Poonal Nr. 852 vom 29.06.2009 bis 05.07.2009

Die drei AktivistInnen Frantz Dupuche, Mitglied der Initiative für eine alternative Entwicklung in Haiti Papda (Platform to Advocate Alternative Development), Carole Pierre Paul–Jacob, Leiterin der Organisation Solidarität der Frauen Haitis, und Didier Dominique, Mitglied des Gewerkschaftsverbands Batay Ouvriye, waren auf Einladung der beiden Organisationen Jubileo Sur und Landesweite Koordination des Kampfes Conlutas (Coordinadora Nacional de Luchas), nach Brasilien gekommen.

Die HaitianerInnen wollten Druck auf die brasilianische Regierung ausüben, damit Brasilien seine Truppen aus dem krisengeschüttelten Karibikstaat zurückzieht, der mit starken wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat. Brasilien koordiniert dort seit mittlerweile 5 Jahren die UN–Truppen und ist für 1.200 der insgesamt 7.000 in Haiti stationierten Soldaten verantwortlich.

Im Rahmen einer Anhörung der Kommission für Internationale Beziehungen und Nationale Sicherheit CRE (Relaciones Exteriores y de Defensa Nacional) schlug Senator José Nery von der linksgerichteten PSOL–PA vor, ein Senatorengremium nach Haiti zu entsenden, das die Menschenrechtssituation vor Ort prüfen solle. Senator Eduardo Azeredo, Vorsitzender der CRE–Kommission und Mitglied der sozialdemokratischen PSDB–MG, unterstützte den Vorschlag. Die Mission der drei HaitianerInnen zeigte demnach erste Erfolge.

Vertreter des brasilianischen Außenministeriums verteidigten jedoch weiterhin die Präsenz der MINUSTAH in Haiti und erklärten, deren „Einsätze“ erfolgten stets in Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Nach Ansicht der brasilianischen Regierung handele es sich keinesfalls um eine Besetzung, sondern um humanitäre Hilfsdienste. Haiti brauche diese Unterstützung, um gesellschaftliche Stabilität zu erreichen. Bereits am 16. Juni war die haitianische Delegation beim brasilianischen Außenminister vorstellig geworden, um über das Verschwinden von Menschen, über Kinderarbeit sowie die gewaltsame Niederschlagung von Streiks und gewerkschaftlichen Aktivitäten durch die örtliche Polizei zu berichten.

Die brasilianischen Verbände, von denen die AktivistInnen eingeladen worden waren, widersprachen dieser Einschätzung jedoch sehr deutlich: Die Anwesenheit der brasilianischen Militärs im Land verursache schwere wirtschaftliche und soziale Probleme. „Die Fakten belegen, dass man hier eine Militäroffensive durchführt, die ein bestimmtes, vor Ort entstehendes Wirtschaftsmodell stützen soll“, erklärte der Vertreter der brasilianischen Organisation Conlutas, Dirceu Travesso.

Er bezeichnete es als „eine Schande, dass ausgerechnet das brasilianische Militär hinter der Präsenz der MINUSTAH in Haiti” stehe. Die HaitianerInnen würden als billige Arbeitskräfte massiv ausgebeutet und Haiti als industrielles Hinterland genutzt, erklärte Dirceu und bezog sich damit auf einen an der Grenze zur Dominikanischen Republik gelegenen Industriepark, in dem zahlreiche ausländische Konzerne vertreten sind.

Gegenüber der Presse betonten die drei VertreterInnen aus Haiti, dass Demonstrationen für eine Erhöhung des Mindestlohns in der Hauptstadt Port–au–Prince von den so genannten Friedenstruppen gewaltsam niedergeschlagen wurden. Obwohl die Lebenshaltungskosten in dem Karibikstaat kontinuierlich angestiegen sind, beträgt der Mindestlohn seit 2003 unverändert 70 Gourdes pro Tag. Das entspricht etwa 1,28 Euro.

Die am 16. und 17. Juni in der brasilianischen Hauptstadt durchgeführten Aktivitäten waren Teil der „Kampagne der Solidarität mit Haiti – Mobilisierung in Brasilien”. Für ihre bis Ende Juni geplante Rundreise durch Brasilien hatten sich die drei HaitianerInnen jeweils noch weitere Stationen vorgenommen: Natal, Salvador und Belo Horizonte (18. Juni), Natal, Belo Horizonte und San Pablo (19. Juni), Baixada Santista und Belem (20. Juni), Recife, Porto Alegre und ABC Paulista (22. Juni), Santa Cruz, Campinas und Fortaleza (23. Juni) sowie Río de Janeiro, São José dos Campos und São Luís (24. Juni).

