Poonal Nr. 869 vom 26.10.2009 bis 01.11.2009

Die Regierung unter Evo Morales hatte Goldberg im September 2008 zur „unerwünschten Person“ erklärt. Sie warf ihm vor, gegen den bolivianischen Staat zu konspirieren. Goldberg musste daraufhin das Land vorzeitig verlassen.

García Linera erklärte, der US-Präsident Barack Obama habe ungewollt die Verdächtigungen, die La Paz gegen Goldberg hegte, bestätigt. „Man wechselt nicht mal eben schnell vom Auswärtigen Dienst zum Geheimdienstchef des mächtigsten Staats der Welt, als wären es nur verschiedene Pullover“, bemerkte der bolivianische Vizepräsident.

Das von dem kanadischen Unternehmen Barrick Gold durchgeführte Projekt plant, 16,9 Millionen Unzen Gold, 635 Millionen Unzen Silber und 250.000 Tonnen Kupfer abzubauen. Um den Abbau zu realisieren müssen drei Gletscher der III. Region Atacama durchbohrt werden. Der Abbau mit Zyanid soll unter freiem Himmel und auf argentinischer Seite stattfinden.

Die beidseitig der Anden-Kordillere einberufenen Nachbarschaftsvereinigungen sehen einen irreparablen Umweltschaden durch das Bergbau-Projekt Pascua Lama voraus. Flüsse würden verschmutzt und somit für Menschen ungenießbar zurückgelassen, fürchten sie.

Die durch das Projekt auf chilenischer Seite abzusehenden Einflüsse auf die Umwelt sind unter Anderem Quantitäts- und Qualitätsänderungen der Wasserreserven im Becken des Flusses el Toro. Unmittelbar davon betroffen wären jene Gemeinden, die sich durch den Fluss versorgen und ihr Land mit abfließendem Gletscherwasser bewässern.

Der Leiter der Wasserdirektion des Ministeriums für Öffentliche Arbeiten, Rodrigo Weisner, erklärte, dass Proben sowohl oberirdisch als auch unter dem Gletscher Toro I entnommen werden. Andere ebenfalls von dem Bergbau-Projekt betroffene Gletscher wären Toro 2, Esperanza und Guanaco.

Hintergrund der Untersuchung sei der Verdacht, Venezuela könne sich in interne Angelegenheiten des mittelamerikanischen Staates einmischen. „Für mich ist das ein Sturm im Wasserglas“, entgegnete der Parlamentsabgeordnete von der Linkspartei „Frente Amplio“ (Breite Front) José Merino. „Ich habe an Veranstaltungen der Friedensbasis teilgenommen. Der Vorwurf ist lächerlich, denn das Programm besteht aus kulturellen und informativen Veranstaltungen, wie sie jede andere Botschaft auch veranstaltet. In keinem Falle wurden Dinge besprochen, die mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun hätten“.

Costa Rica ist das dritte Land nach Cuba und Nicaragua, in dem die venezolanische Botschaft vor knapp einem Monat eine solche Friedensbasis installierte. Die Begegnungsstätten für Frieden und Völkerverständigung sollen nach Botschaftsangaben eine Alternative zur aggressiven US-Außenpolitik darstellen. Regierungspolitiker aus den Ländern des progressiven Staatenbundes „Bolivarianische Allianz für Amerika“ (ALBA) und anderen südamerikanischen Staaten fühlen sich bedroht durch den Plan der US-Regierung, neue Militärbasen in Kolumbien und Chiapas (Mexiko) zu eröffnen.

Zudem drohen weitere Militäraktivitäten, auch in Costa Rica, das seit 1948 über keine Armee verfügt. „Mich beunruhigt, dass die US-Außenpolitiker Costa Rica tiefer in ihre Strategie hineinziehen wollen. Dazu gehört der Plan zur Einrichtung eines permanenten Stützpunktes für die US-Marine und eines großen Radars in der Karibik. Sie präsentieren das unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung, aber es ist der Beleg dafür, dass Präsident Barack Obama trotz moderatem Diskurs mit den gleichen Mitteln wie seine Vorgänger gegen lateinamerikanische Linksregierungen und die Bestrebungen zur lateinamerikanischen Einigung vorgeht“, sagte José Merino.

Nach Aussage von Venezuelas Botschafter Nelson Pineda Prada ist die Förderung der Einheit Lateinamerikas im Geiste seiner Befreier Simón Bolivar, José Martí, Francisco Morazán und des Costaricaners Juanito Mora eines der zentralen Anliegen der Friedensbasis. Davon hält Präsident Oscar Arias offenbar nicht viel: „Von Venezuela kann man lernen, wie man Baseball spielt. Aber über Frieden können die uns nichts beibringen“, sagte er gegenüber Journalisten. Der rechte Sozialdemokrat ist Friedensnobelpreisträger und loyaler Verbündeter der USA.

