Poonal Nr. 1004 von 16.07.2012 bis 22.07.2012

Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes

Zudem soll eine Frau in Folge der Vergiftung eine Fehlgeburt erlitten haben. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt und ereignete sich laut Aussagen von Augenzeugen am 3. Juli auf der von der Regierung 2009 im Zuge der Agrarreform enteigneten Landfläche José Marcos de Araújo im Bundesstaat Espírito Santo.

Laut Aussage des Sprechers der Landlosenbewegung MST 8Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) im Bundesstaat Espírito Santo, Marco Antônio Carolino, setzte der Großgrundbesitzer die Pestizide direkt und gezielt als Waffe gegen die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ein. Mittlerweile wurde Anzeige gegen den Großfarmer erstattet.

Die Polizei ermittelt nun wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes. Laut den medizinischen Gutachten seien die Erkrankungen der Betroffenen zweifelsfrei auf die eingesetzten Agrarchemikalien zurückzuführen, so Carolino. “Das Schlimmste ist, dass eine unserer Kolleginnen, die zwischen dem vierten und im fünften Monat schwanger war, das Kind verloren hat”, beklagte Marco Antônio Carolino gegenüber der Radioagência NP.

Großgrundbesitzer erkennt Enteignung nicht an

Das Gelände befindet sich auf einer 1.300 Hektar großen Farm, die von der nationalen Agrarreformbehörde Incra im Jahre 2009 wegen Unproduktivität zum Zwecke der Verteilung an landlose Kleinbauern und Kleinbäuerinnen enteignet wurde. Der Besitzer wehrt sich seither juristisch gegen die von der Verfassung vorgesehene produktive Nutzung des Landes. Seither leben dort mehrere Familien auf einem 14 Hektar großen Gebiet und warten auf die Erteilung der Landtitel.

Brasilien ist seit 2008 der weltgrößte Verbraucher von Agrargiften. 2010 wurden in Brasilien 19 Prozent der weltweiten Pflanzenschutzmittel umgesetzt. Im Jahre 2009 wurden in Brasilien erstmals eine Milliarde Liter an Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft versprüht. Umwelt- und Verbraucherschützer warnen seit Jahren vor dem ungebremsten Anstieg bei Pflanzenschutzmitteln vor allem im Agrobusiness. Vor einem Jahr hatte eine Studie der Bundesuniversität von Mato Grosso alarmierende Werte von Agrargiften in der Milch stillender Mütter nachgewiesen.

Pflanzenschutzmittel in der Nahrung

Demnach wurden bei allen 62 untersuchten Frauen in der Gemeinde Lucas do Rio Verde im zentralbrasilianischen Bundesstaat Mato Grosso Rückstände von Pflanzenschutzmitteln gefunden. Teilweise fanden sich Rückstände von bis zu sechs verschiedenen Agrarchemikalien, darunter auch das Agrargift DDE (Dichlordiphenyldichlorethen). Dabei handelt es sich um ein Abbauprodukt des in Brasilien seit Jahren verbotenen DDT.

Erst im Mai dieses Jahres hatte eine Studie der brasilianischen Gesundheitsorganisation Abrasco (Associação Brasileira de Saúde Coletiva) nachgewiesen, dass ein Drittel der in Brasilien konsumierten Nahrungsmittel mit Rückständen von Pflanzenschutzmittel belastet sind. Die Untersuchung stützte sich dabei auf Daten der staatlichen Gesundheitsbehörde Anvisa sowie Erhebungen der Universidade Federal do Paraná (UFPR).

Die Landkonflikte in Brasilien haben sich jüngsten Zahlen der brasilianischen Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra) in den wenigen Monaten des Jahres 2012 verschärft. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 14 Personen im Zusammenhang mit Landkonflikten ermordet, viele andere erhielten Morddrohungen, so die CPT.

Pressemeldungen sprechen von der größten Dürre im Nordosten Brasiliens seit 50 Jahren. Wie gehen die BewohnerInnen, die Sertanejos, mit diesen Trockenperioden um?

Diese semiaride Region Brasiliens hat sich seit langem darauf eingestellt. Die Menschen wissen schon vorher, welchen Bedarf an Wasser sie haben werden, auch um die Tiere zu tränken. Erforderlich sind Investitionen sowohl der Bundesregierung als auch der Regierungen der Bundesstaaten. Die Kommunen wiederum müssen dafür sorgen, dass Staudämme, Zisternen und Wasserleitungen gebaut sowie Brunnen gebohrt werden, damit die Landwirtschaft gut durch die Trockenzeit kommt.

Jene LandwirtInnen, die nicht das Geld haben, um persönliche Vorkehrungen zu treffen, verkaufen ihr Vieh in der schwierigsten Periode, die von Juni bis Januar dauert. Sie hoffen dann, dass es im Januar regnen wird, damit sie ihre Tiere zurückkaufen können.

Welche Rolle spielt der halbtrockene Nordosten Brasiliens auf der Agenda der Regierung? Versteht diese, welche Notwendigkeiten und Prioritäten in dieser Region bestehen?

Nun, die Regierung von Dilma Rousseff hat einen Ansatz, der sehr stark an technischen Details orientiert ist. Die Regierung sorgt sich eher um ihre Ziele, sie führt aber kaum den Dialog mit der organisierten brasilianischen Zivilgesellschaft. Traditionelles Wissen der Familien müsste herangezogen werden, um eine nachhaltigere Landwirtschaft zu entwickeln.

Ein anderer Fehler stammt zwar noch aus der Zeit der Präsidentschaft Lulas, die Regierung Rousseff setzt diesen Weg aber fort: Ich spreche von der Umleitung des Rio São Francisco. Die Regierung hat Millionen in ein Projekt investiert, dessen Undurchführbarkeit sich mehr und mehr herausstellt. Infrastrukturminister Fernando Bezerra Coelho aber fordert immer neue Gelder, um das zu reparieren, was bereits begonnen wurde. Es handelt sich um eine weitere Illusion der Regierung, die glaubt, dass sich die Dürre mit solchen Großstrukturen bekämpfen ließe, anstatt in die Familiensysteme zu investieren. Diese verfügen bereits über eine Produktionsdynamik, die eng mit der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung verbunden ist. Das Motto der Regierung lautet unsinnigerweise: „Die Dürre bekämpfen.“ Eine Illusion: die Dürre ist doch zyklischer Natur. Wir müssen eben lernen, mit den Widrigkeiten eines Phänomens zu leben, das natürlich ist. Die Familien brauchen mehr Wasserressourcen, Zugang zu Krediten, eine qualifiziertere technische Beratung als bislang, Abwassersysteme, eine hochwertige Bildung – all dies brauchen die ländlichen Räume im Sertão, damit die Familien ein besseres und würdevolleres Leben führen können.

