Poonal Nr. 851 vom 22.06.2009 bis 28.06.2009

Das Herbizid Glifosat wird in der Landwirtschaft verwendet, um die Anbauflächen von genmanipulierten Soja–, Mais– und Baumwollpflanzen von Unkraut frei zu halten. Allein die genmanipulierten Pflanzensorten können dem aggressiven Herbizid aufgrund ihrer genetischen Modifikationen widerstehen. Alle anderen Pflanzen, darunter auch vom Aussterben bedrohte Arten, sterben. Darüber hinaus kontaminiert Glifosat den Boden, das Oberflächenwasser sowie das Grundwasser und vergiftet die Menschen. In dem Bericht heißt es: „Die US–amerikanische Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat festgestellt, dass Glifosat von den Böden stark absorbiert wird. Obwohl es sehr wasserlöslich ist, kann es bis zu einem Jahr nach dem es versprüht worden ist, in den oberen Bodenschichten nachgewiesen werden. Es hat eine Halbwertzeit von durchschnittlich mehr als 60 Tagen“. Außerdem, so führt der Bericht weiter aus, würden die genmanipulierten Pflanzen das Gift aufnehmen, wodurch es letztlich in die Nahrungsmittelkette gelangen könne. Glifosat könne beim Menschen subakute und chronische Vergiftungen, genetische Schäden, Krebsrisiken und Fortpflanzungsprobleme hervorrufen.

Dem Bericht zufolge verwendet die private Eisenbahngesellschaft TBA Pflanzengifte wie Glifosat, um das Gelände an der Strecke Retiro–Tigre frei von Unkraut zu halten: „Die besprühten Flächen befinden sich in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Geschäften und Plätzen, auf denen sich häufig Kinder aufhalten, deren Gefährdung durch die Gifte noch höher ist als die von Erwachsenen“. Öffentliche Plätze der Stadt Buenos Aires und das Gebiet um den Parque Pereyra sowie die Stadt Villa Elisa stünden vor dem gleichen Problem, da sie ebenfalls mit Pflanzengift besprüht würden. „Es wurde angezeigt, dass Glifosat im Viertel Caballito auf dem Giordano Bruno–Platz versprüht worden ist. Menschen, die über den Platz gehen, während das das Gift versprüht wird, sind davon ebenso betroffen wie diejenigen, die danach den Platz überqueren, da sich das Gift lange in der Luft hält und eingeatmet wird. Die Steinchen, mit denen Kinder spielen sind ebenso kontaminiert, und die Pflanzen und der Boden absorbieren das Gift“.

Dennoch sei das Pflanzengift noch immer der „wichtigste Stützpfeiler der argentinischen Sojaindustrie“. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2007 in Argentinien 19 Mio. Hektar Weideland mit genetisch veränderten Pflanzen kultiviert. Auf 16 Mio. Hektar dieser Fläche wurde Soja angebaut, auf 2.8 Mio. Hektar der Fläche Mais. Dies bedeute, dass „fast 100 Prozent der mit Soja bepflanzten Fläche und 90 Prozent der mit Mais kultivierten Flächen mit genmanipuliertem Saatgut erfolgten, das resistent gegen das Herbizid Glifosat ist“.

Obwohl bereits am 13. April 2009 eine Studie veröffentlicht worden war, in der die Giftigkeit von Glifosat bestätigt wird, werde das Herbizid weiterhin in den städtischen Gebieten der Provinz Buenos Aires verwendet, heißt es in dem Bericht. Inzwischen wird an verschiedenen Stellen versucht, durch einstweilige Verfügungen gegen die Verwendung von Glifosat als Pflanzenvernichtungsmittel vorzugehen. So beschloss der Stadtrat von Vicente López, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf sämtlichen öffentlichen und privaten Arealen, die zur Gemeinde gehören, zu verbieten.

Luiz, der seit dem 12. Juni vermisst wurde, koordinierte die Vereinigung armer Bauern von Pará– Tocantins LCP–PA/TO (Liga de Campesinos Pobres de Pará–Tocantins) und war einer der bekanntesten Leiter der Bauernbewegung dieses Bundesstaates. Die Liga fordert die unverzügliche Aufklärung des Falles und die Bestrafung der TäterInnen.

Der Bauernführer war zuletzt gesehen worden, als er sich auf dem Weg zu einer Versammlung der Vereinigung befand. In dem Protestschreiben der Liga heißt es, am Vortag sei ein Bewaffneter in das Haus einer Aktivistin der LCP eingedrungen und habe sie und Luiz mit den Worten bedroht: "Ihr habt einen Preis gewonnen und den werdet ihr diese Woche erhalten“. Es sei bekannt, dass der Eindringling für den Großgrundbesitzer José Hernandez arbeitet.

