(Montevideo, 30. August 2008, comcosur).- Die Nachrichten gleichen sich, doch jede Woche werden sie dramatischer. Deswegen muss Lateinamerika aufmerksam sein. Nach und nach fallen die demokratischen Masken der rechten Opposition in Bolivien. Die Vorfälle der letzten Woche zeigen erneut die Kluft zwischen Evo Morales Aufruf zum Dialog und der jedes Mal gewalttätiger agierenden Opposition. Nun war es schon so weit, dass Evo Morales Leben in Gefahr war.
So musste der brasilianische Verteidigungsminister am Mittwoch, den 27. August, abends einem bolivianischen Hubschrauber Landeerlaubnis für Brasilien geben. Evo Morales flüchtete vor den Angriffen der Rechten, die seinem Leben und seiner Amtszeit ein Ende bereiten wollen. Die Opposition, v.a. die faschistische Jugendbewegung Unión Juvenil de Beni, hatte drei Flughäfen in Beni besetzt. So konnte der Hubschrauber, mit dem Morales aus La Paz kam, in Guayaramerín nicht landen. Da er kaum noch Benzin hatte, musste er nach Brasilien fliegen, um dort aufzutanken.
Nur Stunden zuvor hatte der Präsident erneut seine Bereitschaft zum Dialog mit den fünf oppositionellen Präfekten bekräftigt, um die politische Krise beizulegen. Aber die Präfekten aus Santa Cruz, Chuquisaca, Tarija, Pando und Beni lehnten dies ab und forderten, dass der Generealsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und Kardenal Julio Terrazas vermitteln sollten.
Nach dem Vorfall mit dem Hubschrauber erließ Morales am Donnerstagabend, den 28. August, ein Dekret, wonach am 7. Dezember über die neue Verfassung per Referendum abgestimmt werden soll (der Entwurf zur neuen Verfassung wurde von der Verfassunggebenden Versammlung im Dezember 2007 angenommen). "Es ist ein historischer Tag", so Morales, denn mit einem Referendum über die neue Verfassung beschreiten wir den Weg für einen wirklichen Wandel ... Wir reden von tiefgehenden Transformationen." Morales weiß, dass er mit der Unterstützung der Mehrheit der BolivianerInnen rechnen kann. Das hat sich gezeigt, als er am 10. August mit 67,4% im Amt bestätigt wurde.
Am 7. Dezember werden dann auch neue Präfekten für La Paz und Cochabamba gewählt. Sie waren im Referendum am 10. August nicht im Amt bestätigt.
Die Verkündung Morales, über die Verfassung am 7. Dezember abstimmen zu lassen, rief, wie zu erwarten war, die Ablehnung der Oligarchie hervor. Sie kündigte an, die Abstimmung zu boykottieren. Der Klassenkampf hat nicht, wie viele dachten, aufgehört und in Bolivien wird man Zeuge davon. Lateinamerika muss ein Volk und seinen Präsidenten unterstützen, die von einer machtvollen Minderheit bedroht sind.
(Rio de Janeiro, 02. September 2008, púlsar).- Fälle von hohen Geldbußen und strafrechtlicher Verurteilungen gegen soziale Bewegungen werden in Brasilien zunehmend als taktische Maßnahme gesehen, mit der Mobilisierungen seitens der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verhindert werden sollen.
Ein Beispiel ist die Geldstrafe von 5,2 Millionen Reais (umgerechnet ca. 2,1 Millionen Euro), zu der drei Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) im Bundesstaat Pará verurteilt wurden, nachdem sie dieses Jahr die Gleise der Carajás-Eisenbahn besetzt hatten, die der Bergbau-Firma Vale gehört. Die Höhe der Strafe wurde von dem Richter festgesetzt, ohne geprüft zu haben, wie hoch der Schaden durch die Unterbrechung des Verkehrs wirklich gewesen ist.
