Poonal Nr. 816 vom 06.10.2008 bis 12.10.2008

Hernán Scandizzo, Mitglied des Zentrums zur politischen Analyse und Folgenabschätzung CIAP (Centro de Incidencias y Análisis Político) und Co-Autor des Buches "La Patagonia petrolera, el desierto permanente" (Patagonien und das Erdöl - Die ewige Wüste, d.Red.), betonte, dass die Regierungen der Provinzen Río Negro, Neuquén und Chubut Gebiete zur Erdölförderung freigäben, ohne sich der Risiken für die ansässigen indigenen Gemeinden und die Bevölkerung als ganzes bewusst zu sein.

"Die Regierungen entscheiden einfach über die Verwendung bestimmter Orte. Dabei ist es ihnen egal, welches Wirtschaftsmodell und welche Form der Landnutzung die Bewohner bevorzugen würden", äußerte sich Scandizzo in der Sendung "El Peso de Rocio" des Radios FM La Tribu aus Buenos Aires.

"Die mangelnde Einbeziehung der Betroffenen schafft ein Klima der Gewalt. Außerdem werden die Anwohner nicht darüber informiert, welche Folgen die Erdölförderungen auf die Umwelt und für ihre persönliche Gesundheit hat", fuhr Scandizzo fort.

Der Experte bezog sich konkret auf die Provinz Río Negro, wo die Pläne für Erdölförderung in den Ortschaften Catriel, General Roca, Alto Valle und Cinco Saltos bereits sehr weit fortgeschritten seien.

Diego Guirricio, ebenfalls Mitglied des CIAP, ergänzte den Fall der Provinzhauptstadt Neuquén. Dort befänden sich unweit von der Innenstadt entfernt Maschinen zur Erdölförderung in unmittelbarer Nachbarschaft zu Armensiedlungen.

"Der hohe Preis eines Barrel Öls und die hohe Nachfrage nach dem Rohstoff führen dazu, dass Unternehmen dort aktiv werden, wo es vorher undenkbar war", betonte Guirricio.

Am 1. Oktober verkündete der Chef der Menschenrechtskommission der UNASUR, Rodolfo Mattarollo, er werde Gespräche mit den Verhafteten führen und alles Mögliche unternehmen, um die Verantwortlichen, zum Großteil Mitglieder des Bürgerkomitees von Pando, zur Rede zu stellen. Ein Teil von ihnen ist nach den Vorfällen in die Gemeinde Brasileia im Süden des brasilianischen Bundesstaats Acre geflohen.

Am 23. September erklärte der Richter William Dávila, Leopoldo Fernández habe die Entsendung bewaffneter Männer angeordnet, um einen Protestmarsch von Kleinbauern gegen die Politik der Gewalt des Präfekten zu stoppen. Daraufhin sei es zu dem Massaker gekommen. Der Präfekt selbst räumte ein, von der Vorbereitung des Aufmarsches gewusst zu haben. Zudem habe er den Einsatz von Regierungswagen zum Transport der bewaffneten Gruppen angeordnet. Aufgrund dieser Tatsache war er festgenommen und nach La Paz gebracht worden.

Laut indigenen Bewegungen und Kleinbauern aus Bolivien ist Leopoldo Fernández der intellektuelle Urheber des Massakers. Durchgeführt worden sei das Massaker von früheren Bauernführern, Mitgliedern der Gemeinderegierung, Bürgeraktivisten aus Cobija, Viehbauern und Politikern der oppositionellen Allianz Poder Democrático y Social (Podemos). In einer Pressemeldung von UPIC-Tierra beschuldigen die Kleinbauern außerdem brasilianische Drogenhändler, die am Massaker Beteiligten unterstützt zu haben.

