Poonal Nr. 962 von 05.09.2011 bis 11.09.2011

2008 klagte Weichert sein eigenes Land vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington an und Ende Neunziger Jahre trieb Weichert als Staatsanwalt die Suche nach den sterblichen Überresten von gewaltsam Verschwundenen voran.

Im Jahr 2001, vor zehn Jahren, entstand auf Initiative des brasilianischen Justizministeriums die Amnestie-Kommission. Was war der Hintergrund?

Marlon Alberto Weichert: Die Amnestiekommission geht auf eine Bestimmung der brasilianischen Verfassung aus dem Jahr 1988 zurück, wonach der Staat all jene finanziell entschädigen sollte, die infolge von Ausnahmezuständen, welche die brasilianischen Regierungen ab 1946 verfügten die, Gewalt erlitten haben.

Das heißt, die Amnestiekommission befasst sich auch mit Geschehnissen weit vor der Militärdiktatur, die erst 1964 begann. Der Name muss allerdings mit Vorsicht betrachtet werden, denn Aufgabe der Kommission war und ist es, den Schaden wieder gut zu machen, der Verfolgten durch Handlungen des Staates entstanden war. Insofern geht es also nicht um Amnestie, wie der Name vermuten ließe.

Welche Bilanz der Arbeit der Amnestie-Kommission würden Sie ziehen?

Marlon Alberto Weichert: Obwohl die Kommission ins Leben gerufen wurde, um finanzielle Wiedergutmachung zu betreiben, ist es dem Justizministerium – vor allem in den vergangenen Jahren – gelungen, der Arbeit der Kommission eine sehr viel größere Dimension zu verleihen. Dies geschah, indem sie auch moralische Wiedergutmachung anstieß und sich durch ihr Handeln als ein Instrument zur Förderung des Erinnerns erwies.

Wie viele Prozesse moralischer und finanzieller Wiedergutmachung wurden abgeschlossen?

Marlon Alberto Weichert: Etwa 50.000 Prozesse. Das Gesetz legte kein Datum fest, bis zu dem Betroffene Wiedergutmachung fordern können. 20.000 Prozesse sind noch anhängig.

Mit welchen Problemen war die Amnestie-Kommission in Ausübung ihrer Tätigkeit konfrontiert?

Marlon Alberto Weichert: Das größte Problem stellt die Voreingenommenheit einiger konservativer Teile der brasilianischen Zivilgesellschaft dar. Sie tun sich schwer damit, dass der Staat zugeben könnte, dass er Menschen in großem Stil Schaden zugefügt hat ‒ und nun auch noch anerkennt, dass er dafür Wiedergutmachung betreiben muss.

Wie schätzen Sie das brasilianische Amnestiegesetz aus dem Jahr 1979 ein?

Marlon Alberto Weichert: Das Gesetz befasst sich vor allem mit dem strafrechtlichen Aspekt und auch mit Auswirkungen der Verfolgung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Im Fokus des Amnestiegesetzes aus dem Jahr 2002 steht die Wiedergutmachung für in der Vergangenheit erlittene Schäden.

Das Gesetz von 1979 bezog die VertreterInnen des Staates nicht mit ein und konnte sie von daher auch nicht schützen in Bezug auf die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen, die sie während der Diktatur begingen. Diese Auffassung machte sich Brasiliens Oberster Gerichtshof allerdings nicht zu eigen – im Unterschied zum Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Ende 2010 ein Urteil sprach. Gemäß diesem Urteil konnten brasilianische Parlamentsabgeordnete, selbst wenn sie es gewollt hätten, keine gesetzliche Vergebung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen festlegen.

Was erschwert Ihrer Meinung nach die Öffnung der Archive der brasilianischen Militärdiktatur und den Dialog mit unserer Vergangenheit ‒ im Unterschied zu anderen lateinamerikanischen Ländern?

Marlon Alberto Weichert: Die Erschwernis besteht darin, dass es innerhalb des brasilianischen Staates noch immer einige Räume gibt, die sich nicht von den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates haben überzeugen lassen. Von hier aus wird Widerstand dagegen geleistet, dass das brasilianische Volk ein Recht darauf hat, von seiner Geschichte zu erfahren – was ja auch eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist.

Noch immer bestehen in Brasilien einige autoritäre Enklaven, die sich der Verbesserung der brasilianischen Gesellschaft widersetzen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Archive fest verschlossen bleiben und somit verhindern, dass das notwendige Nachdenken einsetzt sowie die Selbstkritik jener Institutionen ‒ dahingehend, dass nachgefragt wird, weshalb sie damals so und nicht anders handelten.

Sind die von Ihnen angesprochenen konservative Kreisen die Militärs? Üben diese noch immer eine starke Macht in der brasilianischen Gesellschaft aus?

Marlon Alberto Weichert: Ich würde nicht sagen, dass es auschließlich militärische Kreise sind, aber zweifellos verwendet der gesamte Sicherheitsapparat des brasilianischen Staates noch immer Kulturen und Praktiken, wie sie für die Militärdiktatur typisch waren und mit der Verfassung von 1988 unvereinbar sind.

Man muss sich vor Augen führen, dass das Militärstatut noch aus der Zeit der Diktatur stammt: Die Prinzipien hinsichtlich der Disziplin, die Kampfkulturen, die Militärdogmatik – all das gilt noch heute. Wir sehen also wenig Selbstkritik der brasilianischen Streitkräfte bezüglich dessen, was die Militärdiktatur ausmachte. Es wäre wichtig, dass diese Institution zu einer Selbstreflexion käme. Das Ausbleiben dieser Übung belegt eine Unfähigkeit, über das neue Wertemuster nachzudenken, das wir in Brasilien seit 1988 haben.

In der Praxis zeigt sich dies bei der Frage nach der Öffnung der Archive. Bis heute haben die Informationsdienste von Heer, Marine und Luftwaffe nicht die Dokumente aus ihrem Besitz übergeben, welche über die Situation der Organe des Unterdrückungsapparats während der Militärdiktatur Auskunft geben. Das verhindert eine vollständige Kenntnis der Geschichte, vor allem aber werden den Opfern wichtige Beweise für die Gewalt vorenthalten, die sie erlitten.

Wie beurteilen Sie die Haltung der Regierung von Dilma Rousseff hinsichtlich einer Öffnung der Geheimarchive der Diktatur? Was würden Sie sich von einer Öffnung dieser Archive versprechen?

Marlon Alberto Weichert: Das ist eine Entscheidung, welche die Präsidentin gemeinsam mit den militärischen Oberbefehlshabern treffen muss. Ich denke nicht, dass der politische Lebensweg von Dilma Rousseff [Anmerkung von poonal: Rousseff gehörte im Widerstand gegen die Militärdiktatur einer Guerilla-Gruppe an und war selbst mehr als zwei Jahre lang inhaftiert] Einfluss daraufhaben wird, ob die Archive geöffnet werden oder nicht. Denn heute ist sie die Präsidentin und nicht mehr eine Aktivistin, wie Anfang der Siebziger Jahre.

Grundsätzlich sollte jeder Präsident Brasiliens sich so stark wie möglich für die Freigabe von Informationen einsetzen, die von gesellschaftlichem Interesse für sind. Dabei spielt die persönliche Vita jedes Einzelnen keine Rolle.

Die Täter seien bekannt, aber nach wie vor auf freiem Fuss. Die Angehörigen forderten in einer Anfang September veröffentlichten Erklärung die Bundespolizei auf, den Fall zu übernehmen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff habe dies unmittelbar nach dem Mord zugesagt. Doch juristisches Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land verhindere dies, so die Angehörigen.

Richter lässt Mörder laufen

Hinzu komme das skandalöse Verhalten des zuständigen Richters in Pará. Zwei Monate nach dem brutalen Mord hatte die Polizei den Auftraggeber des Mordes identifiziert, aber der zuständige Richter, Murilo Lemos Simão, gab dem von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderten Haftbefehl drei Mal hintereinander nicht statt.

Dies berichtete das Solidaritätsnetzwerk Kooperation Brasilien (KoBra) unter Berufung auf die brasilianische Landpastorale CPT. Die mutmaßlichen Täter, der Farmer José Rodrigues Moreira, dessen Bruder und ein weiterer Komplize, befinden sich demnach wegen des Gebahrens des Richters nach wie vor auf freiem Fuß und halten sich mittlerweile an einem nicht bekannten Ort auf.

Ausführung von Haftbefehlen vereitelt

Im Laufe der Ermittlungen hatte die Polizei die vorläufige Festnahme der drei Angeklagten angewiesen, diese wurde jedoch aufgrund der Entscheidung des Richters Murilo Lemos Simão nicht vollstreckt. Nach weiteren Ermittlungen der Polizei bat diese erneut um die Inhaftierung der Täter, um einer eventuellen Flucht vorzubeugen.

Doch trotz der Empfehlung der Staatsanwaltschaft lehnte der Richter auch das zweite Gesuch der Polizei ab. Kurz vor Beendigung der Ermittlungen wandte sich die Polizei in einem dritten Inhaftierungsgesuch an das Gericht. Doch bevor dieses eine Entscheidung gefällt hatte, wurden die Namen der Angeklagten bei einer öffentlichen Pressekonferenz kundgetan.

Landpastorale CPT fordert Ende der Straffreiheit

Diese wiederholte Entscheidung des Richters sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass die drei Täter aus der Region fliehen konnten und dass deren Inhaftierung sich nun sehr schwierig gestaltet, so die Landpastorale. Bereits in den zahlreichen anderen Fällen von Landkonflikten, die sich im Bundesstaat Pará in den vergangenen Jahren erreigneten (u.a. das Massaker von Eldorado dos Carajás oder dem Mord an Schwester Dorothy Stang) hatte der Richter Murilo Lemos Simão dazu beigetragen, dass die Täter straffrei davon kamen.

Die Landpastorale CPT fordert die Festnahme und die unverzügliche Inhaftierung aller Angeklagten, ein Ende der Straffreiheit und den Abschluss der Ermittlungen im Falle der weiteren Morde an LandarbeiterInnen und WaldschützerInnen, die sich nach der Ermordung an Jóse Cláudio und Maria in der Region ereigneten.

Zuvor war bestätigt worden, dass ein 16-Jähriger, der bei den Protestdemonstrationen im Rahmen des Generalstreiks zu Tode gekommen war, durch eine Polizeikugel starb. Polizeichef Gordon war außerdem vorgeworfen worden, dass er 2010 persönlich Einfluss genommen habe, damit sein Sohn nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung inhaftiert werde.