Auch Gewerkschaften sehen sich immer häufiger mit solcherart juristischer Verurteilung konfrontiert. Herausragendes Beispiel ist die Lehrergewerkschaft des Bundesstaates São Paulo, Apeoesp. Aufgrund eines Streiks im Jahr 1999 wurde die Gewerkschaft zu einer Geldstrafe von 156.000 Reais (umgerechnet ca. 50.000 Euro) in einem ersten Prozess verurteilt. Ein weiteres Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, könnte Strafen in Höhe von 350.000 Reais (umgerechnet ca. 140.000 Euro) wegen materieller Schäden und 3,5 Millionen Reais (umgerechnet ca. 1,4 Millionen Euro) wegen moralischer Schäden nach sich ziehen.
Außerdem steht derselben Gewerkschaft wegen eines Streiks in 2007 eine Strafe von 2 Millionen Reais (umgerechnet ca. 0,8 Millionen Euro) ins Haus. Die Gewerkschaftsleitung klagt, dass noch weitere Prozesse anhängig sind. Mittlerweile nehmen in ganz Brasilien seitens sozialer Bewegungen und Menschenrechtlern die Proteste gegen diese Praxis zu, die von ihnen als Mittel zur Verhinderung sozialen Protests gebrandmarkt werden.
(Rio de Janeiro, 02. September 2008, púlsar).- Der Betrag an öffentlichen Subventionen, die der Staat dem exportorientierten Agrarbusiness während der Ernte 2007/008 zukommen ließ, wuchs offiziellen Zahlen zufolge stark an und entspricht fast 90 Prozent der gesamten Mittel, die Brasilien in seine Landwirtschaft investiert. Die Gesamtsumme der Subventionen seitens der Bundesregierung für diesen Zweig der Agrarwirtschaft machte 65,06 Milliarden Reais aus, umgerechnet ca. 26 Milliarden Euro. Zugleich betrug die Summe, die der Staat in die familiäre Landwirtschaft investierte, lediglich 8,02 Milliarden Reais, umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro.
Die Investitionen werden mittels verschiedener Institutionen der öffentlichen Finanzen Brasiliens getätigt, darunter die Nationale Entwicklungsbank BNDES, die Banco do Brasil sowie Finanzinstitute der Bundesstaaten.
Angesichts der Tatsache, dass die kleinen und mittleren Landwirte den Großteil der im Land konsumierten Nahrungsmittel produzieren, legt dieses Zahlenverhältnis ein geringeres Interesse der Regierung an der Produktion von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung nahe. Nach Angaben der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) produziert die familiäre Landwirtschaft 70 Prozent der auf dem inländischen Markt angebotenen Bohnen, 84 Prozent des Manioks, 58 Prozent des Schweinefleischs und 54 Prozent der Milch. Sogar beim Mais macht dieser Zweig der Agrarwirtschaft 49 Prozent der Produktion für den Inlandsmarkt aus, bei Geflügel und Eiern sind es immerhin noch 40 Prozent.
Das Agrarbusiness hingegen, das vor allem für den Export produziert, setzt auf Produkte, die auf dem Weltmarkt hohe Preise erzielen, darunter Soja, Mais, Baumwolle, Kaffee und Fleisch.
(Rio de Janeiro, 02. September 2008, púlsar).- Brasilien hat in der Vergangenheit in der EU verbotene Pestizide importiert. So wurden bis zum Juli diesen Jahres bereits mehr als sechstausend Tonnen Substanzen eingeführt, die in ihren jeweiligen europäischen Herstellungsländern verboten sind.
Es handelt sich um Stoffe, die dazu genutzt werden, Pestizide und andere Spritzmittel zu produzieren. Sie kommen bei 24 verschiedenen brasilianischen Nahrungsmitteln zum Einsatz, darunter Früchte, Gemüse und Getreide.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, diese Stoffe könnten Schäden am zentralen Nervensystem und Krebs verursachen sowie die Fruchtbarkeit beeinflussen.
