Poonal Nr. 809 vom 18.08.2008 bis 24.08.2008

Wir müssten unsere Opfer in unsere Helden verwandeln, bevor wir darauf bestünden, diejenigen ins Gefängnis zu werfen, die sie ermordet hätten, so Lula am Dienstag (12.8.). "Immer, wenn wir von den Studenten reden, die gestorben sind oder von den Arbeitern, die starben, greifen wir diejenigen an, die sie getötet haben. Doch dieses Märtyrium wird niemals zu Ende sein, wenn wir nicht lernen, unsere Toten in unsere Helden zu verwandeln und nicht in Opfer“ so Lula in seiner Rede in Rio de Janeiro.

Betrachtet man sie nicht im Kontext, scheinen die Worte des brasilianischen Präsidenten sogar begrüßenswert. Doch im realen politischen Kontext Brasiliens scheinen sie wie die Suche nach einem Ausweg aus einem Thema, das der Regierung unter der Führung des Chefs der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) seit langem unangenehm ist. Just während der letzten Tage hat sich mal wieder gezeigt, dass in der Regierung die das Übergewicht haben, die nicht die geringste Absicht haben, etwas daran zu ändern, dass Brasilien das lateinamerikanische Paradies der Straflosigkeit ist.

Lula selbst machte diese Haltung deutlich, als er seinen Justizminister Tarso Genro und seinen Sekretär für Menschenrechtsfragen Paulo Vannuchi vor kurzem „verwarnte“. Das berichteten einige Printmedien und SprecherInnen von Menschenrechtsorganisation. Genro und Vannuchi hatten vor kurzem in einem Seminar erklärt, dass es dem Amnestiegesetz von 1979, noch erlassen in Zeiten der Diktatur, an Gültigkeit fehle, da Folter, erzwungenes Verschwinden von Personen und politische Morde Delikte seien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten und daher nicht verjähren könnten. Sie vertraten zudem die These, dass das erzwungene Verschwinden von Personen so lange ein Delikt darstelle, bis der Körper des Verschwundenen wieder aufgetaucht sei. Diese Meinung wird auch von vielen JuristInnen und internationalen Organisationen vertreten.

Doch die brasilianische Regierung scheint das anders zu sehen. Kaum dass sie die Erklärungen von Genro und Vannucchi vernommen hatten, ging ein Aufschrei durch die Reihen hochrangiger Militärs, einige davon zum Teil schon im Ruhestand. Sie forderten von der Regierung, die Amnestiegesetze zu respektieren. Der Verteidigungsminister Nelson Jobim beeilte sich, sie zu beruhigen: das Gesetz sei rechtskräftig, und niemand würde daran etwas ändern, versicherte er.

Ohne explizit etwas zu sagen, scheint auch Lula ähnlicher Meinung zu sein. Das konnte man daran erkennen, dass er kurz nach den Äußerungen von Genro und Vannuchi zusammen mit Jobim zwei hochrangige Offiziere der Marine, die kürzlich befördert worden sind, empfing. Hier verkündete der Verteidigungsminister, dass das Gesetz von 1979 nicht angetastet werde. Zudem beorderte der Präsident Genro in den Präsidentenpalast, und das nicht gerade, um ihm den Rücken zu stärken, wie durchsickerte.

„Es ist sicherlich wünschenswert, eine Erinnerungskultur für die Opfer einzufordern, doch das ist nicht unvereinbar mit der Verantwortung, Gerechtigkeit walten zu lassen, ganz im Gegenteil", so SprecherInnen brasilianischer Menschenrechtsorganisationen nach Lulas Äußerungen.

Klar ist, dass es für Menschenrechtsorganisationen jetzt noch schwieriger wird. Schon in der Vergangenheit befanden sie sich mit ihrem Anliegen fast allein auf weiter Flur. So stellte vor kurzem Sirel Jair Krischke, von der Bewegung für Gerechtigkeit und Menschenrechte aus Porto Alegre, fest: "Das ist ein Kampf, in dem sich sehr wenige engagieren, die brasilianische Gesellschaft hat das Vergessen erfasst." Nun stehen die Organisationen auf einem schwierigen Terrain in einer neuen Auseinandersetzung mit der Regierung.