Hinhalte-Taktik der Polizei

Nachdem die Polizei zunächst jegliche Verantwortung für den Tod von Manuel Gutiérrez von sich gewiesen hatte, hat sie inzwischen die Verantwortung übernommen.

Fünf Polizisten wurden einstweilig vom Dienst suspendiert, am heutigen 5. September wurde der Polizei-Unteroffizier Miguel Millacura aufgrund ballistischer Untersuchungen festgenommen.

Dieser hatte bisher zwar ausgesagt, dass er sich in der Gegend aufgehalten habe, in der Manuel Gutiérrez erschossen worden war, aber nur zwei Mal in die Luft geschossen zu habe.

Regierung fordert weiteren Rücktritt

Die chilenische Regierung forderte aus diesem Grund nun auch den Rücktritt des zweiten Mannes der Polizei in der Hauptstadt Santiago de Chile, General Sergio Gajardo. General Gajardo hatte sich dagegen verwehrt, dass wegen des Mordes Untersuchungen gegen Polizisten eingeleitet werden.

Die Familie des Getöteten hat angekündigt, am 6. September eine Klage wegen des Mordes einzureichen.

Camila Vallejo, Vorsitzende des Studierendenverbands der Universidad de Chile FECH (Federación de Estudiantes de la Universidad de Chile) sprach im Interview über den Stand der Mobilisierungen.

Seit der „Bewegung der Pinguine“ 2006 gab es bis zur jetzigen Mobilisierung keine vergleichbare mit solcher Bedeutung in Chile. Wie kann man diese beiden Situationen vergleichen?

Camila Vallejo: Die soziale Bewegung, dieses Jahres ist Ausdruck eines langen Prozesses, in dem die Bewegung der Pinguine einen sehr wichtigen Einfluss hat. Viele der Studierenden, die jetzt die Notwendigkeit spüren, zu demonstrieren, hatten als SchülerInnen an den Protesten 2006 teilgenommen. Genauso sehen die heutigen SchülerInnen die Bewegung von 2006 als Erbe der vorigen Generationen. So werden sie schnell aktiv und übernehmen Verantwortung in der jetzigen sozialen Bewegung.

Und, wenn wir die aktuelle Situation der Gesellschaft in den Kontext der Konsolidierung des neoliberalen Modells in Chile in den vergangenen 21 Jahren einordnen, dann hat die Bewegung der Pinguine ebenso wie andere Mobilisierungen im Bildungsbereich dazu beigetragen, die Krise aufzuzeigen, in der das Bildungssystem steckt. Daher haben große Teile der Gesellschaft heute eine klare Position dazu und unterstützen dadurch überwiegend die Forderungen nach kostenloser und hochwertiger öffentlicher Bildung.

Aktuell erfahren die Mobilisierungen internationale Unterstützung. Wie bewertet Ihr diese Verbreiterung? Hattet Ihr erwartet, dass die Bewegung so groß werden würde?

Camila Vallejo: Für die Bewegung bedeutet es ungeheuere Bestätigung, die vielen internationalen Unterstützungsaktionen zu sehen. Am Anfang hatten wir nicht erwartet, dass diese Bewegung Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus haben würde. Es sind wirklich viele Dinge von historischer Bedeutung passiert. Dadurch und auch durch die Überzeugung, dass das Land unsere Forderungen braucht, ist es uns möglich, jeden Tag wieder Kräfte zu sammeln, um weiter zu kämpfen.

Gleichermaßen war es wichtig, dass in vielen Ländern sichtbar wurde, was hier in Chile wirklich passiert. Dass Chile sich weit entfernt hat vom Bild eines erfolgreichen Modells, wie es in den vergangenen Jahren im Ausland immer präsentiert wurde. Chile ist ein Land mit tiefgreifenden sozialen Ungleichheiten, mit einer sehr ungerechten Verteilung von Reichtum. Diese Bewegung hat die Unzufriedenheit vieler ChilenInnen aufgezeigt, die es leid sind, sich für ein Studium zu verschulden, keinen Zugang zu guter Bildung zu haben und die von vielen anderen Problemen gequält werden, die das Ergebnis des neoliberalen Modells sind.

Scheinbar fing alles an mit Forderungen nach besserer Bildung. Aber jetzt geht es eindeutig um andere gesamtgesellschaftliche und die Demokratie betreffende Forderungen. Was glaubt Ihr, worauf stützt sich diese Öffnung?

Camila Vallejo: Da wären mehrere Faktoren zu benennen, aber zwei scheinen mir besonders bedeutend: Der erste hat mit der Fähigkeit der Bewegung zu tun, verschiedene Akteure in die Bewegung einzubinden. Durch die Forderungen nach Bildung ist das möglich, denn für sehr große Teile der Gesellschaft hat ist sie von Bedeutung. Die massive Unterstützung der Leute auf der Straße, bei den Demonstrationen, bei den Cacerolazos, also dem Protest durch Schlagen auf Töpfe und Topfdeckel und auch in den Umfragen usw. verdeutlicht das.

Der zweite Aspekt hängt mit der Unnachgiebigkeit der Regierung zusammen, mit deren Unfähigkeit, auf die Forderungen der Bevölkerung nach grundlegenden Veränderungen im Bildungssystem angemessen zu reagieren. Deren Haltung und das Handeln der Regierung haben große Mängel des politischen Systems in Chile deutlich gemacht. Hier herrscht das System einer falschen Demokratie, das es zulässt, dass Forderungen, die von einer großen Mehrheit der Chilenen unterstützt werden, keinen Eingang in die öffentliche Politik finden. Unsere Gesetzgebung lässt es gegenwärtig nicht zu, dass ChilenInnen Entscheidungen in Bezug auf Fragen von großer öffentlicher und landesweiter Bedeutung etwa in Form von Plebisziten treffen.

Gleichzeitig mit den Demonstrationen begannen Repression und Misshandlungen. Eine Kampagne versucht, dies öffentlich anzuprangern. Wie ist die aktuelle Situation bezüglich der Repression?

Camila Vallejo: Die Regierung hat mit verschiedenen Strategien versucht, unsere Forderungen und die Bewegung zu delegitimieren und zu vernichten. Eine dieser Strategien war die Repression gegen uns. Die Bevölkerung hat dies ziemlich klar zurückgewiesen, durch die massive Teilnahme an Cacerolazos, Demonstrationen und Veranstaltungen, die wir organisiert haben.

Angesichts des starken und nicht aufzuhaltenden Anwachsens der Bewegung fährt die Regierung mit der Repression fort. Sie verhindert Demonstrationen auf den Hauptstraßen Santiagos. Sie lässt Attacken von Polizisten während Demonstrationen zu. Diese Form der Repression hatte ihren Höhepunkt am 4. August. Da schien Santiago im Ausnahmezustand zu sein. Zwei für diesen Tag angekündigte Demonstrationszüge konnten nicht stattfinden. In dieser Situation wurden Kampagnen gestartet, um die Polizeigewalt öffentlich zu machen, hieran arbeiten vorwiegend Anwälte und Jura-Studierende.

Aber die Bewegung war in der Lage, diesen Attacken standzuhalten und weiterhin immer mehr Menschen mit ihren Forderungen anzusprechen. Dabei behält sie den friedlichen Charakter ihrer Aktionen bei. Kürzlich haben wir mit chilenischen Künstlern, die uns unterstützen, ein Event für Familien im Park O’Higgins organisiert. Daran nahmen etwa eine Million Menschen teil.

Die Bewegung von Studierenden und SchülerInnen ist zu einem bedeutenden Bezugspunkt in der ganzen Region geworden. Diese Tatsache hatte ja auch schon Auswirkungen auf Verantwortliche, wie beispielsweise Minister. Wie wirkt sich diese Situation auf die Regierung von Sebastián Piñera aus?

Camila Vallejo: Die Auswirkungen auf die Regierung sind enorm. Die Zustimmung zur Regierungsführung des Präsidenten ist auf 26 Prozent abgesunken. Das ist ein historischer Tiefpunkt in den vergangenen 21 Jahren. Nicht weniger bedeutend war, dass der Präsident neun Vorsitzende verschiedener chilenischer Parteien zu einer Versammlung zum Thema der Bildungsproteste geladen hatte. Zu dieser Versammlung kamen aber nur zwei der neun geladenen ParteivertreterInnen – und zwar die aus seiner Regierungskoalition.

Mit vielen Informationen kann belelegt werden, dass die Regierung Sebastián Piñera absolut isoliert ist und weit entfernt von der Bevölkerung und deren Forderungen.

Die 23-jährige Geographin Camila Vallejo Dowling ist die wichtigste Sprecherin der chilenischen Studierendenbewegung geworden. Zuviel Rampenlicht mag sie nicht, doch gemeinsam mit einer neuen Generation von Führungspersönlichkeiten ist auch sie nicht bereit, die Fahnen im Kampf um eine kostenlose und hochwertige Bildung kampflos einzuholen.

Die Sprecherin hebt heute die Rolle der Mapuche-UniversitätsstudentInnen hervor und bezeichnet es als einen Fehler der KommunistInnen, ihrer Mitgliedschaft in der Confech Hindernisse in den Weg gelegt zu haben. Doch die Dinge haben sich geändert.

Die Mapuche-Studierenden sind ProtagonistInnen der Protestaktionen, ihre SprecherInnen sitzen in der Executive der Confech und von Seiten Camilas sind nur Worte des Dankes zu hören. „Sie haben große Fähigkeiten dabei bewiesen, ihre Fähigkeiten, ihre Argumente vorzubringen und sie haben auf eine unglaubliche Weise die interne Debatte in der Confech bereichert. Darüber und über vieles andere sprachen wir mit ihr.

Was für eine Bedeutung gibst du dieser von Mapuche organisierten Confech-Versammlung?

Camila Vallejo: Ich meine, dass die Confech in diesem Jahr einen sehr bedeutenden Reifeprozess durchlaufen hat. Nicht nur wegen der qualitativen Sprünge, die sich in den Vorschlägen äußern und im Niveau der Artikulation mit anderen Akteuren, sondern auch, indem die organisierten Mapuche-StudentInnen mitsamt deren Forderungen in ihre Reihen aufgenommen wurden. In der ganzen Geschichte der Confech hatten sie nie eine Rolle gespielt, ich wage mich sogar soweit vor, zu sagen, dass dies nicht einmal ein Diskussionsthema war. Auch die Dynamik ihrer Organisationsweise, die ein wenig anders ist als die Bürokratie unserer studentischen Organisation wurde nie recht verstanden.

