Poonal Nr. 834 vom 23.02.2009 bis 01.03.2009

„Ebenso wie die Überschwemmung aus dem Jahr 2006 ist auch das aktuelle Hochwasser eine direkte Folge der irrationalen Zerstörung, der die letzten verbliebenen argentinischen Urwälder mangels einer strengen Antirodungspolitik ausgesetzt sind“, hob die Organisation hervor.

Die Abholzungen führt Greenpeace vor allem auf unkontrollierten Holzhandel sowie auf den Anbau von Gen-Soja zurück, für das ständig neue Plantagen angelegt werden. Der Sojaanbau ist nach Zahlen von Greenpeace die größte Einnahmequelle der argentinischen FarmerInnen und Soja ein wichtiges Exportprodukt. In den letzten zehn Jahren habe sich die für die Sojaproduktion genutzte Anbaufläche daher mehr als verdoppelt.

Der Koordinator der Waldkampagne von Greenpeace, Hernán Giardini, betonte, dass einer der Hauptgründe für die momentanen Überschwemmungen die starke Abholzung zur Förderung der Sojaproduktion sei, die in dem zur Provinz Salta gehörenden Gebiet nahe Tartagal durchgeführt werde. Er erklärte, dass die starken Niederschläge sowie der Verlust der schützenden Pflanzendecke auch an Flussufern zu einem wahrhaft zerstörerischen Cocktail geführt habe.

Angesichts der gravierenden Situation, unter der die EinwohnerInnen von Tartagal seit der letzten Überschwemmung zu leiden haben, machen sowohl Greenpeace als auch andere Organisationen auf die Dringlichkeit der Neupflanzung von Wäldern aufmerksam. Zwar wurde im November 2007 ein Waldgesetz (Ley de Bosque) verabschiedet, das Maßnahmen zum Schutz der Wälder vorsieht, wie z.B. ausgearbeitete und mit der lokalen Bevölkerung abgestimmte Nutzungspläne und einen vorläufigen Stopp der Abholzungen. Bisher wurde das Gesetz jedoch nicht von der Regierung umgesetzt. Am 13. Februar 2009 unterzeichnete schließlich die argentinische Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, eine gesetzliche Regelung zum Waldgesetz.

Weitere Informationen von Greenpeace zum Thema Soja in Argentinien unter: http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/die_sojafizierung _einer_volkswirtschaft/

Bereits im Dezember 2008 hatten indigene Gemeinden und Privatpersonen geklagt, dass in den genannten Provinzen die Urwälder gerodet und dort wahllos Holz geschlagen würde. Daraufhin hatte der Oberste Gerichtshof am 29. Dezember durch eine einstweilige Verfügung den "Stopp all der Rodungen und Holzschläge in den Naturwäldern" angeordnet, die die Provinzregierung von Salta im vierten Quartal 2007 genehmigt hatte.

Die Indígenas beschuldigen die Landesregierung von Salta, den illegalen Holzeinschlag in "Wäldern in ihrem Amtsbereich zu dulden". Darüber hinaus trage aber auch der Staat eine Mitschuld, weil er „die Situation nicht kontrollieren“ könne.

VertreterInnen der ethnischen Gruppe der Wichi, die auch an der Sitzung Teil nahmen, bekräftigten ihr Recht auf die fraglichen Territorien. Die Wichí beschuldigen die Provinzregierung, ihre Territorien beschlagnahmt und an Dritte weiterverkauft zu haben. Die Indígenas seien gezwungen worden, diese Grundstücke zu verlassen. In manchen Fällen wurde sogar Land verkauft, auf dem Dorfgemeinschaften siedelten.

Der Vizeminister für Landfragen, Alejandro Almaraz, gab bekannt, die Landübertragung sei Teil des "Heilungsprozesses", der sich in der Hand des nationalen Instituts für Agrarreformen INRA befinde.

Die Zone Alto Parapetí gilt als Hochburg des gewaltsamen Widerstands von GroßgrundbesitzerInnen gegen die INRA. Immer wieder wird von dort auch gemeldet, dass Guaraní-Indígenas in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen auf großen haciendas arbeiten. So haben auch jetzt die oppositionell regierte Präfektur von Santa Cruz und Gruppen von ViehzüchterInnen ihren Widerstand gegen die neue Maßnahme ausgerufen.

Thyssen-Krupp hingegen will mit der derzeit größten deutschen Auslandsinvestition von 4,5 Milliarden Euro die wachsende Nachfrage nach hochwertigen Stahlplatten befriedigen. Das Hüttenwerk samt eines dazugehörigen Exporthafens soll ab Ende 2009 5,5 Millionen Tonnen Stahl nach Europa und Nordamerika exportieren und sowohl in Deutschland wie in Brasilien langfristig Arbeitsplätze schaffen. Der weltweit zehnt größte Stahlkonzern will mit Hilfe der großen Eisenerzvorkommen in Brasilien seine globale Marktposition ausbauen.

Die Vorwürfe von UmweltschützerInnen, ArbeitsrechtlerInnen und AnwohnerInnen gegen das Baukonsortium CSA (Companhia Siderúrgica do Atlântico), dem neben Thyssen-Krupp auch der größte brasilianischen Bergbaukonzern Vale angehört, sind happig. Zum einen geht es um den mit Kadmium und anderen Schwermetallen vergifteten Schlamm, den die Bauarbeiten zwischen Flussmündungen und dem offenen Atlantik aufwirbeln. Er stammt von anderen Industrieanlagen, die vor über 20 Jahren ihren Betrieb in der Region eingestellt haben. Die Vergiftung des Wassers hat nach Aussagen der Fischer vor Ort fast alles Leben in der Bucht und teilweise auch in der Uferregion abgetötet. Über 8.000 Fischerfamilien, zusammen an die 40.000 Menschen, klagt die Fischervereinigung Apescari, hätten ihren Lebensunterhalt im Laufe dieses Jahres verloren.

Hinzu kommen die Schäden an den Mangroven in den Baía Sepetiba, die laut brasilianischen Gesetzen geschützt sind. Aufgrund der Vielzahl von Umweltschäden hat die brasilianische Umweltbehörde Ibama mehrfach einen Baustopp verhängt. Sergio Ricardo, Aktivist der lokalen Umweltorganisation, beklagt, dass sich die CSA nicht an die Auflagen hält, da mittels eines kaum transparenten Lizenzverfahrens verschiedene Behörden gegeneinander ausgespielt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Arbeitsrechte, die nach Aussagen von Gewerkschaftern auf der Megabaustelle missachtet werden. Mehrfach kam es zu Kontrollen seitens der für Arbeitsrecht zuständigen Staatsanwaltschaft, die Verletzungen von Arbeitsverträgen und fehlende Schutzmaßnahmen monierte und schließlich ebenfalls eines Stopp der Arbeiten anordnete.

