Autor*in: Andreas Behn

Brasilien

Porto Alegre: Radikale Christen versus Goethe-Institut

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Religiöser Groll macht dem Goethe-Institut im südbrasilianischen Porto Alegre zu schaffen. Statt Kulturschaffenden seien dort „Satanisten“ am Werk, sie sollten ihre „Ideologie der Hölle“ weit weg aber nicht in Brasilien verbreiten, ist im Netz zu lesen. Jede Menge Hasstiraden per Facebook und die Warnung, dass gute Christ*innen beim Goethe-Institut nicht mehr deutsch lernen wollen. Der sichtbare Stein des Anstoßes wurde Anfang Mai unkenntlich gemacht: Ein Graffito auf der Außenmauer des deutschen Kulturinstituts wurde übertüncht, samt dem Hinweis „Er ist auferstanden“. […]

Brasilien

Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems

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Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willfährigen Justiz den Rechtsstaat und demokratische Wahlen aushebelt. Beide Seiten eint die Überzeugung, gegen Korruption zu sein. Doch scheint es just das Thema Korruption zu sein, das Brasilien immer weiter in Richtung Abgrund schiebt. […]

Brasilien

Lula da Silva tritt Haftstrafe an

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Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. […]

Brasilien

Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor

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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. […]

Brasilien

Noch keine Spur von den Mördern der afrobrasilianischen Abgeordneten Marielle Franco

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Wer tötete Marielle? Die Frage steht auf Pappschildern bei Kundgebungen und Mahnwachen. Graffitis in der Stadt fordern Aufklärung und kritisieren die Polizei. Viele in Rio de Janeiro tragen T-Shirts, die an die streitbare afrobrasilianische Stadtverordnete erinnern. Über zwei Wochen sind seit dem Mordanschlag vergangen, und die Ermittler*innen hüllen sich in Schweigen über die möglichen Täter und Hintermänner des Verbrechens. […]

Lula da Silva
Brasilien

Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch 2

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Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]

Demonstranten Brasilien
Brasilien
Fokus: Migration und Flucht / Migración y Refugio

Kriminalisierung von Flüchtenden statt fortschrittlicher Migrationspolitik

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Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig die Flucht in das Land zu erschweren. […]

Brasilien
Fokus: Migration und Flucht / Migración y Refugio

Brasilien – Statt fortschrittlicher Migrationspolitik Kriminalisierung von Flüchtenden

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Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig die  […]

Brasilien

Marina Silva gibt nicht auf. Sie will Präsidentin von Brasilien werden

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die strenggläubige evangelikale Christin auch vielen Rechten als Option, um bei den Wahlen im Oktober 2018 einen erneuten Sieg der verhassten PT zu verhindern. […]

Karneval in Rio
Brasilien

Abtreibungsverbot, Schwulenheilung, Kunstzensur – Rechtsruck führt Brasilien tief in die Vergangenheit

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 26. Oktober 2017, npl).- „Nein, die Mehrheit der Menschen in Rio de Janeiro will diese Ausstellung hier nicht haben!“ Bürgermeister Marcelo Crivella scheint genau zu wissen, was die rund sechs Millionen Bewohner*innen seiner Stadt denken. Zensur sei es nicht, behauptet Crivella, der vor seiner Wahl ins Rathaus als Bischof der evangelikalen Universal-Kirche predigte. Anfang Oktober legte er einen Werbespot auf, in dem er sein Veto gegen eine Kunstausstellung begründete, die demnächst am Rande des Olympia-Boulevards im Hafenviertel gezeigt werden sollte: „Pädophilie, Zoophilie, all das wollen wir hier nicht haben…“ […]

Protest gegen Sklavenarbeit in Brasilien (2011) / Foto: CSA-TUCA, CC-BY 2.0
Brasilien

Brasilia beglückt Soja-Barone

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 20. Oktober 2017, taz).- Der steinreiche Soja-Baron Blairo Maggi strahlt: Endlich habe die Willkür bei den Betriebskontrollen ein Ende. „Niemand sollte Sklavenarbeit gutheißen. Aber Strafe zahlen aufgrund ideologischer Fragen oder weil der Inspekteur schlecht gelaunt ist, das ist ungerecht“, sagte Maggi, der seit dem Machtwechsel in Brasilien im vergangenen Jahr auch Agrarminister ist. Und beglückwünschte Präsident Michel Temer zu dessen jüngstem Schachzug. Zu Wochenbeginn hatte Temer eine neue Richtlinie erlassen, mit der Kontrollen und die Verfolgung von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen erheblich erschwert werden. Menschenrechtler*innen, Gewerkschafter*innen und die Internationale Arbeitsorganisation ILO sind empört. […]

