Salinas ausgewählte Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Ernesto Zedillo, sprach dagegen von „Erpressung“ und dem Versuch „einer Minderheit, die Interessen des ganzen Landes zu repräsentieren“. Er bezeichnete die Verhandlungen mit der Guerilla als einen „fracaso“, ein (völliges) Scheitern. Zum Nachfolger des zurückgetretenen Vermittlers Camacho Solís, der den PRI-Kandidaten Zedillo wegen dessen Kompromißlosigkeit heftig kristisierte, ernannte Präsident Salinas am 23. Juni den Vorsitzenden der offiziellen Nationalen Menschenrechtskommission, Jorge Madrazo Cuéllar. Auch der Vermittler im Dialog zwischen EZLN und Regierung, Bischof Samuel Ruiz García, teilte mit, er werde in dieser Funktion nicht wieder zur Verfügung stehen. Es erscheint möglich, daß er von seiner eigenen Kirche gebremst wurde. Sein Kollege Bischof Arizmendi aus der Nachbardiözese Tapachulas beispielsweise reagierte auf die Anwort der EZLN ähnlich wie Ernesto Zedillo. Doch zurück zu den Zapatistas. Was hat sie zu ihren Entscheidungen bewegt? Der Bevölkerung in ihrem Gebiet war offensichtlich klar: Ein positives Votum auf die Regierungsantwort wäre der Anfang vom Ende ihres Kampfes gewesen. Es hat in den letzten Monaten keine Anzeichen für die Auffassung gegeben, die Absichtserklärungen von Salinas & Co seien mehr als reine Befriedungsversuche. Andererseits scheidet die militärische Option aus Sicht der EZLN aus – und auch die Bevölkerung lehnt derzeit eine Wiederaufnahme der Gefechte ab; nur 3,26 Prozent waren dafür. Die mexikanische Armee hat inzwischen sechs Monate Zeit gehabt, sich aufzurüsten und vorzubereiten. Das Gebiet unter der Kontrolle der Zapatistas ist eingekesselt. Auf ihrem eigenen Territorium kann die Guerilla sich bestimmt längere Zeit verteidigen, aber eine militärische Offensive wäre Selbstmord. Sie würde zudem den Hardlinern, der „linea dura“ in der Regierung in die Hand spielen, die sich nach allgemeiner Auffassung sowieso immer mehr durchsetzen.
Nationalversammlung als neue Mobilisierungsstrategie?
Die EZLN mußte daher auf politischem Gebiet die Initiative wieder an sich reißen und die verbreitete Sympathie mit ihrer Sache für sich ausnutzen. Dies hat sie getan, indem sie in ihren Kommuniqués eine Demokratischen Nationalversammlung auf ihrem Gebiet einberufen hat (die jüngsten Informationen nennen den 23./24. Juli als Termin). Auf den ersten Blick mag dieser Aufruf vermessen scheinen. Doch auf den zweiten Blick wird zum wiederholten Male deutlich, wie geschickt die chiapanekische Guerilla die Gesamtgesellschaft in ihre Überlegungen einbezieht. Nach wie vor will sie nicht die Avantgarde der Gesellschaft sein. Sie spricht jedoch nicht von ungefähr mit gewachsenem Selbstbewußtsein über ihre „Truppen auf nationalem Territorium und im Ausland“. Im ganzen Land erklären sich Organisationen bei Landbesetzungen oder anderen sozialen Kämpfen als Zapatistas oder stellen sich zu „1OO Prozent“ hinter deren Forderungen (wobei es nach dem Aufstand in Chiapas Landbesetzungen wie vorher auch gegeben hat, die mit dem Konflikt in Chiapas überhaupt nichts zu tun haben). Bischof Ruiz sprach von einer „erweiterten EZLN“. Mit der Nationalkoordination der BürgerInnenaktion für die Nationale Befreiung (CONAC-LN) haben die Zapatistas inzwischen eine Art zivile Vertretung, die sich von der Hauptstadt aus langsam in andere Regionen ausbreitet. Mit vielen anderen Oppositionsgruppen gibt es große Übereinstimmungen. Subcomandante Marcos wird in Interviews nicht müde, „die Einheit der bewaffneten und zivilen Bewegungen als einzige Option für den demokratischen Übergang“ zu erwähnen. Aber die Einkesselung in den „Altos de Chiapas“ und der „Selva Lacandona“ verhindert trotz der erstaunlich starken Kommunikation mit der „Außenwelt“ die notwendige Koordination und einen breiteren Meinungsaustausch. Genau dafür aber kann die Demokratische Nationalversammlung gut sein. Die Resonanz ist nach knapp zwei Wochen groß. Die Regierung wird kaum etwas ausrichten können, wenn hunderte von Organisationen und tausende von Menschen in das EZLN-Gebiet gelassen werden wollen.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Balaguer zum Wahlsieger erklärt
(Mexiko-Stadt, 30. Juni 1994, POONAL).- Die dominikanische Wahlüberprüfungskommission bestätigte am 28. Juni das vorläufige Ergebnis des Wahlrates. Danach gewann Präsident Joaquín Balaguer die Wahlen vom 16. Mai mit einem Vorsprung von gut 30.000 Stimmen. Die Christdemokratische Internationale rief dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Der Wahlrat habe gemäß den gesetzlichen Normen und den Empfehlungen der internationalen Beobachter gehandelt. Der dominikanische Oppositionskandidat José Peña Gomez behauptet dagegen nach wie vor, Opfer eines Wahlbetrugs geworden zu sein. Falls Balaguer offiziell zum gewählten Präsidenten erklärt werde, würde „diese Regierung mit allen Mitteln und unter allen Umständen bekämpft“. Gomez kündigte „neue Beweise“ für seinen Vorwurf an, die Wahlen seien nicht sauber durchgeführt worden.
GUATEMALA
Attentatsversuch auf Präsidenten?