Wie würden Sie die soziale und ökonomische Entwicklung des brasilianischen Nordostens beschreiben? Stimmt das Bild einer armen und unterentwickelten Gegend noch – oder gehört es allmählich der Vergangenheit an?

Ich denke, es gab schon Fortschritte. Wir haben Regierungsprogramme wie Bolsa Família, Bolsa Estiagem oder Garantia Safra, die lindernd wirken und den Kauf von Lebensmitteln ermöglichen. Diese Programme lösen aber nicht das grundlegende Problem, sondern schieben es nur zur nächsten Generation weiter. Denn es handelt sich um keine Politik, die den Ausgeschlossenen Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verschafft. Genau betrachtet, ist es reine Kosmetik.

Wir sollten aber nicht verallgemeinern, denn es wird Arbeit auf dem Gebiet der Agroökologie geleistet, an dieser ist auch das Ministerium für soziale Entwicklung beteiligt. Hier geht es darum, dass die Familien Produkte konsumieren, die frei von Agrargiften sind. Überschüsse werden zum Teil auf städtischen, agroökologischen Märkten verkauft. Im brasilianischen Nordosten gibt es eben noch starke Kontraste.

Welche sind heute die wichtigsten Entwicklungshemmnisse? Außer der Konzentration von Land und Wasser in den Händen weniger.

Es gibt eine „assistenzialistische“ Kultur [Das heißt, Unterstützung wird im Gegenzug für bestimmte Leistungen als gegeben angesehen, Anm. d. Red.]. Die Leute verkaufen zum Beispiel ihre Wählerstimme für Medikamente oder Zement. Dieses System führt dazu, dass Menschen gewählt werden, die kaum dazu fähig sind, im Konsens mit der Gesellschaft Politik zu betreiben. Allerdings verfügen sie über eine umso größere Fähigkeit, sich gesetzeswidrig zu bereichern.

Die Korruption auf lokaler Ebene ist eines der Haupthindernisse für die Entwicklung des ländlichen Nordostens. Dabei leisten die Organisationen der Zivilgesellschaft wichtige Arbeit. Die Leute müssen aufwachen, was die Wahlen betrifft. Nach wie vor beherrschen die alten Clans die lokale Politik, eine Generation übergibt an die nächste. Gelder werden unterschlagen, die für Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft bestimmt sind.

Besteht das Risiko, dass der halbtrockene brasilianische Nordosten sich zunehmend in eine Wüste verwandelt?

Die Agrarkonzerne, aber auch viele Familien fügen Fauna und Flora Schaden zu, durch Brandrodungen oder den zügellosen Einsatz von Agrargiften. Ja, im Bundesstaat Piauí zum Beispiel hat unsachgemäße Bodennutzung einen Prozess ausgelöst, in dem Land zu Wüste wird. Einer Statistik zufolge sind bereits 45 Prozent der Vegetationsfläche der Caatinga, einer charakteristischen Landschaft des Sertão, verwüstet. Ein Großteil des Bodens liegt dort bereits bloß und ist Regen, Sonne und Wind ausgesetzt ist, die dann ihr Werk verrichten. Es gibt keine Programme und keine Politik, die eine Revitalisierung von Flüssen und Bächen zum Ziel hat, das gleiche gilt für eine Wiederaufforstung. Die Investitionen wären zweifellos kostspielig, aber auf jeden Fall notwendig, um beim Erhalt der Umwelt voranzukommen. Brasilien hat zwar eine gute Gesetzgebung zum Naturschutz, aber es gibt keine Strafen.

Welche Bedeutung hat die Caatinga für den Erhalt der halbtrockenen Zone Brasiliens?

Bei der Caatinga handelt es sich um eines der komplexesten und reichhaltigsten Biome der Erde, hier gibt es eine Biodiversität von Pflanzen und Tieren, die ausschließlich in Brasilien anzutreffen sind. Es kommt darauf an, die Caatinga richtig zu nutzen, dann liefert sie Nahrung für die Familien und für die Tiere. Sie ist aber auch eine riesige Quelle für medizinische Studien, die zur Entwicklung von Medikamenten führen können. Dies geht weit über die Schönheit der Caatinga hinaus, und deren Fähigkeit, sich zu regenerieren, wenn wieder der erste Regen fällt.

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Neben haitianischem Bildungspersonal und VertreterInnen der haitianischen Zivilgesellschaft nahmen auch SpezialistInnen aus acht lateinamerikanischen Staaten teil, die bei der „Lateinamerikanischen Kampagne für das Recht auf Bildung“ Clade (Campaña Latinoamericana por el Derecho a la Educación) tätig sind. Während des Seminars wurden neben Diskussionen über die Bildungssituation im Land auch Ortsbesuche durchgeführt, etwa im Zeltlager Camp Toto.

225 SchülerInnen in einem Klassenzimmer

Im rund 9,8 Mio. EinwohnerInnen zählenden Haiti beträgt die absolute Analphabetenrate mehr als 50 Prozent. Die TeilnehmerInnen kritisierten zudem, dass es sich bei 92 Prozent der haitianischen Schulen um Privatschulen handelt. Dies sei die höchste Zahl weltweit und ein Hinderungsgrund für viele Kinder und Jugendliche, überhaupt eine Schule zu besuchen. Die jährlichen Schulgebühren von durchschnittliche 70 US-Dollar könnten die Mehrzahl der haitianischen Familien nicht aufbringen.

