Poonal Nr. 855 vom 20.07.2009 bis 26.07.2009

In der Praxis bedeutet dies, dass transsexuelle Brasilianer und Brasilianerinnen diese Leistung, die bisher ein Privileg derjenigen war, die sich teure Privatkliniken leisten können, beim SUS beantragen können.

Die Mitte Juli abgelaufene Einspruchsfrist war die letzte Möglichkeit, die Rechtsgültigkeit der Entscheidung zu verhindern. Jetzt bleibt dem Staat lediglich die Aufgabe, ein Regelwerk zu schaffen, um die Organisation und Durchführung des neuen Angebots innerhalb des SUS zu konkretisieren. Das Gericht berief sich bei seiner Urteilsbegründung auf das Recht auf Gesundheit, auf menschliche Würde, auf sexuelle Identität und Gleichheit.

Antwort: Die ganze Welt, nicht nur Thomas Shannon in den USA, nimmt Anteil. Niemand zweifelt daran, dass dieser Militärputsch erstens völlig überflüssig war und zweitens einen gewaltigen Rückschritt für unser Land bedeutet. Er ist ein Schlag gegen die Demokratie, für die wir uns alle einsetzen, Honduras genauso wie Europa und die USA. Wir alle sind uns insofern einig, als niemand weiß, was die Putschisten eigentlich wollen. Sie verrennen sich da in etwas. Was für ein Ziel verfolgen sie? Ich glaube, das fragt sich mittlerweile die ganze Welt. Oftmals ist die Medizin noch viel gefährlicher als die Krankheit, die sie heilen soll. Die Tatsache, dass niemand weiß, wohin dieser Umsturz eigentlich führen soll, führt zu allgemeiner Beunruhigung, auch in den USA.

F: Hatten Sie den Eindruck, Shannon vermittelt tatsächliches Interesse seitens der USA? […]

A: Die USA sind ein demokratisches Land. Hier gibt es keine Staatsstreiche. Hier wurden in Krisenfällen Präsidenten erschossen. Die Konflikte laufen hier noch dramatischer ab. Man muss berücksichtigen, dass Obama erst wenige Monate im Amt ist, und zumindest er und Außenministerin Hillary Clinton versuchen, eine Lösung zu finden. Sie beide verurteilen die jüngsten Ereignisse in Honduras aufgrund ihrer eigenen Prinzipien scharf, ganz egal, was die Motive der Putschisten sein mögen. Außerdem sind die Menschen, die derzeit in Honduras die Regierungsgeschäfte leiten, den USA komplett unbekannt; dasselbe gilt für den gesamten amerikanischen Kontinent und erst recht für die übrigen Länder der Welt. Zum ersten Mal in der Geschichte stellen sich 192 Staaten aus aller Welt geschlossen hinter eine gewählte Regierung und verurteilen ihren Sturz klar und deutlich. Diese Unterstützung fühle ich auch seitens der US–Regierung. Mit Entsetzen wird die Weltöffentlichkeit der unversöhnlichen Haltung gewahr, mit der Putschisten die Proteste in Tegucigalpa, in San Pedro Sula, in allen Städten Honduras mit Gewalt unterdrücken. Diese Gruppe ist so brutal und rücksichtslos, dass sie sich über die internationale Kritik genauso hinwegsetzen wie über die Proteste in den Straßen, die gnadenlos niedergeschlagen werden. Das Böse hat auf eine sehr grausame Weise in Honduras Einzug gehalten.

F: Was halten Sie von der These, dass die in Honduras stationierten US–amerikanischen Streitkräfte mit dem honduranischen Militär zusammengearbeitet haben?

A: Nein, das glaube ich nicht. […] Ich kann bezeugen, dass die US–Regierung, dass insbesondere der US–Botschafter Hugo Llorens, versucht hat, eine Lösung zu finden, solange sich die Verschwörung nur anbahnte. Denn es war abzusehen, dass hier ein Schlag gegen die Demokratie geplant war. Die USA waren das erste Land, das in einem öffentlichen Kommuniqué die Ereignisse verurteilte. Die ersten Protestaktionen wurden Anfang Juli vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und der US–amerikanischen Regierung initiiert. Besonders Llorens befand sich in engagiertem Austausch mit den Abgeordneten und den Militärs.

