El Salvador: Kampagne der Angst kennzeichnet Wahlprozess in El Salvador

von Giorgio Trucchi, San Salvador

(Managua, 29. Januar 2014, LinyM–Opera Mundi).- Die kürzliche Forderung von Präsident Mauricio Funes an die Staatsanwaltschaft, sie möge die Existenz einer illegalen Geheimdienststruktur der Arena-Partei namens Omega untersuchen, die im Verdacht stehe, mit der Zunahme der Kriminalität im Land im Zusammenhang zu stehen, um so die Kampagne der Angst und der Verunsicherung, die von der Arena-Partei geführt wird, zu untermauern, hat mit aller Wucht den Wahlprozess in El Salvador durcheinander gewürfelt.

In der Tat haben die Themen mangelnde Sicherheit, Gewalt und Militarisierung der öffentlichen Sicherheit die Kampagne der Arena-Partei in den letzten Wochen charakterisiert, wobei sie besonders auf die „Waffenruhe zwischen den Banden“ abzielte, die im März 2012 unterzeichnet worden und bei deren Zustandekommen die Regierung Funes eine entscheidende Rolle gespielt hatte.

Die Wandlung in der Botschaft des Präsidentschaftskandidaten der Arena-Partei (Alianza Republicana Nacionalista – Nationalrepublikanische Allianz), Norman Quijano, ehemals Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, erfolgte urplötzlich und ist in ihrem Ton nun praktisch identisch mit dem Auftreten, das im vergangenen November der honduranische Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Juan Orlando Hernández, an den Tag legte. Daher finden Spekulationen über eine mögliche Supervision der beiden Präsidentschaftsanwärter durch den venezolanischen Politikberater Juan José Rendón kein Ende.

Wer die Daten der letzten Jahre noch einmal studiert, wird jedoch feststellen, dass sich tatsächlich etwas Außergewöhnliches ereignet. Seitdem die „Tregua“, der Waffenstillstand zwischen den Banden vereinbart wurde, ist die durchschnittliche Zahl der Morde pro Tag in El Salvador von zwölf auf sechs gesunken – und liegt nun weit unter dem Durchschnitt von Honduras oder Guatemala, wo im Jahr 2013 pro Tag durchschnittlich 17 bzw. 15 Personen ermordet wurden. Laut Angaben der Nationalpolizei PCN (Policía Nacional Civil) starben in El Salvador im vergangenen Jahr 2.490 Menschen einen gewaltsamen Tod. Das sind 1.864 Tote weniger als im Jahr 2011, weshalb die durchschnittliche Zahl der Morde auf 100.000 Einwohner*innen von 76,3 Toten im Jahr 2011 auf 42 Tote pro 100.000 Einwohner*innen im vergangenen Jahr zurückging. Das Jahr 2013 war für El Salvador das friedlichste der letzten zehn Jahre.

María Silvia Guillen, geschäftsführende Leiterin der Studienstiftung für die Umsetzung des Rechts FESPAD (Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho) hält es für möglich, dass die plötzliche Zunahme von Morden, wie sie in den letzten Wochen registriert wurde, mit einer Terrorstrategie im Zusammenhang steht, die von der salvadorianischen Rechten mit dem Ziel lanciert wird, die Bevölkerung glauben zu machen, dass die gegenwärtige Regierung nicht fähig ist, dieses Problem zu lösen und eine Militarisierung des Landes die einzige Lösung für El Salvador darstellt.

Opera Mundi: Was ist ihre Meinung hinsichtlich der Wendung der Kampagne des Arena-Kandidaten Norman Quijano, der nun einen Diskurs führt, der auf die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit abzielt?

María Silvia Guillén: Die Wahlkampagnen der letzten zehn Jahre drehten sich immer um das Thema Sicherheit. Leider sind die Gewalt und die Kriminalität, die wir hier im Land erleben und die unter der armen Bevölkerung so viel Schmerz und Besorgnis auslösen die Ursache dafür, dass das Thema Sicherheit immer ein sehr sensibles Thema der Wahlkampagne ist.

Dass der Kandidat der Arena-Partei seinen Diskurs geändert hat und nun ununterbrochen seine Gegner attackiert, überrascht mich nicht. Er weiß genau, dass das Thema der Unsicherheit eine der größten Sorgen der Bevölkerung ist obwohl – ohne, dass ich den Ernst dieses Problems Kleinreden möchte – die gefühlte Unsicherheit manchmal um einiges größer ist, als die tatsächliche.

Es ist offensichtlich, dass es sich um eine Strategie handelt, mit der Angst erzeugt werden soll. Sie bringen die Idee unter die Leute, die öffentliche Sicherheit zu militarisieren, Bandenmitglieder zu rekrutieren, in die Armee zu integrieren und ihnen Werte einzuprägen. Das geht sogar so weit, dass man das Militärstrafgesetzbuch auf sie anwenden will. Ohne jeden Zweifel bedeutet dieser Vorschlag einen enormen Rückschritt bezüglich der Menschenrechte.

Präsident Funes zeigte sich alarmiert wegen eines möglichen Zusammenhangs zwischen der Zunahme von Morden zu Jahresbeginn und dem Wahlkampf. Wie ist ihre Meinung dazu?

María Silvia Guillén: Er hat die mögliche Präsenz von Todesschwadronen angesprochen und eine Wahlkampfstrategie der Gewalt, um dadurch ein Klima der Unsicherheit zu schaffen und so das Image der Regierung im Angesicht der Wahlen zu schwächen.