Nach Information der Zeitungsbeilage „Frau“ der Tageszeitung „El Periódico“ durchlebt die weibliche Bevölkerung zwei Drittel ihres Lebens im gebärfähigen Alter. Deshalb kommt der Notwendigkeit, das sexuelle und reproduktive Wohlergehen der Frauen sicherzustellen, eine hohe Bedeutung zu. Dieses Menschenrecht wird in Guatemala jedoch kaum respektiert.

Die guatemaltekische Vereinigung von Medizinerinnen (Asociación Guatemalteca de Mujeres Médicas) betont, dass die Herausforderung hinsichtlich der reproduktiven Gesundheit darin besteht, die Theorie in Praxis umzusetzen. Die Betreuung so vieler Geburten im Jugendalter innerhalb eines Halbjahres bedeutet einen Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Laut der Veröffentlichung von "El Periódico" starben im Laufe dieses Jahres bereits mindestens 145 schwangere oder gebärende Frauen. Die Mehrzahl der Fälle wurde in Alta Verapaz und in Huehuetenango festgestellt, beides Departments mit hohen Indexen für derartige Todesursachen.

Das departamentale Netz von Organisationen indigener Frauen für reproduktive Gesundheit im Quiché (Red Departamental de Organizaciones de Mujeres Indígenas por la Salud Reproductiva de Quiché) verlangte kürzlich Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitssystem, um der Sterblichkeit indigener Frauen aufgrund von Problemen vor, während und nach der Geburt vorzubeugen und diese zu reduzieren.

Anastasia Pacheco vom Komitee Die Sterne (comité Las Estrellas) der Gemeinde Chinique, Quiché, betont in der Beilage, dass es notwendig sei, den Zugang der indigenen Frauen zu Diensten und Informationen bezüglich reproduktiver Gesundheit mit einem Fokus auf Interkulturalität und Respekt zu gewährleisten.

Es gebe zwei Gründe, sich gegen dieses Abkommen zu wenden, sagte Vecino. “Zum einen finden in Kolumbien nach wie vor schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte statt und viele dieser Verbrechen stehen in Zusammenhang mit sozialen Auseinandersetzungen”, sagte er im Gespräch mit amerika21.de in Berlin. Zum anderen habe Kolumbien “nichts zu gewinnen”. Die wirtschaftliche Kraft beider Vertragspartner sei sehr unterschiedlich.

Der Vertreter der Erdölgewerkschaft USO ist sich sicher: “Ein Freihandelsabkommen würde Kolumbiens kleinere und mittlere Betriebe schwer schädigen, weil das Abkommen Großkonzerne begünstigt. Auch die Folgen für LandarbeiterInnen, die kleine Parzellen bewirtschaften, wären verheerend.”

Ungeachtet dieser Kritik hat die Wirtschaftsmesse am Montag, 26. Oktober in Berlin begonnen. Die Wirtschaftsschau mir zwölf Ausstellern aus Kolumbien wird bis zum 30. Oktober dauern. Beteiligt ist neben Wirtschaftsverbänden auch die deutsche entwicklungspolitische Organisation gtz und die Freie Universität Berlin.

“Das Image Kolumbiens soll durch diese Expo auf Hochglanz poliert werden, um Investitionen ins Land zu holen”, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Heike Hänsel. Die Realität sei eine andere als die auf der Messe dargestellte: “Kolumbien ist das Land mit den weltweit meisten politischen Morden an Gewerkschaftern und mit Millionen vertriebener Menschen durch industrielle Großprojekte und Ölpalmanbau.” Die Ausstellung sei daher kein Beitrag zu Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte. Es sei daher auch inakzeptabel, dass die staatlichen Entwicklungsorganisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz) und Inwent als Mitveranstalter auftreten.

Am Montagabend hatten AktivistInnen eine Mahnwache vor der einer Veranstaltung im Rahmen der Messe abgehalten. Mit einer Videoinstallation informierten sie über Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land.

(Beitrag leicht gekürzt)

Wie Radiobemba mitteilte, wurden die beiden Genehmigungen am 15. Oktober erteilt. Es sind die ersten von 35 vorliegenden Anträgen. In einer Pressemitteilung bestätigte das Landwirtschaftsministerium die Genehmigungen, ließ jedoch offen, welche beiden Unternehmen diese erhalten hatten und in welchem Bundesstaat und für welche Maissorten sie gelten.

Aleira Lara von Greenpeace Mexiko, Koordinatorin der Kampagne Nachhaltige Landwirtschaft und transgenetische Lebensmittel kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Es ist einfach empörend, wie die Gensaat-Hersteller von den mexikanischen Behörden begünstigt und protegiert werden“, erklärte die Umweltaktivistin gegenüber Radiobemba.

Innen- und Justizminister José Raúl Mulino teilte mit, dass die Stützpunkte in Bahía Piña an der Grenze zu Kolumbien und in Punta Coca im Westen des Landes errichtet würden. Das Abkommen, welches die Nutzung der Militärbasen regelt, werde noch vor dem 30. Oktober unterzeichnet, erklärte der Minister weiter.