Lulas Darstellungen präsentieren sich, was die von ihm gewählte Szenerie und die Rhetorik anbelangt, als vermeintlich "links". So hielt er seine Rede über die neue Erinnerungskultur vor StudentInnen und studentischen AktivistInnen und gab vor ihnen die Verantwortung des Staates für dessen kriminellen Akt zu, 1964 den Sitz der Studentenvereinigung Unión Nacional de Estudiantes zerstört zu haben. Rhetorisch begleitete Lula seinen Appell, die "Klagen" hinter sich zu lassen mit Sätzen wie diesen: "Stellen sie sich vor, die Frente Sandinista (Sandinistische Befreiungsfront, linke Befreiungsbewegung Nicaraguas, die in den 1970er Jahren gegen die Diktatur Somozas kämpfte) wäre dabei stehen geblieben, all die Toten, die Somoza zu verantworten hatte, zu beklagen. Stellen sie sich vor, Fidel wäre dabei stehen geblieben, all die Toten zu beklagen, die Batista umgebracht hat ..."

Abgesehen vom zweifelhaften historischen Vergleich (der Sandinismo, 1979 an die Macht gelangt, steckte viele der Somoza-AnhängerInnen ins Gefängnis und Castro ging mit seinen politischen GegnerInnen nach dem Sturz Batistas auch nicht nachsichtig um), gibt es eine klare Botschaft: die Jugendlichen sind dazu aufgerufen „in die Zukunft zu schauen“ und sich - als Inspirationsquelle - die fernen Helden der siebziger Jahre in Erinnerung zu rufen. Dafür aber sollen heute die "Rachegelüste" beseite gelassen werden, die es verhinderten, eine „nationale Aussöhnung“ zu verwirklichen.

„Mit dieser Einstellung der Regierung wird es sehr schwierig sein, zu ändern, dass Brasilien eines der südamerikanischen Länder ist, in denen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit am ausgeprägtesten ist", so Krischke.

Im Oktober finden in ganz Brasilien Regionalwahlen statt. Seit Wochen wird diskutiert, inwiefern PolitikerInnen, gegen die derzeit wegen Korruption, Veruntreuung oder auch schlimmerer Verbrechen ermittelt wird, an dem Urnengang teilnehmen dürfen. Erst vergangene Woche entschied ein Gericht, dass die Unschuldsvermutung höheren Rang habe. Damit wird Hunderten von korrupten PolitikerInnen, die lediglich wegen der weitgehenden Immunitätsgesetze oder einer unzureichenden Justiz auf freiem Fuß leben, das passive Wahlrecht garantiert.

Alle auf der Liste der UmweltsünderInnen notierten KandidatInnen sind bekannt, weil sie in Fälle von illegaler Abholzung im Amazonasgebiet verwickelt sind. Der bekannteste Fall ist der des Bürgermeisters von Pacaraima, im Bundesstaat Roraima, Paulo Cesar Quartieiro. Er ist Anführer der Reispflanzer, die seit Monaten versuchen, die Einrichtung des Indígena-Schutzgebietes Raposa do Sol zu verhindern. Außerdem weigert er sich, dem Ibama eine Strafe von über 30 Millionen Reais zu zahlen. Die Mehrzahl der übrigen PolitikerInnen auf der „schwarzen Liste“, insgesamt 14 von 40, stammen aus einem anderen Amazonasstaat, Rondonia.

Die brasilianischen Frauen bevorzugten das Kondom für die Frau als beste Lösung, so Simone Martins, Vertriebsleiterin Lateinamerika der US-amerikanischen Anbieterfirma Female Health Company. Martins berichtete über die Nutzung des Femidoms auf der 17. Welt-AIDS-Konferenz, die vom 3. bis 8. August in Mexiko-Stadt abgehalten wurde.

