Poonal Nr. 862 vom 07.09.2009 bis 13.09.2009

Der Mapuche Jaime Mendoza Collió wurde am 12. August während der Räumung eines Grundstücks in der Stadt Angol im Norden der chilenischen Region Araukanien tödlich verletzt. Das Gericht hält an ihrem Verdacht gegen den Oberstabsgefreiten fest, der auf Anordnung des Militärstaatsanwalts Rodrigo Vera im Kommissariat in Angol verbleibt.

Der 24jährige Mendoza Collío hatte an der Besetzung der Farm San Sebastián in der Gemeinde Collipulli teilgenommen, als er von dem tödlichen Schuss getroffen wurde. Ermittlungen des rechtsmedizinischen Instituts in Angol zufolge traf ihn die Kugel im Rücken und trat auf Höhe des Brustkorbs wieder aus. Ferner konnte festgestellt werden, dass der Schuss aus der Waffe des Polizisten Jara Muñoz abgefeuert wurde.

Eine interne Untersuchung der Vorfälle lehnte die Polizei zunächst ab. Mendoza habe von seinem „Recht auf Verteidigung" Gebrauch gemacht und in Notwehr gehandelt. Diese Behauptung erwies sich jedoch als nicht haltbar: An den Fingern des Opfers wurden keinerlei Schmauchspuren und somit keine Hinweise auf Schusswaffengebrauch festgestellt. Im Süden des Landes und in der Hauptstadt hat die Ermordung des jungen Mapuche zu heftigen Protesten geführt, bei denen zahlreiche Menschen verhaftet und etliche (Polizisten wie Mapuches) verletzt wurden.

Die Vorgeschichte

Mit 600.000 Angehörigen stellen die Mapuche etwa sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie gelten als die zahlenmäßig größte indigene Ethnie in Chile. Die Besetzung von San Sebastián fand im Rahmen einer breiter angelegten Aktion zur Wiedergewinnung von Gebieten statt, die von den Mapuche historisch als ihr Land gesehen werden, auf denen sich aber forstwirtschaftliche Betriebe und Privatbesitzer befinden. Die Rückgabe dieser Gebiete wird bereits seit langem von den Mapuche gefordert. Seit dem 24. Juli werden die Mobilisierungen durch die Gebietsallianz der Mapuche (Alianza Territorial del Pueblo Mapuche) vorangetrieben.

Die Mapuche-Gemeinden der Region hatten mit den Protestaktionen begonnen, nachdem eine 100 Personen starke Delegation in der Hauptstadt Santiago das Gespräch mit der Regierung gesucht hatte, aber von keinem bzw. keiner Regierungsangehörigen empfangen wurde.

In Reaktion auf die Aktionen erhöhte die Polizei ihrerseits ihre Präsenz in den einzelnen Gebieten. Seither haben die Beschwerden über Polizeiwillkür erheblich zugenommen. Collío wurde während einer dieser Protestaktionen ermordet.

Bisher stellt die Frente Amplio mit José Merino nur einen Abgeordneten. Nach den Wahlen sollen es deutlich mehr werden. Ob es indes für eine Regierungskoalition mit den Mitte-Links-Parteien reicht, steht in den Sternen. Mit Eugenio Trejos - der Rektor der Technischen Universität von Costa Rica war Sprecher der Bewegung gegen das neoliberale CAFTA-Abkommen mit den USA beim Referendum 2007 - will die Linke erst einmal einen eigenen Bewerber in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen schicken.

Die kommunistische PVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl der Frente Amplio aufruft. Eine eigene Kandidatur wie 2006 als „Vereinigte Linke“ mit den Trotzkisten und Unabhängigen wird es wohl nicht geben.

Für die größte Oppositionspartei „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) kandidiert zum dritten Mal Parteigründer und Technokrat Ottón Solis; ein „Mann der Mitte“. Viele werfen dem ehemaligen Mitglied der sozialdemokratischen PLN und Ex-Planungsminister vor, keine neuen Ideen zu haben. So falsch kann das nicht sein; Solis sagte im Interview mit der Wochenzeitung Semanario Universidad, er trete mit einem ähnlichen Programm wie beim letzten Mal an: „Es gibt neue Umstände wie die Wirtschaftskrise oder das CAFTA-Freihandelsabkommen, aber deshalb muss man keine großen Änderungen vornehmen“, sagte der Politiker, der 2006 dank der Unterstützung der CAFTA-Kritiker dem Konservativen Oscar Arias nur um Haaresbreite unterlag. Sein Wahlprogramm war damals ein dünner Forderungskatalog mit Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Bei der kommenden Wahl möchte er die Wähler vor allem mit einem Sparprogramm gewinnen. Das sei zwar wenig attraktiv, aber ehrlich. So seine Faustregel.