Dass die Bauarbeiten bisher keinen Tag eingestellt wurden führen die KritikeInnen, unter ihnen die renommierte Nichregierungsorganisation Pacs (Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul), die mit Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung in São Paulo die Schäden dokumentiert, auf die Interessensallianz der Konzerne und der Regierung zurück. Das mit Abstand größte Stahlprojekt in Lateinamerika ist Teil des ehrgeizigen Investitionsprogramms PAC, das sich Präsident Inácio Lula da Silva auf die Fahnen geschrieben hat. Es beinhalten mehrere große Bauvorhaben im ganzen Land, die fast alle von ÖkologInnen und MenschenrechtlerInnen kritisiert werden. Nicht nur Lula, auch die Regierung des Bundesstaaten Rio de Janeiro hat großes Interesse an der großen Investitionssumme und dem Versprechen, tausende Arbeitsplätze zu schaffen.

Doch auch um diese Arbeitsplätze gibt es Streit. Die CSA hat Hunderte von chinesischen GastarbeiterInnen einfliegen lassen, statt der lokalen Bevölkerung Arbeit anzubieten. Tausende Gastarbeiter, die kaum Kontakte zu ihren Umgebung haben, sollten es eigentlich sein. Doch GewerkschafterInnen verhinderten, das die Thyssen-Krupp-Baustelle eine fremdsprachige Insel mittel in Brasilien wurde.

Mittlerweile sieht sich die CSA einer Vielzahl von Klagen vor Gericht ausgesetzt, in den es um millionenschwere Entschädigungszahlungen, Streit um Baugenehmigungen und Arbeitsrechtverletzungen geht. Zudem wird thematisiert, wieso der Staat dem Konsortium großzügige Steuergeschenke machte, obwohl das Werk ausschließlich für den Export produziert und vor Ort nur viel Müll hinterlässt.

Zugleich fällt auf, wie wenig all diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit bekannt sind. In den kritischen Studien über das umstrittene Stahlwerk finden sich Hinweise, dass die Unternehmensleitung zum Schutz der Anlage auf die berüchtigten Milizen zurückgreift, die seit mehreren Jahren in ganz Rio de Janeiro ihr Unwesen treiben. Diese paramilitärischen Gruppen vertreiben Drogenhändlerbanden aus den Armenvierteln, um daraufhin Mafiastrukturen zu errichten, die jegliche staatliche Ordnung ausschließen. Sie bestehen zumeist aus ehemaligen oder aktiven Polizisten und werden für unzählige Morde und andere Schwerverbrechen verantwortlich gemacht.

Stichhaltige Informationen zu diesen Organisationen zu bekommen ist genauso schwer wie gefährlich. Anonym erklären Menschen aus der Region, dass die Milizen mit im Spiel sind und auch schon Kritiker bedroht haben. Mysteriös und bislang nicht aufgeklärt sind auch mehrere Todesfälle auf dem Betriebsgelände. Vergangenes Jahr war bei einem Schiffsunfall ein Fischer schwer verletzt worden, ein anderer war verschwunden. Als nach mehreren Tagen seine Leiche gefunden wurde, stießen die Suchtrupps im Schlamm auf drei weitere Leichen in Arbeitskleidung. Den Anwälten der FischerInnen und UmweltaktivistInnen ist es bis heute nicht gelungen, hinreichende Informationen zu dem Vorfall zu bekommen.

Das Minenprojekt gefährde Land- und Viehwirtschaft und sei schädlich für die Umwelt, so seine GegnerInnen, die fortschreitenden Arbeiten am Projekt, der Kauf von Hunderten von Hektar Ackerland und ein angespanntes Verhältnis zur Bevölkerung schüre unter den BewohnerInnen der betroffenen Regionen Zukunftsängste.

Was bereits 2005 mit ersten Bohrungen in der Provinz Choapa 270 km nördlich von Santiago de Chile begann, hat sich inzwischen im Norden und im Zentrum des Landes zu einem gigantischen Projekt ausgeweitet. Das auf elf Jahre (2009-2020) angelegte Vorhaben „Tres Valles“ umfasst eine unterirdische und eine Kupfer-Tagebaumine an den Steilwänden von Cárcamo und Manquehua sowie den Bau weiterverarbeitender Betriebe und Werke zum Auslaugen des Edelmetalls in der Schlucht von Quilmenco.

Die Nachrichtenagentur Noticias Aliadas hat aus diesem Anlaß die Täler von Chuchiñí und Chalinga sowie die Schluchten von Quilmenco und Cárcamo besucht, um mit VertreterInnen der Organisationen von Salamanca und Illapel zu sprechen, die sich am Protest gegen das Projekt des in allen fünf Kontinenten der Erde operierenden Konzerns beteiligen.

„Wir fühlen uns von den nationalen Behörden total im Stich gelassen. Die internationalen Konzerne kreuzen hier auf, haben ein gigantisches Vermögen und einen Trupp Fachkräfte dabei, die rechtlich und technisch bestens Bescheid wissen, und treffen dann vor Ort auf eine Handvoll Leute, die eben nicht genau durchschauen, was hier eigentlich gespielt wird", so beschreibt José Luis Rojo, Bauer aus Chuchiñí, die Situation.

„Sie breiten sich in sehr sensiblen Bereichen aus, in Regionen, die von Kleinbauern und landwirtschaftlichen Gemeinden genutzt werden. Diese Menschen leben von der Landwirtschaft, sie fürchten die Umweltverschmutzung und die Abtragung von etwa 400 Hektar Fläche“, ergänzt Rojo, Mitglied des Komitees zur Verteidigung des Dorfs Chuchiñí (Comité de Defensa del Valle del Chuchiñí), in dem etwa 900 Menschen leben.

Auch die Ziegenhaltung sei unmittelbar in Gefahr, so Gonzalo Vargas, Vizepräsident des Komitees. Bisher hätten die Ziegen im Gebiet von Quilmenco, das an Chuchiñí grenzt, geweidet. Inzwischen jedoch gehöre das Gebiet dem Bergbaukonzern. „Mittelfristig, das heißt, in fünf bis zehn Jahren, wird die Verschmutzung des Wassers und der Luft zu spüren sein. Das gilt besonders für uns, die Bauern, die nur zwei oder drei Kilometer von der Mine entfernt wohnen“, warnt er.