Für Sexarbeiterinnen sei das Kondom für die Frau sehr wichtig, da ihre Kunden oft keine Kondome benutzen wollten. Auch Frauen mit dem HI-Virus fragten das Produkt nach, da ihre Partner sich oft nicht schützen wollten. Es sei für viele Frauen deutlich einfacher, das Femidom zu benutzen, als von ihren Partnern den Gebrauch des Kondoms einzufordern.

Die Nachfrage nach Femidomen steigt in Brasilien; allein von Juni 2007 bis Juni 2008 wurden 4 Millionen Stück vertrieben. Trotzdem werde das Kondom für die Frau in Lateinamerika aufgrund kultureller Barrieren beargwöhnt. Martins forderte daher auch, der vorherrschende Machismo müsse stärker bekämpft werden.

Derzeit bereiten die Anbieter des Femidoms den Markteintritt in Zentralamerika, Peru, Ecuador und Argentinien vor. Martins betonte, dies sei eine wichtige Grundlage für die Durchführung von Programmen der reproduktiven Gesundheit, wie sie vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA (United Nations Fund for Population Activities) erarbeitet würden. In Mexiko sollen vor allem neue Generationen von Frauen für das Produkt eingenommen werden.

Martins, die in Brasilien seit elf Jahren in Vertrieb und Vermarktung des Femidoms arbeitet, erläuterte die Vorteile dieses Präservativs. So könne es schon vor dem Sex in den Körper eingeführt werden und müsse nicht unmittelbar danach entfernt werden, sondern erst nach maximal acht Stunden. Zudem sei die Anwendung sexuell befriedigender als die des herkömmlichen Kondoms.

In unserem Land übt die Judikative die Kontrolle über die anderen Gewalten aus, d.h. über die Exekutive und Legislative. Die Judikative soll deren Maßnahmen kontrollieren und untersuchen, ob die Dekrete und Gesetze, die verabschiedet werden, mit der Verfassung im Einklang stehen. Für den Juristen Walter Antillón hat diese Kontrollfunktion jedoch aufgehört zu existieren.

Im Einklang mit der Verfassung ernennen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer die Richter der Judikative. Sie haben auch die Macht, diese wieder abzuberufen. Walter Antillón unterstreicht, es sei eine große Schwäche, dass die Richter der Judikative von der Legislative ernannt würden. Denn so hat seiner Meinung nach die Regierung die volle Kontrolle über alle Staatsorgane der Republik. "Es kann nicht sein, dass ein Organ ein anderes ernennt, und dieses andere es später kontrollieren soll. Es ist völlig klar, dass die Exekutive in Costa Rica die Judikative und die Legislative kontrolliert. Die Regierung unter Oscar Árias hat es geschafft, die völlige Kontrolle über die Abgeordnetenhäuser, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Wahlgericht zu erlangen. So hat sie alles in ihren Händen." Es sei für das ganze Land schädlich, dass die Staatsorgane die Entscheidungen träfen, die ihnen von der Exekutive diktiert würden. Dieser Einfluss der Exekutive hätte sich gezeigt, als die Regierung Druck ausübte, damit der Freihandelsvertrag angenommen werde.

Für Antillón ist diese Entwicklung nichts Neues, seit einiger Zeit könne man beobachten, dass aus dem Parlament heraus die politischen Entscheidungsträger die Angelegenheiten der Judikative lenkten. "Vor allem in letzter Zeit kontrollieren sie die Ernennungen. So gab es eine Art von Pakt, dass die christdemokratische Partei (Partido Unidad Social Cristiana) jetzt an der Reihe sei, einen Richter zu ernennen, im nächsten Jahr dann die Sozialdemokraten (Partido Liberación Nacional)."