Amazonas
Brasilien

Regierung macht Auflösung von Schutzgebiet im Amazonas rückgängig

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Aufatmen im Amazonaswald. Am Dienstag, 26. September wurde ein Dekret veröffentlicht, in dem Brasiliens Präsident Michel Temer die Auflösung eines riesigen Schutzgebietes im Herzen des Regenwaldes rückgängig macht. Bereits am Montag hatte das Ministerium für Minen und Energie den Rückzieher der Regierung angekündigt. Damit bleibt das über 46.000 Quadratkilometer große Renca-Gebiet in den Bundesstaaten Amapá und Pará im Norden Brasiliens von Bergbau- und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten verschont. Temer hatte das Schutzgebiet Ende August per Dekret für aufgelöst erklärt. […]

Argentinien Brasilien Paraguay
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Vormarsch des Agrobusiness gefährdet Ernährungssicherheit in Südamerika

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 07. September 2017, npl).- Sojaplantagen soweit das Auge reicht. Einige Landstriche des lateinamerikanischen Binnenlandes Paraguay sehen aus wie eine einzige Monokultur. Von der früheren Waldlandschaft ist kaum ein Baum übriggeblieben. Ökolog*innen sprechen von einer ‚grünen Wüste‘. Das Agrarbusiness macht mit dem Export gute Gewinne, doch Lebensmittel werden immer weniger produziert. Die Vertreibung von Kleinbauernfamilien durch Großgrundbesitzer*innen bedroht die Ernährungssicherheit in der Region. […]

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Brasilien

Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Es herrschte Aufbruchsstimmung, Lateinamerika stand eine Dekade mit Dominanz fortschrittlicher Regierungen bevor. […]

Proteste gegen das Renca-Dekret von Praesident Temer vor der abgeordnetenkammer-am 30. august 2017 / foto: agencia-brasil, cc-by-2.0
Brasilien

Atempause für Naturschutz im Amazonasgebiet

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro

(Rio de Janeiro 01. September 2017, npl).- Die Justiz blockiert die geplante Ausweitung des Bergbaus im brasilianischen Amazonasgebiet. Ein Bundesgericht in Brasilia kassierte ein Dekret von Präsidenten Michel Temer, mit dem ein rund 46.000 Quadratkilometer großes Schutzgebiet direkt nördlich des Amazonasflusses aufgelöst wurde. Eine solch einschneidende Maßnahme sei nur per Gesetz möglich und erfordere eine Abstimmung im Kongress, argumentierte das Gericht. Damit ist bis auf weiteres der Abbau von Erzen und Mineralien in dem Schutzgebiet namens ‚Renca‘ untersagt. Die Regierung kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. […]

Amazonas / Foto: Lubasi, CC BY-SA 2.0
Brasilien

Temer eröffnet neue Runde beim Raubbau im Amazonas

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro

(Rio de Janeiro/Berlin, 26. August 2017, npl).- Der Raubbau im Amazonasgebiet geht in die nächste Runde: Per Dekret löste Brasiliens Präsident Michel Temer am Mittwoch ein riesiges Naturschutzgebiet im Norden des Landes auf. Große Teile der über 46.000 Quadratkilometer, deutlich mehr als die Fläche der Niederlande, sollen für den Bergbau freigegeben werden. „Wir wollen neue Investoren anlocken, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze schaffen“, begründet Bergbauminister Fernando Coelho Filho diesen Schritt. […]

Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0
Brasilien

Ex-Präsident Lula verurteilt

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Von Andreas Behn. (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in Umfragen mit großem Abstand vor all seinen potentiellen Mitstreitern. Die Konservativen frohlocken nach dem Urteil, die Börse machte einen Sprung nach oben und Lulas Arbeiterpartei (PT) spricht von einem politischen Prozess. […]

Argentinien International Paraguay Südamerika
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Südamerika: Hunger trotz Kornkammer?

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Kornkammer der Welt: So wird der Süden Lateinamerikas genannt. Doch mittlerweile sind in Paraguay, Argentinien und Brasilien Millionen Hektar Land mit Monokulturen bedeckt, vor allem Soja. Fast immer wird genetisch verändertes Saatgut verwendet. Das Agrarbusiness macht mit dem Export gute Gewinne, doch Lebensmittel werden immer weniger produziert. Die Vertreibung von Kleinbäuer*innen durch Großgrundbesitz bedroht die Ernährungssicherheit in der Region. Verantwortlich für diese Entwicklung ist im Fall von Paraguay auch ein parlamentarischer Staatsstreich im Jahr 2012, mit dem die traditionelle Elite Reformen auf dem Land im Keim erstickten. […]

Brasilianisches Abgeordnetenhaus
Brasilien

Brasiliens Präsident Temer wegen Korruption angeklagt

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Erstmals ist ein amtierender Präsident in Brasilien angeklagt. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft Michel Temer Bestechlichkeit vor. „Zweifelsfrei ist der Präsident in Korruptionsverbrechen verstrickt“, erklärte Janot am 26. Juni und eröffnete die nächste Runde im Korruptions- und Intrigendrama Brasiliens. Für Temer wird es eng, seiner Regierung und der umstrittenen Reformpolitik droht Stagnation. Ebenfalls am 26. Juni wurde eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht: Nur noch sieben Prozent der Bevölkerung halten Temer die Stange. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Kurze Verschnaufpause für Temer

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Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]