Mexiko

Plünderung der Territorien und Kriminalisierung der Proteste


Nur drei Beispiele für die Kriminalisierung des sozialen Protests
Karte: poonal

(Mexiko-Stadt, 14. März 2018, La Jornada).- Ein Angriff gegen die Mitglieder der Genossenschaftsvereinigung Tosepan Titataniske in der Sierra Norte des Bundesstaates Puebla; eine Räumung und eine Ermittlung wegen angeblicher Delikte gegen die Bewohner*innen von Temacapulín im Landkreis Cañadas de Obregón, Bundesstaat Jalisco; eine brutale Räumung durch die Polizei von Mitgliedern des Bündnisses der Dörfer von La Laguna zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums, die im Ejido La Aurora gegen das Projekt Chemours Laguna protestierten – das Vorhaben umfasst den Bau und Betrieb einer Chemiefabrik, die in der Stadt Gómez Palacio, Bundesstaat Durango, Natriumzyanid produzieren soll. Das sind nur drei Beispiele für die fortschreitende Kriminalisierung des sozialen Protestes durch die Regierung – gegen alle, die sich ihrer Politik der Plünderung und des Raubbaus der natürlichen Ressourcen widersetzen.

Die Attacke gegen die Mitglieder der Genossenschaftsvereinigung Tosepan Titataniske geschah gegen 19 Uhr abends am Sonntag, dem 4. März, in einer Zone, die als La Cumbre bekannt ist. Die Betroffenen berichten, dass Unbekannte sechsmal auf einen Pickup schossen, den normalerweise das Leitungspersonal der Organisation benutzt. Darum galt das Attentat wahrscheinlich ihnen. Diesmal befanden sich jedoch ein Promotor der Genossenschaft und der Chauffeur in dem Wagen. Letzterer wurde am Arm verletzt, konnte das Fahrzeug aber von den Angreifern weg zu einer Autowerkstatt steuern und so schlimmere Folgen verhindern.

Drohungen, Verhaftungen, Schüsse

Was die Aggression gegen die Einwohner*innen von Temacapulín betrifft, so wurde eine Gruppe von ihnen am 6. März vor die regionale Staatsanwaltschaft Altos-Sur mit Sitz in Tepatitlán de Morelos zitiert. Die Anklage lautete auf Blockade der Transportwege. Der Anwalt der Angeklagten bemerkte, dass die Ermittlungsakte sich auf Vorkommnisse vom 28. Februar bezog, als die Bewohner*innen von Temacapulín LKWs und Arbeitern den Weg versperrten, die Fluss-Sand abtransportieren wollten. Eine Plünderung natürlicher Ressourcen ohne jeglichen Nutzen für die Bewohner*innen. Doch die Ermittlungsakte war auf den 6. Februar vordatiert, 22 Tage vor den Ereignissen. Nachdem diese Willkürlichkeit öffentlich gemacht wurde, erhielt der Rechtsbeistand ein anonyme Drohung: Er solle kein Öl ins Feuer gießen.

Am 9. März gab es einen Einsatz staatlicher und kommunaler Polizeikräfte gegen den Protest des Bündnisses der Dörfer von La Laguna zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums. Zahlreiche Personen wurden verhaftet. Im Rahmen des erwähnten Vorhabens Chemours Laguna sollen jährlich 65.000 Tonnen Natriumzyanid hergestellt werden. Gegen 10 Uhr morgens demonstrierten etwa 500 Personen im Ejido La Aurora gegen die geplante Fabrik und die Behörden, die die Genehmigungen für deren Betrieb erteilt hatten. Die Gegner*innen des Projekts argumentieren, dass Natriumzyanid zu den weltweit potentesten Giften gehört und nicht wieder gut zu machende Schäden für Gesundheit und Umwelt mit sich bringt. Die Produktion in der Region Comarca Laguna könne die umliegenden Ökosysteme schädigen sowie die Anwohner*innen gefährden.

Nur drei Beispiele für die fortschreitende Kriminalisierung der sozialen Proteste

Die sozialen Proteste liegen geografisch weit auseinander und werden von verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen getragen. Bei der Kriminalisierung gibt es jedoch viele Gemeinsamkeiten. In den drei Fällen handelt es sich um Organisationen und soziale Bewegungen, die sich gegen die Einrichtung von Megaprojekten auf ihren Territorien und gegen die Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen wehren. In den ersten beiden Fällen besteht dieser Widerstand schon Jahrzehnte. Dies könnte ein Motiv sein, das die Attacken erklärt. Es kann aber auch ein weiteres Motiv geben: Politische Unsicherheit verbreiten und Angst in der Gesellschaft säen, damit diejenigen, die sich Gedanken machen, sich ruhig verhalten und in den Juli-Wahlen nicht abstimmen gehen. Es darf nicht vergessen werden, dass es zuvor bereits Aggressionen gegen den Rat der Ejidos und Gemeinden in Opposition zum Stauwerk La Parota (Cocep) im Bundesstaat Guerrero und gegen das Komitee zur Verteidigung der Indigenen Rechte (Codedi) in der Sierra Sur in Oaxaca [drei Ermordete] gab. Sowie weitere Fälle, die nicht an die Öffentlichkeit gelangten. In alle erwähnten Fällen ist die benutzte Taktik gleich.

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