Vor allem der Fall des Richters Federico Sosto hat für Unstimmigkeiten und Ärger gesorgt. Sosto ist stellvertretender Richter am Verfassungsgericht und es stellte sich heraus, dass er gleichzeitig als Berater für die Regierung arbeitet. Sosto bestimmte Kriterien, nach denen ausländische Spenden, die für Beratertätigkeiten der Regierung bestimmt sind, legal genutzt werden dürfen. Deswegen habe die Exjekutive mehrheitlich für die Neubesetzung des Postens am Verfassungsgerichts durch Sosto gestimmt und der Vorgang sei von Anfang an manipuliert gewesen.

Experten glauben, dass man den Mißständen nur noch begegnen könne, indem man internationale Organisationen wie die Interamerikanische Komission für Menschenrechte oder den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anrufe. Antillón zitierte dazu aus der französischen Verfassung, in der es heißt: "Wenn ein Land keine Gewaltenteilung hat, dann hat es keine Verfassung."

Die Gewaltenteilung ist seit jeher die charakteristische Form der Republik. Nach Ricardo Salas, Politologe und Professor an der Universität von Costa Rica, sieht man diesen Mechanismus jedoch in vielen Ländern Lateinamerikas als obsolet an. Doch seine Mißachtung bedeute eine Verletzung der Bürgerrechte. Der Experte stellt fest, dass sich die unterschiedlichen Staatsorgane z.T. in Ministerien verwandelten, denn sie gehorchten den Interessen und der Agenda der Exekutive.

"Es ist immer nötig, die Macht zu kontrollieren und aufzuteilen, damit sie sich nicht in einigen wenigen Händen konzentriert und so den Rest der Gesellschaft denen ausliefert, die die Macht konzentriert habe. Man erkennt zwar rhetorisch die Freiheiten aller BürgerInnen an, doch die können die Freiheiten nicht ausüben", so Salas.

Piedad Córdoba verbarg ihre Empörung über die Beschuldigungen Uribes gegen ihre Person nicht und wies wiederholt darauf hin, dass es Teile der politischen Klasse gebe, die sie tot oder außer Landes sehen wollten. Sie verlangte: “wenn der Präsident Beweise ... hat, dann soll er sie den Behörden zur Verfügung stellen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Anzeige wegen Verleumdung und Falschaussage zu erstatten".

Córdoba hat sich den Hass der Uribe-Regierung zugezogen als sie, an der Seite des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, als Vermittlerin im Gefangenenaustausch mit der FARC fungierte. "Der Präsident will erreichen, dass ich entweder umgebracht werde oder mich gezwungen sehe, das Land zu verlassen, aber das Land werde ich nicht verlassen. Die Verantwortung für meine Sicherheit und mein Leben liegt beim Präsidenten”, so Córdoba. Sie fügte hinzu: "Man kann sagen, dass ich eine Person bin, die nicht wie der Präsident denkt, aber ich bin eine integere, ethische und respektvolle Person und nicht in der Lage, diese Art von Manipulationen vorzunehmen. Das wäre nicht nur gegen die Wahrheit, sondern auch gegen Menschen, was schwere Folgen für ihre Unversehrtheit mit sich bringen würde."

Córdoba wurde in der Vergangenheit bereits beschuldigt, das Ansehen des Landes im Ausland verunglimpft zu haben. Auch ihre häufigen Auslandsreisen wurden kritisiert und man verlangte Erklärungen, wer ihre Flüge bezahlt habe. Mitte Mai 1999 wurde sie von Paramilitärs entführt. 2006 wurde einer ihrer Berater, Professor Jaime Gómez, tot an den Berghängen Bogotás aufgefunden.

Derweil erklärte Gustavo Petro, dass er an die Attacken Uribes gewöhnt sei und dass der Regierungschef "dazu gezwungen ist", seine Anschuldigungen vor dem Höchsten Gericht vorzubringen. Petro war einer der ersten, die Klage gegen rechte PolitikerInnen wegen ihrer finanziellen Unterstützung durch Todesschwadrone eingereicht haben. Nun kann das höchste Gericht Uribe vorladen, damit der seine Anschuldigungen belegt.