Die Situation in den Klassenzimmern selbst ist ebenfalls miserabel. So sei die Ausstattung der Schulen sehr schlecht, in ländlichen Gegenden drängten sich bis zu 225 SchülerInnen in einem einzigen Klassenzimmer. Die TeilnehmerInnen des Seminars kritisierten außerdem, dass der Unterricht in französisch abgehalten werden, obwohl Kreole die Muttersprache der Kinder ist.

Fehlende staatliche Investitionen in öffentliche Bildung

Aufgrund dieser äußerst prekären Situation verfassten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung eine Erklärung, die Bildungsminister Frantz Caséus übergeben wurde. Darin fordern sie von der Regierung, umgehend dafür zu sorgen, dass das Recht auf Bildung in allen Regionen des Landes umgesetzt wird. Der Staat müsse dafür sorgen, dass das System der öffentlichen Bildung gestärkt und ausgebaut werde. Zudem habe der Staat eine kostenlos Grundschulbildung zu garantieren.

Die wachsende Privatisierung und sowie Finanzierung der Bildung und Projekte internationaler Finanzinstitutionen werden ebenfalls moniert und stattdessen eine staatliche Finanzierung für das öffentliche Bildungssystem gefordert, das auch eine Möglichkeiten für die höhere Bildung zu garantieren haben.

Das Seminar war Teil der von Clade initiierten Kampagne „Wir alle sind Haiti“ (Haití somos todos y todas), die von regionalen und internationalen Organisationen unterstützt wird.

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Am Samstag veröffentlichte das Büro der UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Bogotá eine Presseerklärung zum Besuch von Howland. Er habe die Aussagen der Opfer gehört und so aus erster Hand die Leiden kennen gelernt, mit denen diese aufgrund des bewaffneten Konflikts konfrontiert seien. Dieser Konflikt reiche bis in ihre Häuser und verhindere, dass die Kinder zur Schule gehen und die BewohnerInnen ein normales Leben führen könnten.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Es gibt viele Indigene und Bauern in dieser Gegend mit kleinen Parzellen. Es ist, als hätte man einen Krieg in seinem Hinterhof. Viele in Bogotá und anderen Städten denken, dass dieser Konflikt nur in den Bergen stattfindet. Aber die Wahrheit ist, dass dort, wo der Konflikt ausgetragen wird, viele Menschen leben, arbeiten, zur Schule gehen und ihr Heim haben. Diese Kolumbianer sind schwer betroffen und können so nicht leben, denn sie verlieren nicht nur Hab und Gut, sondern oft auch ihr Leben, nur weil sie in ihrem Gebiet leben. Die Frustration dieser Personen ist klar und begründet“.

Während der gesamten Mission habe er Schüsse und Explosionen gehört, berichtet Howland. Der Koordinator der Indigenen Wache (Guardia Indígena) von Miranda, Camilo Tarquiná, der Howland und seine MitarbeiterInnen begleitet hatte, sei beim Verlassen des Konfliktgebietes verletzt worden und befinde sich im Krankenhaus. „Ich möchte den indigenen Völkern, den Bauerngemeinden und den Behörden mein Interesse versichern dabei behilflich zu sein, dass eine Lösung für diese schwerwiegenden Umstände gefunden wird“, so Howland, der weiter erklärte: „Ich verurteile mit Nachdruck die Angriffe, die Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen.“ Sein Team und er seien Zeugen dessen geworden, was den Menschen in dieser Region des Landes geschehe. „Es ist wirklich schwierig und sehr schwer mit anzusehen, was diese Kolumbianer durchmachen“, so der UNHCHR-Vertreter.

Howland wies mit Nachdruck auf die Empfehlung der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay hin, eine Verhandlungslösung für den Konflikt zu suchen und wiederholte die Forderung an die bewaffneten Akteure, ZivilistInnen zu respektieren und Kämpfe in bewohnten Gebieten zu vermeiden.

In der vergangenen Woche waren indigene Akteure in Toribío und Umgebung gegen Militäreinrichtungen vorgegangen. Die Indigenen bauten aus Sandsäcken bestehende mobile Wehrtürme ab und zerstörten Schützengräben. Gesandte wurden zu den Guerilleros der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) geschickt, um sie zur Einstellung ihrer Angriffe aufzufordern.

Der Verband der indigenen Räte von Nord-Cauca hatte am 8. Juli 2012 bekannt gegeben, dass die Gemeinden sich ab sofort „im ständigen Widerstand“ befinden, um die Demilitarisierung ihrer Gebiete und die Respektierung der ihnen in der Verfassung garantierten Autonomie zu erreichen. Sie fordern den Rückzug aller bewaffneten Akteure von ihren Territorien.

Indigene fordern Entmilitarisierung ihrer Territorien

Bei der Aktion sind mindestens 26 Indigene verletzt worden, rund zehn Personen würden vermisst. Nach Angaben des Indigenen Rats des Nordcauca (ACIN) habe die Armee dabei Tränengas eingesetzt, ein Indigener habe jedoch eine Schussverletzung erlitten. Nachdem es bei Gefechten zwischen Armee und der linksgerichteten FARC-Guerilla Anfang Juli dieses Jahres rund um die Kleinstadt Toribio erneut Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hatte und mehrere hundert BewohnerInnen vertrieben worden waren, hatte ACIN die Entmilitarisierung der indigenen Territorien gefordert. Zudem kritisierten die Organisationen, dass die Regierung nicht zu Gesprächen bereit sei. Die Indigenen fordern eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts.

Nachdem ein an alle bewaffneten Gruppen gerichtetes Ultimatum der Indigenen Räte am 17. Juli ohne Ergebnis verstrichen war, hatten Indigene begonnen, rund 60 Armeeangehörige vom Militärstützpunkt auf dem Hügel Berlín nahe der Stadt Toribio zu vertreiben. Laut ACIN hätten nur sechs Soldaten Widerstand geleistet und sich auf den Boden geworfen. ACIN widerspricht Darstellungen, wonach es zu gewaltsamen Übergriffen seitens der Indigenen gekommen worden sei und betont, die Angehörigen der Wachen hätten sogar Ausrüstung und Vorräte gemeinsam mit den Soldaten in den Ort getragen.

