Poonal Nr. 836 vom 09.03.2009 bis 15.03.2009

Nun scheint die Regierung das Vorhaben erneut angehen zu wollen. Cristina Fernández bezeichnete es als eine "Schuld der Demokratie", denn die Rundfunkgesetzgebung wird u.a. durch das Dekret 22.285 bestimmt, das 1981, also noch zu Zeiten der der Militärdiktatur, verabschiedet wurde. Allerdings bot die argentinische Präsidentin keine weiteren Erklärungen darüber, wie die neue Verrechtlichung der Radiokommunikation im Land aussehen soll.

Die Soziologin Alcira Argumendo wies darauf hin, ein neues Rundfunkgesetz sei "unerlässlich". "Das Thema steht schon seit dem Jahr 2005 auf der Agenda, damals hatte Präsident Néstor Kirchner durch ein Dekret den großen Medienkonzernen die Konzessionen verlängert, als er noch glaubte, man sei befreundet", so Argumendo.

“Ich habe heute beschlossen, Francisco Martínez, einen US-Amerikaner mexikanischer Herkunft, der in der US-Botschaft arbeitet, zur persona non grata zu erklären“, verkündete Morales während eines Festakts zur Ernennung des neuen Polizeikommandanten im Präsidentenpalast. Martínez, so Morales weiter, sei “während der gesamten Phase der konspirativen Zusammenarbeit ständige Kontaktperson für oppositionelle Gruppen gewesen“. Damit bezieht sich Morales auf die gewalttätigen Proteste und Putschversuche der oppositionell geführten Präfekturen gegen seine Regierung in fünf der neun bolivianischen Departements im September letzten Jahres (siehe Poonal Nr. 813, 815).

Als Reaktion auf diesen angeblichen Komplott hatte Morales noch im selben Monat den US-Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen. Zwei Monate später verwies er auch die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA des Landes. Auch ihr warf Morales eine Beteiligung an der Verschwörung vor (siehe Poonal Nr. 822).

Der bolivianische Präsident erklärte, Martínez sei der Botschafts-Kontaktmann für ehemalige Polizisten gewesen, die mit der inzwischen aufgelösten Abteilung des Polizeigeheimdienstes COPES (Centro de Operaciones Especiales) zusammengearbeitet hätten. Dem bolivianischen Präsidenten zufolge habe sich ein ehemaliger Angehöriger des COPES, Rodrigo Carrasco, in die staatliche Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) eingeschleust, um die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasproduktion in Bolivien zu vereiteln. Carrasco habe als leitender Angestellte der YPFB die Korruption in diesem Unternehmen vorangetrieben. So sei z.B. der damalige YPFB-Chef Santos Ramírez in die Annahme von Bestechungsgeldern des privaten argentinisch-bolivianischen Unternehmens Catler-Uniservice verstrickt gewesen.

Die Firma hatte von der YPFB einen Auftrag zum Bau einer Erdölanlage bekommen. Santos, der ein führendes Mitglied der regierenden Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) war, sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die US-Botschaft in La Paz hat sich zur Ausweisung ihres Diplomaten noch nicht geäußert. Bisher hat sie Vorwürfe einer angeblichen Verwicklung von BotschaftsmitarbeiterInnen in eine Verschwörung in Bolivien immer als falsch und haltlos zurückgewiesen.

In Pando, einem der schwersten vom Fieber betroffenen Departements, verteilten sich am Donnerstag Militär und BürgerInnen, um mit Insektizidversprühungen gegen die Mücke Aedes Aegypti vorzugehen, die das Fieber überträgt. Geschäfte und Ämter blieben den Tag über geschlossen. Das Gesundheitsministerium hatte Schutzkleidung, Insektenvernichtungsmittel und Medikamente für die erkrankte Bevölkerung nach Pando geschickt. Bereits in der vergangenen Woche hatten Dengue-Bekämpfungstage in den Departements Santa Cruz und Beni stattgefunden, an denen auch Boliviens Präsident Evo Morales teilgenommen hatte. Mittlerweile, so gaben die Behörden bekannt, habe man die Ansteckungsrate mit dem Virus stabilisieren können.

