El Salvador: Herausforderungen für die zweite Regierungszeit der FMLN

von Roberto Pineda

(Quito, 30. Mai 2014, alai).- Der Beginn einer zweiten Regierungszeit der FMLN am 1. Juni hält unterschiedliche Fragen und Herausforderungen bereit. Und bei einigen von ihnen werden wir die Antworten nur mit der Zeit wissen können. Nichtsdestotrotz ist es für die Basisbewegung von entscheidender Bedeutung, die Maßstäbe für den weiteren Weg zu definieren und zu verfolgen, im Rahmen einer bevorstehenden harten Auseinandersetzung um die Agenda des Landes. Bei dieser hält bis heute die durch die FMLN repräsentierte Linke die strategische Federführung in der Hand, inmitten einer komplexen Dynamik aus Realitäten und Vorstellungen, Tatsachen und Mutmaßungen, Kräften und Interessen.

Es ist eine Auseinandersetzung, die von landesinternen und internationalen Aspekten beeinflusst wird. Der durch Macht und dem strategischen Weltbild der Kontrahenten entschieden wird, die definitiv soziale Feinde und nicht bloß Konkurrenten um die Wählergunst sind. Diese Auseinandersetzung hat ihre Wurzeln letztlich in zwei historisch gegensätzlichen Projekten.

Im Folgenden kommen wir auf einige dieser Fragen zu sprechen, sowie auf die Antworten, die die gesellschaftlichen Kräfte von ihrem jeweiligen Klasseninteresse aus geben. Beginnen wir mit einer Bewertung der 1. Mai-Demonstration.

Der Dachverband CUSS und der 1. Mai 2014

Seit diesem 1. Mai ist eine neue Koordinierungsinstanz der sozialen und gewerkschaftlichen Basisbewegung entstanden, der Dachverband sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen CUSS (Coordinadora Unitaria Social y Sindical), an dem die Gemeinschaften des Glaubens und des Lebens COFEVI (Comunidades de Fe y Vida) beteiligt sind. Diese stellt auf dem Weg zu einer Vereinigung der gesellschaftlichen Basisgruppen einen wichtigen allgemeinen Fortschritt dar.

Das ist aufgrund des bestehenden Misstrauens nicht einfach; insbesondere, um auf soziale und wirtschaftliche Forderungen zu dringen, sowie um die zweite Regierung der FMLN politisch abzusichern. Hoffentlich wird diese Rückendeckung durch die CUSS nicht bedingungslos sein, sondern als Leitlinie haben, sich einzumischen, damit sich die Agenda des Landes zur Hauptaufgabe macht, die Interessen der Arbeiter*innen zu verteidigen.

Der 1. Mai erklärt den 1. Juni. Es ist das politische Gewicht der sozialen Basisbewegung, das der FMLN die Rückendeckung verschafft und jedes Jahr am 1. Mai die Straßen füllt. Diese politische Kraft ist deshalb auch in der Lage, die Rechte allgemein und insbesondere die republikanisch-nationalistische Allianz ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) weiter in ihre Schranken zu weisen. Jene zehntausende von organisierten Leuten sind zusammen mit der Wahlkampfmaschinerie der FMLN das politische Heer des derzeitig stattfindenden Prozesses.

Basisbewegung hat subversiven Charakter verloren

Aber die Wahrheit ist, dass die gewerkschaftliche und gesellschaftliche Bewegung ideologisch wie politisch ihre Kräfte alles andere als ausschöpft. Die gesellschaftliche Machtdemonstration des 1. Mai könnte größer sein, und es ist eher eine Feier, aber sie ist nicht mehr die Kundgebung der Empörung angesichts der Ungerechtigkeit des Kapitalismus; sie hat schon vor Jahren ihren subversiven proletarischen Charakter verloren, hat aufgehört, den sozialen Fortschritt zu fordern und die Stimme der Revolution, des Sozialismus zu sein.

Es ist fundamental wichtig, diesen rebellischen Geist wieder zum Leben zu erwecken, um sich auf diese Weise einmischen zu können in diesem neuen Moment, der sich am 1. Juni aufgetan hat. Ein wichtiger Beitrag der ArbeiterInnen- und Basisbewegung muss die konstruktive Kritik an ihrer eigenen Regierung sein. Sie muss die Unterstützung mit der Kritik verbinden. Das Schlimmste, was uns passieren kann ist, uns in eine ergebene Applausriege zu verwandeln. Das Schlimmste, was uns passieren kann ist, aufzuhören zu kämpfen und einen Burgfrieden mit dem Imperium zuzulassen.