Luiz sei der Hauptzeuge der Anklage gegen Hernandez im Mordfall an dem Bauern und Leiter der Siedlung Nazaré, de Assis, gewesen.

Die Landarbeitervereinigung erinnert in der Meldung daran, dass Luiz Todesdrohungen gegen seine Person angezeigt hatte, die er wegen der Leitung der Bauernproteste in Pará, wie etwa der Besetzung der Hacienda Forkilha im November 2007, erhalten hatte. Gegen die Besetzung sei „auf direkte Anweisung der Gouverneurin aus der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), Ana Júlia Carepa, mit harten Mitteln vorgegangen worden. Die Maßnahme des Staates Pará ist Teil der Operation „Frieden auf dem Land“, die von der Liga jedoch „Terroroperation auf dem Land“ genannt wird. Nach Angaben der Vereinigung führte die Operation zu mehr als 200 inhaftieren Bauern und Folterungen Dutzender Männer, Frauen und Kinder. Nach Ansicht der der Liga wird die Gouverneurin durch die Operation des Staates zum „Komplizen bei einem weiteren Mord".

Laut der Vereinigung wurden zwölf Bauern während der Operation „Frieden auf dem Land“ ermordet. Dies habe besonders zur Hinrichtung von LeiterInnen und AktivistInnen der Bewegung, und insbesondere derer, die an der Besetzung der Hacienda Forkilha beteiligt gewesen sind, angestachelt.

Die Repräsentantin der katholischen Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra) für den Süden der Region Pará, Ana de Souza Pinto, wies dagegen darauf hin, dass noch keine Hinweise auf vermeintliche Verbrechen vorliegen. „Hier in der Region haben wir keine Kenntnis über konkrete Fälle von Mandanten. Doch dieses Klima, diese stetige Straffreiheit in der Region führt zu sehr viel Empörung.“ Nach Einschätzung von de Souza führe die Straffreiheit dazu, dass „das Geschäft mit der Landwirtschaft grünes Licht bekommt und ausgebaut wird. Dies richtet sich gegen Leben der Arbeitenden. Und man entwertet deren Kampf.“

José Aquiles González starb am 16. Juni während Protestaktionen, die von der Organisation Kampffront für Einheit und Fortschritt FLUP (Frente de Lucha Unidos Podemos) organisiert worden waren. Die FLUP ist Teil des Alternativen Sozialforums. Die DemonstrantInnen hatten die Instandsetzung von Straßen, die Errichtung gemeinnütziger Gebäude und eine verbesserte Stromversorgung gefordert.

Die Demonstrationen waren zunächst für 24 Stunden geplant, dauerten nach dem Tod des Jugendlichen jedoch vier Tage an. Über den Tod des jungen Mannes, der ein Aktivist der FLUP war, gibt es unterschiedliche Versionen. Sprecher der FLUP erklärten, der Jugendliche sei zunächst von Polizisten der Spezialeinheit SWAT verletzt worden. Danach sei er in einen Gefangenentransporter eingesperrt worden, wo er schließlich verblutete. Die Polizei führte seine Verletzungen jedoch auf Vermummte zurück, die mit selbst gebastelten Waffen auf die DemonstrantInnen geschossen hätten.

Die Spezialeinheiten waren nach diesem Vorfall verstärkt worden, hielten sich jedoch bei ihrem Vorgehen gegen die DemonstrantInnen zurück und konzentrierten sich darauf, die Proteste auf das Zentrum von Navarrete zu beschränken.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Polizei riefen die BürgerInnenverbände eine Frist von acht Tagen aus, um die Verantwortlichen für den Tod des Jugendlichen zu ermitteln. Bei diesem Treffen sei auch ein Video gezeigt worden, auf dem zu sehen gewesen sei, wie Mitglieder der Spezialeinheiten ihr Opfer zu dem Polizeifahrzeug geschleift hätten, wo es schließlich verblutete. Verantwortliche der Polizei erklärten, den Vorfall untersuchen zu wollen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, „wer auch immer es sei, von welcher Seite er auch käme“. Ein Sprecher der FLUP zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss einverstanden, warnte jedoch, dass die DemonstrantInnen auf die Strasse zurückkehren würden, wenn die Versprechen nicht eingehalten würden.