Im Bundesstaat Espírito Santo besetzte eine Gruppe von 1.300 Frauen aus mehreren Bundesstaaten den Hafen des Unternehmens Aracruz Celulose, um die Abwicklung des Exports zu unterbinden. Und in Rio Grande do Sul wurde ein Landgut des Unternehmens Votorantim besetzt, auf dem unter umstrittenen Bedingungen Eukalyptus zur Produktion von Zellulose angebaut wird.

In Jaú, im Bundesstaat São Paulo, besetzten 600 Arbeiterinnen eine Fabrik der Gruppe Cosan, einer der wichtigsten Ethanolproduzenten des Landes. Stein des Anstoßes ist, dass die Ländereien des Unternehmens in São Paulo doppelt so groß sind wie diejenigen, die der Agrarreform zur Verfügung gestellt wurden.: 605.000 Hektar in Gegensatz 300.000 Hektar für 15.000 Familien.

Am Vortag wird in der Hauptstadt Brasilia eine öffentliche Anhörung zur Frage der Genehmigung von Genreis stattfinden. Es wird erwartet, dass Umweltschutzorganisationen und VertreterInnen sozialer Bewegungen die Arbeitsweise der CTNBio erneut scharf kritisieren werden. Den Mitgliedern der Kommission wird vorgeworfen, Genehmigungsanträge zumeist sehr schnell und ohne genaue Prüfung der damit verbundenen Risiken in Sinne der Agrarindustrie abzusegnen. Dies betrifft insbesondere die Frage nach Risiken für die menschliche Gesundheit und Unversehrtheit der Umwelt. Ebenfalls wird moniert, dass der exzessive Einsatz von Pestiziden auf Plantagen mit genetisch veränderten Aussaaten nicht thematisiert wird.

Brasilien könnte das erste Land weltweit sein, an dessen Bevölkerung genetisch veränderter Reis getestet wird. Deswegen mobilisiert Greenpeace zu einer internationalen Kampagne, um zu verhindern, dass die BrasilienerInnen zu Versuchskaninchen von Bayer werden.

Die ultrarechte ARENA-Partei, die seit Kriegsende ununterbrochen regiert, versucht die drohende Wahlniederlage mit einer Angstkampagne zu verhindern. Viele SalvadoranerInnen fürchten zudem Wahlbetrug. Ob sich die Rechte aber auch an diesem Sonntag durchsetzen kann, ist sehr fraglich. Zu groß ist der Umfragenvorsprung des FMLN-Kandidaten Mauricio Funes, dem laut einer aktuellen Umfrage der Universität UCA fast 57 Prozent der Befragten ihre Stimme geben wollen. Der ehemalige Journalist Funes ist ein Vertreter des gemäßigten, sozialdemokratischen Flügels der Ex-Guerilla FMLN und setzte in seinem Wahlkampf auf sozialen Ausgleich und Privatisierungsstopp. Im sehr moderaten Wahlprogramm verspricht er öffentliche Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie eine Linderung der Armut. Denn entgegen den offiziellen Zahlen, die von Wirtschaftswachstum und Armutsreduzierung sprechen, ist die soziale Schere in El Salvador in den beiden Jahrzehnten des Neoliberalismus so weit aufgegangen wie nie zuvor.

Trotz der Begrenztheit des FMLN-Programms elektrisiert die Vorstellung, dass es in Salvador erstmals einen linken Präsidenten geben könnte, zahllose Linke und AktivistInnen der sozialen Bewegungen in Zentralamerika. Denn die ARENA-Partei und deren Strippenzieher in den Unternehmeretagen gelten als der stärkste ultrarechte Block der Region, der überall im rechten Lager Zentralamerikas großen Einfluss hat. „Es ist wie David gegen Goliath. Aber wir glauben, dass Wandel möglich ist. Dieses Mal werden wir gewinnen!“, sagte ein Radioreporter des alternativen Radionetzwerkes ARPAS; dieses wird mit seinen KorrespondentInnen am Sonntag überall im Land vertreten sein, um im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Wahlbetrug die Öffentlichkeit darauf hinweisen zu können.