(Guatemala, 1. Juli 1994, cerigua-POONAL).- Der guatemaltekische Präsident Ramiro De León Carpio sollte nach Angaben des Polizeichefs Salvador Figueroa am Tag der Armee ermordet werden. Während Carpio die Militärparade von einem Balkon des Regierungspalastes abnahm, erhielten die Sicherheitskräfte laut Figueroa einen ananymen Anruf, der auf das geplante Attentat hinwies. Bei der anschließenden Mobilisierung der Sicherheitskräfte sei in einem Zimmer des 350 Meter vom Regierungspalast entfernt gelegenen Hotels „Ritz Continental“ ein Gewehr mit Teleskopvorrichtung gefunden worden. Die Mündung habe direkt auf den Nationalpalast gezielt. Der mutmaßliche Attentäter sei durch die Bewegung der Einsatzkräfte „offensichtlich gewarnt“ worden und habe fliehen können. Die Polizei informierte, das Zimmer sei von einer Person mit „europäischem Aussehen“ gemietet worden, die angeblich aus der Provinz Quetzaltenango gekommen sei. Die Polizei versicherte zudem, seit Tagen Informationen über einen Attentatsversuch auf den Staatspräsidenten gehabt zu haben. Die offizielle Version erregte Zweifel. Die größte Tageszeitung des Landes, „Prensa Libre“, schrieb: „Es ist soviel Wasser unter den guatemaltekischen Brücken geflossen (ohne daß etwas geschah), daß die Effizienz der Sicherheitskräfte jetzt Zweifel erweckt.“ Die Zeitung vermutet, mit dem Attentatsversuch solle Druck auf den Präsidenten ausgeübt werden, um dessen Abhängigkeit von der Armee zu erhöhen. An anderer Stelle zitierte sie offizielle Quellen, nach denen ein Parlamentsabgeordneter den Mörder gedungen habe, um eine persönliche Rechnung mit dem Staatschef zu begleichen. De León Carpio selber sagte, der Präsidentenstab habe von dem Komplott gewußt. Der Plan sei jedoch nicht vorher zunichte gemacht worden, weil man den Scharfschützen im Hotel festnehmen wollte.
GAM will Namen der Mörder
(Guatemala, 1. Juli 1994, NG-POONAL).- Die Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) setzt große Hoffnungen in die Bildung der sogenannten Wahrheitskommission. Das Gremium, auf dessen Gründung sich die guatemaltekische Regierung und die Guerillabewegung Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) am 23. Juni nach langem Ringen einigten, soll die Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land aufklären. „Wir wollen die Namen (der Mörder), damit sie politisch tot sind“, sagte Nineth Montenegro, die Vorsitzende der GAM. Sie schloß nicht aus, daß hohe Regierungsfunktionäre und Bedientstete der Streitkräfte für außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen in den vergangenen Jahren verantwortlich seien. Für den 22. Juli – an diesem Tag soll die Wahrheitskommission gebildet werden – kündigte Montenegro ein „nationales Fest“ an
Nationaler Sicherheitsrat soll Zivilpatrouillen ersetzen
(Guatemala, 30. Juni 1994, cerigua-POONAL).- Eine Institution mit dem Namen Nationaler Sicherheitsrat (CSN) soll die paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) in Guatemala ersetzen. Dies kündigte Präsident Ramiro De León Carpio am Tag der Armee (30. Juni) an. Von einem Balkon des Regierungspalastes aus drückte er vor Militäreinheiten und Tausenden von PAC-Mitgliedern letzteren seine Anerkennung für die „Befriedung des Landes“ aus. Sobald ein abschließendes Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Guerilla Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) unterzeichnet werde, so der Präsident, sollen die Patrouillen aufgelöst werden. Der zukünftige Nationale Sicherheitsrat soll aus zivilen Personen bestehen und Spionageaufgaben im Land übernehmen.
Präsident lobt Zivilpatrouillen für „Befriedung des Landes“
Anläßlich des Tages der Armee kritisierte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú die Zivilpatrouillen wegen der von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen scharf. „Es gibt Zeugen, Beweise, die Namen von Mördern und Haftbefehle, die aber nicht ausgeführt werden, weil es sich um die Chefs der PAC handelt, die Schutz von oben genießen“, so Menchú. Speziell spielte sie auf den Fall des vor einem Jahr ermordeten Politikers Jorge Carpio an. In diese Tat waren Mitglieder der Patrouillen verwickelt. Sie wies auch darauf hin, daß die Armee viele Campesinos zum Tag der Armee zwang, in die Hauptstadt zu reisen, um dort unter dem Emblem der PAC vor dem Präsidentenpalast zu defilieren.
HAITI
USA geben Millionen aus, um Flüchtlingen den Zutritt zu verwehren
(Port-au-Prince, 1. Juli 1994, Hib-POONAL).- Die USA geben täglich mindestens 250.000 Dollar aus, um zu verhindern, daß haitianische Flüchtlinge ihre Küste erreichen. Am 30. Juni griffen sie über 1.000 Flüchtlinge in 39 Booten auf. Innerhalb von vier Tagen wurden mehr als 4.000 Menschen vor der Küste abgefangen. Das sind nahezu doppelt soviele Flüchtlinge wie im gesamten Jahr 1992 (2.300 Flüchtlinge). Der jüngste Anstieg der Unterdrückung sowie die ständigen Verzögerungen in der Politik der Internationalen Gemeinschaft fordern nun ihren Preis von der Bevölkerung. Das Ausmaß ist so groß, daß die USA die Marinebasis Guantanamo auf Cuba als Auffanglager wiedereröffnet hat. Sie ziehen die Basis auch als „temporär sicheren Hafen“ in Betracht, wo die Menschen ohne vorläufige Zeitbegrenzung bleiben können. Insgesamt haben die USA 16.000 Betten für die Flüchtlinge. Wenn der Strom von 1.000 Menschen pro Tag jedoch anhält, wird in wenigen Tagen kein Platz mehr sein. Die zusätzlichen Betten und das Fließbandverfahren bei der Bearbeitung der Asylanträge sind Teil eines verrückten Kampfes der US-Regierung, die Flüchtlingsbewegungen zu kontrollieren. Auf dem Boot vor Jamaica haben die Menschen genau 1 Stunde 40 Minuten Zeit, um zu „beweisen“, daß sie politische Flüchtlinge sind. Gelingt ihnen das nicht, werden sie nach Port-au-Prince abgeschoben und der Willkür der Armee ausgeliefert. Wirkungen auf die nordamerikanische Innen- und vor allem auf die Außenpolitik sollen ferngehalten werden.
30 Flüchtlinge ertrunken
Zwischen 30 und 40 Flüchtlinge sind ertrunken, nachdem ihr Boot nahe Les Cayes kenterte. Den Berichten zufolge schossen haitianische Soldaten in die Luft, um das Ablegen des Bootes zu verhindern. Die Menschen gerieten in Panik und brachten das Boot zum Kentern.
