Poonal Nr. 837 vom 16.03.2009 bis 22.03.2009

So haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, der Widerstand von Bürgerbewegungen sowie das Auftauchen neuer Verbündeter im Kampf gegen den Bergbau das Projekt von Pacific Rim sowie andere Vorhaben vorerst gestoppt. In El Salvador wird der Bergbau kontrovers diskutiert und findet wenig Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bisher verfügen die vorwiegend US-amerikanischen und kanadischen Unternehmen, Pacific Rim selbst unterhält eine Tochterfirma im US-Bundesstaat Nevada, lediglich über Lizenzen zur Erkundung von Goldvorkommen. Sollten sie auch die Förderlizenzen erhalten, könnten sie insgesamt etwa zwölf Millionen Unzen Gold sowie 78 Millionen Unzen Silber abbauen, hebt die von der Caritas El Salvador sowie vom salvadorianischen Umweltschutzdachverband UNES (Unidad Ecológica Salvadoreña) erarbeitete und im Dezember 2008 veröffentlichte Studie „Die dunkle Seite des Goldes: Auswirkungen des Metallbergbaus in El Salvador“ hervor.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Projekte, sollten sie alle realisiert werden, Gewinne in Höhe von rund 10 Milliarden US-Dollar abwürfen. Davon flössen 9,8 Milliarden den transnationalen Konzernen zu, während nur 200 Millionen US-Dollar dem salvadorianischen Staat zugute kämen. Es würden zudem schätzungsweise 14.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze geschaffen. Das entspricht laut Aussage der Bürgerbewegungen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung im Land. Eine weitere Studie – „Metallbergbau und nachhaltige Entwicklung in Zentralamerika“ –, die im Auftrag der humanitären Organisation Oxfam Amerika erstellt wurde, führt aus, dass der Bergbausektor oftmals die positiven Effekte der Schaffung von Arbeitsplätzen übertreibe und die sozialen und Umweltfolgen solcher Projekte verschweige. Oxfam kritisiert eine vom ehemaligen salvadorianischen Finanzminister und jetzigen Berater des kanadischen Unternehmens Manuel Hinds verfasste Studie, in der die Zahl von 450 bei Pacific Rim zu schaffenden Stellen mit anderen Faktoren multipliziert wird, so dass allein bei Pacifi Rim nach Angaben des Beraters Hinds 36.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze entstünden.

Pacific Rim geht von den Unternehmen, die auf den Goldabbau in El Salvador spekulieren, am aggressivsten vor. Der kanadische Konzern befindet sich im Brennpunkt der Kontroverse, weil er starken Druck auf die Regierung ausübt, um die Lizenz zur Aufnahme von Förderarbeiten in der 65 Kilometer nordöstlich von San Salvador im Departement Cabañas gelegenen Mine El Dorado zu erhalten.

Das Unternehmen hatte im Jahr 2005 die Genehmigung zur Ausbeutung dieser Goldlagerstätte beantragt. Sollte es die Lizenz erhalten, würde es im Laufe von sechs Jahren ca. 1,4 Millionen Unzen Gold abbauen. Seit längerem ist der Konzern nun dabei, Zweifel zu zerstreuen, die verschiedene Sektoren an seiner Umweltverträglichkeitsstudie geäußert haben. Aufgrund dessen verzögert sich auch die Zusage der Regierung zum Goldabbau.

Um doch noch ans Ziel zu gelangen, führte Pacific Rim das gesamte letzte Jahr über eine aggressive Medienkampagne, um die Idee eines „grünen“ bzw. „nachhaltigen Bergbaus“ zu verkaufen und dem schlechten Ansehen des Projekts in Umweltgruppen und der Bevölkerung entgegenzuwirken. Währenddessen hat sich die amtierende Regierung bisher zwar nicht eindeutig geäußert, man ließ aber durchblicken, dass man letzten Endes den Kanadiern "grünes Licht" geben könnte.

Allerdings könnte sich der Ausgang der Kommunal- und Parlamentswahlen (im Januar dieses Jahr) sowie der Präsidentschaftswahlen, die am 15. März stattfanden und aus denen Mauricio Funes von der Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) siegreich hervor ging, für Pacific Rim nachteilig auswirken. Bereits vor den Wahlen hatte die Regierung der ultrarechten ARENA-Partei (Alianza Republicana Nacionalista) angesichts eines wahrscheinlichen Sieges von Funes ihre Haltung geändert und das Projekt El Dorado abgelehnt. „Das Land hat ein Recht darauf, Bergbaukonzessionen zu erteilen oder zu verweigern“, erklärte so der salvadorianische Präsident Elías Antonio Saca von der ARENA Ende Februar gegenüber der Presse. Als Begründung führte er an, dass Zweifel angesichts der negativen Auswirkungen der Bergbauaktivitäten auf Menschen und Ökosystem nicht ausgeräumt werden konnten.

Auch andere Stimmen haben sich gegen die Bergbauindustrie zu Wort gemeldet. Am 22. Februar sprach sich der neue Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, gegen den Bergbau aus. Sein eigentlich unternehmerfreundlicher Vorgänger, Fernando Sáenz Lacalle, der dem Opus Dei angehört, hatte sich ebenfalls seit längerem gegen den Bergbau und konkret die Verwendung des hochtoxischen Zyanids bei der Goldgewinnung gewandt.

