Poonal Nr. 922 vom 15.11.2010 bis 21.11.2010

Informellen Job „Erfinden“

Deutlich wird dies in El Alto, der ärmsten Stadt Boliviens. Wenn man sich in die Ceja – den großen Markt im Zentrum der Stadt – begibt, fallen einem immer wieder alte Männer, junge Frauen mit Kindern auf dem Rücken oder Kinder auf, die Papiertaschentücher päckchenweise verkaufen oder Kaugummis und Zigaretten einzeln anbieten. Mit dem Verkauf von Kleinigkeiten versuchen sie, sich über Wasser zu halten. Viele von ihnen verdienen damit weniger als einen Euro pro Tag und kommen kaum über die Runden.

Zwei Drittel der Bevölkerung ist in El Alto in der informellen Ökonomie beschäftigt. Sie schlagen sich mit Gelegenheitsarbeiten durch, versuchen hier und da was zu verkaufen oder verdingen sich als TagelöhnerInnen. Für sie gibt es keine Altersvorsorge, keine Möglichkeiten zur Fortbildung und keinen Zugang zu ausreichender Gesundheitsvorsorge. Fünfzig Prozent der Bevölkerung haben keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zu sauberem Wasser, etwa zwei Drittel verfügen über einen unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und ungefähr 50 Prozent EinwohnerInnen haben unzulängliche Bildungschancen. Arbeitsplätze, deren Einkommen zum Leben ausreicht, sind in El Alto Mangelware.

Angemessene Entlohnung bei El Ceibo

Nur wenige Meter vom lauten Treiben im Zentrum der Ceja entfernt, an der Autopista hinab zum Regierungssitz La Paz, findet man ein modernes Geschäftsgebäude. An der Fassade des Gebäudes finden sich Referenzen an die Architektur der alten Kulturen des Landes. Der repräsentative Bau ist angeschrägt und erinnert an eine Pyramide aus Tiwanaku, dem alten spirituellen Zentrum der Aymaras. Im Gebäude befindet sich die Zentrale des Schokoladenproduzenten El Ceibo, dem größten Exporteur von biologisch angebauter Kakaomasse Boliviens. El Ceibo ist ein Zusammenschluss von rund 40 Kakao-Kooperativen in Bolivien.

Mit Hilfe des fairen Handels haben die Kooperativen ein Vorzeigeunternehmen geschaffen. Im Gegensatz zu den prekären Arbeitsverhältnissen in der wenige hundert Meter entfernten Ceja, werden die Menschen hier für ihre Arbeit angemessen entlohnt. El Ceibo versteht sich als soziales und ökologisches Unternehmen, wie der Vorstand Francisco Reinaga betont: „Zu unseren Unternehmenszielen gehört es ein führender Produzent von Kakao zu sein, aber auch die Umwelt zu achten, die Artenvielfalt und die Natur, oder soziale Werte, wie die Gleichheit der Geschlechter. Das sind einige unserer Prinzipien, die uns zu dem gemacht haben, was wir heute sind.“

Alternative zur Unsicherheit des informellen Sektors

Der faire Handel stellt eine Alternative zum informellen Sektor dar. Insbesondere kleinen ProduzentInnen von Kaffee, Kakao oder Quinoa bietet er die Möglichkeit, der Unsicherheit des informellen Sektors zu entkommen. Mit direkten Handelsbeziehungen versuchen Fair Trade-Unternehmen wie die GEPA den ProduzentInnen bessere Produktionsbedingungen zu ermöglichen und andere Formen des Handels zu etablieren.

Bietet der faire Handel Bolivien Entwicklungschancen, um mehr Menschen zu einer angemessenen Entlohnung zu verhelfen? Immerhin gibt es neben El Ceibo noch andere Organisationen, die mit Hilfe der Fair Trade-Idee zu Erfolgsmodellen wurden. So gelang es ANAPQUI (Asociacion Nacional de Productores de Quinua), einem Zusammenschluss kleiner LandwirtInnen, das Hochlandgetreide Quinoa bekannt zu machen. Der faire Handel erschloss den ProduzentInnen die Märkte in Europa und den USA. Der Export hat sich im vergangenen Jahrzehnt hier nahezu verdreifacht.