Die Pressevertretung des brasilianischen Gesundheitsamtes Anvisa (Agencia Nacional de Vigilancia Sanitaria) informierte, dass die Prüfung zur Feststellung von Gefahren, die aus jenen Substanzen hervorgehen könnten, bereits 2006 begann. Zu dieser Zeit waren bereits zahlreiche dieser Stoffe nach Brasilien eingeführt worden.
Die Prüfung wurde dann durch ein Gerichtsurteil der Bundesjustiz Brasiliens unterbrochen, welche damit einem Gesuch der Gewerkschaft der Industrie für Pflanzenbehandlungsmittel SINDAG (Sindicato de das Industrias de Defensivos Agrícolas) nachkam.
Anvisa gab an, dass diese Entscheidung aufgrund des Druck gefällt wurde, wirtschaftliche Interesse zu wahren. Der Verkauf jener Substanzen in Brasilien biete der Europäischen Union die Möglichkeit, sich dieser in der EU verbotenen Produkte zu entledigen.
Angesichts des Drucks seitens der brasilianischen Regierung und aufgrund der Warnungen der WHO kündigte Anvisa an, neun Substanzen neu zu bewerten, die Bestanddteil von 99 Pestiziden sind.
(Rio de Janeiro, 29. August 2008, púlsar).- Eine Studie des Soziologen Ignacio Cano präsentiert die erste Radiografie über das Verhalten von Milizen, die sich in Rio de Janeiro mit dem organisierten Drogenhandel einen erbitterten Kampf um Einflussgebiete liefern. Auf Basis einer Vielzahl von Quellen zeichnet die Studie ein dramatisches Bild: Der Alltag in der zumeist armen Gemeinden unter den (paramilitärischen) Milizen ist noch gewalttätiger als zur Zeit, als die Gebiete von Drogenhändlerbanden kontrolliert wurden.
Ein Zahlenbeispiel: zwischen 2006 und 2008 wurden in den von Milizen kontrollierten Gebieten 1.549 Klagen wegen Erpressung und über 500 Klagen wegen Mordes registriert. Die Berichte über Gewaltakte und Missbrauch sind schwerwiegend: Neben der unmittelbaren Gewaltausübung und Erniedrigung verletzen die Milizionäre die Privatsphäre der BewohnerInnen der Gemeinden. Unter anderem wird den Familien verboten, nach bestimmten Uhrzeiten zuhause Musik zu hören, es werden Ausgangssperren verhängt und sogar die Entscheidung, wann und in welchen Kindergarten die Kinder geschickt werden, wird beeinflusst.
Nach Aussage von Rafael Rias von der NRO Justiça Global, Mitautor der Untersuchung, „repräsentiert die Miliz eine militärische Kultur und predigt einen moralisierenden Diskurs. Man soll nicht trinken und nicht bestimmte Musik wie beispielsweise Funk hören.“ Auch die Anti-Drogen-Rhetorik sei auffällig. Dies hindert die Milizen, die großenteils aus aktiven und ehemaligen PolizistInnen und Feuerwehrleuten bestehen und von einer Vielzahl korrupter PolitikerInnen unterstützt wird, nicht daran, selbst Drogenhandel zu betreiben.
Die Studie basiert auf 248 Zeitungsartikeln, fast 3.500 Telefonanzeigen bei Behörden und 46 Interviews mit BewohnerInnen der betroffenen Gemeinden. Es wird geschätzt, dass im Bundesstaat Rio de Janeiro heute 150 Milizen existieren, die meisten davon in Favelas innerhalb des Stadtgebiets von Rio de Janeiro.
(Montevideo, 21. August 2008, comcosur-poonal).- Mit dem Mord an José Omar Galeano Martínez, Präsident der Gewerkschaft der Lottoarbeiter(FECOLOC), der am 24. August in der Stadt Buga geschah, sind in diesem Jahr in Kolumbien bereits 38 GewerkschafterInnen ermordet worden, davon 34 Männer, vier Frauen. Das berichtet die Nationale Gewerkschaftsschule ENS.
