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Poonal Nr. 824 vom 01.12.2008 bis 07.12.2008

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen 01.12.2008 bis 07.12.2008

Inhalt


BOLIVIEN

BRASILIEN

ECUADOR

ECUADOR - KOLUMBIEN

KUBA - RUSSLAND

MEXIKO

PERU

URUGUAY

VENEZUELA


BOLIVIEN

(Rio de Janeiro, 20. November 2008, púlsar).- Bolivien wird am 20. Dezember offiziell als Land anerkannt, das das Problem des Analphabetismus überwunden hat. Laut der UNESCO hat ein Land diesen Status erreicht, wenn es, gemessen an der Gesamtbevölkerung, weniger als vier Prozent AnalphabetInnen hat.

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Im Andenland Bolivien wurde diese Entwicklung durch die Anwendung des kubanisch-venezolanischen Programms „Yo, Sí Puedo“ („Ja, ich kann es!“) zur Förderung der Lese- und Schreibfähigkeit ermöglicht.

Der kubanische Botschafter in Bolivien, Rafael Dausá Céspedes, sprach der Regierung von Evo Morales in einer Meldung seine Anerkennung für die getane Arbeit aus und betonte, dass in fast zwei Hundert Jahren seit der Unabhängigkeit Boliviens nur wenige Präsidenten der Alphabetisierung innerhalb ihres Regierungsprogramms Priorität eingeräumt hätten.

Das bolivianische Programm der Alphabetisierung PNA (Programa Nacional de Alfabetización) habe, so Dausá Céspedes, nicht nur die Lese- und Schreibfähigkeit gefördert, sondern darüber hinaus das Problem der Sehschwierigkeiten vieler AnalphabetInnen erkannt und verbessert.

Den ophtalmologischen Schwächen vieler Menschen wurde mit der Einrichtung von mehr Zentren für Augenoperationen und der Ausgabe von Brillen an mehr als 210.000 Personen begegnet.

BRASILIEN

(Rio de Janeiro, 03. Dezember 2008, púlsar).- Das Tribunal mit dem Titel „Der brasilianische Staat auf der Anklagebank“, bei dem zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Kräfte thematisiert werden, beginnt am 4. Dezember in der juristischen Fakultät von São Paulo. Über 70 Organisationen der Menschenrechtsbewegung wollen damit auf die Gewalttaten von Polizeibeamten und die immer größere Zahl von Todesopfern insbesondere in Armenvierteln der Großstädte hinweisen.

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Das Tribunal wird wie ein Gerichtsprozess mit Anklage, Verteidigung und Urteilsverkündung ablaufen. Alle angeklagten Instanzen sind eingeladen worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Anklagepunkte lauten im einzelnen: Staatliche Gewalt unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit in städtischen Armenvierteln, staatliche Gewalt in Gefängnissen, staatliche Gewaltakte gegen zumeist schwarze Jugendliche aus Armenvierteln und staatliche Gewalt gegen soziale Bewegungen sowie Kriminalisierung von Gewerkschaften, AktivistInnen der Landlosen- und Umweltbewegungen.

Es werden neben AktivistInnen und AnwältInnen auch Zeugen und Opfer der Gewaltakte präsent sein. Außerdem wird der „Menschenrechtsbericht Brasilien 2008“ vorgestellt, der von 22 Organisationen herausgegeben wird. Der Bericht befasst sich nicht nur mit den unmittelbaren zivilen Rechten, sondern auch mit den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten aller BürgerInnen, so Sandra Quintela, eine der Autorinnen des Berichts.

Gabriela Silva Leite, Direktorin der NGO Davida / galodoparao.blogspot.com(Rio de Janeiro, 03. Dezember 2008, púlsar).- In einem Hotel im Rotlichtviertel am Platz Praça Tiradentes begann am 2. Dezember das 4. Nationale Treffen der Brasilianischen Prostituiertenbewegung. Bis zum 5. Dezember werden rund 50 Prostituierte aus 17 Bundesstaaten gemeinsam mit VertreterInnen von Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft in Rio de Janeiro die Herausforderungen des Berufszweiges diskutieren. Im Mittelpunkt stehen die Forderung nach Anerkennung der Prostitution als Beruf sowie Menschenrechtsverletzungen und Aids. Zudem wird eine Studie vorgestellt, die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Huren in Rio de Janeiro untersucht.