Der neu geweihte Erzbischof Escobar erklärte auf einer Pressekonferenz: „Eine Förderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht angebracht, weil wir weder über die notwendigen Ressourcen noch Kapazitäten verfügen, um die Mine zu unserem Nutzen auszubeuten.“

Derweil fährt Pacific Rim harte Geschütze auf, um doch noch ans Ziel zu gelangen. So drohte das Unternehmen am 9. Dezember letzten Jahres, den salvadorianischen Staat zu verklagen, weil dieser ihm die Schürfrechte verweigere. Dabei stützt sich Pacific Rim auf Investitionsschutzklauseln aus dem zwischen den USA, den zentralamerikanischen Staaten und der Dominikanischen Republik geschlossenen Freihandelsabkommen DR-CAFTA (Dominican Republic - Central America Free Trade Agreement). Da Pacific Rim eigenen Angaben zufolge bisher 75 Millionen US-Dollar in das Projekt El Dorado investiert habe, könnte der geforderte Schadenersatz diesen Betrag übersteigen.

Die gegen den Bergbau kämpfenden Organisationen gehen davon aus, dass noch ganz andere Interessen beim Thema Goldabbau mit im Spiel sind. So hat der landesweite Arbeitskreis gegen Metallbergbau (Mesa Nacional Frente a la Minería Metálica), in dem verschiedene, gegen den Bergbausektor kämpfende lokale und überregionale salvadorianische Organisationen versammelt sind, am 9. Februar eine Annonce veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wird, dass Präsident Saca mit gespaltener Zunge spreche: einerseits lehne er den Bergbau ab, andererseits habe er den Pacific-Rim-Managern angeboten, ihnen nach den Wahlen vom 15. März die Lizenz zu erteilen.

Für die in der Umgebung von El Dorado gelegenen Gemeinden steht vor allem der Zugang zu sauberem Wasser auf dem Spiel. Den BewohnerInnen zufolge seien durch Explorationsarbeiten bereits einige Quellen am Versiegen. „Wir haben gesehen, dass einige Brunnen fast ausgetrocknet sind, das gab es früher nicht“, so Guadalupe Avilés, eine junge Frau aus San Isidro, dem Ort, zu dessen Verwaltungsbezirk das Projektgebiet El Dorado gehört.

Avilés war mit einer Gruppe von etwa 50 EinwohnerInnen aus San Isidro am 3. März nach San Salvador gereist, um von den Kongressabgeordneten die Wiederaufnahme eines Gesetzesvorhabens zu verlangen, welches der Arbeitskreis gegen den Bergbau vor drei Jahren vorgelegt hatte und in dem ein Verbot dieses Industriezweigs in El Salvador gefordert wird.

In dem erwähnten Bericht der Caritas wird ausgeführt, dass das bei der Goldgewinnung verwendete Zyanid die Ökosysteme rings um die Minen verseuche, da es durch Kondensation und Niederschläge weitergetragen werde. Auch andere Giftstoffe wie Arsen, Quecksilber und Chrom würden beim Goldabbau eingesetzt. Die Verschmutzung würde sogar San Salvador erreichen, da das Trinkwasser der Hauptstadt aus dem Fluss Río Lempa gewonnen wird, dessen Zuflüsse in den Bergbaugebieten verseucht würden.

Der katholische Erzbischof von San Salvador, Begründer der Befreiungstheologie und Kritiker der Militärdiktatur, war 1980 während einer Messe von Schergen der Junta ermordet worden. Daraufhin erhob die linke FMLN-Guerilla die Waffen gegen das Unrechtsregime und senkte sie erst 1992 nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages. Die seit 20 Jahren regierende ARENA-Partei wurde von dem berüchtigten Chef der Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson gegründet – einem der Verantwortlichen für die Ermordung des Bischofs Romero.

Während internationale WahlbeobachterInnen der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten die Wahl am Sonntag, den 15. März, als einen „sauberen Prozess ohne größere Vorkommnisse“ bezeichneten, widersprechen costaricanische BeobachterInnen dieser Sicht. „Die Anzahl der Unregelmäßigkeiten und Betrugsversuche war erschreckend“, sagte Josue Arévalo, der mit seinem ebenfalls costaricanischen Kollegen José Maria Villalta als internationaler Wahlbeobachter am Geschehen teilnahm. Unter anderem bestätigen die beiden, dass die ARENA-Partei massiv Staatsbürger aus zentralamerikanischen Anrainerstaaten mit gefälschten Dokumenten zur Abstimmung mobilisiert habe. Ein weiteres Delikt war der Bruch des Wahlgeheimnisses von WählerInnen, die ihre ARENA-Stimme offen zeigten. „Offensichtlich, weil sie unter Druck gesetzte wurden. Und die Vertreter des Obersten Wahlgerichts TSE glänzten durch Abwesenheit. Bei all den Vorfällen gab es keine neutrale Instanz, die versuchte, einen Ausgleich herzustellen“, sagte Villalta. Das Verhalten der TSE-Vertreter mag wenig verwundern, war der Vorsitzende Walter Araujo zuvor doch ARENA-Vorstand und Abgeordneter.

Nicht nur aus Begeisterung über den Wahlsieg von Mauricio Funes strömten am späten Sonntagabend viele Zehntausende seiner UnterstützerInnen in das Zentrum der Hauptstadt El Salvadors, sondern vor allem aus Angst vor einem drohenden Wahlbetrug. Denn das Oberste Wahlgericht hatte zwar verkündet, dass Funes mit mehr als 51 Prozent der Stimmen vor Rodrigo Avila nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen führe. Ein Sieger sollte aber erst 48 Stunden später ernannt werden. Eine derartige Verzögerung eines offiziellen Ergebnisses hatte es bei Wahlen in El Salvador noch nie gegeben. Der diesbezügliche Kommentar des TSE-Chefs Walter Araujo weckte Sorge unter den FMLN-Wählern: "Das kann jeder für sich selbst interpretieren." Als die Demonstrationen und Siegesfeiern in den frühen Morgenstunden endeten, hatte Avila seine Niederlage aber eingestanden, und San Salvador bettete sich friedlich zur Ruhe. "Wir stehen vor großen Aufgaben und beginnen gleich morgen damit, sie in Angriff zu nehmen", hatte Funes den DemonstrantInnen zuvor noch zugerufen.

