Poonal Nr. 982 vom 30.01.2012 bis 05.02.2012

Protestierende wollen Rücknahme des Gesetzes

Die Regierungsinitiative zum Bau der Straße war im Herbst vergangenen Jahres als Reaktion auf indigene Massenproteste von GegnerInnen der Straße gestoppt worden. Im bolivianischen Parlament war daraufhin ein Gesetz unterzeichnet worden, das den Park zum „unantastbaren Schutzgebiet“ erklärt (siehe poonal Nr. 969) und das von Präsident Morales selbst vorgeschlagene Straßenbauprojekt verbietet.

David Ibáñez, ein Einwohner des Ortes San Ignacio de Moxos, der gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn am Marsch teilnahm, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Wir leben isoliert, die Straße bedeutet Entwicklung für San Ignacio de Moxos“.

Der indigene Protestmarsch zugunsten des Projekts, an dem BewohnerInnen aus 41 Gemeinden der Amazonas-Region teilnahmen, wurde mehrheitlich von AnhängerInnen der Regierung und sozialen Organisationen empfangen, die das Straßenbauprojekt ebenfalls befürworten und fordern, dass Morales das Verbot zum Bau der Verbindungsstraße zwischen den Orten Villa Tunari und San Ignacio de Moxos wieder aufhebt. Auch Präsident Morales empfing VertreterInnen des Protestes für die Straße und betonte, dass er deren Wünsche ernst nehme

Regierung lädt Konfliktparteien zum Dialog ein

Nach Angaben der staatlichen bolivianischen Nachrichtenagentur ABI gebe es jedoch eine Möglichkeit zum Dialog. Die indigenen BefürworterInnen des Straßenbaus hätten zugestimmt, binnen 20 Tagen mit dem Ombudsmann zu Gesprächen zusammenzukommen. Die Ministerin für Kommunikation, Amanda Dávila, erklärte, dass die Regierung auf Dialog zwischen protestierenden GegnerInnen setze und „die Differenzen an der Basis gelöst werden müssen“.

Die Abgeordnete der Opposition, Carmen Eva Gonzales, erklärte hingegen, dass die Forderungen der BefürworterInnen der Straße unrechtmäßig seien, weil sie sich gegen ein bereits vom Parlament beschlossenes Gesetz zum Schutz eines Nationalparks richten. Sie erklärte: „Deswegen ist es ein Gesetz, dass respektiert werden muss. Es geht darum, dass man zu einer einmal getroffenen Entscheidung stehen sollte. Der Präsident muss kohärent sein in dem, was er tut und sagt“.

Der besser als "Chico" Whitaker bekannte Brasilianer war in den 1980er Jahren Geschäftsführer der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der brasilianischen Bischofskonferenz CNBB, dann wurde er zur politischen Führungskraft der brasilianischen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) bevor er schließlich zu einem sozialen Aktivisten wurde.

Der 1931 geborene Whitaker hebt hervor, dass die Explosion der Proteste in den verschiedenen Ländern ein „sehr klarer Beweis dafür sei, dass die Welt einen Wandel braucht und die Menschen das Gefühl haben, es sei möglich, ihn durchführen zu können“.

Welche Rolle kommt dem WSF angesichts dem Anwachsen der weltweiten Volksaufstände zu: dem arabischen Frühling, die „Empörten“ Spaniens und der Proteste in den USA?

Chico Whitaker: Offensichtlich gibt es immer mehr Möglichkeiten und auch Gelegenheiten, dass die Initiatoren dieser Bewegungen sich mit den OrganisatorInnen der Foren treffen. Das wird wahrscheinlich in Tunesien im März 2012 passieren, wenn es ein maghrebinisches Sozialforum geben und man versuchen wird, Treffen für danach zu organisieren.

Aber das Wichtige ist, dass diese Bewegungen mit Konzepten arbeiten, die nah an denen des Forums sind: Horizontalität, offener Raum, ohne Beschlüsse, gemeinsamer Gedankenaustausch, das Suchen von Auswegen. Das WSF ist ein offener Raum, in welchem die Aktivitäten durch die Teilnehmenden bestimmt werden, nicht durch eine Entscheidungsgruppe.

Auch die neuen Bewegungen gehen, so wie wir, davon aus, dass politisches Handeln nicht auf parteipolitisches Handeln beschränkt bleiben kann: die Parteien werden als etwas gesehen, dass nicht ausreichend und mit Problemen behaftet ist. Es sind junge Leute, die größtenteils nicht mit Parteien verbunden sind. Sie sehen die repräsentative Demokratie als nicht ausreichend und verzerrt an, genau wie wir.

Außerdem dezentralisieren sie ihre Arbeit und organisieren lokale Aktivitäten, genauso wie das WSF, das internationale, regionale und lokale Veranstaltungen durchführt, ohne Verbindung untereinander, ohne Hierarchien, sondern mit horizontalen Netzwerken. Es besteht im Moment eine starke Tendenz, thematische und lokale Foren einzurichten, um zu erreichen, dass die Leute sich kennen lernen und sich artikulieren können.

Ich bin sicher, dass diese Bewegungen einen Weg finden werden, damit die Leute nicht aufgeben. Das ist die größte Herausforderung, denn mit der Zeit fängt man an, Räume aufzugeben. Man fängt an, dem Druck nachzugeben, der sowohl von Seiten der Machthabenden, als auch von der Presse ausgeht, wenn diese behaupten, die Leute in den Bewegungen seien müßig, utopisch und würden Drogen nehmen. Man muss diese Hürde überwinden, dass sie in den Schmutz ziehen, was diese Leute tun. Vor allem aber diese neuen Bewegungen ein sehr klarer Beweis dafür, dass die Welt einen Wandel braucht und die Menschen das Gefühl haben, es sei möglich, ihn durchführen zu können.

Wie reagiert ihr auf die Kritik, dass das WSF genau aufgrund dieser Form der Arbeit – nichts abzuschließen und keine konkreten Vorschläge zu machen – wirkungslos sei?

