Poonal Nr. 886 vom 08.03.2010 bis 14.03.2010

Eine der InitiatorInnen des Projektes, Vilma Ibarra, forderte in einem Gespräch mit dem alternativen Radiosender Fm La Tribu, Abtreibung aus dem Strafrecht zu entfernen, da das Thema das Gesundheitswesen betreffe. „In Ländern, in denen das Abtreiben illegal ist, liegt die Sterberate bei 250 Frauen je 1.000 Schwangerschaftsabbrüchen“, erläuterte Ibarra in dem Interview. Die Rate sinke auf 0,6 Prozent in Regionen, in denen der Eingriff gesetzlich erlaubt ist.

So verweist der Gesetzesvorschlag in Artikel neun darauf, dass eine gerichtliche Autorisierung für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht notwendig sei. Laut Artikel fünf der Gesetzesinitiative soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Dienstleistungen für eine freiwillige Abtreibung den Frauen kostenfrei und flächendeckend zur Verfügung stehen. Außerdem schlägt die Initiative die Streichung der Artikel 86 und 88 des Strafgesetzbuchs vor, in denen bisher Sanktionen sowohl für die Frau die den Abbruch vornehmen lässt, als auch für diejenigen festgelegt sind, die ihn durchführen.

Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums kommt es jährlich zu etwa 400.000 heimlichen Abtreibungen in Argentinien. Abtreibung ist eine der häufigsten Todesursachen bei Frauen in diesem Land.

Die Dynamik der Erdöl- und Erdgasförderung, die Perspektiven des Eisen- und Lithiumabbaus, die Gefahren durch gentechnisch verändertes Saatgut, die Auswirkungen gigantischer regionaler Infrastrukturprojekte, der problematische Zugang zu Wasser, die notorische Umweltverschmutzung, die Folgen des alten und neuen Bergbaus sowie der Industrialisierungsplan sind beunruhigende Realität, und die indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften beginnen, darauf zu reagieren.

Im Kontext der globalen Krise (in Bezug auf Umwelt, Energie und Nahrungsmittelsicherheit) zieht die Entwicklung dieser Konflikte besonderes Augenmerk auf sich: Wird Bolivien es schaffen, Lösungen zur Überwindung der Krise zu finden, die als Vorbild für andere dienen können, oder wird sich auch dort all das wiederholen, was derzeit unseren Planeten verwüstet?

“Wir haben zwar den Diskurs verändert, aber ein anderes Modell haben wir noch nicht“, kritisiert Marco Ribera Arismendi, Umweltaktivist mit fast dreißigjähriger Erfahrung in der lateinamerikanischen Umweltproblematik. Er gehört der Liga zum Schutz der Umwelt LIDEMA (Liga de Defensa del Medio Ambiente) an, einer der größten Umweltschutzorganisationen Boliviens. Seit 2007 beobachtet und analysiert LIDEMA die zentralen sozio-ökologischen Probleme im Land, die im Allgemeinen „aus einem globalen oder kontinentalen Entwicklungsmodell resultieren, das nicht nur Bolivien betrifft“.

“Wir haben große Hoffnungen in diese Regierung gesetzt, dass sie in der Lage sein würde, eine Lösung oder Veränderung in diesen Bereichen herbeizuführen, und wir haben die Hoffnung auch noch nicht aufgegeben. Aber wenn wir uns eine Skala mit einem Höchstpunktwert von 10 Punkten vorstellen, dann sind die neoliberalen Regierungen mit einer Punktzahl von 1 oder 2 Punkten durchgefallen, und wir stehen jetzt gerade mal bei 3 oder 4, wo wir doch mit 6 oder 7 gerechnet hatten“, so Ribera Arismendi.

Wenig Raum für Kritik

In letzter Zeit melden sich immer mehr Stimmen aus den verschiedensten Bereichen. Mehrere SprecherInnen des Verbandes der Aymara und Quechua aus dem bolivianischen Hochland CONAMAQ (Consejo Nacional de Ayllus y Markas del Qullasuyu) nutzten das 7. Gipfeltreffen der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) im Oktober 2009 in Cochabamba, um zu erklären, dass „die Megaprojekte nicht mit dem ‚Guten Leben’ vereinbar“ seien. Das Prinzip des „Guten Lebens“ – nach der indigenen Kosmovision ein Leben in Einklang mit der Natur – hat als erstrebenswertes Staatsziel Eingang in die neue bolivianische Verfassung gefunden.