Technisch ist es noch ausgesprochen kompliziert, an das Öl tief unter dem Meeresgrund heranzukommen. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, und Präsident Inacio Lula da Silva betont ein ums andere Mal, welch wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung das Öl für Brasiliens Zukunft hat. Der Fund komme „einer zweiten Unabhängigkeit“ gleich, sagte der ehemalige Gewerkschafter und Präsident Lula und zerstreute alle Zweifel über Brasiliens zukünftige Energiepolitik.

Vor zwölf Jahren, 1997, trat die Erdölförderung in Brasilien in eine neue Phase. Der rechtliche Rahmen des Umgangs mit dem wichtigsten Rohstoff des Landes wurde aktualisiert und beendete das staatliche Monopol, das seit 1953 in Bereich Forschung und Ausbeutung existierte. Das neue Gesetz hatte zur Folge, dass die staatliche Aktiengesellschaft Petrobras nun mit privaten und ausländischen Unternehmen konkurrieren musste. Die neu geschaffene Regulierungsbehörde ANP (Agência Nacional de Petróleo) organisiert seitdem Versteigerungen, um über den Zuschlag für Förderlizenzen zu entscheiden.

Für den Wirtschaftswissenschaftler Edmar Luiz Fagundes de Almeida vom der Federalen Universität von Rio de Janeiro war dieses neue System ausschlaggebend für die brasilianische Selbstversorgung in der Erdölproduktion. Unter dem alten Modell sei die Petrobras nicht in der Lage gewesen, alleine genug Erdöl zu finden, um unsere Unabhängigkeit im Energiebereich zu erreichen. „Das neue Modell ab 1997 führte zu einer Steigerung der Investitionen und verbesserte unsere Produktionsbedingungen erheblich,“ argumentiert Fagundes de Almeida, der bereits mehrere Studien im Auftrag der Petrobras und des Energieministeriums durchführte.

Andererseits gibt es in Brasilien bis heute keinen Konsens über die neue gesetzliche Regelung der Erdölförderung. Soziale Bewegungen und kritische Wissenschaftler beklagen seit 1997, dass die Versteigerungen nichts anderes seien als eine Privatisierung des nationalen Reichtums. Der Protest mündete in die landesweite Kampagne „Das Öl gehört uns“. Der Name erinnert an die Bewegung, die vor nunmehr 50 Jahren ein staatliches Monopol forderte und zur Gründung der Petrobras führte.

Die Gewerkschaft der Erdölarbeiter von Rio de Janeiro, Sindipetro, ist eine der 70 Organisationen, die in der Kampagne aktiv sind. Ihr Sprecher Emanuel Cancella stellt die Versteigerungen in Frage. Unter anderem kritisiert er, dass die Unternehmen selbst über den Verkauf des Erdöls entscheiden dürfen. „Durch die Versteigerungen befindet sich bereits über die Hälfte der Ölfelder in Händen von multinationalen Unternehmen. Dieses System hat zur Folge, dass wer Öl entdeckt und fördert, damit machen kann, was er will,“ beklagt der Gewerkschafter Cancella, und ergänzt: „. Logischerweise wird das Öl exportiert und wir haben nichts davon.“

Ein Dorn im Auge sind Cancella zudem die Fördergebühren, die seiner Meinung nach unter dem internationalen Durchschnitt liegen. Die wichtigste Gebühr, die private Unternehmen bei der Förderung von Rohstoffen an den Staat abführen muss, sind die sogenannten Royalties. Diese Einnahmen verteilt der Staat an die Gemeinden, in denen Förderung, Raffinierung oder Vertrieb stattfindet.

Aus Sicht der sozialen Bewegungen handelt es sich bei den Royalties lediglich um eine Gebühr, mit denen Umweltschäden und andere Folgen der Ölindustrie gemindert werden sollen, aber keinesfalls um eine zusätzliche Einnahme. Ein staatliche Monopol, so ihre Argumentation, würde eine bessere Nutzung des Profits und vor allem soziale Investitionen ermöglichen.

Einen anderen Aspekt spricht Lúcia Ortiz, Koordinatorin der Arbeitsgruppe Energie des brasilianischen NGO-Forums FBOMS an: Die Euphorie über das Pre-Sal berge die Gefahr, dass Brasilien international den Anschluss bei der Suche nach einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verliert. Es sei zu begrüßen, dass viel über Royalties und die Frage des Eigentums an Rohstoffen debattiert werde. Aber die Frage, wozu überhaupt so viel Erdöl, wird viel zu selten gestellt.

