Poonal Nr. 825 vom 08.12.2008 bis 14.12.2008

Die UNASUR übergab ihren Bericht am 3. Dezember und unter Anwesenheit von Familienangehörigen der Opfer des Massakers an Boliviens Präsident Evo Morales. Bei den Angriffe der rechten Opposition auf AnhängerInnen der Regierungspartei MAS waren mindestens 20 Menschen ermordet und Dutzende verletzt worden.

Opfer aus Zivilbevölkerung

Bei der Übergabe des Untersuchungsberichts wurde auch ein Video vorgeführt, dass die gewalttätigen Übergriffe der rechten AnhängerInnen der oppositionellen Departementsregierung auf die Bauern zeigt, die mit einem Demonstrationszug die Politik des Wandels unter der Regierung Morales unterstützen wollten.

Laut Angaben des Berichts stammen die Opfer der extralegalen Hinrichtungen bzw. die zahlreichen Verletzten alle aus der Zivilbevölkerung. Sie wurden zur Zielscheibe von systematischen Angriffen, die, obwohl zahlreiche Individuen an ihnen teilnahmen, auf eine vorsätzlich geplante, organisierte Aggression zurückgingen und die auf einer Kette von Befehlen basierten, an denen auch Funktionäre und Beamte der Departementsregierung beteiligt waren.

Beteiligung lokaler Autoritäten

Der Vorsitzende der UNASUR-Untersuchungskomission, Rodolfo Mattarollo, wies darauf hin, dass das Massaker einen extremen Grad an Gewalt aufgewiesen habe. Laut Mattarollo sei auch die Beteiligung der lokalen Autoritäten am Massaker eindeutig, so z.B. des Ex-Gouverneurs von Pando, Leopoldo Fernández, der sich zur Zeit in Haft befindet.

An dem abschließenden Untersuchungsbericht der UNASUR hatten GerichtsmedizinerInnen, BallistikexpertInnen und andere SpezialistInnen mitgewirkt, die am 15. September den Tatort besucht und Opfer und ZeugInnen der Vorfälle interviewt hatten. Der Bericht enthält, neben seinen Schlussfolgerungen zum Massaker, auch Empfehlungen für die Regierung Boliviens, wie weiter mit dem Fall umgegangen werden sollte.

Der Text Pinheiros führt aus, dass diejenigen Sender, die nachweislich einen gemeinschaftlichen, also nicht kommerziellen oder religiösen Charakter haben, und mit nicht mehr als 250 Watt senden, von jeglicher Strafverfolgung ausgeschlossen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass die Verantwortlichen für diese Radios nicht mehr verhaftet werden können, nur weil sie ihr Recht auf Kommunikation ausüben.

Die vorgeschlagene Veränderung würde den Artikel 70 des brasilianischen Telekommunikationsgesetzes ersetzen, der Gefängnisstrafen für jegliche Art der Nutzung von öffentlichen Frequenzen ohne Lizenz vorsieht. Bevor der neue Vorschlag Gesetz wird, muss er noch von der Kommission für Verfassung und Justiz sowie dem Repräsentantenhaus abgesegnet werden.

Im November war es der Regierung des rechtssozialdemokratischen Oscar Árias (PLN) gelungen – mehr als ein Jahr, nachdem sie knapp die Volksabstimmung zu CAFTA gewonnen hatte – nach langem Hin und Her das letzte Gesetz der CAFTA-Agenda mit einer Zweidrittel-Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. KritikerInnen lehnen CAFTA als Teil von Washingtons neoliberaler ALCA-Strategie ab und befürchten massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von öffentlich Beschäftigten und Kleinbauern. Zudem dürfte die mit CAFTA vorgesehene Privatisierungsorgie das Aus für den costaricanischen Sozialstaat bedeuten.