Bevölkerung entwaffnet vier FARC-Angehörige

Auf einem Video der Organisation ist jedoch auch eine Prügelei zwischen Soldaten und BewohnerInnen zu sehen. Feliciano Valencia, Sprecher von ACIN unterstrich, dass keine Gewalt von der indigenen Bevölkerung ausgegangen sei. Die Repression gehe in diesen Momenten von Polizei und Militär aus.

Zudem haben Indigene Wachen, die nur mit Stöcken bewaffnet sind, am Morgen des 18. Juli vier FARC-Angehörige festgenommen und entwaffnet, die sich in der Nähe der Sendemasten auf dem Cerro Berlín aufgehalten hätten und im Begriff gewesen seien, auf die Soldaten zu schießen. Die Gefangenen seien anschließend auf eine öffentliche Versammlung gebracht worden, damit die Bevölkerung ihre Gesichter sehe, berichtet TeleSur.

20-jähriger Indigener von Soldaten erschossen

Präsident Santos hatte am 18. Juli erklärt, der Versuch der Entmilitarisierung gehe auf Propaganda der FARC zurück, die mit der indigenen Bevölkerung zusammenarbeite. Tags zuvor hatte er die Aktionen der EinwohnerInnen als „inakzeptabel“ bezeichnet und eine Verstärkung der Truppen angekündigt. „Als Präsident aller Kolumbianer verurteile ich dieses Vorgehen aufs Schärfste und rufe entschieden dazu auf, diese Kampfhandlungen einzustellen“, so der Präsident. Eine Entmilitarisierung hatte Santos bei einem Krisenbesuch in der Region vorige Woche kategorisch abgelehnt.

Für zusätzliche Anspannung in der Region sorgt der Tod des 20-jährigen Fabián Guetia, der um 5 Uhr morgens am 18. Juli von Soldaten in der Ortschaft Caldono getötet wurde. Guetia sei mit einem Kopfschuss versehentlich getötet worden sei, wie die Armee mittlerweile bestätigte. Die Familie des Opfers hat eine Untersuchung des Mordes gefordert. Die Soldaten hätten weder einen Stützpunkt noch ein Zeltlager in der Nähe des Tatortes gehabt.

Regierung und Indigene vereinbaren Gespräche

Präsident Santos kündigte an, im Verlaufe des Tages in die Konfliktregion zu reisen und autorisierte seinen Innenminister Federico Renjifo, Gespräche mit den Indigenen zu beginnen. Man sei übereingekommen, dass seitens der Indígenas vorerst keine weiteren Vertreibungsversuche der Armee zu unternommen würden, heißt es in lokalen Presseberichten.

Laut ACIN sind seit dem Jahr 2002 durch die bewaffneten Auseinandersetzungen 110 Menschen in den Gemeinden ums Leben gekommen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der UNO, Todd Howland, zeigte sich nach einem Ortsbesuch am 13. Juli erschüttert und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.

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Miranda, 15. Juli 2012

Herr Timoleón Jiménez Kommandant der FARC

Es grüßt Sie die Vereinigung der Indigenen Räte des Cxhab Wala Kiwe (Nord-Cauca) ACIN. Wir schreiben Ihnen aus unserem Widerstand gegen Krieg heraus und aus unserem unbeugsamen Wunsch nach Frieden.

Vor zwei Wochen haben wir Indigenen des Cauca die Aktionen zur Befreiung und Harmonisierung unserer Territorien wieder aufgenommen und damit das Mandat des Leitungsgremiums des Regionalen Rates der Indigenen des Cauca CRIC (Consejo Regional Indigena del Cauca) vom 20. Juli 2011 erfüllt, wo wir uns eine „Minga des Widerstands für Autonomie und territoriale Harmonie sowie für das Ende des Krieges“ beschlossen hatten. Die ersten Maßnahmen zur Befreiung und Harmonisierung bestehen aus dem Abbau der ständigen Militärstützpunkte aller bewaffneten Akteure, der Zerstörung von Schützengräben und dem Abbau von mobilen Wehranlagen der Armee und der Aufständischen sowie der massiven Mobilisierung der Frauen und Männer aus den Gemeinden in jene Orte, wo die Guerilla versammelt ist, um zu verhindern, dass die Bevölkerung von ihnen drangsaliert wird (sei es durch Angriffe, Straßenblockaden oder Drohgebärden).

Wir indigenen Völker haben weder der Guerilla noch dem Staat den Krieg erklärt. Daher geht es bei unserer Minga immer um den Schutz der Gemeinde und wir achten gemäß dem Humanitären Völkerrecht stets darauf, keinem der bewaffneten Akteure einen militärischen Vorteil zu verschaffen. Wir werden niemanden angreifen, doch wir nutzen die Kraft unserer versammelten Gemeinschaft, unserer Worte und unserer Rechte, um unsere Territorien zurück zu gewinnen.

Wie wir es immer schon sagten, und Ihnen formell seit der Deklaration von Vitoncó übermittelten: Wir akzeptieren ihre Guerilla nicht in unseren Territorien. Wir wollen sie nicht und wir brauchen sie nicht.

Wir wollen keine Präsenz der Guerilla – und auch nicht die irgendeiner Armee – denn diese Territorien gehören uns, seit undenklicher Zeit. Wenn die Gebiete sich heutzutage in Kolumbien befinden, dann deshalb, weil man seit der spanischen Eroberung versucht, sie uns zu stehlen.

Wir brauchen Ihre Anwesenheit nicht, den die Guerilla bringt uns keine Ruhe; Sie greifen die Zivilbevölkerung an; Sie missachten unsere Würdenträger und unsere Rechtsprechung. Sie sind keine Hilfe für die Autonomie: All das, was an eigener Regierung aufgebaut wurde, haben wir selbst geschaffen. Wir indigenen Völker haben damit bewiesen, dass wir in der Lage sind, unsere eigenen Systeme für Wirtschaft, Bildung, Justiz und Gesundheit aufzubauen. Die Guerilla schützt uns nicht vor den Übergriffen der Armee; wenn das Militär kommt, verschwinden die Guerilleros und schützen sich gegenseitig. Sie verhindern auch nicht, dass transnationale Konzerne hierher kommen; um Ressourcen zu erhalten, die Ihre Armee benötigt, treffen Sie Absprachen mit ihnen.