Und zu den Möglichkeiten, die es unter diesen neuen Bedingungen zu nutzen gilt, gehört es zu verstehen, dass die Oligarchie als herrschender Sektor in Staat und Wirtschaft verdrängt worden ist; deshalb verschiebt sich der Hauptwiderspruch nun zwischen die gesellschaftlichen Basisbewegungen und die internationalen Konzerne, Besitzer*innen des Bankwesens, der Energie, der Telekommunikation – diese streben danach, das Wasser, die Bildung, die Gesundheit, die Sozialversicherung an sich zu reißen. Sie sind die neuen Herren und suchen neue Bedienstete. Und sie sind in dieser zweiten Regierung präsent, auch wenn sie diese nicht kontrollieren.

Funes forderte die Oligarchie heraus, aber kam dem Imperium entgegen

Der Präsident Mauricio Funes stellt im 20.-21. Jahrhundert – seit dem Präsidenten Gerardo Barrios – die größte Konfrontation zwischen Staat und Oligarchie dar, und das ist ein unbestreitbares historisches Verdienst. Er verdient eine Statue und Gedichte. Präsident Funes hat sich gegen die Unternehmervereinigung ANEP (Asociación Nacional de la Empresa Privada) und die Stiftung FUSADES (Fundación Salvadoreña para el Desarrollo Económico y Social) gestellt. Darin kam er dem energischen Aufruf des Erzbischofs Romero nach.

Aber auf der anderen Seite hat er den Kern des neoliberalen Modells nicht geschwächt, sondern gestärkt und die Internationalisierung des Kapitals befördert; er hat sich in eine willige Regierung verwandelt, die sich den Diktaten Washingtons beugt. Darin kam er nicht dem Antiimperialismus des Erzbischofs Romero nach. Sein letztes Vorhaben war übrigens, mit Hilfe der staatlichen Aufsichtsbehörde für Stromversorgung und Telekommunikation SIGET (Superintendencia General de Electricidad y Telecomunicaciones) einem mexikanischen Finanzmagnaten einen Fernsehkanal zu überlassen; ganz der Marschroute treu, die Konfrontation zur Oligarchie zu suchen, ihr den Einfluss streitig zu machen und Bündnisse mit den transnationalen Konzernen für seine Schirmherren zu schmieden.

Er war ein Präsident, der die Unterstützungen und Sozialprogramme ausweitete. Ein weiteres, sehr redliches Verdienst. Und seine letzte Schlacht als Krieger für die Gerechtigkeit war denkwürdig, unvergesslich. Er schaffte es, einen Ex-Präsidenten der ARENA zu demütigen und in einen Justizflüchtling zu verwandeln: Francisco Flores, der Vater der Dollaranbindung. Und weder verzeiht die Oligarchie noch vergisst sie ihre Feinde. Aber das Volk auch nicht.

Die Herausforderungen der zweiten Regierung der FMLN

1. Das neoliberale Wirtschaftsmodell “respektieren” oder ersetzen

Die Demontage des neoliberalen Wirtschaftsmodells sollte eine der Hauptaufgaben dieser zweiten Regierung sein. Dringend muss der Staat seine Rolle wiederfinden und dieses verheerende Modell ersetzen, das uns die Dollaranbindung und die Privatisierungen aufgezwungen hat. Aber auf der anderen Seite hört man Reden, denen allesamt die weit verbreitete These vom sogenannten “wirtschaftlichen Überfluss” zugrunde liegt. Man sagt uns, dass das Wirtschaftswachstum das Allerwichtigste sei.

Zuerst muss es Wachstum geben, damit wir später verteilen können, predigen einige zukünftige Staatsfunktionäre, genau wie jene leuchtenden Exemplare der ersten ARENA-Regierung unter Cristiani 1989. Es scheint so, als ob sie an der Höheren Handelsschule ESEN (Escuela Superior de Economía y Negocios) studiert hätten. Man muss den Gürtel heute enger schnallen, damit wir morgen im Überfluss leben, so die Prediger des Neoliberalismus von Weltbank und IWF. Das ist eine Lüge. In Wahrheit sind ihre Unternehmen gewachsen, aber verteilt haben sie nichts.

