Poonal Nr. 913 vom 13.09.2010 bis 19.09.2010

Die Gemeindeverwaltung von Cunén, Quiché, hat für ihren Zuständigkeitsbereich den Ausnahmezustand ausgerufen, denn die Mehrheit ihrer AnwohnerInnen sind derart von den Unwettern betroffen, dass sie weder erreichbar sind noch eine Möglichkeit haben, die einfachsten öffentlichen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder sich mit Lebensmitteln zu versorgen.

Domingo Camajá, Bürgermeister von Cunén, erklärte, dass 110 Familien alles verloren hätten. Weil jedoch die Straßen nicht benutzbar sind, könnten sie die von den Katastrophen betroffenen Gebiete nicht verlassen. Weitere 10.000 AnwohnerInnen aus zehn Gemeinden sind nicht erreichbar.

Der Amtsträger bestätigte, dass sich die zuständigen Behörden nicht darum gekümmert hätten, die Schäden aufzunehmen. Stattdessen habe die Staatliche Koordinierungsstelle zur Linderung von Katastrophen CONRED (Coordinadora Nacional para la Reducción de Desastres) die Zahlen der sich ereigneten Tragödien in Cunén geschönt und so die Anzahl der von ihnen betroffenen und geschädigten Personen runter gespielt.

Nach Aussagen des Staatlichen Instituts für Seismologie, Vulkanologie, Meteorologie und Hydrologie INSIVUMEH (Instituto Nacional de Sismología, Vulcanología, Meteorología e Hidrología) werden die kommenden Tage sonnig werden, gleichwohl werden Regenfälle insbesondere in den Nachtstunden nicht ausgeschlossen.

Der gegenwärtige Winter hat in 44 Prozent des guatemaltekischen Gebietes die normalen Pegel der Wasserquellen überschreiten lassen, insbesondere im Hochland und im Südwesten des Landes. Die CONRED hat in den vergangenen vier Monaten 250 Todesopfer von Erdrutschen, Einstürzen und Unterhöhlungen registriert.

Durch das gewaltsame Vorgehen von Polizei und Militär gegen die DemonstrantInnen kam nach Angaben der Nachrichtenagentur Púlsar der Losverkäufer Efraín López ums Leben. Der Vorsitzende des CODEH, Andrés Pavón, erklärte, der Mann sei erstickt, „hervorgerufen durch den Tränengaseinsatz gegen die Teilnehmer der Demonstration“. Pavón berichtete, mehr als 30 Personen seien 'illegal' festgenommen, aber später wieder freigelassen worden.

Die Oppositionsbewegung hatte den Unabhängigkeitstag dazu genutzt, landesweit Demonstrationen durchzuführen, um „eine zweite und wirkliche Unabhängigkeit“ zu fordern. Die FNRP strebt ein anderes Honduras an. Sie sieht die seit Januar 2010 amtierende Regierung unter Porfirio Lobo als Fortsetzung des Staatsstreichs an, der am 28. Juni 2009 den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya entmachtet hatte.

Daher hatte die FNRP am 20. April begonnen, Unterschriften für die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung und die Rückkehr des exilierten Zelaya nach Honduras zu sammeln. Bis zum Nationalfeiertag am 15. September hatte sie bereits das selbst gesteckte Ziel von 1.250.000 Unterschriften übertroffen und sieht sich daher in ihrem Vorhaben bestätigt. Honduras hat knapp acht Millionen EinwohnerInnen. Für das Mitglied der Wahlkommission der FNRP, Rasel Tomé ein Grund zum Feiern: „Das Volk hat gesprochen. Es fordert Gerechtigkeit und Veränderungen“. Die Euphorie dürfte nun erneut einen Dämpfer erhalten haben. An der Demonstration in der zweitgrößten Stadt San Pedro Sula haben bis zu 50.000 Menschen teilgenommen. Wie es zu dem gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Militär gekommen ist, ist noch unklar. Die Demonstration war bereits an seinem Endpunkt im Zentralpark angekommen, wo die in Honduras bekannte Gruppe Cafe Guancasco gerade spielte. Gegen 11.30 begannen Polizei und Militär, unter massivem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken auf den Platz vorzurücken. Nach Angaben von ALER, dem Dachverband freier Radios in Lateinamerika, zerstörte die Polizei dabei die Lautsprecheranlage von Radio Uno sowie das Equipment der Band. Nachdem vorübergehend Ruhe eingekehrt war und viele DemonstrantInnen auf den Platz zurückgekehrt waren, kam es zu einem zweiten Angriff der Polizei. Dieses Mal habe „die Polizei die Tränengasgranaten nicht in die Luft abgefeuert, sondern direkt auf die Körper der Demonstranten“, wie ein Journalist von Radio Progreso vor Ort erklärte. Bislang haben sich acht zum Teil schwer Verletzte bei der CODEH gemeldet, um Anzeige zu erstatten.