Es ist euch schwergefallen, die Mapuche zu integrieren.

Camila Vallejo: Ja, es war schwierig, aber für alle. Doch dieser Prozess, den wir mit ihnen durchlebt haben, war sehr bereichernd für die Debatten.

Gibt es eine Schuld der Kommunistischen Partei PC (Partido Comunista) und von deren Jugendorganisation La Jota bezüglich des Respekts vor dem autonomen Charakter des Kampfes der Mapuche?

Camila Vallejo: Ich glaube ja – und das hat vor allem mit unserer Ignoranz zu tun. Es ist so, dass die PC versucht hat, ihre Arbeit mit den Mapuche zu machen, das hat sie seit Jahrzehnten versucht. Doch dabei sind oft Fehler passiert, was etwas sehr Typisches für politische Instrumentalisierung ist. Ich bin Optimistin. Uns selbst ist, als wir dafür kritisiert wurden, die Mapuche-MitstreiterInnen nicht sofort mit offenen Armen zu empfangen, ein Fehler unterlaufen. Ein legitimer Fehler, der uns etwas gelehrt und demütig gemacht hat, so dass wir anerkennen können, dass dies nicht gut war. Heute können wir bei den Diskussionen, die in der Partei und in den eigenen Jugendorganisationen stattfinden, sagen, dass das Thema Mapuche seinen Platz hat und das auf eine viel bessere Art und Weise.

Welchen Eindruck hast du von der Rolle der Femae innerhalb der Confech?

Camila Vallejo: Sie haben große Fähigkeiten bei der Darlegung ihrer Forderungen, bei ihren Argumentationen an den Tag gelegt. Damit haben die auf eine unglaubliche Art die interne Debatte in der Confech bereichert. Heute hier zu sein, in Temuco, ist diesbezüglich ein sehr wirksames Signal ‒ sowohl für sie als auch für uns. Für mich ist ein Beispiel die Arbeit, die sie hier im Süden gemacht haben, in den Häusern, mit wieder erkämpften StudentInnenheimen. Das sind heute autonome Gelände. Wir haben hier gesehen, wie sich der zweijährige Kampf materialisiert hat.

Das ist die erste Confech außerhalb der Unis?

Camila Vallejo: Ja, zum ersten Mal. Ich werte dies als einen historischen Meilenstein. Daran zeigt sich auch, dass wir in einer Gemeinschaft arbeiten, indem wir als Confech das Theme der Interkulturalität aufgreifen und nicht nur im Diskurs. Dass wir hier sind, erneuert und bestärkt unsere Verpflichtung gegenüber dem Volk der Mapuche. Es zeigt Wertschätzung für die Standfestigkeit, die sie an den Tag legten, denn auch wenn wir Akte von Repression erlebt haben, ist das nichts im Vergleich zu dem, was die Gemeinden hier tagtäglich im Süden durchleben. Wir haben als Confech die Herausforderung angenommen, die Rechte des Mapuche-Volkes anzuerkennen, aber dabei immer deren Kultur, Identität und autonome Organisationsräume zu schützen.

Glaubst du, die Herausforderung, die ihr angenommen habt, gilt für das ganze Land?

Camila Vallejo: Ganz offensichtlich. Es werden Strukturreformen des Staates gefordert. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, aber diese Öffnung bedeutet doch einen Schritt von Bereichen wie etwa dem studentischen Sektor.

Was hat es für dich bedeutet, in die Realität der Mapuche einzutauchen?

Camila Vallejo: Es gibt uns eine viel ganzheitlicher Vision davon, wie man Bildung in Chile gestalten sollte. In dieser Diskussion über kostenlosen Zugang oder Qualität der Bildung neigt man dazu, das Theme der Inhalte zu vergessen. Wir vergessen, wie die Themen Interkulturalität und Multikulturalität sich in diesem Paradigmenwandel, den wir anstreben, widerspiegeln sollen. Das ist eine sehr tiefgreifende Diskussion, die zumindest auf der Leitungsebene der Confech intern geführt wird, wodurch es uns möglich wird, viel exakter und vollständiger die Forderungen der chilenischen Gesellschaft in seiner Gesamtheit zu repräsentieren. Es wäre notwendig, dass diese Debatten in allen gesellschaftlichen Bereichen geführt werden.

Auch heute wird insistiert, dass die Machis* Hexen sind, die „Befriedung“ kein Genozid war und ähnliches. Was hältst du davon?

Camila Vallejo: Ich denke, alle Bücher sollten überprüft werden, wir müssen uns fragen, was für eine Art von Bildung wir da gerade erhalten. Es ist eine riesige Herausforderung, die da als Confech und als Gesellschaft vor uns liegt. Wenn wir davon sprechen, die Bildung und zu demokratisieren, so bedeutet dies auch, das Wissen zu demokratisieren, so dass nicht mehr eine Elite die Inhalte bestimmt. Es gilt, alle Perspektiven auf die Geschichte wiederzugeben, nicht nur jene, die ein dominanter Sektor geschrieben hat. Und das müssen wir auf allen Stufen des Bildungsweges tun, von der Vorschule bis zur Hochschulbildung. Das ist eine große Aufgabe, eine Schlacht der Ideen, der nicht einmal die Confech so viel Bedeutung beigemessen hat. Man sagt: „Die Universität soll der Entwicklung des Landes dienen“, aber was für eine Art von Entwicklung damit gemeint ist – das ist ein offene Frage.

Wird ein neuer Sozialpakt angestrebt, eine Neuausrichtung des Staates?

Camila Vallejo: Ich denke, wir sollten eine neue politische Verfassung anstreben. Und dafür ist noch viel zu leisten, viel mehr als das, was wir bisher getan haben. Was uns als Aufgabe jenseits dessen bleibt, was mit der Studentenbewegung dieses Jahr geschieht, ist die soziale Organisation in den Territorien voranzubringen und von dort aus eine soziale Plattform oder ein soziales Bündnis zu schaffen, das diese Herausforderung annimmt, das es mittels eines Programms, mittels eines gemeinsamen programmatischen Ziels mit der politischen Macht aufnimmt. Wenn wir nur beim Fordern bleiben, wird wenig oder gar nichts passieren. Ich bin eine kommunistische Aktivistin, doch wir Kommunisten allein werden das nicht stemmen. Deshalb spreche ich von einem neuen Typ des sozialen Bezugs, der breiter ist und wo wir verschiedene soziale Akteure dazu einladen können, eine politische Alternative realisierbar zu machen.

Siehst du das Volk der Mapuche als Akteur, der zum neuen Gesellschaftstyp, den man zu schaffen sucht, beiträgt?

Camila Vallejo: Davon bin ich überzeugt. Das ist in anderen Ländern bereits geschehen, etwa in Bolivien, wo es gelungen ist, die Anerkennung der indigenen Völker durchzusetzen, und wo ein anderes Entwicklungsmodell eingeführt wird, ein menschlicheres Modell. Wenn es soweit ist, dass die Kosmovision der Mapuche, ihre Geschichte, Werte und Prinzipien in der chilenischen Bildung integriert werden, dann, so glaube ich, werden wir einem anderen Gesellschaftstypus nähergekommen sein – mit mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie.

Bist du zur Mapuche geworden?

Camila Vallejo: Das Mapuche-Volk hat mich überrascht. Die reichhaltige Vision der Welt, die sie haben, elektrisiert mich, ihre Sprache, die die Welt so anders interpretiert, ganz anders als wir sie sehen. Das elektrisiert mich sehr, sie verstehen zu können, von ihnen lernen zu können, davon, wie sie menschliche Beziehungen begreifen, von ihrem Verhältnis zu Erde, zu ihrer natürlichen und sozialen Umgebung. Meine Leitungsfunktionen lassen mir nur wenig Zeit, sie näher kennenzulernen. Hoffentlich werde ich, irgendwann in der Zukunft, die Möglichkeit haben, mich mit den Mapuche näher zu beschäftigen. Wenn ich mich aus diesem westlichen Alltag mehr herausziehen könnte, wäre es mir wirklich eine große Freude, sie nähe kennenzulernen.

Was wusstest du vorher?

Camila Vallejo: Ganz wenig, nur das, was ich in der Schule mitbekam. Und das, was in den Medien kommt: dieses verzerrte Bild der Gewalt, der Proteste … Ich wusste schon etwas von dem Kampf um das Land, aber sehr wenig, hauptsächlich aufgrund meines Geografiestudiums und einem Besuch vor Ort vor ein paar Jahren in einer Mapuche-Gemeinde. Dort erzählte uns eine Mapuche-Frau von ihrem Kampf, von der Repression und dem Identitätsverlust im Zuge des Exodus der neuen Generationen in die Städte.

Ein Verlust, der auch mit einem Bildungsmodell zusammenhängt, der ihnen das verweigert, was sie sind …

Camila Vallejo: Heute sind weder ihre Kultur noch ihre Identität Teil der Bildung. Es gibt auch keine Räume, damit sie ihre eigenen Bildungsmodelle entwickeln – jenseits des vorherrschenden folkloristischen Bildes. Das ist Teil dessen, was wir aufgrund ihrer Beteiligung an der Confech gelernt haben.

*Machis sind die religiösen Autoritäten der Mapuche

[Der Originalartikel wurde am 1. September auf dem Internetportal Azkintuwe veröffentlicht]

Weiterhören:

onda-info 266 spezial Chile: HidroAysén | von Nils Brock | 23.08.2011

Es geht zunächst um die anhaltenden Bildungsproteste und einen geplanten Generalstreik. Zweitens berichten wir über den Polizeieinsatz in der Mapuche Siedlung Wente Winkul Mapu vom 17. August...

onda-info 265 | von onda-Team | 10.08.2011

Dieses onda-info steht fast ganz im Zeichen des Bildungsstreiks in Chile. Seit fast zwei Monaten gehen dort Schüler_innen und Studierende auf die Straße, um

Weltweit größter Verbraucher von Pestiziden

Nach Angaben des World Resources Institute WRI, einer Umwelt-Denkfabrik (engl. think thank) mit Sitz in Washington, ist Costa Rica mit 51,2 kg pro Hektar der weltweit größte Verbraucher von Pestiziden. In Lateinamerika folgen mit großem Abstand Kolumbien mit 16,7 Kilogramm pro Hektar und Ecuador mit 6 Kilogramm.