In Wahrheit verhindert das neoliberale Modell jede Möglichkeit einer Umverteilung der Einkommen. Es ist darauf hinkonzipiert, Ungleichheit zu reproduzieren. Es ist ein verheerendes Modell, kein neutrales Instrument. Ein Messer, das zum Schneiden da ist, zum Mehrwert rausholen, und zwar den absoluten Mehrwert. Die Illusion besteht darin, vorzugeben, dass dies der Weg zum Fortschritt sei. Es wird aber der Weg der transnationalen Konzerne sein, sogar der der Oligarchie, und nicht der Interessen der Bevölkerung.

Eine an den Dollar gebundene Wirtschaft sollte nicht Teil der acht Übereinkünfte sein, die diese zweite Regierung der FMLN zum Schutz des Systems getroffen hat. Siehe “Ich respektiere das Währungssystem.” (Erklärung der Präsidentschaftskandidatur der FMLN an die Nation, 18.2.2014).

2. Die internationalen Bündnisse

Sag mir, mit wem du ein Bündnis eingehst, und ich sag dir, wer du bist. Das Vorhaben, sich beim existierenden Streit zwischen der Pazifik-Allianz (Alianza del Pacífico) und der ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) zurückzuhalten, ist unrealistisch. Die aggressive Strategie der Obama-Regierung gegen die Regierung Maduros zwingt früher oder später dazu, Stellung zu beziehen. Hoffentlich besteht diese nicht darin, den “strategischen Partner” zu unterstützen, unter Berufung auf das Drittel unserer Bevölkerung, was sich auf dem Territorium des US-Imperiums aufhält.

In Wirklichkeit findet eine heftige Auseinandersetzung darüber statt, wer das Modell der Partnerschaft definiert. Und das ist geknüpft an die Definition des Entwicklungsmodells, nach dem wir streben. Was soll unsere Losung für das Land sein? Verwandeln wir uns etwa durch den Bau von Hotels an unserer Küste in eine Touristenenklave? Oder sollen wir auf die Landwirtschaft setzen? Oder vielleicht auf den Dienstleistungssektor? Auf den Textilexport? Auf die Industrie?

Gehorsam oder Würde gegenüber dem Imperium und seinen Finanzzentren, das ist das Dilemma. Die Wahrheit ist der Prozess der Verabschiedung des Fomilenio II und die Bereitschaft, die Bedingungen zu akzeptieren, die von den “großzügigen” Spendern aufgezwungen werden. Die Illusion scheint die zu sein, an Unabhängigkeit und Souveränität zu glauben.

3. Ist in El Salvador die nationale Einheit möglich?

Die Wahrheit ist, dass die salvadorianische Gesellschaft total polarisiert ist, in der die Mehrheit der Bevölkerung in extremer Armut lebt, während eine oligarchische Minderheit den Reichtum des Landes kontrolliert. Tatsächlich sind die Interessen dieser beiden Pole gegensätzlicher Natur; von daher ist die Absicht, Harmonie zwischen der Ausbeuter- und der ausgebeuteten Klasse herzustellen, reine Illusion.

Die Rede von der Suche nach sozialer Stabilität und nach “Regierungsfähigkeit” nützt am Ende einzig den Mächtigen, da sie ihnen gestattet, ihre Geschäfte in Ruhe zu führen, mit größerer Sicherheit auszubeuten; und diejenigen, die den “Gürtel enger schnallen”, Opfer bringen werden müssen – das werden die Volksmassen sein.

Eine unterlegene, aber nicht besiegte Rechte

Es ist naiv zu glauben, wie einige modische T-Shirts nahelegen, dass die Oligarchie am Ende sei. Sie sind dazu aufgefordert, die Rechenschaftsberichte der internationalisierten Firmen von Kriete, Eigentümer von Avianca Airlines, zu suchen, oder die der Poma-Gruppe, um zu sehen, ob die Oligarchie wirklich am Ende ist.

Es ist eine Tatsache, dass die Oligarchie als sozio-ökonomische Gruppe immer noch wichtige Teile des nationalen Lebens kontrolliert. Dazu gehören die rechten Parteien, insbesondere ARENA. Und ebenso die vorherrschende Kultur des Spektakels. Dazu gehören die verschiedenen und aktiven Kirchen und Universitäten der religiösen und akademischen Rechten.