Nach Informationen von UPIC-Tierra wurden mindestens 30 durch Schüsse verletzte Bauern auf Anordnung des brasilianischen Konsuls und des bolivianischen Außenministers David Choquehuanca in Krankenhäuser in Río Branco, im brasilianischen Bundesstaat Acre, gebracht, da sie in Cobija gefährdet gewesen seien. Die AnhängerInnen der Opposition hätten versucht, die medizinische Versorgung der Verletzten zu verhindern. Auch seien Bürgermeister von Gemeinden in Pando verfolgt und bedroht worden.

Kleinbauern beschuldigen vor allem folgende drei Personen, für das Blutbad vom 11. September verantwortlich zu sein: Luis Alberto Rojas, früherer Chef des Bauernverbandes von Pando, derzeitig tätig im Ressort Bodenschätze der Gemeinderegierung; Fermín Terrazas, stellvertretender Abgeordneter von Podemos, Besitzer von Grundstücken in der Gemeinde Nueva Alianza und im Jahr 2000 Chef des Bauernverbandes; Abel Janco, ehemaliges Mitglied von Podemos und Anführer der beteiligten Stoßgruppen, ebenfalls Besitzer von Ländereien in der Gemeinde Soberanía und derzeit Mitarbeiter der Gemeinderegierung.

Zuvor hatten sich die oppositionellen Präfekten geweigert, ein Abkommen mit der Regierung zu unterzeichnen. Unabhängige BeobachterInnen hatten bestätigt, dass die Regierung während der Verhandlungen zur Lösung der Krise im Land (siehe Poonal Nr. 813, 815) Dialog- und Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt habe, ganz im Gegensatz zu den rechten Oppositionspräfekten.

Nun müssen Opposition und Regierung im Kongress eine Einigung über das ausstehende Verfassungsreferendum erzielen. Die sozialen Bewegungen Boliviens kündigten an, am 13. Oktober zum Kongress zu marschieren, um für eine Annahme des Verfassungsreferendums Druck zu machen.

Währenddessen haben sich die Konfrontationen zwischen den USA und Bolivien verschärft. Evo Morales wies eine Anfrage der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA zurück, die eine Überflugserlaubnis für Bolivien erhalten wollten. Die USA wiederum betreiben die handelspolitische Isolation Boliviens. So soll das Land aus dem ATPDEA, dem Andinen Gesetz zur Handelsförderung und Drogenauslöschung, ausgenommen werden. Das Abkommen gewährt kleineren Unternehmen bei der Einfuhr von Produkten in die USA Zollerleichterungen.

Die Auswirkungen von CAFTA seien sowohl makroökonomisch negativ als auch in Bezug auf Investitionen und den Handel. Das Handelsdefizit der Länder Zentralamerikas steige seit dem Moment an, an dem die Länder der Region ihre Märkte für US-amerikanische Produkte geöffnet hätten, so Coronado. Auch sei die Arbeitslosigkeit seither gestiegen und nicht, wie von der Politik vor Unterzeichnung des Vertrages versprochen, gesunken. Daher gebe es für die Länder Zentralamerikas und für die Dominikanische Republik nur eine Alternative: sich aus dem CAFTA-Freihandelsabkommen zurückzuziehen.

Die Jugend fordere vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit das Recht, in den Medien und von Entscheidungsträgern gehört zu werden. Zudem wolle die politisch engagierte Jugend die Wiederbelebung der historischen Erinnerung, in Guatemala vor allem durch die Aufarbeitung der Militärdiktatur und des Abschnitts der kurzen Zeit der Demokratie in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren. Dies sei wichtig, damit die Jugend an die Erfahrungen vorangegangener Generationen anknüpfen und den politischen Kampf der Großelterngeneration wieder aufnehmen könne. Ein Kampf, der sich heute vor allem gegen Kapitalismus und Neoliberalismus richte, ergänzte Hernández.

In Zeiten, in denen in Lateinamerika der Druck in Richtung Privatisierung des Bildungssystem ansteige, sei es wichtig, diese Entwicklung zu bekämpfen und ihr Alternativen entgegenzusetzen. Die Jugend stelle in Lateinamerika die Mehrheit, daher müsse sie an einem Strang ziehen und gemeinsam ein System bekämpfen, dass erwachsenen-zentriert, neoliberal, patriachal und militaristisch sei, so die junge Aktivistin.