In diesem Kontext hat die brasilianische Regierung schnell eine Antwort parat: In jeder Hinsicht werde Biosprit, vor allem aus Rohrzucker gewonnener Alkohol, seit Jahren gefördert. Eine Alternative, die weniger verschmutzt und erneuerbar ist, so der offizielle Diskurs. Doch Umweltfachleute in aller Welt halten diesen Ausweg für eine Sackgasse. Die Produktion vom Agrotreibstoff, vor allem auf industrieller Ebene, sei ökologisch durchaus bedenklich, verschärfe die Konflikte um bebaubares Land vor allem in den Ländern des Südens und habe katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen. Die steigenden Lebensmittelpreise und die Beibehaltung des Modells, dass den individuellen Energiekonsum nicht in Frage stellt, sind weitere Kritikpunkte.

Lúcia Ortiz hält die nationale Energiepolitik, die auf Großprojekte und Agrobusiness statt auf saubere und dezentral produzierte Energie setzt, für verfehlt. „Weder alternative Energiequellen noch Programme zur Effizienzsteigerung werden in den langfristigen Planungen der Regierung berücksichtigt,“ gibt die Aktivistin Ortiz zu bedenken.

Ihre Kritik richtet sich darüber hinaus an das Entwicklungsmodell, das auch die Regierung unter Präsident Lula für das einzig machbare hält. „Wenn wir die kommenden zehn, zwanzig Jahre auf den herkömmlichen Energiequellen bestehen, blockieren wir damit auch die Suche nach neuen Wegen.“ Statt auf Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu setzen, plädiert Ortiz angesichts der weltweiten Finanzkrise für ein generelles Umdenken: „Es geht nicht nur um Energiegewinnung, sondern um das Wirtschaftsmodell als solches. Es sollte dazu dienen, eine Gesellschaft zu schaffen, die weniger Energieressourcen konsumiert,“ so Ortiz.

„Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer. Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Costa Ricas Hauptstadt San José von seiner Entführung wenige Stunden zuvor. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle Gastfreundschaft seines Landes an.

Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.

Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt, andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio- und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.

Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.

Manuel Zelaya wies unterdessen mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die „Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH -- dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel dominiert -- wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.

Die ehemalige Bananenrepublik machte wieder Schlagzeilen, extrem negative Schlagzeilen. Später war zu erfahren, dass die Militärs mit Zelayas Verschleppung im Namen des Obersten Gerichtshofes gehandelt hätten, wobei hier sich natürlich sofort die Frage stellt, auf welcher Gesetzesgrundlage? Später versuchte auch der Kongress mit einer gefälschten Rücktrittserklärung dem Putsch einen legalen Anstrich zu verleihen und ernannte Zelayas parteiinternen Gegner Micheletti als Interimspräsident bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Zelaya, der zu diesem Zeitpunkt bereits in Costa Rica von der Illegitimität seiner Verschleppung sprach und seinen Willen zum Ausdruck brachte, sein Mandat gemäß der honduranischen Verfassung bis zum Ende weiter zu führen, verneinte, ein solches Rücktrittschreiben verfasst zu haben, dass zu allem Überfluss auch noch mit falschem Datum versehen war, dem 25. Juni, dem Tag, an dem bereits ein Militärputsch in Honduras befürchtet wurde. All dies klingt lächerlich, und könnte als absurdes politisches Schmierenstück abgetan werden, wenn es nicht so ernst wäre für diejenigen, die in Honduras leben, wenn es nicht gleichzeitig diesen bitterernsten Beigeschmack des Rückschritt in die bleierne Zeit der Militärmacht gerade auch in Honduras in sich beherbergen würde.