OXFAM: Mit AID-Geld wurde die Volksbewegung zerstört
(Port-au-Prince, 1. Juli 1994, Hib-POONAL).- Die Nicht- Regierungsorganisation OXFAM America sendete am 15. Juni einen vierseitigen Bericht an mehr als 50 Abgeordnete des US-Kongresses. Darin kritisiert sie scharf die Arbeit der von der US-Regierung abhängigen Interamerikanischen Entwicklungsbehörde (US-AID) auf Haiti. OXFAM, die selber Entwicklungsprojekte auf der ganzen Welt unterstützt, berichtet über zahlreiche Aussagen, daß „von US-AID finanzierte Projekte mit oder ohne Wissen (von AID)… vom Militärregime und seinen zivilen Unterstützer*innen politisch und finanziell manipuliert wurden. Die Folge war die Zerstörung der Volksbewegung.“ OXFAM empfiehlt, „alle nicht-humanitäre Hilfe“ einzufrieren, bis die „legal gewählte Regierung“ wieder eingesetzt ist. Dem Bericht zufolge wurden Lebensmittel, die mit Geld von US-AID gekauft wurden, gestohlen oder illegal weiterverkauft. Es habe enge Verbindungen zwischen der paramilitärischen Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) und den von AID geförderten Entwicklungs- und Gesundheitszentren (CDS) gegeben: „Seit 1980 haben die CDS 14 Millionen Dollar erhalten…, was sie zum größten Empfänger von US-Gesundheitshilfe auf Haiti machte.“ Die Nicht-Regierungsorganisation kritisiert ebenso die „Demokratie“-Programme, für die 1995 insgesamt 15 Millionen Dollar vorgesehen sind: „US-AID macht nicht zur Bedingung, daß (ihre Projekte) die Demokratie fördern. Alle Initiativen, zivilen Bildungsprojekte, Workshops und andere 'Demokratie'-Programme können nur mit Zustimmung des Militärs und der FRAPH durchgeführt werden … Darum wird jedes von US-AID geförderte Projekt zumindest stillschweigend das Militär unterstützen… Die Haitianer*innen sehen die Finanzierung dieser Organisationen als ein Zeichen, die Haltung des Militärs zu unterstützen.“
Keine Achtung vor der Flagge
(Petion-Ville, 24. Juni 1994, Hib-POONAL).- In Petion-Ville „verhafteten“ bewaffnete Zivilisten am 21. Juni einen Wächter des Rathauses. Dieser hatte am Vorabend den am 20. Juni ausgegebenen Befehls des Marionetten-Präsidenten Emile Jonaissant mißachtet, alle Flaggen an öffentlichen Gebäuden Tag und Nacht zu hissen, „um den Symbolismus der Flagge zu stärken“. Die bewaffneten Männer zerstörten Einrichtungsgegenstände im Rathaus, fesselten Angestellte und hielten sie zeitweise als Geiseln. Anschließend brachten sie den Wächter zu den Polizeibarracken des Ortes. Der Bürgermeister Lydie Parent von der Nationalen Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD), der seit dem Staatsstreich versteckt lebt, verurteilte den Angriff. Er warnte die Bewaffneten im Dienst der Sicherheitskräfte: „An dem Tag, an dem sie (die Armee) Euch nicht mehr braucht, wird sie Eure Gewehre wegnehmen und Euch wie die Hunde auf die Straße werfen.“
CHILE
Prozeß gegen ehemaligen Guerilla-Führer
(Mexiko-Stadt, 27. Juni 1994, POONAL).- Am 24. Juni hat der Prozeß gegen einen der letzten Verfechter des bewaffneten Kampfes in Chile begonnen. Es handelt sich um den Philosophen und Soziologen Diego Ossandón Caños. Ihm wird vorgeworfen, der intellektuelle Verantwortliche für mehr als 600 Vergehen zu sein. Caños wurde am 15. Juni verhaftet. Die Verwandten des ehemaligen Chefs der Bewegung Lautaro und ihres politischen Armes MAPU Lautaro sagen, sie fürchteten um das Leben von Caños. Im vergangenen Jahrzehnt teilte dieser seine politische Auffassung mit Persönlichkeiten, die jetzt wichtige Positionen in der Sozialistischen Partei (PS) innehaben. Darunter sind der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer, José Antonio Viera Gallo, der ehemalige Minister Enríque Correa und der Präsident der staatlichen chilenischen Telefongesellschaft, Oscar Guillermo Garretón. Der letztgenannte war vor seinem Eintritt in die PS Führer des radikalsten Flügels der Bewegung für die einheitliche Volksaktion (MAPU). Bei der MAPU handelte es sich um eine Abspaltung von der Christdemokratie, die sich in den 60er Jahren der extremen chilenischen Linken anschloß. Aus ihr entstand die Bewegung Lautaro. Auf die Spur Caños, der jahrelang von der Polizei gesucht wurde, jedoch immer entwischen konnte, kamen die Ermittler durch Telefonkontrollen der Telecom-Gesellschaft, der sein ehemaliger Weggefährte Garretón vorsitzt. Es wird berichtet, die ehemaligen MAPU-Führer hätten das größte Interesse an der Verhaftung des Lautaro-Chefs. Denn Caños, so heißt es, kenne delikate Geheimnisse aus der Vergangenheit seiner alten Kameraden, die sich in den siebziger Jahren zum Marxismus-Leninismus bekannten und vor etwa 14 Jahren an einigen extremistischen Aktionen teilgenommen hatten. Caños wird unter anderem beschuldigt, 25 Morde an Polizisten, etwa 30 Maschinengewehr-Anschläge auf Kasernen der Carabiñeros und der Geheimpolizei, 42 Banküberfälle und 120 Überfälle auf Geschäfte verübt zu haben.