Der große Themenschwerpunkt ist auch auf diesem Sozialforum der Austausch von Erfahrungen und Strategien im gemeinsamen Kampf gegen den Neoliberalismus sowie die Entwicklung von Alternativen. Hierzu wird es seine Fülle von Informations-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen sowie Workshops geben. Der zweite großen Themenkomplex sind die indigenen Völker Amerikas. Hierbei geht es um mehr als indigene Rechte: Die Auswirkungen des Klimawandels und der Nahrungsmittelkrise auf die indigenen Völker wird ebenso diskutiert wie die Themen Migration, Militarisierung oder die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.

Veranstaltungsort des Sozialforums ist Guatemalas staatliche und autonome Universität San Carlos (USAC), rund acht km vom Stadtzentrum entfernt. Die Organisation des Forums ist dabei vor nicht unerhebliche Probleme gestellt: An der USAC wird der normale Universitätsbetrieb aufrecht erhalten, der Rektor der USAC, Estuardo Gálvez, lässt eine großzügige logistische Unterstützung des Forums vermissen. So sind die Veranstaltungen auf mehrere Fakultäten und Dutzende, zum Teil weit auseinander liegende Räume verteilt.

Neben den inhaltlichen Veranstaltungen wird es täglich ein abendliches Kulturprogramm geben: Gut drei Dutzend MusikerInnen und DJ(ane)s haben sich angekündigt, ein alternatives Filmfestival wird es geben, ein Theaterfestival und permanente Ausstellungen. Das ganze bis acht Uhr abends, danach wird die Sicherheitslage in Guatemala-Stadt zu heikel.

Drei große Kundgebungen werden das III. Amerikanische Sozialforum abrunden: Am Donnerstag, den 9. April, wird es eine Demonstration gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika geben. Für denselben Tag hat sich außerdem Boliviens Präsident angemeldet. Am Samstag, den 11. Oktober, ruft die Nationale Union der Frauen Guatemalas (UNAMG) zu einer Demonstration gegen die Gewalt gegen Frauen auf. Und schließlich endet am Sonntagmittag, den 12. Oktober, das Amerikanische Sozialforum mit einer Großveranstaltung im Zentrum von Guatemala-Stadt.

Poonal wird in den nächsten Tagen regelmäßig vom Amerikanischen Sozialforum berichten. Daneben liefern die Radioredaktionen des Nachrichtenpool Lateinamerika täglich Reportagen und Interviews vom Forum, auf Radio Onda auf deutsch (www.npla.de/onda) und Radio Matraca desde Berlín auf Spanisch (www.npla.de/matraca).

Klar ist: die analogen Radiosignale über die herkömmlichen FM- und AM-Frequenzen werden irgendwann ausgedient haben. Entweder werden sie abgeschaltet oder es werden schlichtweg keine Empfangsgeräte mehr produziert. Digitale Formate stehen in Europa und den USA längst in den Startlöchern. Doch ob DAB, DRM, HD-Radio oder FmeXtra: Welches digitale Radioformat am Ende in Lateinamerika zum Zuge kommen soll, müsse sich in erster Linie am Recht auf Kommunikation orientieren, so der Tenor der TeilnehmerInnen des FSA. Das heißt, dass bei der Einführung von digitalen, terrestrischen Frequenzen der Zugang für Community-Radios technisch, rechtlich und vor allem ökonomisch möglich sein muss. Die Einführung digitaler Technologie müsse dazu dienen, eine vielfältigere und demokratische Radioübertragung zu ermöglichen. Und die Radioempfangsgeräte müssten für Haushalte mit geringem Einkommen erschwinglich sein.

