Poonal Nr. 856 vom 27.07.2009 bis 02.08.2009

Nach Aussagen des Vorsitzenden der landesweiten Bewegung selbstverwalteter Fabriken (Movimiento Nacional de Fábricas Recuperadas), Luis Caro, würden UnternehmerInnen ihre Fabriken angesichts der Krise eher in den Konkurs führen, anstatt die Risiken zu tragen. Gegenüber dem Radiosender FM Freeway aus der Provinz Buenos Aires sagte Caro, die Metall– und Textilindustrie sowie die Autozulieferer seien die am stärksten betroffenen Branchen. Landesweit würden gegenwärtig etwa 10.000 ArbeiterInnen ihre Arbeit in einem selbstverwalteten Produktionssystem verrichten. Bei Berücksichtigung von Zulieferern verdopple sich die Zahl der NutznießerInnen dieses Modells sogar noch.

Luis Caro unterstrich, dass überall dort, wo ArbeiterInnen bislang nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten, der Prozess der Wiederaneignung in Gang gesetzt werden könne. Zu der Bewegung gehört ein Solidaritätsfonds, der von bereits wiederangeeigneten Fabriken finanziert wird. Damit können die Stromversorgung wiederhergestellt, die Betriebsmittel finanziert sowie der Unterhalt der ArbeiterInnen gewährleistet werden. Seit der argentinischen Wirtschaftskrise 2001 sind ArbeiterInnen zunehmend dazu übergegangen, ihre Fabriken selbst zu verwalten. Damals hatten die großen Investoren die ArbeiterInnen auf die Straße gesetzt und das Land verlassen.

Das Siegel der Familiären Landwirtschaft wird Waren wie Gemüse, Früchte und Milchprodukte kennzeichnen. Schon die diesjährige Ernte könnte mit dem Siegel ausgezeichnet werden. Dies hängt allerdings davon, ob die Ankündigung zügig umgesetzt wird und inwiefern sich die LandwirtInnen an dem neuen Programm beteiligen.

Nach Meinung von Luiz Della Nina, nationaler Koordinator der MAB, erlaube die Äußerung von Lula, zentrale Themen dieser jahrzehntealten Bewegung erneut zu debattieren. So auch die Forderung des MAB, Prozesse um Entschädigungszahlungen wegen bereits fertig gestellten Staudämmen wieder aufzunehmen. Darüber hinaus kämpft die Bewegung für eine neue Politik im Umgang mit den sozialen und ökologischen Aspekten beim Bau neuer Staudämme und der dazugehörigen Wasserkraftwerke. Es geht dem MAB vor allem darum, die betroffene Bevölkerung, die oftmals von ihrem Land vertrieben wird, an den Entscheidungen zu beteiligen.

Eine andere Forderung bezieht sich auf die Preise der gewonnenen Energie. Laut Della Nina übersteigt der Preis, den die KonsumentInnen für den Strom zahlen müssen, bei weitem die Produktionskosten. Der Aktivist erklärt, dass sich nach der Privatisierung der Energieunternehmen "der Umgang mit der betroffenen Bevölkerung extrem verschlechtert hat". Seiner Meinung nach geht es den Unternehmen lediglich darum, die Produktionskosten zu senken, während sie die Situation der AnwohnerInnen ignorieren.

Nach Angaben der Polizei war das Boot mit 200 Personen besetzt, von denen 113 lebend und zwei tot geborgen werden konnten. Unterdessen suchen RettungshelferInnen mit Booten und aus der Luft weiterhin nach Überlebenden.

Das Schiff sei gesunken, nachdem es auf ein Korallenriff aufgelaufen war, erklärte ein Überlebender gegenüber den Behörden. Das Schiff sei bereits drei Tage unterwegs gewesen.

Jährlich flüchten tausende HaitianerInnen in völlig überbesetzten Booten mit Kurs auf die Bahamas oder die Vereinigten Staaten. Sie hoffen, dort eine besser bezahlte Arbeit zu finden. Der schlechte Zustand der außerdem noch überladenen Boote verhindert jedoch oft deren Ankunft am Ziel. Viele Flüchtlinge ertrinken im Meer.

Haiti befindet sich seit 2004, nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide, in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die schwierigen Bedingungen, die sich durch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise noch verstärken, haben zu einer Zunahme der Fluchtversuche aus Haiti geführt.

Bis zum 30. Juli wurden 120 Schiffbrüchige lebend geborgen, wenn auch in kritischem Gesundheitszustand. Die Überlebenden retteten sich schwimmend zu Korallenriffen und umliegenden Felseninseln, von wo sie geborgen wurden. Nach Angaben des Chefs der Wasserpolizei der Turks- und Caicosinseln, Neil Hall, waren die Überlebenden völlig entkräftet, dehydriert und orientierungslos.

Nach Zeugenaussagen von Überlebenden fuhr das Schiff beim Versuch des Kapitäns, mit dem Boot vor einer britischen Polizeipatrouille der Turks- und Caicosinseln zu fliehen, auf ein Riff auf. Dies ist bereits das zweite Schiffsunglück in diesem Jahr. Das erste ereignete sich Mitte Mai nahe der US-amerikanischen Küste von Florida. Damals kamen neun illegalisierte haitianische MigrantInnen ums Leben, darunter eine schwangere Frau.