Herausfordern wird er die Kronprinzessin des amtierenden Präsidenten Oscar Arias: Die ehemalige Vizepräsidentin und Innenministerin Laura Chinchilla. Die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin in Costa Rica vertritt den rechten Parteiflügel der in Costa Rica ohnehin sehr konservativen Sozialdemokraten (PLN). Sie verantwortet schärfere Sicherheitsgesetze und unter ihrer Ägide kam es zu bisher ungekannten gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen DemonstrantInnen.

Den wohl schillernsten Kandidaten schickt die “Partei der Christlich-Sozialen Einheit” (PUSC) ins Rennen. Sie hat ihren Ex-Präsidenten (1990-1994) Rafael Angel Calderón aufgestellt. Die Christsozialen mussten dafür ihre Statuten ändern, denn gegen den Politiker läuft ein Korruptionsverfahren.

Costa Rica ist das einzige Land Lateinamerikas, in dem eine Partei, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderung streitet, einen Parlamentssitz errungen hat. Seit 2006 vertritt der Blinde Oscar Lopez die „Partei für Barrierefreiheit“ (PASE) im Parlament. Einen Namen gemacht hat er sich in dieser Zeit als unermüdlicher Kämpfer für soziale Rechte und gegen das umstrittene CAFTA-Freihandelsabkommen. Im kommenden Jahr tritt er als PASE-Präsidentschaftskandidat an, denn eine zweite Amtszeit als Abgeordneter ist nicht möglich. Trotzdem hofft die PASE ihren Sitz zu verteidigen.

Das Herz mit der Nationalfarbe, angelehnt an das Logo der Anti-CAFTA-Bewegung, verwendet unterdessen die neugegründete „Patriotische Allianz“ (AP) als Symbol. Diese Gruppierung möchte vor allem die 49 Prozent der costaricanischen WahlbürgerInnen für sich gewinnen, welche beim Referendum 2007 gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gestimmt haben und damit hauchdünn unterlagen. „Wir sind eine Allianz gegen den Neoliberalismus. Politisch stehen wir Mitte-Links und suchen eine Koalition mit Kräften, die ein anderes Costa Rica für möglich halten und mehr Sozialstaat wollen“, sagte Präsidentschaftskandidat Rolando Araya. Im Jahr 2002 war er als Kandidat der regierenden Sozialdemokraten (PLN) angetreten, sein Bruder Johnny ist PLN-Bürgermeister der Hauptstadt San José.

Für die rassistische “Libertären Bewegung” (ML) tritt erneut der Ultrarechte Otto Guevara an. Bei den Wahlen 2006 errang Guevara gut acht Prozent der Erst- und neun Prozent der Zweitstimmen. Im kommenden Jahr wird das hoffentlich weniger.

Wie die große Mehrheit der SalvadorianerInnen, begrüßt Guillen die Einrichtung des Komitees der sozialen Ökonomie, in dem auch VertreterInnen der sozialen Bewegungen, neben UnternehmerInnen, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik beraten sollen. „Noch nie wurde das Volk so sehr in Entscheidungen einbezogen wie heute“, konstatiert sie. Gut schneidet in den Umfragen auch die linke Regierungspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) ab – die Mehrheit der Befragten bezeichnet sich selbst als „links“ und gibt der ultrarechten ARENA–Partei (Alianza Republicana Nacionalista), die zwei Jahrzehnte regierte, den Laufpass.

Die Bilanz der ersten 100 Tage Amtszeit nannte Präsident Mauricio Funes höchstselbst eine Unsitte: „Das ist doch niemals genügend Zeit, um eine Regierung zu katalogisieren, um einen kompletten Regierungsplan in Marsch zu setzen“, sagte er der Zeitung „Contrapunto“.