Die Proteste gegen die Missstände hatten bereits im März im Osten und Südosten des Landes begonnen. Nachdem sie in der Osterwoche zurückgegangen waren, flammten sie am darauf folgenden Montag wieder auf. Die Aktionen blockierten den Verkehr nach Navarrete und in die umliegenden Gemeinden. In den Nachrichten waren Vermummte zu sehen, die Barrikaden errichteten und Reifen verbrannten.

Der guatemaltekische Wirtschaftsminister Rubén Morales betonte anlässlich der offiziellen Inkraftsetzung des Abkommens gegenüber VertreterInnen der Presse, dass die Lebensmittelbranche Guatemalas am meisten von dem Abkommen profitieren werde. Sie sei am stärksten entwickelt und habe in Panama einen guten Stand. Nach seinen Worten würden auch andere Industriezweige, wie die Farbenindustrie und die Bauwirtschaft, sowie KapitalanlegerInnen davon profitieren.

Der Minister fügte hinzu, dass man die UnternehmerInnen Guatemalas mit diesem Abkommen dazu animieren möchte, ihre Möglichkeiten auf dem Agrarsektor zu nutzen.

Panamaische UnternehmerInnen seien besonders daran interessiert, in Guatemala Finanzdienstleistungen anzubieten. Es wurde der gegenseitige Zugang für DienstleisterInnen im Bereich Telekommunikation, Tourismus und Logistik vereinbart sowie eine Übereinkunft bezüglich der Schiffstransporte zwischen beiden Ländern getroffen.

Ungefähr 93 Prozent des bilateralen Handels fallen unter das Freihandelsabkommen. Etwa 5.500 guatemaltekische Produkte können jetzt zollfrei nach Panama exportiert werden. Dies entspricht 87 Prozent der Exportprodukte. Panama kann etwa 7.300 Produkte zollfrei nach Guatemala exportieren, was etwa 82 Prozent entspricht. Eine schrittweise Erweiterung dieser Regelungen um weitere Produkte ist, laut Morales, für die nächsten 20 Jahre vorgesehen. Nach Angaben des Ministers sind 123 guatemaltekische Produkte vom Freihandelsabkommen ausgeschlossen, darunter auch Kaffee und Zucker.

Die Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern war bislang unausgeglichen. Im Vorjahr exportierte Guatemala Waren im Wert von 162 Mio. US-Dollar nach Panama, importierte hingegen Waren im Wert von 412 Mio. US-Dollar. Statistiken des guatemaltekischen Wirtschaftsministeriums für die ersten Monate dieses Jahres fallen ähnlich aus: Zwischen Januar und April wurden Waren im Wert von 56 Mio. US-Dollar nach Panama exportiert, jedoch Waren im Wert von 128 Mio. US-Dollar aus Panama nach Guatemala importiert.

Der Wirtschaftsminister erklärte, das Defizit in der Handelsbilanz mit Panama habe seine Ursache darin, dass viele Waren über den Freihafen Colón nach Guatemala kommen und nicht ursprünglich aus Panama seien. Das Freihandelsabkommen erlaube nun, diese Produkte ausfindig zu machen und zu entscheiden, ob diese ohne Zölle auf den guatemaltekischen Markt dürfen. Nach den Worten des Ministers versuche man durch dieses Abkommen, die Handelsbilanz Guatemalas gegenüber Panama zu verbessern.

Die Armee hat mit dem Putsch zugleich eine Volksabstimmung gewaltsam beendet. Am heutigen Sonntag sollte die Bevölkerung von Honduras darüber entscheiden, ob parallel zu den regulär anstehenden Wahlen im November über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entschieden wird.

Das Militär und weite Teile der Oberschicht hatten sich dem Vorhaben widersetzt, weil mit der Verfassungsänderung die anti-neoliberale Politik des linksliberalen Präsidenten im Grundgesetz verankert worden wäre. In dem Disput hatte sich zuletzt auch der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Militärs gestellt.

Im Laufe des Vormittags (Ortszeit) versammelten sich AnhängerInnen Zelayas zu spontanen Protesten, vor allem in der Hauptstadt Tegucigalpa. VertreterInnen sozialer Organisationen, die den Kurs des Präsidenten geschlossen unterstützt hatten, riefen zu einer Versammlung vor dem Präsidentenpalast auf, um die Rückkehr des Präsidenten zu fordern.