Solche Kritik fällt jedoch noch nicht auf besonders fruchtbaren Boden. Die Mahnungen der Nichtregierungsorganisationen werden häufig als Angriffe oppositioneller Kräfte auf die Regierung aufgefasst. Und wenn die Kritik von Organisationen indigener Völker geäußert wird, stempelt sie manch einer als Machtkampf ab, obwohl eigentlich die Stabilität der Ökosysteme auf dem Spiel steht.

Die Direktorin von LIDEMA, Jenny Gruenberger, hofft, dass die in der neuen Verfassung festgeschriebene Einführung der indigenen Autonomien in weiten Teilen des Landes zu Veränderungen führen werde, die den Schutz der Flora und Fauna begünstigen könnten. Sie meint: „Der Schutz der kulturellen Vielfalt bringt auch den Schutz der biologischen Vielfalt mit sich.“ Gruenberger zufolge müsse die Kritik konstruktiv formuliert werden und sich aktiv in den Prozess des Wandels einbringen. „Auf diese Art und Weise haben wir es geschafft, an allen die Umwelt betreffenden Kapiteln der neuen Verfassung zu arbeiten, und viele unserer Vorschläge wurden angenommen“, so Gruenberger.

Weiter führt sie an: „Es ist überaus hilfreich, dass die Themen Ökologie und Harmonie mit der Erde in den Äußerungen unseres Präsidenten eine große Rolle spielen. Doch die Realität in unserem Land kann mit diesem Diskurs noch nicht Schritt halten. Vielleicht weil es angeblich andere Prioritäten gibt. Wir sagen jedoch, dass sofort etwas unternommen werden muss, sonst ist es bald zu spät.“

Der Sozialpädagoge („educador popular“) William Ávalos aus der im Süden Boliviens gelegenen Stadt Tarija meint, dass sich Präsident Morales, „wenn er von der sogenannten kulturellen Revolution spricht, mittels derer indigene Traditionen und Werte wiederbelebt werden sollen, stark auf die andine Kosmovision stützt, der zufolge die Menschen nicht Materie sind, sondern Energie, die sich mit ihrer Umgebung, der Natur, im Gleichgewicht befinden muss. Das ist ein sehr tiefgehender Gedanke, und er hilft, dass man zu geben lernt und zu nehmen, Energie zu geben und Energie anzunehmen. Das ist aber bisher rein diskursiv, in der Praxis gibt es noch viele Probleme. Zum Beispiel ist das wirtschaftliche Rückgrat des Landes das Erdgas, und wir fördern auch weiterhin Erdgas, und ich denke, dass das Schaden anrichtet. Ich habe mit Indígenas gesprochen, die mir gesagt haben: ‚Sie nehmen uns das Gas weg und versprechen uns Häuser. Aber wir wollen eine Entschädigung für das, was sie uns wegnehmen, wir wollen Land.’“

Ávalos merkt an, dass das ökologische Bewusstsein in Bolivien zunehme, allerdings weniger stark in der Region des „Halbmondes“, also in den östlichen Departements Santa Cruz, Beni und Pando sowie im Süden in Tarija, wo sich die wirtschaftlichen Ressourcen und Naturreichtümer konzentrieren: „Hier kommt der Diskurs von Evo nicht an. Die ‚Hauptstadt des Erdgases’ Caraparí im Departement Tarija müsste eigentlich eine Vorbildstadt sein, mit Dienstleistungen, Schulen, Krankenhäusern usw. Das hat Evo gesagt. Aber wenn du nach Caraparí kommst, findest du nichts davon. Eine Staubwolke, und das war’s, und es wird immer weiter Gas gefördert. Ich weiß also nicht, ob die ökologische Vision in diesem Umfeld zum Tragen kommt. Außerdem ist diese indigene Kosmovision eine andine, und die Bevölkerung dort im ‚Halbmond’ ist nicht andin. Sie sind ähnlich, ja. Sie wollen ihr Land bewahren, ihre Kultur, ihre Produkte, ihre Sprache. Aber sie sind nicht genauso.“