Widerstand gegen den NAFTA-Anschluß
(Santiago de Chile, 30. Mai 1994, Alai-POONAL).- Nach den Plänen des chilenischen Präsidenten Eduardo Frei müßten im März 1995 die Verhandlungen mit seinem Kollegen Bill Clinton über die Eingliederung Chiles in den NAFTA-Freihandelsvertrag (die spanische Abkürzung ist TLC; die Red.) abgeschlossen sein. Im Wettlauf gegen die Uhr findet er jedoch Hindernisse auf dem Weg. Anfang Mai forderten mehrere sozialistische Abgeordnete eine „breite und ernsthafte“ Debatte über NAFTA und die Folgen auf andere Handelsbereiche des Landes. Verschiedene soziale Institutionen und Organisationen drücken gleichfalls ihre Besorgnis aus. Besonders aktiv ist das Chile-Netz für eine Initiative der Völker (RECHIP). Es gründete sich mit dem Ziel, eine grundlegende Debatte innerhalb der Gesellschaft über NAFTA zu initiieren und alternative Vorschläge auszuarbeiten. Im folgenden Text stellt RECHIP seine Sichtweise der Problematik dar:
Für eine Initiative der Völker
Eine Alternative zur von der US-Regierung in Gang gebrachten Amerika-Initiative (Iniciativa para las Americas, IPA) ist möglich und durchführbar. Oft wird gedacht: eine Alternative zu der Politik der industrialisierten Länder oder der multilateralen Finanzorganisationen wie Internationaler Währungsfond oder Weltbank sei nichts weiter als eine Utopie. Sie wird als eine Erklärung guter Absichten angesehen, die jedoch keine Grundlagen habe und „wenig realistisch“ sei Angesichts der Allgegenwärtigkeit der Produktionsweise, des modernen Konsums und der massiven Verbreitung seiner kulturellen Leitgedanken, kann es passieren, in eine Art „Pragmatismus“ zu verfallen, einen scheinbaren „Realismus“, der die erwähnten Leitgedanken als unvermeidlich akzeptiert. Oder es wird – irgendwie naiv – versucht, Bedingungen zu stellen. Wir glauben, alternative Strategien zur Amerika-Initiative sind nicht nur möglich, sondern außerdem unabdingbar, wenn wir den Niedergang der wirtschaftlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Bedingungen unserer Völker aufhalten und vermeiden wollen.
Wirtschaftliche Integrationsprozesse und der Freihandelsvertrag
1.) Eine umfassende, selbstständige und sich tragende Entwicklung Lateinamerikas und der Karibik setzt voraus, daß der Außenhandel neu strukturiert wird und vor allem eine substantielle Reduzierung der Schulden vorgenommen wird. Die Regierungen müssen bei der Regelung des Außenhandels eine aktivere Rolle übernehmen. Gleichzeitig müssen komparative Kostenvorteile durch eine größere Wertschöpfung bei der Produktion von Exportgütern entwickelt werden. 2.) Weitere Elemente für einen qualitativen Wandel sind: der Außenhandel muß sich von alten Abhängigkeiten lösen und vielfältiger werden, vor allem Süd-Süd-Austausch muß intensiviert werden; die Banken müssen zu einem Instrument im Dienst der Entwicklung der Völker werden, es sollte ein Netz von Entwicklungsbanken für den Außenhandel gegründet werden und ein eigene Währung für die Region geschaffen werden. 3.) Die Länder Lateinamerikas und der Karibik müssen gemeinsam handeln, um zu vermeiden, daß die Logik der IPA sich durchsetzt und sich der subregionalen Integrationsprozesse bemächtigt, indem sie sie zu „trojanischen Pferden“ einer weiteren Liberalisierung der Märkte im Dienst der transnationalen Gruppen macht. So werden die wirtschaftlichen und politischen Kosten der Reformen übernommen, noch bevor die Verhandlungen mit der USA beginnen.
Der Freihandel und der Lage der Arbeiter*innen
1.) Die Verhandlungen über die Freihandelsvereinbarungen müssen unverzüglich demokratisiert werden. 2.) Die sozialen und ökologischen Kosten müssen in die Verhandlungen über die Freihandelsverträge einbezogen werden. 3.) Es ist notwendig, eine Sozialcharta auszuarbeiten, die die Rechte der Arbeiter*innen in den Exportbereichen sichert. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, die die Einhaltung garantieren.
Die Auslandschuld
1.) Die lateinamerikanischen Regierungen müssen alles Notwendige unternehmen, damit ein großer Teil der Auslandsschuld erlassen wird, denn ein Gutteil dieser Schuld wurde durch den plötzlichen Zinsanstieg verursacht. 2.) Die lateinamerikanischen Regierung müssen die derzeitigen Schuldumwandlungs- und Privatisierungsmechanismen definieren. 3.) Die sozialen Organisationen und die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik müssen dem gemeinsamen Problem der Auslandsschuld einig gegenüberstehen. Sie müssen die Entwicklungen für eine selbstständige Wirtschaft und Politik ihrer Nationen verstärken.
Die Auslandinvestitionen und die souveräne Behandlung der transnationalen Unternehmen
1.) Das ausländische Kapital muß seinen Ausdruck in neuen Unternehmen finden, die tatsächlich die Beschäftigung erhöhen und Güter produzieren, die dafür geeignet sind, entweder die Wettbewerbsfähigkeit der Exportprodukte zu erhöhen oder den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zum Konsum erweitern. 2.) Die ausländische Investition muß mit einem wirklichen Technologietransfer einhergehen. Dieser muß sich der Produktionsweise der nationalen Ökonomien der Region anpassen und dafür geeignet sein, von den lateinamerikanischen Techniker*innen und Arbeiter*innen erfolgreich beherrscht zu werden. 3.) Die ausländischen Unternehmen müssen dazu beitragen, die natürlichen Ressourcen und die Umwelt zu schützen. 4.) Die ausländischen Unternehmen müssen zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz jeder nationalen Wirtschaft beitragen. 5.) Die Anwesenheit ausländischen Kapitals in unseren Ländern kann nicht bedeuten, sie unterschiedlich zu besteuern (d.h., sie gegenüber den einheimischen Unternehmen günstiger zu behandeln; die Red).
Bezüglich der Umwelt treten wir ein:
1.) Für eine internationale Anerkennung der ökologischen Schuld. 2.) Für eine gesicherte Ökologie und eine Kultur des Friedens. 3.) Für eine gesicherte Ernährung auf nationaler und weltweiter Ebene.
Zusammengefaßt: Die hier präsentierten Vorschläge versuchen, Elemente einer Entwicklungskonzeption zu formulieren, die an dem Bild einer solidarischen Gesellschaft orientiert ist. Sie soll die Demokratisierungsprozesse wirkungsvoll stärken und vertiefen. Sie ist darauf ausgerichtet, eine effiziente, selbstständige und tragfähige Produktions- und Konsumweise in Gang zu bringen, die in der Lage ist, auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen und das Verlangen nach Freiheit der Völker zu antworten.
(Anmerkung der Redaktion: der nächste POONAL-Dienst wird einen Beitrag des brasilianischen Gewerkschafters Jair Meneguelli über den MERCOSUR, den von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Urugauy geplanten gemeinsamen Markt enthalten.)