Wie Milca Ulloa, Geographin und Präsidentin des Komitees zum Schutz des Chuchiñí-Tals, erklärt, hat sich die Nationale Umweltkommission CONAMA (Comisión Nacional del Medio Ambiente) nicht die Mühe gemacht, die Gemeinden bei der Bewertung der Umweltauswirkungen zu befragen. „Sie wollten nur, dass wir uns an die COREMA [Comisión Regional del Medio Ambiente/Regionale Umweltkommission, d. Red.] wenden, um ihre Bürgernähe unter Beweis zu stellen, aber sie dachten niemals daran, die 19 technischen Gutachten hinzuzuziehen, die wir ihnen vorgelegt haben.“

Die COREMA ist ein Zusammenschluss verschiedener Behörden der Region Coquimbo. Mitte Januar wurde dort ein Antrag auf vorläufige Genehmigung des Kupfer-Bergbauprojektesmit 14 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen positiv beschieden. Damit wurde der Companhia Vale do Rio Doce das Recht zuerkannt, ihre so genannten Vorarbeiten fortzusetzen. Mit Hilfe dieses Rechtsmittels können Unternehmen bestimmte Arbeiten ausführen, ohne dass bereits die umfassende Umweltstudie EIA (Estudio de Impacto Ambiental) vorliegen muss, wie es für große Projekte eigentlich Pflicht ist.

Im Fall des Projekts Tres Valles legte Vale do Rio Doce im Oktober 2008 bei der Nationalen Umweltkommission eine zweite EIA vor, die die erste ablösen sollte. VertreterInnen des Komitees zur Verteidigung des Cuchiñí-Tals kritisieren, dass ein Teil der weiterverarbeitenden Industrie (das Werk zum Auslaugen des Edelmetalls) zwar in einen anderen Bereich verlegt werde, jedoch ohne sonstige große Änderungen.

„Unsere große Sorge“, so Ulloa, „ist, dass die Rückstände oder die Schwefelsäure, die beim Auslaugen verwendet wird, in das Grundwasser eindringen oder unsere Wasserquellen verschmutzen könnten, wie zum Beispiel den Fluss Choapa, der für unsere Wasserversorgung unentbehrlich ist.“

Verschiedene Organisationen, wie die Komitees zum Schutz des Chuchiñí- und des Chalinga-Tals, die Umweltorganisation von Salamanca und die Bürgerinitiative Umweltschutz Illapel (Acción Medioambiental Ciudadana de Illapel) planen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens gerichtlich gegen das Bergbauprojekt vorzugehen.

„Wir denken auch über andere Aktionsformen nach. Wir kämpfen an allen Fronten. So fordern wir auch weiterhin den Abgleich der zweiten EIA mit unseren technischen Gutachten.“ Wie Cristina Farías, Leiterin der Initiative zum Schutz des ebenfalls betroffenen Chalinga-Tals (Agrupación del Valle de Chalinga), erklärt, könne es „durchaus sein, dass Vale do Rio Doce das Projekt zurückzieht, aber wir wissen, dass es schwierig sein wird, den Konzern zu stoppen. Wir hatten zuerst auf die Unterstützung der Behörden gehofft, doch dann haben wir erkannt, dass wir es außer dem Konzern, der sein Megaprojekt durchsetzen will, noch mit einem zweiten Gegner zu tun haben: nämlich mit den Behörden, die nur die wirtschaftliche Seite sehen.“

Das Hauptargument zur Befürwortung des Projekts, das von Behörden und einigen lokalen Gemeinden immer wieder ins Feld geführt wird, lautet, dass Arbeitsplätze geschaffen würden und Gelder in die Region flössen. Gelder, die die ländlichen Gemeinden sonst nie erhalten würden. Die Vale do Rio Doce-Direktion in Chile erklärt, ihr Projekt sei entsprechend den Maßgaben einer nachhaltigen Entwicklung konzipiert worden. So steht es auch auf ihren Internetseiten.

„Für Vale ist Tres Valles nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch ein wichtiges Projekt. Mit Tres Valles legt das Unternehmen den Grundstein, um in Chile geschäftlich tätig zu werden“, so Carlos Roa von der Vale do Rio Doce Tochtergesellschaft CMLA und Tres Valles-Projektleiter im Dezember 2008 in der Zeitschrift Coquimbo, einer Unternehmenspublikation, die von mehreren in der Region tätigen Firmen finanziert wurde. „Seit 2003 befinden wir uns ausschließlich in der Planungs- und Erkundungsphase, mit diesem Projekt würden wir zum ersten Mal geschäftlich tätig“, so Roa.

Marcelo Gamboa, Agraringenieur und Regionalleiter der CONAMA, erklärt, es sei nicht ihr Ziel, die Gemeinden gegen die Konzerne zu verteidigen. „Aufgrund des Rahmengesetzes (19.300) und der rechtlichen Vorschriften sind wir gehalten, das SEIA [Sistema de Evaluación de Impacto Ambiental/System zur Bewertung der Umweltauswirkungen, d. Red.] zu befolgen und unsere Bewertung nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Dabei beziehen wir die Bevölkerung mit ein, damit sie informiert ist und die wichtigsten Kriterien kennt, nach denen treffend analysiert und fundiert bewertet wird."

Gamboa zufolge hat Vale do Rio Doce stets im Rahmen der Umweltgesetzgebung operiert. Dass der Antrag auf vorläufige Bewilligung durch die COREMA bewilligt wurde, zeige, dass der Bericht des Unternehmens technisch einwandfrei sei. Die angewandten Umweltschutzmaßnahmen, das heißt im einzelnen Abschwächungs-, Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen, sind als angemessen zu betrachten“, erklärte er gegenüber Noticias Aliadas.

Dass es Gemeinden gebe, die sich gegen das Projekt stellten, aber Vale do Rio Doce dennoch vom Staat eine Genehmigung erhalten habe, sei dem Umstand geschuldet, dass „das Gesetz und die Verordnung keine Verbindung zwischen dem Urteil der Bürger und dem der COREMA herstellt”, so Gamboa. Hinsichtlich des Misstrauens, das also der Umweltbehörde von Seiten der Organisationen entgegengebracht wird, erklärte Gamboa: "Im Parlament wird derzeit ein neues Gesetz diskutiert, es soll das 19.300-Rahmengesetz-Umweltschutz ersetzen."

Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie der ruhige und überlegte Mann mit dem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn jemanden körperlich angreift. Die Vorwürfe gegen Jorge López erstaunen umso mehr, wenn man bedenkt, dass er jahrelang in der Arbeit für und mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender aktiv ist.

