Poonal Nr. 995 vom 14.05.2012 bis 20.05.2012

Am vergangenen Wochenende kam der Internationale Koordinierungsausschuss des Alternativgipfels zu einem weiteren Treffen in Rio de Janeiro zusammen. Trotz lebhafter Diskussionen unter den knapp Hundert VertreterInnen aus 35 Netzwerken und sozialen Bewegungen, die aus 13 Ländern angereist waren, wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, deren Konsens eine grundlegende Kritik der Themen und Ausrichtung des offiziellen Gipfels ist. Diese Positionen sind die Diskussionsgrundlage des People’s Summit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die bislang eher isolierten Protestbewegungen in aller Welt zu bündeln, mit einem klaren Anspruch: Nicht im Protest verharren, sondern politisch zu intervenieren.

“Grüne Verkleidung“ erneut in der Kritik

Die UN-Konferenz „diskutiert weder eine Bilanz der Beschlüsse des Erdgipfels von 1992 noch die Ursachen der Krise. Statt dessen wird ein Bündel von Maßnahmen diskutiert, das irreführend „grüne Wirtschaft“ genannt wird, und die Errichtung eines neuen institutionellen Rahmens, um sie umzusetzen“, so der offene Brief, den der Internationale Koordinierungsausschuss am 12. Mai unter dem Titel „Um was es bei Rio+20 geht“ veröffentlichte.

„Die heutige Produktions- und Konsumweise … verschlimmert die Erderwärmung, die Klimakrise, den Hunger auf der Welt sowie den Verlust an biologischer und kultureller Vielfalt,“ fährt das Dokument fort und beklagt, dass der Textentwurf der UN-Konferenz nicht diese Krisenursachen hinterfragt, sondern den Mythos eines unendlichen Wachstums bedient. „Das gescheiterte Wirtschaftsmodell wird grün verkleidet, um nun alle vitalen Zyklen der Natur dem Markt, der Privatisierung und dem Diktat der Technologie unterzuordnen. Genetisch veränderte Pflanzen, Agrosprit, die Nanotechnologie, Nuklearenergie und andere „technischen Lösungen“ sollen den natürlichen Grenzen des Planeten und den vielfältigen Krisen entgegen gestellt werden, anstatt deren Ursachen zu thematisieren.“

Aufruf zum Boykott der UN-Agenda

Der offene Brief endet mit der Einladung, ab Mitte Juni in Rio de Janeiro der von Unternehmensinteressen dominierten UN-Agenda eine klare Absage zu erteilen und gemeinsam die bereits existierenden Alternativen zu diskutieren und zu konkretisieren. Als Angelpunkt dieser Alternativen werden unter anderem „die Ernährungssouveränität und die ökologische Landwirtschaft, die Verteidigung aller bedrohten (Menschen-)rechte, die Verteidigung der öffentlichen Güter, die Durchsetzung des Rechts auf Land und auf eine lebensgerechte Stadt sowie der nachhaltige Schutz von Umwelt und Natur“ genannt.

Bereits Anfang Mai stand der Koordinierungsausschuss vor der schwierigen Aufgabe, das Verhältnis des People’s Summit zu der widersprüchlichen Politik der Regierung des Gastgeberlandes Brasilien zu klären. Widersprüchlich zum einen, weil Präsidentin Dilma Rousseff sich gerne als Hüterin der nachhaltigen Entwicklung darstellt, sich aber in der Praxis kaum ökologische Kriterien zu Eigen macht. Zum anderen, weil die Regierung vorgibt, die gesamte Zivilgesellschaft großzügig in die Konferenz Rio+20 einzubeziehen, während doch kaum ein Wort der unzähligen Eingaben seitens sozialer Organisationen in der offiziellen brasilianischen Verhandlungsposition auftaucht.

Parallelveranstaltung der brasilianischen Regierung zum „People’s Summit“

Im März überraschte Dilma Rousseff mit der Initiative, in den vier Tagen vor Beginn der eigentlichen Konferenz – parallel zum People’s Summit – einen „Dialog für Nachhaltige Entwicklung“ einzuberufen. NobelpreisträgerInnen und andere Persönlichkeiten aus aller Welt werden auf Podien zu Wort kommen und über zehn ausgewählte Themen debattieren. Als Ergebnis sollen einige wenige Thesen erstellt werden, die dann Eingang in die UN-Debatte der Staats- und Regierungschefs finden sollen. Deren Erklärung wird zu diesem Zeitpunkt freilich schon formuliert sein. Und die erwartete Anwesenheit von bis zu 2.000 ZuhörerInnen vor jedem der zehn Podien ändert nichts daran, dass Themen- und Personenauswahl nicht von der Zivilgesellschaft, sondern von der Regierung bestimmt wurden.