F: Glauben Sie, dass der Staatsstreich dazu beiträgt, dass die Produktivität im Land verbessert werden könnte oder ist er eher als Hemmschuh für die Entwicklung des Landes zu betrachten? (…) Den Demokratisierungsprozess im Land zu unterbrechen, ist sicher der schlechteste Weg, um Lösungen für Honduras’ Probleme zu finden. Das Land leidet ja bereits unter einer enormen Armut.

A: Zu der Krise, in der sich Honduras schon viele Jahre befindet, kommt jetzt noch die Krise auf der politischen Ebene. Ich bin ein Mann des Dialogs und von weit reichender Toleranz. Beides konnte ich in meiner dreieinhalb Jahre währenden Regierungszeit unter Beweis stellen. Ich glaube, dass dieser Staatsstreich der Gesellschaft unseres Landes psychologisch sehr geschadet hat und es Jahre dauern wird, bis diese Schäden überwunden sind. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind unübersehbar. Der Putsch schreckt Investoren ab. Das Land ist in einem gesellschaftlich instabilen Zustand, und von außen entsteht der Eindruck, das Land befinde sich im Belagerungszustand und versinke in Barbarei [...]. Die ganze Welt verurteilt diesen Putsch. Es gibt sicher einige Dinge, die auch in dieser Situation verbessert werden können. Für mich steht fest: Die Putschisten haben sich gründlich geirrt, wenn sie auf internationale Unterstützung gehofft haben. Die Staatengemeinschaft reagiert ablehnend, das Volk mit wütendem Protest [...]. Wenn sie gedacht haben, dass sich auf diese Weise Lösungen herbeiführen lassen, haben sie sich getäuscht. Das Land erleidet einen dramatischen Rückschritt nicht nur auf seinem Weg in die Demokratie, sondern auch bedingt durch die Tatsache, dass sich ein Militärregime über den zivilen Staat erhebt.

F: Wissen Sie schon, wann Sie in Ihr Land zurückkehren?

A: Natürlich. Mich kann niemand aus Honduras ausweisen, nicht als Bürger und noch viel weniger als Präsident. Ich bin der gewählte Präsident dieses Landes, und das Volk steht hinter mir. Die jetzigen Machthaber sind eine kleine, hasserfüllte, von Ehrgeiz zerfressene und missgünstige Minderheit, die vom Volk nicht akzeptiert wird. Insofern werden meine Familie, meine Freunde und ich in Bälde in mein Land zurückkehren, und nichts kann uns daran hindern.

F: Aber haben Sie nun schon ein Datum festgelegt?

A: Es kann jederzeit, jeden Tag, in jeder Situation soweit sein. Das müssen sie wissen. Sie kennen mich genug, um zu wissen, dass sie das nicht werden verhindern können, dass sie nicht werden regieren können. Ein De–facto–Regime hat in Honduras keine Chance, denn weder das Volk, noch die internationale Staatengemeinschaft, noch wir, die wir stets auf der Seite unseres Volkes stehen, werden das zulassen.

F: Am 11. Juli trafen Sie Óscar Arias in Costa Rica. Sie wurden als gewählter Präsident von Honduras empfangen, aber galt das nicht auch für Ihren Widersacher Roberto Micheletti?

A: Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, Óscar Arias handelt nach bestem Wissen und Gewissen. In Sachen Demokratie ist Costa Rica ein Paradebeispiel, seine Bevölkerung verdient allerhöchsten Respekt. Zugegeben, die Ergebnisse sind nicht optimal, doch allein die Intention sollte man würdigen. So sehe ich das jedenfalls. Dieses Fenster werden wir offen lassen, es ist für sich genommen bereits ein Lichtblick, wenn auch kein Riesenschritt. Trotzdem finde ich, die Bemühungen müssen honoriert werden.

F: Glauben Sie nicht, dass alles ein bisschen zu sehr in der Theorie verharrt und eigentliche Fortschritte doch nur weiter herausgezögert werden?