Der ANEP-Vorstand zeigte sich überzeugt, diese Gefahr durch Nachverhandlungen lindern zu können. „Wir wissen, dass es naiv wäre, nun auf einen magischen Prozess der Neuverhandlung hoffen zu können. Die Interessen des transnationalen, neoliberalen Kapitals und seiner Lakaien in Costa Rica sind so stark, dass sie gegen jeden Millimeter Verbesserung zugunsten der Beschäftigten intrigieren werden. Aber wir denken, dass es sich lohnt, einen neuen Kampf auf dieser Ebene zu führen“, sagte Vargas.

Die GewerkschafterInnen hoffen auf Verständnis beim neu gewählten US-Staatsoberhaupt, weil er im Sommer 2005 einer der 215 US-Senatoren war, der gegen CAFTA gestimmt hatte. Zudem habe er im Wahlkampf betont, Freihandelsabkommen generell überdenken zu wollen. VorstandsvertreterInnen der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP aus dem Karibikhafen Puerto Limón berichteten zudem, dass nach Obamas Wahlsieg US-GewerkschafterInnen angereist seien, um für eine Neuverhandlung von CAFTA zu werben. „Ihr habt jetzt neue Verbündete“, sollen die US-AmerikanerInnen gesagt haben.

Anfang Oktober ratifizierte der Nationalkongress einmütig den Beitritt des Landes zum ALBA. Die damit verbundene Unterstützung aus Venezuela kommt mehr als gerufen, denn die Armutsstatistik in Honduras ist fatal. Die Hilfe ist dann wohl auch der wahre Grund für den Beitritt in das Wirtschaftsbündnis, denn auch der amtierende Präsident Manuel Zelaya Rosales ist kein Linker. Er gewann die Präsidentschaftswahl vor allem mit einer Kampagne gegen kriminelle Jugendbanden (die sogenannten Maras sind ein großes Problem, genau wie in den Nachbarländern Guatemala und El Salvador), in der er den „starken Staat“ beschwörte. Wenn auch in nicht ganz so brachialer Haudrauf-Manier wie sein konservativer Konkurrent.

Bis zu 80 Prozent der Menschen leben in Honduras unter der Armutsgrenze, das Land ist nach Haiti und Nicaragua eines der ärmsten der Region. Außer Textil-Maquiladoras gibt es kaum Industrie und selbst diese sind aufgrund der Konkurrenz aus China unter starken Druck geraten. Viele Anbauflächen für Bananen und Kaffee sind verwaist, seitdem der Weltmarktpreis für diese Produkte in den Keller gesunken ist. „Es gibt kaum reguläre Arbeitsplätze in Honduras, außer im schlecht bezahlten öffentlichen Dienst oder in den Maquilas mit Arbeitsbedingungen, die an Sklaverei erinnern. Wer kann, verkauft irgendwie irgendwas auf der Straße. Aber Exportprodukt Nummer Eins sind Arbeitskräfte, die es vor allem in die USA zieht“, erklärt Edith Zavala vom Netzwerk der honduranischen MigrantInnennorganisationen.

Mehr als eine Million der gut 7,5 Millionen HonduranerInnen migrierte in die USA, nach El Salvador oder Spanien. Die Überweisungen der MigrantInnen an ihre Familien machen fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus; kein anderes Land der Region hängt wirtschaftlich so sehr am Tropf der „Remesas“ (Geldüberweisungen aus dem Ausland). Aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA sind diese Zahlungen derzeit rückläufig, insbesondere weil viele Honduraner im Baugewerbe arbeiten und dieses von der Immobilienkrise besonders stark betroffen ist. Venezuela wird im Rahmen der ALBA-Mitgliedschaft nun Kredite für Campesinos in Höhe von 30 Millionen US-Dollar gewähren, 100 Traktoren liefern sowie Programme im Bildungs– und Gesundheitssektor fördern. Zudem profitiert das Land bereits durch die Petrocaribe–Mitgliedschaft davon, dass es die Hälfte seiner Rohölrechnung bei Venezuela nicht sofort, sondern erst in 25 Jahren zahlen muss. Dabei gilt ein Zinssatz von nicht mehr als einem Prozent, das Land kann zudem in Nahrungsmitteln oder in Form anderer Exportprodukte zahlen.