Im Bergbau und in der Erdölindustrie bleibt alles beim Alten

Im Bergbau lassen Veränderungen weiterhin auf sich warten. Die im Jahr 2006 begonnene Verstaatlichung des Sektors kommt nur schleppend voran, noch nicht einmal die Höhe der Abgaben, welche die ausländischen Firmen für die geförderten Rohstoffe an den Staat abführen müssen, ist verändert worden – sie liegen weiterhin bei um die 5 Prozent, genauso wie in den meisten anderen lateinamerikanischen Staaten – , und das Wachstum der gigantischen Tagebauprojekte kennt keine Grenzen, trotz der sozio-ökologischen Schäden, die diese nicht nur in Bolivien, sondern in der gesamten Region anrichten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erdöl- und Erdgasförderung. Deren Auswirkungen sind nicht zu übersehen, vor allem im Süden des Landes, wo die Umwelt einen hohen Preis für die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen zahlen musste und stark schadstoffbelastet ist. Dennoch kündigt die Regierung angesichts fehlender Mittel für Sozialausgaben und zur Bekämpfung der Armut weitere Förderprojekte an. Hugo del Granado, der lange Jahre Leitungsfunktionen in der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales de Bolivia) innehatte und heute als Experte für Erdöl- und Erdgasangelegenheiten gilt, sieht die Probleme jedoch eher im wirtschaftlichen Bereich. Er übt heftige Kritik an der Regierung, da die Industrialisierung des Sektors zu langsam vorankomme.

“Es mangelt an Investitionen in die Infrastruktur“, so Granado. „Die Einkünfte aus der Erdölgewinnung sind gestiegen, aber nicht aufgrund einer Zunahme der nationalen Produktion, sondern wegen des Anstiegs der Weltmarktpreise. Vom Neoliberalismus sind wir zum anderen Extrem übergegangen, zu einem lähmenden, monopolistischen Etatismus.“ Er verlangt, die von der Regierung Morales eingeführten Sozialleistungen für Schüler, alte Menschen und Schwangere zu kürzen, da die Gewinne unter anderem in diesen Ausgaben versickerten. Granado verweist auf die fehlende Rechtssicherheit, „denn seit 2005 sind die Spielregeln viermal geändert worden, da wird niemand mehr herkommen, um unter solchen Umständen zu investieren.“ Er verlangt eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, „weil wir nicht in der Lage sind, die enormen Investitionen, die wir benötigen, selbst aufzubringen, und wir verfügen auch nicht über die Technologie, um die Veränderungen voranzutreiben.“ Man müsse schließlich „schauen, in welche Richtung sich die Welt bewegt, um nicht gegen den Strom zu schwimmen.“

Solche Äußerungen verwundern den Umweltschützer Ribera Arismendi nicht. Er unterstreicht, dass sich „die für Erdölfragen zuständigen Stellen der Regierung nicht besonders für soziale und Umweltaspekte interessieren. Sie denken immer noch so wie in der Zeit vor Evo.“ Der in Bolivien lebende französische Politologe Hervé Do Alto ist der Meinung, die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) habe „große Probleme, neues Personal in den verschiedenen Bereichen, vor allem den technischen, einzusetzen. Da ausgebildetes Personal fehlt, bleiben die Funktionäre der Vorgängerregierungen, die oft sogar Positionen vertreten, die denen der Regierung konträr entgegengesetzt sind.“