Diese mit illegalisierter Einwanderung verbundenen Tragödien werden in den karibischen Gewässern immer häufiger. Beispielsweise kamen am 21. April des vergangenen Jahres 20 HaitianerInnen in den Gewässern um Bahamas ums Leben. Im Jahr 2007 ertranken 82 HaitianerInnen nahe der Turks- und Caicosinseln unter ähnlichen Umständen. Trotz der Risiken und Gefahren, die mit illegalisierten Bootsfahrten einhergehen, sehen immer mehr HaitianerInnen darin eine Alternative vor dem Elend im eigenen Land. Allein im Juli dieses Jahres griffen die Behörden der Turks- und Caicosinseln an ihren Seegrenzen fast 200 HaitianerInnen auf. Die US-amerikanische Küstenwache schickte eine Gruppe von 124 Illegalisierten nach Haiti zurück, die versucht hatte, die Küste der USA zu erreichen. In den USA sowie in einigen Staaten der Karibik werden daher die Maßnahmen zur Kontrolle und Beobachtung der karibischen See verstärkt, um der illegalisierten Migration, besonders aus Haiti, entgegenzuwirken. Normalerweise gibt es gemeinsame Patrouillen zur See, um Flüchtlinge aufzugreifen und in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die Zivilgesellschaft Haitis kritisiert entschieden den fehlenden Willen der gegenwärtigen Regierung unter Präsident René Préval und Premierministerin Michèle Pierre-Louis, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. „Migration ist immer häufiger die Antwort, die HaitianerInnen angesichts der schwierigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation zu geben suchen sowie eine Reaktion auf die Sicherheitslage und die Umweltbedingungen", versicherte kürzlich etwa die haitianische Organisation UnterstützerInnengruppe für ZwangsrückkehrerInnen und Flüchtlinge GARR (Grupo de Apoyo a Repatriados y Refugiados).

Jeder weitere Tag im Ist–Zustand ist für die De–facto–Regierung ein Erfolg. Er gibt ihr Recht darin, wie sie den gewählten Präsidenten gestürzt und sich die Macht angeeignet hat, auch wenn dies international verurteilt wird und sie sich nach innen nur mit systematischen Menschenrechtsverletzungen durchsetzen kann. Letzteres gehört zum Resümee der internationalen Beobachtermission aus europäischen, latein– und nordamerikanischen Menschenrechtsorganisationen, die eine Woche lang vor Ort Informationen zusammentrugen und „schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte in Honduras nach dem Putsch“ feststellten. Als eine der Hauptursachen benennen sie die „willkürliche Anwendung von Rechtsnormen, die den internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte entgegenstehen“. So etwa der seit dem 30. Juni verhängte Ausnahmezustand, der täglich von 20 Uhr bis 5 Uhr im gesamten Staatsgebiet persönliche Rechte wie „Vereinigungs– und Versammlungsfreiheit, das Recht sich frei im nationalen Territorium zu bewegen, dieses zu verlassen, es zu betreten und in ihm zu verweilen“ einschränkt. Dieses Dekret sollte nur 72 Stunden gelten, ist aber - nach mehr als vier Wochen – immer noch in Kraft. Dabei besitzt es laut Verfassung keine Gültigkeit, da es nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die täglich neue Festsetzung des Ausnahmezustands wird willkürlich und oft nur mit halbstündigem Vorlauf über Radiokanäle verkündet. Mehr als 1.200 Personen sind seither hauptsächlich aufgrund vermeintlicher Verstoße gegen die Ausgangssperre verhaftet worden. In ihrer Stellungnahme wundert sich die internationale Beobachtermission auch über „die unterstützende Haltung gegenüber dem Putsch, (...) die von hohen Vertretern der katholischen Kirche sowie einigen Vertretern der protestantischen Kirche an den Tag gelegt wurde. Ebenso verwundert ist die Mission darüber, dass die Kirchen an der Organisation von Demonstrationen beteiligt waren, die den Putsch stützen und zu denen das De–facto–Regime aufruft“. Dazu sei kurz daran erinnert, dass vor dem ersten Rückkehrversuch von Präsident Zelaya Anfang Juli, der honduranische Kardinal Rodriguez Maradiaga dazu aufforderte, diesen Versuch zu unterlassen, um Blutvergießen zu verhindern. Eine entsprechende Aufforderung an die De–facto–Regierung, das Militär von den Straßen abzuziehen, war von ihm jedoch nicht zu hören. Kardinal Rodriguez kritisierte zwar die Umstände der Verschleppung Zelayas, wertete seine Absetzung allerdings als verfassungskonform. Am 23. Juli erklärte sich der lateinamerikanische Bischofsrat CELAM (Consejo Episcopal Latinoamericano) mit Kardinal Rodriguez solidarisch und stärkte diesem somit den Rücken.