Chico Whitaker: Das Forum an sich ist weder eine Bewegung, noch eine Organisation, es ist ein Raum. Von ihm gehen viele konkrete Vorschläge aus. Aber es sind die Organisationen, die Dinge umsetzen und Vorschläge machen. Wir präsentieren keine abschließenden Ergebnisse, weil es unmöglich ist, die Äußerungen aller mit einzubeziehen. Wenn es Schlussfolgerungen gäbe, wären diese viel zu umfangreich. Aber die Leute werden im Forum dazu angeregt, sich zu äußern, Schlüsse zu ziehen und mit konkreten Vorschlägen nach außen zu gehen, um diese dann auch zu realisieren. Dies hängt aber stark von denjenigen ab, die teilnehmen.

2007 haben Sie in einem Interview mit der “la diaria” darauf hingewiesen, dass zwischen den Organisationen, die normalerweise an dem Forum teilnehmen, eine Spannung bestehe zwischen dem Konzept “Forum-Bewegung” und “Forum-Raum”. Ist das noch immer der Fall?

Chico Whitaker: Diese Debatte ist mehr oder weniger abgeschlossen. Sogar wir, die den Standpunkt verteidigten, das Forum müsse sich in eine Bewegung verwandeln, haben gemerkt, dass - wenn dies eintreten sollte - das Forum sterben würde. Das Forum als Raum zu erhalten hat hingegen großen Wert.

Ungeachtet dessen gibt es eine Vielzahl von Organisationen und Bewegungen, die das Forum nur in bestimmten Phasen benutzen. So zum Beispiel die Liga Campesina, die mit der Landlosenbewegung in Brasilien MST (Movimento Sem Terra) begann und sich dann mit anderen Bauernbewegungen Lateinamerikas und der ganzen Welt zusammenschloss. Sie nutzten die Strukturen des Forums um ihre Liga auszubauen, die jetzt eine sehr große weltweite Bewegung darstellt. Für sie hat das Forum bereits seinen Nutzen gehabt und manchmal nehmen sie nicht teil. Das ist nicht gut, denn es gibt noch viel mehr, was getan werden muss.

Es gibt viele Bewegungen, die sich immer noch nicht angeschlossen haben. Die Foren müssten vervielfacht werden, um deren Teilnahme zu ermöglichen. Wenn sie nicht kommen, entgehen ihnen Chancen. Auch Leute, die für sich entdecken, dass es wichtig ist, Parteipolitik zu machen, können dies tun - nur nicht im Forum. Der Prozess hängt sehr stark von jedem und jeder Einzelnen ab, das Forum ist ein Instrument, ein Service für die Schaffung eines Verbundes.

Wie reagiert das WSF auf die Annäherung von Führungspersönlichkeiten wie dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva oder den aktuellen Regierungschefs Venezuelas und Boliviens, Hugo Chávez und Evo Morales?

Chico Whitaker: Das Forum an sich ist kein parteiischer Raum, aber er ist offen für die Beiträge von Parteivorsitzenden. Trotzdem ist das sehr problematisch, weil die Leute Beiträge von Lula oder Chávez oft so verstehen, als hätten diese das „Schlusswort“. Dem ist aber nicht so: Sie kommen, aber sie bestimmen nicht.

Die Parteien haben ein großes Interesse daran zu kommen, da die Leute, die an den Foren teilnehmen, meist unabhängig sind, autonom, neue Ideen und neue Vorschläge haben, welche die Parteien aufgreifen können. Wir wollen nicht, dass sich die Parteien einmischen, weil sie eine Tendenz haben, um Macht zu kämpfen. Dafür gibt es sie, um Macht zu gewinnen. Wir wollen diese Art von Machtkampf nicht im Raum des Forums. Es gibt dort keinen Platz für Machtkampf, nur für Verständnis und Kooperation.

Warum, glauben Sie, haben in den letzten Jahren in Brasilien die Demonstrationen und Proteste zugenommen?

Chico Whitaker: Lula hat eine Menge von leitenden Personen aus den Bürgerbewegungen in die Regierung mitgenommen, und die Bewegungen standen dann ohne Führungspersonen noch “Animateure” da. Außerdem war die Situation sehr schwierig: Da es „unsere“ Regierung war, eine Volksregierung, war es schwierig, sie zu kritisieren. Wenn wir es taten, gaben wir der Opposition Argumente in die Hand. Lula sagte uns: „Bitte, übt Druck aus, denn wenn ihr es nicht tut, werden es die von oben machen und ich werde vor ihnen weichen müssen. Ich ziehe es vor, dies vor euch zu tun“.

Aber diese Phase, die es während der Regierungszeit Lulas gegeben hatte, geht nun zu Ende. Die sozialen Bewegungen werden wieder autonom, kritisch und fordernd.

Gelangen die Linken zu stark konditioniert in die Regierungen oder überfordert sind sie einfach mit dem Regieren überfordert?

Chico Whitaker: Ihnen fällt es zu schwer, aber dahinter steckt noch etwas anderes bei Evo, bei Correa, bei Lula: Sie haben das vorherrschende kapitalistische System nicht kritisiert. Sie treten in die Regierung ein und glauben, es müsse schnell ein Wirtschaftswachstum geben. Sie machen weiter mit dem Wahnsinn des kapitalistischen Systems und denken, dies sei der einzige Weg dazu, mehr verteilen zu können. In Wirklichkeit aber zerstören sie die Natur und die Gesellschaft. Der Wechsel von der Idee eines rein ökonomischen Wachstums zu der Idee einer wirklichen und befreienden ökonomischen Entwicklung wird auf diese Weise nicht kommen.

Die Anwendung des kapitalistischen Systems, wie sie in Brasilien erfolgt, schafft soziale Ungleichheit, obgleich es das Hauptversprechen der Regierung Lula war, die Ungleichheit zu verringern. Die Reichen Brasiliens sind noch reicher als vorher. Den Armen geht es ein wenig besser, aber der Abstand zwischen arm und reich ist derselbe geblieben. Es sind Prozesse. Die gesamte Gesellschaft muss mehr Bewusstsein für diesen Wechsel des Wirtschaftssystems haben.

Hat die Regierung Lula enttäuscht?