Die Putschisten und ihre Verbündeten reden von Rettung der Demokratie, die von Zelaya außer Kraft gesetzt worden wäre. Für diese „demokratische Rettungsaktion“ fahren sie also Panzer und Militärpatrouillen auf, verhängen Ausgangssperren, schalten Radio- und Fernsehstationen ab (dabei ist gerade das Radio die wichtigste Informationsquelle innerhalb des Landes), verschleppen Journalisten, Politiker, Anführer von sozialen Bewegungen, blockieren Demonstrationen gegen den Putsch, verhaften deren Teilnehmer und prügeln wild um sich. Was an diesem 28. Juni in Honduras durch die Militärs eingeläutet wurde ist nichts anderes als ein illegaler, einzig durch die Präsenz der Gewehrläufe realisierter Staatsstreich, der gerade in Honduras Erinnerungen an die bittere Zeit unter den Militärs der 1980er Jahre hochkommen lässt. Doch anders als in diesen 1980er Jahren wird er sehr deutlich von der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich den USA verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gab den selbst ernannten neuen Machthabern eine Frist bis zum 3. Juli zur Wiedereinsetzung Zelayas. Wenn nicht, droht der Ausschluss des Landes aus der OAS. Die EU Außenminister verurteilten bereits am ersten Tag den Putsch und beschlossen, ihre Botschafter aus dem Land abzuziehen.

Der vermeintliche Grund zu dieser illegalen Aktion war eine für den 28. Juni geplante Umfrage, bei der Zelaya herausfinden wollte, ob die Bevölkerung damit einverstanden wäre, bei der Präsidentschaftswahl am 29.November eine zusätzliche – die vierte – Urne aufstellen zu können. Mit dieser vierten Urne sollte dann eine Abstimmung über die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt werden. Das Projekt zielt auf mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen ab. Untragbar für die Traditionalisten des Landes, und dazu gehören die Militärs, ein Großteil der nationalen Unternehmer und das große Spektrum der Politiker zwischen Liberaler und Nationaler Partei, die sich in trauter Eintracht die politische Macht des Landes seit Jahrzehnten teilen. Zelaya, der wahrlich kein Politiker mit linker Tradition ist und als Repräsentant der konservativen Liberalen Partei gewählt wurde, scherte aus diesen bis zu seiner Amtszeit reibungslos funktionierenden Spielregeln aus, schloß ein Abkommen mit Petrocaribe und forcierte den Beitritt seines Landes in das linke, von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez initiierte ALBA Bündnis (Bolivarianische Alternative für Amerika). Sein hemdsärmeliges, zum Teil auch einzig populistisches Vorgehen erschreckte dabei nicht nur seine Gegner. Er ist weit davon entfernt, ein Politiker der klaren Linie, mit wirtschafts- und finanzpolitisch greifbaren, nachvollziehbaren Konzepten zu sein, der einer Vision folgend auch sozialpolitische Maßnahmen spürbar angeschoben hätte. In einem Land wie Honduras wäre dies von einem Politiker nach einer gut dreijährigen Amtszeit wahrscheinlich auch zuviel verlangt. Doch er hat das vorhandene Monopol auf Einführung von Benzin aufgehoben, dann die vorhandenen Möglichkeiten zur Steuerflucht eingedämmt und den Mindestlohn erhöht. Und zur Überraschung aller, seiner Gegner, die ihn zu entmachten suchen und auch seiner Anhänger, die heute auf den militarisierten Strassen des Landes die Rückkehr Zelayas fordern, dafür gejagt, verprügelt, verhaftet werden, hat er in Honduras zumindest einen Paradigmenwechsel angeschoben.

Vor seiner Amtszeit sprach man in Honduras nicht über “sozialistische Konzepte. Die Politik Castros oder auch die von Chavez waren Tabuthemen“ erinnert sich Bertha Oliva, Menschenrechtlerin seit mehr als zwanzig Jahren, seit der Zeit, als ihr Mann von den Militärs verschleppt wurde und sie mit anderen Familienangehörigen die Organisation Cofadeh - das Komitee der Familienangehörigen von verschwundenen Honduranern gründete. Vor Zelayas Amtsübernahme hätte sie sich nie träumen lassen, dass ihr Land dem ALBA Bündnis beitreten würde. Im August 2008 unterzeichnete Zelaya die Beitrittserklärung. “Uns hat dieser Beitritt überrascht. Wir konnten es kaum glauben. Uns schien es irreal, so als ob die Regierung uns auf den Arm nehmen würde. ALBA war unser Traum,“ Mit Cofadeh gehört Bertha Oliva zum Bloque Popular, einem bis dahin eher marginal agierenden linken Bündnis, das immer die Aufnahme von Honduras ins ALBA Bündnis gefordert hatte. Und so sah Bertha Oliva darin auch „einen Paradigmenwechsel in Honduras, der vor Allem für diejenigen, die bisher aufgrund ihrer politischen Macht die Gedanken und Gefühle der Bevölkerung bestimmt haben, einen Einschnitt in ihrer Machtausübung bedeutet.“