Zu den Gründen, warum so wenige Frauen nach einer Vergewaltigung Hilfe suchen, stellt MSF fest: "Zu den Gründen, die sie davon abhalten, gehören unter anderem die Sorge vor Stigmatisierung und Probleme der Sicherheit", so der Bericht. Eine Studie aus dem Jahr 2005 zeige auf, dass 17,5 Prozent der Frauen im geschlechtsreifen Alter mindestens einmal in ihrem Leben vergewaltigt würden.

Im vergangenen Jahr führte MSF eine Studie in fünf kolumbianischen Provinzen durch, in denen medizinische Teams der Organisation aktiv sind. Die Ergebnisse sind alarmierend: 35 Prozent der Frauen, die in mobilen Kliniken behandelt wurden, waren mindestens einmal Opfer einer Vergewaltigung geworden. In Gesundheitszentren und Krankenhäusern lag die Zahl bei 22 Prozent. Fast 90 Prozent der Opfer war zwischen 19 und 49 Jahren alt.

Dem MSF zufolge haben diese Frauen mit zahlreichen Hindernissen zu kämpfen, wenn sie im Anschluss einer Vergewaltigung Hilfe suchen. "Um sich in Behandlung zu geben, müssen die Opfer ihre Scham und die Angst um ihre Sicherheit überwinden. Von den Frauen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, gaben 81 Prozent (in mobilen Kliniken) bzw. 95 Prozent (in Krankenhäusern) der Befragten an, das Schamgefühl sei der Hauptgrund war, warum sie keine Hilfe gesucht hhätten. Viele der Vergewaltigungen werden von Personen begangen, die den Opfern bekannt sind. Die Nähe zum Täter schürt Angst vor Vergeltungsmaßnahmen."

Im Bericht wird betont, dass für die Frauen der Zugang zur nötigen Behandlung selbst dann nicht gewährleistet sei, wenn sie die ersten Hürden überwunden hätten: "Obwohl im kolumbianischen Gesetz die Betreuung der Opfer sexualisierter Gewalt festgeschrieben ist, garantiert ihnen das System weder medizinische noch psychologische Hilfe." Ärzte ohne Grenzen erinnerte daran, dass das Gesundheitssystem des Landes privatisiert wurde und nun von privaten Krankenversicherungen, die vom Staat bezahlt werden, verwaltet wird. Diese Firmen seien in den am dichtesten bevölkerten Gebieten angesiedelt und liessen so die ländlichen oder weiter abgelegenen Regionen praktisch ohne Zugang zu medizinischer Betreuung.

Im Anschluss an die 2008 durchgeführte Untersuchung startete das kolumbianische Team von MSF eine Kampagne, um den Zugang zu medizinischer Behandlung für Opfer sexualisierter Gewalt zu verbessern. Die Organisation forderte von der kolumbianischen Regierung, dass sie die Gesetzgebung diesbezüglich klarer formulieren sowie die Verfügbarkeit angemessener Hilfsleistungen für die Opfer sicherstellen müsse.

Nach Bestätigung durch die Repräsentantenkammer hatte auch der Senat das neue Gesetz bewilligt. Es hebt die Beschränkungen auf, mit denen die Dauer und Anzahl der Besuche von Exil-KubanerInnen bei ihren Familien auf Kuba reglementiert wurden.

Die unter Bush im Jahr 2004 eingeführten Beschränkungen – Teil des seit 50 Jahre währenden Embargos der USA gegenüber Kuba - erlaubten Exil-KubanernInnen nur alle drei Jahre einen 14-tägigen Besuch ihrer Familien auf Kuba. Das neue Gesetz gewährt nun eine unbegrenzte Anzahl an Besuchen und erweitert zudem die Definition des Begriffs “Familie”, sodass nun nicht nur engste Verwandte, sondern auch Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen sowie Neffen und Nichten über ein Besuchsrecht verfügen. Zugleich lockerte das Gesetz auch die Reisebeschränkungen für US-amerikanische Unternehmer, die nach Kuba reisen möchten, um dort bestimmte Produkte zu verkaufen, die nicht Teil des allgemeinen Embargos sind, wie z.B. Lebensmittel und bestimmte medizinische Produkte.

Das Gesetz fand vielerorts Zustimmung, allen voran bei kubanischen Familien in den USA. Es wurden jedoch auch Stimmen laut, die kritisieren, dass die Annäherung zwischen den Ländern nicht weit genug gehe. So kritisierte die regierungsunabhängige Forschungsinstitution Council for Hemispheric Affairs COHA mit Sitz in Washington: “Obwohl das neue Gesetz ein wertvoller erster Schritt ist, spiegelt es die neuen regionalen Gegebenheiten nicht wieder, es kommt zaghaft und spät”. Es sei schwierig, so die Erklärung von COHA mit dem Titel “Let down on Cuba” weiter, die von Washington dringend benötigte internationale Unterstützung für seine Politik auf diese Weise zurückzuerlangen. Minister aus Lateinamerika sowie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderten Obama auf, das Handelsembargo gegen Kuba vollständig aufzuheben.