Diese Forderungen sind wohl berechtigt, bekämen doch in den meisten Ländern diejenigen die Frequenzen, "die am lautesten schreien, also am meisten zahlen", d.h. potente Medienkonzerne und Mobilfunkunternehmen für ihre zahllosen Zusatzdienste. Und dies könne, so Pablo Vannini von FM La Tribu in Buenos Aires, schwerwiegende Auswirkungen für die freien Radios haben: denn wenn Radio in Zukunft nicht mehr über herkömmliche Sender und Empfänger übertragen werde, sondern über das Internet, bedeute das zumindest, dass in Zukunft jeder Mensch Zugriff auf das Internet haben müsse, um sein Recht auf Kommunikation und Information zu verwirklichen. Davon sei man aber noch weit entfernt, nicht nur in den ärmsten Ländern der Welt, auch in Argentinien oder Mexiko.

Vor allem in armen und Schwellenländern, in denen der Internetzugang komplett einem, im schlechtesten Falle monopolisierten Markt überlassen wird, ist Internet teuer und längst nicht überall verfügbar. Was wird also aus dem Recht auf Information, wenn analoge Programme abschalten, ein Zugriff auf digitale Programme, ob terrestrisch oder per Internet, aber nicht möglich ist? Wenn zum Beispiel, wie in Argentinien, viele Regionen ohne Zugang zu einem Breitbandkabel bleiben, weil private Unternehmen Investitionen scheuen und der Staat weder Rahmenbedingungen setzt noch selbst investiert? Oder in Ländern wie Guatemala, wo ein Breitbandinternetanschluss viel teurer ist, als in Deutschland, obwohl das Durchschnittseinkommen der Menschen auf dem Land nur einen Bruchteil dessen beträgt, was ein Haushalt in Europa zur Verfügung hat. Die Verstaatlichung von Telekommunikationseinrichtungen böte eine Möglichkeit, den Zugang zum Internet staatlich zu steuern, so dass er nicht nur ökonomischen Erwägungen unterläge. Mehr und engagiertere staatliche Aufsicht und Förderprogramme könnten es aber auch tun.

Die alternativen Medien müssten also gemeinsam mit den sozialen Bewegungen den politischen Druck erhöhen, damit ihre Forderungen nach einem demokratischen Zugang aller zu den neuen Informationstechnologien umgesetzt werden. Schon seit langem fordern MedienaktivistInnen, die Informations- und Kommunikationsmedien müssten dazu dienen, den Menschen einen besseren Zugang zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse und zur Einklagung ihrer Rechte zu gewährleisten. Würden die Medien aber weiter wie im bisherigen Umfang dem freien Markt überlassen, würden auch die neuen Informationstechnologien nur dazu dienen, bestehende Ungerechtigkeiten und Exklusionen aufrecht zu erhalten und zu verstärken, statt sie zurück zu drängen.

Aber: die neuen Informationstechnologien bieten für die alternativen Medien auch eine Menge Chancen. Das Radio könne in entlegenen und armen Gemeinden den Menschen als eine Art Scharnier zum Internet dienen, indem es Inhalte aus dem Internet ziehe und über seine Frequenz an seine HörerInnen weitergebe, so Pablo Vannini. Und was die Nutzung der Potenziale des Internets (Podcast, Programmaustausch oder Livestream) oder der Mobiltelefonie (z.B. SMS) betreffe, hätten die zahllosen freien Radios Lateinamerikas ja schon heute einiges zu bieten.

Das Fazit könne also nur lauten: die neuen Technologien dürfe man nicht nur ablehnen und konsumieren, sondern man müsse sie begreifen, sich ihrer bemächtigen und sie kontrollieren. „Die technologische Revolution bedeutet für die Radios eine Herausforderung, aus Produktionssicht, aber auch bezüglich der Übertragung und der Empfangsgeräte. Aber die Erfolge, die wir über die Koexistenz verschiedener aktueller Radiosysteme erzielen konnten, lässt erwarten, dass Radiomachen auch in Zukunft ebenso viel Leidenschaft bringen wird wie zuvor", sieht es Vannini optimistisch.