Dies sowie die eindeutige Positionierung des Ombudsmannes für Menschenrechte, Ramón Custodio, zugunsten der Putsch–Allianz, ist für die innerhalb des Widerstands gegen den Staatsstreich organisierten Menschen unterschiedlichster Basisorganisationen ein Schlag ins Gesicht. Bis zum 23. Juli sind sechs Menschen zu Tode gekommen, 1.275 Menschen wurden verhaftet und zwei Personen sind verschwunden. Angesichts dieser Zahlen klingt es mehr als zynisch, wenn der Ombudsmann davon spricht, es gäbe bisher keine politischen Gefangenen. Demgegenüber wird die internationale Staatengemeinschaft von der Untersuchungsmission aufgefordert, alle „zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen“, um die Garantie der Menschenrechte in Honduras zu gewährleisten. Ebenso solle sie weiterhin ihre Positionen „der Verurteilung des Putsches“ beibehalten und „die Wiedereinsetzung Zelayas sowie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ einfordern.

Seit dem 24. Juli sind die Menschenrechte vor allem für eine mehrere hundert Menschen umfassende Gruppe nicht mehr gewährleistet, die losgezogen war, um Präsident Zelaya im Süden des Landes, unweit der honduranischen Stadt Las Manos an der Grenze zu Nicaragua, zu empfangen. Die Gruppe sitzt seither eingekesselt zwischen Militärsperren fest und ist abgeschnitten von Informationen sowie notwendigen Nahrungsmittel– und Wasserlieferungen. Konvois zur Versorgung der Abgeschnittenen wurden von den Militär– und Polizeisperren an der Weiterfahrt gehindert. Die innerhalb des Widerstands organisierten Frauengruppen kritisieren massiv das honduranische Rote Kreuz wegen unterlassener Hilfeleistung. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, warum nicht genügend Autos dieser international anerkannten Hilfsorganisation für die Transporte zur Verfügung gestellt worden seien, da die Militärsperren nur den Fahrzeugen dieser Organisation die Durchfahrt zu den eingekesselten Menschen gewährten. Massenweise wurden Menschen am Freitag und Samstag verhaftet, darunter auch Rafael Alegría von der Bauernorganisation Vía Campesina, der aufgrund des internationalen Drucks jedoch bald wieder freigelassen wurde. Bei Auseinandersetzungen an der Grenze wurde ein Demonstrant von Militärs erschossen und die Leiche eines jungen Zelaya–Anhängers wurde unweit der Grenze mit Spuren von schweren Misshandlungen aufgefunden.

Einen neuerlichen Höhepunkt der Repression erfuhr die Widerstandsbewegung am Donnerstag, den 30. Juli an einer Straßensperre der Ausfallstraße Richtung Norden in Tegucigalpa. Die Blockade, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen, wurde mit bis dahin noch nicht gekannter Gewalt auseinandergetrieben. Aus Helikoptern wurde Tränengas auf die Blockierenden abgeworfen. Mit Knüppelorgien gingen die Sicherheitskräfte gegen die fliehende Menge vor, die in ihrem Rückzug Richtung Innenstadt immer wieder auf neue, sie erwartende Polizei– oder Militärsperren traf. Der honduranische Lyriker Samuel Triugero wurde verhaftet, bedroht und misshandelt, schließlich jedoch wieder freigelassen, als er in die Menschenmenge aus Protestierenden hineinschrie, wer er sei und dass er verhaftet worden sei. Ein in der LehrerInnengewerkschaft organisierter Teilnehmer, Professor Roger Abraham Vallejo Soriano, wurde durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt. Unter ihnen sind jedoch auch Rafael Alegría aus der Vereinigung Vía Campesina sowie der Anführer des Volksbündnisses linker Organisationen, Bloque Popular, Carlos H. Reyes. Letzterer musste wegen mehrerer Schläge gegen den Kopf und einer gebrochenen Hand im Krankenhaus behandelt werden. Während der Aktion wurden 99 Personen verhaftet– darunter auch Juan Barahona (ebenfalls vom Volksbündnis) – jedoch nach Protesten honduranischer Menschenrechtsorganisationen, des Komitees der Angehörigen von Verhafteten und Verschwundengelassenen in Honduras COFADEH, ( Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras), des Zentrums zur Untersuchung und Förderung der Menschenrechte CIPRODEH (Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos) und des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras CODEH (Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras) am späten Nachmittag wieder freigelassen wurden.

Diese Vorfälle demonstrieren, dass das Ende dieser Allianz dringend gefunden werden sollte, bevor in Honduras noch mehr Blut vergossen werden wird. „Der Hebel zur Lösung liegt in den USA“ – schreiben AktivistInnen des Widerstandes und fordern mehr konkrete Maßnahmen, um die Isolation der Putschisten herbeizuführen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die bereits vorgenommene Aberkennung der Visa für vier am Putsch beteiligte Personen und deren Familien seitens der USA sein, die bei anderen Beteiligten gegenwärtig noch geprüft wird. Noch steht aber die Frage im Raum, inwieweit zu den möglichen DrahtzieherInnen des Putsches auch Personen der Republikanischen Partei oder aus dem Diplomatischen Corps der USA gehören. Mehrere honduranische Frauenorganisationen aus der Widerstandsbewegung gegen die Putschisten baten Barack Obama in einem offenen Brief um eine Untersuchung dieser Vorwürfe.

