Nicht nur die Linke, die seit dem Sieg Bolsonaros in der Stichwahl Ende Oktober in einer Art Schockstarre verharrt, auch die politische Mitte fragt sich, was aus Brasilien wird, wenn ein solcher Mann das Land nach Außen vertritt. Es wird deutlich, dass das künftige Kabinett fest in rechtspopulistischer Hand und dominiert von erzkonservativen Werten sein wird, ohne Raum für Zwischentöne. […]
Den Indigenen in Brasilien stehen schwere Zeiten bevor. Seit der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten fürchten sie um ihre Rechte und ihr Land. Auch Umwelt- und Klimaschutz insbesondere im Amazonasgebiet sind in Frage gestellt. Der Ex-Militär Bolsonaro ist erklärter Freund der Großgrundbesitzer und des Agrobusiness, die nicht zögern werden, ihre Gier nach neuem Agrarland auch mit Gewalt durchzusetzen. […]
Brasilien nach der Wahl: Der Alltag ist unverändert, kaum etwas erinnert daran, dass am Sonntag ein erklärter Rechtsextremist zum Präsidenten gewählt wurde. „Nun sind 48 Stunden seit der Wahl vergangen und unser Land hat sich nicht in eine Diktatur verwandelt“, ironisiert der landesweit bekannte Radiokommentator Ricardo Boechat. Jetzt werde Brasilien halt von rechts regiert, so funktioniere die Demokratie. Das gesamte Establishment setzt auf gute Zusammenarbeit mit dem Mann, der Folter gutheißt und „das Land von linken Oppositionellen säubern“ will. […]
Jair Bolsonaro hat lange gewartet, bevor er zu seinem großen Coup ansetze. Faschistische Ansichten hegte er immer schon und sprach sie auch aus, wenn sich eine Gelegenheit bot. Die oft geäußerte Hoffnung, die stabilen Institutionen in Brasilien würden Bolsonaro schon im Zaum halten, sind nach seinem fulminanten Wahlsieg mit über 55 Prozent der Stimmen eher Wunschdenken. […]
Es war ein zutiefst tragischer Wahltag in Brasilien. Erschreckend war schon die Normalität, ja geradezu Gleichgültigkeit, mit der das vorhergesagte Ergebnis und der tiefe Einschnitt in die Geschichte des Landes zur Kenntnis genommen wurde. Viele Millionen Menschen gaben dem erklärten Rechtsextremisten Jair Bolsonaro ihre Stimme. Ab dem 1. Januar 2019 wird ein Befürworter von Folter, der sich über Minderheiten lustig macht und politische Gegner in den Knast stecken will, das größte Land Lateinamerikas regieren. […]
Das Ergebnis ist wie vorhergesagt: 55 Prozent, fast 58 Millionen Brasilianer*innen, haben für den rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro gestimmt. Das bisschen Hoffnung auf eine Trendwende, die in den letzten Tagen eines hektischen, verzweifelten Wahlkampfes plötzlich möglich schien, zerbricht. […]
Anspannung und Bangen in den letzten Stunden vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Rechtsextremist Jair Bolsonaro liegt in Umfragen vorne, doch sein Vorsprung schmilzt. Im ganzen Land machen Gegner*innen des Ex-Militärs mobil, um das Blatt in letzter Sekunde noch zu wenden. Für sie ist Haddad die Option der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, die gegen das faschistische, rückwärtsgewandte Projekt von Bolsonado und seinen Anhänger*innen verteidigt werden muss. […]
Zehntausende sind zur letzten Wahlkampfveranstaltung von Fernando Haddad gekommen. Der Kandidat der Arbeiterpartei liegt im Umfragen rund 14 Prozentpunkte hinter dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro. „Doch, es ist noch möglich, das Ruder herumzureißen. Wir müssen mit den Menschen reden, jeden Einzelnen überzeugen“, sagt ein älterer Mann. Er versucht nicht, seinen Zweckoptimismus zu verbergen. „Bolsonaro predigt Hass gegen Frauen, gegen Schwarze und gegen alle Minderheiten. Wenn er regieren sollte, wird es noch mehr Gewalt geben. Vor allem Polizeigewalt in Armenviertel“, ruft eine junge Frau. Auf dem Platz und unter den Linken und bürgerlichen Demokrat*innen ist Konsens, dass ein Sieg Bolsonaros Brasilien in Richtung Faschismus rücken würde. […]
Mit 59 Prozent liegt Bolsonaro in der jüngsten Umfrage zur Stichwahl um das höchste Staatsamt deutlich vorne. Die Sicherheitspolitik ist sein größter Trumpf: Über 60.000 Menschen sterben nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums pro Jahr eines gewaltsamen Todes. 2016 stiegt die Rate erstmals auf über 30 Morde pro 100.000 Einwohner*innen. Die Angst vor Überfällen ist allgegenwärtig. Bolsonaros Versprechen, „radikal und mit harter Hand“ vorzugehen, fällt auf fruchtbaren Boden. Zudem will er alle Brasilianer*innen bewaffnen. Warnungen von Expert*innen, dass dies die Gewalt im Land nur weiter anheizt, werden kaum gehört. […]
