Poonal Nr. 887 von 15.03.2010 bis 21.03.2010

Im Gespräch mit Juan Nicastro, Mitarbeiter von Noticias Aliadas, spricht Giaccone über Alternativen und die Form der Zusammenarbeit ihrer Organisation mit Kleinproduzenten. Sie erläutert die zu überwindenden Schwierigkeiten und erstellt eine Zukunftsprognose, die nicht durchgehend optimistisch ist, jedoch die Möglichkeit eines Wandels einschließt.

Welche Aufgaben hat das Büro, das Sie leiten?

Solche Büros sind erst ganz neu entstanden, wir haben zum Beispiel im April 2009 unsere Arbeit aufgenommen. Wir möchten die kleinbäuerliche Landwirtschaft wiederbeleben und den Mythos widerlegen, es gäbe keine Kleinbauern. Dabei gehen wir von Dorf zu Dorf, wo es Dutzende Kleinbauern gibt, die früher die Dörfer versorgt haben und inzwischen durch Großmärkte vertrieben worden sind, da diese die gleichen Lebensmittel von weither transportieren und billiger verkaufen. Wir suchen Kleinbauern, die früher Felder hatten und versuchen sie zu überzeugen, wieder ökologischen Landbau zu betreiben. So wollen wir alternative Märkte schaffen. Mir ist klar, dass das kein leichtes Unterfangen ist, denn immer wieder wird behauptet, „der Markt fresse alle auf“. Dennoch versuchen wir, den Menschen bewusst zu machen, dass sie direkt neben ihren Häusern gesunde Nahrungsmittel produzieren können; so können sie auf solche, die einen weiten Transportweg hinter sich haben und voller Konservierungsstoffe sind, verzichten. Wir unterstützen die Märkte der Kleinbauern, indem wir den GärtnerInnen und TierzüchterInnen bei dem Verkauf ihrer Produkte wie Eiern, Ziegen, Hühnern, Schweinen usw. helfen.

Was wird derzeit in den erwähnten Gebieten angebaut?

Vor allem Soja. Der Sojaanbau ist ein weit verbreitetes Modell der Nahrungsmittelproduktion mit einem sehr ausgefeilten technischen System, das den ProduzentInnen die Arbeit erheblich erleichtert. Der Verkauf ihrer Produkte ist nun rentabel geworden, was wiederum einen verstärkten Export und demzufolge höhere Einnahmen für das ganze Land zur Folge hat. Die Brisanz erhielt das Thema der Sojaproduktion erst seit der großen öffentlichen Debatte über größere Privilegien für Sojaproduzenten im März 2008 (Streik der Sojaproduzenten als Protest gegen erhöhte Exportsteuern auf Sojabohnen). In dieser Zeit ist man auf viele Schwächen dieses Produktionssystems aufmerksam geworden. Ich denke, dass es jetzt nach dieser Krise sehr wichtig ist, über die Bodennutzung zu diskutieren und Antworten auf die Frage zu finden, ob der Boden zu den natürlichen Ressourcen des Landes gehört oder ob er ein Gemeinschaftsgut ist, das Allen zugänglich sein sollte. Wir tragen dabei alle eine gewisse Verantwortung, denn Privateigentum ist eben nicht ein absolutes oder unantastbares Recht und steht hinter öffentlichen Zielen und Nutzen, die Priorität haben. Nach diesen teils heftigen Diskussionen und Spannungen werden langsam Entscheidungen getroffen und wir denken nun verstärkt darüber nach, wie wir die größten Schwachpunkte dieses Modells verändern können, ohne dass dabei negative Folgen für das Land entstehen. Kritikpunkte sind z.B. die Vergrößerung der Anbauflächen, für die weiter abgeholzt werden muss, oder die Verwendung von Pestiziden, die nachweislich giftig für Mensch und Tier sind. Die Diskussion darüber muss tiefgründig und mit allen Beteiligten weitergeführt werden, da dies für die ganze Bevölkerung Probleme sind, nicht nur für die direkt Betroffenen.

Stellen ökologisch angebaute Lebensmittel eine Alternative dar?