Die Einladung der Regierung vom April, an diesem Dialog teilzunehmen, lehnte der Koordinierungsausschuss jetzt ab. In einer am 2. Mai veröffentlichten Erklärung kritisierten die Organisatoren des People’s Summit, dass es sich nicht um einen wirklichen Dialog handele. „Der Vorschlag kommt von oben nach unten. Es ist die brasilianische Regierung, die Themen, Teilnehmer und Moderatoren bestimmt hat. Damit zeigt sie unzweideutig, dass sowohl der Dialog wie seine Ergebnisse von der Regierung kontrolliert sein werden.“

In einem Amtsblatt forderte der Wahlgerichtshof dazu auf, gegen Abgeordnete, BeraterInnen und ranghohe Parteimitglieder zu ermitteln, die Laura Chinchilla die Präsidentschaft ermöglicht hatten.

Verdacht gegen Leiter der Wahlkampagne

Laut den Untersuchungen des Gerichtshofs werden dem Staat bei den Ausgaben für die Wahlkampagne 2010 Automietverträge in Rechnung gestellt, die es nie gegeben hatte. Zudem stellte sich heraus, dass die Gelder in einigen Fällen dazu verwendet wurden, andere Parteiaktivitäten zu finanzieren, während ihr Gebrauch in anderen Fällen noch nicht ermittelt werden konnte.

Der Bericht beschreibt den Fall des jetzigen Abgeordneten Oscar Alfaro. Dieser wird verdächtigt, 26.000 US-Dollar von den besagten Verträgen bezogen und auf ein Bankkonto überwiesen zu haben. Alfaro leitete die Wahlkampagne in der Hauptstadt San José.

Prominenter Sumpf

Unter den Verdächtigen, die bereits angeklagt wurden, befindet sich auch der Repräsentant Costa Ricas bei der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration BCIE (Banco Centroamericano de Integración Económica). Sein Name ist Jorge Bolaños. Er fungierte als Schatzmeister während der Wahlkampagne der PLN. Weitere Angeklagte sind der Generalsekretär der Partei, Alex Sibaja, und der Berater der Präsidentin Chinchilla, Mario Álvarez.

Während ihrer zweijährigen Amtszeit musste Chinchilla bereits mehrere Korruptionsskandale in ihrem nächsten Umfeld miterleben, wenn auch keiner davon sie direkt betroffen hat.

Allein im letzten Monat stellten zwei ihrer MitarbeiterInnen, der mittlerweile ehemalige Finanzminister Fernando Herrero und dessen Ehefrau und ehemalige Beraterin der Präsidentin, Flor Isabel Rodríguez, ihre Posten zur Verfügung. Sie sahen sich in Fälle von vermutetem Steuerbetrug und der Verletzungen des Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe verwickelt.

Harsche Kritik seitens der Opposition

Mehrere Abgeordnete der drei Oppositionsparteien kritisierten die Rede der Präsidentin, die sie am 1. Mai vor dem Kongress gehalten hatte, denn diese sei „doppeldeutig“, „ungeschickt“ und „nicht kohärent“ gewesen.

Für den Abgeordneten der Christlich-Sozialen Einheitspartei PUSC (Partei Unidad Social Cristiana) Walter Céspedes „besteht die größte Fehlentscheidung dieser Rede und dieser Regierung darin, dass Laura [Chinchilla] alles auf eine Karte gesetzt hat“. Mit dieser Äußerung bezog er sich auf die Beharrlichkeit, mit der Chinchilla ihren Steuerplan durchsetzt.

Chinchilla hatte vor den Parlamentsabgeordneten eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen, wobei Oppositionelle unterschiedlicher Parteien sowohl die Daten als auch die Beschreibung angeblicher Errungenschaften der Exekutive in Frage stellten.

Am darauf folgenden Tag versammelten sie die BewohnerInnen auf dem Dorfplatz und trennten die Männer von den Frauen und Kindern. Die Männer wurden in die Kirche eingesperrt, die Frauen und Kinder in ein Wohnhaus. Man brachte die Opfer dann in Gruppen auf den Platz, wo sie gefoltert und dann erschossen wurden. Die Frauen wurden zudem vergewaltigt, bevor auch sie ermordet wurden. Schließlich töteten die Militärs auch die Kinder.

Insgesamt wurden über 1.000 Menschen ermordet, darunter 450 Kinder; damit gilt das Massaker von El Mozote als das Schlimmste in ganz Lateinamerika. Die Verantwortlichen beriefen sich auf das Amnestiegesetz von 1993, das ihnen Straflosigkeit versprach; sie wurden nie vor Gericht gestellt.

Kein Verantwortlicher vor Gericht

Drei Überlebende des Massakers präsentierten ihre Aussagen während der 45. außerordentlichen Sitzungsperiode des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs CorteIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos), die Ende April in Guayaquil, Ecuador stattfand. VertreterInnen der salvadorianischen Regierung verzichteten darauf, die ZeugInnen zu befragen, sondern ließen sich darauf ein, die geforderten Wiedergutmachungen zu akzeptieren. Dazu gehören das Widerrufen des Amnestiegesetzes und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Massakers; die Erstellung einer offiziellen Liste der Toten und Verschwundenen in diesem und anderen Fällen; sowie die Durchführung von Entwicklungsprogrammen für El Mozote und anliegende Gemeinden.

