Poonal Nr. 857 vom 03.08.2009 bis 09.08.2009

Amnestiegesetze bislang nicht möglich.

Anlass der Stellungsnahme von Grabois ist der Umgang mit der Aufarbeitung des Falles der Guerilla von Araguaia, der nach dem Auffinden der sterbliche Überreste einiger Guerilleros vor wenigen Monaten die öffentliche Meinung beschäftigt. Anfang der 1970er Jahre hatte das Militär eine Offensive gegen die Guerilla im Norden Brasiliens gestartet und bei der Niederschlagung mindestens hundert Aktivisten getötet. Viele Unterstützer wurden festgenommen und gefoltert. Victoria Grabois selbst verlor ihren Vater, einen Bruder und ihren ersten Ehemann während der Repressionswelle im Bundesstaat Pará.

Es sei absurd, dass die Suche nach den Leichen in Araguaia von Militärs geleitet und durchgeführt werde, erklärte die Aktivistin. “Wie können diejenigen, die Guerilleros getötet haben, die große Teile der Bevölkerung festgenommen und gefoltert haben, nun die Verantwortung für die Untersuchung des Falles übernehmen,” fragt sie. Auf diese Weise könnten sie die wenigen Beweise, die in der Region noch zu finden sind, vernichten, kritisiert Grabois.

Die “Gruppe Nie Wieder Folter” plädiert dafür, dass die Untersuchung von der speziellen Kommission, die mittels des Gesetzes 9.140 gegründet wurde, durchgeführt wird. Auch fordert sie eine unabhängige Supervision der Suche nach den Körpern der Opfer, denn derzeit unterstehe die Supervision der Arbeiten dem Verteidigungsminister Nelson Jobim.

Umweltminister Carlos Minc kommentierte, das verantwortliche Unternehmen werde zur Rechenschaft gezogen. Außerdem sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fälle illegalen Müllimports sich nicht wiederholten.

Präsident Inácio Lula da Silva hatte den Vorfall genutzt, um gegen unmoralische Machenschaften seitens der reichen Länder zu protestieren. Er brachte den Fall in Zusammenhang mit der Kritik internationaler Organisationen an der in Brasilien weit verbreiteten Arbeit in sklavereiähnlichen Verhältnissen, vor allem in der Landwirtschaft. Obwohl diese Form der Ausbeutung in Brasilien immer wieder Schlagzeilen macht und verfolgt wird, sind Lula kritische ausländische Stellungnahmen zu dem Sachverhalt offenbar ein Dorn im Auge.

Für die Industrieländer ist der Export ihres Mülls die einfachste Methode, eines der Probleme der Konsumgesellschaft zu lösen. Der Mist wird einfach in die sogenannte Dritte Welt exportiert. Jedes Jahr fallen rund 400 Millionen Tonnen Müll in den Industriestaaten an. Der Export ist im Schnitt zehn mal kostengünstiger als die Aufarbeitung und Lagerung im eigenen Land. Unter den Ländern, die zu diesem Markt gehören, befinden sich Staaten wie Brasilien, China, Malaysia und Vietnam.

Oft wird argumentiert, dass ein Land wie Brasilien den Schrott importiert, um damit die eigene Recycling-Industrie auszulasten. Dem widerspricht, dass derzeit gerade mal 22 Prozent des in Brasilien produzierten Abfalls überhaupt aufgearbeitet werden. Trotz vorliegender Studien zum Thema ist es kaum möglich, den Umfang des weltweit exportierten Mülls genau zu beziffern, da diese Geschäft meist illegal und ohne korrekte Dokumentation vorgenommen wird.

Das Projekt war bei Umweltorganisationen auf massiven Protest gestoßen. Diese betrachten die brasilianischen Initiativen im Bereich der Kernkraft als Rückschritt für das Land. Der Koordinator der Energie-Kampagne der Umweltorganisation Greenpeace, Ricardo Baitelo, erklärte, es gebe durchaus andere Energieressourcen, die für das Land Priorität haben sollten. „Wir haben ein enormes Potential an erneuerbaren Energien aus verschiedenen Quellen: Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse. Ein Atomkraftwerk zu bauen ist nicht notwendig. Es ist teuer, gefährlich und stellt außerdem eine große Belastung für die Umwelt dar."

