Poonal Nr. 838 vom 23.03.2009 bis 29.03.2009

Auf Demonstrationen und festlichen Akten forderten Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten der Straffreiheit im Land endlich ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für die 30.000 Verschwundenen zur Verantwortung zu ziehen. 95 Prozent der Täter von damals seien auf freiem Fuß und noch immer gebe es mehr als 400 junge Menschen, die ihren damals verfolgten Eltern entrissen und von Angehörigen oder Begünstigten des Militärregimes adoptiert worden seien, so die VeranstalterInnen der Demonstrationen.

Aus Anlass des Tages wurde in der Provinz Córdoba das geheime Ex-Gefangenenlager "La Perla" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die bolivianische Regierung interpretiert das Vorgehen der Opposition in Tarija als Kampagne, um die Kandidatur von Evo Morales für die Präsidenschaftswahlen im Dezember 2009 zu schädigen. Dazu gehört auch, dass die Präfekten von Santa Cruz, Chuquisaca und Beni, die alle der Opposition angehören, gegen Evo Morales Strafanzeige wegen Korruption gestellt haben. Regierungsmitglied Héctor Arce sieht dahinter das Bestreben, die Kandidatur von Evo Morales für die Wahlen durch juristische Schachzüge zu verunmöglichen. Transparenzministerin Suxo wies darauf hin, die Präfekten versuchten so auch den Dialog mit dem Präsidenten über die Umsetzung der neuen Verfassung zu torpedieren.

Seit über zwei Wochen weist die bolivianische Regierung darauf hin, dass Beweise für Korruption in der Regierung des Departements von Tarija vorliegen. An Regierungsmitglieder seien für die Vergabe von Projekten Gelder geflossen, die zudem noch nicht einmal voran kämen. Die Präfektur habe beschädigte Elektrogeneratoren gekauft und Aufträge zu überteuerten Preisen vergeben. Insgesamt sind es fünf Korruptionsvorwürfe, die die bolivianische Regierung gegen die Präfektur von Tarija vorbringt, der Bruder des Präfekten, Pablo Cossío, wird zudem der Geldwäsche beschuldigt.

Im Falle von Mario Cossío scheint es zudem eine Verbindung zum ehemaligen Chef der staatliche Erdölgesellschaft YPFB, Santos Ramírez, zu geben, der wegen der Annahme von Bestechungsgeldern des privaten argentinisch-bolivianischen Unternehmens Catler-Uniservice in Untersuchungshaft sitzt. Transparenzministerin Suxo gab bekannt, Cossío sei in unlautere Geschäfte und Vertragsvergaben mit dem Konsortium Tarija verstrickt, eine der Firmen des Konsortiums ist eine Tochterfirme von Catler-Uniservice.

Währenddesssen wächst auch der Druck gegen den Ex-Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, es gebe Anzeichen dafür, dass Fernández selbst einen Bauern während des "Massakers von Pando" im September 2008 umgebracht habe (siehe Poonal Nr. 813, 815). Sollten sich die Hinweise darauf verdichten, werde man 30 Jahren Haft für Fernández fordern.

Das Minenprojekt gefährde Land- und Viehwirtschaft und sei schädlich für die Umwelt, so seine GegnerInnen, die fortschreitenden Arbeiten am Projekt, der Kauf von Hunderten von Hektar Ackerland und ein angespanntes Verhältnis zur Bevölkerung schüre unter den BewohnerInnen der betroffenen Regionen Zukunftsängste.

Was bereits 2005 mit ersten Bohrungen in der Provinz Choapa 270 km nördlich von Santiago de Chile begann, hat sich inzwischen im Norden und im Zentrum des Landes zu einem gigantischen Projekt ausgeweitet. Das auf elf Jahre (2009-2020) angelegte Vorhaben „Tres Valles“ umfasst eine unterirdische und eine Kupfer-Tagebaumine an den Steilwänden von Cárcamo und Manquehua sowie den Bau weiterverarbeitender Betriebe und Werke zum Auslaugen des Edelmetalls in der Schlucht von Quilmenco.

Die Nachrichtenagentur Noticias Aliadas hat aus diesem Anlaß die Täler von Chuchiñí und Chalinga sowie die Schluchten von Quilmenco und Cárcamo besucht, um mit VertreterInnen der Organisationen von Salamanca und Illapel zu sprechen, die sich am Protest gegen das Projekt des in allen fünf Kontinenten der Erde operierenden Konzerns beteiligen.