In den letzten Jahren hatte es in Guatemala eine Serie von Morden und Übergriffen auf Transgender-Sexarbeiterinnen gegeben. Jorge López hatte diese Morde immer wieder öffentlich angeprangert.

Die Anklage beschuldigt López vor allem deshalb, weil er sich zum Tatzeitpunkt bei derjenigen Gruppe von Menschen befunden hatte, die die Attacke führte. Jorge hatte Laila und die anderen Sexarbeiterinnen kurz vor dem Attentat noch vor möglichen Angriffen sowie allgemein vor der zunehmenden Welle der Gewalt gewarnt. Diese Warnung interpretiert die Staatsanwaltschaft scheinbar als Drohung.

Noch vor dem Gerichtstermin äußerte López die Vermutung, er werde durch die Staatsanwaltschaft und durch die Nationale Polizei (PNV) bewusst unter Druck gesetzt. Es besteht Anlass zu der Annahme, dass dem Menschenrechtler die Tat untergeschoben werden sollte. Die Gründe hierfür könnten unter anderem in den folgenden Ereignissen liegen:

Am 9. September 2008 reichte López bei der Polizeistation 11-14 in Guatemala-Stadt wegen einer Gruppe von Sexarbeiterinnen, deren Rechte verletzt worden waren, Beschwerde ein. Die Transgender hatten sich mit der Bitte um Unterstützung an OASIS gewandt. Sie waren Opfer illegaler Verhaftungen und Bedrohungen, Einschüchterungen und erniedrigender Behandlungen geworden.

Jorge López wiederholte am 3. Oktober 2008 seine Beschwerde gegen Mitglieder der Zivilpolizei und des Innenministeriums wegen Verfolgung und Einschüchterung der Sexarbeiterinnen. Die selbe Abteilung, die er beschuldigt hatte, erhob kurz darauf ihrerseits Anklage wegen Mordes gegen ihn. Am 4. November 2008 wurde der Haftbefehl erlassen.

Auch die Europareise, die die Menschenrechtsorganisation pbi (Peace Brigades International) López und der Sexarbeiterin Zulma, einem weiteren Mitglied von OASIS, ermöglicht hatte, mag der Polizei und der Staatsanwaltschaft wohl ein Dorn im Auge gewesen sein. Menschenrechtler vermuten, Jorge soll systematisch daran gehindert werden, seine Arbeit für die Gleichstellung von Transgender, Schwulen, Lesben und Bisexuellen weiterzuführen. Im Verlauf der Anhörung, die am 23. Januar stattfand, wurde schnell deutlich, dass nach den Aussagen eines Zeugen sowie des Opfers Jorge López Sologaistoa wohl kaum die Haupttat begangen haben kann. Dies musste auch Richter Nery Oswaldo Medina Méndez bestätigen. Der Richter sah sich jedoch genötigt, Jorge López wegen des Verdachts auf Verschleierung und Mitwisserschaft noch nicht aus dem Prozess zu entlassen. Ein Argument dafür lautete, der Angeklagte habe auch andere über den Angriff informiert. Außerdem schließt der Richter nicht aus, dass Jorge López die Identität der Urheber des Angriffs verschleiert. Deshalb verhängte er für sechs Monate einen unbewachten Hausarrest gegen López. Der Aktivist muss sich nun alle 30 Tage in den Räumen des neunten Gerichts melden. Nach dieser Frist wird endgültig entschieden, ob der Fall weitergeführt wird.

MenschenrechtsbeobachterInnen lehnen die “juristische Züchtigung” von Jorge López ab. Sie befürchten, dass dadurch die Arbeit von OASIS behindert werden soll. Die Präsenz der Behörde des nationalen Ombudsmannes (PDH) bei der Anhörung, die Anwesenheit von internationalen BeobachterInnen sowie die Tatsache, dass über die Menschenrechtsorganisationen mehr als tausend Briefe an den Generalstaatsanwalt José Amilcar Velasquez Zarate eingegangen waren, wirkte sich scheinbar positiv auf den Verlauf der Anhörung aus, so dass Jorge López nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.

Bei der Gerichtsverhandlung waren neben VertreterInnen von Menschenrechtsinstitutionen auch Abgesandte der schwedischen, holländischen und deutschen Botschaft, von letzterer der Konsul höchstpersönlich, anwesend. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights First, L`Observatoire pour la Protection des Défenseurs des Droits de l’Homme, die Organización Mundial Contra la Tortura (OMCT) sowie die Federación Internacional de Derechos Humanos (FIDH) hatten auf internationaler Ebene dazu aufgerufen, in der Sache Jorge López Briefe an den Obersten Staatsanwalt zu schicken.

López kann seiner Arbeit jetzt weiter nachgehen, allerdings besteht nach wie vor besondere Besorgnis bezüglich seiner Sicherheit und seine ständige Begleitung durch die Menschenrechtsorganisation pbi wird fortgesetzt. Jorge López ist sich bewusst, dass er wegen seiner politischen Arbeit weder bei der Generalstaatsanwaltschaft noch bei der Nationalen Polizei beliebt ist und für ihn weiterhin akute Gefahr besteht.

Auf der Seite von Human Rights First kann ein aktualisierter Aufruf zur Unterstützung von Jorge López unterschrieben und weiterverbreitet werden. http://action.humanrightsfirst.org/campaign/jorgelopez

Die Bevölkerung wird dazu Stellung nehmen, ob das Bergbauprojekt „Mandé Norte“ des US-amerikanischen Unternehmens Goldplata Mining Corporation bzw. seiner kolumbianischen Tochtergesellschaft Muriel Mining Corporation durchgeführt werden darf oder nicht.

Die kolumbianische Regierung hatte dem Unternehmen für eine Laufzeit von 30 Jahren die Lizenz über die Ausbeutung von Gold, Kupfer und Molybdän auf einem Gebiet von 16.006 Hektar in den Landkreisen Carmen del Darién und Murindó gewährt. Das Unternehmen beruft sich darauf, es habe seit 2006 Vorbefragungen unter einzelnen Indígenavertretern durchgeführt und von ihnen die Zustimmung zu dem Projekt erhalten. In diesen Entscheidungsprozess waren jedoch nicht alle Betroffenen einbezogen, weshalb die Gemeinschaften im November 2008 eine Volksbefragung einberiefen.