A: Nun ja, wir haben in diesem Zusammenhang leider keinen Einfluss auf alles. Zum Beispiel hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), sich 72 Stunden erbeten, in denen hart gearbeitet wurde. Gleich nach Ablauf der Frist trat Außenministerin Clinton, und dabei dürfen wir nicht vergessen: Wir reden hier vom mächtigsten Land der Welt, das die Forderung nach einer Mediation aufstellte. Óscar Arias hat zugestimmt, und ich glaube, das hilft, um den Druck ein wenig zu mildern. Dabei ist nicht das erwartete Ergebnis herausgekommen, dazu braucht es wohl noch ein paar Stunden, trotzdem glaube ich, dass man so vorgehen musste. Den Vorschlag abzulehnen wäre töricht gewesen. [...] Ich hatte nur um ein Mindestmaß an Respekt gebeten, damit niemand von mir verlangt, dass ich mich mit den Putschisten an einen Tisch setze. Zweitens wollte ich, dass es eine wirkliche Mediation wird und keine bloße Gegenüberstellung. Also wurden Kommissionen gebildet, um in den Dialog zu treten. Allerdings waren noch keine Tagesordnungspunkte ausgearbeitet worden, es gab noch keine wirkliche Struktur. Ich hoffe, dass das jetzt nachgeholt wird.

F: Inzwischen klärt sich, wer in den Staatsstreich gegen Sie verwickelt war, und nun werden auch einige Zusammenhänge deutlicher. Was ist mit der (katholischen) Kirche, mit Kardinal Óscar Andrés Rodríguez, von dem es heißt, er habe vom Staat Honduras erhebliche Summen, monatlich so um die 100.000 Lempiras (knapp 3.800 Euro) erhalten? (Zelaya hatte diese seit 2001 durchgeführten Zahlungen öffentlich in Frage gestellt und damit den Unmut der Kirche auf sich gezogen, die ihn bezichtigte, dem Einfluss von Hugo Chávez verfallen zu sein, Anm. d. Redaktion.)

A: Ich glaube, die Kirche hat hier ihre Grenzen deutlich überschritten. Sie hat einen Putsch unterstützt, und der hat Straftaten nach sich gezogen, die mit einem Hierarchieproblem der Kirche nicht zu rechtfertigen sind, und das wird die Bevölkerung entsprechend quittieren. Wir werden unsere Klagen direkt beim Vatikan einreichen.

F: Wenn es stimmt, dass die gesamte Welt den Putsch verurteilt und die Rückkehr José Manuel Zelayas fordert, warum sind Sie dann noch hier? Was muss noch passieren, damit der Präsident zurückkehrt?

A: Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei den Putschisten um menschenfressende Ungeheuer handelt, alte Gespenster aus grauer Vorzeit. Man fühlt sich ein bisschen wie in einem Zombiefilm. Um dagegen vorzugehen, sind natürlich gewisse diplomatische Formalitäten einzuhalten: Die Vereinten Nationen mussten das Vorgehen offiziell verurteilen, Europa musste Stellung beziehen. Dann beginnen alle Staaten, ihre Botschafter aus Honduras abzuziehen, Finanzhilfen einzustellen. Und nun ist Honduras politisch isoliert. Es ist ein diktatorisches, ein repressives Regime, unter dem das honduranische Volk leidet, und dafür sind Sanktionen fällig. So etwas macht man nicht einfach ungestraft, wer einen Staatsstreich anzettelt, muss mit Konsequenzen rechnen [...]. Die anderen Präsidenten, die anderen Regierungen, alles, was hier gesagt wurde, das Ende der Welt sei gekommen, weil wir nun freie Märkte haben oder freie Wirtschaften und eine Demokratie, ich glaube, da hat sich gezeigt, dass wir uns in gewisser Weise immer noch in der Vorzeit befinden. Es beginnt eine neue Ära, die für unsere Gesellschaften sehr gefährlich ist. Wenn irgendeine Gruppe meint, einen politischen, einen demokratischen, einen elektoralen Prozess unterbrechen zu müssen, sind Sanktionen seitens der OAS fällig. Honduras wurde von der OAS ausgeschlossen, und das ist insofern ein historischer Augenblick. Nie zuvor wurde ein Staatsstreich so sanktioniert und so vehement von der gesamten Menschheit verurteilt.