Chico Whitaker: Nein, Lula hat die Macht genommen, aber nicht, um zu tun, was er wollte. Um gewählt zu werden und sich in der Regierung zu halten, musste er Allianzen eingehen - die unglaublichsten, die schrecklichsten und widersprüchlichsten. Aber auf diese Art und Weise musste er seine Regierung aufrecht erhalten und er konnte eine Menge durchsetzen, obwohl viele Dinge außen vor blieben. Das ist sehr schwierig. Ich hätte nicht in seiner Haut stecken wollen.

Die strukturellen Wechsel sind sehr schwierig und führen dazu, dass Präsidenten absetzt werden. Deswegen müssen derartige Veränderungen aus der Gesellschaft kommen. Das ist das Prinzip des Forums: die Gesellschaft ist der politische Akteur, der fehlt. Die Regierungen und die Armen tun was sie können und Lula hat getan, was er konnte. Und auch Dilma Rousseff, die derzeitige Präsidentin, tut, was sie kann. Die Allianzen, die sie von Lula erbte, um die Mehrheit im Kongress zu haben, haben ihr diese Probleme mit den Ministern beschert. Sie fallen, weil es sich um Allianzen mit der alten Politikkultur handelt, denen sich Lula nicht entgegenstellen wollte.

Kann man sagen, dass Dilma es auf sich nimmt, alte Korruptionsstrukturen zu bekämpfen?

Chico Whitaker: Nein, sie bezahlt den Preis für das alte politische Modell. Aber es gibt Regierungsorgane, die der Führung Dilmas unterstehen, wie Rechnungshof und Polizei. Diese Organe haben unter Lula sehr an Fähigkeiten und Effizienz gewonnen und leisten eine unglaubliche Arbeit, um den Kampf gegen die Korruption zu unterstützen.

Präsident Funes bittet Opfer um Vergebung

Im Dorf El Mozote und umliegenden Gemeinden im Departement Morazán hatte eine Spezialeinheit der salvadorianischen Armee im Dezember 1981 über 1.000 ZivilistInnen ermordet, vor allem Kinder. Es handelt sich dabei um eines der größten Kriegsverbrechen in der Geschichte Lateinamerikas im 20. Jahrhundert.

Im Rahmen seiner Rede bat Funes im Namen des salvadorianischen Staates, als Präsident des Landes und als Oberkommandierender der Streitkräfte die Familienangehörigen der Opfer um Entschuldigung: „Ich bitte die Mütter, die Söhne und Töchter, die Brüder und Schwestern um Verzeihung, ich bitte das salvadorianische Volk um Verzeihung, das Opfer dieser abscheulichen Gewalt wurde.“ Die Regierung hatte zeitgleich in der lokalen Presse die Namen der insgesamt 936 Opfer veröffentlicht, als historischer Akt der Erinnerung, wie Funes erläuterte.

Kleines politisches Erdbeben

Er übernehme die Verantwortung für den salvadorianischen Staat – ein Akt, zum dem sich seine Vorgänger bedauerlicherweise nicht hätten durchringen können. Die angesprochenen Vorgänger von Funes stammten seit dem Ende des Bürgerkrieges sämtlich aus den Reihen der rechten Partei Republikanisch-Nationalistische Allianz El Salvadors ARENA (Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador). Funes hatte die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 als Kandidat der ehemaligen Guerilla FLMN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) gewonnen.

Politisch viel brisanter waren allerdings waren die Aussagen des Präsidenten, in denen er die Armee und die Justizorgane des Landes dazu aufforderte, aktiv zur historischen Klärung der während des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen beizutragen. Diese haben in El Salvador in den vergangenen Tagen für ein kleines politisches Erdbeben gesorgt und die Diskussionen um die eigene Vergangenheitsbewältigung neu lanciert.

Funes fordert Neubewertung der Rolle der Armee

Im Brennpunkt der Diskussionen steht insbesondere die Rolle der Armee. Funes forderte die Führung der Streitkräfte dazu auf, im Lichte der historischen Erkenntnisse die Vergangenheit der Armee neu zu bewerten. So forderte er, endlich davon abzurücken, militärische Führungsfiguren, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen seien, zu Helden hoch zu stilisieren.

Das Verteidigungsministerium kündigte in der Folge die Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Rolle der Armee während des Bürgerkriegs an. Während ParteigenossInnen und ein Großteil der zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bedeutung dieses Schritts hervorhoben, äußerten VertreterInnen der rechten ARENA-Partei Kritik an Funes’ Aufforderung und bezeichneten diese als anmaßend.

Kritik am Amnestiegesetz

Ein zweiter zentraler Punkt in der Rede von Funes betraf die juristische Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen. Funes forderte die Justizorgane des Landes auf, ihren Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung zu leisten. Der Präsident bezog sich damit direkt auf das geltende Amnestiegesetz, das vermeintliche KriegsverbrecherInnen vor Strafverfolgung schützt.

Funes verwies darauf, dass die entsprechende Regelung nicht mit den geltenden internationalen Rechtsnormen vereinbar sei. Die Rechtmäßigkeit des Amnestiegesetzes war in der Vergangenheit bereits von verschiedenen internationalen Menschenrechtsorganisationen und auch von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) in Frage gestellt worden.

Druck auf Justizorgane

Während sich Menschenrechtsorganisationen und BefürworterInnen einer umfassenden Aufklärung der Kriegsgräuel durch den Auftritt von Funes gestärkt sehen, äußerten sich VertreterInnen des Obersten Gerichts und konservative Medien zurückhaltend.

Der Zeitpunkt von Funes’ Rede war allerdings geschickt gewählt und sollte ohne Zweifel den Druck auf die eigenen Justizorgane erhöhen, angesichts des laufenden Verfahrens um die Auslieferung der Mörder der sechs Jesuitenpater an der Zentralamerikanischen Universität von San Salvador, im Jahre 1989. Ein entsprechendes Gesuch Spaniens wird derzeit vom Obersten Gericht El Salvadors behandelt.

Das Massaker von El Mozote

Zwischen dem 11. und 13. Dezember 1981 ermordete das Bataillon Atlacatl 1.000 Zivilpersonen in sechs Kantonen der Gemeindeverwaltungen von Meanguera und Joateca, im Department von Morazán. Das Bataillon Atlacatl war die erste schnelle Eingreifgruppe des salvadorianischen Militärs, ausgerüstet und trainiert von den USA.