Die indigenen Gemeinschaften teilten mit, dass das Unternehmen seitdem illegal Erschließungsarbeiten an Orten begonnen habe, die für die Emberá Naturheiligtümer darstellen oder mit spirituellen Traditionen verbunden sind. Die Ausführung des Projekts bedrohe das Territorium und das Überleben der indigenen Völker und der betroffenen Gemeinschaften. Die BewohnerInnen der Gegend seien Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, das humanitäre Recht werde missachtet. So sei es etwa zu Vertreibungen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Wirtschaftsblockaden und falschen Anschuldigungen vor Gericht gekommen.

Die Aktivitäten des Unternehmens begannen im Dezember 2008. Daraufhin machten sich 700 Indígenas der Ethnie Emberá-Katío aus den Resguardos Guagas, Coredocito, Coredó, La Isla und Chajeradó auf den Weg in die von dem Unternehmen errichteten Camps nahe des Bergs Cara de Perro im Landkreis Carmen del Darién (Departement Chocó). VertreterInnen der Indígenaorganisation Antioquias OIA (Organización Indígena de Antioquia) machten auf die schwierige Situation der vor Ort protestierenden Indígenas aufmerksam. Es fehle an Unterkunftsmöglichkeiten sowie ausreichenden Lebensmitteln und Trinkwasser, was zu Krankheiten des Verdauungsapparats führe und die Unterernährung unter den Jüngsten verschlimmere.

Siehe auch den Bericht der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask: www.askonline.ch/new/Muriel_Cara_de_Perro.pdf

In ihrem Buch „Mit Gift und Genen – Wie der Biotech-Konzern Monsanto unsere Welt verändert“ präsentiert Marie-Monique Robin eine umfassende Untersuchung über genetisch veränderte (transgenetische) Organismen und den weltweit größten Saatguthersteller Monsanto. Robin nahm an einem von Comunicaciones Aliadas und Noticias Aliadas organisierten Seminar zum Thema Biologische Vielfalt versus Genmanipulation (“Semillas de la diversidad vs. transgénicos”) teil, das am 28. und 29. Januar in Lima stattfand. Im Gespräch mit Elsa Chanduví Jaña, Pressechefin von Noticias Aliadas, erklärt Robin, warum sie gegen genmanipulierte Nahrungsmittel ist und mit welchen Mitteln der Chemiekonzern Monsanto sein Ziel, die weltweite Kontrolle der Nahrungsmittelkette zu erlangen, verfolgt.

Elsa Chanduví Jaña: Frau Robin, wenn Sie kurz beschreiben sollten, welche Bsie sagen?

Marie-Monique Robin: Monsanto legt es darauf an, mit patentiertem transgenetischem Saatgut die Kontrolle über die Nahrungsmittelkette zu erringen. Dahinter steckt ein totalitäres Projekt, denn wer die Nahrungsmittelverteilung kontrolliert, der kontrolliert die Welt und alle in ihr lebenden Völker.

Seit fast hundert Jahren arbeitet dieser Konzern mit sehr schmutzigen Methoden. Viele seiner Produkte wurden im Laufe der Zeit als hochgiftig eingestuft und sind heute verboten, darunter PCB [polychlorierte Biphenyle], das von vielen Ländern als Isolierflüssigkeit in Transformatoren verwendet wurden. Monsanto wusste anhand der vorliegenden Daten genau über die Giftigkeit der Substanzen Bescheid, doch der Konzern belog die Öffentlichkeit und behauptete, es gehe keine Gefahr von PCB aus, bis schließlich alles herauskam und ein Gericht in den USA den Konzern zur Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 700 Millionen US-Dollar verurteilte.

Es gibt auch andere Fälle, zum Beispiel der Agent-Orange-Einsatz in Vietnam. Die WissenschaftlerInnen, die den Zusammenhang zwischen dem gegen den Vietkong eingesetzten dioxinhaltigen Entlaubungsmittel Agent-Orange aus dem Hause Monsanto und einem späteren Ansteigen der Krebsraten untersuchen sollten, wurden vom Konzern geschmiert.

Elsa Chanduví Jaña:Wie geht Monsanto strategisch vor, um die Kontrolle über die Nahrungsmittelkette zu erlangen?

Marie-Monique Robin: Monsantos Strategien sind vielfältig. Eine der wichtigsten ist, was man in USA „revolving doors“, also Drehtüren-Effekt nennt. Im Fall der transgenetischen Lebensmittel läuft das beispielsweise so: Im Jahr 1992 publizierte die Food and Drug Administration (FDA) [die US-amerikanische Zulassungsstelle für Lebens- und Arzneimittel, d. Red.] einen Grundlagentext, an dem sich weltweit alle Richtlinien bezüglich transgenetischer Nahrungsmittel orientieren. Den Text verfasste ein ehemaliger Anwalt des Monsanto-Konzerns. Er war der FDA nur beigetreten, um diesen Grundlagentext auszuarbeiten. Danach wurde er Vizepräsident des Monsato-Imperiums. Das ist der Drehtüren-Effekt: Man kommt aus der Industrie, ergattert einen wichtigen Posten in einer Regierungsbehörde oder einem internationalen Verband, bleibt dort ein paar Jahre und geht dann wieder zurück in die Industrie. Das ist einfach unglaublich: Der Konzern besetzt die entscheidenden Schaltstellen mit seinen Leuten. In der FDA sowie auch in der EPA, der Umweltschutzbehörde der USA, saß ein Monsanto-Anwalt an der Spitze. Das ist eine ihrer Strategien.

Die zweite wichtige Schiene läuft über Geld. Es gibt zwei nachgewiesene Korruptionsfälle. Vor zwei oder drei Jahren wurde Monsanto in den USA wegen Korruption verurteilt, weil der Konzern in Indonesien um die 100 Regierungsbeamte bestochen hatte, um die Einfuhr des genetisch veränderten BT-Baumwollsamens durchzusetzen. In einer parlamentarischen Kommission in Kanada flog ein Fall von versuchter Bestechung auf. Monsanto hatte zwei Millionen US-Dollar geboten, um eine Erlaubnis für die Etablierung eines Wachstumshormons auf dem kanadischen Markt zu bekommen. Ansonsten übt der Konzern häufig Druck über die Universitäten aus. In den USA besteht bereits eine starke Tendenz zur Privatisierung der Hochschulen. Nun sorgt Monsanto dafür, dass Forscherinnen und Forscher, die nach Einschätzung des Konzerns allzu kritische oder brisante Studien erstellt haben oder erstellen wollen, aus dem Dienst entlassen werden. Das gleiche passiert mit Journalistinnen und Journalisten.

Elsa Chanduví Jaña: Wie sah der Einstieg des Monsanto-Konzerns in das Geschäft mit genetisch veränderten Organismen aus?