Gut entlohnte Arbeit bleibt Ausnahme

Dennoch sieht Julio Prado – Außenhandelsexperte aus La Paz – keine Möglichkeit, dass in Bolivien durch den fairen Handel mehr gut entlohnte Arbeitsplätze entstehen: „Es gibt zwar sehr erfolgreiche Modelle, wie El Ceibo und ANAPQUI. Das Phänomen, dass das Wachstum einiger Kooperativen ermöglicht hat, hat aber zu geschlossenen Kreisläufen geführt, von denen nur einige wenige profitieren. Diejenigen, die sich außerhalb des fairen Handels befinden haben wenig davon.“

Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, bleiben ANAPQUI und El Ceibo eine Ausnahme. Volkswirtschaftlich spielen sie für Bolivien nur eine untergeordnete Rolle. Erst wenn sich die Rahmenbedingungen ändern würden und die bolivianischen Vorzeigebeispiele nicht nur als ProduzentInnen operieren, sondern auch zu HändlerInnen ihrer Produkte würden, könne sich das ändern. Bisher wird die klassische Arbeitsteilung auch im fairen Handel reproduziert. In Europa und Nordamerika sitzen die Handelsorganisationen und die Firmen, die die Rohstoffe veredeln. In Lateinamerika die ProduzentInnen, die Kakaomasse oder ungerösteten Kaffee – den Rohstoff – in den Norden liefern: „Erst wenn sich das ändert“ merkt Julio Prado an „wird sich auch entscheidend was im Verhältnis verändern“.

Vom fairen Handel zur Schokoladenmesse

Bei El Ceibo schickt man sich mittlerweile an, seine eigene Schokolade zu produzieren und auch in Europa zu verkaufen. 2009 war das Unternehmen erstmals mit einem eigenen Stand auf der französischen Schokoladenmesse vertreten. Demnächst will es zudem eine eigene Verkaufsvertretung in Europa eröffnen. Damit würde das Unternehmen sich vom fairen Handel emanzipieren und vielleicht ein Mosaikstein bilden hin zu einer Welt in der das Recht auf gute Arbeit zu angemessener Bezahlung verwirklicht ist.

(Foto: Thomas Guthmann)

Tipp: Den Audiobeitrag von Thomas Guthmann zum Thema anhören. Der Beitrag gehört zu unserer Kampagne "Menschen. Rechte. Stärken!", und kann unter der URL http://www.npla.de/de/onda/serien/menschenrechte/content/1118 kostenlos angehört oder heruntergeladen werden kann.

Zwei von zehn Frauen im Jugendalter schwanger

In Bolivien werden zwei von zehn Frauen im Jugendalter schwanger. Achtzehn Prozent der 15- bis 19-Jährigen sind bereits Mutter oder erwarten ihr erstes Kind. Insgesamt bereiten sich etwa 1,2 Millionen jugendliche Frauen darauf vor, die Verantwortung für ein Kind zu tragen – im Normalfall ohne Unterstützung durch den Kindsvater. Laut der statistischen Umfrage zu Jugend und Adoleszenz aus dem Jahr 2008 machen die Jugendlichen in den 17 wichtigsten Städten des Landes ein Drittel der Bevölkerung aus.

Das unzureichende Bildungsangebot stellt für männliche und weibliche Jugendliche ein Problem dar. Doch 49 Prozent der Jugendlichen hören auf, eine Schule zu besuchen, weil sie ein Kind erwarten und dadurch häusliche Pflichten erfüllen sollen.

Schulabbruch problematisch

Dadurch stellen die jungen Frauen bereits sehr früh die Weichen für ihr späteres Leben: Aufgrund der verkürzten Schulbildung haben sie schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, können nur Arbeiten annehmen, die geringe Qualifikationen erfordern und verbleiben somit ihr ganzes Leben im unteren Lohnsegment.

Von den jungen Frauen, die bereits als Minderjährige schwanger werden, ist der Anteil derer, die noch nie eine Schule besucht haben, viermal so hoch wie der von Realschulabgängerinnen und Abiturientinnen.