ARENA-Präsidentschaftskandidat ist der ehemalige Innenminister Rodrigo Ávila, dem Kontakte zu den Todesschwadronen nachgesagt werden. In einem Interview brüstete er sich damit, bereits Menschen erschossen zu haben und von Kindesbeinen an ein Waffennarr zu sein. Seinen Rivalen Funes bezeichnet er als Kommunisten, dessen Wahlsieg El Salvador in die Isolation führen und zur Ausweisung der salvadoranischen ArbeitsmigrantInnen aus den USA führen werde, deren monatliche Geldüberweisungen knapp ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes El Salvadors ausmachen. In seinem Programm steht er für Kontinuität und eine Politik der harten Hand. Laut UCA-Umfrage kann er mit 32,4 Prozent der Stimmen rechnen.

Vom Rückzug der Präsidentschaftskandidaten aller anderen größeren Parteien des Landes scheint unterdessen nicht nur der ARENA-Kandidat zu profitieren. Der Ex-Kandidat der konservativen Partei der nationalen Versöhnung (PCN), Tomás Chévez, widersetzte sich der eigenen Parteiführung, als er in der vergangenen Woche zur Wahl von Mauricio Funes aufrief. Auch einige Bürgermeister der Christdemokraten (PDC) widersetzten sich ihrem Vorstand und erklärten ihre Unterstützung für den moderaten Linken, genau wie eine Minderheitsfraktion der rechts-sozialdemokratischen demokratisch-revolutionären Front (FDR).

Guatemaltekische Menschenrechtsorganisationen wie das Zentrum für juristische Aktionen in Menschenrechtsfragen CALDH, die Myrna Mack-Stiftung und das Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL griffen die Ermahnungen des Gerichtshofs auf und forderten die Regierung auf, der immer noch bestehenden Verpflichtung zur Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen endlich nachzukommen.

Der Interamerikanische Gerichtshof verband seine generelle Aufforderung, der Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen endlich Folge zu leisten, mit Kritik an konkreten Fällen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden: "In den Fällen von Myrna Mack Chang, Maritza Urrutia, Masacre Plan de Sánchez, Molina Theissen und Tiu Tojín, die alle Menschenrechtsverbrechen zu Zeiten des bewaffneten Konflikts betreffen, sind 13, 11, 22, 22 und 17 Jahre vergangen und der Straflosigkeit ist immer noch kein Ende gesetzt."

Wie an vielen Orten stand dabei nicht nur in Brasilien auch das Recht auf freie Entscheidung über den Körper und damit bei Abtreibungen im Mittelpunkt der Forderungen von Frauen. In Lateinamerika, wo in vielen Ländern Abtreibung völlig verboten oder nur unter sehr rigiden Bestimmungen möglich ist, forderten die Frauen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Kriminalisierung der Abtreibung führe dazu, dass sich v.a. arme Frauen illegalen und gefährlichen Abtreibungspraktiken unterzögen.

Auch in Nicaragua, wo Abtreibung völlig verboten ist, standen solche Forderungen mit im Mittelpunkt der zentralen Demonstrationen zum Frauentag. Hier wiesen die unterschiedlichen Frauengruppen auch auf die fortdauernde Kriminalisierung ihrer Bewegung und Forderungen durch die sandinistische Regierung unter Präsident Daniel Ortega hin.

In Chile wiederum verurteilten DemonstrantInnen, die in vielen Ländern anhaltende Gewalt gegen Frauen und forderten ihre uneingeschränkten Menschenrechte ein. Man forderte zudem - unter gleichberechtigten Bedingungen - den Zugang zu würdiger Arbeit, eine qualitativ gute Versorgung mit Gesundheitsleistungen bzw. Bildung, Autonomie in Fragen der sexuellen Reproduktion und die lückenlose Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten der Militärdiktatur sowie die Bestrafung der Schuldigen.

Die IndígenavertreterInnen aus den Andenstaaten erklärten, die von ihren Regierungen praktizierte Kriminalisierung ziele darauf, den gerechten Protest gegen die Verletzung von Rechten, die von internationalen Gremien anerkannt würden, zum Schweigen zu bringen. Sie verwiesen darauf, dass die Regierungen Kolumbiens, Perus, Chiles und Ecuadors diejenigen verfolgten, die die Umsetzung der ILO-Konvention 169 sowie der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker einforderten. Angaben der Nachrichtenagentur adital zufolge haben AnwältInnen der Indígenaorganisationen eine Studie mit typischen Fallbeispielen sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen erarbeitet.