Im Gespräch mit Telesur berichtete die Außenministerin des Landes, Patricia Rodas, von der “Entführung des Präsidenten durch Militärs”. Zugleich informierte Rodas die Sonderkorrespondentin des lateinamerikanischen Nachrichtensenders darüber, dass ihr eigenes Haus von Armeeeinheiten umstellt worden sei. Die Militärs hätten um ihren Wohnsitz auch Scharfschützen postiert, so die Ministerin. Andere Kabinettsmitglieder konnten offenbar untertauchen. “Keiner von uns weiß zum jetzigen Zeitpunkt, wie lange wir noch das Recht zur freien Meinungsäußerung haben werden”, so Rodas.

“Wieder einmal wurde die Hoffnung auf Demokratie und Gerechtigkeit durch einen terroristischen Anschlag auf unser Volk ermordet”, wird die Chefdiplomatin zitiert.

Parallel zu der Festsetzung des Präsidenten wurden vom Militär offenbar Medienhäuser und Redaktionen besetzt. Der regierungsnahe Fernsehsender Canal 8 befand sich am Morgen bereits unter militärischer Besetzung. Die Telesur-Korrespondentin García berichtete zudem von einem “feindseligen Verhalten” der Putschisten gegen PressevertreterInnen.

Darin bezeichnen die Angehörigen der Opfer, ebenso wie RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft, die Geschehnisse als "Beleidigung der Menschenrechte". Sie prangerten den „Klüngel“ zwischen den staatlichen Stellen und den PrivatunternehmerInnen an, von denen die Kindergärten geleitet werden. Außerdem forderten sie in der Erklärung die Bildung einer unabhängigen, von den Familien der Opfer anerkannten Kommission, um die Untersuchungen voranzubringen. Der Brand habe die prekären Sicherheitsbedingungen, mit denen die Kindergärten zu kämpfen hätten, deutlich gemacht.

Bereits am 12. Juni hatten sich etwa 8.000 EinwohnerInnen von Hermosillo, einer Stadt im mexikanischen Bundesstaat Sonora, zu Protesten zusammengefunden. Nach Angaben des lokalen Communityradios Radio Bemba sei dies die größte Demonstration in der Geschichte der Stadt gewesen.

Inzwischen wurde vom Mexikanischen Institut für soziale Sicherheit IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social) Klage gegen Staatsbedienstete aus Sonora eingereicht. Ihnen wird Fahrlässigkeit bei der Ausstattung des Kindergartens ABC vorgeworfen. EigentümerInnen und BetreiberInnen müssen Auskunft zu den Sicherheitsvorkehrungen im Kindergarten geben, in dem es am 5. Juni gebrannt hatte.

Mehrere hohe Beamte sind mittlerweile von ihren Ämtern zeitweise oder ganz zurückgetreten. So etwa der stellvertretende Leiter des Infrastrukturministeriums, Antonio Salcido, dessen Frau Miteigentümerin des Kindergartens sein soll sowie der Leiter der örtlichen Zivilschutzbehörde (Unidad Municipal de Protección Civil), Roberto Copado Gutiérrez, der mit seiner Unterschrift die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen in der Einrichtung bestätigt hatte.

Auch aus Habenichtsen lässt sich mit genug Skrupellosigkeit noch eine Menge Geld heraus quetschen. Fast 10.000 entführte MigrantInnen registrierte die CNDH allein im Zeitraum September 2008 bis Februar 2009. Geschätzte Einnahmequelle für die Täter bei diesen offiziell registrierten Fällen: 25 Millionen US–Dollar. Meistens werden MigrantInnengruppen geschlossen entführt, das ist lohnender. Die menschenunwürdige “Unterbringung” findet in sogenannten Sicherheitshäusern, Lagerschuppen oder sogar als Hotels getarnten Unterkünften statt. Sehr häufig sind es die Polleros, die von den Gruppen bezahlten Schleuser, die die Menschen den organisierten Banden buchstäblich ans Messer liefern.

Manchmal sind es nur Stunden, manchmal Monate, die das zentralamerikanische Freiwild festgehalten wird. Wer weder ausreichend Geld bei sich hat noch zurück gebliebene Familienangehörige angeben kann, die die geforderte Summe aufbringen können, hat schlechte Karten. Schläge, Folter, Vergewaltigung – von Männern und Frauen – und Mord sind die fast logische Konsequenz. So sind nach Angaben der salvadorianischen Organisation Komitee der Familienangehörigen von vermissten und getöten MigrantInnen aus El Salvador, Cofamide (Comité de Familiares de Migrantes Fallecidos y Desaparecidos El Salvador), in den vergangenen zwei Jahren knapp 300 salvadorianische MigrantInnen in Mexiko umgekommen oder verschwunden. Aus Honduras reiste im Oktober 2008 eine Karawane von 14 Müttern durch Mexiko, um nach fast 600 Landsleuten zu forschen, die auf ihrem Weg in die USA in den letzten Jahren verschwanden.