Abtreibungen nur bedingt möglich

Erhebungen des Ministeriums für Gesundheit und Sport zufolge, sind Schwangerschaften von Jugendlichen zu 70 Prozent ungewollt. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Jugendlichen nicht genug über Empfängnisverhütung informiert sind. Viele der jungen Frauen, die ungewollt schwanger wurden, sind jedoch auch Vergewaltigungsopfer. Die Täter sind nicht nur Unbekannte, sondern häufig nahe Verwandte oder gute Bekannte, weshalb die Mädchen aus Angst das Verbrechen nicht zur Anzeige bringen und lieber andere Wege suchen, um mit der Situation fertig zu werden und etwas aus ihrem Leben zu machen.

Die bolivianische Rechtsprechung lässt einen Schwangerschaftsabbruch nur dann zu, wenn Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet sind oder eine Vergewaltigung bzw. ein inzestuöser Übergriff vorliegt.

Geplante Gesetzesänderung blockiert

Am 24. Mai 2004 wurde einstimmig ein Rahmengesetz über Sexual- und Reproduktionsrechte verabschiedet. Ziel dieses Vorgehens war es, die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen zu bündeln. In Reaktion auf Proteste der katholischen und der evangelischen Kirche sowie anderer konservativer Kräfte stoppte der damalige Präsident Carlos Mesa (2003-2005) dieses Gesetzesvorhaben und ordnete eine erneute Überprüfung der Gesetzesvorlage an.

Als Evo Morales die Regierungsgeschäfte übernahm, befand sich das Gesetzesprojekt in der Revision. Der neue Präsident sprach sich für die Bildung eines laizistischen Staates aus, der die Ausübung der Religion respektiert und sich unter besonderer Berücksichtigung der weiblichen Bevölkerung für Bildung und Gesundheit einsetzt. So besagt Artikel 66 der im Jahr 2009 verabschiedeten Verfassung des bolivianischen Staates: „Allen Frauen und Männern wird die Ausübung ihrer Sexual- und Reproduktionsrechte garantiert." Die Praxis zeigt jedoch, dass die Rechtsprechung in diesen Bereichen einer Überarbeitung bedarf.

Jugendliche Schwangerschaften zentrales Thema der Politik

Im Ministerialerlass 0941 erklärte das Ministerium für Gesundheit und Sport den hohen Prozentsatz von Schwangerschaften unter Jugendlichen und Minderjährigen zu einem Thema, dem dauerhaft besondere Aufmerksamkeit zuteil kommen müsse. Zudem wurde beschlossen, dass jedes Jahr in der vierten Septemberwoche explizit über dieses Problem debattiert werden soll.

Nach Ansicht des Gesundheitsministers Johnny Vedia betrachtet die bolivianische Regierung es als eine ihrer vorrangigen Aufgaben, für das Wohlergehen der Jugend zu sorgen. Daher müssten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechte aller jungen Leute zu garantieren.

Aufklärung und Dialog

Spezielle Informationsangebote zur Empfängnisverhütung und Gesundheitsvorsorge sollen sich gezielt an die Gruppe der 12- bis 20-Jährigen richten. Für die Entwicklung dieser Programme ist die Zusammenarbeit mit sozialen Netzwerken vorgesehen, die intersektional themenübergreifend tätig sind beziehungsweise sich für den interkulturellen und generationenübergreifenden Dialog einsetzen.

Einen weiteren Lösungsansatz für die Problematik stellt die Förderung des Nationalen Vorhabens zur Förderung der Gesundheit von Jugendlichen und Heranwachsenden (Plan Nacional de Salud Integral para la Juventud y Adolescencia) dar, das eine gezielte und differenzierte Betreuung junger Leute in allen staatlichen Gesundheitseinrichtungen vorsieht.

In der Entwicklung der zukünftigen Generationen spielt die Familie in jeder Hinsicht eine entscheidende Rolle. Das gilt auch für die Vorbeuge gegen Schwangerschaften im Jugendalter.

* Die Autorin ist Berichterstatterin der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina in Bolivien.