Ja. Seit kurzem erarbeiten wir neue Gesetze für die Provinz. Ein Vorschlag sieht zum Beispiel vor, das Produktionssystem in der Landwirtschaft von Grund auf zu ändern, was natürlich keine einfache Aufgabe ist. Uns ist klar, dass dieser Prozess nur etappenweise vollzogen werden kann, denn das technologische System des Sojaanbaus muss auch aus kultureller Sicht betrachtet werden. Ersetzt man Soja durch ein anderes Anbauprodukt, muss man dieses auch problemlos in den bestehenden Markt und das gesamte Handelssystem integrieren können. Das wird sehr schwer, aber um das zu diskutieren nützt uns ein weiteres Gesetz – das der sogenannten „ökologischen Gürtel“. Das heißt, dass um jede Siedlung ein 500 Meter breiter „Gürtel“ geschaffen wird, innerhalb dessen jeder Anbau ökologisch betrieben werden soll. Das gilt aber vor allem für den Anbau von Nahrungsmitteln, denn das Ziel ist eine gewisse Souveränität bei der Ernährung, eine Diversität, Qualität und Quantität der Lebensmittel. Ich glaube daran, dass wir dieses Ziel erreichen können – auch wenn dabei mehr Arbeitskräfte gebraucht werden und somit die Rentabilität beim Verkauf der Produkte geringer ist. Die Menschen müssen verstehen, dass andere Systeme neben ihrer Rentabilität leider auch negative Folgen mit sich bringen. Man muss zudem vom Klimawandel lernen, von dem inzwischen alle etwas mitbekommen haben, nicht nur ökologische Gruppen. Wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft mit unserem Planeten umgehen. Diese „ökologischen Gürtel“ werden uns verstehen helfen, dass die Nahrungsmittelproduktion wieder vor unserer Haustür stattfinden muss. Denn wenn die Nahrungsmittel wieder direkt greifbar, d.h. einfach zugänglich sind, werden gleichzeitig neue Arbeitsplätze für die heimischen Bauern geschaffen. Damit wird unterstützt, dass die jeweiligen Gemeinden ihre eigene Entwicklung selbst vorantreiben.

Wie sollen diese Veränderungen umgesetzt werden?

Die Änderungen werden nicht von heute auf morgen stattfinden und dürfen natürlich keine Auslöser für Konflikte sein. Das kann nur Stück für Stück passieren. Es gibt bereits zwei Gemeinden in unserer Provinz, in denen die „ökologischen Gürtel“ umgesetzt werden – San Genaro y San Jorge. Das bedeutet wie erwähnt, dass dort rein ökologische Landwirtschaft – ohne jeglichen Einsatz von Pestiziden – betrieben wird. Solche Ansätze sollten wir ausbauen. Wir müssen umfassende und ernsthafte Gespräche führen und Studien sowie Vergleichsdaten erstellen, die nicht unbedingt sehr medienwirksam sind, uns jedoch bekannt sein sollten. Es gibt leider traurige Bilder, die wir bei unseren Rundgängen in den Dörfern zu sehen bekommen: Menschen, die neben einem Sojafeld leben, aber in ihren eigenen Gärten keine einzige dieser Sojapflanzen anpflanzen können, da diese nicht gedeihen würde; ganz zu Schweigen von den Kleinbauern, deren Kinder durch die Pestizide Fehlbildungen aufweisen und deren Kühe Fehlgeburten haben. Die Schäden sind nicht zu übersehen. Wir alle müssen für diese Veränderungen sorgen. Es richtet sich nicht gegen die Sojaproduzenten, sondern es ist auch für sie; denn auch sie müssen mit den chemischen Stoffen leben und auch ihre Kinder leiden an den Folgen. Wir müssen also voran kommen, ohne Themen wie Produktivität, den externen Markt und die Vermarktung unserer Agrarprodukte auszublenden. Wir müssen darüber hinaus analysieren, in welcher Form und mit welchen Substanzen wir weiterarbeiten. Auch die Landlosen dürfen wir nicht vergessen. Wenn dabei alle Akteure einbezogen werden, können wir durchaus optimistisch sein.