Juan Manuel Sandoval, mexikanischer Universitätsprofessor und Experte zum Thema Migration, erläuterte, dass US-amerikanische Firmen die MigrantInnen als billige Arbeitskräfte ausbeuteten, auch weil sie sich in den Heimatmärkten der MigrantInnen schnelle und große Gewinne verprächen. Mit dem 11. September sei der sogenannte Plan Süd der USA verschärft worden. Die Folge seien schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Toten in der Wüste an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze.

Auf der anderen Seite gebe es in den USA aber auch wachsende Forderungen, die Menschenrechte der MigrantInnen zu wahren und ihnen weitergehende Rechte, wie zum Beispiel ein Bleiberecht, einzuräumen. Elvira Arellano erinnerte daran, dass selbst US-Präsident George W. Bush während seines Wahlkampfes vor acht Jahren eine Reform der Migrationspolitik versprochen hatte.

Durch diese Initiative sollten rund elf Millionen Menschen ohne Papiere in den Genuss einer “Legalisierung” kommen. Der 11. September jedoch hätte nicht nur die Zwillingstürme zerstört, sondern auch die Illusionen von Millionen von MigrantInnen, so Arellano.

Laut Carlos López von der Casa del Migrante in Guatemala, konnten aber Fortschritte bei der Verteidigung der Rechte von MigrantInnen erzielt werden. So hätten gemeinsame Anstrengungen von AktivistInnen, Organisationen und Konsulaten aus Zentralamerika und einigen Ländern Südamerikas dazu geführt, dass es in den USA nun zumindet teilweise medizinische, rechtliche und ökonomische Unterstützung für MigrantInnen gebe.

Von Schönfeld berichtete dem Forum, dass in Europa die Verwendung von Agrotreibstoffen (euphemistisch Biotreibstoffe genannt) kürzlich gesetzlich geregelt worden sei – mit dem Ziel, zur Verringerung von Treibhausgasen beizutragen. Während in Europa jedoch das Augenmerk bis vor kurzen fast ausschließlich auf dem Klimaschutz gelegen hätte, stellten die Agrotreibstoffe in Lateinamerika, einer der Hauptproduktionsregionen, ein Problem dar, das schwerwiegende Auswirkung auf die Ernährungssicherheit der betreffenden Länder habe.

Von Schönfeld stellte zudem klar, dass die aktuelle weltweite Produktion von Agrotreibstoffen gerade einmal zwei Prozent der für den Verkehr benötigten Energiemenge darstelle. In einer Projektion für das Jahr 2020 halte man für Europa einen Anteil von 10 Prozent für machbar. Betrachte man jedoch die Auswirkungen für die Umwelt, die natürlichen Ressourcen und die weltweite Ernährungssituation, so werde klar, dass sich die Agrotreibstoffe zu einer gewaltigen Herausforderung für die Regierungen entwickeln werden.

Es sei daher überfällig, dass sich die Länder Lateinamerikas auf eine gemeinsame Position zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung verständigten, für diejenigen nämlich, die unter der Bevorzugung von natürlichen Ressourcen für die Produktion von Biotreibstoffen am meisten zu leiden hätten. Es sei lebenswichtig für die Menschen in Leteinamerika, dass die Regierungen endlich verstünden, welchen gewaltigen Druck die Biobrennstoffproduktion auf die Nahrungsmittelproduktion ausübe und wie sehr sie den fragilen internationalen Nahrungsmittelmarkt beeinflussten, fügte die Expertin hinzu.

Die Beraterin der Nationalen Stiftung für Entwicklung El Salvadors (Fundae), Anne Germain, gab zu bedenken, dass die Agrotreibstoffproduktion netto überhaupt nicht zum Klimaschutz beitrage, da für die Anpflanzung von Energiepflanzen riesige Urwaldgebiete gerodet würden. Dies habe einerseits negative Auswirkungen auf das Klima, andererseits führe es zu Erosionen.