(Foto: Radio Nederland Wereldomroep/flickr)

Zwei Mitarbeiter des Senders verhaftet

Zwei Mitarbeiter des Gemeinderadios wurden festgenommen. Die Schließung erfolgte auf Anweisung des Staatsanwaltes Pablo Cortez und gründet sich auf den Artikel 36 des chilenischen Gesetzes für Fernmeldewesen. Darin heißt es, wer ohne gültige Lizenz und staatliche Erlaubnis sendet, kann zu einer Gefänigsstrafe verurteilt werden.

AMARC fordert neues Mediengesetz

Diese Verordnung ist maßgeblich für die schwierige Situation von chilenischen Community Radios bzw. nichtkommerziellen, unabhängigen Medienprojekten verantwortlich. Der Internationale Verband der Bürgerradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) sieht damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt und fordert eine Änderung des Mediengesetzes in Chile.

Weitere Informationen:

Debatte um Rundfunk: Offenes Spektrum, offene Standards? (Von Nils Brock) | poonal 916 | Oktober 2010


Offenes Spektrum - oder vom Menschenrecht auf Kommunikation (Von Nils Brock) | onda-Serie "Menschen. Rechte. Stärken!" | November 2010

Der Nationalpark Yasuní – Naturerbe und UNESCO-Biosphärenreservat

Die UNESCO hatte den Yasuní-Nationalpark im Jahr 1989 zum Biosphärenreservat erklärt, da es sich um eine der letzten unberührten Gegenden des Amazonasregenwalds handelt. Außerdem ist das Gebiet die Heimat der indigenen Gemeinschaften der Huaorani, von denen einige – u. a. die Tagaeri und die Taromenani – bis heute jeglichem Kontakt mit der Außenwelt aus dem Wege gehen.

Mit dem Yasuní-Projekt verpflichtet sich der ecuadorianische Staat, die Erdölreserven in dem 9000 Quadratkilometer großen Gebiet niemals zu fördern, wenn Ecuador als Gegenleistung für die entgangenen Einnahmen Entschädigungszahlungen erhält, die der Staat in Entwicklungsprojekte in dieser Region im Osten Ecuadors investieren wird.

Erster Schritt auf dem Weg zu umfangreicherem Abkommen

Die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez teilte mit, der Beitrag Spaniens sei der erste Schritt hin zu einem weiter reichenden Abkommen über mehrjährige Zahlungen, das folgen werde, wenn Ecuador auch die finanzielle Unterstützung anderer Staaten für das Projekt gewonnen habe. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño dankte Spanien für seinen Beitrag zum Projekt Yasuní-ITT und äußerte die Hoffnung, die Europäische Union werde sich nun ebenfalls dieser Initiative für den Umweltschutz und für nachhaltige Entwicklung anschließen.

Sollten die 3,5 Milliarden Dollar, die notwendig sind, um das Erdöl im Boden zu belassen, nicht aufgebracht werden, würde sich das Projekt so lange verzögern, bis das Geld zusammengekommen sei, so Patiño. Damit bekräftigte er die Aussage von Präsident Rafael Correa vom vergangenen Februar, als dieser sich verpflichtete, das Projekt Yasuní voranzutreiben, allerdings „ohne die Souveränität Ecuadors aufzugeben“.

Eklat wegen Treuhandfonds

Anfang August 2010 hatte das UN-Entwicklungsprogramm UNDP einen Treuhandfonds eingerichtet, in den die Zahlungen geleistet werden sollen. Über die konkrete Ausgestaltung dieses Fonds hatte es lange Verhandlungen gegeben, auch aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den ecuadorianischen VerhandlungsführerInnen und dem Präsidenten Rafael Correa.

Im Januar 2010 verhinderte dieser die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Hinweis, Ecuador lasse sich nicht die Bedingungen der Verwendung der Gelder diktieren. Daraufhin war die gesamte ecuadorianische Verhandlungskommission zurückgetreten, einschließlich des damaligen Außenministers Fander Falconí. Anfang Februar unterzeichnete Correa dann ein Dekret über die Berufung einer neuen Kommission zur Umsetzung des Yasuní-Projekts, hob allerdings abermals hervor, Ecuador werde zur Erhaltung des Planeten beitragen, ohne sich jedoch dem „Ökoimperialismus“ zu unterwerfen. Deshalb werde der „Plan B“ – die Option der Aufnahme der Erdölförderung in Yasuní – so lange aufrechterhalten, bis die komplette Finanzierung der Ausgleichszahlungen stehe.