„Wir fühlen uns von den nationalen Behörden total im Stich gelassen. Die internationalen Konzerne kreuzen hier auf, haben ein gigantisches Vermögen und einen Trupp Fachkräfte dabei, die rechtlich und technisch bestens Bescheid wissen, und treffen dann vor Ort auf eine Handvoll Leute, die eben nicht genau durchschauen, was hier eigentlich gespielt wird”, so beschreibt José Luis Rojo, Bauer aus Chuchiñí, die Situation.

„Sie breiten sich in sehr sensiblen Bereichen aus, in Regionen, die von Kleinbauern und landwirtschaftlichen Gemeinden genutzt werden. Diese Menschen leben von der Landwirtschaft, sie fürchten die Umweltverschmutzung und die Abtragung von etwa 400 Hektar Fläche“, ergänzt Rojo, Mitglied des Komitees zur Verteidigung des Dorfs Chuchiñí (Comité de Defensa del Valle del Chuchiñí), in dem etwa 900 Menschen leben.

Auch die Ziegenhaltung sei unmittelbar in Gefahr, so Gonzalo Vargas, Vizepräsident des Komitees. Bisher hätten die Ziegen im Gebiet von Quilmenco, das an Chuchiñí grenzt, geweidet. Inzwischen jedoch gehöre das Gebiet dem Bergbaukonzern. „Mittelfristig, das heißt, in fünf bis zehn Jahren, wird die Verschmutzung des Wassers und der Luft zu spüren sein. Das gilt besonders für uns, die Bauern, die nur zwei oder drei Kilometer von der Mine entfernt wohnen“, warnt er.

Wie Milca Ulloa, Geographin und Präsidentin des Komitees zum Schutz des Chuchiñí-Tals, erklärt, hat sich die Nationale Umweltkommission CONAMA (Comisión Nacional del Medio Ambiente) nicht die Mühe gemacht, die Gemeinden bei der Bewertung der Umweltauswirkungen zu befragen. „Sie wollten nur, dass wir uns an die COREMA [Comisión Regional del Medio Ambiente/Regionale Umweltkommission, d. Red.] wenden, um ihre Bürgernähe unter Beweis zu stellen, aber sie dachten niemals daran, die 19 technischen Gutachten hinzuzuziehen, die wir ihnen vorgelegt haben.“

Die COREMA ist ein Zusammenschluss verschiedener Behörden der Region Coquimbo. Mitte Januar wurde dort ein Antrag auf vorläufige Genehmigung des Kupfer-Bergbauprojektesmit 14 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen positiv beschieden. Damit wurde der Companhia Vale do Rio Doce das Recht zuerkannt, ihre so genannten Vorarbeiten fortzusetzen. Mit Hilfe dieses Rechtsmittels können Unternehmen bestimmte Arbeiten ausführen, ohne dass bereits die umfassende Umweltstudie EIA (Estudio de Impacto Ambiental) vorliegen muss, wie es für große Projekte eigentlich Pflicht ist.

Im Fall des Projekts Tres Valles legte Vale do Rio Doce im Oktober 2008 bei der Nationalen Umweltkommission eine zweite EIA vor, die die erste ablösen sollte. VertreterInnen des Komitees zur Verteidigung des Cuchiñí-Tals kritisieren, dass ein Teil der weiterverarbeitenden Industrie (das Werk zum Auslaugen des Edelmetalls) zwar in einen anderen Bereich verlegt werde, jedoch ohne sonstige große Änderungen.

„Unsere große Sorge“, so Ulloa, „ist, dass die Rückstände oder die Schwefelsäure, die beim Auslaugen verwendet wird, in das Grundwasser eindringen oder unsere Wasserquellen verschmutzen könnten, wie zum Beispiel den Fluss Choapa, der für unsere Wasserversorgung unentbehrlich ist.“

Verschiedene Organisationen, wie die Komitees zum Schutz des Chuchiñí- und des Chalinga-Tals, die Umweltorganisation von Salamanca und die Bürgerinitiative Umweltschutz Illapel (Acción Medioambiental Ciudadana de Illapel) planen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens gerichtlich gegen das Bergbauprojekt vorzugehen.