Am 16. Januar fand die Gedenkveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Friedensverträge statt. Die Verträge beendeten den zwölf Jahre dauernden Bürgerkrieg zwischen der Armee und der FMLN, die gerade an der Regierung ist. Zu diesem Anlaß bat Präsident Mauricio Funes um Verzeihung für El Mozote, “das größte Massaker an Zivilisten in der Geschichte Lateinamerikas”, sowie für alle von der salvadorianischen Armee begangenen Verbrechen.

Größtes Massaker in Lateinamerika

“Zahllose barbarische Akte und Menschenrechtsverbrechen wurden begangen”, erklärte Funes: “Unschuldige wurden gefoltert und ermordet, Frauen und Kinder sexuell missbraucht. Hunderte Salvadorianerinnen und Salvadorianer stehen bis heute auf einer langen Liste von Verschwundenen, während andere ins Exil gehen mussten und alles verloren, um ihre Leben zu retten.”

Präsident Funes machte die drei Befehlshaber des Batallions Atlacatl für das Massaker von El Mozote verantwortlich: Oberstleutnant Domingo Monterrosa und Major José Armando Azmitia Melara (beide inzwischen verstorben), sowie Major Natividad de Jesús Cáceres Cabrera. Funes befahl der Militärführung “eine Überprüfung ihrer Interpretation der Geschichte” im Einklang mit dem Bericht der Wahrheitskomission von 1993. Diese Überprüfung sei notwendig, denn “20 Jahre nach der Unterzeichnung der Friedensverträge hat sich der Militärapparat verändert; er ist jetzt professionell, demokratisch und gehorcht den zivilen Kräften. Deshalb können wir nun nicht mehr diejenigen Befehlshaber als Helden der Armee und des Landes hochhalten, die mit schweren Menschenrechtsverbrechen zu tun haben.”

Funes bat zudem die Richter und Staatsanwälte “zu prüfen, was sie zu prüfen haben”, um der Straflosigkeit in El Salvador ein Ende zu bereiten. Kein Militärangehöriger wurde jemals für die Verbrechen vor Gericht gestellt, die während des zwölf Jahre dauernden Bürgerkrieges (1980-1992) begangen wurden. Der Krieg forderte 75.000 Tote und 8.000 Verschwundene.

Während der Amtseinführung von Lamothe im Nationalpalast ermahnte Präsident Michel Martelly, den neuen Premierminister, dass die haitianische Bevölkerung schnelle und greifbare Ergebnisse brauche. Lamothe nahm seinerseits den Diskurs über die Belebung des Dialogs wieder auf und äußerte die Hoffnung, eine Regierung der Aussöhnung zu schaffen, die zu Entwicklung und zum Wiederaufbau des Landes beitrage und die inneren Streitigkeiten beende. Gleichzeitig rief er die verschiedenen Kräfte des Landes zur Zusammenarbeit auf, um eine bessere Regierungsführung zu erreichen: „Der Moment des Wandels ist gekommen, denn der Traum eines neuen Haiti ist möglich“, so Lamothe, der ein positives Engagement und verantwortungsvolle, den Bürgern verpflichtete Übereinkünfte forderte.

Monatelanges Tauziehen

Der vorherige Premierminister Garry Conille war am 24. Februar überraschend nach nur vier Monaten Amtszeit von seinem Posten zurückgetreten und hatte damit erneut für politische Instabilität im Land gesorgt. Bevor Conille den Posten des Regierungschefs übernommen hatte, war es bereits zu einem monatelangen Tauziehen um den Posten des Regierungschefs gekommen: Der von der Opposition dominierte Kongress hatte vergangenes Jahr zwei von Präsident Martelly vorgeschlagene Kandidaten für das Amt des Regierungschefs abgelehnt, ehe es im Oktober 2011 zu einer vollständigen Regierungsbildung kam.

Anfang Mai stimmten 62 der 99 Abgeordneten für Lamothe, bereits am 10. April hatte der haitianische Senat den Vorschlag Martellys für den neuen Regierungschef mit 19 gegen drei Stimmen gebilligt.

Lamothe studierte in den USA Politikwissenschaften und war Vorsitzender und Mitbegründer der Telekommunikationsgesellschaft Global Voice Group, die in Afrika und Lateinamerika agiert. Dieses Amt soll er niedergelegt haben, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Nach dem schweren Erdbeben von 2010 wurde Lamothe zudem in die Kommission für den Wiederaufbau Haitis berufen.