Dem Bericht der Wahrheitskommission zu Folge, waren die Befehlshabenden des Bataillon Atlacatl während der Operation: Oberstleutnant Domingo Monterrosa, Major Natividad de Jesús Cáceres und Major José Armando Azmitia. Die Kommandanten des Einsatzes waren: Juan Ernesto Méndez, Roberto Alfonso Mendoza und José Antonio Rodríguez; Hauptmann, Walter Salazar und Hauptmann José Jiménez.

Präsident Funes bittet um Vergebung

Für dieses Massaker und die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen, die staatliche Instanzen während des Krieges begangen haben, bat der salvadorianische Präsident Mauricio Funes die Familien der Opfer um Vergebung. Diese Tatsache ist sowohl von historischer als auch von menschlicher Bedeutung: es wird offen über die Wahrheit der Vorfälle gesprochen und die Opfer werden gewürdigt. Des Weiteren steht die Geste des Präsidenten im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags, dessen anfänglicher Geist es war, die salvadorianische Gesellschaft auf der Basis von Wahrheit, Gerechtigkeit und Demokratie wieder zu errichten. Für die Opfer war die Geste des Präsidenten immerhin ein Akt der moralischen Wiedergutmachung und der Genugtuung gegenüber ihren Henkern.

Neun Versprechen

Hinsichtlich der Wahrheit zu den Vorfällen, deren Daten ausreichend sichergestellt und seit Jahren bekannt sind, schloss die Entschuldigung des Präsidenten folgendes ein: Das Eingeständnis, dass Truppen des Bataillon Atlacatl fast 1.000 ZivilistInnen, größtenteils Kinder, ermordeten; die Einsicht, dass das Massaker vor 30 Jahren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, das man auf systematische Weise versuchte, zu leugnen und zu verdecken; der ausdrückliche Verweis auf die Namen der Verantwortlichen – darunter Oberstleutnant Domingo Monterrosa – die allesamt publik gemacht werden sollen; die Überzeugung, dass Personen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, nicht weiter herausgestellt und als Helden des Militärs hervorgehoben werden dürfen und, die Notwendigkeit, dass Staat und Gesellschaft öffentlich ihre Reue für diese derartige Barbarei zeigen.

Um andererseits den Opfern und ihren Familien ihre Würde zurückzugeben, machte der Präsident mindestens neun Versprechen, darunter: eine Zählung einzuleiten, die es ermöglichen soll, die genaue Zahl der Opfer, sowie die dringendsten Bedürfnisse und größten Probleme, mit denen sich die Gemeinden des Gebiets konfrontiert sehen, zu ermitteln; den Ort des Massakers zum Kulturgut zu erklären; sich umgehend um die körperlichen und seelischen Leiden vieler Opfer zu kümmern; dort ebenfalls eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen für die Produktionssektoren zu beginnen und, im Norden von Morazán, zum zweiten Mal das staatliche Programm „Territorios de Progreso“ („Gebiete des Fortschritts“) umzusetzen.

Kritik an der Haltung des Präsidenten

Folglich scheint die Geste des Präsidenten mehr zu sein, als nur ein symbolischer Akt. Sie weist Eigenschaften eines wahren Programms zur Wiedergutmachung, Rückerstattung, Rehabilitation und Kompensation für die Opfer und ihrer Familien auf. Dennoch gibt es einige Lücken und Versäumnisse. Es seien zumindest drei davon genannt: Erstens, die passive Haltung des Präsidenten gegenüber den wiederholten Empfehlungen und Anträgen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH mit dem Ziel, dass Schritte zur Aufhebung des Amnestiegesetz – das seit März 1993 in Kraft ist – unternommen werden.

Das Amnestiegesetz gilt auch weiterhin als Grund für Straflosigkeit und die Weigerung, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Zweitens, das Ausbleiben der Verpflichtung, internationale Menschenrechtsverträge in das innerstaatliche Recht aufzunehmen, um dadurch sicherzustellen, dass sich jene Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht wiederholen. Zu guter Letzt – und vielleicht am schwierigsten realisierbar – haben nicht wenige erwartet, dass der Präsident sich dazu verpflichten würde, die Militärarchive zu öffnen, so dass die VertreterInnen der Opfer darin Einsicht nehmen können. Denn schließlich fordern diese auch Wahrheit und Gerechtigkeit wegen Menschenrechtsverletzungen, die durch staatliche Organe begangen wurden.

Verordnetes Vergessen

Kurzum, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu suchen und die begangenen Schäden im Rahmen des Möglichen zu ersetzen, sind notwendige Voraussetzungen für den salvadorianischen Frieden – zumindest in Bezug auf seine Schuld aus der Vergangenheit. Gewiss wurden die massiven Menschenrechtsverletzungen, welche die salvadorianische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft erschütterten, nicht nur von Mitgliedern des Militärs begangen, sondern auch von Aufständischen. Aber nicht weniger gewiss ist, dass in Bezug auf Anzahl und Schwere der Taten, die größte Verantwortung auf den Militärs jener Zeit lastet. Sicher würden es einige vorziehen, wenn nicht über diese Themen geredet werden würde – vor allem nicht im Zusammenhang mit der Gedenkfeier des Friedensabkommens.

Eben jene glauben immer noch, dass das Vergessen und das Amnestiegesetz unerlässliche Faktoren seien, um die Wunden der Vergangenheit zu überwinden. Jene, die so denken, sind weder realistisch noch ethisch, denn weder das gewollte Vergessen noch das Amnestiegesetz haben es vermocht, die Schmerzen des tiefen Leids zu heilen. Andererseits ist ausreichend erwiesen, dass wir ohne Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Vergebung sehr weit von einer wirklichen nationalen Versöhnung entfernt wären. Doch die nationale Versöhnung – eines der Hauptziele im vor 20 Jahren unterzeichneten Friedensabkommen – ist auch weiterhin ein nicht bestandenes Fach. Die Geste der Wiedergutmachung des Präsidenten Funes in El Mozote, entfesselte erneut den lauten Schrei des „Nie wieder“ angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Verschleierung und der Straflosigkeit.

* Carlos Ayala Ramírez ist Direktor des Radiosenders YSUCA in El Salvador.