Der 16. Bericht zur Lage der Nation in Sachen nachhaltiger sozialer Entwicklung 2010 – ein jährlicher Bericht, der die Anstrengungen des Landes in sozialen, wirtschaftlichen, umweltrelevanten und politischen Themen der Entwicklung überprüft – legte offen, dass Costa Rica im Jahr 2009 mehr als 300 Tonnen der giftigen Chemikalie Brommethan in verschiedenen chemischen Verbindungen importierte. Brommethan, das in der Agrar-Chemie zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wird, gilt als Komponente, die auch zerstörend auf die Ozonschicht wirkt.

Importe von Pestiziden um 340 Prozent gestiegen

Um diese Substanz geht es auch im Protokoll von Montreal, einem Abkommen, das 1995 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UNO) zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet wurde. Es wurde von mehr als 40 Ländern unterzeichnet.

Anfang des Jahres 2011 gab das Regionalinstitut für Studien über giftige Substanzen IRET der Universidad Nacional de Costa Rica (Instituto Regional de Estudios en Sustancias Tóxicas) bekannt, dass die Pestizidimporte zwischen 1977 und 2006 um 340 Prozent angestiegen ist. Costa Rica importierte während dieser 30 Jahre insgesamt rund 18.800 Tonnen an Pflanzenschutzmitteln.

Viel Chemie auf Melonen, Ananas und Zuckerrohr

Am größten sei der Einsatz von Pestiziden beim Anbau von Melonen, so das IRET, nur wenig geringer sei er bei Tomaten, Kartoffeln, Ananas und Zuckerrohr.

„Diese Daten entblößen die Widersprüchlichkeit eines Landes, dass sich im Ausland so gibt, als sei es führend beim Naturschutz und nicht einmal in der Lage ist, internationale Abkommen zu erfüllen, die es in Sachen Umweltschutz bereits unterzeichnet hat“, so der Biologe und Kolumnist der Tageszeitung „Diario Extra“, Ignacio Arroyo.

Trinkwasser durch Agrargifte verseucht

Im Bericht zur Lage der Nation 2010 ist auch zu lesen, dass die Verschmutzung des Wassers seit 2001 nicht mehr auf Fäkalien zurückzuführen sei, sondern weil immer chemische Abfällen aus der Landwirtschaft das Wasser kontaminieren.

„Seit dem Jahr 2001 kommt es immer wieder zu Fällen chemischer Verunreinigung aufgrund des intensiven Einsatzes von Pestiziden bei beim landwirtschaftlichen Anbau in Monokulturen, wie etwa bei Ananaspflanzungen“, so der Bericht. „Dies ist das Ergebnis einer landwirtschaftlichen und städtischen Expansion, bei der die Schutzvorkehrungen für die Gewinnung von Trinkwasser weder in Betracht gezogen noch respektiert worden sind.“

450 Pflanzenschutzmittel warten auf Zulassung

Der Schaden am Grundwasserspiegel könnte in naher Zukunft noch größer werden. Bei der Dienststelle für Pflanzenschutz, die dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht unterstellt ist, warten etwa 450 chemische Substanzen der Agrar-Industrie auf grünes Licht, um auf den Plantagen Costa Ricas versickern zu können.

Zugleich wird auf politischer Ebene verstärkt über den Einsatz von Nachahmer-Produkten der Agrar-Chemie gegenüber so genannten „Markenprodukten“ debattiert. UmweltschützerInnen unterstrichen allerdings, dass dies in Bezug auf Gesundheitsschäden unter der Bevölkerung keinen Unterschied mache, all diese Substanzen würden die Gesundheit beeinträchtigen.

Anfälligkeit für Propaganda der Agrar-Industrie

Es stellt sich die Frage, was dazu geführt hat, dass Costa Rica zum Spitzenreiter beim Einsatz von Agrarchemikalien wurde? Warum nutzen Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen diese Produkte so exzessiv?

Laut Fabián Pacheco vom Nationalen Zentrum für ökologische Landwirtschaft (Centro Nacional Especializado en Agricultura Orgánica), ist Costa Rica deshalb die Nummer Eins im Einsatz von Pestiziden, weil die Kaufkraft der LandarbeiterInnen, die Vernachlässigung der Landwirtschaft seitens der Regierung und die starke kulturelle Erosion dazu geführt haben, dass die giftigen Pflanzenschutzmittel zum Helden der landwirtschaftlichen Arbeit geworden sind.

Schwere Vergiftungen

Im Juni 2010 meldete die Tageszeitung „La Nación“, dass sich auf der Finka Caballo Blanco in der nordöstlichen Provinz von Guanacaste, mindestens 28 Frauen hätten. Dort wird Baumwolle produziert.

Vier Monate später gab dieselbe Zeitung bekannt, dass 65 ArbeiterInnen eines Produzenten transgener Baumwolle von einer schweren Vergiftung durch Pestizide betroffen seien. Das Unternehmen befindet sich auf dem Anwesen „Las Loras“ in San Agustin de Chomes (Provinz Puntarenas) an der Pazifikküste.

Die Sozialversicherungskasse Costa Ricas CCSS (Caja Costarricense de Seguro Social) legte offen, dass im vergangenen Jahr insgesamt 146 Personen augrund von „zufälligen Vergiftungen während der Arbeit mit Pestiziden“ behandelt worden seien. Zwölf dieser Personen starben, was ein offizieller Bericht belegt, zu dem Noticias Aliadas Zugang hatte.

Kaum tradierte Agrartechniken im kulturellen Erbe verankert

„Das kulturelle Erbe in Guatemala, Honduras und El Salvador mit seinen ursprünglichen Techniken [der Schädlingsbekämpfung] sorgt dafür, dass man dort nicht für die Propaganda der Unternehmen im Agrarsektor anfällig ist“, so Pacheco gegenüber Noticias Aliadas.

Pacheco ist Hochschullehrer, Umweltaktivist und Hauptorganisator der Kampagne „Stoppt den Einsatz von Pestiziden“ (Paren de fumigar), einem Kollektiv, das 2011 gegründet worden ist. Es besteht aus einer Gruppe von Jugendlicher, die sich gegen Bergbau und der Ölförderung aussprechen. Sie befürworten einen Markt ökologischer Produkte, wobei die BürgerInnen über die Gefahren des Einsatzes von Pestiziden und gentechnisch veränderter Lebensmittel informiert werden sollen.

„Costa Rica hat innerhalb von 34 Jahren den Import aktiver Bestandteile von Bioziden verdreifacht, ohne dass in dieser Zeit die landwirtschaftlich genutzte Fläche vergrößert worden wäre“, unterstreicht Arroyo. „Dahinter steht die Zerschlagung der traditionellen Landwirtschaft und die genetische Erosion der Nutzpflanzen zugunsten der Monopolstellung der Agrar- und Ernährungsindustrie.“

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Ananas aus Costa Rica | von Torge Löding

Der bittere Geschmack der Ananas | von Torge Löding

Experimente an 5.500 GuatemaltekInnen

Am vergangenen 29. August wurde in Washington der Bericht der entsprechenden Untersuchungskommission veröffentlicht. Darin wird die Zahl der bei diesen Experimenten getöteten GuatemaltekInnen mit 83 beziffert. Etwa 5.500 Personen waren ohne ihr Einverständnis von 1946 bis 1948 von nordamerikanischen WissenschaftlerInnen als Versuchskaninchen für diese Experimente benutzt worden.

Federführend bei den Versuchen war der Arzt John Charles Cutler, der für den United-States-Public-Health-Service tätig war und später in die "Tuskegee-Syphilis-Studie" involviert war, die den Verlauf der unbehandelten Syphilis klären sollte.

Unter den etwa 1.300 Personen, die mit Gonorrhö und Syphilis infiziert wurden, waren Gefangene, geistig behinderte und Prostituierte. Mithilfe der Versuche sollte die Wirkungsweise von Penicillin im Einsatz gegen diese Geschlechtskrankheiten erforscht werden.

“Völkermörderischer Akt”

Als diese Ereignisse im November 2010 öffentlich bekannt wurden, lösten sie in Guatemala große Empörung aus. Präsident Álvaro Colóm äußerte entschiedene Kritik und war kurz davor, diese Experimente als einen “völkermörderischen Akt” gegen die guatemaltekische Bevölkerung zu bezeichnen. US-Präsident Obama hatte sich vergangenen Oktober offiziell für die Menschenversuche entschuldigt.

Laut Aussagen des Vizepräsidenten Rafael Espada, der die Untersuchungen von guatemaltekischer Seite aus leitete, wurden im Westen des Landes fünf noch lebende Personen gefunden, welche im Rahmen der Versuche mit den genannten Krankheiten infiziert worden waren. Diese Menschen sind inzwischen 84 und 85 Jahre alt. Sie werden zusammen mit ihren Familien in die Hauptstadt übersiedeln, wo sie sich entsprechenden Untersuchungen unterziehen werden, um die Schwere der Infektion zu bestimmen, sagte Espada.

Auch ForscherInnen der Universität von Pennsylvania, USA, bearbeiten diese Fälle und dokumentieren ihre Befunde. In Abstimmung mit dem Verantwortlichen auf guatemaltekischer Seite werden die Ergebnisse an Barack Obama überreicht werden. Obwohl ein vorläufiger Bericht bereits in Colóms Händen ist, wird die Kommission ihre abschließende Bewertung erst im kommenden Oktober übergeben.

Weniger als 700 Infizierte erhielten medizinische Behandlung

Gemäß den vorläufigen Schlussfolgerungen der nordamerikanischen Untersuchungskommission erhielten weniger als 700 der 1.300 zwischen 1946 und 1948 mit einer Geschlechtskrankheit infizierten Personen eine Behandlung.

Laut Berichten, die bereits nach Guatemala gelangt waren, hat die Vorsitzende der Bioethik-Kommission und Präsidentin der Universität von Pennsylvenia, Dr. Amy Gutmann, diese Versuche als eindeutig unmoralischen Akt und als historische Ungerechtigkeit eingestuft.

Bekannt wurden die Experimente im Januar 2010 durch die Medizinhistorikerin Susan M. Reverby. 

Das Wahlvolk in Guatemala hat diese Ausgangslage seit Ende der Diktatur regelmäßig zum Anlass genommen, gleich die Regierungspartei mit auszuwechseln, die Wahlvereine Partei des Nationalen Fortschritts PAN (Partido de Avanzada Nacional), Guatemaltekische Republikanische Front FRG (Frente Repúblicano Guatemalteco), Große Nationala Allianz GANA (Gran Alianza Nacional) und jetzt die Nationale Union der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza) durften bereits vier Jahre an Macht und Geldtöpfen schnuppern, die Patriotische Partei PP (Partido Patriota) steht mit dem Ex-General Otto Pérez Molina in den Startlöchern.
 