Mulino gehörte der Delegation an, welche den Präsidenten Panamas, Ricardo Martinelli, auf seiner Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in die USA begleitete. Dort traf die panamaische Delegation mit der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen, um sich über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszutauschen. Die Errichtung der Marinestützpunkte soll zum Zwecke der Bekämpfung des Drogenhandels und zum Schutz der Küstenzonen erfolgen.

Am 1. Januar 2000 hatte Panama die Auflösung von 14 auf seinem Territorium befindlichen US-amerikanischen Verteidigungsstützpunkten abgeschlossen. Die nun erfolgte Entscheidung der Regierung Martinelli, US-Truppen den Zugang auf panamaischen Boden zu ermöglichen, ist ein Pendant zu dem zwischen Kolumbien und den USA geschlossenen Abkommen über die Einrichtung von sieben US-Militärstützpunkten auf kolumbianischem Territorium.

Mehrere lateinamerikanische Staaten hatten sich ablehnend zur Entscheidung der kolumbianischen Regierung unter Álvaro Uribe geäußert. Auch die Union Südamerikanischer Nationen UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) hat diese Maßnahme missbilligt.

Anfang Juni hatte es in der peruanischen Amazonasregion schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Indigenen gegeben, bei denen mehr als 30 Menschen getötet worden waren. Grund der Proteste waren die Pläne der Regierung, in der Region Gas- und Ölvorkommen ausbeuten zu wollen. Dies würde den Lebensraum der Indigenen bedrohen. Als Reaktion auf die Proteste sind einige umstrittene Beschlüsse zurückgenommen worden.

Acate wurde eine Mittäterschaft bei den Angriffen „auf Transportmittel und Medien“, sowie bei den Blockaden vorgeworfen, die während der Proteste von Indigenen der Ethnien Shawi und Cocama Cocamilla in Yurimaguas stattgefunden hatten.

Der Richter Julio César Aquino Medina vertrat die Ansicht, der Radiosender habe die Indigenen und DemonstrantInnen angestachelt, damit sie gemeinsam die Demonstrationen, Mobilisierungen und Straßenblockaden unterstützten. Daher, so der Richter, habe Acate seine Medien aus politischer Motivation genutzt, um die Bevölkerung gegen die demokratische Ordnung aufzuwiegeln.

Der Leiter von Radio Oriente erklärte seinerseits, die Exekutive wolle unbedingt „die Medien zum Verstummen bringen, die nicht auf offizieller Linie sind und ihre Mikrofone der Bevölkerung zur Verfügung stellen“. Gleichzeitig betonte er, die Arbeit von Radio Oriente Yurimaguas „geht trotz der Anschuldigungen weiter“ und versicherte, „die Regierung wird es nicht zum Schweigen bringen“.

Auch der Anwalt des Senders, Roberto Pereira, bekräftigte, dass die Sendungen nur die legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information darstellten. "Niemand kann juristisch verfolgt werden für Taten, die kein Vergehen sind, sondern die im Gegenteil nur über die Konflikte im Land informieren“, fügte er hinzu.

Eduardo Galeano, der berühmte Autor des Buches 'Die offenen Adern Lateinamerikas', erklärte am 2. September in einem Interview mit Cronicon.net: „Was die Militärbasen in Kolumbien betrifft, so beleidigen sie nicht nur die Würde ganz Lateinamerikas, sondern auch unsere Intelligenz, denn zu sagen, dass ihre Funktion der Kampf gegen die Drogen sei, also bitte! Ein Großteil des weltweit konsumierten Heroins stammt aus Afghanistan, wie man einfach auf der Homepage der Vereinten Nationen nachlesen kann. Afghanistan ist ein von der USA besetztes Land, und wie man weiß, haben die Besatzer die Verantwortung dafür, was in den von ihnen besetzten Ländern geschieht, in diesem Fall also für den Drogenhandel auf globaler Ebene“. Die USA sind damit also kein Garant für den Kampf gegen die Drogen. Außerdem leben in den USA etwa 50 Millionen Personen, die Drogen konsumieren. Diese Menschen sind für den bedrückenden Anstieg des Drogenhandels und die großen Kapitalverschiebungen wie beispielsweise an der mexikanischen Grenze verantwortlich.

Hier in Peru wachsen die Zweifel daran, dass die US-amerikanischen Militärbasen in Kolumbien tatsächlich den Zweck des Kampfes gegen den Drogenhandel und Terrorismus erfüllen. Vielmehr sind sie Teil einer militärischen Strategie, die den Falken in Washington einerseits den Zugriff auf natürliche Ressourcen im Herzen Südamerikas erlaubt, und andererseits dem Vorgehen gegen die neuen politischen Strömungen speziell in Venezuela, Ecuador und Bolivien dient.