Gewaltsame Vertreibung und Massaker

Konkret wird Rios Montt vorgeworfen, als damaliger „De-facto-Staatschef“ für Massaker in der guatemaltekischen Provinz Quiché verantwortlich zu sein, denen im Jahr 1982 und 1983 mindestens 1.771 Menschen, darunter Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind. Montt hatte sich 1982, in der Zeit des Bürgerkrieges, an die Macht geputscht und wurde ein Jahr später von rivalisierenden Militärs wieder abgesetzt. Daneben wird dem mittlerweile 85-jährigen General im Ruhestand die gewaltsame Vertreibung von 29.000 Menschen zur Last gelegt. Beide Verbrechen wurden von der guatemaltekischen Armee begangen, deren Oberbefehlshaber Rios Montt zu jener Zeit war.

Die Eröffnung des Verfahrens gegen den Ex-Juntachef wurde erst mit dem Ende der parlamentarischen Immunität des Ex-Generals zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 14. Januar 2011 möglich. Ríos Montt konnte von der Justiz jahrelang nicht belangt werden, da er seit dem Jahr 2000 als Abgeordneter im Kongress gesessen hatte.

Während der zwölfstündigen Anhörung legte die Staatsanwaltschaft Indizien und Beweise vor, wozu neben 84 Zeugenaussagen von Opfern und Angehörigen auch die Militäreinsatzpläne „Sofía“, „Victoria 82“ und „Firmeza 83“ zählten. Der verantwortliche Staatsanwalt, Manuel Vásquez, beschrieb während der Anhörung die Ermordung von 60 DorfbewohnerInnen, mit der er die Anklage gegen den Ex-General wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untermauerte.

Opferverbände feiern Prozesseröffnung als Erfolg

Menschenrechtsorganisationen und Opfervereinigungen feierten die Verfahrenseröffnung gegen den Ex-Juntachef. Nery Rodenas, Direktor des guatemaltekischen erzbischöflichen Büros für Menschenrechte lobte Richterin Flores für ihre “mutige Entscheidung“, die nun die Möglichkeit eröffne, Befehlketten und Verantwortlichkeiten für die Verbrechen der Diktatur zu klären. Die Anklage zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe.

Der Strafrechtler Oswaldo Samayoa, vom Institut für Vergleichende Studien in Strafrechtswissenschaft ICCPG (Instituto de Estudios Comparados en Ciencias Penales), kritisierte hingegen die Entscheidung der Richterin, Rios Montt nur unter Hausarrest zu stellen. Für eine Anklage dieser Schwere sehe das guatemaltekische Strafrecht ausschließlich Untersuchungshaft vor, zumal bei Rios Montt Fluchtgefahr bestehe und er seine politischen Kontakte zur Strafvereitelung nutzen könne.

Präsident Pérez Molina leugnet Völkermord

Rios Montts Anwalt, Danilo Rodríguez, räumte zwar ein, dass es während der Militärdiktatur Massaker an ZivilistInnen gegeben habe, argumentierte aber, dass Anzahl und Schwere dieser Verbrechen in der „Regierungszeit“ seines Mandanten abgenommen hätten und die militärisch-politische Linie, in deren Folge die Massaker in Guatemala begangen worden waren, bereits im Jahr 1965 ins Leben gerufen worden sei. Deshalb sei es unzulässig, seinen Mandanten als Verantwortlichen dieser Doktrin zur Rechenschaft zu ziehen. Guatemalas neuer Präsident, Otto Pérez Molina erneuerte indes seine Behauptung, in Guatemala habe es keinen Völkermord gegeben, sondern (nur) einen bewaffneten internen Konflikt.

Nach Bekannt werden der Verfahrenseröffnung hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Organisation daran erinnert, dass gerade in der Regierungszeit Rios Montts „Massaker, vor allem an indigenen Gemeinden in den ländlichen Gebieten des Landes, als Teil der Militärpolitik der Regierung begangen wurden“.

80 Prozent der Bürgerkriegsverbrechen vom Militär verübt

Der Abschlussbericht der UN-Kommission für geschichtliche Aufklärung CEH (Comisión para el Esclarecimiento Histórico) aus dem Jahr 1999 weist rund die Hälfte aller Menschenrechtsverbrechen der 36-jährigen Militärdiktatur der Regierungszeit von Rios Montt zu.

Laut UN-Bericht ist der guatemaltekische Staat – mittels Armee und Paramilitärs – für über 80 Prozent aller während der Diktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Von 1960-1996 sind laut offiziellen Zahlen mindestens 45.000 Menschen ermordet worden, Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von rund 200.000 Toten des Bürgerkrieges.

Duvalier, dessen diktatorisches Regime von 1971-1986 dauerte, war nach 25 Jahren im französischen Exil im am 16. Januar 2011 in seine Heimat zurückgekehrt. Gegen Duvalier wurden daraufhin mehr als 20 Anklagen wegen Menschenrechtsverbrechen gestellt.

Unverständnis über richterliche Entscheidung

„Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übersandt“, erklärte Richter Jean gegenüber PressevertreterInnen. Er habe „professionelle Arbeit“ geleistet und nach bester Kenntnis der haitianischen Gesetze entschieden. Die Entscheidung von Jean stieß sowohl bei Duvaliers Anwalt, als auch bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis.

Auch der Verteidiger Duvaliers, Reynold Georges bezeichnete die Empfehlung des Richters als einen “schweren Fehler”, denn die Anklage wegen Untreue sei bereits vor Jahren untersucht und von höchster Stelle fallengelassen worden. “Ich kann nicht verstehen, wie ein Richter einen derartigen Fehler begehen kann”, so Georges weiter, er werde tun, “was die Gesetze vorschreiben”.

„Ohrfeige für die haitianische Justiz“

Antonal Mortimé, Geschäftsführer der haitianischen Menschenrechtsplattform POHDH (Plate-forme des Organisations Haïtiennes de Défense des Droits Humains) bezeichnete die Schlussfolgerungen des Richters als „eine Ohrfeige“ für die haitianische Justiz. Man sei empört, da der Richter auch seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, Opfer der Diktatur anzuhören und Dokumente bei seiner Untersuchung hinzuzuziehen, in denen Tausende Menschenrechtsverbrechen aus der Gewaltherrschaft Duvaliers dokumentiert seien, so Mortimé: „Der Fall ist von verschiedenen haitianischen wie internationalen Organisationen dokumentiert worden, darunter auch von Amnesty International“, erklärte der Menschenrechtler.