PARAGUAY
Ökonomische Krise provoziert soziale Proteste – Regierung ohne Konzept
– von Myriam Angélica González
(Paraguay, 30. Mai 1994, Alai-POONAL).- Ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Juan Carlos Wasmosy erlebt Paraguay soziale Erschütterungen wie lange nicht mehr. Das Hauptproblem ist die angespannte Lage für die Arbeiter*innen und die Campesinos und Campesinas. Die Campesinos organisierten am 15. März eine große Demonstration (vgl. POONAL Nr.135) und die Arbeiter*innen am 2. Mai einen Generalstreik, um sich Gehör zu verschaffen. Beide Ereignisse werden als historisch und von großer Bedeutung wegen der allgemeinen Wirkungen angesehen. Niemals zuvor erreichte eine Campesino-Demonstration solch eine Größe. Der letzte Generalstreik der Arbeiter*innen fand 1958 statt – vier Jahre nach dem Staatsstreich, der General Alfredo Strössner an die Macht brachte. Gleichzeitig wird die Bevölkerung von Unsicherheit und Angst ergriffen: Ein LandarbeiterInnenführer, der vor einer Untersuchungskommission desParlamentes aussagen sollte, wurde ermordet. Einen Abgeordneten, der Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, ereilte das gleiche Schicksaal. Während des Generalstreiks vom 2. Mai ermordeten Ordnungskräfte kaltblütig einen jungen Campesino. In der Justiz hat der ersehnte RichterInnenrat immer noch nicht seine Arbeit aufnehmen können. Diese Institution ist durch die neue Verfassung von 1992 vorgesehen. Sie könnte einer unabhängigen Rechtssprechung den Weg bereiten, die Urteile ohne Parteinahme, ohne politischen Druck und ohne Bestechung fällen würde. Die seit den Zeiten der Strössner-Diktatur existierende Korruption ist in den Zeiten der „beginnenden Demokratie“ nicht geringer geworden. Im Gegenteil, die Behörden verbergen nicht einmal mehr ihre betrügerischen Machenschaften, die Vetternwirtschaft und die große Geschäftemacherei. Das Land ist an einem Punkt angekommen, an dem ein Gouverneur die öffentlichen Funktionär*innen auffordert, sich ohne Gewissensbisse zu bereichern, sich damit jedoch nicht zu brüsten. Anlaß zu Hoffnung vermag auch der Präsident selbst kaum zu geben. Seine Befähigung zum Staatsmann hat er durch seine unkontrollierte Art, seine Überheblichkeit und Herrschsucht wiederholt in Frage gestellt. Dennoch hat wohl nur eine kleine Minderheit Sehnsucht nach der ordnenden Hand der Militärrs, die das Land jahrzehntelang im Würgegriff hielten. Das Parlament versucht gerade ein Gesetz durchzubringen, das den Militärs die aktive Beteiligung in den politischen Parteien verbietet.
Eingefrorene Löhne, steigende Inflation
In der Wirtschaft fehlt es an einer Planung auf realen Grundlagen. Den Kaufkraftverlust von gut 41 Prozent in den letzten fünf Jahren beantwortete die Regierung mit dem Einfrieren der Löhne und der Preise für den Grundwarenkorb. Das größte Problem dieser Regierung ist, daß sie über keine wirtschaftspolitischen Konzepte verfügt, um der Krise zu begegnen. Sie betreibt eine Art Katastrophenmanagement, jedoch ohne Linie. Sie flickt hier ein Loch und stopft dort eine undichte Stelle. Das hilft einem Bereich und bringt einen anderen in Bedrängnis. Weil die Supermärkte die Preisfestsetzung für den Familienwarenkorb akzeptierten, hoffte die Regierung auf ein Einhalten der Inflation. Die Maßnahme fand jedoch nur in den Supermärkten der Hauptstadt Zustimmung, auf dem Land wurde sich schlicht ignoriert. Die Mehrheit der Bevölkerung kauft zudem in kleinen Geschäften. Zu großen Märkten haben nur wenige Zugang. Die bedürftigsten Bevölkerungsteile des Landes sehen die Kaufkraft ihrer Löhne schwinden. Sie fordern Lohnerhöhungen, die Regierung bislang jedoch brüsk ablehnt.
Die Bewertung des Generalstreiks
Die drei Gewerkschaftszentralen (die Nationale ArbeiterInnenzentrale CNT, die Paraguayische ArbeiterInnen- Konföderation CPT und die Einheitszentrale der Arbeiter*innen CUT) bewerteten den Generalstreik vom 2. Mai trotzdem als Erfolg. Der Arbeitskampf wurde landesweit befolgt. Arbeiter*innen und Angestellte, Campesinos und Campesinas sowie Student*innen unterstützen den Streik und die Forderungen nach Lohnerhöhungen, einer verbesserten Sozialversicherung, dem Verschwinden der Korruption und nach einer Agrarreform. Alle Lehreinrichtungen und die meisten Geschäfte blieben geschlossen. Nur einige öffentliche Behörden arbeiteten an diesem Tag. In vielen Fällen wurden die staatlichen Angestellten unter Druck gesetzt, damit sie ihrer Arbeit nachgingen. So blieben die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen von dem Generalstreik unberührt: Die Versorgung mit Wasser und Strom, das Telefonnetz und der Personentransport. Radio, Presse und Fernsehen berichteten umfassend über den Streik. Selbst aus den verborgensten Winkeln im Landesinneren drangen Informationen über die Auswirkungen des Generalstreiks. Die JournalistInnengewerkschaft Paraguays (SPP) hatte sich entschlossen, diesen Tag zu arbeiten, aber ausschließlich Informationen über den Streik zu veröffentlichen. In einigen Medien gab es Konflikte, weil die Chef*innen diese Haltung nicht akzeptieren wollten. Doch das waren Einzelfälle. Im allgemeinen erreichten die Medien zwei Dinge: Sie informierten die Bürger*innen umfassend über den Streik und unterstützten ihn mit ihrer Berichterstattung. Alle Parteien und politischen Bewegungen – mit Ausnahme der regierenden Colorado-Partei – sprachen sich für den Streik aus. Ebenso die Lehrer*innen des ganzen Landes und einige Unternehmer*innen. Die Unternehmenskammer bezeichnete die landesweite Arbeitsverweigerung als „unangebracht“, obwohl sie die Ziele – bis auf die Forderung nach Lohnerhöhungen – als gerecht einstufte. Die Regierung reagierte mit Gewalt auf die Proteste. Sie ließ die Polizei mit kompromißloser Härte und Brutalität gegen die Streikenden einschreiten, ein Campesinoführer kam bei den Auseinandersetzungen um. Die Polizei schlug blindwütig auf die Demonstrant*innen ein, versuchte, die Protestierenden mit Tränengas auseinander zu treiben und schreckte auch vor dem Gebrauch der Schußwaffe nicht zurück. Staatspräsident Wasmosy zeigte durch demonstatives Desinteresse (er reiste ins Ausland; die Red.), welche Bedeutung er den Demonstrationen und dem Generalstreik beimaß. Ein derart überhebliches und ignorantes Verhalten der Regierung dürfte kaum dazu beitragen, die noch schwache Demokratie in Paraguay zu festigen. So lange die Regierung glaubt, den sozialen Konflikten allein mit Ignoranz und Gewalt begegnen zu können, ohne wirkliche Lösungen zu suchen, leistet sie einer Radikalisierung innerhalb der protestierenden Bevölkerung Vorschub. Die Regierung ist dabei, eine fatale Kettenreaktion von staatlicher Gewalt und wachsenden öffentlichen Prostesten in Gang zu bringen. Lenkt sie nicht rechtzeitig ein, könnte die Demokratisierung in Paraguay nachhaltigen Schaden nehmen.