In ihren Empfehlungen schreibt die internationale Beobachtermission u. a., die internationale Staatengemeinschaft solle „die Ergebnisse von Wahlen, die von der De–facto–Regierung einberufen werden, nicht anerkennen – wie es auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanische Staaten forderte – und keine Entscheidung, die von der De–facto–Regierung getroffen wird, zur Kenntnis zu nehmen.“ Eine klare und sehr weitgehende Forderung, die an der Illegitimität der De–facto–Regierung festhält und sich damit gegen die vielfach auch in Deutschland verbreitete Meinung stellt, dass, auch wenn die Mittel nicht die richtigen gewesen seien, doch viele Menschen in Honduras die Absetzung von Zelaya begrüßt hätten. Beispielhaft werden von den BefürworterInnen dann die Demonstrationen zugunsten der Putschisten, die Stellungnahmen des Ombudsmannes für Menschenrechte, Ramon Custodio sowie des Kardinals Rodriguez angeführt. Eine der wichtigen UnterstützerInnen dieser Position ist die FDP–nahe Friedrich Naumann Stiftung FNS. Seit Anbeginn des Putsches spricht sie dem De–facto–Präsidenten Roberto Micheletti eine moralische Legitimation zu. In mehreren Berichten „aus aktuellem Anlass“ sucht FNS–Repräsentant Christian Lüth die rechtswidrigen Handlungen des Micheletti–Regimes zu legitimieren und verbindet damit Andeutungen zu möglichen militärischen Einmischungen aus Mitgliedsstaaten des ALBA–Bündnisses, dem Honduras unter Leitung von Präsident Zelaya im August 2008 beigetreten war. Bereits ein Tag nach dem Putsch, am 29. Juni, lautete der Titel des FNS–Berichts von Christian Lüth „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“. Darüber hinaus konstatierte Lüth am gleichen Tag, „es herrscht derzeit die Befürchtung, dass er (Mel Zelaya, Anm. der Autorin) versuchen wird, mit Hilfe von nicaraguanischen Truppen und im südlichen Nachbarland stationierten venezolanischen Truppen die Macht in Honduras wiederzuerlangen.“ Am 14. Juli schreibt Lüth, „…derweil ist Honduras zur absoluten Normalität zurückgekehrt.“

Eine Normalität, die bislang acht Todesopfer und mehr als 1.200 Verhaftete forderte, in der Menschen einkesselt, verprügelt und verschleppt werden. In der die Pressefreiheit ausgehebelt und der Ausnahmezustand samt Ausgangssperren fortgesetzt werden. Eine Normalität, getragen von der Allianz der Mächtigen des Landes, die im Interesse der Erhaltung ihrer Privilegien, ihrer Besitztümer und Machtstrukturen dieses Land zu einem der ärmsten Staaten der Region werden ließen – lange bevor Zelaya die Amtsgeschäfte als Präsident des Landes übernahm. Gewaltverbrechen, wie extralegale Erschießungen durch selbst ernannte soziale Säuberungskomitees und Entführungen mit Todesfolge gehörten vor Zelayas Präsidentschaft ebenso zur Tagesordnung, wie tödliche Zusammenstöße von schwer bewaffneten Jugendbanden, Drogenclans und die überall anzutreffende Korruption. Der straffreie Raum gegenüber diesen „Alltagsverbrechen“ wurde auch unter der Regierung Zelaya nicht angetastet, und doch hat er mit seinem unverhofft eingeschlagenen linken Diskurs begonnen, Räume für neue Diskussionen zu öffnen Diskussionen, die von Partizipation sprachen und bis ins Jahr 2005 in Honduras tabu waren. Diese haben, so zaghaft sie bisher auch gewesen sein mögen, doch eine Allianz der Mächtigen auf den Plan gerufen.

Der Vertrag wurde in Havanna in Gegenwart des russischen Vizepremiers Igor Setschin sowie des Vizepräsidenten des kubanischen Ministerrats, Ricardo Cabrisas, unterzeichnet. Kooperationsabkommen zur Erforschung von Erdölvorkommen sowie für die Fischereiwirtschaft wurden ebenfalls vereinbart.

In einer Presseerklärung hob Setschin hervor, dass er nach seinen Besuchen in Venezuela und Nicaragua nach Havanna gereist sei, um neue gemeinsame Wirtschafts- und Handelsvorhaben auf den Weg zu bringen. Diese seien in erster Linie eine Fortsetzung der während des Besuchs des kubanischen Präsidenten Raul Castro in Russland im Januar dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen. Setschin betonte, dass sein eigener Besuch nun ein weiterer Schritt zur Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und ihren Völkern sei.

Er hob die erfolgversprechenden Perspektiven gegenseitiger Zusammenarbeit hervor und begrüßte die Gewährung des staatlichen Kredits zum Kauf von Bautechnik und landwirtschaftlichen Maschinen. Diese Technik soll in den am meisten durch die Wirbelstürme des vergangenen Jahres geschädigten kubanischen Regionen eingesetzt werden.