Bezüglich der Strafverfolgung Duvaliers sei eine „gewisse Lethargie“ in der haitianischen Gesellschaft auszumachen, welche die Opfer zwingen könnte, ihre Klagen erneut vorzubringen. Wenn die haitianische Justiz den „Fall Duvalier nicht normal" verhandeln könne, müssten die Opfer von den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CoIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) ziehen.

210 Mordopfer im Friedensdorf seit 1997

Aldo Antonio Agamez Cruz, Javier Enrique Salgado Martínez, Jorge Luis Gutiérrez, Juan Alberto Ruiz Yañez, Manuel Antonio Urango Mejía und Yamid de Jesús González Galaraga hatten zuvor gestanden, im Jahr 2005 an der Ermordung von acht Menschen beteiligt gewesen zu sein. Unter den Opfern waren drei auch Kinder von denen das jüngste zwei Jahre alt war. Wegen desselben Massakers waren Ende des Jahres 2010 bereits zehn Armeeangehörige verurteilt worden, darunter auch der Armeehauptmann Guillermo Gordillo.

Das im nordwestlichen Department Antioquia gelegene Dorf San Jose de Apartadó hatte sich im Jahr 1997 zum Friedensdorf erklärt und zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Kooperation mit bewaffneten Konfliktparteien verpflichtet. Dennoch sind seitdem mindestens 210 DorfbewohnerInnen von Rebellen, Paramilitärs oder Soldaten ermordet worden. Erst im November des vergangenen Jahres hatte die Gemeinde gegenüber den kolumbianischen Behörden angezeigt, dass 200 Paramilitärs in ihr Gebiet eingedrungen seien und dort vier Stützpunkte eingerichtet hätten.

Töten im Auftrag von GrundbesitzerInnen

Die AUC agierte häufig gemeinsam mit der Armee und mit Unterstützung von GroßgrundbesitzerInnen gegen die linksgerichtete FARC-Guerilla oder deren vorgebliche AnhängerInnen. Nach Zusicherung von teilweiser Straffreiheit beschloss die AUC im Jahr 2003 ihre Auflösung, die offiziell im Jahr 2006 als abgeschlossen galt. Den rund 30.000 Mitgliedern der AUC werden zahlreiche Massaker zur Last gelegt.

Die Friedensgemeinde San José de Apartadó kritisierte erst jüngst auf ihrer Internetseite erneut die Versuche seitens der Regierung, die Gewalt gegen das Dorf als Aggressionen von Guerilla-Gruppen darzustellen und die Rolle der kolumbianischen Armee herunterzuspielen. Im Jahr 2007 wurde dem Dorf der Aachener Friedenspreis verliehen.

Vergangene Woche protestierten daraufhin EinwohnerInnen und Menschenrechtsorganisationen vor der kanadischen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen die umstrittene Silbermine eines Tochterunternehmens der kanadischen Firma “Fortuna Silver”. Sie forderten eine grundsätzliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts um die Mine, Gespräche mit Regierungs- und Firmenvertretern und die Einhaltung ihrer Rechte.

In einer Presseerklärung bedauerten die Protestierenden die Weigerung der kanadischen Botschaft, für Gespräche und die Übergabe einer Protestnote zur Verfügung zu stehen. Das „Desinteresse der kanadischen Regierung“ könne dazu beitragen, die Situation im Ort weiter zu verschärfen. „Für die Einwohner von San José del Progreso gibt es keine Gesetze, keine Gerichtsbarkeit oder Macht, die gegen die Mine vorgehrt“, die Menschenrechtsverletzungen seitens der Minenbetreiber, der lokalen Behörden und des Bundesstaates Oaxaca seien ausufernd, heißt es in dem Schreiben.

Fortuna Silver weist Verantwortung zurück

Minengegner kritisieren, dass nie eine ordnungsgemäße Befragung der Bevölkerung zur Mine stattgefunden habe. Sozialprogramme seien an eine Haltung zugunsten der Mine gekoppelt worden, zudem habe die Mine beispielsweise durch den rechtswidrigen Landkauf von Gemeindeland Tatsachen geschaffen und die Dorfgemeinschaft gespalten. Sowohl die vorherige PRI-Regierung wie auch das aktuelle Regierungsbündnis unter Cué unterstützten die Mine vorbehaltlos, kritisieren die Gegner.

Der kanadische Mutterkonzern Fortuna Silver weist allerdings jede Verantwortung für den Konflikt zurück. Es handele sich um „Falschinformationen“, zitiert die kanadische „National Post“ den Präsidenten von Fortuna Silver, Jorge Ganoza. Man bedaure „diese sinnlosen und anhaltenden Gewaltakte“, die sich im Zuge eines „langen Kampfes um die Macht im Ort“ ereigneten und hoffe, dass die EinwohnerInnen gemeinsam mit den Behörden eine Lösung für den gewaltsamen Konflikt finden werde.

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Poonal sprach mit Philipp Gerber, der in Oaxaca-Stadt vor Ort ist, über die Hintergründe der Morde und den Minenkonflikt. Philipp Gerber war jahrelang für die Organisation medico international Schweiz tätig.

Wer hat auf wen geschossen und warum?

In einem Teil von San José del Progreso kam es zu einem Disput zwischen AnwohnerInnen und Behörden, weil die Straße aufgebaggert wurde, um sich an den Wasserleitungen zu schaffen zu machen. Die AnwohnerInnen waren nicht informiert und reklamierten, dass das Wasserkomitee keine Zustimmung zu dieser Arbeit gegeben habe.

Über die genaue Art der Arbeit gehen die Versionen auseinander. Die MinengegnerInnen sagen, die Leitungsarbeiten seien für die Mine gewesen. Die Behörden hingegen behaupten, die Bauarbeiten seien zur Verbesserung des Trinkwassernetzes notwendig, habe nichts mit der Mine zu tun.

