Poonal Nr. 829 vom 19.01.2009 bis 25.01.2009

Es handelt sich um die Ex-Militärs Carlos Fraguío, Antonio Vañek, Julio Torti und Carlos Suárez Mason sowie Eugenio Vilardo, Hugo Damario, Jorge Luis Magnacco, Julio César Coronel, Roberto Pérez Froio, Rogelio Martínez Pizarro, Oscar Lanzón und Carlos Generoso. Ihnen allen werden Verbindungen zur Grupo de Tareas 3.3 zur Last gelegt, die zwischen 1976 und 1983 im Auftrag des berüchtigten Folterzentrums Escuela Mecánica de la Armada (ESMA) etliche Fälle von Freiheitsberaubung und Folterungen (teilweise mit Todesfolge) begangen hatte.

Erst im Dezember 2008 erging ein Gerichtsurteil, das die Freilassung von 11 Folterern der Militärdiktatur aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Statt die Untersuchungshaft um ein weiteres Jahr zu verlängern, wie es rechtlich möglich gewesen wäre, hatte das Gericht dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, nach 24-monatiger Dauer der U-Haft und noch immer nicht erfolgter Prozesseröffnung die Freilassung der Mandanten anzuordnen. Menschenrechtsorganisationen kündigten Proteste an (siehe Poonal 826).

Im Falle dieser 12 Folterer hatte die Verteidigung bereits 2008 die Freilassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert, ihre Anträge waren jedoch von den Richtern Martín Irurzun und Eduardo Farah mehrfach abgewiesen worden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Schwere der Verbrechen und der Komplexität der Fälle. Außerdem könnten die Angeklagten nach ihrer Freilassung die Ermittlungen behindern, so das Gericht. Somit sei es in diesen Fällen nicht opportun, der "Doktrin Díaz Bessone" zu folgen, die besagt, dass der Angeklagte bis zur gerichtlichen Vernehmung auf freiem Fuß bleiben kann.

Zudem, so die Richter, sei die Begrenzung der U-Haft auf zwei Jahre, auf die die Verteidigung sich berief, eine Kann-Bestimmung. Eine Befreiung von der U-Haft nach Ablauf dieses Zeitraums sei nur dann zu rechtfertigen, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe.

Die Verhandlungen gegen die ESMA-Folterer werden voraussichtlich Ende 2009 beginnen, ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest.

Die Mehrzahl der Menschen, die in dem geheimen Folterzentrum ESMA festgehalten wurde, gilt heute als verschwunden. Gleichzeitig wurden in verschiedenen Massengräbern menschliche Leichen entdeckt, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden konnte.

„Sollte sich das Parlament widersetzen und die Richtlinien des Nationalkongresses, die den Willen unseres Volkes spiegeln, nicht anerkennen, werde ich auf Exekutivverordnungen zurückgreifen, um die neue Verfassung unseres Staates umzusetzen“, erklärte der Präsident bei einem Festakt in Oruro.

Am 25. Januar wird das bolivianische Volk in einem Referendum über die Einführung der neuen Verfassung entscheiden. Bei einer Parlamentsabstimmung hatten sich zwei Drittel der Abgeordneten bereits für den neuen Verfassungstext ausgesprochen. Zu den BefürworterInnen gehört die Mehrheit der sozialen Bewegungen des Landes, während die Präfekten der Opposition und die den LandbesitzerInnen nahe stehenden Verbände die Verfassung strikt ablehnen.

Die Regierung rechnet damit, dass die neue Verfassung angenommen wird. „Wir haben Grund zum Feiern. Jetzt, wo das Referendum abgesegnet worden ist, bin ich sicher, dass wir den Volkentscheid auch gewinnen, (...) die eigentliche Aufgabe besteht darin herauszufinden, wie die gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Umsetzung aussehen könnte“, erklärte Evo Morales.

Er machte jedoch auch keinen Hehl aus seinen Bedenken hinsichtlich der Opposition, die im Parlament die Minderheit darstellt, jedoch aufgrund ihrer Stimmenzahl die Ratifizierung einiger Gesetze hinauszögern konnte. Man könne nicht ausschließen, dass sie auch die etwa hundert Gesetze boykottieren würde, die zur Umsetzung der neuen Verfassung notwendig sind.