Setschin unterstrich die Bedeutung der neuen Allianz für die Erdölförderung in Kubas lukrativer Wirtschaftszone des Golfs von Mexiko durch das russische Erdölunternehmen Sarubeshneft. Dabei kommen Risikoverträge zum Einsatz, bei denen das Unternehmen im Erfolgsfall an dem Gewinn beteiligt wird, auf den Ausgaben jedoch sitzen bleibt, wenn keine Vorkommen gefunden werden.

Diese eklektische Doktrin beruht auf den expansionistischen Ideen des russischen Nationalismus, den Segnungen der allmächtigen orthodoxen Kirche, den unbezahlbaren Diensten des Geheimdienstes FSB (Nachfolger des KGB), der exorbitanten geldmäßigen Liquidität dank erfolgreicher Energieunternehmen (GAZPROM) sowie einem Führungsstil im Stile Chruschtschows mit einer personalisierten autokratischen Macht. Dies drückt sich beispielsweise in Putins Ziel aus, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 die Ämter des Staatschefs und des Parteivorsitzenden auf sich zu vereinigen.

Weiterhin basiert seine Macht auf dem vorangegangenen Sturz der primitiven herrschenden Klasse aus der Zeit Jelzins, einer korrupten mafiösen Clique, die einem Staat innerhalb des russischen Staates glich (36% der großen Vermögen konzentrieren sich in ihren Händen, was einem Viertel des BIP entspricht) und ihrer Ersetzung durch sich als loyal erweisende Personen ohne politische Flatterhaftigkeit und mit dem einzigen Ziel, sich auf schnellem Wege zu bereichern.

Fortführung des Wettrennens zum All und Erneuerung der Waffenarsenale

Diese Politik wird seit dem Jahr 2000 mit dem Ziel verfolgt, die militärische Kontrolle des Weltalls zu erobern und die Sicherstellung des Elements Helium 3 zu gewährleisten. Dieses Element ist in riesigen Mengen auf dem Mond vorhanden und könnte dem Verbrauch fossiler Brennstoffe ein Ende bereiten und den Beginn einer Ära galaktischer Brennstoffe darstellen, da ein Terameter Helium 3 in etwa dem Energieverbrauch eines Jahres der Vereinigten Staaten entsprechen würde. Verbunden ist dieses Programm mit der Neuinstandsetzung des überkommenen Waffenarsenals, wofür man einen Haushaltsposten bereitstellt, der 20% des BIP ausmacht, ermöglicht durch die nachfolgenden Überschüsse aus dem spektakulären Ansteigen des Ölpreises (von 10 US–Dollar im Jahr 1998 bis zu mehr als 100 US–Dollar in 2008). Das ehrgeizige Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 militärisch zu den Vereinigten Staaten aufgeschlossen zu haben.

Putin will in dem vor weniger als zwei Jahren begonnenen Wettlauf ums Weltall nicht zurückbleiben, und angesichts des für 2009 um 2,8 Mrd. Dollar angehobenen NASA–Budgets – womit diese bereits über 20 Mrd. Dollar für Projekte verfügt, wie etwa für die kürzliche Reise der Atlantis und das Projekt “Arianne”, in dessen Rahmen eine bemannte Raumfähre bis 2016 auf den Mond geschickt werden soll – wird er für das laufende Jahr das Weltraumbudget um das Siebenfache erhöhen. Mit den 1,8 Mrd. werden eine Mondstation für 2020 und fünf Jahre später die Ankunft auf dem Mars anvisiert.

Hierfür werden die legendären russischen Soyuz–Kapseln, die in den 1960ern das sowjetische Schmuckstück im Weltraum–Wettlauf gegen die USA waren, nun ersetzt durch die Klipper (Miniraumtransporter mit Platz für sechs Personen), ein ehrgeiziges Unternehmen des russischen Raumfahrtkonzerns RKK Energija. Dies erlaubt mit Sicherheit einen großen technologischen Sprung nach vorn in der Entwicklung von Weltraumfahrzeugen, was gemeinsam mit den Vorhaben der NASA, 2010 die US–Flotte an Weltraumtransportern aus dem Verkehr zu ziehen, Russland die alleinige Verantwortung für Flüge zur internationalen Raumstation ISS zukommen lassen würde.

Wirtschaftsbeziehungen zu Venezuela

Die Beziehungen mit Lateinamerika werden gezeichnet sein von wirtschaftlichem Pragmatismus und bilateralen Abkommen für den Verkauf militärischer Güter und der Weitergabe von Technologie an südamerikanische Länder. So haben VertreterInnen der russischen und venezolanischen Regierung bei einem im Rahmen des Wirtschaftssystems für Lateinamerika und die Karibik SELA (Sistema Económico Latinoamericano y del Caribe) organisierten Treffens vereinbart, die Beziehungen beider Länder zu stärken. Die Vereinbarung verfolgt das klare Ziel, den Handelsumfang zwischen beiden Ländern zu steigern (2008 gab es einen Anstieg um fast 967,8 Mio. Dollar), da Venezuela von Russland als strategischer Partner angesehen wird.