Drohend hat sich unterdessen der Schatten des Militärputsches im Nachbarland Honduras über das Land gezogen. Am Tag nach Manuel Zelayas gewaltsamer Entführung aus dem Präsidentenpalast drohte der Fraktionsvorsitzende der ARENA–Partei Präsident Mauricio Funes am Telefon: Sollte er sich zu weit vorwagen, drohe ihm das gleiche Schicksal, so die Botschaft. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, aber ich unterstütze die besonnene Politik des Präsidenten, der jetzt nicht frontal heikle Themen anpackt“, sagte Maria Silvia Guillen. Dazu gehören die Annäherung an das progressive Staatenbündnis ALBA (Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) und das Amnestiegesetz, welches seit 1993 in El Salvador die Verfolgung der Bürgerkriegsverbrechen und der von Militärs begangenen Massaker verhindert. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba setzte Funes indes um.

„Ich bin enttäuscht. Eine Revolution kann man nicht in 100 Tagen machen, aber Funes ist ein unsichtbarer Präsident“, sagte Hector Vides. Der ehemalige Direktor von El Salvadors alternativem Radionetzwerk ARPAS (Asociacion de radios y programas participativos de el salvador) – das zurückgeht auf Radio Venceremos und die anderen Widerstandssender der FMLN zu Zeiten des Bürgerkrieges – arbeitet heute als Softwarespezialist in Costa Rica. „Während des Wahlkampfes war Funes omnipräsent und meisterte die Neuen Medien. Aber wenn ich heute die Regierungswebsites anklicke, dann sind da immer noch die alten Informationen aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme. Funes könnte punkten mit der Einführung von freier Software im öffentlichen Dienst oder mit Initiativen zur Förderung alternativer Medien. Aber er vertut diese Chancen einfach“, so Vides. Enttäuschung macht sich auch unter UmweltschützerInnen breit, weil der Staatschef das umstrittene Staudammprojekt Chaparral nicht stoppe und nicht einmal eine Ausgleichsmaßnahme vorschlage.

Ein drängendes Problem bleibt in El Salvador indes die Bandenkriminalität. Die Mordrate stieg auch im ersten Halbjahr 2009 weiter an. Für Entsetzen sorgte die Ermordung des linken französischen Filmemachers und Fotografen Christian Poveda Anfang September. Poveda berichtete während des Bürgerkrieges als Korrespondent aus El Salvador. Zu Jahresbeginn sorgte sein Dokumentarfilm über Straßenbanden „La Vida Loca“ für Wirbel. Offenbar wurde er von einem Mitglied der Bande die er gefilmt hatte, ermordet.

Die Regierung reagierte damit auf Forderungen verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft, darunter indigener Frauenorganisationen, die am Vortag eine sofortige Reaktion der guatemaltekischen Regierung auf die sich ausbreitende Hungerkrise forderten.

Der Präsident gab im nationalen Fernsehen bekannt, dass diese Entscheidung das ganze Territorium Guatemalas betreffen wird. Es ist nun möglich, sowohl internationale Hilfe als auch Mittel aus dem Staatshaushalt für Katastrophen einzusetzen. Bereits in der Woche zuvor hatten die ansässigen Botschafter deutlich gemacht, dass sie einzig auf die Erklärung des Notstands warten, um die notwendigen Mittel für die Betroffenen freizugeben.

Führungspersonen mehrerer sozialer Organisationen betonten, Schuld an der schon lange währenden Armut und Unterernährung sei die soziale Ungleichheit, welche auch die aktuelle Ernährungskrise zu verantworten habe. Sie forderten sofortige und ganzheitliche Massnahmen zur Lösung des Problems.

Präsident Colom erklärte, dass es in Guatemala zwar Nahrungsmittel gebe, es aber an finanziellen Ressourcen fehle, diese zu erwerben. Ungenügende Nahrungsmittel und die Unterernährung seien strukturelle Probleme des Landes, fügte er hinzu. Nach offiziellen Angaben starben bisher 25 Kinder an chronischer Unterernährung (siehe poonal Nr. 860). Die immer wiederkehrende Periode des Nahrungsmangels sei von der Wirtschaftskrise und der diesjährigen Dürre verschärft worden, betonte Colom.

Führende PolitikerInnen der Opposition erklärten, dass Guatemala schon immer an Unterernährung gelitten habe; jedoch sei dieses Problem von einigen Regierungen ignoriert worden. Auch die Vorgängerregierung von Oscar Berger habe dieses Problem niemals näher behandelt.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung enthält verschiedene Notfallmechanismen für Katastrophen oder Gefahrensituationen wie die Ausrufung des Notstands. Damit können Einkäufe sofort realisiert werden, ohne dass die Aufträge öffentlich vergeben werden müssen, so wie es das Gesetz vorschreibt.