Kontext: Im Dezember 2009 stellte der Staatssekretär für Menschenrechte, Paulo Vannuchi, den III. Nationalen Menschenrechtsplan (PNDH-3) der Regierung Lula vor. Konservative Kreise der brasilianischen Gesellschaft, darunter die Militärs, das Agrobusiness, die Kirche und auch die großen Medienkonzerne kritisieren die Vorschläge vehement. Die Linke begrüßt den Versuch, erstmals seitens der Regierung die Demokratiedefizite in weiten Teilen der brasilianischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen.

Frage: Herr Arruda, elf Jahre lang mussten Sie während der Militärdiktatur (1964-1985) im Exil ausharren. Bis heute gibt es in Brasilien keine umfassende Aufarbeitung der damaligen Verbrechen, ein Amnestiegesetz schützt die Täter in Uniform vor Strafverfolgung. Wie bewerten sie den jüngst vorgelegten Menschenrechtsplan der Regierung Lula?

Antwort: Der Plan ist ein Fortschritt in der brasilianischen Gesetzgebung, da er das Thema der Rechte erstmals systematisch angeht. Die Tatsache, dass die Menschenrechte als solche bis heute nicht Teil der Rechtssprechung sind, ist schwerwiegend. Eigentlich müssten sie ein Parameter sein, an dem sich die Gesetzgebung orientiert. Die Gesetze müssten dazu dienen, die Menschen- und sozialen Rechte der Bevölkerung zu erfüllen.

Welche Definition der Menschenrechte legen Sie zugrunde?

Die Menschenrechte dienen als Gradmesser, um die soziale und ökologische Verantwortung eines Landes zu messen. Sofern anerkannt wird, dass bestimmte Rechtsnormen in der Verfassung, der Menschenrechtscharta der UNO und anderen Verträgen, die Brasilien in der Vergangenheit unterschrieben hat, nicht oder nur teilweise erfüllt werden, ist es folgerichtig, dass ein Aktionsplan formuliert wird, um diesen Missstand zu beheben. Das Fehlen solcher Rechte nenne ich soziale Schuld. Wenn es also für die 200 Millionen BrasilianerInnen nicht genügend Wohnraum gibt, handelt es sich um eine soziale Schuld im Wohnungsbereich. Genauso verhält es sich in allen anderen Bereichen.

Wie aber kann mit Rechtsverletzungen in der Vergangenheit umgegangen werden?

Es existiert eine soziale Schuld, die ich die Historische nenne. Darunter fällt die Schuld bezüglich der Diktatur. Im PNDH-3 wird festgestellt, dass diese Militärdiktatur Menschenrechte 21 Jahre lang verletzt hat. Es ist notwendig, dass dieser Teil der brasilianischen Geschichte aufgearbeitet und die Erinnerung daran wieder erlangt wird, dass die Orte der Verbrechen identifiziert und die Opfer benannt werden, damit sie ihre Würde wieder erlangen. Unter diesen Opfern befinden sich die Toten und Verschwundenen der Diktatur.

Die Militärs halten diese Sichtweise für revanchistisch...

Die brasilianische Opposition gegen die Anerkennung von Menschenrechten ist eine der reaktionärsten in ganz Lateinamerika. In anderen Ländern wie Argentinien, Chile oder Paraguay, wo altgediente Militärs sich ebenfalls der Aufarbeitung widersetzen, ist es der Gesellschaft und Regierungen gelungen, diese Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen. Das entscheidende ist: Immer wenn es extreme Verletzungen der Menschenrechte wie Folter, Mord oder Verschwindenlassen gibt, also nicht verjährbare Verbrechen, gibt es keine zeitliche Grenze für die Aufarbeitung. Wenn es dazu kommt, muss eine Bestrafung folgen. Deswegen versucht die Opposition, den neuen Menschenrechtsplan zu bremsen oder zu stoppen. Es soll verhindert werden, dass eine Rechtssprechung installiert wird, die die Justiz oder auch den Militärapparat zwingt, ihre Archive zu öffnen.

Ist eine Umsetzung des Plans realistisch?