Der Aufruf von AI geht auf die Ereignisse vom 8. August zurück: um 11.30 Uhr wurden drei salvadorianische Migranten Zeuge bei der Entführung von vier weiteren Migranten. Als diese aus dem Zug ´Kansas City` stiegen, der in Richtung der Grenzstadt Reynosa im Bundesstaat Tamaulipas fährt, wurden sie von zwei bewaffneten Männern gewaltsam gezwungen, in zwei Fahrzeuge zu steigen. Zuvor hatten ein Mann und eine Frau ihnen Unterkunft, Verpflegung und kostenlosen Transport zur Grenze angeboten, was die Salvadorianer ablehnten. Das Ganze ereignete sich knapp 50 Meter von dem Zug entfernt, der gewöhnlich Dutzende mittelamerikanischer MigrantInnen Richtung USA transportiert. Nach diesem Erlebnis kehrten die drei Migranten wieder zum Migrantenhaus in Saltillo zurück. Dort sahen sie die Frau wieder, die versucht hatte sie anzuwerben. Sie fragte die MigrantInnen aus dem Haus, wie viele von ihnen sich dort aufhalten würden. Nach Angaben von Gabriel Duperou vom Migrantenhaus in Saltillo ist es allgemein bekannt, dass den MigrantInnen Lebensmittel, Unterkunft und kostenloser Transport angeboten werden, "um sie anzuwerben und zu missbrauchen". Er erklärte der Nachrichtenagentur Cimacnoticias, das Befragen der MigrantInnen sei eine Methode, die seit Oktober 2009 angewandt werde um ihn und seine MitarbeiterInnen einzuschüchtern. Grund dafür sei ihre Arbeit zum Schutz der MigrantInnen. Außerdem hatten sie mehrere Missbrauchsfälle angezeigt, die den MigrantInnen von Seiten des organisierten Verbrechens mit Unterstützung lokaler und Bundesbehörden widerfahren sind.

Seitdem die Schikanen bekannt geworden sind, die sowohl die MigrantInnen als auch die MenschenrechtlerInnen des Migrantenhauses erdulden mussten, haben laut AI sowohl die Nationale als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH reagiert. Sie riefen die mexikanische Regierung auf, Schutzmaßnahmen für diese Personen einzuleiten - passiert sei bisher jedoch nichts.

Aus diesem Grund zeigte sich Amnesty International besorgt um die Sicherheit der MitarbeiterInnen des örtlichen Migrantenhauses. Die Organisation rief die Behörden dazu auf, sämtlichen Vergehen gegen MigrantInnen und MenschenrechtlerInnen nachzugehen.

Dieser dringende Aufruf richtet sich an Innenminister José Francisco Blake Mora, den Gouverneur von Coahuila Humberto Moreira Valdés und den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Jesús Torres Charles. Sie sollen die Maßnahmen in die Tat umsetzen, welche die Nationale Menschenrechtskommission CNDH und die CIDH angeordnet haben. Seit vergangenem März hat die CIDH von Mexiko Schutzmaßnahmen für die Unterkunft und die dort arbeitenden Menschen gefordert. Seitdem treffen sich die MenschenrechtlerInnen mit VertreterInnen der Regierung und der CNDH, um sich auf geeignete Schutzmaßnahmen zu einigen. Bis jetzt sind diese jedoch nicht durchgeführt worden.

Frauen und Kinder tragen das größte Risiko

Die Durchquerung Mexikos in Richtung USA ist für die mittelamerikanischen MigrantInnen ein Spießrutenlauf, gekennzeichnet durch den Missbrauch seitens der Mitglieder des organisierten Verbrechens, mit den Behörden als Komplizen. Jedes Jahr erleiden hunderte MigrantInnen Entführung, Raub oder werden umgebracht. Frauen und Kinder sind dabei die verletzlichsten Glieder innerhalb dieser Gruppe, betont AI.