Inzwischen geht der Para-Politik-Skandal, ausgelöst durch die Geständnisse rechter Paramilitärs, in die nächste Runde. So beschuldigte Luis Palacio, Deckname Diomedesein, ein ehemaliges Todesschwadron-Mitglied, General Mario Montoya, Verbindungen mit der für aufgelöst erklärten, aber unter anderen Namen weiter operierenden Paramilitärgruppe AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) unterhalten zu haben. Laut Palacio erhielt der sogenannte Bloque Mineros der AUC im April 2002 ein "Geschenk": sieben Gewehre der Vierten Brigade der kolumbianischen Armee, die zu jener Zeit von Montoya kommandiert wurde. Der Söldner soll nach eigenen Angaben die Gewehre von Montoya persönlich erhalten haben.

Lugo erhielt am 20. April rund 42% aller abgegebenen Stimmen. Aber seine direkten Rivalen, Blanca Ovelar von der Colorado-Partei und der rechte Ex-General Lino Oviedo, der ursprünglich auch von den Colorados kommt, vereinen mit ihren Stimmenanteilen (32 und 22%) mehr als die Hälfte der von den ParaguayanerInnen abgegebenen Stimmen auf sich. Im Parlament hat es Lugo schwer. Die Colorado-Abgeordneten haben 38% der Sitze, gegenüber 34% für die Liberalen und 19% für die UNACE, die Partei von Ex-General Oviedo. Im Senat haben die Colorados ein Drittel der Sitze, die anderen Kräfte verteilen sich ungefähr so, wie im Parlament. Also ist Lugo, will er Gesetze durchbringen, v.a. auf die Stimmen der Liberalen angewiesen, etwas, das nicht immer einfach sein wird. Und er wird trotz allem noch mit den beiden Oppositionskräften verhandeln müssen. Bisher gibt es Kontakaufnahmen in das Lager der UNACE.

Lugo wird sich in seinen ersten Monaten der Amtszeit vielen wichtigen Herausforderungen stellen müssen. Er weiß, dass sein angekündigter "Kampf gegen die Armut" Ressourcen benötigt. Deswegen hat er eine Steuerreform angekündigt. Derzeit leben mehr als eine Million der sechs Millionen EinwohnerInnen des Landes in "extremer Armut". Sie haben weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung. Eine weitere Million wird als "arm" definiert. Die wenige Infrastruktur im Bereich Bildung oder medizinische Versorgung konzentriert sich in der Hauptstadt Asunción, im Landesinneren gibt es kaum etwas.

Eine andere wichtige Aufgabe wird sein, mit Brasilien den Vertrag von 1973 über das Wasserkraftwerk von Itaipú neu zu verhandeln. Paraguay verbraucht nur 17% der 50% Energie, die ihm laut Vertrag zustehen. Den Rest der Energie verkauft das Land zu einem schlechten Preis an Brasilien.

Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die größte Aufgabe die Neuverteilung des Landbesitzes ist. Es ist ein altes Problem und Lula hat eine weitgreifende Landreform versprochen, die dagegen vorgeht, dass sich rund 12 Millionen Hektar bestes Land in den Händen von einigen wenigen Familien und Konsortien befindet. Die Statistiken zeigen, dass Paraguay die ungerechteste Landverteilung ganz Lateinamerikas hat. Hunderttausende von Kleinbauern kämpfen seit Jahrzehnten um ein Stück Land und darum, ihr Leben zu verbessern. Die GroßgrundbesitzerInnen konnten immer auf die Komplizenschaft von Polizei und (Lokal-) Regierungen zählen, wenn es darum ging, die sozialen Bewegungen der Bauern zu unterdrücken. Mehr als Hundert AnführerInnen sozialer Bewegungen sind in den letzten 20 Jahren ermordet worden. All diese Taten blieben ungestraft.

Man schätzt, dass ein wenig mehr als 500 Familien mehr als 90% des kultivierbaren Landes besitzen, während 350.000 Familien gar kein land haben. Das hat dazu geführt, dass in den letzten 20 Jahren der Anteil der Land- an der Gesamtbevölkerung von 67 auf 30% zurückgegangen ist. Die Binnenmigration hat zu Armut auch in den Vierteln von Asunción und anderen Städten geführt.