Mehr noch, Zelaya fährt damit eine außenpolitische Linie, mit der er Honduras neu zu orten sucht, eine längst fällige politische Positionierung innerhalb der zentralamerikanischen Region, so Zelayas Berater Milton Jimenéz, denn „Honduras spielte in der Vergangenheit eine unheilvolle Rolle. Von hier wurden die Nachbarländer bedroht. Hier installierten sich die US-amerikanischen Truppen, ebenso wie das salvadorianische und guatemaltekische Heer oder die gegen Nicaragua kämpfenden Contragruppen, um in die Bürgerkriege oder die Konflikte, die in der Region stattfanden, einzugreifen. Unserem Land brachte dies einen großen Prestigeverlust.“

Mit ALBA und Petrocaribe-Dollars sollten auch innenpolitisch neue Impulse und soziale Projekte angeschoben werden, so der Plan und so verkünden es aufwendig erstellte Werbespots der Regierung. Projekte, die das Land bitter nötig hat und die von keiner der vergangenen Regierungen in Angriff genommen worden sind. Zwei Drittel der Gesamtbevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, über 40 Prozent davon gelten als extrem arm. Demgegenüber protzen die Reichen mit ihren Palästen unweit der Armenviertel, mit ihren Strandvillen und Jachten und Privatjets. Ihre Kinder, deren Taschengeld das Jahreseinkommen eines Großteils der Bevölkerung übersteigt, lassen sie von den Privatschulen von ihren Chauffeuren mit Hummern oder Porsches abholen. Diese Kluft, die sich zwischen arm und reich auftut, trägt in Honduras deutlich das Etikett schamlos und ist selbst für den lateinamerikanischen Kontinent extrem groß. Ein Produkt der im Land herrschenden Einkommensverteilung, der vorherrschenden Korruption innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Elite, die sich wie ein roter Faden durch alle Regierungen zieht, sowie der fehlenden arbeitsplatzgenerierenden Wirtschaftskonzepte. Über 1 Mio. Honduraner haben das Land verlassen, um in El Salvador, Mexiko, den USA, Kanada oder Europa Arbeit zu suchen. Deren Remesas, wie die Geldtransfers der Arbeitsmigranten ins Heimatland benannt werden, betrugen im Jahr 2007 über 2,5 Milliarden Dollar. Dazu kommt eine poröse, unzureichende Bildungspolitik, durch die noch immer annähernd 20 Prozent Analphabeten im Land gezählt werden.

Mit Unterstützung des Petrocaribe Abkommens, das Zelaya bereits vor dem ALBA Beitritt unterzeichnete, wurde in Honduras eine Alphabetisierungskampagne angeschoben. Kubanische Lehrer unterstützen dieses Projekt. Eduardo Facusse ist ehemaliger Vorsitzender des Unternehmerverbands und Eigentümer von textilverarbeitenden Maquilas – wie die großen Produktionshallen in zollfreien Freihandelszonen genannt werden, in denen die Arbeitsverträge den Arbeiterinnen wenig Rechte, dafür aber eine äußerst schlechte Bezahlung zugestehen. Er begrüßt diese Alphabetisierungskampagne als eine sinnvolle Maßnahme, befürchtet aber gleichzeitig die „darin einfließende Indoktrination der honduranischen Kinder durch kubanische Lehrer“. Und er drückt aus, was die unternehmerische Elite unter Zelaya befürchtet, nämlich dass dieser sich erlaubt „Maßnahmen durchzuführen, die nicht mit dem freien Unternehmertum vereinbar sind, wie die Verstaatlichung der Betriebe.“ Für ihn ist ALBA z.B. eine „in gewissen Aspekten ideologische, drittweltmässige Übereinkunft, die Konstellationen schafft, die als solche nicht notwendigerweise von demokratischen Regierungen gesucht werden“.