Nach Angaben der CNDH wurden zwischen September 2008 und Februar 2009 9.758 MigrantInnen entführt. Sämtliche illegalisierte MigrantInnen laufen Gefahr, misshandelt zu werden. Aber ganz speziell Frauen, Mädchen und Jungen sind auch noch zusätzlich der sexuellen Gewaltanwendung durch Kriminelle, andere Migranten oder korrupte Polizisten ausgesetzt. AI beruft sich auf Quellen, denen zufolge etwa sechs von zehn Migrantinnen auf ihrer Transitstrecke durch Mexiko von sexuellen Übergriffen betroffen sind.

Mehr als 90 Prozent der MigrantInnen, die durch Mexiko reisen, kommen aus Mittelamerika. Die meisten verlassen ihr Land in der Hoffnung, in den USA der Armut zu entkommen, Arbeit zu finden und so ein neues Leben beginnen zu können.

(Siehe hierzu auch den lesenswerten Artikel von poonal-Urgestein Wolf-Dieter Vogel: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/politisches-opfer-eines-massakers/)

Die Indigenen repräsentieren zehn Prozent (10.103.571 Personen) der mexikanischen Bevölkerung, aber sie machen 60,4 Prozent der Menschen aus, die in Gemeinden mit hoher oder sehr hoher Ausgrenzung leben. Dieser Teil der Bevölkerung befindet sich hauptsächlich in den Bundesstaaten Oaxaca, Chiapas, Veracruz, Yucatán, Estado de México, Puebla, Hidalgo und Guerrero. Die Gemeinden, in denen die Indexe für Bildung, Gesundheit und Familieneinkommen landesweit am niedrigsten sind, liegen in den Staaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

BILDUNGSRÜCKSTAND

Nach Angaben des Observatoriums haben die Indigenen keinen gleichermaßen garantierten Zugang zu Bildung wie der Rest der Bevölkerung. Ein deutliches Beispiel ist die Analphabetenrate: Während die der nicht-indigenen Bevölkerung 8,3 Prozent beträgt, erreicht der Analphabetismus bei den Indigenen bereits 25,5 Prozent, laut Statistiken der Nationalen Kommission zur Entwicklung der Indigenen Bevölkerung (Comisión Nacional para el Desarrollo de los Pueblos Indígenas) aus dem Jahr 2005.

Zwar ist der Zugang zur Vorschule und Grundschule für 91,7 Prozent der indigenen Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren gewährleistet. Doch ist nicht sicher, dass diese dann auch tatsächlich zur Schule gehen - im Gegenteil, viele Kinder bleiben der Schule fern. Dies drückt sich in der schulischen Situation der über 15-jährigen Indigenen aus: 19 Prozent schließen die Grundschule ab und nur 16 Prozent die Mittelstufe.

Dennoch wurzelt das Problem nach Meinung der sozialen Organisationen nicht nur im Zugang, sondern auch in der Verfügbarkeit. Das heißt, es reicht nicht, das Institutionen und Programme dauerhaft vorhanden sind, sondern es müssen auch angemessene Bedingungen vorhanden sein wie Lehrmaterial, Bibliotheken, Informationstechnologien, usw.

FÖRDERUNG INDIGENER RECHTE

Die Abteilung für die Rechte der indigenen Bevölkerung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH rief am 09. August 2010 dazu auf, aktiv dafür zu sorgen, dass die individuellen und kollektiven Menschenrechte der Indigenen respektiert, garantiert und gefördert werden. Ein besonderes Anliegen sei der Kampf gegen die Armut sowie die Zusicherung minimaler Lebensbedingungen, die mit der Würde des Menschen vereinbar sein sollten, erklärte die CIDH in einer Pressemitteilung.

Die Organisation betonte, dass zahlreiche indigene Gemeinden in Lateinamerika unter alarmierenden Zuständen territorialer Enteignung, Entbehrung und Mangel an Zugang zu natürlichen Ressourcen leiden würden, von denen ihre Subsistenzwirtschaft abhängig sei. Des Weiteren mangele es an Versorgung seitens staatlicher Behörden mit grundlegenden Dienstleistungen für Nahrung, Wasserzufuhr, Gesundheit und Wohnbedingungen. Besonders wichtig sei zudem, dem Zustand der indigenen Kinder Aufmerksamkeit zu widmen, da die Mädchen und Jungen unverhältnismäßig unter den genannten Mängeln litten. Dies zeige sich an den vielen Krankheiten und der hohen Kindersterberate, deren Ursachen vermeidbar seien, so die CIDH.