Oppositionelle sahen in den Worten des Präsidenten einen weiteren Beweis dafür, dass dieser eine Wende zum Totalitarismus anstrebe. „Wieder einmal treten hier die totalitären Ambitionen zutage, die die MAS verfolgt”, so der Autonomiesekretär der Präfektur von Santa Cruz, Carlos Dabdoub. „Der Präsident lässt nun erkennen, was für ein Ziel er wirklich verfolgt: das Land zu regieren, als wäre es sein Eigentum“, erklärte der Präfekt von Tarija. „Die Demokratie ist in Gefahr.“

Morales räumte ein, dass die Veräußerung der strategisch wichtigen Betriebe in den vergangenen drei Jahren nicht komplett habe rückgängig gemacht werden können, versprach jedoch, dem bolivianischen Volk zurückzugeben, was in den vergangenen zwei vom Neoliberalismus bestimmten Jahrzehnten versteigert und verschenkt worden sei.

„Die Erdgasvorkommen und die Telefongesellschaft sind bereits wieder in unserer Hand, und wir stehen kurz davor, auch die Elektrizitätserzeugung und die Eisenbahn zurückzugewinnen“, erklärte Morales. Dennoch müssten vor einer Entscheidung erst Bedingungen geschaffen werden, um in die Entwicklung des verstaatlichten Sektors investieren zu können.

Aufgrund fehlender Investitionen fürchten die Landkooperative für Elektrizitätsversorgung von Santa Cruz CRE (Cooperativa Rural de Electrificación) und andere private Betreiber für 2009 einen möglichen Elektrizitätsmangel. In Erwartung einer solch möglichen Krise hat die Kontrollbehörde für Energieversorgung bereits eine Energiesparkampagne gestartet.

Angaben des stellvertretenden Energieministers Miguel Yague zufolge sind jedoch im Energiesektor Investitionen in Höhe von über 200 Millionen US-Dollar geplant. Zu den geförderten Projekten zählten ein Wärmekraftwerk in Entre Ríos, Cochabamba, das Wasserkraftwerk Cachuela Esperanza, Beni, und das Stromverteilungsnetz Caranavi, Trinidad.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2010 den Anteil der mit Strom versorgten Regionen auf dem Land von 33 auf 53 Prozent und in den Städten von 87 auf 95 Prozent zu erhöhen.

Fest steht jedoch schon jetzt: TaxifahrerInnen und HotelbesitzerInnen freuen sich über das WSF und erwarten gute Geschäfte. Seit Wochen schon sind alle Unterkünfte ausgebucht und viele Familien stellen in ihren Wohnungen Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung. Auch der große Markt Ver–o–Peso wird noch schnell herausgeputzt und, so war in der Presse zu lesen, die Stadtregierung hat für das WSF ambulante HändlerInnen vertreiben lassen. Von Seiten der Stadtregierung scheint man das WSF sowieso eher als ein touristisches Spektakel wahrzunehmen: Farbenfrohe Plakate begrüßen in mehreren Sprachen die „Weltbürger“, die zum Forum anreisen und das Polizeiaufgebot ist publikumswirksam aufgestockt worden, um die Sicherheit der Anreisenden zu gewährleisten.

Offiziell eröffnet wird das Forum am 27. Januar mit einem Demonstrationszug und einer Zeremonie, die u.a. VertreterInnen indigener Gruppen gestalten werden. Die Mehrzahl der Veranstaltungen wird dann bis zum 1. Februar auf dem Gelände der beiden staatlichen Unis von Belém abgehalten. Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung des WSF treffen sich bereits MedienaktivistInnen zum Forum der freien Medien. Dort soll u.a. über die Möglichkeiten der Ausweitung der freien Medienarbeit, aber auch über Repression gegen freie Medien diskutiert werden.

Im Zentrum des WSF soll v.a. die Diskussion über ökologische und soziale Problematiken des Amazonasraums stehen. So werden zum ersten Mal auf einem WSF auch mehr als 3.000 VertreterInnen indigener Gruppen erwartet, von denen etliche dieser Tage über einen der zahlreichen Flussarme und Verzweigungen des Amazonas nach Belém anreisen.

Neben den mehr als 2.500 Diskussionsveranstaltungen, die Gruppen, Initiativen und Bewegungen aus aller Welt auf dem Forum anbieten, werden als Redner auch die Präsidenten Paraguays, Boliviens, Venezuelas und natürlich Brasiliens erwartet. Überhaupt hat Lulas Arbeiterpartei PT auf dem Forum gut Fuß gefasst. Die Regierung hat, kanalisiert über die PT–Regierung von Pará, dem Forum nicht nur 77 Millionen Reales, rund 25 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt, sie wird am Forum auch mit sage und schreibe 12 MinisterInnen teilnehmen. Allein der Umweltminister spricht auf sechs verschiedenen Panels.