Das Bauvorhaben Angra 3 soll 2015 beendet sein. Die Investitionen belaufen sich insgesamt auf etwa 3,5 Mio. US-Dollar. Die extremen Kosten und die Gefährdung für die Umwelt und die Gesellschaft, die die Atomenergie mit sich bringt, hatten zur Folge, dass der Bau des Werks sehr kontrovers diskutiert wurde.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es das kleine Fischerdorf zu bescheidenem Wohlstand gebracht. Diesen verdankt es den Bastardschildkröten, die das ganze Jahr über einmal pro Monat zu zehntausenden an den Strand kommen, um ihre Eier im Sand zu vergraben. Schildkröteneier gelten in Mittelamerika als Delikatesse. In Playa Ostional kümmert sich die Gemeinschaft um deren Schutz und die kontrollierte Kommerzialisierung eines Bruchteils davon. „In einer Nacht vergraben die Schildkröten mehr als eine Million Eier. Die Gelege auf sieben Kilometern unseres Strandes rühren wir nicht an, nur auf dem achten Kilometer entnehmen wir einen Teil“, erläuterte Rojas. Rund 30 Prozent aus dem Erlös geht in das kommunale Projekt zur Bezahlung des Biologen und der Strandwächter, einer Rente für ältere AnwohnerInnen, Stipendien für SchülerInnen und Sozialprojekte.

Das Problem von Ostional ist, dass sich der gesamte Ort in einer Zone von weniger als 200 Meter vom Strand entfernt befindet und sich laut der seit 30 Jahren bestehenden Umweltgesetzgebung nicht hier befinden darf. Die aktuelle Regierung des Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias hat Durchgreifen angekündigt - in fünf dutzend Fischerdörfern mit mehr als 50.000 EinwohnerInnen in ganz Costa Rica. „Das ist ein Skandal. Das Umweltministerium betreibt damit keinen Naturschutz, sondern eine Vertreibungspolitik zugunsten von touristischen Megaprojekten. Die Hügel hinter Ostional wurden von ausländischen Investoren aufgekauft, unser Dorf versperrt ihnen den direkten Weg zum Strand“, empört sich Rojas. Doch Ostional hat Verbündete, denn WissenschaftlerInnen der Universität von Costa Rica (UCR) begleiten das Schildkrötenprojekt und Gilberth Rojas hat bei mehreren Abgeordneten in der Hauptstadt San José vorgesprochen. Deshalb hat er auch Feinde. Bereits zweimal schoss ein Unbekannter aus dem Hinterhalt auf ihn, als er nachts als Schildkröteneier-Wächter am Strand patroullierte. Beim letzten Mal verletzte ihn eine Kugel am Bein, aber die Polizei schlug seine Anzeige wegen Nichtigkeit nieder.

Wer am Playa Pelada weniger Kilometer südlich spazieren geht oder in den natürlichen Pools an dem malerischen Pazifikstrand badet, ahnt nichts von der Verzweiflung der Fischergemeinde. Nur wenige Meter hinter einem Waldflecken leben sie hier seit über einem Jahrhundert. Die meisten Hütten sind heruntergekommen, denn das Umweltministerium verbietet ihnen, auch nur einen Nagel zur Reparatur einzuschlagen. „Für die Öffentlichkeit sind wir unsichtbar. Vielleicht haben wir uns bisher nicht laut genug beschwert“, sagte Harry Duarte Rojas, Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative gegen die drohende Vertreibung. Auch ihnen wird kein Ausweichort zur Besiedlung angeboten.

Was für ein Kontrast: Während die Einheimischen um ihre Existenz fürchten, leben die wohlhabenden BewohnerInnen eines umzäunten Luxusdomizils gleich nebenan unbehelligt. Vor weniger als zwei Jahren erhielten die finanzstarken US-Investoren die Baugenehmigung für das Anwesen „Las Palmas“, neue Gebäude sollen entstehen, direkt neben den Hütten der Alteingesessenen. Das Beispiel belegt, dass in Costa Rica mit zweierlei Maß gemessen wird und das Umweltministerium bei Großinvestoren nicht nur beide Augen zudrückt, sondern ihnen auch bei der Vertreibung unliebsamer NachbarInnen hilft. Fischer berichten, dass sie von Patroullen des Ministeriums mit vorgehaltener Flinte daran gehindert werden ein undichtes Dach zu reparieren, während nur fünf Meter weiter die EigentümerInnen von „Las Palmas“ unbehelligt den gesamten Wald im gleichen Schutzgebiet roden konnten, damit die Residenzen Meeresblick haben.