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Bürgerrechte für Prostitutierte

An der Eröffnungsveranstaltung nahm der Präsident der Anwaltsvereinigung OAB von Rio de Janeiro, Wadih Damous, teil. Er sagte, die Themen des Treffens beträfen die gesamte brasilianische Gesellschaft, so z.B. was die Verletzung von Menschenrechten angeht. Prostituierte seien Opfer von Gewalttaten, Vorurteilen und Intoleranz. Das Treffen diene dazu, ihre Bürgerrechte einzufordern, so Damous.

Die Abgeordnete Ines Pandeló, Vorsitzende der Frauenrechtskommission des Parlaments in Rio de Janeiro, vertrat die Auffassung, dass die Legalisierung der Prostitution zu mehr Sicherheit für die Frauen und zum Abbau von Vorurteilen führen würde. Ivo Brito, Vertreter des nationalen Aidsprogrammes der brasilianischen Regierung, hob die Bedeutung der Arbeit der Prostituiertenbewegung im Bereich Gesundheit und Menschenrechte hervor. „Diese Bewegung ist eine der Säulen in Kampf gegen Aids und zeichnet sich durch ihren solidarischen Charakter aus.“

"so wie jeder andere Beruf auch"

Gabriela Silva Leite, Direktorin der NGO Davida aus Rio de Janeiro, die das Treffen organisiert hat, plädierte für eine umfassende Formalisierung des Arbeitsfeldes Prostitution. „Regulierung ist wichtig, um Arbeitsrechte zu bekommen, so wie jeder andere Beruf auch", so Silva Leite.

Per Video wurde während der Auftaktveranstaltung ein Grußwort des Bundesabgeordneten Fernando Gabeira gezeigt. Er ist Autor eines Gesetzesentwurfs zur Legalisierung der Prostitution, der sich an der Gesetzeslage in Deutschland orientiert. Es gehe nicht nur darum, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu erreichen, sagte Gabeira. „Auch die Diskussion in Gesellschaft und Medien wird dazu beitragen, dass die Huren den Respekt erkämpfen, den sie verdienen.“

ECUADOR

(Rio de Janeiro, 01. Dezember 2008, púlsar).- Ecuadors Präsident Rafael Correa hat am 1. Dezember in Quito die francokolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt empfangen, die mehr als sechs Jahre von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) gefangengehalten wurde.

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Neben Ecuador will Ingrid Betancourt auf einer Lateinamerika-Rundreise auch Peru, Chile, Argentinien, Brasilien und Bolivien besuchen. Enden soll ihre Reise laut Ankündigung in Caracas, um sich mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías zu treffen.

Die ehemalige Kandidatin für das kolumbianische Präsidentenamt Betancourt war am 14. Juli diesen Jahres durch einen umstrittenen Militäreinsatz der kolumbianischen Armee in Kooperation mit US-Militärs zusammen mit 14 anderen Geiseln der FARC freigekommen. Seitdem setzt sie sich dafür ein, dass auch die restlichen FARC-Geiseln ihre Freiheit erlangen.

Schon im Vorfeld ihres Besuches verteidigte Betancourt Rafael Correa, der in der kolumbianischen Öffentlichkeit als FARC-Sympathisant dargestellt wird, und dankte ihm für seinen Einsatz bei der Geiselbefreiung. "Er wollte uns dort rausholen", sagte Betancourt und fügte hinzu, dass Correa für die Freiheit der Gefangenen seinen Ruf aufs Spiel gesetzt habe.

Zu ihrer Reise erklärte Betancourt, es handele sich darum "Danke zu sagen, und eine Öffentlichkeit zu schaffen für die Kameraden, die im Urwald verblieben sind".

Die Lateinamerika-Reise startete am Sonntag, den 30. November, nachdem am 28. November in Kolumbien und anderen Städten auf der Welt der internationale Protestmarsch "Für Leben und Freiheit" stattfand, zu dem Ingrid Betancourt mit aufgerufen hatte. Betancourt selbst nahm an der Demonstration, die die Freiheit aller FARC-Geiseln forderte, in Madrid teil.