Nur zögerliche Umsetzung der internationalen Finanzierungszusagen

Neben Spanien haben u.a. auch Chile, Frankreich, Italien und Norwegen ihr Interesse an einem Beitrag zum Erhalt des ecuadorianischen Amazonasregenwaldes signalisiert. Im Juli hatte der französischen Präsident Nicolas Sarkozy seinen Beauftragten für Klimaverhandlungen Brice Lalonde nach Quito entsandt, um sich über das Projekt zu informieren.

Chile war der erste Staat, der seine Zusage in die Tat umsetzte: Im September zahlte das Land einen Beitrag von 100.000 Dollar in den Treuhandfonds ein.

Auch Deutschland hatte das Projekt von Anfang an inhaltlich und mit Finanzierungszusagen gefördert. Allerdings hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niebel Mitte September die im Jahr 2008 vom Bundestag beschlossene finanzielle Unterstützung für das Yasuní-Projekt mit der Begründung wieder rückgängig gemacht, es sei nicht gesichert, wie Ecuador das Geld ausgeben werde.

Daraufhin sandte Ecuador der deutschen Regierung ein ausführliches Schreiben mit Antworten auf die offenen Fragen. Da bis Mitte Oktober noch keine offizielle Stellungnahme der deutschen Regierung zu dem neuen Kenntnisstand erfolgt war, hatte der ecuadorianische Präsident Correa seinen für Anfang November geplanten Staatsbesuch in Deutschland verschoben.

Weitere Informationen:

Gustavo Duch Guillot: Yasunisieren - ein neues Verb | in poonal 915 | September 2010

Kristin Gebhardt und Wolf-Dieter Vogel: Das Erdöl bleibt im Boden – ein innovativer Vorschlag für den Klimagipfel in Kopenhagen | poonal 870 | November 2009

Zum Artikel von Kris Gebhardt und Wolf-Dieter Vogel gibts auch einen Audio-Beitrag.

Der kann hier kostenlos angehört oder heruntergeladen werden

BeobachterInnen besorgt wegen Sicherheitslage

Albert Ramdin, Generalsekretär der der Organisation Amerikanischer Staaten OAS äußerte sich zuversichtlich, dass die bevorstehenden Wahlen “frei” und “transparent” ablaufen würden. Vor einer Woche hatte jedoch eine gemeinsame Beobachterkommission aus Vertretern der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und Vertretern der OAS, die sich vor Ort ein Bild der Lage in Haiti gemacht hatten, ihre Besorgnis über die gegenwärtige Zunahme von Gewalttaten im Land geäußert.

Drei Tote bei Protesten gegen UN-Soldaten

Bei erneuten Protesten gegen die Friedenstruppen der Vereinten Nationen MINUSTAH in Cap Haitien kam ein Mensch zu Tode, weitere wurden verletzt. Die DemonstrantInnen machen die aus Nepal stammenden Blauhelmsoldaten für den Ausbruch der Cholera verantwortlich. Nach Aussagen der UNO entbehre dieser Vorwurf jedoch jeder Grundlage. Damit sind seit dem Wiederaufleben der Proteste am 15. November bereits drei Menschen ums Leben gekommen.

Die bevorstehenden Wahlen hätten ursprünglich im Februar dieses Jahres stattfinden sollen, wurden aber aufgrund des schweren Erdbebens auf den 28. November verschoben. Bei dem Erdbeben am 12. Januar starben etwa 300.000 Menschen. Weitere 4.000 wurden verletzt, mehr als 1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos.

Forderungen nach Verschiebung des Wahltermins

Als Nachfolger für den Präsidenten René Prevál stellen sich 19 Kandidaten zur Wahl. Ferner werden die 99 Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt sowie elf der 30 Senatssitze vergeben. Die Wahl wird von WahlbeobachterInnen aus OAS und CARICOM begleitet.