Laut Martín Almada, Träger des alternativen Nobelpreises, beginnt das Landproblem Paraguays mit dem Krieg gegen die Dreierallianz (1865-1870), gegen Argentinien, Brasilien und Uruguay. Ein Ergebnis dieses Krieges und eines anderen, durch die USA provozierten zwischen Paraguay und Bolivien im Jahr 1935, sei gewesen, dass sich die soziale Schichtung des Landes nicht verändert habe. Es blieb bei 5% Reichen, den BesitzerInnen des fruchtbaren Landes, 10% Mittelschicht und zwischen 75 und 80% armer Bevölkerung. Die Forscherin Mirta Barreto fügt hinzu, dass sich die Situation mit den massiven Privatisierungen in den 1950er Jahren, unter der Diktatur Stroessners, verschärfte. Aktuell hat das Modell des Soja-Monokulturanbaus die Landkonflikte verschärft. Tausende von Familien verarmten bzw. mussten emigrieren. Offizielle Quellen schätzen, dass 600.000 Familien auf Grund des Sojaanbaus vertrieben wurden und in den letzten sieben Jahren sind 180.000 Paraguayer nach Argentinien ausgewandert.

Heute glaubt die paraguayische Bauernbewegung, dass die Zeit der Gerechtigkeit gekommen ist. Sie haben maßgeblich die Weichen dafür gestellt, dass die Allianz für den Wandel die Wahlen gewinnen konnte. So haben vor kurzer Zeit 3000 Bauern die Finca eines brasilianischen Großgrundbesitzers in San Pedro besetzt. Elvio Benítez, Sprecher der Landlosenbewegung Sin Tierra paraguayos, sagte, die Besetzung sei eine eindeutige Nachricht an diejenigen, die die "Verantwortung haben, das Land zum Wohle aller" zu regieren. Die Bauern fordern zudem, dass die Regierung ein nationales Landkataster anlegt, um Daten darüber zu erhalten, wer welches Land besitzt. Der Soziologe Tomás Palau schätzt, dass Viehzüchter in Paraguay im Durchschnitt über 2,7 Hektar für jede Kuh verfügen. Der Anbau des genetisch veränderten Sojas verschlingt 2,5 Millionen Hektar und benötigt, wegen seiner mechanisierten Anbauweise, nicht viel menschliche Arbeitskraft. Doch all diese Forderungen werden auf den erbitterten Widerstand der GroßgrundbesitzerInnen stoßen. Claudia Russer von der Anbauvereinigung der Sojaproduzenten hat die neue Regierung schon aufgefordert, die "Unsicherheit" zu beenden und Garantien für das Privateigentum abzugeben.

Wird Lugo seine Versprechen einhalten können? Es ist voraussehbar, dass Lugo und sein Vizepräsident von der Liberalen Partei, Julio César Franco, nicht gut miteinander auskommen werden. Schon jetzt gibt es seitens der Liberalen Unzufriedenheiten darüber, wie Regierungs- und andere wichtige Posten verteilt worden sind. Nicht zuletzt finden die Liberalen, dass Franco keine ausreichenden Kompetenzen zugestanden bekommen hat.

Martín Almada bezweifelt, dass Lugo eine Landreform wird durchsetzen können. "Der Präsident sieht sich mit den Gesetzen der Bourgeoisie konfrontiert, mit einem rückschrittlich besetzten Parlament, einer korrupten Justiz und einer korrupten Armee und mit einer Mentalität der US-amerikanischen Doktrin der Nationalen Sicherheit, die das Volk selbst als Feind betrachtet." So glaubt er, dass Lugo nur die Armut wird verwalten können, die 60 Jahre Colorado-Herrschaft angehäuft hat. "Außer, er organisiert und mobilisiert die schweigende Mehrheit: die sozial Ausgeschlossenen."