Die Zahl belege einen beunruhigenden Anstieg der Morde, denn in nur acht Monaten des aktuellen Jahres seien es schon fast so viele Morde, wie 2007 im ganzen Jahr registriert wurden. Damals waren es 39 Fälle. Dieses Jahr ist auch die Anzahl der ermordeten GewerkschaftsführerInnen höher: Waren es 2007 zehn, sind es dieses Jahr schon 15.
Auch die zentrale Arbeitervereinigung Kolumbiens, die knapp 600 Gewerkschaften des Landes umfasst, sowie Nichtregierungsorganisationen hatten sich kürzlich zum Thema geäußert und darauf hingewiesen, dass die Todesfälle in der Berichterstattung von den Nachrichten des Krieges gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) überlagert würden. Viele Morde würden zudem kaum wahrgenommen, weil sie in kleinen Orten und ländlichen Gegenden stattfänden.
Einer der grausamsten Fälle ist der von Guillermo Rivera Fúqueme, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Bogotá (siehe Poonal Nr. 807). Er wurde am 22. April von seinen KollegInnen als vermisst gemeldet, seine Überreste wurden am 15. Juli in der Stadt Ibagué, Hauptstadt des Departments Tolima, aufgefunden. Dort war er sechs Tage nach seinem Verschwinden vergraben worden. Man hatte ihm die Initialen "NN", nichtidentifizierbarer Körper, eingraviert.
Im März prangerte die nationale Kohle-Gewerkschaft (Sindicato Nacional de los Trabajadores del Carbón) den Mord an einem ihrer Führungsmitglieder an. Adolfo González Montes wurde am 22. März aus seinem Haus in der Stadt Riohacha entführt und gefoltert. Er starb an den Folgen der Folter.
Die Mordfälle, denen meist eine Serie von Einschüchterungsversuchen seitens der Nationalpolizei oder illegaler bewaffneter Gruppen vorausgeht, treten nun auch vermehrt unter linken AktivistInnen der Opposition, Vorsitzenden ländlicher Gemeinden und BauernführerInnen auf. Sie werden oftmals beschuldigt, Beziehungen zur Guerrilla zu unterhalten und werden von der Polizei in der Regel ohne Haftbefehl festgenommen.
Ein Beispiel für Übergriffe auf die linke Opposition ist der 8. August, an dem Luis Layusa Prada, 46 Jahre alt und Vorstandsmitglied des Polo Democrático Alternativo (PDA) des Departments Arauca, ermordet wurde. Nach Informationen der Menschenrechtsstiftung Joel Sierra ist der Fall bis heute nicht aufgeklärt worden.
Ein weiterer Fall von Verfolgung und Einschüchterung AnführerInnen sozialer Bewegungen wurde vom Rat der schwarzen Gemeinden der Ost-Kordilleren in Nariño gemeldet. María Antonia Amaya und Jospe Arcos, zwei der Ratsmitglieder, gerieten am 11. Juli im Bezirk Policarpa in eine von einer paramilitärischen Gruppe namens "Neue Generation" eingerichtete Strassensperre. Es war nicht der erste Beweis dafür, dass die Auflösung der illegalen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) im Jahre 2006 nicht zu einem Ende paramilitärischer Aktivitäten geführt hat.
Auch indigene Organisationen waren Ziel solcher Angriffe. So wurden der Regionalrat von Nordcauca und BewohnerInnen dieser Region, in der Regel Angehörige der Nasa, von einer Gruppe, sie sich "Campesinos Embejucaos" (Wütende Bauern) nennt, bedroht.
Fälle wie die geschilderten führten den UN-Menschenrechtsbeauftragten am 13. März nach Kolumbien. Er verlieh dort seiner Sorge angesichts der Drohungen gegen Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen Ausdruck. Diese hätten nach der Demonstration gegen Staatsterror und Paramilitarismus am 6. März in Bogotá erheblich zugenommen.