Inés Romero, eine der fastenden und entlassenen Arbeiterinnen, erklärte gegenüber Cimacnoticias, dass sie bereits vor fünf Monaten eine interne Mobilisierung zur Demokratisierung des Betriebs eingeleitet hätten, da ihr Generalsekretär Ricardo Martínez sich weigerte, eine Hauptversammlung einzuberufen.

Zuvor hatten sie erfolglos versucht, die Regierung des Bundesstaates Sonora als Vermittlerin zu gewinnen, um Generalsekretär Martínez zu bewegen, eine Versammlung einberufen. Daher begannen sie nun mit dem öffentlichen Fasten auf einem Protestcamp vor dem Regierungspalast. Auf einer Plane stand zu lesen: 1.208 Tage ohne Versammlung, 151 Tage Einforderung von Rechten, 894 Tage Straffreiheit und schon fünf Menschen gekündigt.

Elvia Robles, eine weitere gekündigte Demonstrantin berichtete, dass ihr Gewerkschaftsführer alles mit den Verantwortlichen des Unternehmens vereinbare, sogar die Kündigungen. Des Weiteren wären sie sich auch nicht über die Gewerkschaftsbeiträge im Klaren, die sie jede Woche beisteuerten.

Diese Arbeiterinnen und Mütter, die Autos montieren, seien vom Gewerkschaftsführer verleumdet worden. Er würde verbreiten, dass sie die Kündigung mit einer entsprechenden Vergütung akzeptiert hätten, was diese rundweg verneinen. Im Gegenteil, sie hätten schon eine Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung eingeleitet.

Wir machen dasselbe wie die Männer

Inés Romero arbeitet am Fließband, in der Schlussmontage der Karosserie. Ihre Arbeit besteht darin, unter dem Wagen die Bolzen zu justieren. „Wir sind Techniker wie die Männer“, alle sind gleich, erklärt sie. Davor hat sie in der Qualitätskontrolle gearbeitet. Während den acht Jahren bei Ford hat sie verschiedene Stufen durchlaufen.

Um in jeder der drei Schichten (früh, abends, nachts) verfügbar zu sein, müssen die Arbeiterinnen bei Ford eine Aufsicht für ihre Kinder organisieren; entweder, indem sie an die Solidarität anderer Familien appellieren oder sie dafür bezahlen, da das Werk über keine Kindertagesstätte verfügt.

Elvia Robles erklärt, dass von insgesamt 2.800 ArbeiterInnen bei Ford Hermosillo ca. 500 Frauen sind. Alle müssten der Gewerkschaft beitreten, um unter Vertrag genommen zu werden. Deshalb ist es unvermeidlich, dem Verband anzugehören, der von Ricardo Martínez geleitet wird.

Inés betont, dass die Mehrheit der Arbeiterinnen Mütter sind und aus diesem Grund eine Arbeit suchen würden, die ihnen finanzielle Stabilität ermöglicht und medizinische Versorgung bietet. Heute sind beide entlassen, nur weil sie gewerkschaftliche Demokratie eingefordert hätten.

Die nun Ex-Angestellten von Ford, die sich im Hungerstreik befinden sprachen sich zudem für die Integration der Frauen in die Leitung der Gewerkschaft aus.

Einer der Gründe, die der Monteurbetrieb Ford für die fünf Kündigungen angab, ist die Störung der Ordnung durch Flugblätter verteilen während der Arbeitszeit. Dies wird von den Arbeiterinnen jedoch bestritten.

Nach zwei Tagen wurde zumindest das Protestcamp freiwillig wieder geräumt. Eine Einigung sei noch nicht erzielt worden, doch "die Dinge laufen gut", wie Inés Romero erklärte.

In Oaxaca eskalierte der Konflikt um San Juan Copala, wo sich drei indigene Organisationen um die Vorherrschaft der symbolträchtigen Gemeinde der Triqui-Indigenen streiten. Unabhängige Quellen über die Situation liegen nicht vor, da die Gemeinde seit November 2009 von Bewaffneten der Nachbardörfer El Rastrojo und La Sabana belagert wird.