Mit der Schaffung einer binationalen Bank erwarten beide Länder, den bilateralen Handel zu stärken und ein neues Einigungsparadigma innerhalb der strategischen Allianz etablieren zu können. Dabei sollen, im Rahmen der Offensive Putins, die das Ziel hat, dem Dollar seine Stellung als Weltwährung abspenstig zu machen, alle Handelstransaktionen in den nationalen Währungen beider Länder abgewickelt werden, um sie als Devisen zu akkumulieren und so im internationalen Finanzgeschäft an Gewicht gegenüber dem Dollar zu gewinnen.

Die russische Holdinggesellschaft GAZPROM ist ihrerseits an einer Beteiligung am transamerikanischen Gaspipeline–Projekt Venezuela–Brasilien interessiert, ein Projekt, das vor einem Monat von den Präsidenten Chávez, Kirchner und Lula da Silva beschlossen wurde – allem Anschein nach ist auch der bolivianische Amtsträger Evo Morales bereit, sich anzuschließen –, das eine Gasversorgung ganz Lateinamerikas garantieren würde. Der auf sieben Jahre angelegte Bau wird voraussichtlich 20 Mrd. Dollar kosten. Zusammen mit dem staatlichen Konzern YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) und dem französischen Konzern Total E&P hat GAZPROM angeblich ein Abkommen zur Erkundung der Gasvorräte im Azero–Block im Südosten Boliviens unterzeichnet, was eine Investition von 4,5 Mio. Dollar bedeuten würde.

Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien

Die Wirtschaftsbeziehungen werden sich vor allem mit Brasilien intensivieren, da beide Länder zu den BRIC–Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) zählen, die besonders hohe Wachstumsraten haben und obwohl es auszuschließen ist, dass sie eine politische Allianz im Stile der EU oder des Verbands südostasiatischer Nationen ASEAN gründen, sollen sie in letzter Zeit ihre politische Zusammenarbeit für das Erzielen von Abkommen im Außenhandel und politischen Zugeständnissen der entwickelten Länder (Kooperation in der Atomtechnik mit Indien und Brasilien) intensiviert haben. Diese Länder haben nämlich das Potenzial, einen Wirtschaftsblock mit einem größeren Gewicht zu bilden als die G8 – Schätzungen zufolge werden diese Länder bis 2050 mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung stellen und über ein BIP von insgesamt 34.951 Billionen US–Dollar verfügen. Russland verfolgt dabei die Absicht, den russisch–brasilianischen Handelsumsatz (10 Mrd. Dollar im Jahr) zu verdoppeln. Dieser Handel schließt den Export von Flugzeugen, Werkzeugmaschinen und –teilen, Autoersatzteilen, Elektrogeräten, Krankenhausausrüstung, Textilien und Kosmetik nach Russland sowie die Erweiterung des Exports von Agrarprodukten wie Mais, Soja, Früchten und Säften ein. Brasilien soll dabei mit Russland Public–Private–Partnership–Unternehmen gründen, die auf die Herstellung von Turbinen und weiterer Ausrüstung für die Öl– und Gasförderung sowie den Bau von Elektrizitätsleitungen spezialisiert sind. So hilft GAZPROM der brasilianischen Ölgesellschaft Petrobras, eine Gasleitung zu bauen, um das Land mit dem aus den Gewässern des Santos Basin geförderten Gas zu versorgen. Dieses Gebiet liegt im Südosten Brasiliens. Dort wurden im Rahmen geologischer Studien Reserven ausgemacht, aus denen täglich bis zu 30 Mio. Kubikmeter Gas gefördert werden können, sechs Millionen mehr als die 24 Mio., die Bolivien an Brasilien verkauft und die Hälfte des täglichen Konsums in Brasilien ausmacht.

Putin verfolgte das politische Ziel, dem Einfluss Europas und der USA auf die amerikanische Südhalbkugel entgegenzuwirken und zu verhindern, dass Brasilien eine Rolle als „Wachhund der Neokonservativen“ in Südamerika übernimmt. Brasilien wird von Europa und den USA als potenzieller globaler Verbündeter betrachtet, den sie bei seiner Kandidatur für einen permanenten Sitz im UN–Sicherheitsrat unterstützen könnten, mit einer folglichen geopolitischen Aufwertung Brasiliens in der Weltpolitik.

Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba

Medwedews Unterschrift unter den Pakt der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Kuba wird ihren Beitrag zur Sanierung der schwer gebeutelten Wirtschaft der Insel nach den Verwüstungen durch die Wirbelstürme Gustav, Ike und Paloma im Jahr 2008, die einen Gesamtschaden von 10 Mrd. US-Dollar verursachten sowie dem von der globalen Krise verursachten Einbruch der Tourismusbranche und des Nickelexports leisten. Der Nickelpreis pro Tonne fiel auf dem Weltmarkt von 54.000 Dollar auf kaum mehr als 10.000 Dollar. Aufgrund dieser Schwierigkeiten nahm die kubanische Regierung in den letzten Monaten tiefe Einschnitte für Investitionen und Importe in den Haushaltsposten vor und verfolgt einen strikten Plan zur Minderung des Energieverbrauchs. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr wurden von 6 auf 2,5 Prozent zurückgeschraubt. Am 26. Juli 2007 bestand Raúl Castro in einer Rede – damals in seiner Funktion als Interims–Regierungschef – auf die “dringende Notwendigkeit”, den Boden produktiver zu machen und erklärte die Produktion von Gütern zu einer strategischen Priorität und einer Frage der nationalen Sicherheit. Laut offiziellen Daten erreicht der Import von Lebensmitteln im Jahr 2008 einen Wert von 2,4 Mio. US–Dollar. Im selben Jahr legte Castro ein Gesetz auf, welches denjenigen die landwirtschaftliche Bearbeitung des Bodens ermöglichte, die dazu gewillt und in der Lage sind. Es seien bereits ca. 82.000 Anträge der mehr als 110.000 eingereichten Anträge bewilligt worden. Bislang wurden damit 690.000 Hektar übergeben, was 39 Prozent der gesamten brachliegenden Fläche ausmacht.

Kuba nimmt unter den lateinamerikanischen Ländern den zehnten Platz auf der russischen Exportliste, auch wenn die Handelsverkehrzahlen klar verbesserungswürdig sind – der Handel zwischen Russland und Kuba erreichte in den letzten Jahren einen jährlichen Durchschnitt von etwa 300 Mio US–Dollar. Wenn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich wieder zusammensetzt – die das natürliche Spielfeld lateinamerikanischer Diplomatie mit den USA darstellt –, könnten neue Fortschritte in Bezug auf das Embargo gegen Kuba sowie bei der Verbesserung der US–Beziehungen zu Regierungen wie denen Boliviens und Venezuelas erzielt werden, die von der US–Regierung als Regierungen “non grata” erachtet werden.

Im entgegengesetzten Fall könnten wir dem Beschluss einer erneuten militärischen Zusammenarbeit Kubas mit Russland beiwohnen, was die Installierung einer Radarstation auf der verlassenen Militärbasis “Lourdes” einschließen würde, um in aller Bequemlichkeit Washingtons Geflüster verfolgen zu können, sowie die Errichtung von Militärbasen, die Iskander–Raketen und Militärflugzeuge – ausgestattet mit Atomwaffen wie die gefürchteten TU–160, im Westen bekannt als “BlackJak” – beherbergen, flankiert durch eine marine Megabasis und logistische Unterstützung für Venezuela ...

Die USA würde ihrerseits die Panamerikanische Allianz ins Leben rufen – ein Aufguss der Allianz für den Fortschritt (Puerto Rico, 1961) –, angeführt von Mexiko, Brasilien und Argentinien, was zu wirtschaftlicher Hilfe und dem Abschluss von Abkommen führen würde, die diejenigen Länder begünstigen, welche den Destabilisierungsversuchen der populistisch–progressiven Regierungen (Kuba, Nicaragua, Ecuador, Bolivien und Venezuela) ideologisch zustimmen, und nebenbei Kolumbien in einen kontinentalen US–Flugzeugträger verwandeln würde.

Schließlich könnte die Zuspitzung der Wirtschaftskrise eine ernsthafte Einschränkung von Exporten lateinamerikanischer Produkte sowie von Einnahmen bei ausländischen Einzahlungen durch MigrantInnen, den so genannten „remesas“, nach sich ziehen. Vor allem in Ecuador und Bolivien, bei denen 2007 der Anteil der remesas am BIP 10 Prozent betrug, könnte die vorzeitige Rückkehr der MigrantInnen in ihre Heimat ein wirtschaftliches Desaster erzeugen, was breite Bevölkerungsschichten in die Armut stürzen würde. Des Weiteren könnte die Krise soziale Konflikte weiter verschärfen und die Ausbreitung linksradikaler Ideologien auslösen, da die Rücknahme demokratischer Rechte und eine mögliche Rückkehr zu überstanden geglaubten Szenarien von Militärdiktaturen (siehe Honduras) und revolutionären Guerillas (Peru, Nicaragua, Kolumbien und Bolivien) für das kommende Jahrzehnt vorgezeichnet zu sein scheinen.

Laut der Organisation handelt es sich bei einem der Ermordeten um Martín Javier Miranda Avilés. Der Reporter der Tageszeitung Panorama und Korrespondent der Nachrichtenagentur Quadratín wurde am 12. Juli 2009 tot in seinem Haus in Zitacuaro im Bundesstaat Michoacán aufgefunden. Zwei Tage danach, am 14. Juli, wurde der Herausgeber der Lokalzeitung Enfoque del Sol de Chihuahua, Ernesto Montañez Valdivia, in Ciudad Juárez im Norden des Landes erschossen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Pressefreiheit einsetzt, stellte in diesem Zusammenhang fest, dass "sich die Morde in zwei Regionen ereigneten, die am stärksten vom Krieg zwischen den mexikanischen Drogenkartellen und der staatlichen Offensive gegen den Drogenhandel betroffen sind". Reporter ohne Grenzen unterstrich, dass der Mord an Journalisten ein Mittel sei, um sowohl den Medien als auch der Bevölkerung Angst und Schrecken einzujagen. Daher müsse der Beruf als Motiv für die Morde mit in Betracht gezogen werden.