Das Gesetz wurde einen Monat vor dem Amerika-Gipfel verabschiedet, der vom 17. bis 19. April in Trinidad y Tobago stattfindet. Viele hoffen, dass Obama auf dem Gipfel die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik verbessern wird.

Laut der Studie ist die Region besonders verletzlich gegenüber Klimaveränderungen, weil sie mit ihren zahlreichen Inselstaaten in einem Hurrikangebiet liege, in der Wasserversorgung für Städte und Landwirtschaft teilweise vom Schmelzwasser aus den Andengletschern abhänge und von Überschwemmungen sowie Waldbränden besonders betroffen sei. Die CEPAL empfiehlt, dass sich die Staaten Lateinamerikas auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren sollten.

Eine Politik der Anpassung an den Klimawandel müsse mit Verlusten rechnen, beginnend beim Primärsektor der Rohstoffgewinnung bis hin zu den Staatsfinanzen. Die Politik müsse die wirtschaftlichen Auswirkungen von Umweltschäden wie Dürren, Überschwemmungen, Epidemien, Hitzewellen und Verlusten von Infrastruktur einplanen und beziffern. Wolle sich der Staat effektiv an den Klimawandel anpassen, müsse er die Herausforderung meistern, die Kosten zwischen privaten und öffentlichen Trägern aufzuteilen und die einzuleitenden Maßnahmen genau zu umreißen.

Der lateinamerikanische Anteil an den Treibhausgas-Emissionen ist relativ niedrig: Er macht 10,3 Prozent des weltweiten Anteils aus, wie Zahlen aus dem Jahr 2004 anzeigen. Obwohl der Anteil Lateinamerikas und der Karibik an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen seit 1990 abnimmt, steigt der absolute Wert der Treibhausgas-Emissionen auch in dieser Region. Drei Hauptgründe identifiziert die Studie hierfür: Der gestiegene Energieverbrauch, die Landwirtschaft und die veränderte Bodennutzung, vor allem, wenn Regenwälder abgeholzt werden, um neue Nutzflächen zu erschließen. Der letztgenannte Punkt sei spezifisch für Lateinamerika, so die CEPAL. Es sei nötig, die Abholzungen zu reduzieren.

In der Studie wird weiter darauf hingewiesen, dass der Versuch, eine sauberere Industrie einzuführen, oft an der Angst scheitert, durch teurere Exportprodukte an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Auf der anderen Seite „müssen die Entwicklungsländer sich darüber bewusst sein, dass eine Wettbewerbsfähigkeit, die auf den Erwerb von Treibhausgas-Emissionen basiert, beeinträchtigt wird, sobald eine Teuerung des Kohlenstoffausstoßes sich in wachsende Betriebskosten übersetzt", so die CEPAL.

Die CEPAL hebt hervor, dass sich Lateinamerika und die Karibik in den Verhandlungen über den Klimawandel nicht angemessen einbrächten – dies trotz ihrer beschriebenen Anfälligkeit gegenüber Klimaveränderungen, ihrer Ausnahmerolle bezüglich der Abholzungen und obwohl die Länder der Region untereinander eine engere Bindung hätten, als in den meisten anderen Regionen der Erde, so die CEPAL-Kommission.

Das diese engeren Bindungen nicht beim Thema Klimawandel genutzt werden, sieht die Studie unter anderem in der Zugehörigkeit Mexikos zur OECD, sowie in der Mitgliedschaft Mexikos und Brasiliens zur G5 begründet, zu der sich die Länder im Jahr 2007 mit Südafrika, China und Indien zusammengeschlossen haben. Auf der anderen Seite hätten Lateinamerika und die Karibik schon vorher und angesichts der Heterogenität der G77 Probleme gehabt, sich effektiv in die Diskussion um den Klimawandel einzubringen. Eine regionale Position sei nicht entwickelt und ein eigener Raum für Reflektion und Informationsaustausch nicht aufgebaut worden.

Nicht umsonst wählte López Obrador als letzte Station seiner Marathontour den Landkreis Tamazula. Das ist der Geburtsort des ersten mexikanischen Präsidenten Guadalupe Victoria, der das Land nach der Unabhängigkeit von Spanien von 1824-1829 regierte. López Obrador ruft nach der Unabhängigkeit, der sogenannten Reformzeit und der mexikanischen Revolution nun zur „vierten Transformation des öffentlichen Lebens in Mexiko“ auf. Dem Präsidentschaftskandidaten von 2006, nach Ansicht von Millionen seiner AnhängerInnen nur durch eine Schmutzkampagne und Wahlmanipulationen um den Sieg gebracht, darf dabei unterstellt werden, nach wie vor eine führende Rolle bei dieser Transformation anzustreben.

Allerdings wird sich López Obrador vorerst als politischer Überlebenskünstler behaupten müssen. In seiner eigenen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat der rechte Flügel das Ruder übernommen. Einfluss wird er dort nur in dem Maße behalten können, in dem ihm nahe stehende Figuren als Abgeordnetenkandidaten aufgestellt und dann im Juli auch ins Parlament gewählt werden. Er selber bemühte sich nicht um eine Parlamentskandidatur. Die gleichzeitige Strategie, auch Kandidaten der Partei Convergencia und der Arbeiterpartei (PT) zu unterstützen, ist gefährlich: Wenn diese beiden kleinen Parteien die Zwei-Prozenthürde nicht überspringen, verlören sie ihren Status als eingetragene Parteien. López Obrador säße dann möglicherweise zwischen allen Stühlen ohne nennenswerte Hausmacht unter den Abgeordneten. Convergencia und PT traten in 2006 noch zusammen mit der PRD an und bildeten mit dieser im Parlament das inzwischen zerbrochene „Breite Fortschrittliche Bündnis“. Derzeit sind sich die meisten politischen BeobachterInnen einig: Im Sommer wird weniger die zerstrittene Linke als die sich nun sozialdemokratisch nennende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) von der schwachen Performance der konservativen Regierungspartei PAN profitieren.