ECUADOR
Agrargesetz provoziert Straßenblockaden
– von Sally Burch
(Quito, 10. Juni 1994, Alai-POONAL).- Am 3. Juni verabschiedete der ecuadoreanische Nationalkongreß trotz der Opposition verschiedener Gesellschaftsbereiche überraschend das Gesetz zur Landwirtschaftsentwicklung. Vor allem hatten sich die Indígena- und Campesino-Organisationen gegen das Gesetz ausgesprochen. Noch am 17. Mai war das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Landwirtschaftsordnung durch den Kongreß abgelehnt worden. Das die Landwirtschaftsreform vorangebracht werden muß, ist allgemeiner Konsens. Es hieß, das Parlament werde ein neues Gesetzesprojekt ausarbeiten, das auf den Elementen der verschiedenen präsentierten Projekte – der Regierung, der Sozialchristlichen Partei und der Nationalen Agrarkoordination der Campesinos und Indígenas – fußen solle. Doch überraschenderweise verabschiedete der Kongreß ein neues Projekt, das zwar Teile der Vorschläge von Regierung und sozialchristlicher Partei aufnimmt, die Vorschläge der Indígenas und Campesinos aber nicht berücksichtigt. Das neue Reformprojekt unterscheidet sich nur in wenigen Punkten vom ursprünglich eingebrachten Gesetz der Regierung. Wie dieses legt es besonderen Nachdruck auf die Garantie des Landeigentums. Bei Landbesetzungen wird das Nationale Institut für Landwirtschaftsentwicklung (INDA) eingeschaltet. Diese Organisation wird mit dem neuen Gesetz geschaffen und ersetzt damit das Ecuadoreanische Institut für Landreform und Siedlung (IERAC).
Garantie des Landeigentums steht im Zentrum des neuen Gesetzes
Ein Kritikpunkt am neuen Gesetz ist: Das INDA hat nicht wie vorher das IERAC die Befungis, bei Landkäufen regulierend einzugreifen. Das Land wird zum Spekulationsobjekt werden. Außerdem erlaubt das Gesetz die private Ausbeutung der Wasserreserven. Bei den Landorganisationen stößt gerade dieser Punkt auf große Kritik, denn es handele sich um ein „natürliches Element, lebenswichtig für die Menschheit“. Gleichzeitig fürchten sie, das Gesetz werde die Indígena-Gemeinden zerstören, da es die Umwandlung von Gemeindeländereien in andere Eigentumsformen erlaubt. Hauptverantwortliche Akteurin für den Schachzug im Kongreß ist die sozialchristliche Partei PSC. Am 17. Mai hatte sie noch gegen den ersten Gesetzentwurf gestimmt, obwohl sie ihn ursprünglich unterstützt hatte. Als größte Partei im Kongreß – mit den besten Chancen, die Präsidentschaftswahlen von 1996 zu gewinnen – versucht diese Partei Regierung und Opposition zugleich darzustellen. Im allgemeinen stimmt sie mit den Positionen der Regierungsparteien überein, will aber nicht mit der derzeitigen Regierung identifiziert werden. Die jüngste Aktion ist ein Hinweis auf ihr absolut fehlendes Interesse, eine nationale Debatte zu führen, die den Vorschlag der UnternehmerInnenseite hätte aufschieben und abschwächen können. Mehr noch, sie beweist: Die vorherige Ablehnung des Regierungsgesetzes war nichts anderes als ein taktischer Schachzug aus Imagegründen in dem Moment, in dem im Parlament die Ämter für die kommende Sitzungsperiode verhandelt werden, die am 10. August beginnt. Nach der Zustimmung zum Agrargesetz kündigte die PSC an, sie werde in der Zukunft den „dringenden Projekten“ der Regierung die Zustimmung versagen. In den letzten Monaten ist der Druck gegen die Organisationen und die Führer*innen der Indígenas stärker geworden. In der Provinz Imbabura beispielsweise wurde Haftbefehl gegen drei Indígenas erlassen, darunter gegen den nationalen Führer der Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE). Angeblich sollen sie Mitgliedern der Polizei am 3. April 1991 (!) auf der Beerdigung des von paramilitärischen Kräften umgebrachten Führers Julio Cabascango eine Kamera gestohlen haben. Die Indígena- und Campesino-Organisationen beraten sich unterdessen, um die Aktionslinie gegenüber dem Agrargesetz festzulegen. Eine neue Indígena-Erhebung wird nicht ausgeschlossen.
(Anmerkung der Redaktion: Die Indígena-Erhebung fand praktisch statt. Fast zwei Wochen lang blockierten verschiedene Organisationen wichtige Straßen des Landes, um über diesen Druck das Agrar-Gesetz zu kippen. Präsident Durán Ballén rief daraufhin den Ausnahmezustand aus und ließ das Land in den vergangenen Wochen militarisieren. Die Blockaden wurden zum Teil brutal geräumt. Ein von der ArbeiterInnen-Einheitsfront (FUT) angekündigter Generalstreik wurde kurz vor Beginn aus Angst vor stärkerer Unterdrückung und wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gewerkschaften abgesagt. Am 1. Juli zeichnete sich eine leichte Entspannung ab. Die Regierung hob den Ausnahmezustand auf. Eine Kommission soll das Agrargesetz überarbeiten. Der ecuadoreanische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet. Es kann jedoch vom Obersten Gerichtshof des Landes überstimmt werden.)