ECUADOR - KOLUMBIEN

von Luis Ángel Saavedra

(Lima, 07. November 2008, noticias aliadas).- „Dies war das letzte Mal, dass ich mich irgendwo niedergelassen habe, und von diesem Land wird mich niemand vertreiben. Hier werde ich sterben“, erklärt Eusebio Lucitante, Angehöriger der indigenen Volksgruppe Confán aus der ecuadorianischen Gemeinde Zuquié, die am Ufer des Flusses San Miguel an der Grenze zu Kolumbien liegt. Lucitante ist es leid, unter dem Druck der Paramilitärs und der kolumbianischen Armee in den ecuadorianischen Grenzgebieten ständig von einer Region in die nächste ziehen zu müssen.

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Indigene und bäuerliche Gemeinden in Ecuador sind schon seit längerer Zeit der permanenten Bedrohung durch kolumbianische Paramilitärs und Armeeangehörige ausgesetzt. Diese begründen ihre häufigen Überfälle mit der Behauptung, die BewohnerInnen steckten mit der kolumbianischen FARC-Guerilla unter einer Decke bzw. die gesamte Ansiedlung sei in Wirklichkeit ein Guerillalager.

In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 17 Angriffe kolumbianischer Militärs auf ecuadorianisches Gebiet registriert, der schwerwiegendste unter ihnen, die Bombardierung Angosturas am 1. März dieses Jahres, hatte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Ecuador und Kolumbien geführt (siehe Poonal Nr. 795).

Trotz der politischen Spannungen hat das kolumbianische Militär seine Operationen auf ecuadorianischem Gebiet unbeirrt fortgesetzt: So wurden im April in der Ortschaft Barranca Bermeja und im Oktober in General Farfán Personen verhaftet, die das kolumbianische Militär als Komplizen der Guerilla ausmachte. Ob die Verdächtigten die kolumbianische oder die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besaßen, spielte für die Armeeangehörigen keine Rolle.

Einige Gemeinden haben sich aufgrund der wiederholten Überfälle komplett aufgelöst, andere sind tiefer in den ecuadorianischen Urwald gezogen.

„Wir müssen weiter in den Urwald gehen, um unsere Familien zu schützen”, erklärt Neptalí Lucitante, ein Bruder Eusebios und Schamane der Ethnie Zuquié. Neptalís Vorschlag stürzt die Familien der Zuquié in erneute Verzweiflung: Allen ist klar, dass der nächste Umzug unmittelbar bevorsteht, denn wieder ist der Krieg bis an ihre Schwelle vorgedrungen.

Für die BewohnerInnen der Uferregionen entlang der Flüsse San Miguel und Putumayo, die im Amazonasgebiet die Grenze zum Nachbarland Kolumbien markieren, brach im Jahr 2000 der Krieg aus. Damals hatten Paramilitärs begonnen, die Guerilla zu vertreiben, die zu diesem Zeitpunkt das gesamte Gebiet der kolumbianischen Region Putumayo unter ihrer Kontrolle hatte. Wie im übrigen Kolumbien setzten die Paramilitärs auch in diesem Gebiet darauf, die Gemeinden, die sie als „soziale Basis der Guerilla“ betrachteten, einzuschüchtern. Dabei richteten sie verheerende Massaker an und verfolgten Verdächtige bis weit in ecuadorianisches Gebiet hinein.

Die an den Ufern des Flusses San Miguel gelegene Shuar-Gemeinde Charip mußte dem Druck der Paramilitärs weichen und spaltete sich beim Versuch, sich tiefer im Urwald neu zu konstituieren, in zwei Teile: Nakays und Charip Nueva. Die Shuar betrachten sich als kriegerisches Volk, das von den Nachbargemeinden gefürchtet wird, dennoch konnten sie den neuen Kriegstechniken einer ihnen fremden Zivilisation nicht standhalten.

Augenfällig ist für Miguel Wambutza, ehemaliger Lehrer der ebenfalls ausgelöschten Shuar-Gemeinde Santa Carolina, die Parallele zwischen den kriegerischen Entwicklungen entlang der Flüsse Putumayo und San Miguel und der Umsetzung des Plan Colombia, eine von den Vereinigten Staaten in Gang gebrachte Initiative zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die zu Beginn des Jahres 2000 begonnene Initiative folgt dem Prinzip der subversiven Kriegsführung und hat seither bereits etliche Millionen US-Dollar verschlungen.