Nach den Verurteilungen durch die internationale Weltöffentlichkeit, den großen Erwartungen, die in die Rückkehr des Präsidenten José Manuel Zelaya gelegt wurden, und dem gescheiterten Mediationsprozess in Costa Rica haben sich nun auch die internationalen Medien größtenteils aus dem Land zurückgezogen. Während zuvor die Ereignisse in Honduras in den Presseagenturen die Drähte glühen ließen, reduziert sich die Berichterstattung inzwischen auf wenige Zeilen. Mittlerweise scheint es in allgemeinem Interesse, die Wogen so schnell wie möglich zu glätten. Das gilt anscheinend auch für den in Costa Rica unter US-amerikanischer Schirmherrschaft geführten Mediationsprozess.

Mit dem Rückzug der Medien könnte jedoch eine enorme Welle der Repression über die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wiederherstellung der Demokratie fordern hereinbrechen. Doch auch für die im Land verbliebenen internationalen Medien wird die Lage immer gefährlicher. Bereits Mitte Juli wurden die Presseteams von TeleSur und dem venezolanischen Fernsehsender VTV im Morgengrauen verhaftet, danach in ihren Hotels unter Hausarrest gestellt, und es wurde ihnen ausdrücklich untersagt, über die täglichen Ereignisse zu berichten. Die Polizisten versuchten außerdem, die JournalistInnen einzuschüchtern und erklärten, sie sollten am besten direkt nach Hause fliegen, denn „hier gibt es jetzt nichts mehr zu berichten".

Doch immer noch finden Massenproteste statt. Am Trauermarsch anlässlich der Ermordung des jungen Isis Obed Murillo nahmen etliche Menschen teil, und auch zur Protestkundgebung im Zentralpark von Tegucigalpa kamen viele HonduranerInnen zusammen. Da das Medieninteresse jedoch so stark abgenommen hat, könnte es zu einer Repressionswelle kommen, befürchten die Köpfe der Nationalen Front gegen den Staatsstreich (Frente Nacional Contra el Golpe de Estado).

So wurde am 11. Juli Roger Bados, ein ehemaliger Gewerkschaftsführer und aktiver Putschgegner, vor seinem Haus in San Pedro Sula im Norden des Landes von Unbekannten getötet. Dieser Mord könnte der Beginn einer Serie von Angriffen auf die Aktivistengruppe sein, so wird befürchtet, um in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.

Trotz dieser Situation sieht es nicht so aus, als wolle die internationale Staatengemeinschaft ihren Reden konkrete Taten folgen lassen. Stattdessen hält sie weiter an einer wenig aussichtsreichen Mediationsidee fest, die zudem stark von den ambivalenten Interessen der USA beeinflusst zu sein scheint. Wir sprachen mit Carlos H. Reyes, Generalsekretär der Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Getränkeindustrie STIBYS (Sindicato de Trabajadores de la Industria de la Bebida y Similares) und Mitglied des Exekutivkomitees der internationalen LandarbeiterInnengewerkschaft UITA (Unión Internacional de Trabajadores Agrícolas).

- Zwei Wochen Widerstand und Kampf liegen hinter euch. Einige schwierige Zeit, doch es scheint, als habe die honduranische Bevölkerung gut gegen den Staatsstreich gekontert. Wie beurteilst du die Aktivitäten?

- Der Kampf der Volksbewegung hat sich qualitativ sehr verändert. Hätte es keine nationale Koordination des Volkswiderstands gegeben, wären dieser Widerstand und diese Aktionsbereitschaft nicht möglich gewesen. Tatsächlich fungierte die CNRP (Coordinadora Nacional de Resistencia Popular) als Rückgrat der gesamten Protestbewegung. Es ist uns gelungen, unsere Überraschung angesichts des Staatsstreichs und die Angst vor der Repression, die von der De-facto-Regierung ausging, zu überwinden und die größte Demonstration zu organisieren, die dieses Land je erlebt hat. Darüber hinaus gab es zahlreiche Landstraßen- und Platzbesetzungen und andere Mobilisierungen sowie jede Menge politische und kulturelle Veranstaltungen.

- Denkt ihr, dass sich eine Zunahme der Repression abzeichnet?

