Poonal Nr. 831 vom 02.02.2009 bis 08.02.2009

„Die offizielle Zahl von 6.699 Verdachtsfällen, von denen bereits 565 Fälle bestätigt sind, ist alarmierend. Auffällig ist die Zahl von 6.106 Fällen allein in Santa Cruz, von denen 470 bestätigt sind“, führte der Minister aus. Die offiziellen Zahlen gemeldeter Dengue-Fälle werden nach Angaben des Ministers von der staatlichen Zentralstelle für Epidemien (Dirección Nacional de Epidemiología) registriert, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist.

Minister Tapia gab bekannt, dass mehr als 1 Mio. US-Dollar bereitgestellt worden sind, um eine Versorgungskette aufzubauen und so zu verhindern, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet, sowie um die Versorgung in den Krankenhäusern zu verbessern.

Um ein weiteres Ansteigen der Krankheitszahlen zu verhindern, werde die Regierung ständig Hygiene-Kampagnen und Maßnahmen zur Insektenbekämpfung durchführen. Dengue wird von der Mückenart Aedes aegypti übertragen. Es soll ein entsprechendes Team von 150 Personen nach Santa Cruz geschickt werden.

„Wir schlagen vor, dass am Sonntag, dem 8. Februar alle Alltagsaktivitäten zu dem Zweck eingestellt werden, dass die Bevölkerung in Santa Cruz uns bei der Generalreinigung unterstützt, was die beste Methode darstellt, um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern“, erklärte der Gesundheitsminister Ramiro Tapia.

Die epidemiologische Abteilung erklärte, dass die Versorgung in den Krankenhäusern von Santa Cruz aufgrund der Patientenflut zeitweise zusammengebrochen sei. Angesichts dessen gab die Regierung bekannt, dass die Kasernen der Armee in Santa Cruz für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen würden. „Wir werden Notquartiere einrichten, morgen wird aus La Paz ein Flugzeug vom Typ Herkules mit Feldbetten, Matratzen und medizinischem Personal eintreffen“, sagte der Minister.

Weiterhin sei eine Präventionsanleitung entwickelt worden, die an das verantwortliche Personal in Gesundheitszentren, an SchulleiterInnen sowie an ÄrztInnen ausgehändigt werden soll, um die Krankheit zu bekämpfen.

Der Minister hob hervor, dass es sich um einen schweren Gesundheitsnotstand handele, und mit keinen Fällen der letzten Jahre vergleichbar sei. Deshalb bereite man einen Ministerbeschluss vor, der sich an die 8 Millionen BolivianerInnen richte, damit sie sich an der Eindämmung der Dengue-Epidemie beteiligten, die in sieben der neun Provinzen des Landes grassiert.

Vor seinen Amtskollegen Rafael Correa aus Ecuador, Hugo Chávez aus Venezuela und Fernando Lugo aus Paraguay sagte Morales: „In meinem ersten Treffen mit dem Ministerialkabinett und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach der Annahme der neuen Verfassung, und damit der Neugründung von Bolivien als einen föderalen Staat, wurden Überlegungen angestellt, wie ein Umweltministerium in unsere Arbeit eingebunden werden kann, um den Planeten Erde zu schützen." Laut dem Staatschef soll das neue Ministerium Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung und den Klimawandel ergreifen.

Am 25. Januar hatte Boliviens Bevölkerung in einem Referendum die neue Verfassung mit einundsechzig Prozent der Stimmen angenommen (siehe Poonal Nr. 829). Seitdem wird daran gearbeitet, die Grundsätze der neuen Verfassung zu implementieren und Ministerien, Vizeministerien und andere staatliche Organe an die Bestimmungen der Verfassung anzupassen.

Mit der Annahme der Verfassung ist die Regierung auch berechtigt, neue Ministerien zu schaffen. Es wurde angekündigt, dass neben dem Autonomieministerium und dem Umweltministerium auch ein neues Aufsichtsgremium für die staatlichen Betriebe erschaffen werden solle, welches die nationalen Kontrollbehörden (Agencias Nacionales de Control) in dieser Funktion ersetzen würde.