„Mit der Umsetzung des Plan Colombia waren wir gezwungen, unser Land zu verlassen. Zu bleiben hätte unseren Tod bedeutet“, erklärt Wamutza, der nun in Lago Agrio, der Hauptstadt der Amazonasprovinz Sucumbíos, lebt und sich mit gelegentlichen Maurerarbeiten über Wasser hält.

Wie Charip und Santa Carolina wurden auch die Kichwa-Gemeinden Kuriyaku, Betano und Shiguango Tarupa und die Cofán-Gemeinde Avié vertrieben.

Auch die chemische Pflanzenvertilgung zur Ausrottung der Koca-Pflanzungen gehört zu den strategischen Maßnahmen des Plan Colombia. Der Einsatz der Chemikalien scheiterte im kolumbianischen Putumayo und führte zur Einrichtung neuer Anpflanzungen auf kolumbianischem Boden, wie zum Beispiel im Süden der Region Nariño.

Was durch die Besprühung ganzer Landstriche mit Pflanzengift vielmehr erreicht wurde, war die Vertreibung etlicher kolumbianischer Gemeinden. So lies sich zum Beispiel eine afrokolumbianische Gemeinde auf der Flucht vor den verheerenden Folgen des Chemikalieneinsatzes am kolumbianischen Flussufer des San Miguel nieder, um genau gegenüber der afroecuadorianischen Ortschaft La Providencia eine neue Gemeinde mit dem Namen San José zu gründen.

„Wir haben mit diesen Menschen nichts zu schaffen, außerdem fügen sie uns erheblichen Schaden zu", so Felipe Noteno, Bewohner von La Providencia. Vor allem sind es die Fischfangmethoden der Neuankömmlinge, durch die sich die BewohnerInnen von La Providencia gestört fühlen. In San José setzen die Menschen Dynamit zum Fischfang ein, was den Fischbestand erheblich dezimiert, da auch alle kleinen Fische durch die Explosionen sterben. Auch stört, dass die Bewohnerinnen von San José zum Jagen in das Gebiet der ecuadorianischen Ortschaft einfallen, da auf der kolumbianischen Seite des Flusses bereits kein Urwald mehr vorhanden ist.

So initiierte La Providencia ein Treffen mit VertreterInnen beider Gemeinden, um hinsichtlich der Probleme zu einer Einigung zu kommen. „Sie erschienen daraufhin mit Macheten und Gewehren und erklärten uns, ihnen sei klar, dass die eine Seite zu Kolumbien gehört und die andere zu Ecuador, aber dass auch sie ihre Familien irgendwie ernähren müssten. Uns blieb nur die Möglichkeit, uns schön still zu verhalten“, so Noteno.

Ähnliches erleben auch die Kichwa-Gemeinden am Fluß Putumayo. Auf der Flucht vor den Pflanzenbesprühungen lassen sich nun auch kolumbianische Nicht-Indígena-Gemeinden in Gebieten nieder, die bisher traditionell nur von Indígenas bewohnt wurden.

„Natürlich dulden wir es, dass sie sich hier ansiedeln, schon als Geste der Solidarität, allerdings verstehen diese Menschen nicht, dass dieses Land nicht ihnen gehört, und jetzt wollen sie es sogar verkaufen, um sich woanders niederzulassen“, erzählt Paco Chuji, Präsident des Verbandes der Kichwa-Organisationen in Sucumbíos FONAKISE (Federación de Organizaciones de la Nacionalidad Kichwa de Sucumbíos, Ecuador).

Nach der Bombardierung von Angostura hat das ecuadorianische Heer seine Truppen verstärkt. Für die Gemeinden in den Grenzregionen ist die Anwesenheit des Militärs jedoch alles andere als ein Garant für mehr Sicherheit, denn wie ihre kolumbianischen Kollegen betrachten auch die ecuadorianischen Soldaten die Ortschaften als potentielle Verbündete der Guerilla.

„Das Militär ist nicht in der Lage, zwischen dem normalen Alltag im Grenzgebiet und wirklicher ideologischer Verbundenheit mit der Guerilla zu unterscheiden, deshalb verwechseln sie ständig die erzwungene Zusammenarbeit mit wahrer Komplizenschaft“, erklärt Laura González, Kommissarin des Grenze-Teams der Örtlichen Beratungsstelle Menschenrechte INREDH (Fundación Regional de Asesoría en Derechos Humanos).

