Mexiko schiebt Migrant*innen ab

(Oaxaca, 26. November 2018, taz).- Die mexikanischen Behörden schieben Migrant*innen ab, die am Sonntag versucht hatten, die US-Grenze am Übergang in Tijuana zu durchbrechen. Alle, die sich an den gewalttätigen Aktionen beteiligt hätten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt, informierte das Innenministerium des lateinamerikanischen Landes. Den Sicherheitskräften sei es gelungen, 500 Personen daran zu hindern, gewaltsam von Mexiko aus in die USA einzudringen. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte indes, man werde Aktionen wie den versuchten illegalen Grenzübertritt mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Aufgrund des Vorfalls blieb die Grenze zwischen Tijuana und San Diego am Sonntag sechs Stunden lang geschlossen.

Knapp 5.000 Menschen, die vorwiegend aus Honduras vor Armut und Gewalt geflüchtet sind, hängen seit knapp zwei Wochen auf einer Sportanlage in der nordmexikanischen Stadt fest. Sie sind im Laufe der vergangenen zwölf Tage mit mehreren Migrantenkarawanen dort angekommen und warten seither darauf, in die USA einreisen und dort arbeiten zu können. Die einen hoffen auf politisches Asyl, andere auf eine Arbeitsgenehmigung. Doch die Aussichten sind bisher schlecht.

Am Sonntag marschierten deshalb mehrere hundert von ihnen zum Grenzzaun. Die Männer, Frauen und Kinder konnten die Sperren der mexikanischen Bundespolizei durchbrechen. Manche versuchten, durch die Kanalisation eines Flussbettes weiterzukommen, andere über eine Gleisanlage. Etwa 50 kletterten auf den Metallzaun, der die beiden Staaten voneinander trennt. Doch alle wurden von US-Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt. Auch Hubschrauber des US-Grenzschutzes waren im Einsatz.

„Wir sind keine Kriminellen, sondern internationale Arbeiter“, riefen die Migrant*innen während ihres Marsches Richtung Grenzübergang „El Chaparral“. Auf ihrer Demonstration trugen sie mexikanische, honduranische sowie US-amerikanische Flaggen. Mit Blick auf den Präsidenten des Nachbarlandes, Donald Trump, trugen sie Plakate mit der Aufschrift: „Trump, wir sind nicht deine Feinde.“ Vor ihrer Aktion beteten sie und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass „Trump sein Herz öffnen“ werde.

Uneinigkeit zwischen Mexiko und USA

Der US-Staatschef ließ dagegen kurz zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen, „es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migrant*innen) weit von der Südgrenze (der USA) stoppen würde“. Bereits am Samstag hatte die US-Tageszeitung Washington Post gemeldet, Trump und der künftige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember sein Amt antritt, hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Migrant*innen geeinigt. Demnach müssten alle, die in den USA Asyl suchen, in Mexiko bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet sei. „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden“, twitterte Trump.

Doch die künftige mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero, die von der Washington Post zitiert wird, dementierte die Aussagen des US-Präsidenten. Man werde die Migrant*innen weiterhin mit offenen Armen empfangen und deren Menschenrechte besonders im Blick haben, erklärte Cordero.

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