Ferner gab es einen Aufruf, am diesjährigen Wassergipfel in Istanbul gegen die Privatisierungspolitik transnationaler Unternehmen zu protestieren. In Solidarität mit Palästina, auf dem Forum vielfältig sichtbar, forderten Redner die Linksregierungen Lateinamerikas dazu auf, die Hegemonie der USA und der Europäischen Union in den Positionen zum Nahostkonflikt zu durchbrechen und erbaten für Ende März globale Solidaritätsaktionen mit Palästina. Erneuert wurde auch der Aufruf zu einem globalen Aktionstag gegen das G-20-Wirtschaftstreffen im März.

Während die Redner ihre Schlußfolgerungen vortrugen, richteten Indígenas einen eindringlichen Aufruf an die Versammlung, die madre tierra gegen ihre weitere Verwertung zu verteidigen. Selbstbewußt erklärten Vertreter aus dem Amazonasbecken ihren historischen Anspruch auf das größte zusammenhänge Waldgebiet der Erde, erinnerten an die Rolle ihres jahrhundertealten, kollektiven Wissens um die nachhaltige Nutzung der Natur und riefen für den 12. Oktober 2009 zu einer interkontinentalen Mobilisierung gegen das koloniale Modell und die zerstörerische Naturaneignung und zudem zur Teilnahme am Gipfel der indigenen Völker im Mai 2009 in Puno, Peru, auf.

Entgegen den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hat Luis Salas Sarkis, Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Sozialversicherung UPINS (Unión del Personal del Instituto Nacional de Seguros) und des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confederación Central de Trabajadores) im mittelamerikanischen Costa Rica, am 30.01. 2009 seine Kündigung erhalten. Am vergangenen Montag riefen GewerkschafterInnen, StudierendenvertreterInnen und VertreterInnen sozialer Organisationen ein Solidaritätskomitee ins Leben, um Luis Salas und seine Kollegin Alicia Vargas, Frauensekretärin der UPINS, gegen die Angriffe zu verteidigen. Alicia Vargas hat ihre Kündigung bereits im vergangenen Jahr erhalten.

Hinter den illegalen Kündigungen stecke Methode, heißt es in der Stellungnahme des Komitees. „Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wird in Costa Rica mit Füßen getreten. Die Regierung des Sozialdemokraten Oscar Arias gibt sich ein demokratisches Antlitz, das ist aber nicht mehr als Fassade“, berichtet Luis Salas. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden drangsaliert und wer in einem Privatunternehmen eine Gewerkschaft gründen möchte, müsse mit sofortiger Entlassung rechnen. Von der Regierung unterstützt würden indes die gelben Pseudogewerkschaften, die sogenannte „solidarische Bewegung“.

Hinter den Entlassungen stehen nach Ansicht des Solidaritätskomitees die Regierung Oscar Arias und ihre GönnerInnen in den Chefetagen. „Es handelt sich um einen Rachefeldzug, den die Bosse nach ihrem knappen Sieg beim Volksentscheid zum CAFTA-Freihandelsvertrag Ende 2007 begonnen haben. Aufs Korn genommen werden führende Mitglieder der klassenkämpferischen Gewerkschaften der CGT, die den Kampf gegen das Kapital stets kompromisslos geführt haben“, berichtet David Morero, Vorstand des Gewerkschaft des Gesundheitswesens CIS und Angestellter im staatlichen Krankenhaus San Juan de Dios in San José.

Der Angriff auf die UPINS-GewerkschafterInnen erfolgt just in dem Moment, als die neoliberalen Gesetze des CAFTA-Freihandelsabkommens zwischen den USA und Zentralamerika zur Privatisierung der öffentlichen Sozialversicherung INS (Instituto Nacional de Seguros) in Costa Rica umgesetzt werden sollen. Der UPINS-Generalsekretär Salas hat sich zudem einen Namen gemacht für seinen kompromisslosen Kampf gegen die Korruption in dem Staatsunternehmen. Zwei führende Direktoren der INS verklagte er deshalb und wartet bis heute auf einen Gerichtstermin, um Beweise vorlegen zu können.

David Morero und ein Kollege haben Angriffe auf ihre Person am eigenen Leib erlebt, mit Hilfe des Drucks durch die Beschäftigten des Krankenhauses und einer nationalen wie internationalen Solidaritätskampagne konnten die beiden aber ihre Arbeitsplätze erfolgreich verteidigen.