„Die Vertreibung der KüstenbewohnerInnen ist ein Beispiel für die politische Realität der Regierung Arias“, sagte Gabriel Rivas von der Umweltschutzorganisation „Amigos de la tierra“. Diese gebe sich einen ökologischen Anstrich, indem sie Projekte wie „Frieden mit der Natur“ initiiere. Für die UmweltschützerInnen ist das nicht mehr als eine Fassade für eine soziale und ökologische Kahlschlagpolitik im Interesse von Konzernen und Großinvestoren.

(vgl. auch den gleichnamigen Audiobeitrag im Rahmen der Kampagne “Knappe Ressourcen? Gemeinsame Verantwortung” des NPLA: http://www.npla.de/onda/content.php?id=912)

Am Tag zuvor hatten die Nichtregierungsorganisation ALOP (Asociación Latinoamericana de Organizaciones de Promoción) und der Radioverband AMARC-ALC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias América Latina y el Caribe) ihre gemeinsame Beobachtermission beendet. Das IHDER hatte die Beobachtermission der beiden NGOs koordiniert. Teilgenommen hatte auch der Runde Tisch von NGO-Verbänden und Netzwerken aus Lateinamerika und der Karibik (MESA de Articulación de Asociaciones y Redes de ONG de América Latina y el Caribe).

Neben IHDER-Leiter Oscar Puerto Posas als Koordinator hatten die AMARC-ALC-Präsidentin María Pía Matta und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für freie Meinungsäußerung Frank La Rue mitgewirkt. Das IDHER nutzte insbesondere die Anwesenheit des UN-Sonderberichterstatters, um gegen die von den Militärs angedrohte Schließung von Radio Globo vorzugehen, indem es dafür sorgte, dass Frank La Rue an dem Tag, an dem der Sender geschlossen werden sollte, vor Ort war.

Die Beobachtermission kam zu dem Schluss, dass es in Honduras derzeit eine Nachrichtensperre gebe. Die Putschisten würden den Informationsfluss unterbinden und die Presse daran hindern, von den Demonstrationen zu berichten. Puerto Posas erklärte, eine regelrechte Medienverschwörung habe den Putsch massiv vorangetrieben. Die Medienbosse seien eben Unternehmer, die für die gleichen Interessen einträten wie die Putschisten. Gleichzeitig stellte er fest, dass "die Putschisten erschrocken sind", denn zum ersten Mal würden sie vom Volk öffentlich abgelehnt werden. Der Putsch würde überall mit Graffitis angeprangert werden, da es keine anderen Möglichkeiten der Meinungsäusserung mehr gebe.

Die Morddrohungen gegen Puerto Posas und seine Mitarbeitenden trafen einen Tag nach der Abreise der Teilnehmenden aus dem Ausland ein. AMARC-ALC, ALOP und MESA drückten ihre Solidarität mit den bedrohten IDHER-Mitarbeitenden aus und erklärten, sie würden die Vorkommnisse vor internationalen Gremien zur Sprache bringen.

Das Abkommen zwischen der Regierung Uribe und den Vereinigten Staaten wird im September in Kraft treten, sobald die US-Regierung die Basis in Manta, Ecuador, abgibt. Die Streitkräfte werden auf folgende Basen verteilt werden: Malambo, an der Atlantikküste; Apiay, in der südöstlichen Provinz Meta; und Palanquero, in der im Landeszentrum liegenden Hauptstadtprovinz Cundinamarca. Allein dort werden sich die Investitionen auf 46 Mio. Dollar belaufen.

Desweiteren werden US-Streitkräfte auf vier weiteren Militärbasen präsent sein, wie der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Armee, General Freddy Padilla mitteilte.

"Diese Entscheidung ist gegen die Bemühungen um Frieden gerichtet, sie verschärft den internen Konflikt und erzeugt externe Konflikte", so die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Kolumbiens PCC (Partido Comunista Colombiano).