Die Peruanische Gesellschaft für Umweltrecht hat zusammen mit anderen NGOs im Januar 2010 den Bericht „Das peruanische Amazonien im Jahr 2021“ von Marc Dourojeanni und weiteren Autoren publiziert, in dem die Folgen der Ausbeutung des Amazonasgebiets beschrieben werden. Laut des Berichts stieg der Anteil des peruanischen Amazonaswalds der von Ausbeutung durch Ölgesellschaften betroffen ist, zwischen 2003 und 2009 von 15 auf 70 Prozent. Weiterhin zeigen die Autoren mit stichhaltigem Datenmaterial, dass die 52 Projekte für Wasserkraftwerke, 53 Ölförderungsgebiete, 24.818 Minenkonzessionen, 4.486 Kilometer an Straßenbauprojekten sowie 483.581 Hektar Land, auf denen Plantagen für die Produktion von Biokraftstoffen vorgesehen sind, das peruanische Amazonasgebiet in ein neues Oroya verwandeln würden. Oroya ist die traditionelle Bergbauregion Perus, die sich in ein Monster der Umweltverschmutzung verwandelt hat, in dem Kinder aus Blei geboren werden um dann, Zyanid atmend und trinkend, früh wieder zu sterben.

Das schlimmste an dieser selbstmörderischen Zerstörung Amazoniens ist die Tatsache, dass sich dieser Raubbau in vollständiger Unkenntnis der peruanischen Bevölkerung abspielte und abspielt. Wirklich. Auch wenn Sie es nicht glauben mögen. Der peruanische Staat hat seine BürgerInnen mit dem Slogan „Konsumieren Sie für den Fortschritt Perus!“ einer derartig heftigen Indoktrination unterworfen, dass sie sich in willfährige und unkritische KonsumentInnen verwandelt haben. Fast niemand weiß, dass im Jahr 2041 das peruanische Amazonasgebiet nur noch mit 10 Prozent seiner Lunge atmen wird. Nicht einmal die Naturschutzgebiete werden verschont! Und wissen Sie, wer an diesem Selbstmord verdient? Brasilianische Firmen und Banken sowie andere die Umwelt zerstörende multinationale Unternehmen. 85 Prozent der Gewässer, die Peru für Wasserkraft nutzen könnte, befinden sich im Amazonasgebiet! Die Gewinner sind die Beraterkonsortien, die Baufirmen. Doch früher oder später werden wir alle verlieren. Zuerst aber die Indígenas die, heute wie in früheren Tagen, versuchen den Wald zu schützen und vom durch eine alles verschlingende Gier angetriebenen Staat geschunden werden, als wären sie die nichtswürdigste Spezies der Waldfauna.

Was aber sind die Argumente, mit denen man dieses kontinuierliche Zurückschneiden der Lunge des verwundeten Planeten rechtfertigt? Wie lässt sich in diesen Zeiten des Wandels erklären, dass die Wälder Ecuadors, Brasiliens, Boliviens und Argentiniens auf unverantwortliche Weise und wie zu Zeiten des Neoliberalismus ohne Pläne für eine nachhaltige Bewirtschaftung weiter zerlegt werden?

Tatsächlich haben in den „fortschrittlichen“ Ländern nur die politischen Akteure gewechselt. Die Entwicklungspolitik folgt weiterhin dem Paradigma des Neo-Extraktivismus, der letztlich eine Neuauflage der Entwicklungstheorie der 1960er Jahre darstellt. Es ist den PolitikerInnen wichtiger, wirtschaftliche Überschüsse zu generieren, die dann in Form von Geldzuschüssen (Boni) verteilt werden können, als unser einziges Haus mit Sorgfalt zu bewirtschaften. Durch unsere verfluchte Kurzsichtigkeit essen wir unsere Zukunft und denken weder an die unvorhersehbaren Konsequenzen unserer Handlungen noch an den Schmerz zukünftiger Generationen.

In punkto neo-extraktivistischer Politik gibt es keinen Unterschied zwischen den heutigen indigenen, den sozialistischen oder den neoliberalen Regierungen Lateinamerikas. Als Beispiel zitiere ich einige Aussagen von Regierungspräsidenten, in denen sie die VerteidigerInnen des Amazonas herabsetzen:

Rafael Correa (Ecuador): „Umweltschützer sind Erpresser. Es ist nicht die Bevölkerung, die protestiert, sondern eine versprengte Truppe von Terroristen. Die Umweltromantiker und infantilen sozialistischen Träumer wollen die Regierung destabilisieren“ (02.12.2007). „… wir werden keine Aufstände dulden, die Wege blockieren und privates Eigentum gefährden (…). Es ist absurd, auf mehreren Millionen Dollar zu sitzen und wegen romantischer Vorstellungen und Träumereien nein zum Bergbau zu sagen“ (11.10.2008).