Im ganzen Ausmaß sind die Attacken gegen die mittelamerikanischen MigrantInnen nur möglich durch das Wegsehen oder die direkte Beteiligung staatlicher Autoritäten. Die in der Regel nicht besonders kritische CNDH sieht eine Verwicklung aller drei Regierungsebenen in das Entführungsgeschäft. Konkrete Namen nennt sie allerdings nicht. Immer wieder erscheinen in der Presse kleinere Meldungen, in denen über die Zusammenarbeit von örtlichen Polizisten mit den organisierten Banden bei der Ausplünderung von MigrantInnen berichtet wird. Für viele mittelamerikanische MigrantInnen endet der Weg in die USA schon in den südlichen und südöstlichen mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz und Tabasco. Die Region ist unter ihnen auch als der “tödliche Trichter” bekannt.

In den von der CNDH erfassten Fällen kamen 67 Prozent der MigrantInnen aus Honduras, 18 Prozent aus El Salvador und 13 Prozent aus Guatemala. Insgesamt dürften es jedes Jahr weit über 200.000 Personen aus Mittelamerika sein, die versuchen, über Mexiko in die USA zu kommen. Nur ein kleiner Teil von ihnen ist dabei erfolgreich. Die mexikanische Menschenrechtskommission fordert von den verschiedenen staatlichen Autoritäten “sofortige Antworten” auf das Entführungsphänomen. Eine kam postwendend vom chiapanekischen Gouverneur Juan Sabines. In einer bezahlten Zeitungsanzeige lässt er sich von einem guatemaltekischen Konsul bestätigen, dass unter seiner Regierung der Respekt der Menschenrechte der MigrantInnen Vorrang hat.

Nach den Richtlinien der UNESCO muss der Index unter 5 Prozent liegen, damit ein Staat als "frei von Analphabetismus" bezeichnet werden kann.

Die sandinistische Regierung unter Daniel Ortega nutzte für die Alphabetisierung die Unterrichtsmethodik "Yo, si puedo" (Klar kann ich’s!) aus Kuba. Innerhalb von zwei Jahren sank der Index des Analphabetismus von 19 auf 4,73 Prozent.

Der Bildungsminister, Miguel de Castilla erklärte allerdings, noch sei in 18 Gemeinden der Index höher als 5 Prozent. Castillo versicherte, man werde die Zahl der Lese- und Schreibunkundigen in diesen Gemeinden in den noch verbliebenen Monaten des Jahres weiter senken.

Außerdem gab der Minister bekannt, man wolle erreichen, dass im Jahr 2015 alle BürgerInnen des Landes mindestens die 6. Klasse abgeschlossen hätten.

Wie die SPP in ihrer Mitteilung schilderte, hatten am Vortag mehrere Unbekannte eine Salve von neun Schüssen auf das Wohnhaus von Benítez abgegeben, in dem dieser sich mit seiner Familie aufgehalten hatte. Weder der Radiosprecher noch seine Angehörigen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Die Gewerkschaft betonte, der Journalist habe in seiner Radiosendung häufig die unsichere Lage in dieser Region, die sich im äußersten Norden des Departements Amabay und im Osten Paraguays, an der Grenze zu Brasilien befindet, kritisiert.

Die Ermittlungen ergaben unterdessen, dass der Anschlag Merkmale eines Auftragsmordes aufweise, wie sie von Kriminellen im Dunstkreis der Mafia und des Drogenschmuggels ausgeführt werden.

Jüngsten Erhebungen zufolge zählt die Stadt Pedro Juan Caballero zu jenen Orten in Paraguay, in denen die Zahl der Todesfälle durch Gewaltanwendung am höchsten ist, wobei die meisten Opfer durch Schusswaffen zu Tode kommen.

Der Vizepräsident Venezuelas, Ramón Carrizález, eröffnete am 20. Juni die Residenz der venezolanischen Botschaft in Minsk. Die Eröffnung der Botschaft ist Ausdruck der verstärkten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez war aus diesem Grund mehrfach nach Weißrussland gereist, zuletzt im Juli 2008.

Venezuela und Weißrussland haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren unter anderem in den Bereichen Militär, Industrie und Finanzwesen verstärkt.