Verlassen Sie die indigenen Territorien des Cauca. Entfernen Sie sich von bewohnten Orten und Häusern. Hören Sie auf, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Führen Sie keine Attacken mehr durch, mit hundertprozentiger Sicherheit die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, auch wenn Sie vorgeben, lediglich die Armee anzugreifen. Verwenden Sie keine Waffen mit undifferenzierter Wirkung, wie die so genannten Splitterbomben und Antipersonenminen. Verwenden Sie keine Häuser als Schutzschilde. Sagen Sie den Milizionären, dass sie weder Waffen noch Bomben in den Häusern von Familien deponieren sollen.

Wir hoffen, dass die FARC freiwillig den Forderungen der Gemeinden nachkommt. In jedem Falle werden die indigenen Anführer und Institutionen, die Indigene Wache und die Gemeinden fortfahren, unsere Territorien von bewaffneten Akteuren zu befreien, die Mutter Erde und unser Leben in Disharmonie bringen.

Vor vier Monaten haben wir Ihnen geschrieben, damit Sie uns Auskunft über die Militärpolitik der FARC gegen der CRIC, ACIN und den Räten geben. Wir warten noch immer auf Ihre Antwort. Zudem hatten wir Ihnen in diesem Brief einen humanitären Dialog vorgeschlagen, der vier Punkte betrifft: Keine Rekrutierung von Minderjährigen; keine sexuelle Gewalt gegen Frauen als politische Waffe; keine Verwendung von Waffen mit undifferenzierter Wirkung (etwa Splitterbomben und Landminen); sowie das Respektieren der völligen Autonomie der indigenen Regierungen und Organisationen. Wir hoffen, dass wir diese Debatte führen können, die für uns Indigene des Cauca notwendig ist, ebenso wie für das ganze Land.

Kommandant Jiménez:

Der Krieg muss beendet werden. Wir alle verlieren ihn. Es war gut, dass Sie die Soldaten und Polizisten freigelassen haben, die sich in Ihrer Gefangenschaft befanden und, dass Sie das Ende von Geiselnahmen zu wirtschaftlichen Zwecken bekanntgaben, denn das waren Schritte des Friedens. Doch muss man und entschiedener sein. Erfüllen Sie die humanitären Forderungen, die wir Ihnen stellen; das ist ein Grundstein auf dem Weg zum Frieden. Entscheiden Sie sich für ein Ende des Krieges und für die Aufnahme politischer Verhandlungen, um diesen Konflikt zu beenden. Das ist unabdingbar, um Frieden zu schaffen. Sie sollten verstehen, dass Kolumbien mehr, viel mehr ist, als Guerilla und Armee und, dass der Frieden von allen Kolumbianern und Kolumbianerinnen geschaffen werden muss. Zählen Sie auf uns, für den Frieden. Nie für den Krieg. CXHAB WALA KIWE – TERRITOIRE DEU GRAND PEUPLE ASOCIACION DE CABILDOS DEL NORTE DEL CAUCA, ACIN-CXHAB WALA KIWE.

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Stimmenkauf und Geldgeschenke

Die PRI habe umgerechnet über 300 Millionen Euro statt der erlaubten 20 Millionen ausgegeben und damit unter anderem etwa fünf Millionen Stimmen gekauft, kritisiert López Obrador. Er verweist auf die vielen Belege, die seine UnterstützerInnen gesammelt haben: Zeugenberichte, Verträge, Videoaufnahmen und Geschenke wie etwa Haushaltsgeräte oder Kreditkarten.

Zweifellos versucht in Mexiko jede Partei, Wahlen widerrechtlich zu beeinflussen. Doch die PRI verfügt über die meisten finanziellen Mittel und die besten Strukturen zum Betrug. Folglich wurden jetzt viele Manöver aufgedeckt, mit denen insbesondere PRI-AktivistInnen versucht hatten, BürgerInnen zur Wahl ihrer Partei zu zwingen oder illegal zu animieren.

WerberInnen der PRI hatten zum Beispiel massenhaft Geldkarten der Supermarktkette Soriana verteilt. Wer eine Kopie oder ein Foto seines Wahlscheins vorzeigen konnte, sollte für ein gewisses Budget einkaufen können. Die Aktion wurde zum Skandal, nachdem KundInnen vor den Soriana-Läden protestierten, weil man ihnen statt den versprochenen 1.000 Pesos (ca. 60 Euro) nur 100 Peso oder gar nichts auf die Karte überwiesen hatte.

Öffentlichkeit im Netz

Die meisten Betrugsmanöver waren weniger spektakulär. Ins Internet gestellte Videos und Fotos zeigen, wie PRI-ParteigängerInnen den BürgerInnen Geld übergeben oder PolizistInnen gegen WahlbeobachterInnen der studentischen Bewegung vorgehen. Häufig wurden Ergebnisse bewusst falsch weitergeben. Dagegen haben AktivistInnen mit der Homepage „yo soy antifraude“ – „ich bin gegen Wahlbetrug“ Öffentlichkeit geschaffen. Sie rufen dazu auf, die an jedem Lokal öffentlich ausgehängten Ergebnisse zu fotografieren und ins Netz zu stellen, um eine eigene Zählung vornehmen zu können.

Wie Mitglieder der Studentenbewegung, die selbst Betrugsklagen sammeln, kommen sie zu dem Ergebnis: Das offizielle Resultat, nachdem Peña Nieto mit 6,62 Prozent Vorsprung gewonnen hat, kann nicht stimmen. Bis zum 6. September muss das Wahlgericht entscheiden.

Ob die Klage eine Chance hat? „Es gibt Gründe, um sie zu annullieren, aber ich glaube nicht, dass die Richter sich trauen“, erklärte der ehemalige Berater der Wahlbehörde von Mexiko-Stadt, Eduardo R. Huchim. López Obrador will nächste Woche einen Aktionsplan bekannt geben, um seine Ziele durchzusetzen. „Wir werden immer einen friedlichen Weg“, beteuerte er. Peña Nieto hat ihn bereits als „schlechten Verlierer“ bezeichnet.