„Wir denken auch über andere Aktionsformen nach. Wir kämpfen an allen Fronten. So fordern wir auch weiterhin den Abgleich der zweiten EIA mit unseren technischen Gutachten.“ Wie Cristina Farías, Leiterin der Initiative zum Schutz des ebenfalls betroffenen Chalinga-Tals (Agrupación del Valle de Chalinga), erklärt, könne es „durchaus sein, dass Vale do Rio Doce das Projekt zurückzieht, aber wir wissen, dass es schwierig sein wird, den Konzern zu stoppen. Wir hatten zuerst auf die Unterstützung der Behörden gehofft, doch dann haben wir erkannt, dass wir es außer dem Konzern, der sein Megaprojekt durchsetzen will, noch mit einem zweiten Gegner zu tun haben: nämlich mit den Behörden, die nur die wirtschaftliche Seite sehen.“

Das Hauptargument zur Befürwortung des Projekts, das von Behörden und einigen lokalen Gemeinden immer wieder ins Feld geführt wird, lautet, dass Arbeitsplätze geschaffen würden und Gelder in die Region flössen. Gelder, die die ländlichen Gemeinden sonst nie erhalten würden. Die Vale do Rio Doce-Direktion in Chile erklärt, ihr Projekt sei entsprechend den Maßgaben einer nachhaltigen Entwicklung konzipiert worden. So steht es auch auf ihren Internetseiten.

„Für Vale ist Tres Valles nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch ein wichtiges Projekt. Mit Tres Valles legt das Unternehmen den Grundstein, um in Chile geschäftlich tätig zu werden“, so Carlos Roa von der Vale do Rio Doce Tochtergesellschaft CMLA und Tres Valles-Projektleiter im Dezember 2008 in der Zeitschrift Coquimbo, einer Unternehmenspublikation, die von mehreren in der Region tätigen Firmen finanziert wurde. „Seit 2003 befinden wir uns ausschließlich in der Planungs- und Erkundungsphase, mit diesem Projekt würden wir zum ersten Mal geschäftlich tätig“, so Roa.

Marcelo Gamboa, Agraringenieur und Regionalleiter der CONAMA, erklärt, es sei nicht ihr Ziel, die Gemeinden gegen die Konzerne zu verteidigen. „Aufgrund des Rahmengesetzes (19.300) und der rechtlichen Vorschriften sind wir gehalten, das SEIA [Sistema de Evaluación de Impacto Ambiental/System zur Bewertung der Umweltauswirkungen, d. Red.] zu befolgen und unsere Bewertung nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Dabei beziehen wir die Bevölkerung mit ein, damit sie informiert ist und die wichtigsten Kriterien kennt, nach denen treffend analysiert und fundiert bewertet wird.”

Gamboa zufolge hat Vale do Rio Doce stets im Rahmen der Umweltgesetzgebung operiert. Dass der Antrag auf vorläufige Bewilligung durch die COREMA bewilligt wurde, zeige, dass der Bericht des Unternehmens technisch einwandfrei sei. Die angewandten Umweltschutzmaßnahmen, das heißt im einzelnen Abschwächungs-, Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen, sind als angemessen zu betrachten“, erklärte er gegenüber Noticias Aliadas.

Dass es Gemeinden gebe, die sich gegen das Projekt stellten, aber Vale do Rio Doce dennoch vom Staat eine Genehmigung erhalten habe, sei dem Umstand geschuldet, dass „das Gesetz und die Verordnung keine Verbindung zwischen dem Urteil der Bürger und dem der COREMA herstellt”, so Gamboa. Hinsichtlich des Misstrauens, das also der Umweltbehörde von Seiten der Organisationen entgegengebracht wird, erklärte Gamboa: “Im Parlament wird derzeit ein neues Gesetz diskutiert, es soll das 19.300-Rahmengesetz-Umweltschutz ersetzen.”

Im Zusammenhang mit Manta bestritt Santos jedoch, dass die den USA loyale Uribe-Regierung einem kompletten Transfer des Personals und der Einrichtungen der Basis auf kolumbianisches Territorium zugestimmt habe. Gleichzeitig wies Santos jedoch auf den Nutzen hin, den ein möglicher Transfer der derzeit in Manta stationierten Überwachungsflugzeuge für den kolumbianischen Staat hätte: "Die wären willkommen, sie nützen uns." Laut der Uribe-nahen kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo gibt es jedoch aus Washington bereits Verlautbarungen, Kolumbien sei, u.a. aufgrund seiner "geographischen Nähe", ein guter Ort, um die Spionageflugzeuge zu stationieren. "Washington muss noch vor November die Frage klären, wohin die Flugeuge und das Spionagegerät kommen sollen, die von der Basis in Manta aus wie Adleraugen über den südamerikanischen Pazifik, eine der Hauptrouten des Kokahandels, wachen", so El Tiempo. Auch die Zeitung betont: "Die Anlage auf Manta wird als solche nicht nach Kolumbien transferiert. Vorgesehen ist jedoch die überwachung des Pazifiks von verschiedenen Basen in Kolumbien aus, vor allem von denen im Südosten des Landes aus."