Die Mine ist zwar seit September in Betrieb, hat aber das Problem, dass verschiedene GrundeigentümerInnen sich weigern, eine Wasserzuleitung für die Mine durch ihre Grundstücke zuzulassen. Das heißt, die Mine kann nur halbe Kraft fahren und muss das Wasser in Tanklastwagen zu- und abführen.

Wer genau geschossen hat, ist noch Gegenstand der Untersuchungen. Bisher wurde der Sohn des von der Bezirkspolizei in den Ort abbestellten Polizeichefs verhaftet. Dieser Polizeichef wurde dorthin beordert, nachdem der PRI-Bürgermeister von San José del Progreso im Juni 2010 erschossen worden war. Tatsache ist aus meiner Sicht, dass die tiefe Spaltung der Gemeinde, aufgrund des Minenprojekts, eine solche Gewalteskalation erst möglich macht.

Wie groß ist der Ort San José del Progreso, wie viele Menschen leben dort?

San José del Progreso ist eine kleine Gemeinde mit mehreren Ortsteilen. Der Ort liegt in den „Valles Centrales“, etwa 40 km südlich von Oaxaca-Stadt, der Hauptstadt des Bundesstaates. Die Bevölkerung gehört mehrheitlich zum indigenen Volk der ZapotekInnen.

Bei den Wahlen im Sommer 2011 haben gut 2.000 Personen ihre Stimme abgegeben – und die MinengegnerInnen haben die Wahlen um 40, 50 Stimmen verloren. BefürworterInnen und GegnerInnen halten sich also insgesamt – zahlenmäßig – die Waage. Die PRI, die in Oaxaca 80 Jahre lang die Bundesregierung stellte und vorletztes Jahr abgewählt wurde, ist dort also lokal weiter an der Macht. Zu San José del Progreso gehören mehrere Orte oder Ortsteile. Im Hauptort sind die MinengegnerInnen in der Mehrheit, in einigen Weilern, weit weg von der Mine, sind die Leute weniger kritisch.

Wer sind aber denn genau "die Behörden“, die dort schießen?

Einerseits sind das direkt die Behörden selbst, also die Bezirkspolizei. Dann stellt der Gemeindepräsident traditionellerweise Leibwächter an, so genannte „matones“ oder „pistoleros“. Drittens gibt es eine so genannte NGO im Dorf, die “Für die Rechte von San José” heißt. Das ist im Grunde ein Verbund von PRI-Leuten, also von BefürworterInnen der Mine. Diese Leute hatten 2010 den Pfarrer des Dorfes, der viel mit den MinengegnerInnen zu tun hatte, entführt, misshandelt und der Polizei übergeben. Diese NGO war möglicherweise auch an der jetzigen Gewalteskalation nicht unbeteiligt.

Zudem sind Schusswaffen sind in der Region keine Seltenheit, diplomatisch ausgedrückt.

Aber sie scheinen ja auch recht locker zu sitzen?

Der Konflikt ist seit seinen Anfängen durch eine grosse Polarisierung und durch Gewalt geprägt. So wurde eine Minenbesetzung im 2008 von 800 Polizisten geräumt; später wurden Polizeieinheiten von MinengegnerInnen gefangen genommen und entwaffnet; im Juni 2010 wurde in einer weiteren Konfrontation zwischen BewohnerInnen des Ortes der damalige PRI-Bürgermeister und einer seiner Mitarbeiter erschossen. Diese Gewalt ist direkt durch die Präsenz der Mine verursacht.

Wie ist die aktuelle Situation jetzt im Ort?

Die Situation ist äußerst angespannt. Es gibt Gerüchte über weitere Gewaltakte, die sich aber bisher nicht bestätigen. Der Gemeindepräsident und sein gesamter Rat sind geflohen. Die Polizei des Bundesstaates markiert Präsenz.

Die MinengegnerInnen, die in der Coordinadora de Pueblos Unidos del Valle de Ocotlán organisiert sind, fordern, dass das Landesparlament von Oaxaca die lokalen Behörden des Amtes enthebt. Andererseits wollen sie, dass die Mine geschlossen wird, um weiteren Gewaltakten vorzubeugen.

Wie positioniert sich die Regierung des Bundesstaates Oaxaca?

Die Regierung Gabino Cué lenkt vom Hauptkonflikt um die Mine ab und behauptet, es gehe lediglich um die politische Macht im Dorf. Andererseits ist die Silbermine von San José für sie ein Beispiel für Fortschritt, Investitionen, Arbeitsplätze, etc. Es sind tatsächlich 400 bis 500 Arbeitsplätze entstanden.

Hinzu kommt, so munkelt man, dass verschiedene PolitikerInnen auch finanziell engagiert sein sollen, auch PolitikerInnen von Cue. Zum Beispiel denunzierten MinengegnerInnen den Besuch des hohen Funktionärs und PRD-Politikers Salomon Jara, im November 2011, weil er die Bewilligung von Regierungsprogrammen an die Aufgabe des Widerstands gegen die Mine geknüpft habe.

Das ist die allgemeine Tendenz dieser links-rechts-Regierung im Bundesstaat: Großprojekte sollen durchgezogen werden, die Leute werden, wenn möglich, gekauft. Wobei neuerdings auch die Befragungen der Bevölkerungen in Diskussion sind. Man darf gespannt sein, wie diese Befragungen aussehen werden.

Es war zu lesen, dass die Mine für den vollen Betrieb täglich 600.000 Liter Wasser benötigt, die dem Wasserkreislauf jedoch wieder zu 100 Prozent zugeführt werden sollen – eine interessante Formulierung des Managers Manuel Ruiz Conejo übrigens, denn das allein sagt ja nichts über die Qualität des Wassers aus. Jetzt fährt die Mine nur halbe Kraft, aus Wassermangel. Wie ist es momentan um die Wasserversorgung der Bevölkerung bestellt?