Nun komme es darauf an, diesen Druck auch für die GenossInnen bei der Sozialversicherung INS aufzubauen. „Der Angriff auf Luis Salas ist ein Angriff auf die kleinen kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften Costa Ricas. Die internationale Arbeiterklasse muss sie gemeinsam verteidigen. Wir alle sind Luis Salas!“, sagt David Morero.

Mehr Informationen und Solinachrichten: soliCR@gmx.net

Die Ermordeten seien VerfechterInnen der kollektiven Rechte der indigenen Völker gewesen, vor allem des Rechts zum Schutz der Erde sowie der Rechte von Jugendlichen und Kindern. Während der vergangenen Wochen waren die Opfer für die Vorstellung des Berichts mit dem Titel „Verletzung des Rechtes der indigenen Völker auf Boden: Bergbau in der Gemeinde San Ildefonso Ixtahuacán, Huehuetenango“ verantwortlich gewesen.

„Die Morde an unseren MitstreiterInnen Santiago und Mercedes reihen sich ein in eine Reihe von systematischen Akten der Einschüchterung und Angriffen gegen AktivistInnen für die Rechte der indigenen Bevölkerung und die Menschenrechte im Allgemeinen, wodurch sich auch erklärt, dass die TäterInnen weiterhin ungestraft bleiben“, heißt es in der Erklärung der Indígena–Organisationen.

Die Organisationen CONAVIGUA und MOJOMAYAS fordern von der Regierung unter Präsident Álvaro Colom unter anderem, dass sie den Respekt vor der Unantastbarkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der indigenen AnführerInnen sicherstellen, die für den Schutz von „Mutter Erde“ kämpfen. Von der Staatsanwaltschaft verlangen sie eine schnelle und umfassende Untersuchung, um Klarheit in den Fall zu bringen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

„Wir ersuchen die Ombudsstelle für Menschenrechte darum, dass sie eine Untersuchung einleitet, die mit zur Aufklärung der angezeigten Straftaten beiträgt. Wir möchten die nationale und internationale Gemeinschaft eindringlich darauf aufmerksam machen, dass die Gewalt gegen indigene Gemeinden, Organisationen und AnführerInnen sich immer weiter verschärft.“

Am 15. Juni 1990 waren der 18–jährige Henry Geovanni Contreras, der 20–jährige Federico Clemente Figueroa, der 15–jährige Julio Roberto Caal Sandoval sowie Jovito Josúe Suárez Cifuentes von Sicherheitskräften verschleppt und anschließend ermordet worden. Man fand ihre Leichen am nächsten Tag in einem Waldstück namens Bosques de San Nicolás. Die Opfer waren von Kugeln durchsiebt und die Körper wiesen Spuren von Folterungen auf. Ein paar Tage später wurde ein Freund der Opfer, der 17–jährige Anstraum Villagrán Morales von drei Polizisten im Beisein mehrerer Zeugen ermordet.

Dem Staat war vom Gerichtshof auferlegt worden, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Familien der Opfer zu entschädigen. Einige der Auflagen wurden zwar erfüllt, eine Untersuchung und Aufklärung des Verbrechens sowie die Bestrafung der Verantwortlichen stehen jedoch noch aus.

Der Staat rechtfertigte seine Untätigkeit mit der Erklärung, die guatemaltekische Gesetzgebung erlaube es nicht, die an der Tat beteiligten Personen erneut vor Gericht zu stellen, da sie in einem vorangegangenen Prozess bereits freigesprochen worden waren.

Der Verband CEJIL, der die Familien der Opfer vertritt, hielt dagegen, dass das Rechtsprinzip, das die zweimalige Verurteilung einer Person für dasselbe Verbrechen untersage, nicht greife, wenn das zuständige Gericht keine unabhängige und unvoreingenommene Entscheidung getroffen habe, was in diesem Prozess um die ermordeten Jugendlichen der Fall gewesen sei.

Obwohl seit dem Urteilsspruch des Interamerikanischen Gerichtshofs bereits acht Jahre vergangen seien und 18 Jahre seit den Morden, habe der guatemaltekische Staat keinerlei Untersuchungen eingeleitet, um weitere Täter zu ermitteln oder die Verantwortlichen für die schweren Folterungen zu finden, welche die Opfer zu erleiden hatten, so der Verband.

Der Interamerikanische Gerichtshof erklärte seinerseits, dass die fehlende Gesetzgebung eines Staates über einen erneuten Prozess gegen Tatbeteiligte kein Grund sei, die Auflagen des interamerikanischen Gerichtshofes zu ignorieren.