Marie-Monique Robin: Monsanto ist weltweit führender Saatgutanbieter, allerdings erst seit 2005. Noch vor zehn Jahren hatten sie überhaupt keine Samen im Portfolio. Monsanto erfand aber das transgenetische Saatgut. Das erste Produkt war die Roundup Ready-Sojabohne. Da hatte der Konzern nun diese Erfindung und wusste nicht, was er damit machen sollte. Zuerst dachte er: „Ich kann die Lizenz an Saatgutanbieter verkaufen.“ Und dann dachte er: „Nein, besser, man kauft die Saatgutanbieter.“ Um dieses Projekt umzusetzen, verkaufte er den Produktzweig Pharmaerzeugnisse, der sehr wichtig war und das nötige Geld einbrachte. Nach und nach, im Verlauf von etwa zehn Jahren, gelang es Monsanto, über 50 Saatgutanbieter auf der ganzen Welt aufzukaufen und sich so zum wichtigsten Saatgutanbieter weltweit hochzuarbeiten. Unglaublich, angefangen haben sie als Chemiekonzern mit Pharma-Portfolio, von Samen war vorher nie die Rede. Als Strategie ist das sehr gut durchdacht: Immer wenn sie einen Saatgutanbieter aufkaufen, setzen sie ihr patentiertes transgenetisches Saatgut ins Programm, und den Bauern bleibt gar keine andere Wahl, als es ihnen abzukaufen.

In Indien haben sie die Baumwollsamen-AnbieterInnen aufgekauft, und die Bauern dort müssen nun diese patentierten transgenetischen Samen kaufen, es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig. In den Vereinigten Staaten haben sich einige Landwirte zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Monsanto vorzugehen, weil der Konzern durch seine Aufkauf-Politik das Anti-Monopolgesetz verletzt. Monopole sind in den USA verboten. Und manche Leute glauben, dass es Monsanto genauso ergehen kann wie Microsoft vor ein paar Jahren: Die mussten ein paar ihrer Unternehmen wieder abstoßen, weil sie Probleme mit dem Anti-Monopolgesetz bekommen hatten.

Elsa Chanduví Jaña: Welche Gefahr geht von transgenetischen Organismen aus für uns Menschen?

Marie-Monique Robin: Unter ökologischen Gesichtspunkten wäre die Kontaminierung der unmittelbaren Umwelt zu nennen, die von transgenetischem Saatgut ausgeht und zu erheblichen Einschränkungen der biologischen Vielfalt führt. Diese wurde unter anderem in Kanada nachgewiesen, wo der transgenetische Mais die Ackerflächen kontaminiert und so den konventionellen bzw. organischen Mais komplett verdrängt hat.

Leider können wir keine Aussagen darüber treffen, welche Auswirkungen transgenetische Organismen auf die menschliche Gesundheit haben, weil es dazu keine Studien gibt. Dass hier so wenig geforscht wird, verdanken wir der Tatsache, dass Monsanto das Prädikat der „wesentlichen Gleichwertigkeit“ für seine Produkte erhielt, natürlich mit Hilfe des Drehtüren-Effekts. Diese Sicherheitsbewertung für Lebensmittel bildet die Grundlage für alle Vorschriften für genetisch veränderte Lebensmittel weltweit. „Wesentliche Gleichwertigkeit“ oder „substanzielle Äquivalenz“ bescheinigt die Gleichwertigkeit eines genetisch veränderten Organismus, und damit erübrigen sich weitere Untersuchungen von selbst.

Dieser so genannten Sicherheitsbewertung liegen keinerlei wissenschaftliche Fakten zugrunde. Sie ist nichts weiter als eine politische Entscheidung des Weißen Hauses, um die Entwicklung des Sektors Transgenetische Organismen zu beschleunigen. Deswegen gibt es nur ganz wenige Studien, die sich mit der Frage befassen, welche Auswirkungen transgenetische Organismen auf die Humangesundheit haben können. Die einzigen in den letzten zwei Jahren entstandenen wichtigen Studien zum Thema wurden von unabhängigen WissenschaftlerInnen erstellt. Zwei von ihnen habe ich interviewt. Sie wurden von ihrem Arbeitsplatz entfernt, als sie bei den Ratten, die man mit genetisch veränderten Nahrungsmitteln gefüttert hatte, Probleme feststellten. Es ist immer dasselbe Lied.

Aber wenn es doch keine Probleme gibt, so wie sie behaupten, warum beauftragen sie dann nicht einfach ein unabhängiges Team, eine Studie anzufertigen, die dann weltweit anerkannt wird? Eine Studie über zwei Jahre, die alle Daten wahrheitsgetreu dokumentiert und die dann veröffentlicht wird, so dass jeder sieht, was los ist, und dann wäre das ganze Problem vom Tisch. Aber nein, sie veranstalten alles mögliche, um die Studien zu behindern, und greifen dabei zu sehr schmutzigen Mitteln, Diffamierungen, allen erdenklichen Druckmitteln etc.

Elsa Chanduví Jaña: Sind Sie in jedem Fall für den Verbot transgenetischer Organismen, auch in Ländern, die ohnehin nur über eine geringe biologische Vielfalt verfügen? Wenn ja, warum?

Marie-Monique Robin: Ja, ich bin in jedem Fall dagegen. Sonst gibt es ja nur noch genmanipulierte Pflanzen, die entweder so verändert sind, dass sie die Besprühung mit giftigen Schädlingsbekämpfungsmitteln überstehen, wie die Roundup-Pflanzen oder es sind Pestizidpflanzen, die selbst Insektenschutzmittel herstellen. Wozu soll das gut sein? Ich möchte meinen Töchtern keine genetisch veränderten Lebensmittel zu essen geben, weder Mais mit pflanzeneigenem Insektengift noch irgendein Öl, dessen Grundstoff zuvor mit giftigen Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurde. Sie können ihre Forschung ruhig fortsetzen, aber bitte im Labor, in einem kontrollierbaren, abgeschlossenen Bereich, nicht auf dem offenen Feld. Ich habe überhaupt nichts gegen wissenschaftliche Forschung, solange sie vernunftbestimmt angelegt ist und in Labors, also in einer geschlossenen und kontrollierbaren Umwelt durchgeführt wird. Aber wenn sowas draußen auf unseren Feldern stattfindet, ist das eine ganz andere Geschichte.

Elsa Chanduví Jaña: Wie kann man sich gegen genetisch veränderte Lebensmittel schützen und wie kann man ihre Verbreitung aufhalten?