Haitis früherer Staatschef Jean-Bertrand Aristide hatte gute Gründe, 1994 nach seiner Rückkehr aus dem erzwungenen Exil die Armee per Dekret aufzulösen. Es waren schließlich die haitianischen Militärs, die ihn sieben Monate nach seinem Amtsantritt 1991 mit Gewalt aus dem Land vertrieben und anschließend für drei Jahre ein veritables Terrorregime errichtet hatten. Tausende AnhängerInnen Aristides wurden umgebracht, ins Exil getrieben, gefangen und gefoltert, ihre Familien eingeschüchtert.

Kasernenbesetzungen und neue Uniformen

Die vollständige Demobilisierung der rund 7.000 Mann starken Armee ist aber weder in der verbliebenen ersten kurzen Amtszeit Aristides noch in den darauf folgenden Präsidentschaftsperioden – Preval, Aristide, Preval – gelungen. Ebenso haben beide Präsidenten es versäumt, das Dekret zur Auflösung der Armee in die Verfassung aufzunehmen.

Seit der Rückkehr des früheren Diktators Jean-Claude Duvalier im letzten Frühjahr und bestärkt durch die Wahlversprechen des amtierenden Präsidenten Martelly fühlen sich seit einigen Monaten ehemalige Armeeangehörige ermuntert, sich als Stammpersonal einer neu zu schaffenden haitianischen Armee zu inszenieren. Diese Akteure haben bereits leerstehende Kasernen besetzt, um mit der Ausbildung von Rekruten zu beginnen. Mit welchem Geld dies geschieht und woher sie die mitunter neuwertigen Uniformen erhalten, ist eine der Fragen, über die derzeit nicht nur in der haitianischen Presse spekuliert wird.

In der Zeit der Abwesenheit des Präsidenten, der laut eigener Aussage in Miami mit den Folgen einer fast tödlichen Lungenembolie zu kämpfen hatte, gingen die offiziell kritisierten, faktisch aber wohlwollend geduldeten Militärs so weit, dass sie sich demonstrativ in Marschformation in einigen Städten zeigten. Sie besetzten sogar kurzzeitig das Parlament, um ihrer Forderung nach Entschädigung für die seit 17 Jahren entgangenen Gehälter Nachdruck zu verleihen.

Kein nennenswerter Widerstand

Das immer offenere Auftreten dieser Soldaten ohne Sold stößt in der haitianischen Öffentlichkeit auf keinen nennenswerten Widerstand. Die Regierung kritisiert zwar mit pflichtbewusster Regelmäßigkeit das eigenmächtige Vorgehen selbsternannter Bataillonschefs, ergreift aber keine wirksamen Maßnahmen, um deren Treiben ein Ende zu bereiten. VertreterInnen ausländischer Staaten, allen voran die Botschafter der USA, Kanadas und Frankreichs, aber auch der Oberkommandierende der UN-Militärmission MINUSTAH, haben mehrfach erklärt, dass sie den Wiederaufbau einer haitianischen Armee keinesfalls unterstützen werden.

Präsident Martelly hält jedoch an seinem Projekt fest, da er auf die politische Unterstützung der Militärs angewiesen ist und andererseits die tiefe Abneigung der HaitianerInnen gegenüber den UN-Truppen kennt. Auch von dem neuen Kabinett des in Kürze sein Amt antretenden neuen Premierministers Laurent Lamothe ist Widerstand gegen die Remilitarisierung kaum zu erwarten.

Umstrittene Argumentation

Den Anfang wird auf einer Fläche von 63 Hektar der Konzern Monsanto im Bundesstaat Sinaloa machen. Weitere Flächen werden in Chihuahua, Coahuila, Durango und Sonora folgen. Und wenn in absehbarer Zeit die Genehmigungen für den Bundesstaat Tamaulipas in Kraft treten, wird eine Gesamtfläche von 1.000 Hektar überschritten. Die Pilotphase kann als die Vorstufe zu einem ausgedehnten kommerziellen Anbau auf gut 2 Millionen Hektar Land im Norden Mexikos angesehen werden, wo der Bewässerungsanbau praktiziert wird. Für BefürworterInnen wie KritikerInnen der Transgene handelt es sich bei dieser Phase gleichermaßen um die letzte Formalität.

Einige agrarindustrielle ProduzentInnen, FunktionärInnen und ForscherInnen präsentieren diese Situation als Gelegenheit, die unzureichenden Erträge dieses Getreides zu beheben und mit den neuen Maissorten den verheerenden Folgen der Dürren zu begegnen. In der Tat geht die Verlautbarung des Agrarministeriums, mit der die letzten Schutzwälle für den traditionellen einheimischen Mais eingerissen werden, mit der „Anmerkung“ von Genmais produzierenden Unternehmen einher, dass es dringend notwendig sei, zur kommerziellen Phase überzugehen.