Die Lebensbedingungen der Gemeinden haben sich unter dem Druck des ecuadorianischen Militärs sogar noch verschlechtert: Jedes Mal, wenn auf ecuadorianischem Boden ein vorübergehender Lagerplatz der Guerilla entdeckt wird, werden die angrenzenden Gemeinden mit geheimdienstlichen oder militärischen Aktionen überzogen. Selbiges geschah auch in der Kichwa-Gemeinde Santa Rosa in Yanamaru: Zunächst wurde die Gemeinde vom kolumbianischen Militärs angegriffen, die aus Hubschraubern auf die BewohnerInnen schossen, anschließend marschierten ecuadorianische Soldaten in die Ortschaft ein.

Auch das ecuadorianische Heer ist für die Vertreibung von indigenen Ortschaften verantwortlich. „Sie haben uns nicht geholfen, nein, sie haben uns gesagt, wir sollen verschwinden“, erzählt der Lehrer Wambutza, der die Auslöschung der Ortschaft Santa Carolina miterlebte.

Um den Ereignissen in der Grenzregion entgegenzuwirken, hat die ecuadorianische Regierung den so genannten Plan Ecuador entworfen, der sich als umfassendes Maßnahmenpaket zur Intervention und Förderung der Entwicklung in den Grenzregionen versteht. Bisher blieb es jedoch weitgehend bei der reinen Analyse der Lage sowie einigen theoretischen Vorschlägen zur Konfliktlösung.

Selbst Präsident Rafael Correa blieb nichts anderes übrig als einzugestehen: „Der Plan Ecuador hat bisher keine Entwicklung vorangetrieben, sondern verbleibt als reine Empfehlung."

Mit den militärischen Streitkräften beider Länder gegen sich und unter dem Verdacht stehend, Verbündete der Paramilitärs zu sein, die wiederum bei völliger Straffreiheit in den Grenzregionen agieren, dabei ohne jeden Schutz durch die Regierung, blicken die indigenen Gemeinden an den Uferregionen der Flüsse San Miguel und Putumayo ohne große Hoffnung in die Zukunft. Immer mehr Siedlungen sehen sich gezwungen, sich aufzulösen. Den BewohnerInnen bleibt nur der immer tiefere Rückzug in den Amazonas-Urwald.

KUBA - RUSSLAND

(Berlin, 28. November 2008, poonal-púlsar).- Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am 28.11. auf Kuba seinen russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew empfangen. Beiden kamen überein, die wirtschaftlichen Beziehungen der zwei Länder auszubauen und besprachen gemeinsame Projekte in den Bereichen Transport und Kommunikation, Energie, Bildung, Pharmaindustrie, Biotechnologie und Tourismus.

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Innerhalb des laufenden Jahres gab es bereits mehrere Treffen zwischen der kubanischen Regierung und Vertretern Russlands, u.a. mit dem Vizepräsidenten Igor Sechin. Bei der letzten Zusammenkunft auf der Karibikinsel erhielt Kuba einen Kredit in Höhe von 20 Mio. US-Dollar im Rahmen des Abschlusses von zehn bilateralen Abkommen mit Russland.

Mit dem Besuch auf Kuba schloß der russische Präsident Medwedew seine offizielle Lateinamerika-Rundreise, die ihn auch nach Peru, Brasilien und Venezuela geführt hatte, ab. Ziel der Reise war es, die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands auf dem lateinamerikanischen Kontinent neu zu beleben.

MEXIKO

(Rio de Janeiro, 04. Dezember 2008, púlsar).- Der Kongress des an der Grenze zu den USA gelegenen mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat am 1. Dezember mit 22 zu 10 Stimmen die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Entführungen beschlossen. Erst im Jahr 2005 ist in ganz Mexiko die Todesstrafe, die jahrelang nicht mehr angewandt wurde, offiziell abgeschafft worden.

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Der mexikanische Senatspräsident Gustavo Madero drohte dem Gouverneur von Coahuila, Humberto Moreira, mit einer Entlassung, falls dieser daran festhalte, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat wieder einzuführen. Er erklärte, dass sich Moreira „nicht einfach über die Verfassung hinwegsetzen kann, die die Todesstrafe in Mexiko eindeutig verbietet".

Indes verteidigte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Cesar Duarte Jaques, den vom Kongress von Coahuila angenommenen Gesetzesentwurf und rief dazu auf, das Thema auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.