Inzwischen haben sich auch einige peruanische Politiker bezüglich dieses Themas zu Wort gemeldet. So hat Ollanta Humala, der Vorsitzende der Nationalen Peruanischen Partei, die Haltung der peruanischen Regierung zum Militärabkommen Kolumbiens mit den USA kritisiert. So sei die Stationierung US-amerikanischen Militärpersonals in Kolumbien ein Dolchstoß für die Stabilität der Region. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Javier Diez Canseco hat festgestellt, dass es beim Ausbau der Militärbasen statt um das Vorgehen gegen den Drogenhandel oder Terrorismus um die Kontrolle der aktuell stattfindenden Prozesse des gesellschaftlichen Wandels in Lateinamerika gehe.

Die US-amerikanische Expansionspolitik

Selbst die jetzige Krise hat die Expansionspolitik der USA nicht verändert. Auch Präsident Barack Obama hat in dieser Hinsicht keine Veränderungen angestoßen, da er weder fähig ist noch wünscht, Washingtons Pläne für Südamerika zu ändern. Kolumbiens Präsident Uribe sieht sich aufgrund seiner Verbindungen zu Drogenhändlern und Paramilitärs innenpolitischen Angriffen ausgesetzt, die ihn handlungsunfähig und somit zu einem bedingungslosen Verbündeten der USA machen.

Der peruanische Präsident Alan García ist der einzige lateinamerikanische Staatschef, der Zustimmung zu den Militärbasen in Kolumbien geäußert hat. Auf dem Gipfel in Bariloche stand er mit seiner bedingungslosen Unterstützung für die gefährliche Entscheidung Uribes und die interventionistische Politik der USA allein da.

Man muss bedenken, dass das Erstarken der fortschrittlichen und linksgerichteten Regierungen einen tiefen Wandel in der Region darstellt. Ein Wandel, der die Wiedergeburt der Freiheit und Einheit Lateinamerikas verspricht, die aber noch nicht Wirklichkeit geworden ist. Die Washingtoner Regierung weiß, dass dadurch ihre Handlungsspielräume in diesen Ländern eingeschränkt sind. Deren neue Regierungen haben Strategien entwickelt, die den Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen erschweren. Der Ausbau der US-amerikanischen Militärbasen in Kolumbien zielt deshalb darauf ab, durch die damit verbundene Verbesserung der Infrastruktur Kontrolle über das Amazonasgebiet und dessen Ressourcen zu erlangen. Einerseits befinden sich im Gebiet des Orinoco-Flusses die wichtigsten Ölreserven der Welt. Andererseits liegen zwischen Brasilien, Argentinien, und Paraguay Wasserquellen, die die Welt 200 Jahre lang mit Süßwasser versorgen könnten.

Peru im Blick

Die Interessen der USA an Peru sind groß, und um sie zu beschützen, halten sie den peruanischen Präsidenten für den richtigen Mann. Alan García hat nicht nur einen Freihandelsvertrag unterzeichnet, sondern will auch den großen Firmen die Amazonasterritorien zugänglich machen und übt sich am Verschwindenlassen der indigenen Bevölkerung. Darüber hinaus arbeitet er mit einem Landwirtschaftsminister zusammen, der zwar einerseits Chef der Kommission ist, die das Massaker an der indigenen Bevölkerung in Bagua vom 8. Juni 2009 aufklären soll, daneben aber aktiv die Verfolgung und Vertreibung der indigenen AnführerInnen betreibt. Der Nordamerikaner Hernando de Soto wiederum hilft Alan García bei seinem widersinnigen Plan, die alten Stammesterritorien zu privatisieren, und sein Verteidigungsminister Rafael Rey beklagt öffentlich das Fehlen US-amerikanischer Unterstützung gegen die Aufständischen im Flusstal Apurímac und Ene.

Noch mehr überraschte uns Rafael Rey, als er erklärte: „Die Regierung ist genötigt, einige Militärbasen im Flusstal Apurímac und Ene wieder in Betrieb zu nehmen, die ihre Amtsvorgänger wegen der vorübergehenden Ruhe im Inland aufgegeben hatten“. Und am 10. August 2009 haben wir erfahren, dass das Verfassungsgericht die Intervention der Militärstreitkräfte im Inneren erlaubt, wenn „ausländisches Gedankengut“ identifiziert worden ist. Es entsteht der Eindruck, dass die peruanische Regierung in die Fußstapfen der kolumbianischen Administration tritt und die Kontrolle über den Amazonas sucht, um sich dessen natürliche Ressourcen anzueignen und die Interessen der großen multinationalen Korporationen zu verteidigen.

Weshalb die militärischen Aktivitäten in Peru?

Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten nicht nur in die Politik und Wirtschaft der lateinamerikanischen Staaten eingreifen, sondern ihre Interessen auch militärisch durchzusetzen suchen. Hierzu zählen neben konkreten Militäreinsätzen und Manövern auch Waffenverkäufe, die Einrichtung von Überwachungs- und Spionagesystemen und eben der Aufbau militärischer Basen.