Extensiver Anbau im Ursprungsland

Dagegen versichern andere Gruppen – WissenschaftlerInnen, ProduzentInnen und UmweltschützerInnen – dass die neuen Sorten nicht einmal den Dürren widerstehen. Sie fürchten, der nächste Schritt könne die biologische Vielfalt des Getreides gefährden. Praktisch wird in jedem Winkel des mexikanischen Territoriums Mais angebaut: Ixim wird der Mais von den Mayas und Chontales genannt, für die Nahuas in verschiedenen Regionen handelt es sich um tlayóhli oder tlaoli, Mayos und Yaquis sprechen vom bachi, die Totonacos von kuxhe. Bei den Otomíes heißt er dethá, xuba bei den Zapotecos, ’ini bei den Triquis, nnan bei den Amuzgos und sunuko bei den Rarámuris. Die Purépechas nennen ihn tsiri.

Nach China ist Mexiko das zweite Land, das den extensiven Anbau einer gentechnisch veränderten Kulturpflanze erlaubt, obwohl dessen Ursprungsland ist. „Mexikos Aufgabe ist es, den Mais zu schützen. Es ist traurig zu sehen, dass es sich um das einzige Getreide handelt, das in seinem Ursprungszentrum nicht geschützt wird“, erklärt Dr. Elena Álvarez Buylla. Die Expertin hat einen Doktortitel in Molekulargenetik und koordiniert das molekulargenetische Labor für Pflanzenevolution des Ökologischen Instituts der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM).

Genlobby: Alles nur Mythen

Kurz bevor die Konzerne mit den so genannten Pilotpflanzungen beginnen und das Kontaminationsrisiko durch die Bestäubung der traditionellen einheimischen Maispflanzen exponentiell steigt, bleibt es eine offene Kontroverse, was für das ländliche Mexiko auf dem Spiel steht. Auf viele Fragen gibt es noch keine Antwort. Die Polemik begann Mitte der 90-er Jahre. Sie erreichte die wichtigsten wissenschaftlichen Zeitschriften in der Welt, mobilisierte die Landbevölkerung und ließ die LobbyistInnen der Großunternehmen Millionen US-Dollar locker in Öffentlichkeitsarbeit und Werbung stecken und sie verursachte, nicht immer öffentlich gemachte, Diskussionen in Regierungseinrichtungen.

Alejandro Monteagudo Cuevas ist Direktor von Agrobio. Die Vereinigung repräsentiert in Mexiko Monsanto und vier weitere Giganten der Biogenetik: Bayer, Dow, Dupont-Pioneer und Syngenta. Letztgenannte erhielten ebenfalls Genehmigungen für den Versuchsanbau von Genmais. Monteagudo Cuevas begrüßt es, dass nach einem „sehr langen“ Prozess der Rechtsrahmen für die Transgene „alle Mythen über die Risiken der Biotechnologie beseitigt hat“. Denn, „alles, was über die Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Risiko für die biologische Vielfalt der unterschiedlichen einheimischen Maisarten gesagt wurde, ist eine ausgestandene Diskussion“, meint er.

Heute verfügen die fünf erwähnten Multis über mindestens 17 Genehmigungen für den Anbau von Genmais in der so genannten Pilotphase. Diese ist laut dem Gesetz über die Biosicherheit die Vorstufe zur endgültigen Freisetzung. Die Aussaat kann in jedem Gebiet erfolgen, das von den zuständigen Behörden – Umwelt- und Agrarministerium – nicht als Ursprungszentrum eingestuft ist. Folgt man der offiziellen Karte, so sind etwa zwei Millionen Hektar Boden in Bewässerungszonen für den Anbau von Genmais geeignet. Diese Zonen liegen vor allem im Lagunengebiet des Bundesstaates Tamaulipas sowie im Bundesstaat Sinaloa.

Bevor er hinter dem Schreibtisch von Agrobio die Geschäfte führte und im Namen der Multis sprach, arbeitete Monteagudo in der Abteilung Handelsverhandlungen des Wirtschaftsministeriums. Und zwar genau in dem Moment, in dem der Rechtsrahmen für die Biotechnologie diskutiert und verabschiedet wurde. Er ist ein weiteres Beispiel für die „Paternoster-FunktionärInnen“: Sie betreten den Aufzug auf der einen Seiten als staatliche Funktionsträger, um ihn dann auf der anderen Seite als Beschäftigte der Privatindustrie zu verlassen – und umgekehrt. Hat das im Gesetz über Biosicherheit vorgesehene Vorsorgeprinzip noch Gültigkeit für Monteagudo? Er sieht das so: „Das Prinzip beruht nicht auf Annahmen, Glauben oder der Lotterie. Es gibt eine Regel und nach dieser befinden wir uns bereits in der Versuchsphase. Es ist die Phase, die zeigen soll, dass der konventionelle Mais und Genmais aus agrarwirtschaftlicher Perspektive gleichgestellt sind.“