Der peruanische Außenminister José García Belaunde wiederum schloss auf derselben Pressekonferenz erneut die Möglichkeit aus, dass die US-Basis von Manta nach Peru transferiert werde. Dies sei "nicht mal Gesprächsthema mit den Vereinigten Staaten", so der Minister.

Laut Santos ist bei der "Ausweitung und Vertiefung" der militärischen Zusammenarbeit mit den USA an die bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern zur "Drogen- und Terrorismusbekämpfung" gedacht. Sie seien bereits Gegenstand zweier Gesprächsrunden gewesen, denen eine dritte im April folgen werde.

Aus Manta muss sich das US-Personal bis November 2009 zurückgezogen haben, die Operationen, die von dort aus noch durchgeführt werden dürfen, müssen bis August beendet werden.

Nach dem Gerichtsurteil sind jegliche Aktivitäten von Ölgesellschaften in dem Schutzgebiet so lange untersagt, bis diese eine Strategie entwickelt haben, mit der das Öl umweltschonend gefördert werden kann. Der Abbau im Gebiet Block 103 wird von dem peruanischen Unternehmen Talisman Petroleum, dem spanischen Unternehmen Repsol sowie dem brasilianischen Unternehmen Petrobras durchgeführt.

Das Urteil ist eine Reaktion auf die Klagen von NGOs, die sich zur sogenannten Gruppe Cordillera Escalera zusammengeschlossen haben. Die Gruppe weist seit mehr als zwei Jahren auf die Gefahr der Aktivitäten der Erdölfirmen in dem Gebiet hin. Der Präsident der Regionalregierung San Martíns, César Villanueva, begrüßte die Gerichtsentscheidung in einer Deklaration, die von der Koordination peruanischer Radiostationen CNR (Coordinadora Nacional de Radio de Perú) verbreitet wurde.

Die Pläne dazu wurden während einer öffentlichen Anhörung des Militärausschusses im US-Senat in der vergangenen Woche bekannt, wo über den Zustand der militärischen Kommandotruppen diskutiert wurde. General Víctor Renuart, Oberbefehlshaber über die Kommandotruppe Nord der Streitkräfte der USA, bestätigte, dass die kleine Insel bei der Aufdeckung illegalen Drogen- und Menschenhandels hilfreich sein könne. Laut seiner Aussage prüfe die Kommandotruppe Nord Kooperationsmöglichkeiten mit der Kriegsmarine und der Nationalgarde, um von in Vieques vorhandenen Systemen und Ausrüstungen zu profitieren.

Die Stellungnahme Pierluisis sorgte in Puerto Rico für enorme Empörung. Es werde völlig ignoriert, welche Leiden und Gesundheitsschäden die viequensische Bevölkerung seit Jahrzehnten in Kauf nehmen müsse, nachdem die Nutzung eines Teils der Insel als US-Militärübungsplatz zu massiven Umweltschädigungen sowie Giftablagerungen geführt habe. Mehr als fünf Jahrzehnte, von 1948 bis 2003, führte die US-Armee auf Vieques u.a. Waffentests, auch mit Uran und Napalm, durch.

Bevor man überhaupt von der Rückkehr der US-Marine spreche, solle Pierluisi erst einmal die US-Regierung um Entschädigungen und Gesundheitsleistungen für die betroffene Bevölkerung bitten, so VertreterInnen des Komitess.

Ihr Sprecher, Robert Rabin, teilte mit, dass die Vereinigung SMS und Emails von Personen erhalten habe, die zu Akten des zivilen Ungehorsams bereit seien, um die Rückkehr der US-Streitkräfte nach Vieques zu verhindern. Die AktivistInnen wollen US-Präsident Barack Obama benachrichtigen und deutlich machen, welch schwerwiegenden Folgen die erneute Nutzung von Vieques als US-Militärübungsplatz bzw. -stützpunkt habe und welchen Schmerz das in der viequensisch-puertoricanischen Bevölkerung verursachen werde.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Barack Obama mehrere Delegationen nach Vieques entsandt, um Zeugen zu den Auswirkungen der militärischen Nutzung der Insel auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesundheit der Bevölkerung anzuhören.