Auch Moreira will nun auf Bundesebene nach Zustimmung unter den mexikanischen ParlamentarierInnen suchen, um eine erneute Verfassungsänderung zu bewirken und die Todesstrafe wieder zuzulassen. Gouverneure, die der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) angehören, erklärten sich bereits zu einer Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe bereit.

PERU

(Fortaleza, 19. November 2008, adital-poonal).- In Peru plant die Regierungspartei APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana) von Präsident Alan García ein neues Amnestiegesetz für Polizei und Militär. Am 6. November brachte der Kongressabgeordnete der APRA-Partei, Edgar Núñez , einen entsprechenden Vorschlag für ein Ley de Amnistía mit der Unterstützung 20 weiterer Kongressabgeordneter verschiedener Parteien in das Parlament ein. In dem südamerikanischen Land war 1997 ein Amnestiegesetz erlassen worden, das 2002 wieder aufgehoben wurde.

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Das neue Gesezt sieht vor, dass genau solche Militärs und PolizistInnen in den Genuß einer Amnestie kommen könnten, die aktuell wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt sind. Es wird argumentiert, die Sicherheitskräfte hätten während des bewaffneten Konflikts in Peru zwischen 1980 und 2000 nur "Befehle befolgt". Würde das Gesetz in Kraft treten, so könnten in rund 3.000 Fällen wegen Menschenrechtsverbrechen, die derzeit vor Gerichten anhängig sind, Amnestien ausgesprochen werden. Betreffen würde das 600 Mitglieder der Streitkräfte. Eine neu zu schaffende Kommission, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, hätte die Aufgabe, Empfehlungen für Amnestien auszusprechen.

Den Opfern von Menschenrechtsverbrechen und ihren Familienangehörigen, so die Generalsekretärin von amnesty international, Irene Khan, würde damit das Recht verweigert, die Wahrheit über die vergangenen Geschehnisse zu erfahren und Wiedergutmachungszahlungen zu erhalten. Khan protestierte im Namen ihrer Organisation scharf gegen das neue Gesetzesvorhaben. Sie tat das am 7. November von Chile aus, wo sie wiederum der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet ein Memorandum mit der Forderung vorlegte, Chile solle das 1978 erlassene Amnestiegesetz abchaffen. Khan bezeichnete die Gesetzesinitiative in Peru als "großen Rückschritt für den peruanischen Rechtsstaat". Sie führte weiter aus: "Wir sind Zeugen der negativen Effekte geworden, die solche Amnestiegesetze in Peru und in anderen Ländern der Region haben. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat solche Amnestiegesetze für illegal erklärt."

Khan verwies darauf, dass mit Hilfe des Gesetzes z.B. Militärs und Polizisten amnestiert werden könnten, die derzeit angeklagt sind, im Fall der Operation Chavín de Huántar Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. 1997 hatten Militär und Polizei die von der Guerillabewegung Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru RBTA (Movimiento Revolucionario Tupac Amaru) besetzte japanische Botschaft gestürmt. Dabei soll es zu extralegalen Hinrichtungen der GeiselnehmerInnen gekommen sein.

Auch die peruanische Koordination gegen die Straffreiheit protestierte scharf gegen das neue Gesetzesvorhaben. "Wie es der Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission feststellt, war Peru, als der interne Konflikt begann, Schauplatz unaussprechlicher und grauenvoller Menschenrechtsverletzungen. Sie wurden begangen von Mitgliedern der Streitkräfte, von Polizisten und Zivilisten, die mit diesen gemeinsam operierten."

Laut der Koordination gegen die Straffreiheit kam es zu illegalen Festnahmen, Folterungen, Ermordungen, dem gewaltsamen Verschwindenlassen, extralegalen Hinrichtungen und auch dazu, dass Menschen aus Helikoptern geworden wurden. "Wie nie zuvor, nicht einmal zu den schlimmsten Zeiten der spanischen Eroberung oder zu Zeiten des Krieges mit Chile, sind wir zu Opfern abscheulicher und erschütternder Verbrechen gegen die Menschlichheit geworden. Vor allem davon betroffen waren die ärmsten Bevölkerungsteile unseres Landes."

Die Koordination führte weiter aus: "Es ist kein Wunder, dass ein neuer Vorschlag für ein Amnestiegesetz gerade jetzt eingebracht wird, wo wir einer Verurteilung des Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen in den 1990er Jahren, Ex-Präsident Alberto Fujimori, nahe sind. Und wo es zahlreiche anhängige Verfahren und Prozesse gegen Polizisten und Militärs gibt, die beschuldigt werden, Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben."