- Die Putschisten haben gemerkt, dass sie unseren Widerstand nicht so leicht brechen können. Es deutet einiges darauf hin, dass die Repression im Land künftig zunehmen wird. Am Sonntag dem 5. Juli wurde ein junger Mann, Isis Obed Murillo, in der Nähe des Flughafens ermordet, und nicht mal 10 Tage später ist der Bloque Popular-Aktivist und ehemalige FUTH-Funktionär Roger Bados vor seinem Haus in San Pedro Sula erschossen worden. Wir haben auch erfahren, dass die Presseteams von TeleSur und das Kamerateam des VTV aufgefordert wurden, Honduras zu verlassen. Wir denken, dass diese Aggressionen der staatlichen Repression zuzurechnen sind und dazu dienen sollen, uns einzuschüchtern, damit wir unseren Widerstand aufgeben.

-Was habt ihr für diese Woche geplant?

Wir werden mit der Mobilisierung weitermachen. Wir haben eine schwierige Woche vor uns. Der Mediationsprozess in Costa Rica ist gescheitert. Wir hatten von Anfang an gesagt, dass der zu nichts führen würde. Bei dieser Krise gibt es einen nicht zu unterschätzenden Haken, und das ist die Doppelgesichtigkeit der USA. Einerseits verurteilen sie den Staatsstreich und schließen sich der Resolution der OAS an, und andererseits unterstützen sie die Putschisten. Um das zu ändern, ist eine Delegation der Nationalen Front gegen den Staatsstreich in die USA gereist und trifft sich dort mit einigen SenatorInnen.

- Die De-facto-Regierung möchte die Welt gern glauben machen, in Honduras sei alles in Butter und es herrsche überall Ordnung. Trägt die abnehmende Präsenz der internationalen Medien dazu bei, dass sie mit dieser Strategie durchkommen?

- Viele Presseleute werden unter Druck gesetzt, damit sie das Land verlassen. Das zeigt, dass es hier sehr wohl was zu verstecken gibt und dass hier sehr wohl ein Staatsstreich stattgefunden hat. Der Fall TeleSur ist beispielhaft. So ein Vorgehen muss auf internationaler Bühne angezeigt werden, und dann müssen auch die Medien zurückkommen, denn sowas zeigt deutlich, dass die Repression im Land schlimmer wird.

- Wie soll es mit den Mobilisierungen auf der Straße weitergehen?

- Wir bleiben dabei, die Wiederherstellung des Rechtsstaates in Honduras und die Rückkehr des Präsidenten José Manuel Zelaya zu fordern. Zelaya bemüht sich, andere Regierungen zu überzeugen, dass sie Druck auf die De-facto-Regierung ausüben. Darüber hinaus brauchen wir die Unterstützung unserer mittelamerikanischen Genossinnen und Genossen. Sie sollen Aktionen an den Grenzen organisieren. Die lateinamerikanischen Organisationen sollen ihre Botschafter dazu drängen, sich mit dem Kampf des honduranischen Volks zu solidarisieren. Hier vor Ort geht der Kampf unaufhörlich weiter.

- Für die UITA haben die Ereignisse in Honduras absolute Priorität. Sie hat sich mit dem Widerstand der kämpfenden Gewerkschaften und Volksorganisationen solidarisch erklärt. Was genau bringt das?

- Durch die Präsenz der UITA in der gesamten letzten Zeit konnten Gewerkschaftsverbände weltweit über die Ereignisse informiert und in einer objektiveren Art und Weise auf dem Laufenden gehalten werden. Hier gibt es ein schwerwiegendes Problem: Hier in Honduras ist es ein Verbrechen, für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einzutreten; es ist verboten, für soziale Errungenschaften zu kämpfen. Deshalb unterstützen wir in vielen Punkten die Regierung Zelaya, denn sie hat sich für diese Ziele eingesetzt. In einem von Ultrarechten dominierten Land wie Honduras ist das ein Verbrechen, und wir sind die Kriminellen. Trotzdem kämpfen wir weiter, und wir hoffen, dass unsere Botschaft durch die UITA in die ganze Welt gelangt. Wir stehen vor einer schlimmen Diktatur, und es wird wieder Repression von den Militärs ausgehen, denselben, die in den 80er Jahren vor den abscheulichsten Verbrechen nicht zurückgeschreckt haben. - Giorgio Trucchi – Rel-UITA http://www.rel-uita.org/internacional/honduras/con_carlos_reyes-3.htm