Laut Jorge Albino, dem Vertreter des autonomen Bezirks, drangen in der Nacht zum 13. September rund 500 Bewaffnete der Organisationen Vereinigung für das Gemeinwohl der Region Triqui UBISORT (Unión de Bienestar Social de la Región Triqui) und Bewegung zur Vereinigung des Kampfes der Triqui MULT (Movimiento de Unificación de Lucha Triqui) nach einer zweistündigen Schießerei bis zum Gemeindesitz vor und konnten ihn einnehmen. Die beiden Organisationen stehen der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) nahe. Die wenigen Familien, je nach Quellen sollen es zwischen 20 und 50 sein, die nach der monatelangen Belagerung der Gemeinde noch zum Projekt des autonomen Bezirks halten, wurden aufgefordert, sich innerhalb von 24 Stunden zu ergeben, sonst würden sie niedergemetzelt. Drei Frauen wurden in den letzten Tagen durch Schüsse verletzt: María Rosa Francisco (35), María Rosa López (55) und Macaria Merino Martínez (85). Diese können nicht medizinisch versorgt werden.

Störfaktor Mahnwache

Erst zu Wochenbeginn hatte die Regierung von Oaxaca den im Exil mit einer Mahnwache demonstrierenden Triqui-Frauen versprochen, dass ein Krankenwagen nach San Juan Copala entsandt werde und dort Polizeipatrouillen stattfinden sollten. Doch diese Versprechen erwiesen sich, ebenso wie die Zusage, dass die hungernden Familien zehn Tonnen Mais geliefert bekämen, als Finte. Denn die kleine Gruppe von rund zwei Dutzend Indigenas hatte sich auf dem Hauptplatz in Oaxaca-Stadt dauerhaft installiert und war dadurch ein Störfaktor für die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag. Nach einer polizeilichen Räumungsdrohung und mit den ausgehandelten Versprechen hatten sich die Triqui darauf eingelassen, für die Dauer der Feiern auf einen alternativen Platz zu gehen.

Nicht viel besser erging es protestierenden Triqui auf dem Hauptplatz in Mexiko-Stadt: Die Stadtregierung der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) entsandte Polizisten, die den dortigen Protest während der Feierlichkeiten hermetisch abriegelten – stundenlang wurde niemand herein und niemand herausgelassen. Während also die MestizInnen ihre 200-jährige Unabhängigkeit von Spanien feiern, sind die Indigenen im Land immer noch in Repression und Armut gefangen.

„Es gibt nichts zu feiern“

„Es gibt nichts zu feiern, wir sind immer noch eine Kolonie“, fasste ein Demonstrant in Chilpancingo, Guerrero, diese Stimmung zusammen. In Guerreros Hauptstadt versuchte der Gouverneur Zeferino Torreblanca (PRD), die nächtliche Unabhängigkeitsfeier anzuführen. Doch kaum auf der Bühne, wurde er von einem Großteil des Publikums lautstark niedergeschrien. Nach erstem Zögern verkündete er dann doch die Worte des Priesters Hidalgo, mit denen der Kampf gegen die Spanier vor 200 Jahren begonnen hatte. Das anschließende Glockengeläut, Teil des Rituals, wurde dann aber wegen der allgemeinen Verwirrung über den Volkszorn vergessen.

Bauern-Aktivist Víctor Ayala Tapia entführt

Schon tagsüber hatten am 15. September 17 Organisationen gegen die Kriminalisierung des sozialen Protests im Bundesstaat Guerrero protestiert. Jüngstes Beispiel ist das Verhaften und Verschwindenlassen des Aktivisten Víctor Ayala Tapia am 14. September. Der Anführer der Bauernorganisation „Frente Libre Hermenegildo Galeana“ wurde nach längerer polizeilicher Überwachung seines Hauses just nach dem Abzug der Patrouillen von bewaffneten Männern in einen Wagen ohne Nummernschild gezerrt und gilt seither als verschwunden. Seine Ehefrau bekam in der Nacht nach der Tat ein Dutzend Drohanrufe der Entführer und am Morgen darauf Besuch von der Polizei, die sie zu der Aussage zwingen wollte, dass die Polizei nichts mit dem Verschwinden ihres Ehemannes zu tun habe.

Weitere Informationen:

* Radio-Interview mit Jorge Albino: http://www.chiapas.indymedia.org/article_176434

* Eilaktion des Kollektivs gegen Folter wg. des Verschwindenlassens von Víctor Ayala de Guerrero: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2010/09/16/el-colectivo-contra-la-tortura-llama-a-una-accion-urgente-por-el-companero-victor-ayala-de-guerrero/