CEJIL hob hervor, dass die Nichterfüllung der Auflagen seitens des Staates Guatemala ein Problem widerspiegele, dass symptomatisch für das ganze Land sei: die Wirkungslosigkeit der Justiz. Daher hoffe man sehr, dass den internationalen Verpflichtungen nun Folge geleistet, die Untersuchungen wieder aufgenommen und Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustand der Straffreiheit zu beenden.

Daher haben Mitglieder der Friedensgemeinde kürzlich den Obersten Gerichtshof ersucht, in der Region Urabá das Bestehen eines „verfassungswidrigen Zustandes“ (estado de cosas inconstitucionales) zu erklären. Wird solch ein „verfassungswidriger Zustand“ festgestellt, kann der Gerichtshof die Regierung verpflichten, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

In der Erklärung heißt es, dass die 17. Brigade seit Beginn der „Demobilisierungspolitik“ der amtierenden Regierung Uribe versuche, den Plan zur Vernichtung der Friedensgemeinde umzusetzen. Dabei greife sie auf außergerichtliche Hinrichtungen, massives Verschwindenlassen, Massaker, Bombardierungen und manipulierte Gerichtsprozesse zurück und übe gleichzeitig enormen Einfluss auf die Justizverwaltung aus.

In den vergangenen Monaten hätten die Mitglieder und UnterstützerInnen der Gemeinde zahlreiche Warnungen aus Behördenkreisen erhalten, die 17. Brigade plane mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Schauprozesse gegen ihre AnführerInnen. So solle zum Beispiel ein ehemaliger Guerillero als „Zeuge“ gegen die Gemeinschaft aussagen.

Laut der Erklärung wende das Militär verschiedene Formen der Einschüchterung an, um die Gemeinde zu vernichten: Führende Personen und Mitglieder der Gemeinschaft würden aufgrund vorgeblicher Anzeigen verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, paramilitärische Gruppen würden eingesetzt, um Auftragsmorde auszuführen oder die BewohnerInnen unter ständigen Todesdrohungen zu halten. „In den letzten Jahren wurde auch auf Bestechung zurückgegriffen. Gelder aus dem „Sozialprogramm des Präsidenten der Republik“ (Acción Social de la Presidencia de la República) würden dafür eingesetzt, Prämien an diejenigen auszuzahlen, die sich von der Friedensgemeinde abwenden und dazu hergeben, sie zu diffamieren und stigmatisieren“, heißt es weiter in der Erklärung.

Im Bericht wird der Fall des Bestechungsversuches von Reinaldo Areiza am 17. Januar diesen Jahres angeführt. Areiza, Mitglied der Friedensgemeinde, habe zunächst einen Telefonanruf erhalten, in dem ihm Wilfer Higuita, ein junger Mann, der früher am Weg La Unión gewohnt habe, mitteilte, dass er wisse, dass einige führende Personen und BewohnerInnen der Friedensgemeinde ernste Probleme mit der Staatsanwaltschaft hätten, er jedoch eine Person wüsste, die diese Probleme lösen könne. Areiza hätte daraufhin gesagt, dass weder er noch andere Mitglieder der Friedensgemeinde derartige Probleme hätten. Nach weniger als 5 Minuten hätte Areiza einen zweiten Anruf von einer Person erhalten, die sich als Oberstleutnant der 17. Brigade ausgegeben habe und mit ihm über die Probleme der Gemeine sprechen wolle. Als Areiza seine Ablehnung signalisiert habe, das Gespräch weiter fortzusetzen, habe der Oberst konstatiert, dass sie an seiner Unterstützung interessiert seien, um die Gemeinde zu zerstören, und sie ihm hierfür viel Geld bieten könnten. Weiterhin habe man von Areiza gewünscht, dass er bei der Übergabe von zwei Guerilla-Kämpfern an das Militär behilflich sei.