Der erwartete Rechtsruck ist eingetreten: Fast 50 Millionen Brasilianer stimmten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag für den rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro. Mit 46 Prozent liegt er deutlich vor Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, der auf gut 29 Prozent kam. Die Gegner*innen Bolsonaros sind froh, dass es einen zweiten Durchgang geben wird. Viele von ihnen sind keine Freunde der Arbeiterpartei, werden aber für Haddad stimmen, um eine Regierung Bolsonaro zu verhindert. […]
Noch besteht etwas Hoffnung in Brasilien. Nicht ausgeschlossen, dass der Ex-Militär Jair Bolsonaro doch noch gestoppt wird. Dass sein rechtsextremer Diskurs die Menschen stutzig macht und verhindert, dass er weitere vier Prozent Stimmen hinzugewinnt und auch den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl gewinnt. Doch es ist unwahrscheinlich. […]
Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro steht kurz vor seinem großen Ziel. Als klarer Favorit geht er in die Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Statt eines konkreten politischen Programms plädiert er für die Schaffung einer starken Nation. Moralische Richtschnur sind dabei die traditionellen Familienwerte. Seine Losung: Alle Brasilianer sollen bewaffnet sein, dann gebe es keine Probleme mehr. […]
Eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Brasilia erließ Anfang August erstmals Auflagen für die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Demnach dürfen neue Produkte, die Glyphosat enthalten, vorerst nicht mehr vermarktet werden. Und bestehende Zulassungen der Chemikalie sollen für die Dauer eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Die Weisung gilt auch für das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Anti-Pilz-Mittel Thiram. Mit diesem Ultimatum will das Gericht die dem Gesundheitsministerium unterstellt Nationale Agentur für Sanitärkontrolle (Anvisa) zwingen, so schnell wie möglich die Richtlinien für den Einsatz dieser drei Agrargifte zu überarbeiten. […]
Im Norden Brasiliens ist es zu Ausschreitungen gegen venezolanische Geflüchtete gekommen. In der Grenzstadt Pacaraima griff eine aufgebrachte Menge am Samstag (Ortszeit) ein Flüchtlingslager und andere Unterkünfte von Migrant*innen aus dem Nachbarland an. […]
Er ist das bislang letzte Opfer im Konflikt um Land im brasilianischen Amazonasgebiet. Jorginho Guajajara gehörte zur Ethnie der Guajajara, von denen sich viele als „Wächter Amazoniens“ verstehen. Jorginho lebte in Ariboia, einem Indígena-Schutzgebiet im Bundesstaat Maranhão im Nordosten des Landes. „Schutz“ gab es in dieser abgelegenen Region nie viel. Weder für die Bewohner*innen noch für die Natur. Das wusste Jorginho und entschied gemeinsam mit anderen Indígenas, selbst dafür zu sorgen, dass ihnen ihr Land nicht streitig gemacht wird. […]
Religiöser Groll macht dem Goethe-Institut im südbrasilianischen Porto Alegre zu schaffen. Statt Kulturschaffenden seien dort „Satanisten“ am Werk, sie sollten ihre „Ideologie der Hölle“ weit weg aber nicht in Brasilien verbreiten, ist im Netz zu lesen. Jede Menge Hasstiraden per Facebook und die Warnung, dass gute Christ*innen beim Goethe-Institut nicht mehr deutsch lernen wollen. Der sichtbare Stein des Anstoßes wurde Anfang Mai unkenntlich gemacht: Ein Graffito auf der Außenmauer des deutschen Kulturinstituts wurde übertüncht, samt dem Hinweis „Er ist auferstanden“. […]
Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willfährigen Justiz den Rechtsstaat und demokratische Wahlen aushebelt. Beide Seiten eint die Überzeugung, gegen Korruption zu sein. Doch scheint es just das Thema Korruption zu sein, das Brasilien immer weiter in Richtung Abgrund schiebt. […]
Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. […]
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. […]
Wer tötete Marielle? Die Frage steht auf Pappschildern bei Kundgebungen und Mahnwachen. Graffitis in der Stadt fordern Aufklärung und kritisieren die Polizei. Viele in Rio de Janeiro tragen T-Shirts, die an die streitbare afrobrasilianische Stadtverordnete erinnern. Über zwei Wochen sind seit dem Mordanschlag vergangen, und die Ermittler*innen hüllen sich in Schweigen über die möglichen Täter und Hintermänner des Verbrechens. […]
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