KOLUMBIEN
Interview mit Guerilla-Führer
(Bogota, 10. Juni 1994, Alai-POONAL).- Nach dem ersten Wahlgang um die Präsidentschaft in Kolumbien sprach Alai mit Omar Gómez, Mitglied der Internationalen Kommission der kolumbianischen Guerillakoordination Simón Bolívar (CGSB) über die Situation des Landes.
Frage: Wie beurteilen Sie den Wahlprozeß und die Ergebnisse des ersten Wahlgangs am 29. Mai?
Die Ergebnisse sprechen für sich. Ein weiteres Mal hat die Wahlenthaltung gewonnen. Sie macht deutlich, daß die politische Kultur an ihrem Tiefpunkt angekommen ist. Dies wird normalerweise außerhalb des Landes wenig berichtet und ist wenig bekannt. Aus unserer Sicht bedeutet die Wahlenthaltung der Mangel an wirklich attraktiven politischen Programmen. Die Tatsache, daß zwischen den beiden Kandidaten mit den besten Chancen (für den zweiten Wahlgang, den der liberale Kandidat Ernesto Samper knapp gewann; die Red.) ein Patt besteht, beweist, es besteht kaum ein Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Programmen. Daher versuchen beide, sich formal von ihrem jeweiligen Gegenspieler abzugrenzen. Im Kern geht es um die Fortsetzung der neoliberalen Linie, die von César Gaviria während seiner Amtszeit mit aller Kraft gefördert wurde. Keiner der Kandidaten hat beispielsweise einen alternativen Vorschlag, wie eine politische Lösung des Konflikts im Land gesucht werden kann. Es ist eindeutig so: Der militärische Weg und der Weg des Krieges, wie ihn der kolumbianische Staat und besonders die letzte Regierung durchsetzen wollte hat als einziges eine größere Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung erreicht.
Frage: Wie ist der momentane Stand des internen Krieges?
Der Krieg sollte eigentlich verborgen werden, hat aber zu große Dimensionen im Land angenommen. Beginnen wir mit den durchschnittlichen Kriegskosten. Sie erreichen jetzt bereits täglich drei Millionen Dollar, eine niemals dagewesene Zahl. Ich glaube, auch nicht in irgendeinem Land Lateinamerikas, nicht einmal in den schlimmsten Zeiten der mittelamerikanischen Kriege, nicht in den Konflikten, die wir hauptsächlich aus dem vergangenen Jahrzehnts kennen. Es handelt sich um eine Kriegsinvestition, die im wesentlichen dafür bestimmt ist, um ständige Operationen der mobilen Brigaden durchzuführen. Das ist eine aus 2.000 bis 2.300 Soldaten zusammengesetzte Elitetruppe. Sie wird hauptsächlich in Zonen eingesetzt, die sie als die konflikträchtigsten im Land einschätzen, wo es eine größere Präsenz der Guerilla in Kolumbien gibt. Zum anderen Teil sind diese Gelder für die paramilitärischen Gruppen bestimmt, die durch die Streitkräfte selbst unterhalten werden. In der Praxis agieren sie wie nicht-reguläre Truppen. Das ist von vielen Menschenrechtsorganisationen auf internationaler Ebene bekanntgemacht worden. Diese Gruppen sind verantwortlich für verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Rahmen der Entwicklung des schmutzigen Krieges… diese Gruppen zu unterhalten, setzt einen beachtlichen Geldbetrag voraus. Innerhalb dieser Auffassung vom Krieg und genereller Unterdrückung sind die sozialen Organisationen Opfer. Nicht nur durch den schmutzigen Krieg, sondern auch durch juristische Instrumente. So wird die Kriminalisierung des sozialen Protestes legitimiert. Die Dimensionen des Krieges sind zu groß. Es gibt offensichtlich kein Umfeld im Land, das die Leute anregt, an einer maskierten und künstlichen Demokratiepraxis teilzunehmen, wie es die Wahlen vom Sonntag waren und wie es die Wahlen vor wenigen Monaten für das Parlament waren.
Frage: Was hat die Guerilla-Koordination dem Land derzeit zu bieten?
Wir wollen nach wie vor die politische Lösung des kolumbianischen Konfliktes. In diesem Sinn haben wir den deutlichen Willen, daß sich die Spielräume für neue Gespräche im Land wieder öffnen. An diesen Gesprächen sollte die ganze Nation teilnehmen. Für uns besteht der Konflikt nicht zwischen den Streitkräften und der Guerillabewegung. Es ist ein Konflikt, in den viele soziale Akteure verwickelt sind, die einiges zur Konfliktlösung beitragen könnten. Außer der Regierung und den Organisationen, mit denen wir die Guerilla-Koordination bilden, müssen auch die sozialen Organisationen teilnehmen. Sie sind ein Teil dieses Konfliktes und kein passiver Teil. Wir meinen zudem, in diesen Gesprächen müssen die Ursachen angesprochen werden, die den kolumbianischen Konflikt begründeten. Für uns ist der Krieg eine Folge, er ist das Ergebnis von Ursachen gewesen, die die kolumbianische Sozialstruktur verinnerlicht hat. Es sind Ursachen, die mit abgrundtiefen wirtschaftlichen Unterschieden, mit Diskriminierung und sozialer Marginalisierung zu tun haben. Solange diese Ursachen nicht angegangen werden, ist die Möglichkeit des Friedens im Land undenkbar. Wir haben dem Land 12 Punkte genannt. Sie behandeln Vorschläge für wirtschaftliche, politische und soziale Reformen. Es sind Punkte zum Diskutieren, sie werden dem ganzen Land zur Überlegung gestellt. Wir glauben zuerst sollte die Wirtschaftspolitik diskutiert werden. Denn es ist nicht gerecht, uns das neoliberale Wirtschaftsmodell aufzudrücken, wie es der Wunsch besonders in dieser Regierungsperiode war. Uns besorgt, dies könnte auch die Absicht der beiden Präsidentschaftskandidaten sein. Das neoliberale Wirtschaftsmodell begünstigt, unserer Meinung nach, nur einige Minderheiten und vor allem ausländisches Kapital. Die Entwicklung des Landes fördert es nicht. Besorgniserregend ist: Bei den Bedingungen in Kolumbien, mit historisch angehäuften Konflikt, ist die Durchsetzung nur auf Grundlage der Gewalt möglich. Für uns bedeutet deswegen der Versuch, das neoliberale Modell einzuführen, schlicht und einfach die Verlängerung des Krieges. Der soziale Protest, der sich seit der Einführung entwickelt hat, ist mit Blei beantwortet worden. Diese Situation muß geändert werden.