URUGUAY

(Rio de Janeiro, 04. Dezember 2008, púlsar).- Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Uruguays Präsident Tabaré Vázquez am 24. November seine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei (PS) aufgekündigt, nachdem die PS das von Vázquez im November eingelegte Veto gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung im Land kritisiert hatte (siehe Poonal Nr. 821, 822).

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Die Sozialistische Partei hatte nach dem von Vázquez eingelegten Veto am 23. November beschlossen, dass ihre Abgeordneten in der nächsten Legislaturperiode erneut dem Kongress eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Abtreibung vorlegen sollen.

Der Kongress wiederum, der die liberalisierte Abtreibungsregelung knapp angenommen hatte, gab bekannt, dass er "das Veto, dass der Präsident eingelegt hat, zutiefst bedauert". Zudem scheint es Unstimmigkeiten über die Gesetzmäßigkeit des von Vázquez eingelegten Vetos zu geben.

Wie die Tageszeitung La República meldete, wollen einige Mitglieder der PS Vázquez dazu überreden, seinen Parteiaustritt zu überdenken. Vázquez war seit 1987 Teil des Zentralkomitees der Partei, der er seit den 1970er Jahren angehörte.

VENEZUELA

von Harald Neuber, amerika21.de

(Berlin, 02. Dezember 2008, poonal).- Zehntausende haben in Venezuelas Bundesstaat Miranda gegen die Repression gegen Teilnehmer von Gesundheits- und Bildungsangeboten demonstriert. Händler, Rentner, Dozenten, ältere Menschen, Behinderte, Studenten und Arbeiter sind am Freitag in Los Teques, der Hauptstadt des venezolanischen Bundesstaates Miranda, auf die Straße gegangen, um gegen die angedrohte Schließung der Sozialprogramme zu protestieren, die von der Nationalregierung initiiert worden waren. Einen entsprechenden Schritt hatte der gewählte Gouverneur Mirandas, Henrique Capriles Radoski, von der oppositionellen Rechtspartei Primero Justicia angekündigt (zum Ausgang der Wahlen in Venezuela siehe Poonal Nr. 823).

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Der Protestmarsch wurde von dem gewählten Bürgermeister des Verwaltungsbezirks Guaicaipuro, Alirio Mendoza, angeführt. Mendoza kam damit den Forderungen der Bevölkerung nach. „Wir sind heute hier, um dem Volk im Kampf um seine verfassungsmäßigen Rechte beizustehen“, sagte Mendoza. Man könne nicht erlauben, fuhr er mit Blick auf den künftigen Gouverneur fort, „dass der Vertreter des Kapitalismus und des Faschismus sich gewaltsam der Freiräume bemächtigt, die wir durch Kampf und revolutionäre Verpflichtung erobert haben“.

Weiter sagte Mendoza, dass er Capriles Redonski, ebenso wie dies Präsident Hugo Chávez angekündigt habe, genau im Auge behalte: „Vom Bürgermeisteramt aus werden wir dafür sorgen, dass alle Misiones (Sozialprogramme, d. Red.) zum Nutzen des Volkes bestehen bleiben. Wir arbeiten eng mit der Nationalregierung zusammen und sind wachsam gegenüber jedem möglichen Angriff der Opposition“.

Unter den Teilnehmern der Demonstration befand sich auch die lokale Koordinatorin des Bildungsprogramms Misión Ribas in Guaicaipuro, Miriam Castellanos. Sie beklagte, dass seit Dienstag vergangener Woche Büros staatlicher Institutionen, die Händler für Ausbildungsprogramme nutzen, gewaltsam geräumt wurden. „Im Vortragssaal der Polizei von Miranda haben Mitglieder der Partei Primero Justicia, die sich zudem als Angehörige der neuen Regierung zu erkennen gaben, die Schulungsteilnehmer gezwungen, die Räume zu verlassen“.

Elena Istúriz, die Sprecherin eines Kommunalen Rates, kündigte indes an, den Protest aufrecht zu erhalten. Man werde die Straßen erst räumen, wenn die neue Regierung eingesehen habe, „dass die Misiones dem Volk gehören“.




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