Marie-Monique Robin: Es gibt viele Möglichkeiten. Was man machen kann, variiert von Land zu Land. Ich weiß, dass hier [in Peru, d. Red.] ein Gesetz in Vorbereitung ist, das die Einfuhr genetisch veränderter Lebensmittel ermöglichen soll. Die VerbraucherInnen in den Städten können zumindest eine Kennzeichnungspflicht fordern, das ist sehr wichtig, denn nur so kann man wissen, was man kauft bzw. nicht kauft. Wir müssen diese Produkte boykottieren und so viel wie möglich auf organische Produkte zurückgreifen. Das ist unsere einzige Chance.

"Wiege des Mais" bedroht

Die Cartagena-Vertragsstaaten treffen sich vom 23. bis 27. Februar in Mexiko-Stadt, um über Verantwortlichkeiten und Schadenswiedergutmachung in Fällen zu sprechen, in denen ausgebrachtes genetisch verändertes Pflanzenmaterial andere Felder, Regionen oder - über Grenzen hinweg - andere Länder beeinflusst bzw. verschmutzt.

Mitglieder der Kampagne "Sin maíz no hay país" wiesen darauf hin, dass die solcherart transgenetische Kontamination in der "Wiege des Mais" eine große Bedrohung darstelle.

Aleira Lara, Koordinatorin der Kampagne nachhaltige Landwirtschaft und genmodifizierte Organismen von Greenpeace, sagte anlässlich der Konferenz: "Es ist beunruhigend, dass Präsident Calderón sich lieber mit dem Saatgutkonzern Monsanto trifft, als mit den mexikanischen Bauern, um mit ihnen zu besprechen, wie man die genetische und biologische Vielfalt in unserem Land bewahren kann."

Genmais wird in Mexiko illegal ausgebracht

Greenpeace hält es für notwendig, einen Wiedergutmachungstopf einzurichten, aus dem u.a. Bauern entschädigt werden sollen, deren Felder durch das transgenetische Saatgut der Biotechnologiefirmen verunreinigt wurden. Als Vorbild könne der Internationale Entschädigungsfonds für Schäden durch die Verschmutzung durch Erdöl und Erdgas dienen.

Die Umweltschutzorganisation warnte zugleich, dass die Intersektoriale Kommission für Biosicherheit bei gentechnisch modifizierten Organismen CIBIOGEM in ihrem ersten mexikoweiten Bericht über die Anwendungs des Cartagena-Protokolls für Biosicherheit im Mai 2007 darauf hinwies, dass genetisch veränderte Organismen in Mexiko illegal und heimlich ausgebracht würden. Diese kämen aus den USA, die das Cartagena-Protokoll nicht unterzeichnet haben und wo die Aussaat, Kommerzialisierung und der Konsum von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt ist.

Genmaisfunde in Oaxaca wissenschaftlich bestätigt

Erst vor ein paar Tagen hatten Wissenschaftler der Universität von Mexiko-Stadt erneut Beweise dafür vorgelegt, Erbgut von genetisch veränderten Maissorten auf Feldern im Bundesstaat Oaxaca entdeckt zu haben. Damit bestätigten sie eine Studie, die US-amerikanische Forscher im Jahr 2001 in der Zeitschrift Nature veröffentlichten, die damals als "unseriös" in die Kritik geriet.

Das Rätsel ist nun, wie der genetisch veränderte Mais auf die Felder des südlichen mexikanischen Bundesstaates gelangt ist. Denn in Mexiko ist, anders als in den USA, der Anbau von genetisch veränderten Maissorten seit 1998 verboten. Nicht jedoch der Verkauf, so dass mexikanische Supermärkte Genmais als Nahrungsmittel anbieten.

So sagte José Luis Soberanes, mexikanischer Menschenrechtsombudsmann, die Darstellung, die die mexikanische Regierung anlässlich der Überprüfung der Menschenrechtslage im Land gegeben habe, sei "irreführend". Zudem sei das Problem, dass Vereinbarungen oder Zusagen, die auf internationaler Bühne gemacht würden, im Land selbst keine Auswirkungen entfalteten. Es gebe zwischen "innen" und "außen" einen großen Widerspruch.

Die mexikanische Regierung hatte in dem Bericht, den sie im Rahmen des Überprüfungsverfahrens abgeben muss, davon gesprochen, das Militär, das gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werde, auf mittlere Sicht "zurückzuziehen". Man gedenke zudem, ein nationales Programm für Menschenrechte umzusetzen.

Genau das aber bezweifeln viele NGOs aus Mexiko. Sie bezeichneten die Zusagen der Regierung als Trick, es sei nicht vorgesehen, z.B. das Menschenrechtsprogramm umzusetzen. Im Rahmen ihres eigenen Berichts, den NGOs im Rahmen des Überprüfungsverfahrens gleichfalls vor der UN abgeben, machten nationale und internationale Organisationen deutlich, dass es mit der staatlichen Garantie der Menschenrechte in Mexiko nicht weit her sei. Folterungen gehörten zu den üblichen Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte und würden in der Regel nicht strafrechtlich geahndet. Auch außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen stünden weiterhin auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus kritisiert der Bericht die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit staatlicher Gewalt. Es fehle ein rechtlicher Rahmen, der für das Vorgehen der Sicherheitskräfte bindend sei.

Dem Bericht der NGOs zufolge starben zwischen 2004 und 2006 31 Personen bei Protestaktionen durch die Hand mexikanischer Sicherheitskräfte, 54 Personen wurden verletzt. Dazu wurden 219 Fälle von Folterungen dokumentiert.

Dazu kommen weitere 476 vermisste Personen, die die Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen der Vergangenheit FEMOSPP (Fiscalía Especial para Movimientos Sociales y Políticos del Pasado) dokumentiert hat.

Die Arbeitsgruppe über gewaltsames Verschwindenlassen in Mexiko spricht in diesem Zusammenhang jedoch von 208 weiteren Fällen, die v.a. auf die siebziger Jahre zurückgehen.

Auch um das Recht auf freie Meinungsäußerung ist es in Mexiko schlecht bestellt: In den letzten acht Jahren wurden mindestens 24 JournalistInnen und Medien-MitarbeiterInnen getötet; acht weitere gelten als vermisst.