Die USA haben großen Bedarf an natürlichen Ressourcen wie Kohlenwasserstoffe, Süßwasser, Holz, Energieträger, Mineralien, tropische Pflanzen, an denen Peru reich ist. Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Sorge sehr real, dass die Vereinigten Staaten planen, sich unserer Rohstoffe zu bemächtigen. Der Weg zu diesen Rohstoffen führt darüber, die politische Opposition und die AnführerInnen der Zivilgesellschaft auszuschalten. Und dazu braucht es Militärbasen, denn deren Einrichtung und die Politik des freien Handels gehen Hand in Hand.

Die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags am 4. Dezember 2007 zwischen Peru und den USA hat zu mehr Konflikten in der peruanischen Zivilgesellschaft geführt. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Regierung García bereits ein Jahr zuvor 72 Prozent des peruanischen Amazonasgebiets als Konzessionen hauptsächlich an multinationale oder US-amerikanische Öl- oder Erdgasfirmen vergeben hatte. Danach, am 10. Oktober 2007, hatte Alan García in einem Artikel in der Zeitschrift El Comercio die Ziele seiner Politik dargelegt: Statt der neoliberalen Politik des Staates machte er als Verursacher der sozialen Konflikte in Peru „veraltete Ideologien und Arbeitsunlust“ aus. Kurz darauf setzte die Exekutive 102 antikonstitutionelle Gesetze durch.

Der Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Politik des freien Marktes

Alan Garcías aggressive Politik traf auf den entschiedenen Widerstand der indigenen Bevölkerung des Amazonasgebiets. Im Namen aller PeruanerInnen verließen die Indígenas ihre Häuser, um sich mit Pfeil und Bogen dem Verkauf der Gemeindeterritorien und der Wälder zu widersetzen. Weil die Indígenas nicht aufgaben, sah sich die Regierung letztlich genötigt, das Dekret 1015 und den dazugehörigen Appendix 1073 zurückzuziehen. Das Dekret ermöglichte den reibungslosen Verkauf von Territorien indigener Gemeinden mit der Erklärung, dass diese Peru schädigen würden. Wie die Geschehnisse von Bagua gezeigt haben, stellen die Indígenas das größte Hindernis für die Wirtschaftspolitik der Regierung dar. In diesem Jahr kamen Indígenas der Awajun- und Wampa-Ethnien würdevoll und stolz zum „Curva del Diablo“ genannten Flusstal in der Nähe von Bagua. Auf ihren Schultern trugen sie die alten Träume aller PeruanerInnen, die Regierung jedoch reagierte mit Waffengewalt. Mindestens 34 Menschen kamen ums Leben, über 100 wurden verletzt. Auch die Einrichtung der oben erwähnten Untersuchungskommission hat bisher keine Klärung der Geschehnisse erbracht. Die StammesanführerInnen befinden sich weiterhin in Haft oder sind ins Exil geflüchtet, die Dörfer der indigenen Bevölkerung werden von Agenten der Regierung belagert. Eine Organisation "Aidesep" wurde erfunden und auf den Bühnen der Medien präsentiert.

Was wird geplant und wer steht hinter all dem?

Verschiedene Politikwissenschaftler vermuten ein Geheimabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Regierung Alan García: Die Vereinigten Staaten erhalten Zugang zu peruanischen Militärbasen im Tausch für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. Alan García kann die Verbände, die sich für die indigene Bevölkerung und verschiedene gesellschaftliche Belange wie Umweltschutz, Menschenrechte, und religiöse Toleranz aussprechen, nur durch militärische Gewalt zum Schweigen bringen. Diese gesellschaftlichen Gruppen haben bewiesen, dass sie enormen sozialen Druck ausüben können.

Der peruanische Präsident scheint zu hoffen, dass die Militärbasen zu einem Allheilmittel gegen gesellschaftliche Probleme werden. Aus der Sicht der USA hingegen sind sie ein Druckmittel, um den transnationalen Firmen freien Zugang zu Öl, Gas, Mineralien, genetischem Material und Wasser zu verschaffen.

Die Freihandelspolitik und die Errichtung der Militärbasen gehören zusammen

Die peruanische Regierung streitet die Existenz von Militärbasen im Land ab. Inzwischen ist allerdings bekannt geworden, dass die peruanische Regierung im März 2008, drei Monate nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens, Gespräche mit den USA über den Aufbau eines „Medizinischen Zentrums und einer gemeinsamen Operations- und Aufklärungsbasis“ eingeleitet hat. In anderen Worten: in dem Gebiet nahe Pichari, wo sich bereits eine peruanische militärische Installation befindet, soll eine gemeinsame Militärbasis eingerichtet werden.

Zwischen Juni und August 2008 hat das US-Befehlskommando Süd (Comando Sur) ein „humanitäres“ Programm namens Neue Horizonte initiiert und in der Nähe der Stadt Ayacucho eine entsprechende Infrastruktur eingerichtet. Angeblich wurde durch das Programm die kostenlose medizinische Versorgung von mehr als 12.300 Indígenas sichergestellt. David Vine, der Autor des 2009 erschienenen Buches 'Die Insel der Schande', hat zu Recht kürzlich in einem Interview kommentiert: „Man kann eine allgemeine Tendenz ausmachen, die Einrichtung militärischer Basen durch gleichzeitig stattfindende humanitäre Missionen zu kaschieren. Dies geschieht beispielsweise in Afrika, wo das US-amerikanische Militär versucht, sich der enormen Ölreserven zu bemächtigen. Die humanitären Missionen dienen dazu, der Bevölkerung näher zu kommen. Genau dasselbe scheint in Peru zu geschehen“.