Weit davon entfernt, sich diese Empfehlungen zu eigen zu machen, begann die dem Agrarministerium zugeordnete Bundesbehörde für Gesundheit, Unbedenklichkeitsprüfung und ernährungswirtschaftliche Qualität SENASICA (Servicio Nacional de Sanidad, Inocuidad y Calidad Agroalimentaria) am letzten Tag des vergangenen Jahres damit, Genehmigungen für die der kommerziellen Phase vorausgehenden so genannten „Pilotphase“ zu erteilen. Erster Nutznießer war, mit drei Genehmigungen für den Genmaisanbau im Bundesstaat Sinaloa, der Monsanto-Konzern. Die Gesamtfläche ist derzeit noch auf 150 Hektar begrenzt.

UN-Sonderberichterstatter fordert 2011 Rückkehr zum Moratorium

Die Vereinten Nationen übten Mitte 2011 harsche Kritik an der Absicht der mexikanischen Agrarbehörden, den Weg für den kommerziellen Anbau von Genmais frei zu machen. Sie forderten „so schnell wie möglich“ eine Rückkehr zum Moratorium. Nachdem der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter die jüngsten wissenschaftlichen Daten über die Risiken des Genmais in Mexiko erhalten und analysiert hatte, schlussfolgerte er am Ende eines offiziellen Mexikobesuches vom 13. bis 20. Juni 2011: Die laufenden Programme für das Land „bedeuten einen Schritt zurück bei der Verwirklichung des Rechtes auf Ernährung“. Die Transgene, erläuterte er, „stellen hohe Risiken für die Vielfalt der einheimischen Maissorten dar“.

Anders als die Lesart der offiziellen mexikanischen Versionen ging er von einem sehr relativen Nutzen aus, „denn die Gensorten tragen wenig zur Lösung der Hauptprobleme, wie die Resistenz gegen Dürre und die Anbaufähigkeit auf armen Böden bei“. Er folgerte: „Die Feldversuche scheinen einzig den Sinn zu haben, der erste Schritt für eine groß angelegte Kommerzialisierung zu sein.“ De Schutter warnte, die Ausweitung könne „das schrittweise Verschwinden der einheimischen Sorten provozieren“ und die Abhängigkeit der LandwirtInnen von einer Technologie verursachen, mit der die Ressourcen an die Saatgutunternehmen und Patentinhaber transferiert würden. Diese Industrie definierte er als „stark Macht anhäufend“.

Genmais-Importe auf ein Minimum reduzieren

Bereits im Jahr 2009 sprach sich die die wissenschaftliche Instanz des Umweltministeriums, die Nationale Kommission für die Erforschung und Nutzung der Biodiversität Conabio (Comisión Nacional para el Conocimiento y Uso de la Biodiversidad), in der Studie „Ursprung und Diversifizierung des Mais“ ebenfalls dafür aus, „das Moratorium wieder einzuführen und aufrecht zu erhalten.“ Und zwar „bis die Zentren von Ursprung und Vielfalt präzise definiert sind; die notwendige Infrastruktur für die Kontrolle dieses Mais besteht; das Ausmaß der Genkontaminierung in den Maisarten des ganzen Landes festgestellt worden ist; eine angemessene Untersuchung über den Einfluss dieses Getreides in Mexiko durchgeführt und nationale Programme für den Schutz, die Bewahrung und Verbesserung der Maisarten entwickelt worden sind“.

Die Kommission für die Nordamerikanische Umweltzusammenarbeit verbreitete im August 2004 den Bericht „Mais und Biodiversität. Auswirkungen des Genmais in Mexiko“. Erarbeitet hatten diesen Bericht 16 WissenschaftlerInnen aus Mexiko, Kanada und den USA. Das Dokument konstatiert: „Da der Fortbestand und die Verbreitung neuer Gene außerordentlich stark von der Rate des Genflusses abhängen, muss die mexikanische Regierung das Moratorium stärken und die Importe aus Ländern, die ihn [Genmais] kommerziell anbauen, auf ein Minimum reduzieren. Beispielsweise haben einige Staaten auf die Problematik reagiert, indem sie genverändertes Getreide im Eingangshafen mahlen.“ Damit würde verhindert, dass die mexikanischen Bauern die importierten Körner als Saatgut nutzen.

[Der Originalartikel erschien am 14. Februar 2012 in der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada“. Der Text ist der sechste von sieben Artikeln der AutorInnen zum Thema Gentechnik in Mexiko, die hier wiedergegeben werden.]

Übersetzung: "Entre Campos & Entre Pueblos – Zwischen Land und Leuten“

Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt?

Diese Wahl war eine der am besten beobachteten in diesem Land. Gleichzeitig wurden die Kandidaten sehr stark in Frage gestellt, denn bei einigen war schon vor sechs Jahren klar, dass sie jetzt antreten würden. Und man muss die Rolle der Medien erwähnen. Televisa zum Beispiel, hat ganz klar die Kandidatur eines Kandidaten aufgebaut. Im Vergleich zu früheren Wahlen gab es eine Präsenz eines einzigen Kandidaten – in diesem Falle Peña Nieto – in den Medien. Das hatte schon Züge einer Reality-Show.

Auf der anderen Seite war es interessant zu sehen, dass große Teile der Bevölkerung mit genau diesem Vorgehen überhaupt nicht einverstanden waren. Das zeigte sich bei den Protesten gegen Peña Nieto und in der Entstehung der Bewegung „yosoy #132“. Das sagt viel darüber, dass es neue Leute, junge Menschen gibt, die ein anderes Mexiko möchten, die aktiv an der Entwicklung ihres Lands teilhaben wollen.

Hat es Stimmenkauf und Druck auf Wähler gegeben?

Da hat es alles gegeben. Leute erhielten Geschenke, damit sie ihre Stimme einer Partei gaben. Das wird jedoch auch nachvollziehbar wenn man die tägliche Not vieler Menschen in Betracht zieht: Die Löhne sind sehr niedrig, die Produkte sehr teuer. 500 Pesos fallen da schon ins Gewischt, davon kann man Essen für mehrere Tage kaufen…

Eine Wählerstimme kostet 500 Pesos?