Über 60 Jahre hinweg, seit 1932, hat die Oligarchie die Verwaltung des Staates an die Armee abgetreten. Erst 1980 sahen sie sich erneut gezwungen, ein politisches Wahlkampfinstrument zu schaffen, und es war ein sehr erfolgreiches Instrument: 1989 besiegte ARENA die Christdemokraten. Und gewann drei weitere Präsidentschaftswahlen, obwohl sie die zwei folgenden 2009 und 2014 verloren hatte.

ARENA repräsentiert die ökonomischen Interessen der Oligarchie, aber sie bedient auch die politische und ideologische Erwartungshaltung breiterer Schichten, wie Bereiche der Mittelschichten sowie von ländlichen und städtischen Gebieten mit Bevölkerungsschwund. Wir dürfen unsere Erwartungen nicht mit der Wirklichkeit verwechseln. Sie sind eine machtvolle nationale Kraft. Und auch wenn sich dies in Zukunft ändern kann, so ist ARENA heute weiterhin eine mehrheitsfähige, erfahrene und finanziell gut ausgestattete politische Kraft; der politische Feind, der von der Linken zu bezwingen ist.

Die finanzielle Vorherrschaft Kolumbiens

Die zweite Regierung der FMLN wird mit dem Umstand konfrontiert werden, dass durch die neoliberale Globalisierung in Büros in Medellín, Kolumbien, Entscheidungen getroffen werden, die das Bankwesen in El Salvador beeinflussen. Laut der März-Ausgabe der Zeitschrift El Economista kontrolliert das kolumbianische Bankenwesen 53 Prozent des Bankensystems in El Salvador. Unter den fünf Hauptbanken des Landes führt gegen Ende 2013 die Agrarbank (Banco Agrícola), Eigentum der Bancolombia, die Liste an mit 28,1 Prozent Aktivposten, sowie mit einer beneidenswerten Gewinnquote, die 41 Prozent des gesamten Finanzsektors ausmacht.

Danach folgen die kolumbianische Bank Davivienda, die kanadische Scotiabank, die US-amerikanische Citibank, und auf der fünften Position eine weitere kolumbianische Bank, el Banco de América Central. Und dieses Jahr werden wir die salvadorianische Oligarchie sehen, wie sie ihre Finanzausflüge mit dem Start der Banco Azul wieder einleitet.

Von diesen fünf aufgeführten Banken schafft es lediglich die kolumbianische Agrarbank unter die 15 größten Banken der zentralamerikanischen Region. Dort führt Ende 2013 der Branchenriese aus Panama, Banco General, mit einem Gesamtaktivposten von 11.121 Millionen Dollar. Danach folgen die Nationalbank Costa Ricas mit 9.774, die Nationalbank Panamas mit 9.069, die Bank Banitsmo, ebenfalls aus Panama, mit 8.051, und an fünfter Stelle die guatemaltekische Banco Industrial, mit 7.957. Die Aktivposten der kolumbianischen Banco Agríciola betragen insgesamt 3.996 Millionen US-Dollar.

Im Vergleich zum Vorjahr 2012 gibt es Verschiebungen im Ranking. Auf der ersten Position bleibt die Agrarbank mit einer Steigerung der Aktivposten von 3.833 auf 3.995 Millionen US-Dollar. An zweiter Stelle verdrängt die kolumbianische Banco Davivinda Salvadoreño mit 2.051 Aktivposten 2013 die kanadische Scotiabank El Salvador, die auf 1.951 kam; an dritter Stelle steht die Scotiabank El Salvador und verdrängt die US-amerikanische Citibank (1.877); an vierter steht die Citibank de El Salvador mit 1.690 und verdrängt die Davivienda (1.865); an fünfter Stelle bleibt die kolumbianische Banco de América Central, die von 1.376 auf 1.534 Mio. gewachsen ist. Die guatemaltekische Banco Industrial, an fünfter Stelle im zentralamerikanischen Ranking, nimmt im salvadorianischen Ranking die elfte Position ein mit 240 Mio. US-Dollar an Aktivposten. So sieht die Wirklichkeit aus.

Das Imperium ist zufrieden, aber zurückhaltend

Der Vorteil, dass die Obama-Administration in den USA zeitlich zusammenfiel mit der ersten Linksregierung geführt vom Präsidenten Funes, ermöglichte Abkommen zur Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen. Die Vereinigten Staate fühlten sich sicher und vertrauten darauf, dass diese erste Linksregierung keine Veränderungen vorantreiben würde, die ihre Hegemonie gefährden würde. Funes machte einen vertrauensvollen Eindruck, und sie haben sich nicht getäuscht.