Die vier, von ExpertInnen eher als Außenseiter eingestuften Kandidaten Josette Bijou, Gérard Blot, Garaudy Laguerre und Wilson Jeudy forderten eine Verschiebung des Wahltermins und eine genaue Untersuchung der Herkunft der Cholera-Epidemie.

(Foto: United Nations Foto/flickr)

Weitere Informationen:

Serie von Protesten gegen militärische Besatzung (Von Tatiana Felix/adital) | poonal 919 | Oktober 2010

Gegenüber dem multistaatlichen Fernsehsender Telesur erklärte der Sprecher der Nichtregierungsorganisation “Progresar en Colombia”, Wilfredo Cañizález, dass sich die Reste von mindestens 15 Menschen in dem Grab befinden. Wahrscheinlich handele es sich bei den getöteten Männern und Frauen um Opfer paramilitärischer Gruppen, so Cañizález.

Dieses Massengrab ist die jüngste Entdeckung in einer ganzen Reihe von Funden von Gräbern mit nicht identifizierten Toten in Kolumbien in diesem Jahr. Das größte Grab wurde in der Region La Macarena rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá gefunden. Mehrere hundert Leichen sollen dort verscharrt worden sein.

Auch weiterhin ist das Verschwindenlassen von Menschen Praxis in Kolumbien. Erst kürzlich habe seine Organisation öffentlich erklärt, dass 44 Menschen verschwunden seien, sagte Wilfredo Cañizález. Sie seien Teil der mehr als 2.000 Vermisstenanzeigen dieser Art seit dem Jahr 2000.

Brutaler Raubmord an zwölf Awá-Indígenas

Nach Angaben der Staatsanwälte drangen José Miguel Castro, Daniel Cuasuluzan Rodríguez und Carlos Enrique Malpu, die der kriminellen Bande „Die Kakerlaken“ angehören, in eine Wohnung in der Awá-Gemeinde ein. Dabei trugen sie Militärkleidung und waren bewaffnet. Die Täter trafen dort auf 18 Awá-Indígenas und verlangten Geld von ihnen. Als diese der Aufforderung nicht nachkamen, schossen die drei Männer auf die Indígenas, wobei sie zwölf von ihnen töteten, darunter ein Junge von drei Jahren und ein acht Monate alter Säugling.

Die indigenen Völker Kolumbiens geraten häufig ins Kreuzfeuer der Gewalt zwischen Militär, Paramilitärs, Guerilla und anderen illegalen bewaffneten Gruppen. Indigene Vereinigungen und Menschenrechtsorganisationen, ebenso wie die Vereinten Nationen, haben wiederholt die kolumbianische Regierung aufgefordert, die betroffenen Bevölkerungsgruppen vor dem seit vier Jahrzehnten währenden bewaffneten Konflikt zu schützen.

Bereits 100 Morde an Indígenas in 2010

Nach Angaben des landesweiten Dachverbandes der indigenen Völker Kolumbiens ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) sind in diesem Jahr bereits mindestens 100 Indígenas ermordet worden.

Zuletzt hatten indigene Autoritäten am 5. November über den Mord an vier Angehörigen der Awá-Ethnie informiert. Die Leichen der Ermordeten waren völlig von Kugeln durchsiebt in der Gemeinde Barbacoas, im ländlichen Norden des Bundesstaates Nariño, aufgefunden worden.

Nur wenige Tage zuvor hatte Präsident Juan Manuel Santos die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) für das Massaker an acht Awá-Indígenas vom Februar dieses Jahres, ebenfalls im Bundesstaat Nariño, verantwortlich gemacht. Die FARC-Angehörigen hätten die Awa umgebracht, weil sie angeblich mit der Armee kollaboriert hätten, so Santos.

Eilaktion von Amnesty International

So sollten weitere Morde an Jugendlichen verhindert und die Behörden dazu bewegt werden, die drei bisher verübten Morde sowie weitere Mordversuche gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zu ermitteln. Unter Berufung auf Empfehlungen der UNO erklärte Amnesty, es sei dringend notwendig, gegen die paramilitärischen Gruppen vorzugehen. Außerdem forderten sie die Behörden auf, alles Notwendige zu unternehmen, um die Sicherheit der auf der Liste erwähnten Jugendlichen zu garantieren.