Angesichts dieser Entwicklung muss López Obrador wohl einen langen Atem bis zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2012 haben. In seine außerparlamentarische Bewegung sollen sich mehr als zwei Millionen Menschen eingeschrieben haben. Sie könnte relativ schnell die Basis für eine eigene, neue Partei sein. Als einer der wenigen Politiker hat es die frühere Lichtgestalt der PRD in der Vergangenheit vermieden, den Menschen eine rosarote Zukunft mit ihm an der Regierung vor zu reden. Je länger die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise dauert, je mehr kann er Glaubwürdigkeit gewinnen bzw. zurück gewinnen. Die konservative Regierung versuchte anfangs, die Krisenauswirkungen auf das eigene Land trotz der direkten Nachbarschaft zu den USA einfach zu ignorieren. Seit Jahresbeginn muss sie eine schlechte Nachricht nach der anderen vermitteln.

Sofern die MexikanerInnen überhaupt noch an die Parteien und ihre Politiker glauben, erinnern sie sich möglicherweise in den kommenden Jahren daran, wer da als einsamer Rufer in ihr Municipio kam. Zumindest ist dies das offensichtliche Kalkül von López Obrador. Gerade beschreibt er die Erfahrungen seiner zweijährigen Rundreise in einer Zeitungsserie. Titel: Das Land von unten.

Das Interesse von Konzernen an möglichst baldiger kommerzieller Nutzung von mexikanischem Genmais ist offenbar groß. Wie Ariel Álvarez, Exekutivsekretär der interministeriellen Kommission zur Biosicherheit von Genveränderten Organismen Cibiogem auf derselben Konferenz erklärte, liegen dem Agrarministerium bereits 25 Anträge auf experimentelle Aussaat vor. Er nannte dabei keine Namen. Neben dem Biotech-Riesen Monsanto gehören aber beispielsweise Pioneer, Syngenta und Dow Agroscience zu den wenigen Multis, die das Geschäft mit genverändertem Saatgut weltweit beherrschen. Auch der deutsche Bayer-Konzern mit seinem Genmais T 25 gehört dazu. Für die Gegner des genveränderten Mais ist die experimentelle Aussaat das offizielle Einfallstor für einen späteren verbreiteten Anbau für den menschlichen und tierischen Konsum in Mexiko selbst. Álvarez selbst hält den kommerziellen Anbau von Genmais „in zwei oder drei Jahren für möglich“ und bestärkt damit diese Einschätzung.

In Mexiko wuchs vor etwa 7-9000 Jahren der Teozintle, der wild wachsende Vorläufer der späteren Maissorten. Heute sind 59 Zuchtarten und über 200 verschiedene Sorten registriert, doch gibt es auch weitaus höhere Zahlenangaben zur Saatgutvielfalt. Neben heute noch nicht absehbaren Gesundheitsrisiken sehen Kritiker gerade diese Vielfalt im Ursprungsland des Mais durch eine nicht zu kontrollierende Kontaminierung mit Genmais gefährdet. In den vergangenen Jahren wurde bereits an acht verschiedenen Orten in den Bundesstaaten Chihuahua, Sinaloa, Oaxaca und Puebla Genmais festgestellt. Sehr wahrscheinlich wurde er aus den USA importiert, vielleicht sogar bewusst untergemischt. Statt dagegen mit schärferen Kontrollen vorzugehen, werde nun „die Illegalität legalisiert“, meint beispielsweise die bäuerliche Vertriebsorganisation ANEC.

Den Beteuerungen verschiedener staatlicher Stellen, den traditionellen einheimischen Mais zu schützen, wird nach den bisherigen Erfahrungen wenig Vertrauen entgegen gebracht. Die Aussage des Leiters der mexikanischen Umweltschutzbehörde Profepa, er werde ernsthaft gegen illegalen Anbau vorgehen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis im Nachhinein. Selbst bei gutem Willen dürfte die Profepa gegen die Gentechniklobby den Kürzeren ziehen. Ohne Erfolg hatte Greenpeace noch im Dezember mit einer Aktion vor der Präsidentenresidenz versucht, das Inkrafttreten der aktuellen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Biosicherheit – in Mexiko als das Monsanto-Gesetz bekannt – und damit die experimentelle Aussaat zu verhindern. Auch das mexikanische Netzwerk zur Verteidigung des Mais hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Erlaubnis für den Genmais-Anbau eingesetzt.

Letztendlich vergeblich. Allerdings müssen die Genmais-Befürworter weiter mit Widerstand rechnen. Der oppositionelle Bürgermeister von Mexiko-Stadt gab Ende Februar eine Erklärung gegen jeglichen Genmais im Gebiet der Metropole ab. Diese weist in ihren Außenzonen noch relativ viel Ackerland auf. Entscheidender wird jedoch die Reaktion der Bauern in anderen Landesteil sein.

Gerold Schmidt: Herr Rieger, wie kommt ein junger bäuerlicher Produzent aus der Region Hohenlohe, dessen elterlicher Betrieb Saatgut heimischer Gräser und Wildkräuter erzeugt und vermarktet, nach Mexiko?