Die Erklärung schließt mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gemeinschaft: „Soviel Korruption und Schmach auf Seiten der staatlichen Institutionen, die vorgeben Respekt vor der Verfassung und dem Gesetz zu haben, zwingt uns immer wieder dazu, uns an die internationale Gemeinschaft zu wenden, an Menschen mit ethischen Prinzipien und an die Solidaritätsnetzwerke, die uns immer in der Forderung nach Einhaltung unserer elementaren Rechte unterstützt haben. Legen Sie erneut Beschwerde bei der kolumbianischen Regierung ein, üben Sie erneut Kritik an deren Untaten und fordern Sie erneut die Einhaltung der Rechte und Achtung der moralischen Grundsätze ein.“

Weitere Informationen zur Geschichte dieser Gemeinde unter: www.cdpsanjose.org

Jara war zusammen mit fünf weiteren weiteren Geiseln von den FARC freigelassen worden. Die Freilassungen fanden unter Aufsicht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, der Bewegung Kolumbianer für den Frieden und unter Mithilfe der brasilianischen Regierung statt. In einer Pressekonferenz am Dienstag, den 3. Februar, noch am selben Tag seiner Freilassung durch die Guerrilla, kritisierte der frühere Gouverneur der kolumbianischen Region Meta die Haltung der kolumbianischen Regierung im Konflikt mit der FARC aufs Heftigste.

„Wenn die demokratische Sicherheitspolitik tatsächlich so stark und erfolgreich ist, würde ein humanitäres Abkommen sie ins Schwanken bringen?“, fragte sich Jara, der über sechs Jahre als Geisel im Dschungel festgehalten worden war. Und er fügte hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Uribe nichts für unsere Freiheit getan hat.“

Der fünfte von insgesamt sechs einseitig durch die kolumbianische Guerrilla freigelassenen Geiseln schilderte zudem, dass es auf dem Dschungelmarsch zum mit der linken Senatorin Piedad Córdoba vereinbarten Treffpunkt zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit einem militärischen Wachposten gekommen sei.

Zwischen einer Gruppe FARC-Rebellen und den Militärs habe es ein Feuergefecht gegeben und Jara bekräftigte: „Ich wusste nicht, vor wessen Kugeln ich mich schützen soll.“ Der frühere Politiker bemerkte, seine größte Angst während der siebeneinhalb Jahre Gefangenschaft in der Wildnis sei nicht seine Ermordung durch die Guerrilla gewesen, sondern dass die Regierung seinen Tod verursachen könnte. „Viermal wurden wir von Flugzeugen aus bombardiert (...), sehr, sehr, sehr nah. Die Rebellen haben alls getan, um uns zu schützen. Und das Regierungsflugzeug feuerte und warf mehr Bomben ab,“ schilderte Alan Jara eines seiner Erlebnisse. Abschließend fasste er zusammen, dass in seinen Augen „die Welt kopfstehen“ würde, doch er dankte auch den KolumbianerInnen für seine Freiheit und bestand auf der Fortsetzung und Konkretisierung eines humanitären Austauschs von Geiseln zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen.

„Das unkontrollierte Wachstum, der Müll, der unrationelle Wasserverbrauch und undichte Leitungen führen dazu, dass die Grundwasservorräte immer weiter abnehmen. Wenn das so bleibt, werden wir aufgrund der Wasserknappheit bald eine Katastrophe erleben“, warnte José Luis Luege Tamargo, Leiter der Nationalen Wasserbehörde CONAGUA (Comisión Nacional del Agua) bei einer Pressekonferenz am 19. Januar.

Nach Einschätzung Luege Tamargos sind 40 Prozent des Wasserverbrauchs der Hauptstadt Mexikos schlichtweg auf Verschwendung zurückzuführen. Wenn sich dies nicht bald ändere, sei in fünf Jahren mit einer schweren Krise zu rechnen.

Um der Situation Herr zu werden, beschloss die staatliche Wasserschutz- und Wasserversorgungsbehörde CONAGUA von Januar bis Mai, das heißt bis zum Einsetzen der Regenfälle, die Wasserversorgung in der Hauptstadt an den jeweils letzten drei Tage jedes Monats um 50 Prozent zu kürzen. Von dieser Maßnahme werden 5,5 Millionen Menschen in neun Stadtteilen und zehn Außenbezirken, darunter auch die ärmste Bevölkerung der Stadt, betroffen sein.

Luego Tamargo erklärte, dass die Wasservorräte in den letzten 50 Jahren um 75 Prozent abgenommen hätten: von 18.000 m³ pro Einwohner auf derzeit 4.400 m³.

