Nicaragua: EU und USA frieren Finanzhilfe ein

(Berlin, 05. März 2009, poonal).- Die Europäische Union hat beschlossen, die Finanzhilfe für Nicaragua einzufrieren. Man tue das aus „wachsender Sorge“ um die politische Situation in dem Land, heißt es in einem Brief der EU, in dem die Entscheidung gerechtfertigt wird. Zusätzlich haben auch Deutschland, Großbritannien, Finnland, Schweden und die Niederlande beschlossen, die (finanzielle) Kooperation mit dem zentralamerikanischen Land auszusetzen oder ganz aufzuheben. Auch die USA haben sich zu diesem Schritt entschlossen, sie führen mangelnde Transparenz bei den Kommunalwahlen im vergangenen November (siehe Poonal Nr. 823) als Grund für die Entscheidung an.

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega kündigte bereits Einschnitte im Haushalt über mehr als 50 Millionen Euro bei den Posten Gesundheit und Erziehung an. Der Gesamthaushalt muss noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden. Für die Regierung bedeuten die gestrichenen Finanzzusagen ein großes Problem, denn auch das Geld aus Venezuela fließt spärlicher, seitdem dort die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl gesunken sind. Daniel Ortega beeilte sich, die unwilligen Spender*innen als „Neokolonisateure“ zu bezeichnen und gleichzeitig seinen Außenminister Samuel Santos auf Europareise zu schicken, damit er in Brüssel dafür werben kann, die EU-Finanzhilfen doch noch freizugeben. Der Mission wird jedoch wenig Erfolg eingeräumt.

Derweil gehen die Proteste gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nicaragua weiter. Demonstrant*innen verschiedener Organisationen, Intellektuelle und Anhänger*innen der politischen Opposition veranstalteten in der vergangenen Woche einen Marsch vor die Nationalversammlung und übergaben 100.000 Protestunterschriften, um eine Überprüfung der Kommunalwahlen zu fordern. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Anhänger*innen der Regierungspartei FSLN und der Polizei.