Am 30. März wurde dann auf dem Land der Bauernführer Gerardo Antonio Ciro aus dem östlichen Antioquia ermordet. Er hatte sich durch seine Interessensvertretung für die dortigen landwirtschaftlichen Gemeinden die Feindschaft einiger Funktionäre in der Region und führender Polizeikräfte zugezogen.
Angesichts der Vorkommnisse hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, nach deren Schätzung in Kolumbien zwischen 1986 und 2008 etwa 2.500 Gewerkschafter umgebracht wurden, dem republikanischen Anwärter auf die US-Präsidentschaft, John McCain, in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass die kolumbianische Regierung ein verzerrtes Bild der Menschenrechtslage im Land wiedergebe.
Human Rights Watch gibt an, dass in den letzten 22 Jahren 98% der Fälle ohne juristische Aufklärung blieben. Desweiteren äußerte sich die Organisationen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien. Washington "sollte den dauerhaften zollfreien Verkehr von Waren nicht zulassen, die in vielen Fällen von ArbeiterInnen produziert wurden, welche von ihren Rechten keinen Gebrauch machen können ohne Angst haben zu müssen, ermordet zu werden."
(Fortaleza, 30. August 2008, adital-poonal).- Am 24. August wurde in Mexiko von der Opposition die dritte und letzte Etappe der Volksbefragung zur Energiereform durchgeführt. Hintergrund ist, dass die mexikanische Regierung eine umfassende Reform der Energiegesetzgebung durchsetzen will, die weitreichende Privatisierungen des Erdölsektors zur Folge hätte (siehe Poonal Nr. 795, 804).
Im Zentrum und im Süden des Landes war die Befragung bereits abgehalten worden. Die letzten Abstimmungen fanden nun in 14 Staaten im Norden Mexikos und in Chiapas statt. Das Referendum wurde anberaumt vom Bündnis der Bürger (Alianza Cívica) und der Nationalen Bewegung zur Verteidigung des Erdöls (Movimiento Nacional en Defensa del Petróleo). Beide gehören der oppositionellen Koalition der Progressiven Front FAP (Frente Amplio Progresista) an.
An der Volksbefragung zur Energiereform nahmen insgesamt 2.623.320 Personen teil. Mehr als 80 sprachen sich gegen die Reformpläne der Regierung aus.
Im Anschluss an die Volksbefragung übergab das Präsidium der Partei der Demokratischen Revolution PRD die Ergebnisse der Bürgerbefragung und Vorschläge zu Reformen bestehender Gesetze und der Schaffung eines neuen Gesetzes zur mexikanischen Erdölgesellschaft PEMEX (Ley Orgánica de Petróleos Mexicanos) an die ParlamentarierInnen der FAP. So soll der Leiter von Pemex künftig durch die Exekutive ernannt und von einer Mehrheit des Senates im Amt bestätigt werden. Zudem soll der Verwaltungsrat von PEMEX reorganisiert und ein Nationaler Energierat gegründet werden.
Von großer Bedeutung im Rahmen der Initiative ist auch eine Neufassung der Ausführungsverordnung zu Art. 27 der mexikanischen Verfassung. Darin wird dem Unternehmen eine größere Führungsautonomie übertragen. In einem Nationalen Energieprogramm, welches die Regierung dem Kongress zur Zustimmung vorlegen müsste, sollen Zielvereinbarungen festgelegt werden. Dadurch soll der Charakter von PEMEX als öffentliches, dezentralisiertes und integriertes Organ gestärkt werden.
Das neue PEMEX-Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass das Unternehmen durch einen Verwaltungsrat geleitet werden soll, der sich aus elf Mitgliedern zusammensetzt. Sechs von ihnen, StaatssekretärInnen und LeiterInnen staatlicher Ämter, sollen von der Exekutive ernannt werden. Weitere drei Verwaltungsatsmitglieder wären RepräsentantInnen der Gesellschaft und würden von der Regierung aus einer Liste von sechs Personen ausgewählt, die der Kongress vorzuschlagen hätte. Die zwei verbleibenden Sitze gingen an ArbeiterInnen der Gewerkschaftsbasis. Sie sollen in freien und geheimen Wahlen gewählt werden.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass künftig das Energieministerium in die Umsetzung der internationalen Abkommen zum Abbau von grenzüberschreitenden Erdöl- und Erdgasvorkommen eingebunden wird.