Die Zahl von 125 Morden an Frauen innerhalb von 18 Monaten stammt von Dalia Edith Pérez Castañeda, Mitglied der Gleichstellungskommission des Parlamentes von Veracruz. Die Staatsanwaltschaft Veracruz habe die Zahl der zwischen 2008 und 2009 registrierten Frauenmorde nicht herausgeben wollen, so die Parlamentarierin. Daher habe ein Team von Mitarbeiterinnen die Presseveröffentlichungen im einschlägigen Zeitraum durchrecherchiert und sei so auf diese Menge gekommen. Jedoch sei die Zahl der tatsächlich verübten Morde wahrscheinlich noch viel höher. In den Bergen gebe es beispielsweise Möglichkeiten, Morde selbst vor der Presse geheim zu halten.

Festgehalten wurden Namen und Alter der Opfer, Ort und Besonderheiten des Verbrechens und der jeweilige Ermittlungsstand. Von den 43 in diesem Jahr verübten Mordfällen wurden bisher lediglich 11 aufgeklärt, das macht ganze 25 Prozent. Selbst diese wurden nicht etwa mit Hilfe einer gründlichen Untersuchung aufgeklärt, sondern durch das Geständnis eines Familienmitglieds, des Vaters, Ehemanns bzw. Partners. Acht der ermordeten Frauen waren minderjährig. 75 Prozent wurden vor der Ermordung vergewaltigt, gefoltert und anschließend durch Stichwaffen getötet oder erschlagen. Nur acht von ihnen starben einen sofortigen Tod durch den Gebrauch einer Schusswaffe.

Auch die im Jahr 2008 ermordeten Frauen wurden zum größten Teil gefoltert und vergewaltigt. Von den 82 Opfern waren sieben minderjährig. Auch im vergangenen Jahr gehörte ein großer Teil der Mörder der Familie des Opfers an. Diese töteten ihre Tochter, Ehefrau oder Partnerin ebenfalls überwiegend durch Stichwaffen oder Schläge.

Internationale Prominenz fehlte indes auf dem Podium. Die Regierungen der ALBA-Staaten hatten zwar Vertreter geschickt, aber Hugo Chávez und Evo Morales ließen sich entschuldigen. Damit war kein Staatschef aus dem Ausland vertreten.

„Die US-Militärbasen sind eine Bedrohung der Sicherheit aller Völker Lateinamerikas und nicht nur eine Missachtung der Souveränität Kolumbiens, sondern der gesamten Region“, sagte Ortega. Die USA seien das einzige Land der Welt, welches Militärbasen im Ausland errichte. Stattdessen sollten sie Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser bauen. Von US-Präsident Obama erwarte er, dass er sein Versprechen eines respektvollen Umgangs mit Lateinamerika in die Tat umsetze.

Der anti-imperialistische Widerstand gegen die Besetzer aus dem Norden und der von ihnen herangezüchteten nicaraguanischen Nationalgarde begann, nachdem die USA 1909 den damaligen liberalen José Zelaya zum Rücktritt gezwungen hatte. „Der Präsident Zelaya von vor 100 Jahren könnte ein Verwandter des mutigen honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya von heute sein“, sagte Ortega. Im Jahr 1912 entsandten die USA dann Kanonenboote und Marinesoldaten, die durchgehend - abgesehen von einer kurzen Pause 1926 - bis 1933 stationiert blieben, um den Hegemonieanspruch des Imperiums durchzusetzen. In die Knie gezwungen hatte die mächtigen Invasoren ein kleiner Mann aus den Bergen mit seiner Guerillaarmee – Augusto Sandino. Doch bereits ein Jahr später wurde er von Anastasio Somoza, dem Kommandanten der Nationalgarde, während Friedensverhandlungen in eine Falle gelockt und ermordet.