Es ist zweifelhaft, dass der Plan in der Praxis umgesetzt wird. Aber er hat mehr als jede bisherige Initiative die Diskussion angestoßen, was ein großer Fortschritt ist. Teile der Gesellschaft wie die Menschenrechtsbewegungen und die Gruppe Tortura Nunca Mais (Nie Wieder Folter) machen Druck, die nicht verjährbaren Verbrechen der verantwortlichen Militärs öffentlich zu machen. Das interessante hierbei ist, dass die Versuche der Opposition, die Umsetzung des Plans und einer entsprechenden Rechtssprechung zu verhindern, einem öffentlichen Eingeständnis der Verbrechen gleichkommt. Sie haben Angst, dass Tatbestände ans Tageslicht kommen, die auf internationaler Ebene nicht tolerierbar sind. Sie haben viel Einfluss, drohen und schüchtern ein, und die Regierungen lassen sich im Rahmen des politischen Spiels auf Kompromisse zulasten der Menschenrechte ein. Eine Umsetzung des Plans hängt also vom Druck der organisierten Zivilgesellschaft ab.

Wie erst meint es die Regierung Lula mit diesem ehrgeizigen Menschenrechtsplan?

Ich bin leider überzeugt, dass es sich um eine politische Taktik handelt: Es wird ein Plan erstellt und veröffentlicht, um danach auf kleiner Flamme zu köcheln, damit nicht wirklich etwas passiert. Die Intention des Plans ist gut, aber die Umsetzung ist die eigentliche Herausforderung. Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso hatte nicht das geringste Interesse gezeigt, einen Nationalen Menschenrechtsplan umzusetzen. Lula wiederum hat sieben Jahre gewartet, was einmal mehr die Natur seiner Regierung zeigt: Es geht ihm um Versöhnung und Ausgleich, aber er ist nicht wirklich der ausgebeuteten und rechtlosen Zivilgesellschaft verbunden. Erst als glücklicherweise ein engagierter und – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – integerer Staatssekretär für Menschenrechte, Paulo Vannuchi, mutig die Initiative ergriff und das Thema in die Öffentlichkeit brachte, kam der Prozess ins Rollen. Damit setzt er diejenigen in Zugzwang, die die Diktatur und das Schweigen über sie verteidigen. Deswegen unterstützen wir Vannuchi und sein Vorhaben nach besten Kräften. Bleibt zu hoffen, dass die Lula-Regierung sich der Sache annimmt und endlich, vor dem Mandatsende im Oktober, diesem Plan umsetzt und dass Erinnerung und Wahrheit endlich auch in diesem Land anerkannt werden.

In Chinchillas Kabinett geben weiterhin Männer den Ton an. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Parteichef der rechts-sozialdemokratischen PLN, der vielen im Lande als betrunkener Verkehrssünder im Gedächtnis ist. Für großes Unbehagen sorgt auch die designierte Ministerin für Außenhandel, Anabel González. Bekannt wurde sie als Verhandlungsführerin der costaricanischen Delegation bei den CAFTA-DR-Verhandlungen 2003, wobei sie zugunsten von US-Interessen gegen die nationale Souveränität Costa Ricas gehandelt haben soll. Der Massenbewegung gegen das Abkommen entging die Politikerin durch einen zeitweiligen Umzug nach Genf, wo sie von 2006 bis 2009 für die Welthandelsorganisation arbeitete.

Die scheidende Regierung von Oscar Arias hingegen entsandte den prominenten Linkspolitiker Vladimir Cruz als Botschafter nach Venezuela und ließ diesen um eine Aufnahme Costa Ricas in den Energieverbund Petrocaribe anhalten (bislang erfolglos), außerdem nahm Arias die diplomatischen Beziehungen mit Kuba wieder auf. Diese vorsichtigen Avancen gegenüber den Staaten des progressiven ALBA-Bundes dürften nun der Vergangenheit angehören.

Immer wieder kommt es so zu Konflikten zwischen den Unternehmen und der lokalen Bevölkerung. Einer dieser Konflikte findet seit Jahren im Waldgebiet El Pambilar statt. Bereits 1997 hatte die Firma Botrosa dort illegal Holz geschlagen. 1998 wurde der Firma dann vom staatlichen Institut für ländliche Entwicklung INDA (Instituto Nacional de Desarrollo Agrario) ein über 3000 Hektar großes Waldstück überlassen, das eigentlich zum staatlichen Schutzgebiet gehört. Dort, wo ursprünglich Regenwald wuchs, wurden nun Nutzholzplantagen angepflanzt. Indigene Bauern, die sich dagegen wehrten, wurden unter Druck gesetzt und vertrieben.