PRD-Politiker Andrés Manuel López Obrador begleitete die Vorschläge seines Parteienbündnisses mit der ironischen Empfehlung, Präsident Felipe Calderon und auch alle anderen, die Verbindungen zu ausländischen Erdölunternehmen hätten, sollten diese jetzt um Entschuldigung bitten. Denn es würde ihnen nicht gelingen, die Energiereform zu verwirklichen. Die MexikanerInnen lehnten die Privatisierung des Erdöls ab.
Obrador glaubt, dass auch wenn die entsprechenden Parlamentssitzungen zur Entscheidung über die Energiereform nicht in den Regierungsgebäuden, dem Parlamentspalast in San Lázaro oder der Villa von Xicoténcatl, abgehalten würden, die MexikanerInnen es nicht zulassen würden, dass die Abgeordneten und Senatoren der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI und der Partei der Nationalen Aktion PAN weiterhin nationale Güter ausverkauften.
(Berlin, 27. August 2008, npl).- Mexikos ehemalige Quasi-Staatspartei, die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI), ist seit ein paar Tagen sozialdemokratisch. Die PRI nahm am vergangenen Wochenende auf ihrem in der Stadt Aguascalientes abgehaltenen 20. Bundesparteitag auch offiziell Abschied von ihrer in der Praxis seit Jahrzehnten widerlegten alten Prinzipienerklärung, die sich noch auf die mexikanische Revolution (1910-1917) als Hauptquell der Parteiideologie stützte. Nach den Worten der Parteivorsitzenden Beatriz Paredes will die PRI zukünftig für die „Freiheit des Marktes mit verantwortlicher Ausübung des Sozial- und Rechtsstaates“ sowie die „nationale Souveränität“ eintreten. Auf dem Parteitag gab es ein Bekenntnis zur „sozialdemokratischen Strömung der zeitgenössischen politischen Parteien“.
Die Abstimmung über den ideologischen Kurswechsel erinnerte an die sieben Jahrzehnte (1929-2000), in denen die PRI nahezu unumschränkt das Land beherrschte und bei Regionalwahlen manches Mal wesentlich mehr Stimmen verbuchte als potentielle Urnengänger im Wahlregister eingetragen waren. Mehr als 4000 Delegierte votierten ohne jegliche Diskussion in einer 25-minütigen Prozedur einstimmig dafür, die zum Teil radikale Terminologie aus den Zeiten der mexikanischen Revolution hinter sich zu lassen. In einem zweimonatigen Vorbereitungsprozess auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten hatte die Parteiführung den Parteitag perfekt vorbereitet. Beobachter werten den reibungslosen Ablauf als großen Sieg für die Vorsitzende Paredes, die bisher nicht über eine nennenswerte eigene Hausmacht in der Partei verfügte.
Die Entscheidung und ihr Zeitpunkt sind strategisch gut gewählt. Bei den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2006 landete die PRI hinter der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der linksmoderaten Partei der Revolution (PRD) nur noch auf dem dritten Platz der Wählergunst. Nun wittert die Partei die Chance zur baldigen Rückkehr an die Macht. Nachdem die PRI lange Zeit als Synonym für Korruption und – Prinzipien hin, Prinzipien her - die Unterdrückung oppositioneller Bestrebungen vor allem von links stand, versucht sie nun ein neues Image aufzubauen. Sie will sich als vernünftige und verantwortungsbewusste – sprich verhandlungsbereit gegenüber der konservativen Regierung – Opposition präsentieren.