Auch für den kolumbianischen Gewerkschaftsbund CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Colombia) ist die Entscheidung inakzeptabel: "Die Verfassung verbietet die Unterbringung ausländischer Truppen im Land. Was sie erlaubt ist die Durchquerung des Staatsgebiets, und zwar nach einem entsprechenden Kongressbeschluss und unter Zustimmung des Staatsrats (Oberstes Gericht mit Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm. d. Ü.)".

Weiter heißt es, die Vereinigten Staaten besäßen weltweit mehr als 700 Militärbasen. In Kolumbien sollen es 1400 US-Soldaten werden, 800 von ihnen als Soldaten und 600 indirekt "unter der beschönigenden Bezeichnung Vertragspartner, mit welcher die Vereinigten Staaten die Truppen in ihren Söldnerkriegen getarnt hat", kritisierte die CUT.

"Mit dieser schwerwiegenden Entscheidung, die die nationale Souveränität verletzt, wird Kolumbien zu einer Bedrohung für seine Nachbarn in der Region, indem es sich zur Speerspitze der US-amerikanischen Expansion macht", so die Gewerkschaft.

Für die CUT ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus in interne Angelegenheiten einmischen. Die Organisation fürchtet, dass von kolumbianischem Territorium aus Angriffe und Bombardierungen gegen die anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ausgehen könnten.

Der Bezirksvertreter von Iztapalapa, Gerardo Fernández Noroña (PRD), bezeichnete die Verschmutzung des Trinkwassers als „schrecklich“. Von der Nationalen Wasserkommission forderte er, diesen Zustand zu "bekämpfen". Angesichts solcher Enthüllungen sollten der Gesundheitsminister und der Leiter der Nationalen Wasserkommission ihren Hut nehmen, so Fernández Noroña weiter.

Auch der Abgeordnete der oppositionellen Arbeiterpartei PT, Jaime Cárdenas, kritisierte die schlechte Wasserqualität im Bezirk und fügte hinzu: „Diese Untersuchungen zeigen deutlich, mit welchen gewaltigen Problemen Iztapalapa zu kämpfen hat”. In der nächsten Legislaturperiode werde er die Bundesbehörden, die Nationale Wasserkommission und die Behörden der Stadt Mexiko auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Iztapalapa trinkbares Wasser zur Verfügung stehe. Die Abgeordnetenkammer solle entsprechende Verfassungsreformen vorantreiben, damit der Zugang zu Trinkwasser zum Menschenrecht erklärt werde, so Cárdenas weiter. Bundes- und Landesregierung und die Behörden vor Ort hätten dann keinen Vorwand mehr, der Bevölkerung unbelastetes Trinkwasser vorzuenthalten.

Martínez war im Nachrichtendienst des Senders Radiorama Guerrero tätig gewesen. Allerdings hatte sich Martínez derzeit nicht mit brisanten Nachforschungen beschäftigt, wie Enrique Silva, Koordinator der Agentur Radiorama, auf Radio Bemba erklärte. Bisher wurden die Ergebnisse der Untersuchung noch nicht von offizieller Seite bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Guerrero tue sich stets sehr schwer, Morde an Personen, die für Meinungsfreiheit eintreten, sorgfältig aufzuklären, erklärte dazu die Nationale Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) und wies ferner auf verschiedene Unregelmäßigkeiten bei den Untersuchungen hin.

Auf der Liste der Länder, in denen JournalistInnen mit schweren Anfeindungen und Morden rechnen müssen, befindet sich Mexiko auf Platz 2. Aus diesem Grund haben die Menschenrechtsorganisationen ARTICLE 19-México und das Nationale Zentrum für Soziale Kommunikation CENCOS (Centro Nacional de Comunicación Social) die Kampagne „Te hace daño no saber“ (Unwissenheit kann weh tun) ins Leben gerufen. Die Kampagne soll helfen, mexikanische JournalistInnen zu schützen, indem sie für „das Recht der gesamten mexikanischen Gesellschaft auf Information“ eintritt.

Im Bundesstaat Guerrero wurden im Jahr 2009 bisher sieben Angriffe auf JournalistInnen gemeldet, drei davon mit Todesfolge.