Somit sei die Produktion von Agrotreibstoffen äußerst schädlich für die Ökosysteme, für das Nahrungsmittelangebot und für die Wasserversorgung, ohne überhaupt nützlich im Kampf gegen den Klimawandel zu sein. Ohne Einschräkung der Agrotreibstoff-Produktion sehen Prognosen einen zehnprozentigen Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den nächsten fünf Jahren voraus, was zu schwerwiegenden sozialen Problemen, u.a. zu einem Anstieg der weltweiten Armut führen werde, erklärte die Umweltexpertin Germain.

Die Organisationen protestieren gegen die willkürlichen Maßnahmen, denen Friederike Müller ausgesetzt war, und stellen fest: "Der Fall zeigt deutlich die Politik der Regierung, sowohl kolumbianische als auch internationale Menschenrechtsbeobachter daran zu hindern, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die unter dieser Regierung begangen werden."

Friederike Müller war von verschiedenen, mit dem Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia assoziierten, kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen nach Kolumbien eingeladen worden, um eine Untersuchung über die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Regionen des Landes durchzuführen. Ihre Ausweisung wird auch in den Zusammenhang gebracht mit ihrer Präsenz in den Departements Valle del Cauca und Cauca, in denen derzeit ein Streik mehrerer Tausend ZuckerrohrarbeiterInnen stattfindet (siehe Poonal Nr. 814). Dort scheinen internationale BeobachterInnen unerwünscht.

Friederike Müller war am 1. Oktober gegen 17.30 Uhr von MitarbeiterInnen des DAS festgenommen und ohne richterliche Anordnung illegal festgehalten worden. Man verweigerte ihr, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen und beschlagnahmte ihr Mobiltelefon. Am 2. Oktober wurde sie um 13.40 Uhr durch das DAS aus Kolumbien ausgewiesen. Das Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia stellt fest: "Die Abschiebung wurde unter völliger Missachtung internationaler rechtlicher Standards vollzogen." Die Organisationen weisen weiter darauf hin, dass gegen Friederike Müller ein siebenjähriges Einreiseverbot mit der Begründung verhängt wurde, sie würde, geheimdienstlichen Informationen zufolge, "die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit, den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit gefährden".

Unter www.wae-energy.com/9oct2008/data.php?p=1&l=5 kann man eine Online-Protestpetition unterzeichnen. Zudem wird darum gebeten, Urgent Actions auf Spanisch und Deutsch an die Verantwortlichen in Kolumbien zu schicken. Auf Wunsch sendet die Kolumbienkampagne Berlin (kolumbienkampagne@emdash.org) den Text der Urgent Action zu.

So formuliert es Soraya Long, Direktorin des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht (Cejil), einer NGO mit Konsultativstatus bei der Organisation Amerikanischer Staaten. Cejil hat in diesem Jahr zum zweiten Mal Mexiko besucht.

Soraya Long betont, ihre Menschenrechtsorganisation fahre anlässlich dieses zweiten Besuchs fort, auf eine Veränderung von Artikel 57 des Militärstrafrechts zu drängen, damit durch Soldaten begangene Vergewaltigungen künftig vor Zivil- und nicht den Militärgerichten verhandelt werden könnten. Dies habe in der Vergangenheit die Straflosigkeit begünstigt.

Long sagte, sie warte noch immer darauf, dass den Empfehlungen der Internationalen Menschenrechtskomission CIDH nachgekommen werde, vor die Cejil den Fall der vergewaltigten Schwestern im Jahr 2001 brachte.

Laut Bericht Nr. 53/01 der Internationalen Menschenrechtskomission hielt eine Gruppe von Soldaten am 4. Juni 1994 in Chiapas die Schwestern Ana, Beatriz und Celia González Pérez sowie deren Mutter Delia Pérez de González (Namen wurden geändert) an, um sie zu verhören. Die Soldaten hielten die vier zwei Stunden lang fest.