Die Peruaner fragen sich, wie es dazu kommen kann, dass die Vereinigten Staaten ohne das Wissen weiter Teile der Bevölkerung Militärbasen in Peru unterhalten können? Ist dies etwa nicht eine Frage der nationalen Sicherheit, über die der peruanische Kongress diskutieren und eine Entscheidung fällen sollte?

Für ein Peru ohne Militärbasen

Wir Peruaner wollen Frieden in Peru und ganz Südamerika. Daher sollte die Zivilgesellschaft durch friedliche Proteste die Militärisierung Perus aufhalten, die Auflösung ausländischer Militärbasen verlangen, und jede Form der Gewalt ächten. Wenn der Beweis für die Existenz US-amerikanischer Militärbasen auf peruanischem Boden erbracht wird, müssen wir den unverzüglichen Abzug dieser Truppen aus Peru verlangen.

Die Einleitungserklärung

Zunächst einmal soll daran erinnert werden, dass die Banco del Sur (BANSUR) ureigenes Eigentum der zehn Mitgliedsländer der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) ist. Die Verhandlungen zur Gründung der Bank wurden im Jahr 2006 zunächst zwischen Venezuela und Argentinien aufgenommen. Im Mai 2007 traten Ecuador und Brasilien bei, während nach und nach die Unterschriften der übrigen Mitgliedsstaaten folgten. Im Unterschied zur andinen Entwicklungsgemeinschaft CAF (Corporación Andina de Fomento) mit ihren 18 Mitgliedsstaaten, von denen sich einige nicht auf dem Kontinent selbst befinden und andere in Zentralamerika, ist die BANSUR ein vollständig südamerikanisches Projekt. In diesem Sinn ist die abwartende Haltung Chiles ein Nachteil, auch wenn sie – seit ihrem Rückzug aus dem Andenpakt 1977 – im Zusammenhang mit der lateinamerikanischen Integration keine Seltenheit ist. Im Gegensatz zu der mit 21 Mio. US–Dollar als symbolisch zu betrachtenden Beteiligung an der CAF, gibt es für die BANSUR kein solches Zeichen des Interesses von Seiten Chiles. Diese chilenische Außenpolitik erinnert an die Großbritanniens in Bezug auf die Europäische Union: Während der Jahrzehnte, in denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand, haben die britischen Regierungen ihre Beobachterrolle aufrechterhalten, und selbst jetzt, als integraler Bestandteil Europas, behalten sie eine eigenständige Migrationspolitik sowie das britische Pfund bei, denn Großbritannien hatte nicht zulassen wollen, dass das kontinentale Europa der Insel die Währungs– und Migrationspolitik vorschreibt.

Die Rolle Kolumbiens war wiederum sehr ambivalent. Nach anfänglichem Widerstand im Jahr 2006 erklärte sich die kolumbianische Regierung in der zweiten Hälfte 2007 mit dem Abkommen einverstanden – um dann jedoch einen Tag vor der Unterschreibung einen Rückzieher zu machen, was zu der verwirrenden Situation führte, dass auf dem Gründungsdokument acht Unterschriften erwähnt werden, obwohl in Wirklichkeit nur sieben vorhanden sind. Peru ist das einzige Land in Südamerika, welches sich der Idee der BANSUR vollständig verweigerte, obwohl möglicherweise mit der nächsten Regierung ein Beitritt ansteht. Die Ursache für die peruanische Haltung, so wird gemutmaßt, liegt in der wichtigen Rolle, die Venezuela in dieser Bank spielt und in der engen Beziehung des peruanischen Präsidenten García zur derzeitig entmachteten venezolanischen Partei der demokratischen Aktion AD (Acción Democrática) und mehr noch in der Beziehung zum Ex–Präsidenten Carlos Andrés Pérez, einem Freund des peruanischen Präsidenten García. Das heißt, dass die Abwesenheit Perus eigentlich auf eine Abwesenheit institutioneller Maßstäbe in der Außenpolitik dieses Landes verweist. Peru ist auch kein aktiver Akteur innerhalb der UNASUR, wie unlängst an der Abwesenheit des peruanischen Präsidenten auf der Insel Margarita, am Wochenende des 26. September, und vorher in Santiago de Chile abzulesen war.