„Sandino und alle anderen gefallen Freiheitskämpfer sind heute unter uns!“, rief Ortega aus. Dieser inspirierte in den 50iger und 60iger Jahren die nächste Generation wie den Landarbeitersohn Carlos Fonseca, führendes Mitglied bei der Gründung der FSLN 1961. Der Name der Befreiungsfront war angelehnt an die revolutionäre Volksbewegung von Algerien. Fonseca ergänzte ihn um den Namen des Nationalhelden Sandino. Die „Frente“ wurde zum Sammelbecken von AktivistInnen aus ganz verschiedenen politischen Hintergründen.

Die zentralen Programmpunkte, welche die Revolutionsregierung zwischen 1979 und 1990 in Angriff genommen hatte, waren eine Alphabetisierungskampagne, die Gesundheitsversorgung für alle, eine Landreform und der Aufbau eines Militärs, welches die Revolution und die demokratischen Rechte verteidigen sollte. Bis auf das Militär gingen diese Errungenschaften nach dem Sieg des neoliberalen Wahlbündnisses UNO vor 19 Jahren weitgehend verloren. Die FSLN hatte es sich bei ihrer erneuten Regierungsübernahme 2007 auf die Fahnen geschrieben, diese Errungenschaften wieder herzustellen. Auf der Jubiläumsfeier am Sonntag nannte Präsidentengattin Rosario Murillo die Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre.

Daniel Ortega war einer von neun Comandantes der FSLN, auf der Veranstaltung in Managua saß mit Tomas Borge nur ein weiterer der ehemaligen Revolutionsführer auf der Bühne. Die sandinistische Familie ist heute zerstritten, die anderen Comandantes haben sich entweder aus der Politik zurückgezogen oder sich von der Frente getrennt. Bereits am Freitag beging die kleine, linke Strömung zur „Rettung des Sandinismus“ (Rescate) um die Parlamentsabgeordnete Mónica Baltodano und Henry Ruiz den 30. Jahrestag der Revolution mit einer kleinen Veranstaltung in Managua. Die sozialdemokratischen Erneuerungssandinisten (MRS) versammelten unterdessen am Samstag knapp 300 vor allem junge MitstreiterInnen auf einer Konferenz in der Hauptstadt.

In seiner Rede kündigte Präsident Ortega ein Referendum an, mit dem Ziel seine Wiederwahl zu ermöglichen. Seine Kritiker sehen das als Beleg, dass bei seiner Politik Eigeninteressen im Vordergrund stehen.

Garcia ernannte daraufhin am 11. Juli den Parlamentarier Javier Velásquez Quesquén zum neuen Premierminister. Er ist bereits der dritte Premier in neun Monaten. Garcia tauschte auch acht der sechzehn Minister aus.

Laut dem Andinen Rat der Indigenen Organisationen CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) hätten unter anderem die landesweiten Streikaktionen vom 7. bis 9. Juli und die internationale Solidarität zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt. Jedoch stehe das neue Kabinett nicht für eine Veränderung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, im Gegenteil: “Die Kabinettsmitglieder, angeführt vom neuen Ministerpräsidenten Javier Velázquez Quesquén, haben klar gesagt, daß sie es als ihre primäre Aufgabe ansehen, die ‘Ordnung wieder herzustellen’. Damit ist eine Verschärfung der Repression zu erwarten”, erklärte der Rat am 15. Juli.

So hätten neun Polizisten am 14. Juli versucht, einen schwer verletzten Anführer der Indigenen, Santiago Manuín, im Krankenhaus Chiclayo zu verhaften. Dorthin war Manuín eingeliefert worden, nachdem er bei den Auseinandersetzungen vom 5. Juni acht Schussverletzungen erlitten hatte.

Auch wurden Anfang Juli vier weitere Haftbefehle gegen führende MitgliederInnen des Interethnischen Verbands zur Entwicklung des peruanischen Amazonasgebietes AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana) erlassen, wie dessen Vorsitzende Daysi Zapata erklärte.

Das Strafgericht 37 in Lima begründete die Haftbefehle mit dem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und der Aufstachelung zu einem “Aufstand zu Lasten des Staates”.