Beste Chancen für Ex-Militär und Genozid-Leugner Molina

Seit Sandra Torres, Ex-Gattin von Noch Präsident Colom, von Präsidentschaftswahlen am 11. September ausgeschlossen wurde, ist Ex-Militär, Harte-Hand-Rabauke und Genozid-Leugner Otto Pérez Molina einsamer Favorit.

Lange sah es so aus, als ob die Kandidatin der aktuellen Regierungspartei UNE, Sandra Torres, bis vor kurzem noch Ehefrau des amtierenden Präsidenten Alvaro Colom, eine reale Chance gegen den vor vier Jahren knapp unterlegenen Otto Pérez Molina haben würde, den Politrambo und Chef der Patriotischen Partei. Doch im Juli bestätigte nach langem juristischen Hickhack der Oberste Verfassungsgerichtshof endgültig die Entscheidung des Wahlrates, Sandra Torres eine Kandidatur bei den Wahlen zu verwehren. Es verwies auf Artikel 186 der Verfassung, der es allen mit dem aktuellen Staatschef verwandten Familienangehörigen verbietet, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Die Coloms hatten versucht, über eine Last-Minute-Scheidung ein als Verwandtschaft interpretierbares Verhältnis zu beenden. Doch dieser Schachzug wurde weder von der Öffentlichkeit, noch von der Justiz goutiert.

„General des Friedens“ hat einiges auf dem Kerbholz

Seit die einzige ernstzunehmende Konkurrentin für den Umfragekönig Otto Pérez Molina aus dem Rennen ist, ist der Weg wohl frei für den „General des Friedens“, als der sich der Ex-General gerne bezeichnet, seit er bei den Friedensabkommen 1996 den guatemaltekischen Staat repräsentierte. Zumal die guatemaltekischen Medien mit dem 60-Jährigen mehr als gutmütig umgehen. Dabei scheint diese Personalie erheblich fragwürdiger als die nun als Kandidatin eliminierte Sandra Torres.

Ein Blick in den Lebenslauf von Otto Pérez lässt doch ernsthafte Zweifel an dessen Demokratiefähigkeit aufkommen: Seine Karriere begann 1973 mit dem Abschluss der Militärausbildung an der Escuela Politécnica. In der dunkelsten Zeit der Militärdiktatur 1978-1982 galt er als einer der Vertrauten des damaligen Junta-Chefs, General Lucas García. Danach, zu Beginn der 1980er Jahre kommandierte der angebliche „General des Friedens“ die Militärbasis El Quiché, die Region, in der in der Zeit danach die meisten Massaker an der indigenen Bevölkerung verübt wurden.

Er war zwischen 1991 und 1993 Chef des Militärgeheimdienstes G-2, der Terrormaschine während der Diktatur. Und auch der Posten als Chef des Estado Mayor Presidencial“ (EMP) von 1993-1996, der Sondereinheit des Militärs zum Schutz des Präsidenten und seiner Familie, wirft Fragen auf: Während des bewaffneten Konfliktes war die EMP neben der G-2 einer der wichtigsten staatlichen Einheiten, denen Entführungen, Folter und Morde vorgeworfen wurden. Im Jahr 2000 war Pérez Molina dann Gründungsmitglied der Patriotischen Partei, einem Zusammenschluss aus (Ex)Militärs und extrem rechten Politikern, seit 2004 ist er Kongressabgeordneter und im Jahr 2007 unterlag er als Kandidat um die Präsidentschaft Guatemalas.

Molina leugnet Genozid im Bürgerkrieg

Für den Kandidaten Otto Perez Molina sind Vorwürfe mit Blick auf seine Vergangenheit nichts als Schmutzkampagnen, die interessierte Kreise auch dieses Jahr wieder hervorholten, um ihn um jeden Preis von der Präsidentschaft fernzuhalten. Perez Molina bestreitet, an Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen zu sein und fordert diejenigen, die ihn anklagen auf, Beweise vorzubringen und ZeugInnen zu nennen.

Oder er leugnet, wie im Falle des Vorwurfs, verantwortlich für Massaker im indigenen Department Quiché gewesen zu sein, dass es in Guatemala überhaupt einen Völkermord gegeben hat. In einem der wenigen kritischen Interviews, dass das Internetmedium „PlazaPública.com.gt“ mit dem Kandidaten gelang sagt er, Die EGP, die innerhalb der URNG-Guerrilla operierende Guerilla-Armee der Armen, habe ganze Familien in ihren Reihen gehabt, sogar Kinder und Frauen und somit die Bevölkerung bewaffnet. Die Massaker in Quiché seien geschehen, „weil dort Menschen an Guerilla-Aktionen beteiligt und auf dem Schlachtfeld waren.“ Da also die hingemetzelten DorfbewohnerInnen bewaffnete Guerilleros und direkte KriegsteilnehmerInnen waren, habe es keinen Genozid gegeben, so die Logik des Ex-Generals. Und er, Pérez Molina, der damalige Kommandeur, habe niemals einen Befehl zur Auslöschung indigener Dörfer erhalten und hätte eine solchen, wie die Mehrheit der Offiziere, auch niemals ausgeführt.

Politik der „harten Hand“ findet Anklang

Dass sich die veröffentlichte Meinung in Guatemala monatelang über die Kandidatin Sandra Torres empört, und sich nur in seltenen Ausnahmen um die Rolle eines der Aushängeschilder der Diktatur kümmert, wirft einen weiteren dunklen Schatten auf die Verfasstheit der guatemaltekischen Demokratie. So darf der Kandidat Pérez Molina die Armee auch weiterhin als einzige ehrenwerte Institution des Landes loben, auch wenn sich die Indizien verdichten, dass diese Institution ebenfalls nicht nur punktuell mit den Drogenkartellen zusammenarbeitet.

Da mögen Armeewaffen in den Händen der Narcos auftauchen, da mag gesichert sein, dass zumindest eine Landebahn der Luftstreitkräfte regelmäßig von Narcos benutzt worden ist: Für Otto Pérez Molina werde da wieder einmal an dem „großen Mythos“ gestrickt, „dass die Armee ein Hort der organisierten Kriminalität sei.“ Es gelte Unschuldsvermutung, sagt der Kandidat, fordert Beweise und verspricht, dass diese dann auch zu Urteilen führen würden. Ganz die harte Hand, die „Mano Dura“, hundert Prozent Rechtsstaat und Null Prozent Straflosigkeit, für die Pérez Molina auch diesmal sorgen will, so er denn endlich Präsident wird. Nach dem Vorbild Álvaro Uribes, als dessen großer Bewunderer sich Pérez Molina outet. Das freut die Mittelschicht, die sich ein bisschen Sicherheit vor der überbordenden Gewalt erhofft.

PP glänzt mit Blockade-Politik gegen die Regierung Colom

Die Rhetorik erfreut viele in Guatemala: Ehemalige und aktuelle Militärs, die wenig zu befürchten haben unter einem Präsidenten Otto Pérez. Oder die UnternehmerInnen, denen die aktuelle UNE-Regierung ein Graus ist – viele wichtige Geschäftsleute stehen auf der Kandidatenliste der PP für den Kongress. Ihnen allen hat die Partei des Kandidaten Otto Pérez Molina in der aktuellen Legislaturperiode wertvolle Dienste geleistet: Ob die Gesetzesinitiative zur Eindämmung der Steuerhinterziehung oder zur Reform der Einkommenssteuer, ob eine Besteuerung von Telekommunikationsunternehmen, wie auch jeder Fortschritt in der Strafverfolgung, die Pérez Molina angeblich so am Herzen liegt: Nicht wenige guatemaltekische BeobachterInnen analysieren, dass die patriotische Partei bei allen Initiativen mauerte und dabei so erfolgreich mit RegierungsabweichlerInnen und anderen Oppositionsparteien kungelte, dass gesetzlich kaum etwas lief in der Regierungszeit von Alvaro Colom.

Kaum Gegenwind

Nach dem Ausschluss von Sandra Torres von der (noch) regierenden UNE käme es einem Wunder gleich, wenn bei einer so nachsichtigen Öffentlichkeit der ehemalige General die Wahl noch verlöre. Allein Manuel Baldizón scheint im Stande, Otto Pérez zumindest in eine Stichwahl zu zwingen. Baldizón ist einer der wenigen Politiker, die nicht aus der Hauptstadt stammen, sondern aus der Provinz. Als Kongressabgeordneter und jetzt Kandidat genießt er eine gewisse Bekanntheit vor allem durch seinen Einsatz für ein Gesetz zur Unterstützung von Pensionären.

Er gilt als einer der profiliertesten und gemessen an Gesetzesinitiativen auch fleißigsten Politiker. Und er kann, als ehemaliges UNE-Mitglied, auf nennenswerte Unterstützung aus dem gegenwärtigen Regierungslager zählen, seit dieses ohne Kandidatin dasteht. Alle anderen KandidatInnen, auch die Trägerin des Friedensnobelpreises Rigoberta Menchú, gelten als chancenlos. Seit dem Ausschluss von Sandra Torres ist es daher gut möglich, dass Otto Pérez Molina bereits in der ersten Runde am 11. September das Rennen macht, dann nämlich, wenn er aus dem Stand die 50 Prozent-Marke knackt.

Diese Entscheidung war getroffen worden, nachdem fünf uruguayische Militärs von der UNO wegen „fehlgeleiteter Handlungen“ gegen einen haitianischen Jugendlichen angeklagt worden waren.

Video zirkuliert im Netz

Die Verantwortlichen im uruguayischen Verteidigungsministerium waren schon über die Anklage informiert, als diese noch nicht öffentlich gemacht worden war. Die Anklage stützt sich auf ein mit einem Handy aufgenommenen Video, das am ersten Septemberwochenende bereits im Internet zugänglich war und kurz darauf von YouTube „wegen Verstoßes gegen die YouTube-Regeln bezüglich der Darstellung nackter Personen und sexueller Inhalte“ gesperrt wurde. Über andere Internetportale war das Video kurz darauf jedoch wieder abrufbar.

Die Tonaufnahme des Videos ist undeutlich, doch man hört Schreie und Lachsalven von Soldaten sowie Beleidigungen gegen eine Person in zivil, die auf einer Matratze mit dem Kopf nach unten auf dem Bauch liegt und von den Militärs festgehalten wird. Caramés kündigte beispielhafte Maßnahmen gegen die betreffenden Marinesoldaten an, die derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt sind. So sollten sie z.B. sofort in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Da die Vorfälle allerdings auch von der UNO und der haitianischen Justiz untersucht werden, steht die Entscheidung über eine Rückführung allerdings noch nicht fest.