Und so war Zelaya recht schnell mit seiner Politik, die vielfach populistisch, oft auch recht simpel von ihm vertreten wurde, innerhalb des Kreises der eigentlich Mächtigen im Land, dem Bündnis aus Unternehmern, Militär und konservativer Politik, isoliert. Die dann folgenden Debatten und auch viele seiner politischen Handlungen bekamen mehr den Anschein von machtpolitischer Auseinandersetzung und Positionierung gegen die bisherige politische Tradition im Land, als der proklamierten notwendigen Korrektur der politischen Programme. Und gerade diese sind dringend notwendig in Honduras, diesem kleinen mittelamerikanischen Land, das schon vor dem Putsch an seinem gewalttätigen Alltag zu ersticken droht. Ein Land in dem neben paramilitärischen Gruppen und Maras – wie bewaffnete Jugendbanden genannt werden -, auch selbst ernannte soziale Säuberungskomitees, beauftragte Killertruppen, Drogenclans und gewöhnliche Alltagskriminelle die Luft so dermassen mit Blei anreichern, dass die Angst, zum falschen Moment am falschen Ort zu sein, heute so ziemlich alle begleitet. Alle zwei Stunden wird in Honduras ein Mensch umgebracht. All diese Probleme des Landes erfordern dringlich eine politische Neuorientierung, erfordern Konzepte, die an den Ursachen ansetzen. Die Verschleppung des gewählten Präsidenten und der Versuch, einen Militärputsch mit vermeintlichen demokratischen Konstrukten zu etablieren, ist ein Schlag ins Gesicht für jegliche Veränderungsbestrebungen und kann als solcher nur vollständig verurteilt werden. Die internationale Gemeinschaft scheint dies begriffen zu haben.

Argüello war erst am 9. November 2008 als Kandidat der FSLN zum Bürgermeister von Managua gewählt worden. Die Opposition hatte seinen Wahlsieg angezweifelt und ihm massiven Wahlbetrug vorgeworfen.

Der Tod von Argüello wurde als “großer Verlust für den nicaraguanischen Sport” bezeichnet, da er dem mittelamerikanische Land viel Ruhm gebracht habe. Arguello war dreifacher Boxweltmeister und damit einer der größten Sportler Nicaraguas und Lateinamerikas. Er errang 82 Siege und 8 Niederlagen.

Die Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm und sendeten stattdessen Bilder seiner besten Kämpfe, während sich vor dem Institut sich eine trauernde Menschenmenge versammelte.

Präsident Daniel Ortega brach wegen des Todes von Argüello eine Reise nach Panamá ab. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Argüello sei ein „Champion der Großzügigkeit und der Solidarität“ gewesen, hieß es in einer Regierungserklärung.

Paraguay ist weltweit der viertgrößte Exporteur von Soja, das auf mehreren Millionen Hektar Landfläche angebaut wird. Der Einsatz von hochtoxischen Pflanzenschutzmitteln ist ein integraler Bestandteil des Sojaanbaus. Die ländliche Bevölkerung wehrt sich gegen die sich ausdehnende Sojaproduktion und den Einsatz von Pestiziden, denn Umwelt und menschliche Gesundheit tragen erwiesenermassen massive Schäden davon.

Das jüngst ratifizierte Gesetz bevorzugt klar das exportorientierte Agrobusiness. Es riskiert dafür weitere Schädigungen von Mensch und Umwelt. Wundern muss die inhaltliche Ausrichtung des Gesetzes nicht. Der Entwurf stammt unter anderem aus der Feder von Ariel Oviedo. Der ist Abgeordneter im Parlament und fest im Unternehmenssektor Paraguays verwurzelt. Er ist zudem der Sohn von Lino Oviedo, ex-General der Streikäfte Paraguays, ex-Putschist und letztjähriger Präsidentschaftskandidat – in Konkurrenz zum amtierenden Präsidenten Fernando Lugo.

Die Verfassung Paraguays gibt Fernando Lugo jedoch die Möglichkeit das Gesetz zu stoppen. Dies fordern zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft in Paraguay, die von einem Genozid-Gesetz (ley genocida) sprechen. In einem jüngeren Kommunique wiesen sie darauf hin, wie durch das Gesetz die gesundheitliche Situation tausender bäuerlicher und indigener Gemeinden, die bereits jetzt tagtäglich unter dem Pestizideinsatz leiden, verstärkt gefährdet wird. Nicht zuletzt zeigen sie auf, dass das Gesetz per Verfassung garantierten Grundrechten zuwider läuft: dem Recht auf Leben, dem Recht auf Gesundheit und dem Recht auf ein Leben in einer intakten Umwelt.

Lugo solle daher das Gesetz stoppen und statt dessen dafür sorgen, dass ein bereits Ende April von ihm unterzeichnetes alternatives Gesetz endlich umgesetzt wird. In diesem geht es um eine weitreichende Regulierung des Einsatzes von Pestiziden und strafrechtliche Konsequenzen bei deren missbräuchlicher Anwendung. Dieses alternative Gesetz wurde vom Gesundheitsministerium Paraguays eingebracht.