Allerdings wird über die Presse kolportiert, dass von allen RegierungsvertreterInnen das Thema PAC – der große Wirtschaftswachtsumsplan der PT – tunlichst nicht angeschnitten werden soll. Denn dieses Vorhaben wird, aufgrund seiner sozialen und ökologischen Implikationen, in der Amazonasregion von den sozialen Bewegungen scharf kritisiert. Dies dürfte, neben der grundsätzlichen und prominent gesetzten Teilnahme der Lula–Regierung, sicher erneut die Kritik an der Präsenz von VertreterInnen von Parteien oder Regierungen auf dem Forum hervorbringen.

HINWEIS IN EIGENER SACHE: Poonal wird in den kommenden Tagen regelmäßig vom Weltsozialforum in Belém berichten.

Daneben werden die Radioredaktionen des Nachrichtenpool Lateinamerika vom 26. Januar bis zum 1. Februar täglich live berichten: Um 15 Uhr sendet Radio Matraca auf Spanisch eine Stunde live aus Belém. Ab 16 Uhr geht Radio Onda eine Stunde live in deutscher Sprache auf Sendung. Alle ausgestrahlten Sendungen sind unter www.npla.de/onda bzw. www.npla.de/matraca abrufbar.

Erst zwei Wochen zuvor hatte Brasilien den Nationalplan zum Klimawandel vorgestellt, der für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Begrenzung von Waldrodungen eintritt.

Gegenüber der Agentur Radioagencia NP erklärte die Senatorin und ehemalige Umweltministerin Marina Silva von der Arbeiterpartei des regierenden Präsidenten Lula (PT), der Energieplan widerspreche den Zugeständnissen an denUmweltschutz, da die Kohelnstoffdioxid-Emissionen mit dem Bau der Kraftwerke um 172 Prozent steigen würden.

Silva zufolge müsse Brasilien „andere Energien nutzen“; als Beispiel nannte sie die Windenergie, die immer noch weitgehend unerforscht sei. Auch die Leiterin der Energie-Abteilung des Ministeriums für Bergbau und Energie, Laura Porto, trat für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein.

Dass das Weltsozialforum 2009 in einem Amazonas-Bundesstaat stattfinden wird, betrachtet Melo als positives Signal: Sie erhofft sich eine „größere Sichtbarkeit des Problems und seiner Auswirkungen auf nationaler und internationaler Ebene“.

Das Regierungsprogramm zur Wachstumsbeschleunigung PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) umfasst den Bau mehrerer riesiger Staudämme in der Region. Laut Melo stellten diese die größte Gefährdung für die Umwelt und eine extreme Beeinträchtigung für alle Menschen der Region dar, für Indigene, Quilombo-BewohnerInnen und die an den Flussufern ansässigen Bauern und Bäuerinnen. Der Bau der Staudämme bedeute für die Region u.a. eine erhöhte Brandgefahr, schwerwiegende ökologische Folgen und treibe die Ausweitung des Bergbaus voran.

Bisher wurden im Rahmen des WSF über 3.000 Veranstaltungen registriert. Laut Melo betrachten die teilnehmenden Gruppen das Forum als eine Möglichkeit, sich auszutauschen und gemeinsam mit anderen Interessierten zu diskutieren. Zu den Themen gehören für Melo konkret das Wasserkraftwerk Belo Monte am Fluss Xingu, die Landverteilung und die Zukunft der Territorien der indigenen Gemeinden.

Auch wenn das amtliche Endergebnis noch aussteht, so war Sonntagnacht klar, dass die FMLN landesweit zulegen konnte. Im Parlament wird sie mindestens 37 der insgesamt 84 Abgeordneten stellen und damit stärkste Kraft. Da es aber für eine absolute Mehrheit nicht reicht, wird die Frente auf Stimmen der Kleinparteien „Demokratischer Wandel“ (CD, sozialdemokratisch) oder aus dem christdemokratischen Lager angewiesen sein, um Abstimmungen gegen die seit Ende des Bürgerkrieges 1992 regierende rechtsextreme Nationale Republikanische Allianz ARENA gewinnen zu können. Deutlich zulegen konnte die FMLN auch bei den Bürgermeisterwahlen. Bisher dominierte sie knapp 60 der 262 Gemeindevorstände, nun werden es wohl 85 – 90 sein.