Da widersprechen sich die Angaben auch diametral.Gemäss den MinenbetreiberInnen handele es sich um ein ökologisches Unternehmen. Die Mine verschmutze nicht, im Gegenteil, sie reinige Wasser. So hätte die Firma beispielsweise eine Trinkwasseraufbereitung für das Dorf gebaut. Was auch stimmt. Aber die Investitionskosten der MinenbetreiberInnen in die Region belaufen sich auf gerade einmal 6 Mio. Peso (ca. 354.000 Euro). Das holen sie in einem Tag Silberabbau wieder heraus. Dass die Mine „grün“ sei, ist zudem eine Kommunikationsstrategie der heutigen Minenindustrie. So wird der Untertagebau als völlig ungefährlich für die Umwelt bezeichnet. Tatsache ist, dass die Grundwasservorräte etc. durchaus bedroht sind.

In Deutschland werden so genannte „Ewigkeitskosten“ für Bergwerke berechnet. Die Gänge, die unterirdischen Lager von Gesteinsabfällen etc. müssen unendlich lange instand gehalten werden, um Verschmutzungen zu verhindern. Was aber schon in Deutschland absurd klingt, ist hier erst recht unrealistisch. Die Minenunternehmen hinterlassen eine ökologische Katastrophe.

Die Wasservorkommen in der Region sind generell knapp; in der aktuellen Dürrezeit ist das besonders der Fall. Die Bevölkerung betreibt Landwirtschaft, soweit das die Wasservorräte zulassen.

Die Mine von San José del Progreso ist übrigens die erste von mehreren in der Region von Ocotlán und Ejutla de Crespo vergebenen Konzessionen. Mindestens drei weitere, größere Projekte sind geplant.

Wie wird es weitergehen? Es sieht ja nicht danach aus, als würde eine De-Eskalationsstrategie betrieben?

Die Großprojekte, welche meist von allen Parteien unterstützt werden, führen weiterhin zu mehr Konfrontation und Gewalt. Die Gemeinden werden intern auf eine Zerreißprobe gestellt, aber auch Konflikte um Land und Ressourcen zwischen den Gemeinden werden durch diese Investitionen angeheizt. Der Bürgermeister und seine MitarbeiterInnen sind erst einmal abgetaucht, aber wahrscheinlich wird er irgendwann einfach wiederkommen. Interessant ist übrigens, dass er in einem Interview insbesondere darauf hingewiesen hat, dass er vor den MinengegnerInnen Angst hat – nicht etwa vor Strafverfolgung durch den Staat.

Der Gold- und Silberboom in Mexiko reiht sich ein in den Ausverkauf des Landes, der da im Schatten des Drogenkriegs und der damit verbundenen Schockstarre der Bevölkerung vorangetrieben wird. So wird das Land oft regelrecht verschenkt, zu 5 Pesos – das sind umgerechnet knapp 0,30 Euro pro Hektar. Das ist Wild-West-Realität gleich vor den Türen der Haupstadt von Oaxaca.

Auf wen können denn die MinengegnerInnen bei ihrem Widerstand eigentlich zählen?

Es gibt bisher nur wenig Vernetzung und auch kaum Kontakte nach Kanada – wo das Mutterunternehmen der Mine, Fortuna Silver, seinen Sitz hat. Die tödliche Auseinandersetzung im Jahr 2010, als der Bürgermeister und sein Mitarbeiter erschossen wurden, führte dazu, dass sich viele Leute vom aktiven Widerstand distanziert haben.

Die MinengegnerInnen haben es bisher nicht geschafft, aus der lokalen Konfrontation hinauszukommen und die Problematik auf die nationale und internationale Ebene zu heben. Die Demonstration vor der kanadischen Botschaft war ein erster, hoffnungsvoller Anfang dazu.

Derzeit befindet sich die Aktivistin im Krankenhaus. Sie sei bei Bewusstsein, könne sprechen und habe Wunden am Hals, so die Sprecherin der Organisation NHRC, Adazahira Chávez.

Erst am 2. Dezember 2011 war die Aktivistin in der Stadt Ciudad Juárez Opfer eines Mordversuchs geworden, bei dem sie von fünf Kugeln getroffen wurde, das Attentat jedoch schwer verletzt überlebte. Aufgrund dieses Vorfalls nahmen die Aktivistinnen Norma Andrade und Malú García das Angebot der Generalstaatsanwaltschaft der mexikanischen Hauptstadt an, nach Mexiko-Stadt überzusiedeln. Noch am 12. Dezember 2011 hatte, César Duarte, Gouverneur des an der Grenze zu den USA gelegenen Bundesstaates Chihuahua, versprochen, angesichts der anhaltenden Drohungen gegen Andrade, für einen sicheren Wegzug der Aktivistin und ihrer Familie aus Ciudad Juárez zu garantieren.

Fehlende Schutzmaßnahmen trotz Morddrohungen

Laut Chávez habe Andrade bis zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings keinerlei Polizeischutz erhalten. Die Behörden der Hauptstadt würden auf eine entsprechende Anforderung aus dem Bundesstaat Chihuahua warten, die jedoch bisher nicht erfolgt sei. Auch das Innenministerium habe angeboten, die Aktivistin zu schützen, der Vorgang sei aber noch in Bearbeitung gewesen, heißt es in mexikanischen Presseberichten.

Die Anwältin von Andrade, Karla Michel Salas, unterstrich im Interview, dass diese Messerattacke nicht der einzige derartige Vorfall sie. Am vergangenen 6. Dezember, nur vier Stunden nach dem ersten Attentat und nur wenige Stunden, bevor das Krankenhaus, in dem Andrade behandelt wurde, anonyme Drohungen gegen das Personal erhielt, war in der Grundschule, in der Andrade arbeitete, ein Transparent mit einer Drohung gegen die Aktivistin aufgetaucht.

Mexiko missachtet Anordnung der Menschenrechtskommission

Im Jahr 2008 hatte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Schutzmaßnahmen für María Luisa (Malú) García Andrade und Marisela Ortiz angeordnet, die ebenfalls Mitglieder der Organisation NHRC sind. Der mexikanische Staat ist diesen Anordnungen jedoch bisher nicht nachgekommen.

Andrade hatte 2001 die Organisation NHRC gegründet, nachdem ihre Tochter im selben Jahr entführt, fünf Tage lang sexuell gefoltert und später ermordet worden war. Seither hat die Organisation Hunderte Fälle von verschwundenen und ermordeten Frauen dokumentiert und angezeigt, die in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez erstmal 1993 angezeigt wurden.