„Nur die Spitze des Eisbergs“

„Dieses Video und die darin sichtbaren Misshandlungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Blauhelmsoldaten sind Söldner und die große Mehrheit der Menschen in Haiti ist gegen die Anwesenheit dieser Truppen, die seit Juni 2004 im Land sind“, erklärte Henry Boisrolin, Leiter des haitianischen demokratischen Komitees in Argentinien (Comité Democrático Haitiano en Argentina) am 4. September während eines Aufenthalts in Montevideo der Zeitung La Diaria.

Seiner Ansicht nach sind die Argumente der MINUSTAH für den weiteren Verbleib auf der Karibikinsel „völlig aus der Luft gegriffen“. Die „Ausreden“ der Soldaten, die in dieses Land kommen, „um Geld zu machen“, müssten die Regierungen der entsendenden Staaten „beschämen“. „Es ist sehr schwierig, in ein Land wie unseres zu kommen, wo Armut und Marginalisierung erschreckend hoch sind, um dann dort Geld verdienen. Die Probleme Haitis lassen sich nicht mit Panzern und Munition lösen. Heute ist die MINUSTAH eine Quelle der Instabilität“, unterstrich Boisrolin, der den sofortigen Abzug der Truppen fordert.

Außenminister Almagro sieht MINUSTAH als gescheitert an

Er stellt auch die Argumente des uruguayischen Verteidigungsministers Eleuterio Fernández Huidobro in Frage: „Wenn er sagt, es handele sich um ein Problem von vier oder fünf faulen Äpfeln und kein Wort für den vergewaltigten Jungen, dessen Familie oder die haitianische Bevölkerung übrig hat, finde ich das menschlich gesehen sehr bedenklich.“ Boisrolin war auf Einladung der Koordination zum Abzug der Truppen aus Haiti (Coordinadora por el Retiro de Tropas de Haití) nach Uruguay gekommen. Am 30. September traf diese Koordination mit Außenminister Luis Almagro zusammen.

Bei diesem Treffen waren auch die Gewerkschaftsführer der PIT-CNT (Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores) Edgardo Oyenard und Washington Beltrán anwesend. „Almagro erklärte uns, dass die von der UNO zu einem früheren Zeitpunkt angeführten Begründungen und Ziele zur Rechtfertigung der MINUSTAH seiner Einschätzung nach kläglich gescheitert seien. Deshalb stehe die Frage eines allmählichen Abzugs zur Debatte“ erklärte Andrés Olivetti, der ebenfalls Mitglied der Koordination ist, bezüglich des Treffens gegenüber La Diaria.

[Artikel aus der uruguayischen Tageszeitung La Diaria]

Camille J. Mackler, Verantwortliche für die Preisverleihung erklärte: “Rivas hat bei ihrer Arbeit Mut und Integrität bewiesen, um unzensierte Informationen anzubieten. Dabei hat sie ihre persönliche Sicherheit aufs Spiel gesetzt, weshalb die Auszeichnung eine Wertschätzung für ihre Verpflichtung gegenüber den journalistischen Prinzipien ist.”

Die Preisverleihung wird am 20. Oktober 2011 im Presseklub in Washington stattfinden.

Julio Fernando Cardona wurde verhaftet und umgebracht

Julio Fernando Cardona Agustín stammte aus dem Department San Marcos und war erst 19 Jahre alt. Er hatte an der Menschenrechtskarawane „Paso a Paso por la Paz“ (Schritt für Schritt für den Frieden) teilgenommen, die, initiiert von Pater Alejandro Solalinde, seit dem 25. Juli durch Mexiko zog und Schutz und Anerkennung von illegalisierten MigrantInnenrechten für TransitmigrantInnen aus Mittelamerika forderte, die sich auf dem Weg in die USA befinden.

Julio Fernando kam am 2. August im Migrantenhaus „San Juan Diego“ in Lechería an. Drei Tage später hielt er eine Bescheinigung über seine Staatsangehörigkeit in der Hand, ein Angebot der mexikanische Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) für die TeilnehmerInnen der Karawane. Am 6. August entschied er sich, seine Reise in Richtung der Vereinigten Staaten fortzusetzen. Er kam nie dort an. Er wurde von mexikanischen Polizisten verhaftet und umgebracht.

Wer nach Lechería kommt, will nach Norden

Lechería, in Tultitlán gelegen, ist eine Gemeinde, die Tausende MittelamerikanerInnen durchqueren. Dort verlaufen die Bahnlinien aus dem Süden Mexikos gen Norden. Jahrelang bestiegen die MigrantInnen in der Zugstation Tultitlán den Zug Richtung Grenze. Jetzt gibt es Mauern und Maschendraht, die es schwieriger machen, auf den Zug zu gelangen. Die illegalisierten MigrantInnen, die nach Tultitlán gelangen, werden häufig Opfer von Razzien, Erpressung und Verfolgung durch die verschiedenen Polizeidienste. Oft machen die Behörden mit kriminellen Banden, welche die zentralamerikanischen MigrantInnen ausnutzen, gemeinsame Sache.

Proteste wegen des Todes von Julio Fernándes ließen nicht lange auf sich warten. Eine Woche nach dem Mord veranstalteten MenschenrechtsverteidigerInnen und mittelamerikanische MigrantInnen einen Schweigemarsch entlang der Eisenbahn in Arriaga, im Bundesstaat Chiapas. Die demonstrierten, um die Bestrafung der Mörder ihres Kameraden zu fordern. Und sie forderten, die Vergabe von MigrantInnenvisa einzustellen, um so zu verhindern, dass MigrantInnen Opfer des organisierten Verbrechens würden. Sie trugen Kreuze und Spruchbänder bei sich, auf denen zu lesen war „Stopp der Repression“, „Visa für zentralamerikanische Migranten einstellen“ und „Schluss mit Repression, Entführungen, Vergewaltigungen und den Morden an MigrantInnen“.

Xenophobe und rassistische Übergriffe

Am Samstag, 13. August, riefen TeilnehmerInnen der Karawane „Paso a Paso“ sowie die Verantwortlichen der Migrantenherberge „San Juan Diego“ zu einer friedlichen Prozession und einer Liturgie im Gedenken an Julio Fernando auf. Doch eine Gruppe von BewohnerInnen, bestehend aus etwa 30 bis 50 Personen der Ansiedlung Lechería verhinderte die Durchführung der Prozession und drohte damit, das Migrantenhaus anzuzünden. Geschlagene sechs Stunden waren Gläubige und MigrantInnen den rassistischen und xenophoben Angriffen ausgesetzt.

Die BewohnerInnen, die sich gegen die Herberge stellten, versicherten, dass die MigrantInnen der Gemeinde schaden würden, dass es Kriminelle und Verbrecher seien. Sie machten die MittelamerikanerInnen für die mangelnde Sicherheit verantwortlich, in der die Menschen dieser Region leben. Sie führen sich gegenüber den MigrantInnen genauso auf, wie es viele US-AmerikanerInnen gegenüber den MexikanerInnen tun, die dort über die Grenze gehen.

Stigmatisierung durch PRI-Bürgermeister Calzada

Marco Antonio Calzada Arroyo, Bürgermeister des Ortes und Mitglied der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), hat selbst zur Schaffung eines Klimas der Intoleranz gegenüber den MittelamerikanerInnen ohne Papiere beigetragen. Am 2. September 2010 hatte er sich gegen den Verbleib der Migrantenherberge im Gemeindebezirk ausgesprochen und angeführt, diese würden die Sicherheit gefährden und der Gemeinde keinerlei Nutzen bringen. Nach den Worten des Bürgermeisters gelangen täglich zwischen 100 und 150 illegalisierte MigrantInnen nach Tultitlán, alle ohne Geld, hungrig und durstig, weshalb sie Straftaten verüben, wie etwa den Diebstahl von Gastanks aus Privathäusern oder Vergewaltigungen und Entführungen. Und so hat Calzada angeordnet, sie alle zu verhaften.

Die Verantwortlichen der Migrantenherberge wurden immer wieder bedroht. Guadalupe Calzada Sánchez, die gemeinsam mit der Mobilen Menschenrechtspastorale der katholischen Kirche das Asyl gründete, hat die Angriffe am eigenen Leib erlebt. Am 2. Juli 2010 waren bewaffnete Männer in Uniformen der mexikanischen Bundespolizei in die Migrantenherberge eingedrungen und hatten versucht mehrere MittelamerikanerInnen zu verhaften. Calzada Sánchez konnte dies, gemeinsam mit anderen Freiwilligen sowie BewohnerInnen aus Lechería, verhindern. Einige Zeit später wurde sie aufgrund der Arbeit, die sie tut, bedroht.

Recht auf ein würdiges Leben

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen MigrantInnen von den verschiedenen Polizeikörpern missbraucht wurden. Nur ein einziges Beispiel: Am 19. November 2009 hatten Angehörige der Bundespolizei auf der Brücke der Unabhängigkeit (Puente de Independencia) fünf MittelamerikanerInnen verhaftet und wollten sie mitnehmen. Die PolizistInnen waren in einem Privatwagen unterwegs. Die illegalisierten MigrantInnen waren zuvor schon in Veracruz entführt und mit Schlägen durch Holzknüppel am unteren Rücken gefoltert worden. Die BundespolizistInnen ließen schließlich von ihrem Vorhaben ab, als sie die Gegenwart von FotografInnen und ReporterInnen des US-amerikanischen Fernsehsenders CBS bemerkten.

MigrantIn zu sein ist kein Verbrechen. Menschen ohne Papiere sind nicht illegal. Sie sind schlicht und einfach menschliche Wesen, die keine Papiere haben und eine Arbeit zum Überleben suchen. Das Klima aus Angst und Rassismus gegen sie ist eine nationale Schande. Ihr Missbrauch durch PolizistInnen ist niederträchtig. Der Mord an Julio Fernando Cardona darf nicht ungestraft bleiben. Ebenso wie die gewaltsamen Tode von vielen anderen namenlosen Toten, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich das Recht zu nehmen, in ein würdiges Leben fliehen zu wollen.