Wissenschaft: Überflüssige Technologie

Völlig entgegengesetzt sind die Auffassungen der erwähnten Molekularbiologin und Vorsitzenden der Vereinigung gesellschaftlich engagierter WissenschaftlerInnen, Elena Álvarez Buylla: „Seit 20 Jahren existieren die Transgene in der Landwirtschaft. Weltweit gibt es heute mehr Hungernde als vor zwei Jahrzehnten. Man will uns die genveränderten Organismen als Spitzentechnologie verkaufen. Doch diese Technologie hat sich bereits als überflüssig erwiesen. In den USA sieht sich Monsanto sogar Klagen gegenüber, weil das Gensaatgut aufgrund neuer, gegen Glyphosat resistenter, Unkräuter im Endeffekt teurer ist. Diese Technologie hat langfristige Umweltfolgen.“

Ihrer Meinung nach existieren bessere Optionen, die Maisproduktion anzukurbeln: „Ohne Transgene könnten neuere Technologien die Maisproduktion um das Fünffache steigern. Ein Entwicklungsprogramm mit den modernsten agrarwissenschaftlichen Techniken könnte den Anbauern erlauben, denjenigen genetischen Reichtum auszunutzen, der aus einer evolutionären Entwicklung hervorgegangen ist und seine Effizienz gegenüber den Umweltherausforderungen bewiesen hat. Dieser genetische Reichtum kann angesichts des Klimawandels entscheidend sein.“ Álvarez Buylla vertraut auch auf die traditionelle Anbautechnik der mexikanischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die sich auf tiefe und Jahrtausende alte Erfahrungen stützt. „Das Land ist Selbstversorger bei weißem Mais, obwohl der einfache Landbau sich selbst überlassen wird. Wenn das vorhandene Wissen mit einer Politik verbunden wird, die sich dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt, dann können wir aus Mexiko eine Getreidekammer machen.“

[Der Originalartikel erschien am 13. Februar 2012 in der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada“. Der Text ist einer von sieben Artikeln der AutorInnen zum Thema Gentechnik in Mexiko, die wir in den kommenden Wochen hier wiedergeben werden.]

Übersetzung: "Entre Campos & Entre Pueblos – Zwischen Land und Leuten“

Besonders gravierend an den von der EIA veröffentlichten Informationen ist, dass sich der Prozentsatz nur auf die Holzexporte in die Vereinigten Staaten bezieht. Von den 305 im genannten Zeitraum erteilten Genehmigungen betrafen 112 Hölzer illegalen Ursprungs. Auf Grund dieser Praxis verliert Peru ungefähr 250 Millionen US-Dollar pro Jahr. Das Geld könnte eher genutzt werden, um Projekte zum Schutz und zur Wiederaufforstung der Wälder durchzuführen.

Die indigene Organisation zum Schutz des peruanischen Urwalds AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana) hat der Regierung und dem Parlament vorgeschlagen, einige Artikel des Gesetzes zum Schutz der Wälder und Wildtiere (Ley Forestal y de Fauna Silvestre) zu ändern, um die Exporte besser zu überwachen und dem illegalen Handel Einhalt zu gebieten.

In einem Radiointerview vom 11. Februar sagte der Regierungschef, dass er beabsichtige, das Thema der Entkriminalisierung wieder in die Debatte zu bringen. „Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung getroffen wird. Dass es schon kein Verbrechen mehr wäre, Drogen zu transportieren oder zu schmuggeln. Das muss alles reguliert werden. Mit all der Technologie, den Ressourcen und den Millionen von US-Dollar, die von den USA der investiert wurden, ist das Problem nicht geringer geworden. Man sprach vom Erfolg des Plan Colombia, aber das einzige was die großen Kartelle geleistet haben, war, diesen wirkungslos zu machen.“

Irreführende Gleichsetzung

Auch wenn in dieser Debatte die Begriffe Entkriminalisierung und Legalisierung wie Synonyme verwendet werden, machen manche einen Unterschied zwischen den beiden Termini: Legalisieren bedeutet die Produktion, den Verkauf und Drogenkonsum frei zu geben, während entkriminalisieren sich darauf bezieht, dass der individuelle Drogenkonsum nicht bestraft wird. Letzteres bedeutet also nicht, dass auch Produktion und Verkauf im großen Stil gesetzlich erlaubt wären.

Nach dieser Ankündigung von Pérez Molina entsandte die US-Regierung am 27. Februar ihre Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, zu einem Blitzbesuch in die guatemaltekische Hauptstadt, um im Stillen Druck auszuüben. Die Ministerin erklärte: „Die USA halten die Entkriminalisierung nicht für eine geeignete Form, um dem Drogenproblem zu begegnen.“

Mal drüber reden

Eine Woche später war der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, unterwegs nach Honduras, um sich kurz mit den zentralamerikanischen PräsidentInnen zu treffen. Er ließ von Seiten der US-Regierung ausrichten, dass der Präsident mit der Initiative nicht einverstanden sei, man jedoch die Mitverantwortlichkeit der USA einsehe. Biden zeigte sich bereit, das Thema weiter zu debattieren. In einer Pressekonferenz teilte er mit: „Es lohnt sich darüber zu diskutieren, es besteht jedoch keinerlei Möglichkeit, dass die Regierung von Präsident Barack Obama ihre Drogenpolitik zugunsten einer Legalisierung ändert.“

Der US-Vizepräsident wies zudem darauf hin, dass sein Land sehr engagiert im Kampf gegen den Drogenhandel in der Region vorgehe. Nach seinen Angaben belaufen sich die finanziellen Leistungen seit 2008 auf 381 Millionen US-Dollar, außerdem werde im US-amerikanischen Kongress die Genehmigung einer zusätzlichen Hilfe von 107 Millionen US-Dollar beantragt.