Johannes Rieger: Ich bin im Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft aktiv. Im Sommer 2008 hatte das Bündnis Besuch von mexikanischen BauernvertreterInnen, die sich gegen den Anbau von Genmais engagieren. Nun war es ein Gegenbesuch. Wir wollen uns austauschen beispielsweise über Saatgutrecht, die Bedrohung einheimischer Sorten durch gentechnisch veränderte Züchtungen sowie den Einfluss der internationalen Konzerne dabei. Dabei ist im Fall Mexikos der Mais besonders wichtig, denn es handelt sich um das Ursprungsland dieser Feldfrucht.

Gerold Schmidt: In Deutschland und Europa gibt es eine heiße Diskussion um den gentechnisch veränderten Mais Mon 810 von Monsanto. Wie sieht die Situation in Mexiko aus?

Johannes Rieger: In Mexiko ist Genmais für den Konsum durch Menschen und Tiere offiziell verboten. Doch gerade erst hat die mexikanische Regierung mit der Erlaubnis für die experimentelle Nutzung von Genmais ein Einfallstor geöffnet. Nicht umsonst nennen viele kritische Organisationen das reformierte mexikanische Gesetz über Biosicherheit das „Monsanto-Gesetz“. Außerdem gibt es bereits seit Jahren eine illegale Verseuchung über den Import von gentechnisch verändertem Mais aus den USA. Mexikanische Bauern haben die Maiskörner zum Teil zur Aussaat benutzt, ohne zu wissen, was sie da in den Boden setzen. In verschiedenen Regionen des Landes ist inzwischen Genmais nachgewiesen worden. Die mexikanischen Bauern und Gruppierungen, die sich im „Netzwerk zur Verteidigung des Mais“ zusammen geschlossen haben, werfen ihrer Regierung vor, die mittelfristigen Gefahren herunter zu spielen und bewusst die Augen vor der illegalen Verbreitung des Genmais zu verschließen. Sie gehen davon aus, dass es sich um eine klare Strategie von Konzernen und möglicherweise der Regierung handelt, einfach vollendete Tatsachen zu schaffen.

Gerold Schmidt: Monsanto und andere Zuchtunternehmen führen höhere Erträge und stärkere Widerstandsfähigkeit ihrer Produkte an.

Johannes Rieger: Daran sind zumindest Zweifel erlaubt. Und: Den Konzernen geht es um Gewinn und Kontrolle des Marktes, nichts anderes. Sie wollen die ganze Handelskette vom Saatgut bis hin zum abgepackten Lebensmittel kontrollieren. In Deutschland wird versucht und durchgesetzt, unter anderem über Patentierungen auch auf den Nachbau von gekauftem Saatgut Lizenzgebühren zu erheben. Bei den MexikanerInnen stieß ich mit dieser Information auf ungläubiges Interesse, als ich dies auf einem Forum und während meiner einwöchigen Reise vortrug. Das ist in Mexiko zumindest beim Mais noch undenkbar. Besonders die Millionen Kleinbauern – im Gegensatz zu Deutschland dort noch nicht ausgestorben – arbeiten mit eigenem Saatgut und tauschen es untereinander. Dagegen steht der Anspruch der Saatgutkonzerne. Jahrelang machte Monsanto ganz offen Werbung mit dem Spruch: „No food shall be grown that we don't own“. Beim Genmais kontrollieren sie bereits 80-90 Prozent des Handels weltweit, dazu kommen nur noch vier, fünf weitere Firmen, darunter Bayer. Viele mexikanische Bauern haben Angst, dass die Vielfalt der über tausend einheimischen Maisvarianten verloren geht, wenn das Saatgut in Mexiko unter die Kontrolle weniger Anbieter von wenigen ausgewählten Züchtungen geht – sei es illegal eingeführter Genmais oder seien es Hybridsorten.

Gerold Schmidt: Wird das Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe den Kontakt nach Mexiko halten?

Johannes Rieger: Wir haben einen ständigen Informationsaustausch mit einer kleinbäuerlichen Organisation im Hochland des Bundesstaates Oaxaca vereinbart. Dort wurde bereits vor acht Jahren Genmais entdeckt, der den Vermutungen nach aus Saatgut stammte, dass eine staatliche mexikanische Behörde in den USA einkaufte und über ihr Verteilernetz verbreitete. Die Bauern dort versuchen dagegen, die traditionelle Milpa, den Maisanbau traditioneller Sorten im Verbund mit anderen Feldfrüchten, zu verteidigen und außerdem auf chemische Dünger- und Schädlingsbekämpfungsmittel zu verzichten. Seit Jahren sind sie im Netzwerk zur Verteidigung des Mais aktiv.

„Ihre erfolglose (sic!) Revolution” habe dem Zapatistengebiet „das Gefühl der Gefahr“ verliehen, so der Reporter für „Billigreisen“ der Times, Matt Gross. Mehrere Touristenführer preisen die Straße, die von San Cristóbal bis zu den atemberaubenden Mayaruinen in Palenque vorbei an mehreren autonomen Zapatistengemeinden führt, in Anlehnung an das Szeneviertel in New York als „das neue SoHo“ und als touristischen Höhepunkt an.

Dabei schürt der Tourismus bzw. das Vorhaben, das Rebellengebiet in Chiapas zur "Touristenzone" zu erklären, die Gewalt zwischen zapatistischen und nicht-zapatistischen Gemeinden. Schon jetzt kämpfen diese um die Kontrolle von Gebieten wie Agua Azul, einem ökotouristischem Anlaufpunkt zwischen San Cristóbal und Palenque.

Weiter südlich in Chiapas wurden sowohl zapatistische als auch nicht-zapatistische Gemeinden aus dem Biosphärengebiet Montes Azules vertrieben, ein 300.000 Hektar großes Gebiet des Urwalds Selva Lacandona. Derweil fordern ökotouristische Verbände, die von großen Konzernen wie Ford Motors unterstützt werden, eine Nutzungsbeteiligung an Montes Azules.