Drei Jugendliche bereits ermordet

Am 15. August waren Diego Ferney Jaramillo Corredor und Silver Robinson Muñoz in Puerto Asís in der südlichen Provinz Putumayo erschossen worden. Ihre Namen hatten die Liste angeführt. Fünf Tage später wurde der 19-jährige Norbey Álvarez Vargas ermordet aufgefunden. Sein Name hatte auf Platz drei der Liste gestanden. Begleitet wird die „Todesliste“ von der Aufforderung an die Jugendlichen, Puerto Asís innerhalb von drei Tagen zu verlassen, andernfalls „sehen wir uns gezwungen, noch einmal dasselbe zu tun wie in der Nacht zum Sonntag des 15. August“.

Liste vermutlich von Paramilitärs erstellt

Man geht davon aus, dass die UrheberInnen bei den paramilitärischen Gruppen zu suchen sind. Seit die Liste veröffentlicht wurde, erhalten die Jugendlichen zusätzlich telefonische Morddrohungen. Einige der Personen auf der Liste stehen unter dem Verdacht, kleinere Straftaten begangen zu haben oder als Prostituierte zu arbeiten. Andere sind in ihren Wohnvierteln politisch aktiv. Nach Angaben von Amnesty International werden die mutmaßlichen Kleinkriminellen, die in den ärmeren Vierteln zu Hause leben, häufig Opfer der paramilitärischen Todesschwadronen, die allem Anschein nach mit Billigung der staatlichen Sicherheitskräfte agieren. In den von der Guerilla kontrollierten Gebieten machen Angehörige dieser Gruppen zuweilen regelrecht „Jagt“ auf Kleinkriminelle.

(Foto: Silvia Andrea Moreno/flickr)

Tipp: Veranstaltugunsreihe im November: Neuer Präsident - Alte Konflikte (Amnesty International)

Prekäre Rahmenbedingungen der Radioarbeit verbessern

Der Strategische Plan für mehrere Tausend Mitgliedsradios von Amarc und die AktivistInnen der Bewegung alternativer Medien stellt zudem die Einflussnahme auf die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Medienlandschaft in den Mittelpunkt. Die oft prekären Existenzbedingungen nichtkommerzieller Sender sollen mittels Vernetzung und Erfahrungsaustausch insbesondere im Bereich Finanzierung und Organisationsstruktur verbessert werden. Auf diese Weise soll der soziale wie politische Einfluss der Radios auf die Gesellschaft und die Lebensbedingungen, insbesondere in den Entwicklungsländern, gestärkt werden.

Dieser Vorlage des scheidenden Vorstands fügte das Plenum noch weiter Ziele hinzu: Zum einen wurde die Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie innerhalb des Radionetzwerkes festgeschrieben. Zum anderen wurde formuliert, dass regionale und kulturelle Unterschiede sowie die Genderfrage in Zukunft als Querschnittsthemen zu den Leitlinien von Amarc gehören werden.

Frauen sollen stärker mitbestimmen

„Nur wenn die Rolle der Frauen innerhalb der einzelnen Radios gestärkt wird, können sie auch als Vertreterinnen innerhalb des Netzwerkes die Politik mitbestimmen, zuerst auf regionaler, nationaler und schließlich hier auf der internationalen Ebene,“ betonte die Mexikanerin María Eugenia Chavez, die als Vertreterin des Frauennetzwerkes von Amarc in den neuen Vorstand gewählt wurde.

Zentrale Themen des Treffens waren das Menschenrecht auf Kommunikation, die Bedeutung von Basisradios für eine gerechtere Welt und das Verhältnis von Genderfragen und Kommunikation.

Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch

Rund 600 RadiojournalistInnen aus allen Kontinenten nahmen während der fünf Kongresstage an Workshops und Podiumsdiskussionen teil. Es war ein Moment der Austauschs und der Reflexion zwischen Menschen, die zumeist lokal arbeiten und kaum die Chance haben, die Praxis des Radiomachens in anderen Gegenden der Welt kennenzulernen.