Aber auch da muss man skeptisch sein. Belarmino Balbuena, einer der Anführer der Bauernbewegung und Verbündeter Lugos, hat kürzlich kritisiert, dass die Regierung ihre AnhängerInnen im alten Stil der Colorado-Partei mit Hilfe von Geld mobilisiert. "Das ist kein gutes Zeichen."

Zudem haben die Wahlergebnisse nichts an den Kräfteverhältnissen verändert. Die mächtigen Gruppen werden versuchen, all ihre Privilegien und Geschenke zu verteidigen. Es wird schwer, dagegen vorzugehen, zumal die Korruption Teil der administrativen "Normalität" ist. Die Potenz der mächtigen Gruppen hat es ihnen erlaubt, Regierungsfunktionäre, Verwaltungsangestellte, Steuerbeamte und Richter zu kaufen. Damit sich das ändert, sind ein sehr entschiedenes Regieren und eine nachhaltige Politik der Transparenz nötig.

Und dann muss man auch gegen den Schmuggel vorgehen. Man schätzt, dass damit jährlich Millionen von Dollar umgesetzt werden. Und weil jeder die Macht der darin verwickelten Geschäftemacher kennt, will niemand den Posten des Chefs der Zollbehörde übernehmen. Der Ingenieur Juan Max Rejalaga hat diesen Posten schon abgelehnt: "Weil es keine Garantien für mein Leben gibt." Stunden zuvor hatte er Morddrohungen der Mafia erhalten.

Auch wenn Lugo die Nähe zu den lateinamerikanischen Regierungen betont, die - in unterschiedlichem Grad - den Einfluss der USA zurückdrängen, bezweifeln viele, dass das wirklich Lugos Weg sein wird. Man kritisiert, dass es in seiner Wahlallianz viele Ex-Funktionäre der Diktatur gibt und auch, dass er Kontakte zu James Cason, US-Botschafter in La Paz, unterhält. Cason hat in den letzten 60 Jahren massiven Einfluss auf die Regierungen Paraguays genommen. Lugos Anhänger weisen diese Kritik zurück. Ihm bliebe gar nichts anderes übrig, als alle Möglichkeiten zu prüfen, wolle er etwas ändern.

All das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass die Mehrheit der ParaguayanerInnen von Lugo erwartet, dass dieser die autoritären, klientelistischen Strukturen des Landes, die Ungerechtigkeit überwindet und mit den mächtigen ökonomischen Zirkeln bricht. Er müsste alles daran setzen, mit dem Bild zu brechen, das Martín Almada zeichnet, indem er den brasilianischen Intellektuellen Josué de Castro paraphrasiert. Er beschreibt Paraguay als "ein Land, in dem die Reichen nicht schlafen können, weil sie Angst vor den Armen haben und die Armen nicht schlafen können, weil sie Hunger haben. In Paraguay herrscht eine explosive Armut."

So hat Peru die Rechtsnorm über das “biologische und genetische Erbe und traditionelles Wissen” verändert. Ecuador und Kolumbien begrüßten diese Maßnahme, Bolivien lehnt sie ab.

Saatgut, das über Jahrhunderte von Kleinbauern entwickelt wurde, kann in Peru in Zukunft von transnationalen Konzernen patentiert und genetisch verändert werden. Ist dies einmal geschehen, müssen die Kleinbauern das Saatgut von den Konzernen kaufen, um es weiterhin benutzen zu können.

Artikel 7 der Rechtsnorm besagt zudem, dass man jegliche Anträge, die die Rechtsnorm betreffen, der entsprechenden Dienststelle auf Spanisch vorlegen muss. Der indigenen Bevölkerung der Andenregion Perus, die häufig kein Spanisch spricht, wird es damit erschwert, ihre Samen patentieren zu lassen, bevor dies ein transnationaler Konzern tun kann.

Laut Artikel 19 kann eine Erfindung dann patentiert werden, wenn „das Objekt durch die Industrie produziert oder benutzt werden kann, wobei sich Industrie auf jegliche produktive Aktivität, inklusive Dienstleistungen, bezieht“.