Die Nutzung religiöser Maya-Stätten wie Palenque durch die lokale und transnationale Tourismusindustrie hat auch im Südosten Chiapas die Spannungen wachsen lassen. Im Januar drohten die Zapatistas wegen eines Landstreits, die Mayaruinen in Tonina, der „Eingangstür zur Selva Lacandona“ am Rand von Ocosingo, zu besetzen. Vergangenen Oktober wurden sechs Personen, die nicht den Zapatistas angehören, von der Polizei in Chiapas erschossen, nachdem AktivistInnen des Mayavolkes Tojolabales die Kontrolle über die Ruinen in Chinkultik, im Sumpfgebiet Montebello, in der Nähe von Comitan übernommen hatten. Sie forderten mehr Beteiligung an den Einnahmen aus dem Tourismus.

Der Tourismus sei einer der „vier Stützpfeiler des sogenannten Fortschritts“, erklärt der Korrespondent der mexikanischen Tageszeitung La Jornada, Hermann Bellinghausen. Er ist mit einer über den zapatistischen Kampf am besten informierte Journalist. Erst kürzlich kam sein Werk „Corazón del tiempo“ (Herz der Zeit), das in zapatistischen Gebieten spielt, in die Kinos. Doch auch Erdöl, Biotreibstoff und der Bergbau seien wichtige Einnahmequellen, die dem Staat im tiefen Süden Mexikos die Zukunft sicherten.

So ließ im vergangenen Dezember Energieministerin Georgina Kessel die Erschließung des „lakadonischen Beckens“ auf der Suche nach Erdöl wieder aufleben. Obwohl sie nicht darauf einging, worauf sie sich genau mit dem Begriff „lakadonisches Becken“ bezieht, besteht kein Zweifel daran, dass die Ölsuche im Urwald zu Konflikten mit den Zapatistas aber auch mit dem Ökotourismus in der Region führen wird. Der staatliche Mineralölkonzern PEMEX begann bereits in den achtziger und Anfang der neunziger Jahre mit Bohrungen in den Rebellengebieten. Allerdings wurde der Komplex "Nazaret" mit 31 Plattformen, nur 15 km vom zapatistischen Caracol in La Garrucha entfernt, nach dem indigenen Aufstand am 1. Januar 1994 geschlossen. PEMEX hatte dort zwar nur eine kleine Ölquelle mit möglichen 400 Barrel täglichem Fördervolumen entdeckt, darüber hinaus jedoch zehntausende Kubikmeter Erdgas, deren Erschließung durch den Aufstand verhindert wurde.

Daneben ist der Anbau von Pflanzen, die zu Biokraftstoff verarbeitet werden, den Menschen in Chiapas ein Dorn im Auge. Der Anbau von Biokrafstoffplanzen ist Teil des Projekts Plan Mesoamérica (früher Plan-Puebla-Panamá), das ein Gebiet von Zentralamerika bis Kolumbien einbezieht und ihm "den Fortschritt" bringen soll.

Tatsächlich wurden durch den Anbau von Pflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen durch kolumbianische Unternehmen bereits 7000 Hektar Land an der mexikanischen Pazifikküste in der Nähe von Puerto Chiapas vernichtet. Das Land sollte eigentlich für den Anbau von Grundnahrungsmitteln genutzt werden. Die Produktion von Biotreibstoff in Mexiko ist ein erst im Anfang begriffenes Gemeinschaftsprojekt des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón, beides Freunde der US-amerikanischen Regierung.

Nachdem der Goldpreis an Wert gewonnen hat, stellt auch der Bergbau einen „Zukunftspfeiler“ für Chiapas dar. Die dortigen Behörden haben bereits 55 Erlaubnisse zum Abbau von Bodenschätzen im Berggebiet von Chiapas erteilt, zumeist an kanadische Unternehmen. Konzerne wie Linear Gold und Blackfire werden wegen der mit dem Bergbau einhergehenden großflächig betriebenen Abholzung, äußerst niedrigen Löhnen und der Unterdrückung der ArbeiterInnen in den Minen stark kritisiert.

Während der Staat Chiapas regelrecht versteigert wird, feierte die EZLN also ihren 25. Jahrestag als Rebellengruppe und den 15. Jahrestag ihres ersten Auftritts auf der öffentlichen Bühne, dieses Mal mit einem Festival des Namens Festival Mundial de la Digna Rabia (Internationales Festival der würdigen Wut).

Dieses Treffen war durchaus bescheidener als vorherige Auftritte, doch eine international bekannte Persönlichkeit durfte nicht fehlen: der berühmte Sprecher der Zapatistas, Subcomandante Marcos. Dieser hatte öffentliche Auftritte häufig für Attacken gegen seine politischen Gegner genutzt. Doch seit Ausrufung der Anderen Kampagne (La Otra Campaña) im Jahr 2006 sind die davor fast täglich veröffentlichten Erklärungen von Marcos seltener geworden. Seit letztem Jahr wurden sie praktisch vollkommen eingestellt.

Als zentrale Figur beim Festival nahm der Subcomandante seine Rede dort auf, wo er sie letztes Jahr abgebrochen hatte – bei seinen verbalen Angriffen auf den Oppositionspolitiker Andrés Manuel López Obrador, der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 gegen Felipe Calderón (wie viele sagen: wegen Wahlbetrugs) verlor. Marcos diskreditierte Obradors soziale Bewegung gegen die Privatisierung des mexikanischen Erdöls und sagte, der frühere Präsidentschaftsanwärter stehe auf der gleichen Seite wie sein Gegner Calderón.