In ganz Mexiko soll mit Tausenden von Plakaten, Flyern und Radiospots auf das Schicksal der Gefangenen hingewiesen werden. In San Salvador Atenco und Texcoco, nördlich von Mexiko-Stadt gelegen, war es im Mai 2006 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen AnwohnerInnen der Region und Sicherheitskräften gekommen. Auslöser waren Proteste der BewohnerInnen von Atenco und Texcoco sowie von Mitgliedern des Zusammenschlusses der Völker zur Verteidigung des Landes FPDT (Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra) gegen die Vertreibung von ambulanten BlumenverkäuferInnen. Als sich die Proteste ausweiteten, kamen auch UnterstützerInnen aus anderen Teilen des Landes, u.a. Mitglieder der Otra Campaña, nach Atenco und solidarisierten sich mit den AnwohnerInnen. Die Polizei ging während der Proteste mit unglaublicher Brutalität gegen die Menschen aus Atenco vor. 207 Personen wurden festgenommen und zwei ermordet, unzählige Häuser illegal durchsucht. 26 Frauen wurden nach ihrer Festnahme durch die Polizei zu Opfern von sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigungen, viele der Verhafteten wurden im Polizeigewahrsam gefoltert und geschlagen (siehe u.a. Poonal Nr. 716, 792, 800)

Die Organisationen der Kampagne rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, am 3., 4. und 5. Mai, dem 3. Jahrestag der Geschehnisse, Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen von Atenco durchzuführen. Die Webseite der Atenco-Kampagne findet sich unter www.atencolibertadyjusticia.com.

In ihrem Kommuniqué schreiben die Menschenrechtler aus Tlachinollan zum Kontext der Morde folgendes: „Die OFPM geht, wie auch die Organisation des indigenen Volkes der Me´phaa OPIM (Organización del Pueblo Indígena Me´phaa), aus der Organisation der indígenen Völker der Mixteken und Tlapaneken OPIMT (Organización del Pueblo Indígena Mixteco y Tlapaneco) hervor. Schon vor zehn Jahren hat diese Organisation begonnen, Vorfälle, in die Militärs in verschiedenen Gemeinden in Ayutla verwickelt waren, zu dokumentieren und zu veröffentlichen. In der mixtekischen Region ist die OFPM aktiv. Dort liegt auch El Charco, jene Gemeinde, in der Soldaten am 11. Juni 1998 elf Indigenas ermordeten. Und in den Dörfern Ojo de Agua, La Fátima und Ocotlán, die sich auch in der Gegend befinden, ließ das Gesundheitsministerium 18 indigene Frauen zwangssterilisieren.

Raúl Lucas hat am 24. Oktober 2006 vor der staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) Klage gegen Soldaten des Heeres eingereicht. Die Militärs hatten ihn am 18. Oktober inhaftiert und einer illegalen Befragung unterzogen. Raúl Lucas hat zudem bei der Generalstaatsanwaltschaft wegen Autoritätsmissbrauch und Einschüchterung Klage eingereicht ... Am 15. Februar 2007 wurde er überfallen.

Als Präsident der OFPM dokumentierte Raúl im Jahr 2008 vier Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Militärs in indigenen mixtekischen und tlapanekischen Gemeinden begangen wurden. Es handelt sich um Durchsuchungen, Diebstähle, Verhaftungen und illegale Befragungen. Auch in diesen Fällen wurden fünf Klagen bei der CNDH sowie Strafverfahren eingeleitet.“

Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan schreibt weiter: „Als Menschenrechtszentrum sind wir überzeugt davon, dass dieses Verbrechen an den beiden Indígenas ein ‚Verbrechen des Staates’ ist. Der Staat hat weder die notwendigen Garantien dafür geleistet, dass diese Menschenrechtler ihrer Arbeit nachgehen konnten, noch sie vor Repression, Angriffen, Bedrohungen, dem Verschwinden und der Ermordung als Folge ihrer Arbeit geschützt.”

Nur fünf Tage zuvor, am 21. November 2008, hatte die ANAM den Konzern wegen der Verschmutzung der angrenzenden Gebiete der Flüsse Molejones, San Juan und Turbe sowie der Zerstörung von mehr als 50 ha Wald zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von einer Million US-Dollar verurteilt, da Petaquilla selbst keinerlei Abhilfe geschaffen habe, um die Umweltschäden zu begrenzen. Zu diesen zählen laut einem Bericht der ANAM die Erosion des Bodens, der Verlust der biologischen Vielfalt und eine verminderte Wasserqualität. Der Konzern muss zudem 934.694 US–Dollar als Wiedergutmachtung für die verursachten Umweltlasten zahlen. Im November vergangenen Jahres verhängte die ANAM auch einen Goldabbaustopp für das betroffene Gebiet.

Nach Ansicht von Raisa Banfields, Leiterin der NGO Zentrum für Umweltauswirkungen CIAM (Centro de Incidencia ambiental), spiegeln die von der ANAM an den Konzern gestellten Forderungen deutlich die Defizite der für das Projekt erstellten Umweltverträglichkeitsstudie wider. In einer Mitte Januar dieses Jahres von Petaquilla Minerals veröffentlichten Bekanntmachung erklärt der Konzern, er habe eine Arbeitsgruppe gegründet, die eng mit der ANAM zusammenarbeiten und sicherstellen werde, dass alle dem Konzern auferlegten Bedingungen zufrieden stellend erfüllt würden, um so schnell wie möglich mit dem Goldabbau zu beginnen.

CIAM bezeichnete es als „widersprüchlich“, dass die ANAM „einem Konzern, der nicht nur schwere Umweltbelastungen im Umkreis seiner Aktivitäten zu verantworten hat, sondern darüber hinaus der Umweltbehörde systematisch die Anerkennung verweigert, die Erlaubnis zum Weiterarbeiten erteilt“.

Die Entscheidung der ANAM wurde von verschiedenen Organisationen kritisiert, darunter dem Landeskomitee zum Schutz von Boden und Wasser (Coordinadora Nacional para la Defensa de Tierras y Aguas), dem Komitee für die Schließung von Petaquilla (Comité Pro Cierre de Petaquilla), dem Bauernverband für das Leben (Coordinadora Campesina por la Vida) und dem Verband für Frieden und Gerechtigkeit in Panama (Servicio Paz y Justicia de Panamá).

„Wenn man bedenkt, dass das erste behördliche Verfahren gegen Petaquilla Minerals vor drei Jahren angestrengt wurde und das Unternehmen seither die Verschmutzung eines relativ großen Terrains inklusive Wälder, Flüsse, Bäche usw. einfach fortgesetzt und die Verwarnungen der ANAM genauso ignoriert hat wie die Proteste von Bauern, Bäuerinnen und Indígenas, dann müsste die Strafe eigentlich viel höher ausfallen“, erklärten die Organisationen Ende 2008. Bereits im Jahr 2005 war Petaquilla Gold wegen der durch seine Tätigkeiten verursachten Umweltschäden zu einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen US-Dollar verurteilt worden.