Am Ende des Treffens mit Biden äußerten sich die zentralamerikanischen PräsidentInnen in einer gemeinsamen Stellungnahme, in der sie dem US-Regierungsvertreter die enormen sozialen Kosten darlegten, die der illegale Drogenhandel in der Region verursache. Weiter heißt es in der Verlautbarung, dass die USA als weltweit wichtigster Drogenabsatzmarkt Mitverantwortung für das Phänomen tragen.

Alternativensuche ohne die USA

Am 24. März trafen sich die Regierungschefs in Guatemala, um das Thema (trotz der Abwesenheit von El Salvador, Honduras und Nicaragua) weiter zu beraten. Der salvadorianische Analytiker Roberto Cañas meinte hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur Noticias Aliadas, „diese Debatte wird zu nichts führen, da die USA sie bereits vorab abgebrochen hat.“

Auf diesem Treffen, bei dem keine Entscheidungen getroffen sondern Vorschläge gesammelt wurden, brachte die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, die Idee ein, das Thema der Gewalt durch den Drogenhandel vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen, um internationale Unterstützung zu erbitten.

Pérez Molina schlug seinerseits vor, dass die zentralamerikanischen Länder für jedes Kilogramm an Drogen, die in Zentralamerika beschlagnahmt oder zerstörten werden, eine finanzielle Aufwandsentschädigung von Seiten der konsumierenden Länder empfangen sollten. Von diesen Mitteln sollten 50 Prozent für den Kampf gegen den Drogenhandel eingesetzt werden, 25 Prozent in das Gesundheitssystem fließen und die restlichen 25 Prozent in die Bildung investiert werden.

Jugendbanden und Drogenhandel

Die Länder im so genannten „nördlichen Dreieck Zentralamerikas“ – Guatemala, Honduras und El Salvador – gehören nach unterschiedlichen internationalen Quellen zu den gewalttätigsten auf der ganzen Welt. Sie sind überfordert mit der Gewalt, die von Jugendbanden, den so genannten „Maras“ und dem organisierten Verbrechen ausgeübt wird.

El Salvador beendete das Jahr 2011 mit 4.373 Morden. Das bedeutet eine Rate von 70 Ermordeten auf 100.000 EinwohnerInnen. Nach Angaben der nationalen Zivilpolizei leben in diesem Land 29.000 Personen, die den Jugendbanden zuzurechnen sind. In einer Pressemitteilung vom 23. März 2012 beziffern die zwei wichtigsten Jugendbanden des Landes, Mara Salvatrucha und Barrio 18, die Anzahl ihrer Mitglieder auf 100.000. Die Regierung bestätigt, dass viele der Tötungsdelikte aus den Auseinandersetzungen um den Drogenkleinhandel resultieren, in den Mitglieder der Jugendbanden involviert sind.

Verhandlungen mit Banden werden zum Skandal

Das digitale Infomagazin „El Faro“ veröffentlichte am 14. März, dass sich die Regierung mit den Anführern der beiden Jugendbanden in Verhandlungen befinde, um deren Überführung von einem Hochsicherheitsgefängnis, wo sie derzeit inhaftiert sind, in ein Gefängnis mit weniger Beschränkungen zu besprechen. Im Gegenzug sollten die einsitzenden Anführer damit aufhören, aus dem Gefängnis heraus Morde in Auftrag zu geben. Die Durchschnittsrate von 14 Mordfällen an einem Tag sank in Folge auf fünf bis sechs, gleichzeitig hielten es viele BürgerInnen für skandalös, dass die Regierung mit den Jugendbanden verhandele, deren Anführer angeben, sich wieder in die Gesellschaft eingliedern zu wollen.

Zentralamerika dient als Brücke im Kokainhandel, der sich von Südamerika in Richtung USA erstreckt. Die Region verspürt laut Polizeiberichten bereits den Einfluss des mexikanischen Kartells „Los Zetas“. Man schätzt, dass in Mexiko, das Biden vor dem Treffen mit den zentralamerikanischen Präsidenten besuchte, der Krieg zwischen den DrogenhändlerInnen in fünf Jahren bereits mehr als 50.000 Menschen das Leben gekostet hat.

“Es ist zu bedauern, dass die Region so stark an die USA gefesselt ist, die ihr keinen Spielraum lässt, um andere Alternativen für das Problem der Gewalt zu suchen“, erklärt dazu der salvadorianische Analytiker Cañas.