Die Studie mit dem Titel „Verhaftet wegen Engagements für die Mutter Erde? Kriminalisierung der Ausübung der Rechte indigener Völker. Politische und juristische Analyse“ verurteilt das neoliberale Wirtschafts- und Politikmodell. Dieses Modell biete den Rahmen dafür, transnationalen Unternehmen anhand von Freihandelsverträgen alle möglichen Vorteile zu gewähren, wodurch es zur Verletzung der Rechte der Indígenas komme und in der Folge diese Rechte kriminalisiert würden, um Hindernisse für die Weiterentwicklung des neoliberalen Modells aus dem Weg zu räumen. IndígenavertreterInnen aus den Andenstaaten werden dem Treffen am 20. März in den Vereinigten Staaten beiwohnen.

Das Zuckerrohranbaugebiet Ingenio San Antonio gehört dem Unternehmen Nicaragua Sugar Estates, das wiederum zur Pellas-Gruppe gehört. Nicaragua Sugar Estates, das seinen Sitz in Chichigalpa im nördlichen Departement León hat, produziert neben Zucker und dem bekannten nicaraguanischen Rum Flor de Caña auch noch Ethanol, zudem ist das Unternehmen im Elektrizitätssektor aktiv.

Carmen Ríos, Präsidentin von ANAIRC, berichtet, dass die Pellas-Familie bereits 1969 damit begann, Land für den Monokulturanbau von Zucker und die Rum-Produktion zu erwerben. "Ab 1990 begannen dann ZuckerrohrarbeiterInnen zu sterben, das hörte nicht auf, es wurden immer mehr Tote. Da fingen wir an zu protestieren. Aber der Chef von Pellas, Carlos Pellas, will von Entschädigungen nichts hören. Doch erst ist verantwortlich für das, was uns passiert."

Das Unternehmen streitet bis heute jegliche Verantwortung für die Todesfälle ab. Stattdessen beschuldigt es die ArbeiterInnen, betrunken und drogenabhängig zu sein, daher kämen die Erkrankungen. Doch die Universität von Nicaragua UNAN stellte 2006 in einer Studie fest, dass von den 26 Brunnen, die das Land des Unternehmens im Nordosten bewässern, 95 Prozent mit Herbiziden, Bakterien und Insektiziden versucht sind. Betroffen davon sind auch 95 der Brunnen von Familien, die in der Gegend wohnen. Zwischen dem Ort bzw. der Aktivität der Arbeit der ZuckerrohrschneiderInnen und der Krankheit bestehe ein "möglicher Zusammenhang".

Auch die Medizinerin Cecilia Torres, die an der Universität von León UNAN im Bereich Arbeitskrankheiten tätig ist, weist darauf hin, dass das Risiko, in Nicaragua an Nierenversagen zu erkranken, von sogenannten neurotoxischen Umweltgiften wie Arsen, Kadmium und Blei sowie Herbiziden und Pestiziden wie u.a. Kupfersulfat und Endrin ausgehe.

"In der Zone verfünfachen sich die Fälle von Nierenversagen im Vergleich zu nationalem Durchschnitt. In einigen Gemeinden steigt die Ziffer auf 13 Fälle pro 10.000 BewohnerInnen", so Torres. Untersuchungen bestätigen nach Angaben der Medizinerin, dass die meisten Fälle von Nierenversagen im Bergbau (37 Prozent) und in der Landwirtschaft (34 Prozent) bzw. dem Kaffeeanbau (14 Prozent) vorkommen. "In der Gemeinde La Isla, in Chichigalpa, steigt die Häufigkeit im Vergleich dazu jedoch auf 41 Prozent an", so Torres.

Doktor Jesús Marin, vom Nationalem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle toxischer Substanzen beim Gesundheitsministerium, weist darauf hin, dass die Sterblichkeitsrate bei Niervenversagen bei 130 zu einer Million liege. "In León und im Nachbardepartement Chinandega ist das Verhältnis 500 zu einer Million."