Oppositionelle Abgeordnete forderten von der Regierung, die Situation nicht für politischen Kampagnen auszunutzen, wie es bereits bei anderen Hilfsaktionen für die Bevölkerung geschehen sei.

In der Erklärung heißt es, die auf dem amerikanischen Kontinent ansässigen indigenen Völker seien immer noch „Opfer der Staaten, die mit Gewalt ihre neoliberale Politik verfolgen“. Dadurch würden die Rechte der Völker massiv verletzt, und zwar: „Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Land, auf Bodenschätze und das Recht auf Selbstbestimmung.“

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Menschenrechtserklärung der indigenen Völker legte die ONPIA dem ExpertInnengremium einige Verbesserungsempfehlungen vor. Zu diesen Vorschlägen gehört die Bildung eines Fonds zur Umsetzung von Programmen, Projekten und Aktionen, damit die Menschenrechtserklärung der indigenen Völker sich für eben diese zu einem „funktionalen Instrument zur Verteidigung ihrer Rechte" entwickeln könne. „Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung der Fonds in der Hand der indigenen Völkern liegen würde, damit wir selbst an der Umsetzung der internationalen Förderprogramme beteiligt sind, und wenn wir auch selbst die Aktionen zur Verteidigung unserer Rechte durchführen könnten“, so die Organisation.

Damit die Inhalte der Erklärung in die Tat umgesetzt werden könnten, sei es unumgänglich, dass das Recht der indigenen Völker auf Selbstbestimmung garantiert sei, denn nur so sei eine freie Entscheidung bezüglich ihrer politischen Situation wie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung gewährleistet. „Somit haben wir auch das Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung unserer Territorien sowie das Recht auf freie Entscheidung auf der Grundlage ausführlicher Informationen. Und diese Rechte sind nicht nur für die Regierungen der einzelnen Staaten, sondern auch für die inländischen und die international operierenden Unternehmen bindend.“

Ferner hieß es in der Erklärung, es dürfe nicht vergessen werden, dass die Inhalte der Menschenrechtserklärung der indigenen Völker juristisch einklagbar und durch andere internationale Menschenrechtsabkommen und -verträge wie das Abkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO abgesichert seien: „Dadurch sind die indigenen Völker berechtigt, von den in der Erklärung zugesicherten Rechten ohne Einschränkung Gebrauch zu machen.".

Wie von den Behörden bekannt gegeben wurde, wies das Gebäude nach dem Überfall 16 Einschüsse auf. Es wurden neun Patronenhülsen vom Kaliber 7,82 gefunden, ähnlich denen, die für gewöhnlich mit einer AK-47, einem halbautomatischen Kalaschnikow-Schnellfeuergewehr, abgefeuert werden. Die Lokalzeitung “El Siglo” erscheint im Bundesstaat Coahuíla im Norden des Landes.

Der Angriff auf die Redaktion der mexikanischen Zeitung wurde von der Interamerikanischen Pressevereinigung (Sociedad Interamericana de Prensa) aufs Schärfste verurteilt. Dem schlossen sich Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von JournalistInnen (Comité para la Protección de Periodistas), Article 19 und das Internationale Presseinstitut (IPI) an. IPI-Direktor David Badge erklärte: „Die Täter würden die Presse gern mundtot machen. Die Tatsache, dass sie in der Regel Straflosigkeit genießen, erlaubt es ihnen, umso brutaler vorzugehen. Die Behörden müssen dafür sorgen, dass das aufhört!“

Die französische Organisation Article 19, die für Meinungsfreiheit eintritt, hat allein im ersten Drittel des Jahres 2009 in Mexiko bereits 69 Angriffe auf JournalistInnen und Presseanstalten registriert.

Dennoch hat die Staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) am 11. August das Militär von einer systematischen Verletzung der Bürgerrechte im Anti-Drogenkampf freigesprochen. Der Präsident dieser Kommission, José Luis Soberanes, betonte, dass Bezeichnungen der Soldaten als Mörder und Folterer jeglicher Grundlage entbehrten. Allerdings dürfe man die Fälle grober Verfehlungen nicht ignorieren, die einer Sanktion und Korrektur bedürften, sagte Soberanes, der gleichzeitig Menschenrechtsombudsmann ist.