Die Organisation wird im September, nachdem eine Delegation das Land besucht hat, einen Bericht zur Situation der Medien in Mexiko veröffentlichen.

Das mexikanische Militär ist nahezu unantastbar. In der Vergangenheit war dies der Preis, den die zivilen Präsidenten dafür zahlten, anders als in den meisten lateinamerikanischen Ländern, ohne Angst vor einem Putsch regieren zu können. Die Militärs waren und sind einerseits in die oft repressive Regierungspolitik eingebunden. Andererseits bleiben sie bis heute ein Staat im Staate. Der konservative mexikanische Präsident Felipe Calderón setzt seit seinem Amtsantritt Ende 2006 ganz bewusst auf das Militär. Er versucht, einen Teil seiner Legitimation durch den immer umfangreicheren Einsatz der Streitkräfte für innere Aufgaben zu beziehen. Ganz vorne steht dabei die Drogenbekämpfung. Je fragwürdiger und blutiger die bisherige Bilanz des „Drogenkrieges“ ist, umso autoritärer das Gebaren des Präsidenten und der Armee.

Dabei kommt es „bedauerlicherweise“ zu „einigen Kollateralschäden“, wie es Jaime Antonio López Portillo, der Direktor der Menschenrechtsabteilung des Verteidigungsministeriums vor einigen Tagen ausdrückte. Klagen über Menschenrechtsverletzungen der mexikanischen Militärs häufen sich in den letzten Jahren. Allein bei der staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) gingen von Januar bis Juni 559 entsprechende Anzeigen ein. Das sind knapp 20 Prozent aller von der Kommission in diesem Zeitraum aufgenommenen Fälle. Doch die CNDH hat nur das Recht, unverbindliche Empfehlungen auszusprechen. Selbst die Untersuchungen der eklatantesten Fälle verlaufen regelmäßig im Sande. Denn das Militär ermittelt gegen sich selbst, die zivile Gerichtsbarkeit bleibt außen vor.

Einer der „Kollateralschäden“, den örtliche Menschenrechtsorganisationen ohne größeres Echo zuvor bereits dokumentierten, wurde von dem US–Medium ausführlich aufgenommen: Der Militäreinfall in dem kleinen Bergdorf Puerto Las Ollas im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten. Ein Ausschnitt: „Die Bewohner erzählten, wie die Soldaten auf der Suche nach Information einem 37 Jahre alten körperbehinderten Bauern Nadeln unter die Fingernägel steckten, seinem 13–jährigen Neffen ein Messer in den Nacken stachen, auf einen Priester schossen und Lebensmittel, Milch, Kleidung und Medikamente stahlen.“ Gerade das Beispiel Puerto Las Ollas und der Bundesstaat Guerrero allgemein zeigen nach Berichten von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen die andere Seite der Drogenbekämpfung: Oft erscheint sie nur ein Vorwand, um potentiellen sozialen Widerstand zu brechen. „Im Gebirge von Guerrero hat die Guerilla Fuß gefasst, darum ist die Armee so oft dort“, meint beispielsweise Philipp Gerber von der Hilfsorganisation medico international.

Für die Regierungen in Washington und Mexiko–Stadt liegt das Problem darin, dass die Veröffentlichung solcher Vorgänge wie in Puerto Las Ollas den Plan Merida einschränken könnte. 15 Prozent seines in Raten an Mexiko auszahlbaren Fonds – Kritiker wie Adrián Ramírez, Präsident der Mexikanischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte, sehen darin vor allem eine Militärhilfe sowie ein verkapptes Investitionsprogramm für die US–Rüstungsindustrie – sind an eine verbesserte Menschenrechtssituation in Mexiko gebunden. Hat der US–Kongress Zweifel daran, kann er mehr als 100 Millionen Dollar blockieren.

Weder der US–Regierung noch ihrem mexikanischen Gegenpart kommt es gelegen, die Frage Menschenrechte und Militär zu einem großen Thema zu machen. Washington sah sich aber praktisch gezwungen, eine Untersuchung der Foltervorwürfe zuzusichern. Gleichzeitig spricht US–Drogenzar Gil Kerlikowske der Regierung Calderón und sein Vertrauen aus. Die mexikanische Strategie ist es, „vereinzelte Fälle“ nicht zu leugnen, aber dem Militär freie Hand zu lassen. Unter Umgehung des Parlamentes erließ Präsident Calderón ein am 22. Juli veröffentlichtes Dekret, das dem Generalstaatsanwalt der Militärjustiz mehr Kompetenzen zuweist und einer noch größeren Einflussnahme der Streitkräfte im Bereich innere Sicherheit den Weg bereitet.

Die beiden unterzeichneten drei Kooperationsvereinbarungen, bei denen Setschin als Ehrenzeuge fungierte. Eine der Kooperationen sieht die gemeinsame Erforschung von Erdöl– und Erdgasvorkommen auf nicaraguanischem Territorium, sowohl im Pazifik als auch in der Karibik vor.