Präsident Zelaya hat zumindest den Zungenschlag etwas geändert. Als der Staatschef im August erklärte, warum er für den ALBA-Beitritt seines Landes sei, fragte er rhetorisch: „Wer hat behauptet, dass Honduras vorankommt, wenn das Wasser, die Luft und der öffentliche Dienst privatisiert werden?“ Stattdessen sei der Aufbau eines alternativen Modells zur Bekämpfung der Ausgrenzung und der Armut wichtig. „Wenn das System, welches in Honduras 40 Jahre lang den Ton angegeben hat, diese Probleme gelöst hätte, dann würden wir uns nicht für den Sozialismus Südamerikas interessieren“, fügte er hinzu. Zelaya sieht die Alternative für sein Land in einem „sozialistischen Liberalismus“, der Privatwirtschaft und ArbeitnehmerInneninteressen gleichermaßen respektiere. Für den Vertreter einer Partei, die wie die deutsche FDP der Liberalen Internationale angehört, sind das radikale Worte. Und es gibt in Honduras auch starke politische Kräfte, die ihm das übel nehmen. Zum Beispiel der Unternehmerverband COHEP, dessen Vorsitzender erklärte, Honduras trete mit der Ratifizierung einer „ideologischen, politischen und militärischen Allianz bei, die der Geschichte, den Werten und Verpflichtungen von Honduras widerspricht“.

In einem Bericht erläuterte Núñez, dass es zwar Erfolge in der Behandlung der Krankheit gebe, es sich aber immer noch um eine nicht kontrollierbare Krankheit handele. Schätzungen zufolge sind in Lateinamerika 1,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 49 Jahren mit dem HI-Virus infiziert.

Laut ONUSIDA erfolgt die Übertragung der Krankheit in dieser Region größtenteils durch Geschlechtsverkehr zwischen Männern, Prostituierten und zu einem kleinen Teil auch durch die Benutzung von Injektionsnadeln infizierter Drogenabhängiger.

Die Zahl der mit HIV infizierten Frauen sei in den vergangenen Jahren rapide gestiegen, da ihre Sexualpartner das Virus durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit anderen Männern oder durch die Verwendung von Drogenbestecken von HIV-Infizierten in sich trügen.

Lateinamerika ist eine der Regionen auf der Welt, in der die meisten mit dem HI-Virus infizierten oder aidskranken Personen behandelt werden. Ein Grund dafür sind die gefallenen Kosten für Aidsmedikamente, zumindest für solche, die in der Anfangsphase der Krankheit verabreicht werden. Laut Núñez haben in Lateinamerika 60 Prozent der Erkrankten Zugang zu solchen Medikamenten.

Verschiedene Frauengruppen Lateinamerikas fordern angesichts der Ausbreitung der HIV-Infektion unter Frauen deren Zugang zum Kondom für die Frau und zugleich Aufklärung und Unterstützung über die Krankheit durch Informationsprogramme für die gesamte Bevölkerung. Damit soll einer Ansteckung mit dem HI-Virus und mit anderen Sexualkrankheiten vorgebeugt werden.

Zum diesjährigen 20. Jubiläum des Welt-Aids-Tages unter dem Motto „Gemeinsam gegen Aids“, solle sich die Weltbevölkerung über den Kampf gegen diese Krankheit bewusst werden. Internationale Institutionen, Regierungen, private Unternehmen, die Zivilbevölkerung sowie die Medien sind dazu aufgerufen, ihr Engagement im Bereich Vorbeuge zu verstärken und mehr finanzielle Mittel zur Behandlung von Aids aufzubringen, so Aufrufe zum Welt-Aids-Tag.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega versuchte das Einfrieren der Millionenbeiträge herunter zu spielen. Er sagte, die NicaraguanerInnen würden sich damit von einer "Konditionierung" befreien, so Ortega auf dem ALBA-Gipfel Ende November. Er zeigte sich zuversichtlich, dass "machtvolle Instrumente wie das ALBA" das ökonomische Vorankommen der an ALBA beteiligten Länder voranbringen werden. "Die Yanquis suchen in Lateinamerika immer Streit. Sie verhalten sich jetzt so, weil sie gesehen haben, welche sozialen Programme wir dank des ALBA realisieren", so Ortega.