Mit der Änderung der Bestimmung 486 bringt Peru sein Ziel voran, einen bilaterialen Freihandelsvertrag mit den USA abzuschließen.

Die Reservierung eines Drittels der zur Verfügung stehenden Frequenzen für Basismediensender geht auf das Gesetz 18.232 über solche Medien zurück, das im Dezember 2007 verabschiedet wurde. Diese Zuteilung stellt einen Präzedenzfall hinsichtlich eines gerechten Zugangs zu Kommunikationsmitteln dar.

Zurzeit gibt es vier uruguayische Fernsehkanäle: den staatlichen Kanal Televisión Nacional de Uruguay (TNU) und die drei privaten Kanäle Canal 4 Montecarlo, Canal 10 Saeta und Canal 12.

Man geht davon aus, dass diesen Sendern auch im neuen Spektrum eine Sendeerlaubnis erteilt wird. Die verbleibenden Sendeplätze können demzufolge an fünf neue Sender vergeben werden, die drei Basismediensender eingeschlossen.

Weiter autorisierte die Kontrollbehörde einen der privaten Sender dazu, Tests für das Digitalfernsehen durchzuführen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung öffentlich und kostenlos zugänglich ist. Diese experimentelle Übertragung kann während einer Zeitspanne von 180 Tagen durchgeführt werden und bedeutet „kein Recht oder Vorteil“ für eine spätere Zuweisung im UHF-Band, heißt es in dem Beschluss der Kontrollbehörde.

Das Verfahren für die Zuweisung der Sendefrequenzen erfolgt durch einen Aufruf von URSEC an Interessierte, die sich um eine Frequenz bewerben müssen.

Es fließen immer weniger europäische Entwicklungsgelder in die Region; das "Schwellenland" Costa Rica gilt in der EU nicht mehr als Empfängerland, aber auch wesentlich strukturschwächere Länder wie Honduras oder Nicaragua kommen kaum noch in den Genuss wirtschaftlicher Förderung. Im Fall des sandinistisch regierten Nicaragua übertrifft die Summer der Unterstützungszahlungen aus Venezuela mit mehr als 500 Millionen US-Dollar zurzeit die summierte Wirtschaftshilfe aus allen anderen Ländern der Welt. Während mangelnde Transparenz bei der Verwaltung dieser Gelder in Nicaragua kritisiert wird, sind positive Folgen durchaus sichtbar bei Straßenbau, Subvention für den öffentlichen Bustransport und Eindämmung der zuvor chronischen Stromausfälle.

Solis erwartet eine Annäherung weiterer zentralamerikanischer Staaten an ALBA. Kürzlich unterzeichnete Guatemalas sozialdemokratischer Präsident Álvaro Colom den Beitritt seines Landes zum ebenfalls von Venezuela gegründeten Energieverband Petrocaribe. Diesem Verband gehört auch Costa Rica an, dessen aktueller rechts-sozialdemokratischer Regierungschef Oscar Árias als treuer Verbündeter der USA gilt. Dennoch akzeptiert Árias die Vorzüge der Zusammenarbeit mit Venezuela, welche bereits hunderten CostaricanerInnen eine kostenlose Augenoperation eingebracht hat, die sie sich sonst nicht hätten leisten können. Auch die Berufung des Linkspolitikers Vladimir de la Cruz zum Botschafter in Caracas kann als Zeichen der Öffnung verstanden werden. Der Oppositionspolitiker Cruz war Präsidentschaftskandidat und Abgeordneter der linken Fuerza Democratica, einer Nachfolgepartei der einst verbotenen KommunistInnen in Costa Rica.

Als engster Verbündeter der USA gilt in Zentralamerika nun die rechts-konservative Regierung von Antonio Saca in El Salvador. Aktuellen Umfragen zufolge kann indes die linke Farabundisten-Front (FMLN) mit einem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr rechnen.