Gegenwärtig sind mehr als 36.000 Soldaten im Land stationiert. Die Drogenkartelle haben ganze Städte in ihre Macht gebracht, insbesondere in Regionen, die von extremer Armut sowie dem lukrativen Drogenmarkt der USA betroffen sind.

Teile der mexikanischen Zivilgesellschaft kritisieren die Armee für ihre vermeintliche Unfähigkeit, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, sowie für Fälle von Missbrauch gegen die Bevölkerung, wofür sich die Soldaten nicht vor zivilen Gerichten, sondern meistens nur vor Militärgerichten verantworten müssen.

Soberanes gab allerdings zu, dass die Teilnahme der Armee an polizeilichen Aufgaben ebenso unumgänglich wie heikel sei. Daher seien überzeugende Maßnahmen notwendig, um sowohl Fälle von Missbrauch individueller Rechte, als auch die Zulässigkeit militärischer Privilegien für die Täter zu verhindern.

Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichtes anlässlich des zehnjährigen Bestehens der CNDH erklärte Soberanes, dass die Kommission immer stärker werde und dank ihres bewiesenen sozialen Charakters auf Akzeptanz und Vertrauen der Gesellschaft zählen könne.

In Artikel 10 des Gesetzesvorhabens steht, dass die peruanische Nationalpolizei Strassenproteste, Blockaden von öffentlichen Wegen, sowie Besetzungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen zum Anlass nehmen kann, ihre Schusswaffen einzusetzen.

Nach Informationen des Nationalen Dachverbandes der Radios CNR (Coordinadora Nacional de Radios) solle die Anwendung von Gewalt "eine Ausnahme" sein und lediglich ausgeübt werden, wenn "das Leben von Polizisten oder Unbeteiligten in unmittelbarer Gefahr ist oder schwere Verletzungen drohen".

Geplant sind zwei Ebenen der Gewaltanwendung, die vom "Grad des Widerstands der Beteiligten oder von der Situation, die den polizeilichen Einsatz verursacht" abhängig seien. Zunächst werde im Rahmen der 'präventiven Ebene' auf polizeiliche Präsenz als Machtdemonstration gesetzt. Visueller und verbaler Kontakt sollten als Abschreckungsmechanismen dienen, um keine tödliche Gewalt anwenden zu müssen.

Die 'reagierende Ebene' hingegen sieht vor, so der Entwurf, dass die Polizisten zunächst mit nicht-tödlichen Mitteln die Kontrolle über die Beteiligten erlangen sollten. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" solle die letzte Option sein. Diese beinhalte "den Schuss mit der Waffe mit dem Ziel, denjenigen, der eine Aggression ausübt, die das Leben, die Unversehrtheit oder die Freiheit der Polizisten oder Anderer bedroht, zu neutralisieren."

Der Vorschlag wurde dem Kongress zugesandt und der Öffentlichkeit am ersten September durch Innenminister Octavio Salazar präsentiert. Salazar betonte, der Entwurf sei mit den polizeiinternen Richtlinien für Menschenrechte abgestimmt: “Man kann nicht behaupten, dass wir etwas vorschlagen, dass außer Reichweite der Menschenrechte liegt”.

Das jedoch sieht der Vorsitzende der peruanischen Menschenrechtsvereinigung APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos), Miguel Jugo Viera, ganz anders. Die Regierung García beansichtige, der Polizei das Recht zu geben, ihre Schusswaffen bei Protestaktionen der Bevölkerung einzusetzen. Das Ziel dieser Regelung sei es, "grünes Licht zum Abknallen zu geben". Erst 2007 sei ein Gesetzespaket erlassen worden, wonach sich Polizisten vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit berufen könnten, wenn ihr Schusswaffengebrauch Tote gefordert hatte, erklärte Jugo Viera gegenüber der CNR. Nun läge der Fall lediglich im Zuständigkeitsbereich für militärisches Personal, wenn ein Richter einen Prozess gegen einen Polizisten wegen "Schießwütigkeit" eröffnen wolle ("gatillo fácil" ist ein argentinischer Begriff für die missbräuchliche Anwendung von Schusswaffen seitens der Polizei, d.R.).

Jugo Viera fügte hinzu, dass 2009 bereits 52 Menschen während Protestaktionen getötet worden seien. Wenn die Regierung so weiter mache, "wird es wahrscheinlich bald mehr solche Fälle geben".