Getrübt wurde die Freude der Parteigänger Funes indes durch das Ergebnis in der Hauptstadt San Salvador, die nach mehr als zehn Jahren linker Regierung an den ARENA-Kandidaten verloren ging. „Die Rechte hat mit allen Mitteln gearbeitet und zum Beispiel Menschen in San Salvador abstimmen lassen, die hier gar nicht leben und wahlberechtigt sind“, kritisierte Funes, welcher der noch amtierenden Bürgermeisterin für ihre gute Arbeit dankte.

Am Wahltag kam es in verschiedenen Orten zu Unregelmäßigkeiten. In Sonsonate wurden drei Menschen wegen Wahlbetrugs festgenommen, in San Isidro müssen die Wahlen wiederholt werden und an verschiedenen Orten öffneten die Wahllokale ihre Türen erst bis zu einer Stunde nach Wahlbeginn. Diese und andere Unregelmäßigkeiten wurden landesweit von den mehr als 130 Journalisten der Lokalsender des alternativen Radiodachverbandes ARPAS über Kurzwelle und im Internet im Blick behalten, welche den ganzen Tag über eine unabhängige, landesweite Berichterstattung sicherstellten.

Die Wahlen am Sonntag gelten als Test für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 15. März. Erstmals seit 1992 könnte die Linke diese Wahlen gewinnen, denn Mauricio Funes führt in Umfragen haushoch vor dem Kandidaten der Regierungspartei Rodrigo Ávila. Der amtierende Präsident Antonio Saca (ARENA) hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht am gleichen Tag abzuhalten. BeobachterInnen sehen darin den Versuch, den Stimmenanteil für Funes Partei im Parlament niedrig zu halten, um dem progressiven Politiker das Regieren im Falle seines Wahlsiegs zu erschweren. Orchestriert wird dies von einer Angstkampagne gegen die FMLN und dem Versuch, zumindest die Partei zu verteufeln, welcher der bis weit in die Mittelschicht beliebte Funes erst im August 2008 beigetreten ist.

In seinem Wahlprogramm wendet sich Funes gegen den Neoliberalismus und setzt auf die Stärkung der Menschenrechte, Sozialpolitik und auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern Südamerikas. Von den USA erhofft man sich „positive Signale für eine neue Art der Partnerschaft“. Oftmals bedient er sich einer „Wechsel“-Rhetorik, die stark an jene von Barack Obama angelehnt ist.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es wiederholt Menschenrechtsverletzungen und Morde an linken Politikern und deren Familienangehörigen gegeben.

In einem Prozess soll nun Aussagen nachgegangen werden, nach denen die Bauern von der Nationalpolizei und Sicherheitsbediensteten der Mine entführt, zwei Tage auf dem Gelände der Mine festgehalten und gefoltert wurden.

Die Repression von Polizei und Sicherheitsbediensteten der Mine war die Antwort auf eine Demonstration der Bauern gegen das Unternehmen Majaz, das zum englischen Unternehmen Monterrico Metals gehört. Mit der Demonstration machten die AnwohnerInnen der Region ihre Ablehnung der Mine deutlich. Neben der Gefährdung der ökologisch besonders anfälligen Zonen im Departement Piura im Norden des Landes warfen die DemonstrantInnen dem Unternehmen vor, durch die Minentätigkeit den Rio Blanco zu verseuchen.

Bislang hat die Polizei noch keinen öffentlichen Bericht zu den Vorkommnissen im August 2005 vorgelegt.

Besonders gefährlich sind gewerkschaftliche Aktivitäten in Guatemala, Panama und Honduras, wo im vergangenen Jahr zahlreiche AktivistInnen ermordet wurden. Auch auch in Costa Rica werden gewerkschaftliche Rechte mit Füßen getreten, berichtet Edgar Morales: „In der Verfassung werden diese garantiert, in der Praxis erschwert die Regierung indes unsere Arbeit im öffentlichen Dienst. Schlimmer ist es in der Privatwirtschaft, wo wir eine lange Liste verfolgter GewerkschaftsaktivistInnen auf den Bananen- und Ananasplantagen verweisen müssen. In den zahlreichen Freihandelszonen Costa Ricas ist gewerkschaftliche Betätigung vollkommen unmöglich“.

Zudem wollen die Vertreter aus Costa Rica vor den Verhandlungskommissionen zum Assoziierungsabkommen zur Sprache bringen, dass die zentralamerikanischen Regierungen sich nicht an ihre Zusage halten, mit Organisationen der Zivilgesellschaft einen Dialog über das EU-Assoziierungsabkommen zu führen.