Das Kalkül ist klar: Die Massenmobilisierungen und Straßenblockaden der PRD gegen die Wahlmanipulationen in 2006 haben einen Teil der mexikanischen Mittelschicht verschreckt. Die Gräben innerhalb der PRD zwischen den AnhängerInnen des damaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador und den gegenüber der Rechten wesentlich konfliktscheueren Parteisektoren vertiefen sich zusehends. Das hat in den vergangenen Monaten eine fatale Außenwirkung gehabt. Auf der anderen Seite erschöpfen sich die Law-and-Order-Politik und der neoliberale Kurs der PAN-Regierung zusehends, weil die Erfolge im krassen Gegensatz zum schönfärbenden Diskurs stehen. So könnte PRI tatsächlich der große Profiteur sein. Nahziel sind die Parlamentszwischenwahlen im kommenden Jahr, mittelfristig wird nach zwölf Jahren Abstinenz die erneute Regierungsübernahme in 2012 angestrebt. Dann endet die sechsjährige Amtszeit von Präsident Felipe Calderón.
Allerdings sind die Widersprüche in der PRI selbst nicht klein. Trotz der offiziellen ideologischen Abwendung von der mexikanischen Revolution, verfolgen Diskurs und politische Linie von Paredes paradoxerweise einer Kurs, der von den immer mehr zum Neoliberalismus konvertierten Vorgänger-Parteiführungen abweicht. Die meisten politischen Schwergewichte in der PRI dürften aber wirtschaftspolitisch der PAN nahe stehen. Beispielsweise in Bezug auf die schleichende Privatisierung des staatlichen Ölsektors. Ein Widerspruch zur Linie der sozialdemokratischen „zeitgenössischen Parteien“ wäre jedoch auch dies nicht.
(Berlin, 28. August 2008, poonal-púlsar).- Am 21. August sind zehn politische Gefangene aus San Salvador Atenco zu Haftstrafen zwischen 31 und 45 Jahrenverurteilt wurden. Soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen zeigten sich empört über die Urteile, die vom Strafgerichtshof im Gefängnis Molino de Flores (Texcoco) gefällt wurden. Die Anwälte der Gefangenen legten Berufung ein.
Nach den Urteilen von Richter Jorge Alberto Cervantes müssen die zehn Gefangenen für Vorkommnisse vom 3. und 4. Mai 2006 (siehe Poonal Nr. 716) für 31 Jahre, zehn Monate und 15 Tage für den Straftatbestand Entführung ins Gefängnis.
Ignacio del Valle, einer der politischen Anführer aus San Salvador Atenco, muss für 45 Jahre in Haft. Diese Strafe wird zu den 67 Jahren Haftstrafe hinzu addiert, die del Valle bereits im Hochsicherheitsgefängnis El Altiplano verbüßt. Del Valle wurde wegen Entführung und Angriffe auf Kommunikationswege verurteilt.
Juan de Dios Hernández, vom Kollektiv der zapatistischen Rechtsanwälte, erklärte, die Haftstrafen basierten auf angeblichen Indizien. Es gebe in keinem der Fälle eindeutige Beweise. Die Indizien basierten auf den widersprüchlichen Aussagen der Polizisten, die Opfer der Entführungen wurden. Die Polizisten behaupten, die zehn Angeklagten identifiziert zu haben. Andererseits sagten sie aus, dass die Entführer alle vermummt gewesen seien. So ist unklar, wie die Polizisten ihre Entführer erkannt haben wollen.
(Berlin, 02. September 2008, poonal-púlsar).- Chile und Argentinien äußerten sich am 2. September besorgt über die Erklärungen des neuen Regierungschefs Paraguays, Fernando Lugo, er habe Kenntnis davon erhalten, dass man einen Staatsstreich gegen ihn geplant habe.
Lugo bekräftigte am 2. September die Vorwürfe, die er das erste Mal am Montag, den 1. September äußerte: Demnach stünden Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos und der Ex-Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo hinter den Staatsstreichplänen. Zudem seien der Staatsanwalt Rubén Candia Amarilla und der Vorsitzende des Wahlgerichtshofs, Juan Manuel Morales, darin verstrickt.