COSTA RICA
Tourismus: Harte Arbeit, wenig Geld
– von Lilly Edgerton
(San José, 30. Mai 1994, Sem-POONAL).- In den ländlichen Gebieten Costas Ricas entwickelt sich eine neue Industrie: der Tourismus. Innerhalb von fünf Jahren bescherte der „Boom“ den Bau von 641 Hotelprojekten. Die überwiegende Zahl davon (73 Prozent) sind kleinere Herbergen mit weniger als 50 Betten. Diejenigen, die in den Devisen der Besucher*innen die Rettung aus der Wirtschaftskrise sehen, werden nicht müde, nur die Vorteile zu sehen. An erster Stelle stehen neue Arbeitsplätze. Nach Daten der nationalen Tourismuskammer sind inzwischen sechs Prozent der Arbeitskräfte in der Tourismusbranche beschäftigt. Der ehemalige zuständige Minister Luis Manuel Chacón (am 8. Mai trat die neue Regierung ihr Amt an) erklärt: „Die touristische Entwicklung im ganzen Land hat den marginalisierten Personen erlaubt, jetzt wenigstens eine Arbeitschance zu haben und das Einkommen aufzubessern. Zudem wird der Migration vom Land in die Stadt umgekehrt, denn 33 der 48 touristischten Kantone gehören zu den ärmsten des Landes.“ Chacón erwähnt auch die Einnahmen des Sektors von 577 Millionen US-Dollar im letzten Jahr. Sie hätten die Inflation niedrig gehalten und die extreme Armut um 20 Prozent verringert. Die Zahlen machten die Tourismusindustrie zu einem der besten „Exportschlager“ Costa Ricas. Andere Gruppen der Gesellschaft sind von den Nutzen nicht so überzeugt. Die große Mehrheit der im Tourismus Beschäftigten erhält einen durchschnittlichen Lohn von 200 Dollar monatlich. Diese Bezahlung entspricht den wenig qualifizierten Arbeiten, bei denen es kaum Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Dieses Geld reicht nicht einmal für den „modernen Grundwarenkorb“, den die neue Regierung Costa Ricas so definiert: „eine Gruppe von Produkten und Dienstleistungen, die als wesentlich angesehen werden, damit eine Familie mit niedrigem Einkommen würdig leben kann“. Die Kosten für den Warenkorb betragen 36.700 Colones (240 Dollar).
Tourismus bringt den Gemeinden wenig Geld
Luis Chacón zeigt sich stolz über die 70.000 neuentstandenen Arbeitsplätze während seiner Amtszeit als Tourismusminister. Er weiß jedoch von der „grundsätzlich hierarchischen Struktur der Hotelunternehmen“. Davon kann Noemi Rojas erzählen, die fünf Jahre lang als Verkäuferin in einem Hotelgeschäft in San José arbeitete. In dieser Zeit sah sie nur zwei Personen „aufsteigen“: Eine Rezeptionistin erhielt die Verantwortung für die Schlüssel und ein junger Mann stieg einen Dienstrang höher. Abgesehen von den geringen Aufstiegsmöglichkeiten und den begrenzten Arbeitschancen kommt der wirtschaftlichen Nutzen nicht in den Gemeinden an. Die ländliche Bevölkerung in der Nähe der Hotels wartet weiter auf Veränderungen. „Wir bringen dem Land viel Geld ein, aber nichts davon bleibt hier“, kommentiert eine enttäuscher Bewohner aus der nördlichen Provinz Guanacaste. Die Region gehört zu den für die Tourist*innen attraktivsten Gebieten. Eine UNICEF-Studie aus dem Jahr 1991 bestätigt das: „Die Gebiete mit dem größten sozialen Niedergang sind die Grenzregionen Huertar Norte und Brunca“. Chacón hat eine andere Wahrnehmung. Zwar „wurde generell nichts zurückgegeben, aber zweifellos ist der Stolz in den Gemeinden durch Verschönerungsprojekte, die für den Tourismus eine angenehme Umgebung schaffen, gefördert worden.“ In den vier Jahren unter seiner Federführung sind etwa 175 Projekte im Wert von fast 6 Millionen Dollar durchgeführt worden. Dabei handele es sich um Bürgersteige, Kulturhäuser, Parks und Kirchen, „all das, was die Tourist*innen anzieht“. 3000 Angestellte im Tourismussektor nehmen jährlich an Fort- und Weiterbildungskursen teil, so der ehemalige Minister. Doch die allgemeine Bildungssituation änderte sich nicht. Die Kurse waren eine Spezialisierung für Personen, die bereits eine Grundausbildung hatten. Der Analphabetismus in den ländlichen Zonen bleibt für costaricensische Verhältnisse hoch: Elf Prozent bei Männern und Frauen. Die Mehrzahl dieser Menschen ist älter als 35 Jahre. Dem Schutz der Umwelt und dem sogenannten Ökotourismus, der Hauptstütze der Werbung, wird auch nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die Biologin Elizabeth Segura und die Ökologin Jenny Reynolds sind der Ansicht, daß die Regeln für den Schutz der Nationalparks und der Naturreservate oft verletzt werden. Außerdem bleibt schon die Anwesenheit von Menschen in einem Naturgebiet nicht ohne Folgen. „Der organische und anorganische Müll, der Lärm, die durchfahrenden Autos, die Wasserverschmutzungen stören die Flora und Fauna. Oft übersteigt das die Fähigkeit der Umwelt, sich zu regenerieren“, urteilt Segura. Was sagt der Ex- Tourisminister dazu? „Ich kann nicht in die Verantwortlichkeiten der anderen Bereiche übernehmen“, so seine Antwort. So wird angesichts der Priorität, das Land zu „verschönern“, damit die Tourist*innen in grösserer Zahl kommen, wenig für die Umweltressourcen, Gesundheits- und Bildungsverbesserungen oder andere Dientleistungen für die Costaricenser*innen getan.
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