Die Vergewaltigungen, so die Nachrichtenagentur Cimacnoticias am 18. Juni 2001, fanden in einem Klima der Gewalt statt, dass durch die Polizei- und Militärpräsenz in Tenejapa, einem Einflussgebiet des zapatistischen Befreiungsheers EZLN, hervorgerufen worden war. In Tenejapa wurden Häuser angezündet und Familien vertrieben. Dazu kam die mehrfache Vergewaltigung der drei Schwestern.

Am 30. Juni 1994 wurde laut Bericht der Internationalen Menschenrechtskommission auf der Basis von gynäkologischen Gutachten vor der Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko Anzeige erstattet. Die Unterlagen wurden im Septembr 1994 an die Militärgeneralstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die internationale Menschenrechtskommission stellt fest, dass sich "die Militärstaatsanwaltschaft dann dazu entschloss, die Akten zu archivieren. Das wurde damit begründet, dass die Frauen nicht erschienen wären, um erneut Zeugnis abzulegen bzw. sich erneut gynäkologischen Untersuchungen zu unterziehen". Daraufhin brachten die Schwestern, ihre Mutter und Rechtsanwälte den Fall 2001 vor die internationale Menschenrechtskomission.

Die CIDH stellte 2001 fest, dass der mexikanische Staat die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und den Schutz ihrer Würde und Ehre verletzt habe. Zudem habe er die Rechte von Kindern verletzt, denn als die Vergewaltigung geschah, war eine der Schwestern minderjährig. Die Kommission stellte darüber hinaus fest, dass der Staat für die Verletzung von Artikel 8 der Interamerikanischen Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Folter verantwortlich sei.

Die CIDH hat dem mexikanischen Staat empfohlen, die Vorkomnisse umfassend, unvoreingenommen und effektiv vor einem zivilen Strafgericht zu verhandeln, um die Verantwortung aller beteiligten Täter aufzuklären. Dem ist der mexikanische Staat bis heute nicht nachgekommen.

„Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, Legalisierung der Abtreibung, um nicht zu sterben“, „Freie Menschen, laizistische Staaten“, „Mein Körper gehört mir, nicht dem Staat und nicht der Kirche“, lauteten einige der ausgestellten Botschaften.

Die Aktivistinnen verteilten Informationen an die PassantInnen, in denen die Auswirkungen unsicherer Abtreibungsmethoden auf das Leben und die Gesundheit der betroffenen Frauen thematisiert wurden, sowie das Recht der Frauen, selbst über ihre Sexualität und Fortpflanzung zu entscheiden.

In Peru finden jährlich ca. 410.000 heimliche Abtreibungen statt, die Großzahl davon unter Bedingungen, die für die betroffenen Frauen extrem gefährlich sind. Peru hat die zweithöchste Müttersterblichkeitsrate in ganz Südamerika und ExpertInnen gehen davon aus, dass die unsicheren Abtreibungsmethoden zu den Hauptgründen für diese Situation gehören.

Gladys Galarreta, eine Vertreterin des Frauenbündnisses Movimiento Amplio de Mujeres, verlangte deshalb, der Staat solle die nötigen Maßnahmen einleiten, um den peruanischen Frauen auch tatsächlich die therapeutische Abtreibung zu ermöglichen. Sie ist seit dem Jahr 1924 als legal im Strafgesetzbuch verankert, wenn die Schwangerschaft das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet. Peru wendet jedoch eine sehr enge Definition der medizinischen Indikation an, so dass es für die meisten Frauen schwierig ist, die Erlaubnis für eine Abtreibung aus therapeutischen Gründen zu erhalten.

Laut Galarreta betreiben konservative Strömungen des Landes eine gezielte Kampagne der Desinformation. Frauen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, werde unterstellt, das Recht auf Leben zu mißachten. Diese Dichotomie sei falsch, „denn wir Frauen bejahen das Leben und wir verteidigen es, wenn wir für unser Recht eintreten, selbst über unseren Körper und im Rahmen unserer Sexual- und Reproduktionsrechte entscheiden zu dürfen“, hob die Aktivistin hervor.