Nur einen Tag später scheint ein Vorfall in der Region Ancash diese Aussage zu bestätigen. Am Mittwoch den 2. September wurden sieben Teilnehmer einer Protestaktion durch die Polizei schwer verletzt. 400 AnwohnerInnen der Gemeinde Ango Raju warfen der Bergbaufirma Antamina vor, Zusagen nicht eingehalten und das Wasser von zwei Flüssen vergiftet zu haben.

Als die Polizei begann, gegen die DemonstrantInnen vorzugehen, verwendete sie nach Angaben des CNR-Korrespondenten Ladislao Cruz zunächst Tränengas, setzte dann jedoch Schusswaffen und Schrotkugeln ein.

Der Präsident der Regionalregierung, César Álvarez, verurteilte das Vorgehen der Polizei scharf und bezeichnete die Vorfälle als “traurig und verabscheuenswert”. Er forderte vom Innenminister Salazar und vom Ministerpräsidenten Javier Velásquez Aufklärung über den Anlass des polizeilichen Vorgehens und deren Bewaffnung. Mindestens zwei der Verletzten hatten Schussverletzungen erhalten – in Knie und Rücken.

Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Reformen des Kinder- und Jugendrechts und basiert auf dem Recht des Kindes, eine Familie zu haben.

In diesem Sinn besagt das Gesetz, dass Kinder von Paaren adoptiert werden können, die nach zivilem Recht einen eheähnlichen Bund eingegangen sind und seit mindestens vier Jahren zusammen sind. So können nun gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren, da in Uruguay die eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts rechtlich anerkannt ist.

Desweiteren sieht das Gesetz vor, dass die adoptierenden Eltern mindestens 25 Jahre alt und 15 Jahre älter sein müssen als das Adoptivkind. Mit diesem neuen Gesetz ist Uruguay das erste Land in Lateinamerika, welches die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubt.

Die Regierungspartei Frente Amplio unterstützte die Initiative. Die oppositionelle Colorado-Partei sprach sich jedoch gegen das Gesetz aus und berief sich auf die Verfassung. Demnach verstoße die Adoption durch homosexuelle Paare gegen die in der Verfassung beschriebenen Familiendefinition. Die katholische Kirche in Uruguay lehnt das Gesetz ebenfalls ab.

In Uruguay wurde 2008 die eheähnliche Gemeinschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt, und dieses Jahr wurde eine Regelung außer Kraft gesetzt, welche homosexuellen Personen eine Militär-Karriere verwehrte.

Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen kam es diesmal zu keinerlei Zusammenstößen. Die überwiegend rot gekleideten Chávez-Fans skandierten Parolen gegen die sieben Militärbasen, die das Nachbarland Kolumbien den USA einräumen wird. “Das Problem der Opposition ist Chávez, den wollen sie stürzen und das Land wieder den USA ausliefern”, rief der Aktivist Argenis Castillón.

Die Farbe Weiß überwog bei der Demonstration der Bürgerlichen. Diese klagten ihr Recht auf friedlichen Protest ein. Damit knüpften sie an die Kundgebungen in mehreren Ländern vom Freitag (4.9.) gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Venezuela an, die rechte KolumbianerInnen über Facebook und Twitter organisiert hatten.

Die Regierung hat nämlich eine “Demokratisierung des Rundfunkspektrums” eingeleitet. Demnächst soll 29 Sendern der Betrieb untersagt werden, da sie sich nicht an die Regeln zur Erneuerung der Lizenzen gehalten hätten, wie der zuständige Minister Diosdado Cabello auf der Regierungskundgebung ankündigte. Zuvor waren bereits 32 Radio- und zwei Fernsehsender geschlossen worden.

Die Kritik der Oppositionellen richtet sich auch auf das im August verabschiedete Bildungsgesetz, in der sie die Gefahr einer “sozialistischen Indoktrinierung” sehen. Mit dem Gesetz soll ärmeren Schichten der Zugang zu den Universitäten erleichtert werden, die Autonomie von privaten Schulen und Universitäten wird weiter eingeschränkt. Der Religionsunterricht, bislang eine Domäne der katholischen Kirche, ist künftig nur noch Wahlfach. Das Bildungsgesetz richte sich “gegen die Ideologie des Kapitalismus” und sei die “Seele der sozialistischen Revolution”, sagte ein Bürgermeister und Anhänger des Präsidenten.