Peru und Kolumbien stellen sich auf die Seite Washingtons und verfolgen weiter die vom vorherigen US–Präsidenten angestrebte politische Agenda, die auf bilaterale Abkommen setzt. Beiden Ländern mangelt es anscheinend an außenpolitischem Willen zur Integration, so dass sie sich – im Hinblick darauf, dass mit der Integration genau ein Land gewinnen könnte, mit dessen Regierung sie nicht gerade sympathisieren – lieber dem Washingtoner Prinzip des Teilens und Herrschens anschließen. Peru und Kolumbien spielen die gleiche Rolle in UNASUR und BANSUR wie vor einigen Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Club der Schuldnerländer (im Jahr 1984), welcher im Mai jenen Jahres nicht zustande kam, weil diese zwei Staaten als Brückenköpfe der Washingtoner Gegenbemühungen fungierten, so der Botschafter Álvaro Valdéz, damals leitender Sekretär des Lateinamerikanischen Wirtschaftsystems SELA (Sistema Económico Latinoamericano y del Caribe), in seinem berühmten Aufsatz.

Die Position der US–Außenministerin Hillary Clinton:

"Ein zentrales Anliegen meiner Vierjahresbilanz zu Diplomatie und Entwicklung, die ich letzte Woche veröffentlicht habe, ist es, eine effiziente Methode zu entwickeln, um unsere Auslandshilfe und Entwicklungspolitik zu entwerfen, zu finanzieren und umzusetzen, und zwar als Teil einer breiter gefassten Außenpolitik. Seien wir Realisten. Der Prozentsatz unseres staatlichen Finanzhaushalts für Entwicklung ist geringer als der von fast jedem anderen entwickelten Land. Und lediglich ein geringer Anteil unserer Ausgaben hat zu einem echten und anhaltenden Fortschritt beigetragen. Zudem ist ein Großteil der Gelder nie zum Empfänger gelangt, sondern hier in den Vereinigten Staaten verblieben in Form von Gehältern oder indirekten Kosten der geschlossenen Verträge. Ich habe mich einer breiteren Vernetzung mit den NGOs verschrieben, allerdings möchte ich, dass ein größerer Teil unserer Steuergelder effektiver verwendet wird, um spürbarere Resultate zu erzielen."

Mit der erneuten Aufmerksamkeit in Richtung Lateinamerika verhält es sich nun z. B. so, dass Washington den Putsch in Honduras unterstützt und sich gegen den legitimen Präsidenten dieses Landes positioniert, sieben Militärbasen errichtet, die Vierte Flotte entsendet und die Entführung Verdächtiger von einem Land ins Andere zulässt, wie im Fall des kolumbianischen Professors Beltrán geschehen, der in Mexiko entführt worden war und im Gefängnis in Bogotá wieder auftauchte. Washington will der Region wieder mehr Aufmerksamkeit schenken, wie damals in den 1970er Jahren – leider.

Die Unterzeichnung des Gründungsabkommens

Im Rahmen des Südamerika–Afrika–Gipfels haben sieben der acht anwesenden südamerikanischen Präsidenten (Hugo Chávez aus Venezuela, Luiz Ignacio Lula da Silva aus Brasilien, Rafael Correa aus Ecuador, Fernando Lugo aus Paraguay, Evo Morales aus Bolivien, Christina Fernández de Kirchner aus Argentinien und Tabaré Vázquez aus Uruguay) das Gründungsabkommen der Banco del Sur unterzeichnet, dessen Gründung in Buenos Aires einen Tag vor dem Amtsantritt von Cristina Fernández im Dezember des Jahres 2007 beschlossen wurde. Damals versprachen sie in der sechsten Klausel, die Gründung in 60 Tagen zu vollziehen, aber sie brauchten 20 Monate. Es war ein deutlicher schnellerer Prozess als der des Multilateralen Fonds des Verbandes Südostasiatischer Staaten ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), welcher neun Jahre für seine Entstehung benötigte, so dass diese erst kürzlich, im Mai dieses Jahres vollzogen wurde; oder als die europäischen Institutionen, welche Jahrzehnte brauchten. Auch diesmal hat Kolumbien nicht unterzeichnet, so wie 2007, und Peru tauchte nicht mal auf dem Gruppenfoto auf.

Im Laufe dieser zwei Jahre kam man darin überein, mit einem Startkapital von 7 Mrd. US–Dollar zu beginnen, die Abstimmungen im Vorstand nach dem Prinzip „eine Stimme pro Land“ durchzuführen; im Kreditrat verhält es sich bei einem Beitrag bis zu 70 Mio. US–Dollar genauso, bei höheren Beiträgen steht das Stimmrecht in Proportion zum eingezahlten Kapital. Das von den drei großen Staaten einzuzahlende Kapital wird um ein Vielfaches höher liegen als das der kleinen Länder, welche jeweils 400 Mio. US–Dollar beitragen werden.

Das Anfangskapital liegt mit 7 Mrd. US–Dollar doppelt so hoch wie das gezeichnete Anfangskapital der CAF. Der genehmigte Betrag der CAF beläuft sich auf 10 Milliarden US–Dollar, die BANSUR verfügt laut Chávez über 20 Milliarden. Es ist bekannt geworden, dass das gezeichnete Kapital von 7 Mrd. US–Dollar in den nächsten Monaten eingebracht werden soll, um mit der Einstellung von Personal zu beginnen. Die Idee hinter BANSUR ist nicht primär die Stärkung der Infrastruktur, für die bereits die CAF und die Interamerikanische Entwicklungsbank IADB (Banco Interamericano de Desarrollo, BID) existieren, sondern die Unterstützung von Projekten zur Beseitigung der Armutskluft in der südamerikanischen Region.