Das ist der Durchschnittswert. Es beginnt bei 200 Pesos und 1.500 Pesos sind das obere Ende der Skala. Der Betrag hängt vom Wahlort und von den Abmachungen ab. Es gab auch Versprechen, dass man Wählern 500 oder 1.000 Pesos geben würde, die nicht eingehalten wurden. Menschen protestierten, „Man hat mir nicht das versprochene Geld gegeben!“ Das hört sich schlimm an, aber so bekommt man eine Ahnung davon, wie Wählerstimmen in einem Land, in dem 60 Millionen Menschen in Armut leben, kommerzialisiert werden. Das Bildungsniveau ist nicht sehr hoch und die Fernsehstationen spielen eine Schlüsselrolle, indem sie ein Programm anbieten, das nicht zur Bewusstmachung oder zur Schaffung einer kritischen Masse dient. Im Gegenteil: Die Leute sollen zufrieden gestellt und unterhalten werden – und es wird ihnen suggeriert: In Mexiko ist alles in Ordnung.

In vielen lateinamerikanischen Ländern gibt es eine Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, muss eine oft recht hohe Strafe zahlen. Deshalb begeben sich in diesen Staaten viele Bürger zu den Wahlen an den Ort, wo sie gemeldet sind. Wie ist das in Mexiko?

In Mexiko gibt es keine Strafe, wenn man nicht wählen geht. Ob man zur Wahl geht, ist eine persönliche Entscheidung und das finde ich auch richtig. Aber jeder muss in seinem Wahlbezirk wählen. Ich beispielsweise habe in einer Gemeinde ganz in der Nähe von Oaxaca gewählt. Wenn ich am Wahltag nicht dort bin, muss ich ein Spezial-Wahllokal aufsuchen (casilla especial). Dort kann ich allerdings nur den Präsidenten wählen. In Oaxaca gab es nur sechs dieser Wahllokale mit jeweils 750 Wahlzetteln. Das ist viel zu wenig, aber alle Parteien haben sich auf diese Zahl von Stimmzetteln geeinigt. Weshalb das so ist, weswegen genau diese Zahl – das ist mir nicht bekannt. Es hätten mehr Stimmzettel sein sollen, denn die Bürger wollten an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Und in Oaxaca waren – wie in allen anderen Landesteilen auch – nicht ausreichend Stimmzettel für Spezial-Wahllokale vorhanden.

Die Leute standen in Oaxaca-Stadt stundenlang Schlange, um ihre Stimme abgeben zu können. Doch schon mittags gab es in Oaxaca-Stadt keine Stimmzettel für die speziellen Wahllokale mehr. Das hat zu Protesten geführt, die Leute schrien „Wir wollen wählen!“ oder „Wahlbetrug!“. Das waren schwierige Situationen. Obwohl die Wahllokale um 18 Uhr schließen, habe ich im Flughafen von Mexiko-Stadt, wo auch ein Spezial-Wahllokal eingerichtet war, um 19 Uhr noch die Proteste von Menschen gehört, die dort ihre Stimme hatten abgeben wollten.

Welche Praktiken des Wahlbetrugs gibt es denn?

Es gab natürlich noch eine Menge Klagen wegen Praktiken des Wahlbetrugs, die man so schon von früheren Wahlen kennt. Etwa, dass Leute mit Bussen zum Wahllokal gefahren wurden, vor allem zu den speziellen Wahllokalen. Oder auch, dass Menschen nicht am Wahlort leben, aber dort hingefahren werden. Alte Menschen, die oft nicht einmal mehr gehen können, werden zu den Wahllokalen gebracht. Das Ausmaß dieser „Busfahrten“ hat allerdings nicht zugenommen.

Es gibt natürlich einen Kontrollmechanismus. Parteienvertreter, Funktionäre, Vertreter der Gemeinden und Wahlbeobachter sind bei der Auszählung anwesend, damit korrekt gezählt wird. Das ist eine gute Einrichtung, um Partizipation und Glaubwürdigkeit zu garantieren.

Aber es gab auch Fälle von gestohlenen Wahlurnen, Wahlurnen die verbrannt wurden. Bei der Zählung gab es Auseinandersetzungen darüber, ob ein Wahlzettel gültig ist oder nicht. Manche Wähler wurden schlecht instruiert oder sie können nicht lesen und machen ihre Kreuze formal nicht richtig. Dann wird lange diskutiert, ob die Stimme nun gültig ist oder nicht und die Zählung ist extrem langsam. Und es gibt Dörfer in Oaxaca, die sind zehn oder zwölf Stunden Weg von der Stadt entfernt. Oft gibt es dort nicht einmal ein Telefon, um die Wahlergebnisse durchzusagen. Die Urnen treffen dann frühestens am nächsten Tag bei der Wahlbehörde ein.

An jeder Wahlurne wird nach der Zählung ein großer Zettel angebracht, auf dem vermerkt ist, wie viele Bürger dort insgesamt ihre Stimme abgegeben haben und auf welche Parteien sie entfallen. Wahlbeobachter und Anhänger der Bewegung „yosoy#132“ haben moniert, dass es Abweichungen bei den Gesamtstimmen gegeben habe. Das geschieht bei der Zählung, der werden hier hundert Stimmen dazugemogelt oder da zweihundert weggenommen. Das Problem ist, dass diese Betrugsversuche zugunsten einer Partei gingen: Der PRI.

Im Internet tauchten Fotos mit Wahlprotokollen auf, auf denen ja die Nummer des Wahllokals und die Stimmenzahl vermerkt sind – doch die im Internet von der Wahlbehörde veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnisse für jene Wahllokale wichen von auf den Protokollen vermerkten Stimmenzahlen ab. Hier eine Stimme weniger, dort eine zuviel. Es ist Ameisenarbeit, dieser Betrug, aber das summiert sich.

In diesem Moment gibt es kein offizielles Endergebnis der Wahlen. Die Internetseite der Wahlbehörde IFE, die mindestens das vorläufige Wahlergebnis enthalten sollte, funktioniert nicht. Wir haben eine Informationslücke und das lässt die Zweifel an den Wahlen natürlich wachsen.

Jetzt wurden auf Antrag von Andrés Manuel López Obrador mehr als die Hälfte der Stimmen neu ausgezählt. Kann der monierte Wahlbetrug dadurch aufgedeckt werden?