Doch auch wenn der Auftritt des Subcomandante der Sache der RebellInnen alles andere als Aufschwung verliehen hat, beweisen die zapatistischen Gemeinden in den Bergen und im Urwald im Südosten Chiapas weiterhin ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Kampf. Die Kreativität der RebellInnen der ersten Reihe bei der Ausbildung der Zapatistas und ihrer Kinder und bei der Verteidigung der Umwelt, besonders der Urpflanzen, sind beispielhaft.

Zudem unterstreichen Studien, wie die des ehemaligen Universitätsprofessors der Universität von Mexiko-Stadt UNAM, Pablo González Casanova, das bemerkenswerte Engagement und die Beharrlichkeit der Zapatistas bei Projekten im Gesundheitsbereich, vor allem bei der pränatalen Betreuung von Frauen. Auch wenn die EZLN die Öffentlichkeit scheut und sich selbst innerhalb des nationalen und internationalen politischen Aktivismus ausgegrenzt hat, sind die autonomen zapatistischen Gemeinden im Südosten Chiapas weiterhin ein lebendiger Beweis dafür, dass eine andere Welt möglich ist.

Alberto Fujimori regierte das Andenland von 1990 bis zu seiner Flucht nach Japan im Jahr 2000. In Lima steht Perus Ex-Präsident momentan in seinem zweiten Strafprozess vor Gericht – die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für Entführungen und insgesamt 25 Morde verantwortlich zu sein. Verübt wurden die zwei Massaker von der Todesschwadron Colina, zu der Angehörige des peruanischen Militärs gehörten. Die Einheit überfiel im November 1991 ein Fest im Limaer Stadtteil Barrios Altos. Bei dem Überfall wurden 15 Menschen getötet. Im Juli 1992 entführten und ermordeten sie neun Studierende und einen Professor der Universität La Cantuta.

Der laufende Prozess begann im Dezember 2007. Bisher wurden mehr als 150 Sitzungen absolviert. Fujimoris Verteidiger César Nakazaki hält in diesen Tagen seine abschließenden Plädoyers. Nagazaki versuchte im Verfahren nachzuweisen, dass dem Ex-Präsidenten als oberstem Befehlshaber der peruanischen Streikräfte keine Verantwortlichkeit für die Taten der Grupo Colina zukommt. Geht es hingegen nach den Forderungen der Staatsanwaltschaft, dann erwarten den mittlerweile 70-jährigen Fujimori 30 Jahre Haft für seine indirekte Täterschaft.

Die Angehörigen der Opfer der beiden Massaker stehen hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Gisela Ortiz, die Sprecherin der Angehörigen der Opfer von La Cantuta sagte auf dem Marsch in Lima, "wir sind nicht mehr gekommen, um über die staatliche Unfähigkeit zu weinen, sondern wir sind hier, um mit VertreterInnen verschiedener sozialer Sektoren der Zivilgesellschaft unsere uneingeschränkte Unterstützung für die staatliche Anklage gegen Fujimori zum Ausdruck zu bringen.“

Unterstützung erhält der Ex-Präsident weiterhin in scharfer Form aus seinem "Orangen Schützengraben". Trinchera Naranja, so lautet der Name der Publikation von Fuerza2011, einer Fujimori-Sammlungsbewegung, die von Fujimoris Tochter Keiko angeführt wird. Orange ist die Farbe der Fujimoristas. „Das Fujimori-Volk wird auf die Straßen gehen und keine Propagandaaktionen von Menschenrechtsorganisationen zulassen", tönte Carlos Raffo, ehemaliger Fujimori-Pressesprecher und aktuell Abgeordneter der Fujimori-Fraktion im peruanischen Parlament. Fujimoris Sohn Kenji liess verlauten, dass „man diesen linken Gruppen entgegen treten und ihnen zeigen werde, wer die Unterstützung des peruanischen Volkes habe".

Doch während die verbalen Einschüchterungen und Aggressionen der Fujimoristas im und um den Gerichtssaal noch erfolgreich sein mögen, versagten sie glücklicherweise im öffentlichen Raum der peruanischen Hauptstadt. Das hindert die Fujimori-Unterstützer jedoch nicht, weiterhin jede Verantwortung Fujimoris für die im Strafprozess verhandelten Entführungen und Morde abzustreiten. Sie versuchen zudem, das Verfahren als medialen-politischen Prozess darzustellen, der keine unabhängige Justiz kennen würde, da die Richter dem bereits gefällten Urteil von großen Teilen der peruanischen Presse nicht widerstehen könnten.

Eine jüngste repräsentative Umfrage der Universität Lima von Anfang März ergab hingegen, dass knapp 67 Prozent der Befragten die vorsitzenden Richter im Prozess als unparteiisch einstufen. Gleichzeitig erwarten rund 70 Prozent der Befragten, dass Fujimori schuldig gesprochen wird. Der erstinstanzliche Urteilsspruch wird für die erste Aprilhälfte erwartet. Ronald Gamarra, Vertreter der Nebenklage im Verfahren und Direktor der nationalen peruanischen Menschenrechtskoordination hofft, dass “das Urteil des Tribunals dem Kampf um Gerechtigkeit Ehre macht und dem Recht gegenüber der Straflosigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Geltung verhilft". Diese Hoffnung brachten auch die TeilnehmerInnen des Marsches vom 12. März zum Ausdruck. Sie liesßen am Ende der Demonstration Tausende Luftballons in den Himmel von Lima aufsteigen. Auf ihnen stand geschrieben: “Fujimori ist schuldig!”