Einer von ihnen war José Aguilar. Nachdem er sich mit dem mächtigen Unternehmen angelegt hatte, wurde er im Oktober 2000 drei Tage lang entführt und gefoltert. Aguilar unterschrieb daraufhin eine Erklärung, mit der er sein Land an Botrosa abtreten musste. Darüber hinaus wurde er kriminalisiert und verschiedener Vergehen angeklagt, und erst im Juni 2008 im Rahmen einer Amnestie für unschuldig erklärt. Doch seine Anschuldigungen gegen das Unternehmen hielt er weiter aufrecht und am 3. Februar 2010 wurden sie erneut landesweit im Radio verbreitet. Drei Wochen später, am 25. Februar, wurden José Aguilar und seine Frau Yola Garofalo Valverde von Unbekannten ermordet.

Bereits 2002 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass sich Botrosa das Land illegal angeeignet hatte und es zurückgeben müsse. Doch die zuständigen Behörden blieben untätig. Denn Botrosa gehört wie die Holzfirma Endesa zur Durini-Gruppe und damit zu einer der einflussreichsten Familien Ecuadors. Mehrere FamilienmitgliederInnen sind Hauptaktionäre in allen wichtigen Holzverarbeitungsbetrieben des Landes. Roberto Penya Durini war damals zudem Außenhandels- und Industrieminister.

Erst im November 2009 wurde der Fall vom ecuadorianischen Parlament neu aufgerollt. Nach einem erneuten richterlichen Urteil sollte das Land bis zum 4. März dieses Jahres an den Staat zurückgegeben werden. Botrosa weigert sich indes, dem Urteil nachzukommen.

Glaubwürdigkeit erhält das Unternehmen durch das FSC-Siegel für verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Der deutsche FSC-Zertifizierer GFA Terra Systems hatte das Siegel 2006 für die ebenfalls in der Provinz Esmeraldas befindliche Holzplantage Rio Pitzara vergeben, die gemeinsam von den Unternehmen Botrosa und Endesa betrieben wird. Für Produkte mit diesem Siegel werben auch renommierte Umweltschutzorganisationen wie der BUND, WWF oder der Nabu.

Während Organisationen wie „Rettet den Regenwald“ dem FSC (Forest Steward Councilship) mangelnde Transparenz und eine Vergabe des Siegels nach wirtschaftlichen Interessen vorwerfen, preisen diese eine „nachhaltige Nutzung tropischer Wälder“. Auch Botrosa behauptet, das soziale und ökologische Gleichgewicht bewahren zu wollen. Das Unternehmen, das vom Holzfällen lebt, nennt ihr Nutzholzprogramm ironischerweise „Bosques para siempre“.

Die MSICG selbst hat als landesweite Organisation die größte Anzahl an Mordopfern in jener Zeitspanne zu beklagen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Menschenrechtssituation in Guatemala seit der Amtseinsetzung des Präsidenten Àlvaro Coloms im Januar 2008 verschlechtert habe. Allein in jenem Jahr lag die Zahl der Morde an AnführerInnen sozialer Organisationen bei 16, im Jahr 2006 gab es hingegen nur einen solchen Mordfall.

In diesem Jahr gab es bereits drei Mordopfer. Octavio Roblero wurde am 17. Februar dieses Jahres im Department San Marcos getötet. Der Aktivist war Mitglied des Netzwerkes FRENA (Frente de Resistencia en Defensa de los Recursos Naturales de Malacatán), das sich für Nachhaltigkeit und die Rechte von VerbraucherInnen einsetzt.

Dem Bericht zufolge ereigneten sich 98 Prozent der Morde kurz nach einem Konflikt um Arbeitsbedingungen oder der Verteidigung von Ressourcen. In der Mehrzahl der Fälle gingen den Morden Einschüchterungen voraus. Der Bericht schließt mit der Annahme, dass es „schlüssige Hinweise und in einigen Fällen die feste Überzeugung gibt, dass mindestens 23 Prozent der Mordfälle unter Beteiligung staatlicher Sicherheitskräfte durch direkte Anordnung der Exekutive oder der Gemeinde verwickelt waren”.