Die Aidesep sieht in dieser Anklage jedoch eine politische Verfolgung. Während zwei der Gesuchten, Teresita Antaza López und Marcial Mudarra Taki im Amazonasgebiet untertauchten, beantragten die Brüder Saul und Cervando Puertas Peña politisches Asyl in der nicaraguanischen Botschaft. Dies haben sie mittlerweile erhalten, nachdem Nicaragua bereits am 9. Juni dem Vorsitzenden der Aidesep, Alberto Pizango politisches Asyl gewährt hatte.

Zapata kündigte an, daß sich die Aidesep von den Verhandlungen mit der Regierung zurückziehen wolle, sollte die Verfolgung weiter gehen.

Währenddessen fordert die Nationale Journalistenvereinigung ANP (Asociación Nacional de Periodistas) die Rückgabe der Sendelizenz an Radio La Voz. Dem Sender aus Bagua war die Lizenz kurz nach den Unruhen Anfang Juni wegen angeblich fehlender Unterlagen entzogen worden (siehe poonal 849). Die ANP errichtete am 21. Juli eine ständige Mahnwache vor dem Kommunikationsministerium in Lima, das für den Entzug der Sendelizenz verantwortlich ist.

In Kolumbien schrumpfte die Anbaufläche 2008 um 18 Prozent auf 81.000 Hektar und sank damit auf den Stand der Jahre 2004 bis 2006. Die Produktion von Kokain verringerte sich 2008 um 28 Prozent auf 430 Tonnen. "Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren", heißt es in dem jährlichen Drogenbericht des UNODC, der am 19. Juni veröffentlicht wurde. Grund für den radikalen Rückgang war laut dem UN-Büro die massive Vernichtung von Anbauflächen: Rund 153.000 Hektar wurden in Kolumbien seit 1994 durch Besprühung mit Pflanzengiften zerstört, knapp 77.000 Hektar manuell.

In Bolivien und Peru wurden die Anbauflächen indessen ausgeweitet: In Bolivien wuchs die Fläche um sechs Prozent auf 30.000 Hektar, in Peru auf 56.000 Hektar (plus 4,5 Prozent). Die Produktion von Kokain stieg in Bolivien auf 113 Tonnen, neun Prozent mehr als im Jahr zuvor. In Peru erhöhte sich die Produktion um rund vier Prozent auf 302 Tonnen.

Für den peruanischen Drogen- und Entwicklungsexperten Hugo Cabieses handelt es sich hierbei um einen Verlagerungseffekt: "Bestätigt wird das dadurch, dass sich die Anbaufläche in den drei Ländern in den letzten 15 Jahren durchgehend um 200.000 bis 250.000 Hektar bewegt. Die Produktion von Kokain liegt kontinuierlich zwischen 900 und 1200 Tonnen jährlich", erklärt Cabieses.

Insgesamt wurde laut UNODC in den drei Ländern im vergangenen Jahr auf rund 168.000 Hektar Land Koka angebaut, die Kokain-Produktion lag bei 845 Tonnen. Die Anbaufläche sei zwar dieses Jahr kleiner, meint Hugo Cabieses, "die Erträge sind aber bedeutend besser geworden." Aktuell liegen diese bei durchschnittlich fünf Kilogramm Kokain pro Hektar.

Für die Zuwächse in der bolivianischen und peruanischen Kokain-Produktion macht der Leiter der staatlichen peruanischen Antidrogenkommission DEVIDA (Comisión Nacional para el Desarrollo y Vida sin Drogas), Rómulo Pizarro, vor allem die hohe Nachfrage verantwortlich. Speziell nennt er dabei die USA und Europa, die Hauptabnehmer der Drogenexporte aus den Andenländern.

UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa versichert hingegen, dass die Nachfrage nach Kokain in den wichtigsten nordamerikanischen Märkten gesunken sei. In Europa habe sie aufgehört, zu steigen.

DEVIDA-Leiter Pizarro ruft die Abnehmerländer dennoch dazu auf, nach dem Prinzip der "geteilten Verantwortung" ihren Part im Kampf gegen die Drogen zu übernehmen. "Die Unterstützung der USA ist bedeutend zurückgegangen", kritisiert er gegenüber der Nachrichtenagentur "Andina". Hilfe von Seiten Europas gebe es fast überhaupt keine.