Lugo wurden vom Obersten Kommandanten der Streitkräfte, Bernardino Soto Estigarribia, und von General Máximo Díaz Cáceres über ein Treffen zwischen den Putschwilligen informiert. Demnach wurde Máximo Díaz Cáceres in das Haus von Oviedo gebeten, um das Terrain für einen Staatsstreich zu sondieren. Der General soll geantwortet haben, es handele sich "um politische Angelegenheiten, die auch politisch gelöst werden sollten".
Lugo gab an, er werde in den nächsten Tagen weitere Informationen publik machen.
Währenddessen bekräftigte die argentinische Regierung in einer Erklärung, sie stehe hinter dem Präsidenten Paraguays. Argentiniens Außenminister Jorge Taiana setzte sich mit der Regierung Paraguays zusammen und äußerte seine Besorgnis über die Vorkommnisse.
Auch die chilenische Regierung zeigte sich beunruhigt und erklärte ihre "völlige Unterstützung für den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays und die demokratischen Institutionen unseres Nachbarlandes".
(Montevideo, 26. August 2008, comcosur-poonal).- Margarita Mbywangi, eine aus Paraguay stammende Indígena, wurde zur Ministerin für indigene Angelegenheiten unter Paraguays neuem Präsidenten Fernando Lugo ernannt. Sie will sich für eine Verbesserung der Lebensumstände der indigenen EinwohnerInnen Südamerikas einsetzen. Mbywangi beteuert, als Kind im Dschungel gefangen genommen und zu Zwecken der Zwangsarbeit verkauft worden zu sein.
Die neue Ministerin ist eine Autorität der indigenen Gruppe der Ache und wurde mit 46 Jahren zur ersten Indígena, die die Bearbeitung ethnischer Fragen in Paraguay überwachen wird. Die Mutter von drei Kindern begann ihre politische Laufbahn als Aktivistin für Landrechte. Derzeit studiert sie an der Universität.
Mbywangi erzählte, als Kind an verschiedene Familien verkauft worden zu sein. Dem Fernsehsender Channel2 berichtete sie: “Als ich klein war, mit vier Jahren, haben mich die Weißen im Dschungel verschleppt. Ich wurde mehrere Male an Großgrundbesitzer und deren Familien verkauft. Sie haben mich in die Schule geschickt, wo ich lesen und schreiben lernen konnte.” Sie habe begonnen, nach ihren Wurzeln zu suchen, als ihre Dienstherren ihr erklärten, dass sie eine Indigene sei. Die Suche endete, “als ich mein Dorf in der Gemeinde Chupapou fand”.
Die meisten Gegenstimmen zur Ernennung von Mbywangi stammten von AnführerInnen anderer indigener Gruppen, die befürchten, dass Mbywangi ihr eigenes Volk bei Auseinandersetzungen um Grund und Boden bevorzugen werde. Mbywangi versprach, sich mit denen zusammen zu setzen, die sich ihrer Ernennung widersetzten, um deren Bedenken auszuräumen.
“Wir werden unseren compañeros aus anderen Gemeinden unverzüglich helfen. Sie erleiden schwere Zeiten, die einem Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Kleidung geschuldet sind”, erläuterte sie dem TV-Sender. Mbywangi bekräftigte, sie werde die Landtitel der Indigenen eindeutig legalisieren, denn diese würden mmer wieder von außen beanstandet. Auch für den Erhalt der Wälder wolle sie sich einsetzen. “Für die indigenen Völker ist der Wald ihre Mutter, ihr Leben, ihre Gegenwart und ihre Zukunft”, betonte sie.
Statistiken der Regierung zufolge geben etwa 90.000 Menschen in Paraguay an, einer der 400 indigenen Gemeinden des Landes zuzugehören.
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Weber, Thorsten Mense, Tim Jack, Yvonne Stolz
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