Manche Leute kämpften dafür, dass das Referendum vom verfassungsrechtlichen Kontrollorgan nicht zugelassen wird. Sie begründeten dies damit, dass Uribe im Falle eines Referendums alle Mittel habe, die Mehrheit der 7 Millionen Stimmen zu bekommen, die nötig gewesen wären, um sich ein zweites Mal wiederwählen zu lassen (als dritte Amtszeit in Folge).

Soziale Unterstützungsprogramme (für etwa drei Millionen Familien), diejenigen, die auf Gehaltslisten des Staates stehen (über 500.000 Familien), die Bevölkerungsteile, die den Streitkräften verbunden sind (Polizei, Armee, formale und informelle Nachrichtendienste) und die von seiner Politik der Angst leicht beeinflussbaren Sektoren gegenüber der künstlich aufgeblähten „terroristischen Bedrohung“ (Guerillas und der Bolivarianismo des venezolanischen Präsidenten Chávez) - all dies hätte seinen Sieg sehr wahrscheinlich werden lassen.

Aus einer anderen Perspektive könnte man argumentieren, das Verfassungsgericht habe die uribistische Politik vor einer Schlappe an den Wahlurnen bewahrt. Diese Wahl hätte auch eine entscheidende Schlacht werden können: für die Aufgabe, dieses narco-faschistische Projekt zu demontieren, das immer noch unser Land überschattet. Man hätte sagen können, dass das Kontrollvermögen des Präsidenten geschwächt und sein Image durch Korruptionsskandale und seine verfehlte Gesundheitspolitik stark beschädigt war. Es gibt also Argumente dafür.

Das Scheitern des geplanten Referendums zur Wiederwahl zwingt Uribe dazu, eine sichere Strategie zu entwickeln, um die Macht einem Nachfolge-Verbrecher weitergeben zu können. Aus Sicht des Imperiums und des herrschenden oligarchischen Blocks ist das Problem folgendes: Wie kann verhindert werden, dass in Kolumbien die Kräfte an die politische Macht (an die Regierung) gelangen, die den Weg der zweiten Unabhängigkeitsbewegung gehen würden, den die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder eingeschlagen haben. Uribe ist für sie nur ein kleinerer Unfall, die Verteidigung ihrer strategischen Interessen ist das Entscheidende.

Das Wahlpanorama könnte man folgendermaßen zusammenfassen: Der von Uribe vorgesehene Nachfolger ist Juan Manuel Santos (liberaler Uribist und Vorsitzender der Partei „la U“). Germán Vargas Lleras (abtrünniger Liberaler und Kopf der Partei „Cambio Radical“), der am weitesten rechts stehende und neoliberale Kandidat, bewirbt sich um die konsequente Fortsetzung der uribistischen Politik. Noemí Sanín (uribistische Konservative) hat die gleiche Haltung, mit kleinen Anpassungen in der Sozialpolitik. Rafael Pardo (Liberaler) lehnt zwar halbherzig manche Aspekte der autoritären Politik Uribes ab, aber wirtschaftspolitisch agiert er absolut neoliberal. Sergio Fajardo, der ehemalige Bürgermeister von Medellín (parteilos, sammelte Unterschriften, um seine Kandidatur registrieren zu können) profiliert sich, indem er sich programmatisch nicht festlegen will: Sein Satz „weder uribistisch noch anti-uribistisch“ wird ihm wohl nicht mehr nützen. Die „Drillinge“ (Grüne Partei mit drei ehemaligen Bürgermeistern der Hauptstadt Bogotá als Kandidaten: Antanas Mockus, Enrique Peñalosa und „Lucho“ Garzón), beschäftigen sich damit, nebensächliche Aspekte im politischen Handeln zu perfektionieren, inmitten diverser ideologischer Standpunkte, die nur schwer zu vereinen sind. Gustavo Petro (Alternativer Demokratischer Pol) vertritt die demokratische Linke.