Außer den Kürzungen sieht CONAGUA weitere Maßnahmen vor: Leckstellen soll künftig vorgebeugt, ein neues Tarifsystem eingeführt und die Kosten künftig nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden und nicht wie bisher nach Schätzungen. Zudem seien Investitionen in eine bessere Infrastruktur geplant. „Wenn es ein ernstes Problem gibt in der Hauptstadt, dann nicht das Thema Sicherheit, auch nicht die Frage der Mobilität, nicht die Luftverschmutzung oder die Staus. Nein. Es ist das Wasser“, so Luego Tamargo.

Am 29. Januar begann in Mexiko der VI. Nationale Kongress zur Kultur des Wassers (Encuentro Nacional de Cultura del Agua). Dazu wurden über 600 VertreterInnen aus dem sozialen und privaten Sektor erwartet. Perspektiven und politische Einflussmöglichkeiten zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins bezüglich des Wasserverbrauchs standen u.a. auf der Tagesordnung. Drei Tage lang analysierten die örtlichen Behörden der Hauptstadt, Betreiberfirmen, Fachleute und VertreterInnen der Medien die aktuelle Situation und erläuterten die verschiedenen Aspekte der Aktivitäten des Wasserkultur-Forums.

Im Vorfeld waren in San Pedro und Concepción Brandanschläge auf einen Militärposten und eine Polizeiwache verübt worden. Daraufhin hatte die Regierung das Militär um Unterstützung der Polizeikräfte in den beiden Bezirken gebeten. Zu den Anschlägen hätte sich eine Gruppe mit dem Namen „Paraguayische Volksarmee“ (Ejército Popular Paraguayo) bekannt. Der Regierung zufolge verschanzen sich hinter dem Namen gewöhnliche VerbrecherInnen, denen es lediglich um Einschüchterung und Verbrechen gehe.

Der Bauernführer Demetrio Alvarenga beschuldigte die Sicherheitskräfte, drei als mögliche Täter verdächtigte und verhaftete Männer gefoltert zu haben, um diese zu einem Geständnis zu zwingen. Der Bischof Zacarías Ortiz, der die Anschuldigungen unterstützt, erklärte, dass die Ereignisse an „die düsteren Zeiten der Diktatur“ erinnerten. Die Folteropfer sind Alcides Martínez, Crispín Fernández und Américo Fernández. Die beiden letzteren befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Fernández erklärte, die drei seien nach ihrer Verhaftung zu einem Militärposten in Tacuatî gebracht und dort in eine Zelle eingesperrt worden. Nachts seien ihnen die Augen verbunden worden. Sie seien einige Meter weit geführt und dann in Anwesenheit der Polizisten und Militärs entkleidet worden. Diese hätten ihnen Plastiktüten über den Kopf gestülpt, um Ersticken zu simulieren, und sie an den Genitalien gedrückt. Dabei seien sie immer wieder aufgefordert worden, die Namen der Rädelsführer des am 31. Dezember 2008 verübten Brandanschlags auf den Militärposten zu nennen. Da das nicht geschehen sei, hätten sie ihnen befohlen, sich auf allen Vieren aufzustellen, und ihnen sei damit gedroht worden, sie mit einer langen Taschenlampe zu vergewaltigen.

Der Innenminister Rafael Filizzola verlangte seinerseits Beweise für die Foltervorwürfe. „Niemand wurde gefoltert. Ich erbitte mir von die Bauernführern und auch von Bischof Zacarías Ortíz mehr Redlichkeit. Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie lügen, aber sie können nicht etwas behaupten, ohne Beweise dafür zu haben.“

Am 12. Januar dieses Jahres war Martín Ocampos, Mitglied des sich in Gründung befindenden lokalen Produktionskommittees und Leiter des Basisradios Hugua Ñandu FM, in der Kolonie Hugua Ñandu von Söldnern umgebracht worden (vgl. Poonal 830). In diesem Ort waren zwischen 1989 und 2005 insgesamt 12 Bauern, die um ihr Land gekämpft hatten, ermordet worden. BewohnerInnen warfen den Polizeikräften und Militärs vor, bei ihren Einsätzen mit unverhältnismäßiger Brutalität vorzugehen.

Luis Aguayo von der Bauernorganisation Koordinationsstelle der Bauernorganisationen MCNOC (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas) kündigte an, die Regierung Lugo vor internationalen Menschenrechtsgerichtshöfen anzuzeigen.