Denn der Kampf gegen die oligarchischen Elemente, die in ARENA ihre Vertretung haben, kam ihnen sogar gelegen, weil er es ihnen ermöglichte, den Binnenmarkt für ihre ausgreifenden US-Unternehmen weiter zu öffnen. Walmart bestreitet der salvadorianischen Kette Super Selectos den Markt, AES kontrolliert die Stromzufuhr, usw. Es gab und gibt nach wie vor gemeinsame Interessen, sie sind die Grundlage der Beziehungen zwischen USA und El Salvador, obwohl es auch Differenzen gibt.

Der alles entscheidende Spielzug ist die Verdrängung der Oligarchie, um die Türen den US- oder Unternehmen aus anderen Ländern zu öffnen – vor allem aus Kolumbien, treuer Verbündeter der Region, in dessen Händen sich das Bankwesen in El Salvador und Mexiko befindet; sowie das Telekommunikationsunternehmen Claro, der Maismehlproduzent Maseca, die Unternehmensgruppe Jumex, etc. Peru und Chile, ebenfalls im Pazifik-Bündnis organisiert, sind außen vor.

Auf diesem Feld mischen auch Alba Petróleos mit, die nationalen Interessen Venezuelas, indem sie gegen die internationalen Mineralölkonzerne ankämpfen und sich so von der Linken, der FMLN aus einen Freiaum auf dem nationalen Markt erstreiten. Und bald wird Petrocaribe einsteigen. Dafür nützt das Gesetz zur öffentlichen und privaten Zusammenarbeit (Ley de Asocio Público Privado) und dessen Reformierungen. Dessen ungeachtet scheint es im US-Außenministerium eine Politik des Abwartens zu geben. In Washington scheinen sie zu sagen: zeigt uns, was ihr seid – wir wollen euch handeln sehen. Wir wollen nicht zum Narren gehalten werden.

Perspektiven

Es gibt für die Zukunft zwei Haupttendenzen: dass angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunal- und Parlamentswahlen dieselbe Dynamik der politischen Konfrontation mit ARENA diese zweite Regierung der FMLN dazu zwingt, den begonnenen Prozess zu vertiefen, zu radikalisieren und wichtige ausstehende und ersehnte Veränderungen durchzusetzen, wie z.B. die der Verstaatlichung des Rentensystems. Wenn dies der Fall ist, so werden die breiten Massen begeistert dabei sein.

Die andere Möglichkeit besteht in der Versuchung, sich zurückzulehnen, die Zeit verstreichen zu lassen und am Ende dieses kapitalistische, ungerechte und überkommene System zu verwalten. In diesem Fall wird die Regierung von den multinationalen Konzernen und der Obama-Administration begeistert unterstützt werden, während die Unterstützung der breiten Massen zum Erliegen kommen wird, oder diese werden sogar auf die Straßen gehen. Wir vertrauen darauf und arbeiten dafür, dass die erste Option zum Tragen kommt. Es ist ein Problem aus offenen Optionen und Kräfteverhältnissen.

Aus linker Perspektive ist das Siegeskonzept zum großen Teil dadurch bestimmt, ob diese zweite Regierung der FMLN in der Lage ist, die nationalen Interessen und die der breiten Massen zu garantieren, gegen den Druck des internationalen Kapitals und der Oligarchie, unsere Ökonomie weiter zu öffnen.

Wir sind uns sicher, dass in jeder einzelnen Abteilung der Regierungsführung, aber vor allem in der Sicherheit (Mara-Banden), Landwirtschaft (Saatgut), Wohnen (Steuerreform) und Wirtschaft (APP-Gesetz) ein Richtungsstreit entbrennen wird: zwischen denen, die glauben, dass es in Zeiten der Globalisierung das Beste sein wird, sich in den mächtigen Schatten von Obama zu stellen – und jenen, die wir immer noch überzeugt davon sind, die roten und bunten Fahnen der Empörung und des weltweiten Widerstandes hoch zu halten. Dieser Kampf steht erst noch bevor… und wir können, aber sollten nicht einfach bloß Zuschauer*innen sein. C’est la vie!