Wir haben zuvor geschrieben, dass diese Zersplitterung dem oligarchischen mafia-artigen Establishment und imperialen Interessen nutzt. Es besteht die Gefahr, dass in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Santos und Noemí Sanín oder Vargas Lleras die ersten beiden Plätze besetzen. So bliebe für diejenigen, die einen Wandel in unserem Land wollen, in der Stichwahl nur die Möglichkeit, einen leeren Wahlzettel abzugeben. Das wäre eine große Schande.

Die Parlamentswahlen und die internen Vorwahlen der Konservativen Partei und der Partei die Grünen/Option Zentrum am 14. März werden so zu wichtigen Referenzpunkten, um Positionierungen zu festigen. Die uribistische Strömung hofft auf die Mehrheit im Parlament. Er verfügt über Mittel des Staates, der Mafia und der Großunternehmer. Die weiteren Parteien, mit Ausnahme der Konservativen, setzen alles ein, ohne Zusammenhang und ohne Strategie.

Die Konservative Partei wird gestärkt aus der Übung hervorgehen. Die internen Vorwahlen nutzen ihr, um ihre Kandidatin, die Noemí sein wird, gut zu positionieren und wichtige Ergebnisse für den Kongress zu erzielen. Für die „Drillinge“ wird es eine Feuerprobe. „Lucho“ wird gewinnen, aber man wird sehen müssen, mit welchem Vorsprung. Es ist ein Abenteuer, das an politischen Selbstmord grenzt, wenn sie ähnlich wenige Stimmen wie der Polo in seiner Vorwahl am 27.09. 2009 bekommen: etwa 450 000 Stimmen. Wenn sie dies nicht schaffen, werden sie Bündnisse mit Fajardo oder mit Petro schließen müssen, und da endet ihr politisches Projekt. Für sie wird es nicht leicht.

Für den Polo haben die Parlamentswahlen eine doppelte Bedeutung. Erstens zu bestätigen, dass der Vorschlag Petros, wenigstens die Zahl der ParlamentarierInnen zu halten, unterstützt wird. Intern ringen im Polo vier Kräfte miteinander: die traditionelle Linke, die von Robledo, Gloria Ramírez, Avellaneda und anderen weniger wichtigen KandidatInnen vertreten wird; die liberalen BürokratInnen – ich nenne sie „Anapo-Samperistas“, die von Iván Moreno, Jaime Dussán und vielen anderen KandidatInnen vertreten und aus dem "Hause Moreno" unterstützt werden; die Sozialdemokratie, die ohne ihre Führungsfiguren Lucho und Petro geschwächt ist und von Jorge Guevara, Marcelo Torres, Parmenio Cuéllar und Mauricio Ospina repräsentiert wird; und schließlich die Kräfte der Erneuerung, die von Camilo Romero angeführt werden, einem jungen Kandidaten von „Vamos Independientes“, der in einigen Regionen überraschend aufholt.

Die Brüder Moreno (Samuel Moreno, der amtierende Bürgermeister von Bogotá und sein Bruder Iván) wollen unbedingt die besten Wahlergebnisse im Polo, um sich gegenüber jeder der möglichen gewählten Regierung positionieren zu können. Ihr Ehrgeiz ist die Präsidentschaft ab 2014, und dem versuchen sie auf die einzige Art und Weise nahezukommen, die sie kennen: über politischen Klientelismus. Wenn es ihnen gelingt, sich an die Spitze des Polo zu setzen, werden sie bereit sein, sogar über Ministerien mit der nächsten Regierung zu verhandeln, egal welche das sein wird. Es ist die Hauptaufgabe von denen, die wir im Polo ein Instrument für den Wandel sehen, diese „Strömung“ und politische Praxis zu besiegen.

Diese Gruppe, die den Populismus von Rojas Pinilla (ehemaliger Diktator mit sozialpolitischem Programm) wiederbeleben will, interessiert die Zukunft von Petro überhaupt nicht. Sie wollen ihm schaden, denn er könnte 2014 ihr größtes Hindernis sein. Deshalb muss der Kandidat des Polo wissen, dass sein Hauptpotential direkt aus den breiten populären Sektoren und Mittelklassen kommen muss, die momentan nicht an dem Wahlzirkus beteiligt sind. Seine wichtigsten Instrumente sind die Klarheit seines Projekts und kreative Formen, diese ans Volk zu bringen. Auch er hat es nicht leicht.