Auch das überrascht uns nicht, weil in allen Kampagnen der letzten Jahre solche eine Strategie angewandt wurde, um Ängste zu schüren. Die Botschaft ist klar. Wenn ihr für die Regierungspartei stimmt, wird es noch mehr Gewalt, Bedrohung und Terror geben, weil die Regierung gegen dieses Phänomen nicht ankommt.

Zudem hat der Koordinator des Programms für Bürgersicherheit und Strafjustiz der FESPAD, Nelson Flores, sehr deutlich gesagt, dass sich Todesschwadronen im Land bewegen und sich in verschiedenen Gemeinden der Bezirke Soyapango und Ilopango sowie im Cantón Lourdes, im Bezirk Colón, bewegen.

Woher kommen diese Gruppen?

María Silvia Guillén: Diese illegalen bewaffneten Gruppen, besser bekannt als Todesschwadronen, gab es vor, während und nach dem Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 – und es gibt sie seitdem hier auch weiterhin. Das alles wollte man jedoch nie untersuchen.

Leider konzentrieren sich die Forschungen in El Salvador immer auf das Thema der Banden und nie auf Wirtschaftsverbrechen, Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder politische Straftaten im Zuge von Wahlkämpfen.

Unsere Sorge besteht darin, dass der Diskurs des Kandidaten von ARENA nicht nur Wahlkampfgerede ist, sondern er tatsächlich autoritäre Absichten hegt. Denn die hat er während seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt gezeigt, als er brutal mit Polizei- und Armeeeinheiten Händler*innen von den Straßen und Bürgersteigen der Stadt vertrieb.

Sein Vorschlag, alle Personen zu verhaften, die sich der Bandenkriminalität anschließen könnten, ist völlig absurd. Weil die jetzige Situation das Ergebnis einer falschen Politik aus der Vergangenheit ist, die große Teile der Bevölkerung allein gelassen hat, so dass diese Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem, ohne Zugang zu Bildung, ohne Grundversorgung, ohne irgendetwas, geblieben sind.

Was muss demnach jetzt getan werden?

María Silvia Guillén: Wenn man an dem Gedanken weiter festhält, das Gewaltproblem könne mit noch mehr Gewalt gelöst werden, wird das Resultat katastrophal sein. Was wir benötigen, sind konkrete Politiken und Aktionen zur Gewaltprävention, beispielsweise damit beginnend, den Zugang von Kindern zu Banden zu stoppen und jene Jugendlichen zu rehabilitieren, die aussteigen wollen. Nur auf diese Weise werden wir damit beginnen können, einen echten Friedensprozess in El Salvador in Gang zu setzen.

Glauben Sie, dass diese Angstkampagne in der Bevölkerung Wirkung zeigen wird? Jene Bevölkerungsteile, die in Gemeinden leben, wo die Banden sehr präsent sind und wo die Menschen tagtäglich der Bedrohung ausgesetzt sind, sind auch am meisten exponiert, diesem Diskurs Glauben zu schenken. Das gilt umso mehr, wenn gleichzeitig überall Massaker stattfinden.

Was halten Sie von dem Waffenstillstand zwischen den Banden, der in diesen Tagen von der Arena-Partei so dämonisiert wird?

María Silvia Guillén: Wir erleben ihn als eine große Chance und haben der Regierung immer gesagt, sie möge transparent machen, welches ihre eigene Rolle in diesem Prozess war und, dass sie sich dabei streng an ihr legislatives Mandat halten sollte. Die Ergebnisse sind offensichtlich in Bezug auf den Rückgang der Morde. Doch muss das weit darüber hinausgehen, hin zu einem Prozess der Rekonstruktion des sozialen gemeinschaftlichen Netzes, zu einem Prozess, der auch die wirtschaftliche Erholung und die staatliche Fürsorge wieder in diese Gemeinden bringt.

Diese dramatischen Gewaltausbrüche findet nicht – wie die Oppositionsparteien weismachen wollen – jetzt statt, sondern sind das Resultat von verkehrten politischen Ansätzen im Hinblick auf die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit. Diese Ansätze haben einen Großteil der Bevölkerung ausgeschlossen. Wo kein Staat ist, gibt es Banden. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Ansätze der kommenden Regierung noch stärker, energischer, angstfreier und vor allem: integrierender sein werden.

Welche Rolle spielt das organisierte Verbrechen?

María Silvia Guillén: Die geballte Aufmerksamkeit, die dem Thema Banden gewidmet wird, dient als ablenkende Rauchsäule, damit die organisierte Kriminalität in unserem Land ohne große Probleme agieren kann. Noch immer gibt es eine Struktur der Straffreiheit, von der die Institutionen durchsetzt sind, wenn es um diese Art von Verbrechen geht. Doch alle Institutionen, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit stehen, die Polizei offensichtlich mit eingeschlossen, muss ernsthaft analysiert und davon bereinigt werden.

Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten?

María Silvia Guillén: Die Sicherheitspolitik in unserem Land wie auch im ganzen nördlichen Dreieck Guatemala-Honduras-El Salvador, wird von den geopolitischen Interessen der USA bestimmt. In unserem Fall, beispielsweise, gab es von den USA ernsthafte Absichten, das Friedensabkommen zu durchkreuzen, aufgrund der Ablehnung der Vereinigten Staaten gegenüber diesem Prozess.

Und die „Politik der harten Hand“ findet, mit dem angeblichen Ziel des Kampfes gegen den Drogenhandel, Unterstützung bei der US-Regierung. Aber wir wissen ganz genau, dass ihre geopolitischen und geostrategischen Interessen weit darüber hinausgehen.