Die komplette Neuauszählung war bereits eine Forderung bei den Wahlen von 2006. „Stimme für Stimme, Wahllokal für Wahllokal!“, hieß es damals, für alle angezweifelten Resultate. Dieses Mal gibt es dieselbe Forderung für 74.000 Wahllokale, in denen die Zählungen nicht korrekt sein sollen. Und ich denke, es ist notwendig, diese gigantische Aufgabe durchzuführen.

Der Stimmenkauf oder der Druck auf Wähler, bestimmte Parteien zu wählen, fand jedoch auch vor der Stimmabgabe statt. Es ist eine Sache nachzuprüfen, ob richtig gezählt wurde oder abgegebene Stimmen entwendet wurden. Das kann man korrigieren. Alle anderen Praktiken aber können nicht nachgewiesen werden. Ob eine Stimme gekauft ist oder nicht, wissen wir nicht. Die Stimme ist legal, obwohl es die politische Praxis dahinter vielleicht nicht ist. Aber ich denke, die Zählung erneut zu machen ist wichtig. Damit die Menschen die Gewissheit haben, dass die Auszählung korrekt ist.

Vor sechs Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Und man hat keine Neuauszählung durchsetzen können. Es wurden bestimmte Wahllokale neu ausgezählt und das wurde dann statistisch hochgerechnet.

Glauben Sie, dass es einen Präsidenten Peña Nieto geben wird?

Ich warte auf das Ergebnis der Wahlbehörde und des Gerichts. Der Prozess zur Bestimmung eines neuen Präsidenten ist sauberer geworden, obwohl es eine sehr schmutzige Angelegenheit war. Momentan gibt es in Mexiko Stimmen, die eine Annullierung der Wahl fordern.

Haben denn jene, die eine Annullierung der Wahl fordern, die entsprechende Kraft?

Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen. Denn das ist auch im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen, da gibt es keine zweite Runde. Es wäre gut, wenn das so wäre. Ich denke, in Mexiko fehlen uns ein paar Mechanismen, damit das Wahlergebnis nicht am Ende von einem Gericht festgelegt wird. Denn ist ja passiert: Das Bundeswahlgericht bestimmt am Ende den Wahlsieger. So wurde das vor sechs Jahren festgelegt. Und es sieht so aus, als würde das dieses Mal wieder geschehen. Wo bleiben dann aber wir Bürger mit unserer Stimme?

Da ist die Leerstelle und das große Problem. Das Ergebnis kann rechtsgültig und trotzdem nicht legitim sein. Darin besteht das Problem. Wir brauchen Wahlen, die legal und legitim sind. Legalität allein reicht nicht aus. Das ist die große Herausforderung. Die Wahlbehörde wird auf dieses Problem reagieren müssen. Es gibt Gesetzeslücken, die es uns verunmöglichen, bestimmte Mechanismen anzuwenden, wie etwa eine Stichwahl durchzuführen, wodurch in anderen Staaten derartige Konflikte einigermaßen gelöst werden. Da stehen auch die Parteien in der Pflicht, Konflikten von derartigen Ausmaßen nach Wahlen vorzubeugen. Das ist ein nationales Problem. Wir haben eine schwere Krise der Regierbarkeit.

Im Grunde haben wir jetzt drei Wahlen gehabt, bei denen es einen größeren Wettbewerb gab: Die Wahlen von 2000, von 2006 und diese Wahlen jetzt. Vorher, während der 70 Jahre PRI-Regierung, wussten wir doch immer, wer gewinnen wird, egal ob du deine Stimme abgibst.

Im Jahr 2000 haben wir es geschafft, das zu ändern. Es gab einen Wettbewerb unter den Kandidaten – und der Wahlbehörde IFE kam eine Schlüsselrolle zu. 2006 gewann die Regierungspartei erneut, und es wurden Mängel bei der Behörde deutlich. Und die Behörde hatte ihre Rolle bei den Wahlen, zugunsten oder gegen die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Wahlprozesses.

Dies gab eine Delegation von acht EuropaparlamentarierInnen bekannt. Sie hatten Paraguay vom 16. bis 18. Juli einen Besuch abgestattet, um „sich ein eigenes Bild von der politischen Situation“ zu machen, wie der Leiter der Delegation, der spanische EU-Abgeordnete Luis Yáñez-Barnuevo García erklärte.

Paraguays Mitgliedschaft im Mercosur suspendiert

Grund für die Unterbrechung der Verhandlung sei die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo vom 22. Juni dieses Jahres. Paraguay war nach diesem Vorfall auf dem Mercosur-Gipfel Ende Juni aus der Gemeinschaft ausgeschlossen worden.

Die Delegation hatte ihre Entscheidung nach Zusammenkünften mit dem gegenwärtigen Präsidenten Federico Franco, dem abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo sowie dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,Victor Núñez, Innenminister Carmelo Caballero, Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien, Bischöfen, JournalistInnen, dem ehemaligen Leiter des öffentlichen Senders TV Pública, sowie GewerkschaftsvertreterInnen bekanntgegeben.

Einzelne EU-Abgeordnete kritisieren Amtsenthebung

Auch wenn im Anschluss mehrere Berichte von den TeilnehmerInnen verfasst würden, werde sich die Delegation kein Urteil über die Situation im Land erlauben, so die Delegierten. Man hoffe jedoch, dass die „nächsten Wahlen unter friedlichen Rahmenbedingungen stattfinden werden“.

Zu der Delegation gehören neben Yáñez-Barnuevo auch der Franzose Jean-Pierre Audy, Michal Kaminski aus Polen, der deutsche Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) und die spanischen Abgeordneten Esther Herranz García, María Muñiz de Urquiza, Ana Miranda und José Ignacio Salafranca.

Die EU-Delegation hielt sich mit offiziellen Bewertungen der politischen Situation in Paraguay deutlich zurück. Die Abgeordnete Ana Miranda ließ jedoch verlauten, das politische Urteil gegen Lugo sei „ein verdeckter parlamentarischer Staatsstreich“ gewesen. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Abgeordnete Jürgen Klute von der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Er erklärte, der paraguayische Kongress „hat Artikel der Verfassung verletzt, die einen ordnungsgemäßen Prozessverlauf und die Rechte der Verteidigung garantieren“.