[Der Originalartikel erschien am 16. August 2011 in der mexikanischen Tageszeitung “La Jornada”]

Weiterlesen:

Ein gefährlicher Weg durch Mexiko | Menschenrechtsverletzungen gegen Migrantinnen und Migranten im Transit | Prodh (Mexiko) März 2011

Unbekannte forderten Lösegeld

Nach Angaben der Familie verschwand Paula Moreno vergangenen Februar gegen 8 Uhr morgens. Ihr Kollege und Kanzleipartner, Arturo León Calvo, bemerkte die Entführung nach drei Stunden und hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Später erhielt die Familie mehrere Anrufe, in denen Unbekannte eine bestimmte Summe gegen die Freilassung der Frau forderten. Der Kollege der Anwältin übernahm die Verhandlungen mit den mutmaßlichen EntführerInnen. Den letzten Anruf erhielt die Familie am 15. Juni 2011. Von diesem Zeitpunkt an gibt es keine weiteren Informationen zum Verbleib von Paula Moreno. Angesichts fehlender Aktivitäten der Behörden haben Familienangehörige, FreundInnen und KollegInnen der Anwältin eigene Aktionen gestartet, um die Suche nach Paula Moreno voranzutreiben.

Kritik an Untätigkeit der Justiz

Der Vater des Opfers, Carlos Moreno, führte den Sternmarsch an, der Demonstrationszüge aus acht Regionen des Bundesstaates vereinte und auf dem zentralen Platz Oaxacas endete. Moreno bedankte sich an dieser Stelle für die Unterstützung, die ihm von Seiten der Zivilgesellschaft zuteil geworden war, als er den Fall nach dem Ausbleiben jeglicher Anrufe öffentlich gemacht hatte.

“Entführung und Erpressung sind besonders schwere Straftaten, welche die Gesellschaft verwunden, aber auch Familien zerstören. Sie rufen Ängste hervor, durch welche die körperliche und mentale Gesundheit der Angehörigen geschädigt wird“, erklärte Carlos Moreno gegenüber der Presse.

Justiz geht von „gewöhnlichen Straftätern“ aus

Manuel de Jesús López, Staatsanwalt des Bundesstaates Oaxaca, erklärte an anderer Stelle, man verfolge verschiedene Szenarien bei diesem Fall: "Ohne jeden Zweifel ist eine Person bis zum jetzigen Zeitpunkt verschwunden, aber wir ermitteln in alle Richtungen und schließen auch die Möglichkeit einer Entführung nicht aus, so López.

Bis jetzt gebe es keine Hinweise darauf, dass die mutmaßliche Entführung von Banden des organisierten Verbrechens begangen wurde: "Alles weist auf gewöhnliche Straftäter hin“, so der Justizbeamte.

Goldsegen für Silver Mines in San José Progreso

Die Euphorie verwundert wenig. Bei den aktuellen Gold- und Silberpreisen ist die Gewinnspanne riesig. Fortuna Silver Mines gibt die eigenen Kosten pro Unze Silber mit 5,04 US-Dollar an. Derzeit erzielt die Unze Silber einen Marktpreis von etwa 40 US-Dollar. Der Preis für die Feinunze Gold erreichte in den vergangenen Monaten immer neue Rekordhöhen und pendelt derzeit um 1800 US-Dollar, während die Produktionskosten leicht über 300 US-Dollar liegen dürften. Es lässt sich ausrechnen, dass die Konzerninvestion von 55 Millionen US-Dollar sich bereits im kommenden Jahr amortisiert haben wird.

Was die Presseerklärung von Fortuna Silver Mines nicht erwähnt: Die Förderung der Edelmetalle geschieht gegen den Willen eines großen Teils der BewohnerInnen von San José Progreso. Deren Proteste wurden in den zurückliegenden Jahren mehrfach gewaltsam von Polizeikräften unterdrückt. Erst vor wenigen Tagen gab es passend zum Förderbeginn wieder vorübergehende Verhaftungen.

Bergbau mit Trickserei und Polizei durchgesetzt

Der Konflikt hat eine gespaltene Dorfgemeinschaft hinterlassen. Viele, die ihre Grundstücke dem Konzern verkauft oder auf 30 Jahre für relativ wenig Geld verpachtet haben, fühlen sich heute ausgetrickst. Sauber wolle das Unternehmen produzieren und die täglich benötigten 600 000 Liter Wasser dem Wasserkreislauf wieder zu 100 Prozent zuführen, versicherte der Manager Manuel Ruiz Conejo im August der Tageszeitung La Jornada. Angesichts der Erfahrungen mit anderen Bergbauprojekten in Mexiko eine Aussage, an der Zweifel erlaubt sind.

Die Mine in San José ist ein Beispiel von vielen. Es gibt nun schon über mehrere Jahre hinweg eine wahre Offensive vor allem internationaler Bergbaukonzerne in Mexiko. Von den knapp 300 im Land operierenden ausländischen Unternehmen mit Minenkonzessionen kommen etwa drei Viertel aus Kanada. Diese Zahlen vermitteln allerdings einen ungenauen Eindruck. Die Unternehmen sind untereinander stark verflochten. Hinter einer Vielfalt von Namen verbergen sich oft wenige große Konzerne.

Wegen der aktuellen Weltmarktpreise steht die Ausbeutung der Gold- und Silbervorkommen eindeutig im Vordergrund. Sie beschränkt sich jedoch nicht darauf. Auf den ersten Blick handelt es sich vielfach um die Reaktivierung alter Gold- und Silberminen. Deren Geschichte reicht zum Teil bis auf die Kolonialzeit zurück. Doch die neuen Konzessionen umfassen viel umfangreichere Gebiete. Es scheint so, als könne die mexikanische Regierung das nationale Territorium nicht schnell genug in Konzession vergeben.

Bereits Konzessionen für 50 Mio. Hektar Land vergeben

Alejandro Villamar von der Koordination des Mexikanischen Netzwerkes der Bergbaugeschädigten (REMA) rechnete bereits im vergangenen Jahr die offiziellen Zahlen nach. Aufgrund des Vergabewahns bestehen inzwischen für etwa 50 bis 55 Millionen Hektar des mexikanischen Bodens Schürfrechte. Gut 13 Millionen Hektar betreffen direkt – das heißt ohne vorgeschobene Unternehmen und Strohmänner – die Rechte ausländischer Konzerne. Um sich die Dimensionen klar zu machen: 50 Millionen Hektar entsprechen etwas mehr als einem Viertel des gesamten Staatsgebietes und deutlich mehr als beispielsweise der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Würden die Schürfrechte alle genutzt, gliche Mexiko heute schon einer einzigen Stollen- und Kraterlandschaft.

Trend geht zum offenen Tagebau

Aus dem Ausland kommt eine Technologie, die die koloniale Minenausbeutung wie eine Sandkastenbuddelei erscheinen lässt. Statt Stollen zu treiben, wird heute der weitaus radikalere und die Umwelt stärker schädigende offene Tagebau bevorzugt. Ganze Berge werden innerhalb kurzer Zeit von riesigen Schaufelradbaggern abgetragen, gesprengt und zermahlen – in den großen Minen mehrere tausend Tonnen pro Tag. Die Edelmetalle werden unter hohem Wasserverbrauch mit giftigen Substanzen wie Blausalzsäure (Zyanid) und Quecksilber aus dem Gestein gelöst. Die neue Technologie verlangt vor allen Dingen den intensiven Einsatz von Maschinen, der Personaleinsatz dagegen ist relativ gering. Die von Unternehmen und Regierungspolitikern behaupteten positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung sind daher mehr als zweifelhaft.

Dennoch können die Konzerne letztendlich immer auf das Entgegenkommen und maßgeschneiderte Lösungen der staatlichen Autoritäten hoffen. Dem Bergau wird Priorität vor der Landwirtschaft eingeräumt. Umweltauflagen werden mit Duldung der Behörden verletzt oder sind nur ein vorübergehendes Hindernis.

Naturschutzgebiete einfach umdeklariert

So im Falle der Gold- und Silbermine Cerro de San Pedro im Bundesstaat San Luis Potosí. Eine breite Protestbewegung kämpft dort seit Jahren gegen das Unternehmen Minera San Xavier, eine Tochter des kanadischen Konzerns New Gold. Gegen die Schließung durch die mexikanische Umweltschutzbehörde Profepa erwirkte Minera San Xavier eine einstweilige Verfügung. Im März 2011 nahm die Regierung von San Luis Potosí dann eine Bodenumwidmung des Areals vor. Seitdem gilt es nicht mehr als Umweltschutzgebiet. Folgerichtig autorisierte das mexikanische Bundesumweltministerium im August offiziell die nie wirklich unterbrochene Gold- und Silberförderung. Praktisch in jedem Bundesstaat, in dem Minen betrieben werden, ließe sich ein ähnliches Beispiel finden.

Seit 1992 hat es wiederholt Gesetzesänderungen gegeben, die den mexikanischen Bergbau zunehmend dem ausländischen Kapital öffneten. War dessen Beteiligung anfangs auf 49 Prozent begrenzt, so bedeuteten weitere Reformen in 2005 eine völlige Öffnung für die internationalen Konzerne. Bergbaukonzessionen gibt es inzwischen für einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren. Sie sind danach noch einmal um maximal 50 Jahre verlängerbar. Die InhaberInnen dieser Konzessionen können also in aller Ruhe darauf warten, dass der Marktpreis von Gold, Silber, anderen Metallen oder auch Mineralen ihnen Rentabilität garantiert.

Gefährdung des Wasserhaushalts

KritikerInnen dieser Entwicklung warnen vor einer ökologischen und sozialen Zeitbombe. Dass der Tagebau riesige Löcher in die Landschaft reißt, ist noch das geringste Problem. Nach Daten der mexikanischen Statistikbehörde INEGI ist die Bergbauindustrie für den überwältigen Teil freigesetzter Giftstoffe wie Blei, Arsen, Kadmium und Blausäure verantwortlich.

Dramatische Konsequenzen werden für den Wasserhaushalt befürchtet. Einerseits glauben weder betroffene Bevölkerung noch Umweltschützer den Beteuerungen der Bergbauunternehmen, das Grundwasser sei vor Vergiftung sicher. Andererseits findet der extrem viel Wasser konsumierende Tagebau vielfach in sehr trockenen Regionen statt, in denen die Bevölkerung unter Wassermangel leidet.

Versprechen und Spaltung von Dorfgemeinschaften

Mit den Bergbaukonzernen kommt vielfach auch die Zerstörung des sozialen Gefüges in der lokalen Bevölkerung. Die Konzessionen für Schürfrechte sind keine Eigentumstitel. Um ungestört arbeiten zu können, gehen nationale wie internationale Minenunternehmen überall ziemlich gleich vor: mit einem Mix aus Versprechen, Spaltungen von Dorfgemeinschaften, auf den ersten Blick großzügigen Angeboten für den Ankauf oder die Pacht von Land, mit Drohungen und Bestechungen.