Ein Blick auf die CAF

http://www.caf.com/attach/17/default/CapitalPagadoyporPagar08.pdf

Die CAF ist eine kleine Entwicklungsbank für Infrastruktur. Von daher ist das Projekt der BANSUR von viel größerer Reichweite. Die BANSUR wird die Zweitgrößte ihrer Art sein, nach der BNDES aus Brasilien, wenn man ihre Hebelkapazität um das Dreifache einbindet, was sie befähigt, bis zu 60 Mrd. US–Dollar zu verleihen, mit einem genehmigten Kapital von 20 Mrd. US–Dollar.

Mit weniger Mitgesellschaftern und mehr Geld hat die BANSUR das Potential, unter Berücksichtigung der Umwelt und der Konzentration auf die Armutskluft, welche die soziale Landschaft Südamerikas schwer schädigen, die Entwicklung der ärmsten Zonen voranzutreiben. Eine andere Welt ist möglich, und dies ist ein erster Schritt.

Zum Autor: Oscar Ugarteche ist peruanischer Wirtschaftswissenschaftler und arbeitet am Institut für Wirtschaftsforschung der UNAM–Universität in Mexiko–Stadt. Er ist der Vorsitzende von der Nachrichtenagentur ALAI (Agencia Latinoamericana de Información) und Mitglied des Lateinamerikanischen Wirtschaftsobservatoriums OBELA (Observatorio Económico de América Latina) – Webseite: www.obela.org

Eine dieser beiden Gruppierungen, die Blancos, hat ihr erstes Ziel, eine Stichwahl, trotz des Verlustes an Stimmen erreicht. Die rechtsgerichtete Partei liegt mit 29 Prozent der Stimmen deutlich hinter der FA. Inoffizieller Wahlsieger sind die Colorados um ihren Kandidaten Pedro Bordaberry. Mit 17 Prozent ist die Traditionspartei zwar weit von der angestrebten Staatsführung entfernt. Doch Bordaberry konnte das Ergebnis seiner Partei fast verdoppeln.

Ende November kommt es nun zur Stichwahl zwischen José “Pepe” Mujica (FA) und Luis Alberto Lacalle (Blancos). Der aktuelle Abstand zwischen den beiden Kandidaten bietet dabei eine trügerische Sicherheit, denn die Colorados haben Lacalle und der ihnen ideologisch nahe stehenden Partei der Blancos bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Die ersten Stellungnahmen in der Wahlnacht kannten daher nur ein Thema: die Stichwahl. Mujica sprach von einem “Kampf”, den es aufzunehmen gelte. “Die Frente wird nicht gewinnen”, sagte er vor tausenden AnhängerInnen, “sondern jeder von Euch wird gewinnen”. Lacalle zeigte sich verhaltener und hob mit Blick auf die „segunda vuelta“ die gemeinsamen Werte von Blancos und Colorados hervor.

Neben dem Präsidenten wurden auch Abgeordnete und Senatoren gewählt. In beiden Kammer erhielt die regierende FA eine knappe absolute Mehrheit der Sitze. So wurden im Abgeordnetenhaus 50 von 99 Mandaten errungen, im Senat 16 von 30. Den 31. Senatorensitz hat der Vizepräsident inne, der zusammen mit dem Präsidenten am 29. November gewählt wird.

Anders als in den vergangen Jahren hat sich die Frente Amplio auch in den Verwaltungsbezirken (Departamentos) außerhalb von Montevideo, wo die Hälfte aller UruguayerInnen lebt, durchsetzen können. Sie ist damit die stärkste Partei in zehn von 18 Departamentos.

Deutlich fielen die Plebiszite aus: Beide wurden abgelehnt. Nur 38 Prozent votierten für die Möglichkeit, dass im Ausland lebende UruguayerInnen an kommenden Wahlen teilnehmen dürfen. Knapp scheiterte das zweite Referendum mit 48 Prozent. Es hätte die Strafverfolgung der Verbrechen während der Diktatur möglich gemacht.

In Uruguay besteht Wahlpflicht, Nichtwählen wird mit einer Geldstrafe geahndet. 90 Prozent der Wahlberechtigten traten den Gang zur Urne an. Von ihnen zeigten sich rund drei Prozent unzufrieden mit allen politischen Optionen und annullierten ihre Stimme. Sowohl die Wahlen als auch die Referenden wurden von kleineren Irregularitäten überschattet. So wurden mitunter falsche Listen im Wahllokal gefunden. Das Wahlgericht wird in den kommenden Tagen über eventuelle Konsequenzen entscheiden.

(Beitrag leicht gekürzt)