„Das wichtigste für mich ist hier, etwas über den Alltag der Radios in anderen Ländern, ihre Probleme und Errungenschaften zu erfahren“, sagt Luis da Silva von Radio Papagaio aus Guinea Bissau.

In einer Pressemitteilung heißt es, die Auszeichnung sei eine Würdigung der unabhängigen, ethisch verantwortungsvollen und sozial engagierten Forschungsarbeit der Wissenschaftlerin. Elena Alvarez-Buylla kämpft seit Jahren für den Erhalt der traditionellen mexikanischen Maissorten und gegen die Freisetzung von gentechnisch manipuliertem Mais in ihrem Land.

(Foto: UNAM)

Ölteppich unter der Wasseroberfläche

Nach Aussagen des Generaldirektors der Justizabteilung des Nationalen Umweltinstituts INE (Instituto Nacional de Ecología) Eduardo Peters gegenüber der mexikanischen Tageszeitung La Jornada, befinden sich etwa 80 Prozent des Öls unter der Wasseroberfläche. Peters hält es für wenig wahrscheinlich, dass Wasserströmungen das Öl bewegen werden. Von der Verseuchung betroffen sind laut Peters die Gewässer vor der Küste der Halbinsel Yucatán, die für ihren hohen Grad an Biodiversität bekannt sind.

Fast 5 Millionen Barrel Öl ausgelaufen

Bei der Explosion der Plattform waren im April 11 Arbeiter ums Leben gekommen. Anschließend waren 4,9 Millionen Barrel Rohöl in den Golf von Mexiko geflossen, bis das Bohrloch am 19. September – fünf Monate nach der Explosion – mit Zement versiegelt wurde. Lediglich 800.000 Barrel Öl, etwa ein Sechstel der ausgelaufenen Menge, konnten aufgefangen werden.

Das INE untersucht zudem mögliche Auswirkungen der Katastrophe auf die Nester von Meeresschildkröten der „Lora“-Art, da das Öl sich in deren Migrationsphase ins Wasser ergoss.

(Foto: Globovision/ flickr)

Pizango als „Unruhestifter“ von Bagua beschuldigt

Derzeit darf sich Pizango nur unter Auflagen in Peru frei bewegen. Er wird beschuldigt, bei indigenen Protesten zur Störung der öffentlichen Ordnung aufgerufen zu haben und für die gewaltsamen Unruhen vom Juni 2009 in Bagua in mit verantwortlich zu sein, bei denen insgesamt 34 Personen starben. Pizango beantragte daraufhin politisches Asyl in Nicaragua. Vergangenen Juni kehrte er nach Peru zurück.

Errichtung eines plurinationaler Staats

Für den Fall, dass er die Wahl gewinne, werde er die Bildung eines plurinationalen Staats vorantreiben, der die Mutter Erde vor dem „Machtstreben der westlichen Welt“ beschützen soll. Weiter erklärte er, seine Regierung werde auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, Kooperation, Solidarität und der direkten Demokratie aufbauen. Ferner verwies er auf die Bedeutung einer gesetzlichen Verankerung des Rechts der indigenen Völker auf eine vorherige Konsultation im Fall von Bauprojekten und andere die Indígena-Territorien betreffende Vorhaben.

Peru dezentralisieren

Pizango erklärte, er wolle aus seinem Land einen dezentralen Staat machen, dessen Regierung dem Willen der PeruanerInnen folge. Dies sei die einzige Möglichkeit, den Völkern ihre Selbstbestimmung zurückzugeben, die ihnen in ihren Territorien zusteht.

Bei seiner Nominierung wurde ein spirituelles Ritual zelebriert, bei dem Pizango versprach, den Willen der Völker zu respektieren, denn seine Partei sei „aus dem Volk entstanden“. Abschließend teilte er mit, seine Kampagne werde ausschließlich von den indigenen Völkern finanziert.

(Alberto Pizango/Foto: CNR)

Weitere Informationen:

Indigene auf der Palme. Massive Proteste im peruanischen Amazonasgebiet gegen Regierungsdekrete (Von Mathias Hohmann) | LN 420 (Juni 2009)