Angst vor „holländischen Verhältnissen“

Der Vorschlag von Pérez Molina hat die konservativen Kräfte in den politischen und sozialen Sektoren der Region aufgeschreckt, ebenso wie die Hilfsverbände für Drogenabhängige.

„Zentralamerika würde sich in einen regionalen Schauplatz des Drogenkonsums verwandeln, so wie es 1976 in Holland bei der Legalisierung von Marihuana geschehen ist“, äußerte sich Jaime Zablah, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Fundación Antidrogas in El Salvador (Fundasalva), gegenüber der Nachrichtenagentur Noticias Aliadas.

Nach Einschätzung von Zablah würde eine Legalisierung von Substanzen wie Marihuana und Kokain negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Jungendlichen und auf das Budget der Krankenhäuser nach sich ziehen. Es würde zu Engpässen bei den Mitteln kommen, da das Autofahren von Jugendlichen im Drogenrausch mehr Verkehrsunfälle und damit ein Ansteigen medizinischer Notfälle verursache. Ein Drittel der PatientInnen in El Salvador begann mit dem Drogenkonsum bereits vor dem 15. Lebensjahr. Die mit 76 Prozent beliebteste Droge ist nach Angaben der Stiftung Fundasalva Marihuana.

Für eine Legalisierung

Die BefürworterInnen einer Legalisierung behaupten hingegen, dass repressive Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenkonsums in keinem Land der Welt je funktioniert hätten. In allen Kulturen der Welt werden bereits seit Jahrtausenden Drogen verwendet und auch weiterhin genommen. Alternative Herangehensweisen wären daher nötig, um dem Problem zu begegnen.

“Man sollte einen vernünftigen Mechanismus finden, schrittweise, jenseits des Spektrums von Tabus und Moralisierungen“, so Cañas. Er hält es für wichtig die Erfahrungen von europäischen Ländern zu analysieren, die einen Schritt in Richtung der Suche nach alternativen Lösungswegen gegangen sind und dabei positive Resultate zu verzeichnen haben. “Man müsste beispielsweise mit wissenschaftlicher Genauigkeit untersuchen, ob durch die Legalisierung von Drogen deren Konsum als unmittelbare Konsequenz angestiegen ist” folgert Cañas.

Europäische Erfahrungen

Marihuana bzw. Cannabis gehört weiterhin zu den beliebtesten Drogen bei den EuropäerInnen; obwohl viele Gesetzgebungen in den Ländern eher lax und freizügig ausgerichtet sind, kommt es offensichtlich zu keinem maßlosen Anstieg des Konsums dieser Substanzen. Im Gegenteil, die Tendenz scheint vielmehr zu sinken.

“Kürzlich veröffentlichte Daten für Europa bestätigen die allgemeine Tendenz einer Stabilisierung bzw. Verminderung des Cannabis-Konsums unter den jungen Erwachsenen zwischen 15 und 34 Jahren“ heißt es in dem Jahresbericht 2011 der „Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA).

Die Europäische Union wendet bereits seit 2003 das Konzept der „Schadensbegrenzung” an, das darauf abzielt, negative Auswirkungen, die der Konsum psychoaktiver Drogen mit sich bringt zu vermindern, ohne dabei notwendigerweise den Konsum zu kriminalisieren. Teil dieses Modells ist die Ausgabe von Spritzen an Heroinabhängige, um die Ansteckung mit dem Aids-Virus zu vermeiden. Fast ganz Europa, Kanada, Australien und einige asiatische Länder folgten diesem Vorstoß.

Außerdem wurden Zentren eingerichtet, in denen Drogenabhängige unter Aufsicht und hygienischen Bedingungen ihre persönliche Dosis in erhalten und sie an Ort und Stelle nehmen müssen. Dadurch wird das Einnehmen einer Überdosis oder modifizierter Substanzen, die sich tödlich auswirken können, verhindert.

Signale aus El Salvador

“Es ist notwendig, das Thema eingehend zu untersuchen, denn in einigen Ländern hat der Drogenhandel in dem Moment abgenommen, in dem er nicht mehr ein lukratives Geschäft darstellt“, erklärt María Isabel Rodríguez, Gesundheitsministerin von El Salvador, gegenüber Noticias Aliadas.

Eine hypothetische Entkriminalisierung des Drogenhandels und -konsums müsste von den Parlamenten in jenen zentralamerikanischen Ländern, die diesen Weg verfolgen würden, bewilligt werden. Zumindest in El Salvador zeichnet sich hierbei Raum für eine Debatte ab.

“Die Kriminalisierung darf nicht der letzte Schluss sein, denn es ist klar, dass diese Strategie gescheitert ist, aber genauso wenig dürfen wir den Drogenkonsum unter den Jugendlichen fördern, wir verschließen uns nicht der Debatte, alternative Lösungswege zu suchen“ unterstrich Benito Lara, Abgeordneter der Regierungspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) gegenüber der Nachrichtenagentur Noticias Aliadas.