Popayán, 28 Februar 2010

(Bei der Wahl am 14. März gewannen die Parteien der Regierungskoalition. Santos ist damit der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat. Der Polo und die Liberalen konnten nicht entscheidend hinzu gewinnen - die Red.).

Das Assoziierungsabkommen soll im Mai dieses Jahres auf dem 6. EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid von Kolumbien, Peru und der EU unterzeichnet werden. Die peruanische Regierung geht davon aus, dass es 2012 in Kraft tritt. Allerdings muss das Abkommen, um volle Gültigkeit zu erhalten, noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, wo es starken Widerstand gegen das Abkommen gibt. Politische Organisationen in Europa haben kritisiert, die Verhandlungen seien „übereilt“ abgeschlossen worden, angesichts des mangelnden Engagements von Kolumbien in Menschenrechtsfragen und der Nachlässigkeit Perus bei der Erfüllung seiner Umweltverpflichtungen.

Alejandra Alayza, die Koordinatorin des Peruanischen Netzwerks für eine Gleichberechtigte Globalisierung redGE (Red Peruana por una Globalización con Equidad), erklärte gegenüber der peruanischen Tageszeitung El Diario, der Vertrag mit der Europäischen Union werde stärkeren Druck auf die (Ausbeutung der) natürlichen Ressourcen ausüben und in der Folge möglicherweise dazu beitragen, die sozialen Konflikte im Land zu verschärfen. Das Land bleibe weiter auf seine Rolle als Rohstoffexporteur beschränkt, und Regulierungsmöglichkeiten des Staates zum Schutz der peruanischen Wirtschaft würden erschwert. Des weiteren kritisierte sie, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen seien und es schwierig sei, exakte Inhalte der Vereinbarungen zu erfahren.

Verurteilt wurden auch die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen sowie die anhaltenden Aggressionen gegen JournalistInnen und Frauen. Die mexikanische Regierung des Präsidenten Felipe Calderón müsse dafür Sorge tragen, dass die unzähligen Frauenmorde, die „Feminicidios“, aufgeklärt und die Täter vor Gericht gebracht würden, heißt es in dem Dokument mit dem Titel „Eskalation der Gewalt in Mexiko“.

Die Resolution wurde von den grünen Abgeordneten Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek und Raul Romeva i Rueda eingebracht und fand große Zustimmung. Lediglich einige VertreterInnen der Christdemokraten der Europäischen Volkspartei stellten sich hinter Calderón. In der Debatte kritisierten die grünen ParlamentarierInnen die fehlende Bereitschaft der Regierung, die Menschenrechte zu verteidigen. „Trotz des Wissens über den gravierenden Anstieg schwerer Menschenrechtsverletzungen ist die mexikanische Regierung anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens, entschieden dagegen vorzugehen“, erklärte Lochbihler. Die eigentlichen Ursachen der eskalierenden Gewalt seien die zunehmende Militarisierung und die Straflosigkeit, die unter anderem damit zusammenhänge, dass Militärgerichte für von Soldaten begangene Verbrechen zuständig seien. Die Europäische Union müsse die Unterstützung des Landes daran knüpfen, dass mit Blick auf die Menschenrechtssituation sichtbare Fortschritte gemacht werden. Mit Blick auf den Drogenkrieg stellte Christina Vergiat von der Europäischen Linken klar: „Seit Präsident Calderón Tausende von Soldaten in die betroffenen Gebiete geschickt hat, haben sich die Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Polizisten vervielfacht.“

Auch Mängel hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Rechte und Gewalt gegen Frauen standen in der Kritik. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Frauen im ganzen Land das Recht auf Abtreibung hätten, erklärte der Spanier Romeva. Die liberale rumänische Abgeordnete Renate Weber kritisierte die hohe Straflosigkeit, die bei der Verfolgung der Feminicidios herrsche.

Seit Calderón nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2006 mit einem massiven Militäraufgebot der Drogenmafia den Krieg erklärt hat, sind in Mexiko mehr als 16.000 Menschen im sogenannten „Drogenkrieg“ gestorben. In den letzten zehn Jahren sind mindestens 54 JournalistInnen ermordet worden, mehr als 500 Frauenmorde in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez wurden bis heute nicht aufgeklärt.