John Danilovich, Direktor des Programms, gab bekannt, das Programm sei gestoppt worden aufgrund der Beschwerden über Irregularitäten und Betrug bei den Kommunalwahlen am 9. November (siehe Poonal Nr. 823).

Venezuelas Präsident Hugo Chávez unterstützte Ortega und stellte fest: "Jede Wahl gibt Raum für Konspirationen, in denen die USA ihre Strategien verfeinern."

So seien z.B. in der Region um die Gemeinde Nueva Lucha de Petaquilla, wo Goldabbau betrieben wird (siehe Poonal Nr. 823), die Flüsse so weit über die Ufer getreten, das man für einfache, kurze Wege mittlerweile zwei Tage brauche. Das Problem wird dadurch verstärkt, dass in der Region kleine Wege, Straßen und Pfade von den Minenbetreibern der Petaquilla-Goldmine zerstört worden seien, weil sie über das zum Abbau zugesprochene Gebiet verlaufen sollen. Betroffen davon sind v.a. Indígenas und Kleinbauern, die in der Region leben und diese Wege tagtäglich genutz hatten, um von Dorf zu Dorf oder auf ihre Felder zu kommen.

Die EinwohnerInnen der Region wiesen zudem darauf hin, dass sie sich neue Häuser errichten mussten, nachdem ihre Häuser durch die Bergbaugesellschaften niedergebrannt worden waren. Auch den Flüssen könne man kein Trinkwasser mehr entnehmen, das Wasser sei durch die Minenaktivitäten verseucht. Zudem habe der Goldabbau zur Erosion der Böden geführt.

"Zur aktuellen Klimakatastrophe gesellt sich die Zerstörung der Ökosysteme durch das panamaische Unternehmen Petaquilla Gold sowie die kanadischen Unternehmen Inmet Mining und Teckcominco", so resümieren die protestierenden Organisationen die Situation vor Ort.

Nachdem das Gespräch bekannt geworden war, hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez umgehend den Rücktritt von Galvis gefordert. Chávez weist seit Monaten darauf hin, dass die Opposition in den an Kolumbien angrenzenden Bundesstaaten des Landes, u.a. Táchira und Zulia, mit Hilfe der Oligarchien Kolumbiens eine Art von separatistischem "media luna" etablieren wolle. Als "media luna" werden die oppositionell regierten, östlichen Tieflanddepartements in Bolivien bezeichnet. Von ihnen aus versuchen die GegnerInnen der Regierung von Evo Morales mittels Gewalt eine regionale Autonomie durchzusetzen bzw. die Regierung zu Fall zu bringen.

Nicolás Maduro, Außenminister Venezuelas, erinnerte alle diplomatischen VertreterInnen im Land daran, dass sie die venzolanischen Gesetze und internationalen Normen zu respektieren hätten. Galvis wiederum verwahrte sich dagegen, dass seine Telefone abgehört worden seien. Man habe gegen sein Recht auf Privatssphäre und gegen internationale Abkommen verstoßen.

Währenddessen wies der kolumbianische Politikwissenschaftler Medófilo Medina darauf hin, dass der Zwischenfall "sehr schwerwiegend" für die Beziehungen beider Länder sei. Es gebe seitens politischer FührerInnen in Kolumbien eine feindliche Stimmung gegenüber dem venezolanischen Prozess. "Wenn solche ideologischen Fragen die Beziehungen zwischen zwei Staaten vergiften, entstehen ernste Probleme für die beiden Länder sowie für die regionale Sicherheit", so Medina. Er ermahnte die kolumbianische Regierung, die Situation in Zulia nicht zu instrumentalisieren und sehr vorsichtig und mit Transparenz vorzugehen.