Panama: Indigene fordern Stopp des Wasserkraftwerks

„Wir haben die Interamericana wieder freigegeben, aber der Konflikt bleibt, weil Präsident Juan Carlos Varela erklärt hatte, dass er das Wasserkraftprojekt Barro Blanco nicht rückgängig macht“, erklärte Ricardo Miranda, ein Sprecher der Ngäbe Buglé. „Wir werden weiter kämpfen“, ergänzte er.

Seit dem 8. Juni fordern sie einen Stopp des Projekts, das am Río Tabasará im westpanamaischen Tolé gebaut und von europäischen Unternehmen finanziert wird. „Die Regierung und die Banken sind verantwortlich dafür, was hier passieren kann. Es kann Tote geben“, drohte Miranda, der zudem erklärte, dass man vor dem Staat nicht klein beigeben werde.

Dialog über Projekt von „nationalem Interesse“

Die honduranische Betreibergesellschaft Genisa (Generadora del Istmo) bezeichnete die Aktion als ‚illegale Invasion‘ privaten Eigentums und forderte die Regierung auf, ihre Rechte auf Arbeit, Privatbesitz und freie Ausübung ihres Unternehmens zu garantieren.

Die Vizepräsidentin Isabel de Saint Malo – die der Vermittlungskommission vorsitzt – kündigte an, eine gemeinsame Konsenslösung des Konflikts finden zu wollen. Sie erklärte auch, das Bauwerk sei „von nationalem Interesse“, sie wolle aber eine Lösung für die Unannehmlichkeiten finden, die durch die Bauarbeiten in der Umgebung entstünden. Die Regierung forderte die Indigenen auf, zum Verhandlungstisch zurück zu kehren, den diese einen Monat zuvor verlassen hatten.

Eine der Protestgruppen, die indigene „Bewegung 10. April“ erklärte, es handele sich um ein „korruptes Projekt“, das die indigenen und ländlichen Bevölkerungsgruppen ihrer angestammten Gebiete und Ressourcen beraube und ihre Menschenrechte verletze.

Dialog mit der Regierung gescheitert

Noch im Februar hatte die Gemeinschaft der Ngäbe Buglé gemeinsam mit der Regierung und der Betreibergesellschaft Genisa verhandelt, um eine Lösung für die Forderungen der Indigenen zu finden. Diese fürchten starke Beeinträchtigungen durch die von dem Staudamm ausgelösten Überschwemmungen.

Im Mai verließen die Aktivist*innen den Verhandlungstisch, da die Regierung nicht sagen wollte, ob sie das Bauwerk, das bereits zu 95 Prozent fertig gestellt ist, abreißen wolle oder nicht. Danach stellten sie Varela eine Frist bis zum 15. Juni, um die Bauarbeiten komplett zu stoppen. Jedoch habe der Präsident weder auf ihre Vorschläge noch ihre Forderungen reagiert, weshalb sie ihren Protest fortsetzen.

Sind Regierungsmitglieder Teilhaber von Betreiberfirma?

Der Anwalt der Indigenen, Silvio Quiñones erklärte, er könne beweisen, dass die Vizepräsidentin Isabel de Saint Malo und der Abgeordnete José Luis Varela, der Bruder des Präsidenten, Aktionäre der Betreiberfirma Genisa seien.

Die Kazikin Clementina Pérez gab an, die Überschwemmungen würden 400 Menschen direkt betreffen; weitere 5.000 Menschen würden geschädigt, die vom Fluss Tabasará oder seinem Wasser abhängig seien.

Hintergrund

Das Wasserkraftprojekt Barro Blanco wird von den Banken DEG (Deutschland), FMO (Holland) und der zentralamerikanischen BCIE (Banco Centroamericano de Integración Económica) finanziert. Das Bauwerk wurde 2011 begonnen und soll einmal 28,56 Megawatt produzieren, etwa zwei Prozent der gesamten Stromerzeugung des Landes. Sollte es den Indigenen gelingen, das Projekt zu stoppen, würden Millionenforderungen auf den Staat Panama zukommen; diese würden laut den Unternehmen Genisa und Hidráulica de San José 130 Millionen Dollar überschreiten.