So gelingt es ihnen häufig, ehemaliges Gemeinde- sowie nach dem Nießbrauchsrecht genutztes Ejido-Land unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ein düsteres Panorama, das wenig vom Glanz der Edelmetalle hat.

Der Strukturalismus^[1] als Weg eines unbegrenzten Wachstums und Konsums in einem begrenzten ökologischen und ökonomischen Kontext bildet die Achse der kapitalistischen Reproduktion.

Venezuela noch im kaptialistischen Wachstumsmodell gefangen

Unser Wachstumsmodell ist eng an unsere Energie- und Produktivitätsquelle Erdöl gebunden, unsere Wirtschaftsentwicklung verfolgt den Weg des unbegrenzten Wachstums. Das ist zweifelsohne das Ideal, aber was soll da eigentlich wachsen? In der sozialen Entwicklungsstrategie gehen wir von der Lebensqualität der Menschen, dem “Buen Vivir“ aus, aber auf der Seite der Produktionsstrategien hängen wir weiterhin von der Expansion der Erdölausbeutung ab, ohne an deren Begrenzung zu denken und uns die ökologische Folgen zu vergegenwärtigen. Unter dem Strich sieht man dies als externe Faktoren, jedoch werden so kaum die Grenzen einer allein auf Export ausgerichteten Struktur bedacht, deren Ausweitung und Nachhaltigkeit hundertprozentig von den geopolitischen und –wirtschaftlichen Bedingungen abhängig ist.

Wir bleiben auf tragische Weise genau in jenem Kapitalzyklus gefangen, den wir zerstören wollen. Unsere “Entwicklung“ wie unser “Wachstum“ sind abhängig von der Stabilität der weltweiten Kapitalakkumulation. Schlechte Vorzeichen für den internationalen Kapitalismus sind zugleich auch schlechte Vorzeichen für uns. Die Wahrheit ist, dass wir auch zum Kapitalismus gehören, viel mehr noch bilden wir über unsere Energiequelle des Erdöls einen fundamentalen Anker für dessen Reproduktion aber gleichzeitig die Garantie dafür, die Form der Gesellschaft und des Konsums, wie sie in unserem Land Realität geworden sind, zu reproduzieren.

Bedrohliche globale Verkettung bei Wirtschaftskrisen

Betrachten wir es genau, erkennen wir, dass am 16. August die europäischen Börsen zusammengebrochen sind, nachdem die Stagnation der deutschen Wirtschaft bekannt wurde, welche als Zugfaktor der Wirtschaft des Euro-Raumes gilt. Die kapitale Verkettung riss dabei alles mit. Der Index in Frankfurt fiel um 2,3 Prozent, der von Madrid um 1,5 Prozent, der Pariser Index wich um 1,2 Prozent und der Londoner um 0,8 Prozent zurück. Die New Yorker Börse ihrerseits öffnete bereits im Minus und die Industrie- und Technologiewerte fielen, der Dow Jones um 0,65 Prozent und der Nasdaq um 1,18 Prozent.

Der einleitende Kontext dieser Krise war die externe Schuldenkrise der USA, deren innenpolitischer Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze und die folgende Neubewertung durch Standart&Poor´s, welche am 5. August die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von AAA auf AA+ herabsetzte.

Sog der schwächelnden US-Wirtschaft

Die Schwierigkeiten der USA ihre externen Schulden zu bedienen erklärte Präsident Obama folgendermaßen: “In den letzten 10 Jahren haben wir mehr ausgegeben, als wir eigentlich konnten. Im Jahr 2000 hatte die Regierung einen Überschuss, aber anstatt ihn zu benutzen, um unsere Konten zu bedienen, haben wir Milliarden von US-Dollar in Steuererleichterungen und zwei Kriegen verschwendet.“ Der Schlag für unsere Wirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Der Preis für venezolanisches Rohöl von 107,84 US-Dollar am 29. Juli, auf 103,45 US-Dollar am 5. August begann zu fallen ‒ bis auf 95,15 US-Dollar am 12. August.

Der angesehene nordamerikanische Intellektuelle Imanuel Wallerstein hat angesichts dieses Panoramas folgendes angeführt: “Der Dollar als monetäre Weltreserve ist in einen schwerwiegenden und unumkehrbaren Prozess des Wertverlustes eingetreten. Er war die letzte ernsthafte Macht, welche die Vereinigten Staaten zusammenhielt. Die Schäden sind sehr konkret, die Situation der USA ist gravierend und nicht wieder zu stabilisieren. Das Ende wird sich innerhalb von zwei bis drei Jahren vollziehen und zwar mit chaotischen Ergebnissen für das gesamte Weltsystem.“

Steigender Druck auf lateinamerikanischen Partner China

Währenddessen erhält China, das gegenwärtig als Stütze und prägender Faktor der Weltwirtschaft gesehen wird, immer mehr Warnsignale bezüglich seines Finanzsystems und seines zukünftigen wirtschaftlichen Wachstums, derweil es sich bereits als größter Inhaber US-amerikanischer Bonds in einer äußerst riskanten Position befindet. Die Verwundbarkeit und die riskante Lage der chinesischen Wirtschaft bringt insbesondere für die lateinamerikanischen Länder fatale Konsequenzen mit sich, da deren Aufschwung nicht durch Europa oder gar die Vereinigten Staaten, sondern durch Asien gestaltet wird.

Die Aussichten für Venezuela sind die gleichen oder sogar schlimmer als die Folgen des weltwirtschaftlichen Rückgangs von 2008, da die Verluste im Erdölgeschäft klar die finanziellen Grenzen der von uns garantierten Sozialpolitik aufzeigen.

Zukunftsperspektive Wachstum statt Rückbau

Wie schützen wir uns davor? Wie können wir unseren eingeschlagenen Weg, die Armut zu überwinden und die Lebensqualität unserer Leute zu heben, beibehalten? Ganz bestimmt ist die Antwort nicht in der klassischen neoliberalen Formel der Reduktion der öffentlichen Ausgaben und der damit verbundenen Austragung der durch die KapitalistInnen verursachten Krise auf den Schultern des Volkes zu suchen.

Angesichts des kommenden Nationalen Entwicklungsplanes 2012-2021 liegt unsere Alternative in der Gestaltung eines neuen Fokus, der nicht vom Wachstum, sondern viel eher vom Rückbau bestimmt ist. Der Rückbau bezieht sich auf eine wirtschaftliche und ökologische Perspektive, die davon ausgeht, dass die Klimakrise und die Krise des Kapitalismus nur von links überwunden werden können, wenn das Modell der produktiven Entwicklung, der Kult um Wachstum um seiner selbst willen ‒ ohne dessen Grenzen zu bedenken ‒ wie auch die Überbewertung der aktuellen Energie- und technisch-wissenschaftlichen Modelle aufgegeben wird.

Nachhaltiges Energiemodell - Löslösung vom Erdöl

Was bedeutet dies für Venezuela? Es heißt zu begreifen, dass wir uns auf die Grenze einer historischen Epoche zu bewegen, in welcher die fundamentalen Elemente für unser Überleben und unsere Reproduktion als Gesellschaft nicht mehr die klassischen finanziellen und industriellen Ziele, sondern Energie, Nahrung und Wasser sind. Daraus folgt die Vertiefung und Materialisierung eines neuen nachhaltigen Energiemodells und die Überwindung des Erdöls als Grundlage für Elektrizität, die Überwindung des Erdöls als Antrieb unserer Industrie und die Überwindung des Erdöls als Symbol unserer Zivilisation.

Der Rückbau bedeutet für Venezuela auch, sich auf Nahrungsmittel als Alternative für die Krise zu konzentrieren und unsere eigenen Nahrungsmittel nach eigenen technologischen Modellen zu produzieren. Wenig sinnvoll wäre es, einem landwirtschaftlichen Produktionsmodell zu folgen, welches von importierter Technologie, importiertem Input und Saatgut abhängig ist. Man könnte argumentieren, dass wir dies bereits tun, jedoch ist es zwingend notwendig die Begrenztheit dieser Anstrengungen anzuerkennen und zu verstehen, dass wir uns von einer globalen Situation loslösen müssen, welche uns in Krisen von ungekannten Ausmaßen stürzen würde.

Endogene Entwicklung statt Außenabhängigkeit

Rückbau bedeutet ebenso ein neues Bewusstsein für Industrialisierung zu entwickeln. Das Versagen des Modells der substituierenden Produktion wurde in der Vergangenheit durch fehlendes Bewusstsein für eigene Kräfte und Werte hervorgerufen. Man gab Modellen fremder Kultur und fremden Konsums den Vorrang und verachtete gleichzeitig die eigenen nationalen Fähigkeiten. Wir sollten vielmehr einen wesentlich in unser Territorium integrierten industriellen Überbau schaffen, abgestimmt auf unsere lokalen Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Wir sprechen hier nicht von der Apokalypse, vielmehr geht es darum, eine verantwortungsvolle Politik aufzubauen, die fähig ist, von links aus die wachsende Krise des globalen Kapitalismus, die in der laufenden Dekade den gesamten Planeten erschüttert, zu überwinden.

Der Aufbau eines mit Lateinamerika abgestimmten Weges der endogenen Entwicklung, der respektvoll mit der Umwelt umgeht, wird unser Gegengift gegen den bevorstehenden Kollaps des globalisierten kapitalistischen Finanzmodells sein.

Venezuela braucht ein neues Wirtschaftssystem, um auf den bevorstehenden Kollaps des globalisierten kapitalistischen Finanzmodells zu reagieren

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[1] Als Strukturalismus wird in Lateinamerika die Entwicklungsideologie der 1970er bezeichnet, die davon ausging, dass soziale Ungleichgewichte und Missstände langfristig durch die Industrialisierung und die Überwindung der Exportökonomie beseitigt werden.

*Jesse Chacón gehörte zu der Gruppe von Offizieren, die 1992 versuchte Carlos Andrés Pérez zu stürzen. Nach dem Amtsantritt von Hugo Chávez übernahm er mehrere Ämter in dessen Kabinett, u.a. als Minister für Kommunikation und als Innenminister. Aktuell leitet er das Meinungsforschungsinstitut Grupo de Investigación Social, Siglo XXI (GISXXI).

Übersetzung: amerika21