Diese Fälle erinnern auch an Tausende ArbeiterInnen auf Bananaplantagen, die durch die Agrochemikalie Nemagon vergiftet wurden und gegen die transnationalen Unternehmen Dole Food, Dole Chemical, Shell Chemical, Occidental und Standard Fruit vor Gericht gezogen sind. Im Jahr 2004 verurteilte ein Gericht der USA Shell Chemical und Dole Food dazu, 82,9 Millionen US-Dollar an 81 Frauen zu zahlen, die durch den Kontakt mit Nemagon krank geworden waren. Drei Jahre später musste Dole Food 2,5 Millionen US-Dollar an sechs Bananenarbeiterinnen des Unternehmens Standard Fruit, zugehörig zu Dole, bezahlen, da die Frauen durch den Einsatz von Nemagon unfruchtbar geworden waren. Das Gericht befand, das Unternehmen habe wissentlich die Schädlichkeit des Mittels vertuscht. Der Einsatz von Nemagon ist in den USA seit 1979 verboten, in Nicaragua benutzte man das Mittel jedoch noch bis 1981.

Dieser Argumentation widersprach nun der Strafgerichtshof in seinem Urteil vom Dienstag. Die Regierung Venezuelas schränke weder die Meinungsfreiheit ein, noch verletze sie die Eigentumsrechte der beiden Sender RCTV und Globovisión, urteilte der Gerichtshof. Eine staatliche Verantwortung für die Übergriffe sei nicht zu erkennen. In dem Urteil verwies das Gericht aber auf die Verpflichtung der Regierung, die Presse davor zu schützen, dass Dritte ihre Berufsausübung behindern. Außerdem verpflichtete das Gericht den Staat, die von den Klägerinnen vorgebrachten Fälle gerichtlich untersuchen zu lassen. Eine Verurteilung der venezolanischen Regierung lehnte das Gericht damit ab, verpflichtete sie aber dazu, die Kosten des Verfahrens in Höhe von 10.000 US-Dollar zu zahlen.

Das Urteil führte in Venezuela zu sehr widersprüchlichen Interpretationen. Der private Sender RCTV sprach gestern in einer Presseerklärung von einer "Verurteilung des venezolanischen Staates", einer Sprachregelung, der die meisten privaten Medien in Venezuela folgten. Dagegen betonten linke Medien wie Pagina12 und das Nachrichtenportal apporea, dass genau dies nicht der Fall sei, sondern RCTV und Globovisión mit ihrer Klage gescheitert seien. Auch das Ministerium für Information und Kommunikation MinCI betonte gestern in einer Presseerklärung, dass der venezolanische Staat in dem Urteil nicht für "moralische oder physische Schäden der Kläger" verantwortlich gemacht werde. Eine dritte Interpretation war die Beschreibung des Urteils als "teilweiser Freispruch". Diese Sprachregelung verwendete u.a. der private Sender TeleCinco. Der Präsident der Nationalen Journalistenschule (CNP), William Echeverría, erklärte, er halte das Urteil für ausgewogen und gerecht.

Bis 2005 kam es in Venezuela immer wieder zu Übergriffen auf JournalistInnen und einzelne Medien. Dabei griffen sowohl AnhängerInnen der rechten Opposition linke Medienprojekte an als auch RegierungsanhängerInnen vereinzelt private Medien attackierten, denen sie eine unausgewogene Berichterstattung vorwarfen. Obwohl die TäterInnen teilweise bekannt sind, wurden bisher kaum Verantwortliche verurteilt. In einem der gravierendsten Fälle ließ der oppositionelle Bürgermeister des Bezirks Libertador in Caracas, Afredo Peña, im Jahr 2003 die Sendeanlagen des alternativen Fernsehsenders CatiaTVe zerstören. Da es unter der sozialistischen Regierung bis heute keine Justizreform gab, sind die meisten Beamten noch von den Vorgängerregierungen eingestellt. Das venezolanische Justizsystem gilt als ineffektiv und korrupt.