Evo Morales (Bolivien): „Kameradinnen und Kameraden, bei allem Respekt, wir können nicht nach dem Prinzip handeln: Ich gönne mir selbst nichts, aber die anderen sollen auch nichts bekommen. Weder selbst essen, noch andere essen lassen. Für uns alle muss gelten: „Zuerst die Heimat“ (30.10.2008). „… wovon also wird Bolivien leben? Wenn einige NGOs sagen „Kein Öl in Amazonien“? (…) Dann sind sie der Ansicht, das bolivianische habe Volk kein Geld, könne keine Entwicklung auf dem Human Development Index vorweisen (…) aber sie werden auch sagen, dass es keine Juancito Pinto-Prämie [für den Schulbesuch, Anm. d. Ü.] geben solle, keine Altersrente, und auch keine Juana Azurduy-Prämie [Mutterschaftsgeld, Anm. d. Ü.] (…)“ (10.07.2009).

Alan García (Peru): „… nicht einmal ein Zehntel dieser Ressourcen wird ausgebeutet, weil wir hier immer noch darüber diskutieren, ob der Bergbau die Umwelt zerstört, was ein Thema des vergangenen Jahrhunderts ist (…). Um gegen die Erdölförderung anzugehen, haben sie die Figur des „unkontaktierten Ureinwohners des Regenwalds“ geschaffen, dessen Existenz zwar nicht bewiesen aber wahrscheinlich sei und dessentwegen Millionen Hektar von Land nicht erkundet werden dürften und dessentwegen das peruanische Öl unter der Erde bleiben soll, während der Weltmarktpreis für ein Barrel Erdöl 90 US-Dollar beträgt (…). Der alte kommunistische Antikapitalist des 19. Jahrhunderts hat sich im 20. Jahrhundert als Protektionist verkleidet. Im 21. Jahrhundert nennt er sich nun Umweltschützer. Und all das aufgrund von Tabus längst überwundener Ideologien, aufgrund von Faulheit, Gleichgültigkeit oder getreu dem Motto: „Wenn ich nichts tue, soll auch niemand anderes etwas tun“ (28.10.2007).

Wie Sie sehen, wird Amazonien ohne Unterschied sowohl durch neoliberale als auch durch progressive Regierungen vernichtet. Die einen wie die anderen erklären die VerteidigerInnen des Amazonasgebiets zu Feinden des Fortschritts. Wenn in Peru die Indígenas nach Lust und Laune ermordet werden, so ist das Recht auf Vorherige Befragung, dass die Indígenas in Bolivien immerhin in der neuen Verfassung haben verankern können, für die Entwicklungspolitik der Regierung ein Klotz am Bein. So erklärt sich denn auch deren Ankündigung „besagtes Recht zu reglementieren, um zu zeigen, dass die indigene Bevölkerung kein Vetorecht besitzt“. Aber, liegt es denn nicht in unserer Verantwortung, von unseren Regierungen des „Wandels“ Pläne für eine ganzheitliche und nachhaltige Bewirtschaftung zu fordern?

Je mehr wir uns beim Klimawandel der kritischen Schwelle nähern, je unausweichlicher wird es, über unsere Kurzsichtigkeit hinauszudenken. Niemand ist dagegen, mit Hilfe der natürlichen Ressourcen größere Überschüsse zu erwirtschaften, geschweige denn diese in der Bevölkerung zu verteilen. Allerdings zeigen uns Oroya und Potosí, dass die Folgen des rücksichtslosen Ressourcenabbaus die ohnehin kurzen Leben einer verarmten Bevölkerung weiter verkürzen und nicht den Prozess der Verarmung stoppen oder umkehren.

Die Prospektion und Ausbeutung (was für ein hässlicher Begriff) von Amazonien verläuft völlig ungesteuert, ohne jeglichen Plan für eine ganzheitliche und nachhaltige Bewirtschaftung. Der einzige Plan ist, dass es keinen Plan für ein langfristiges Engagement im Amazonasgebiet gibt. Geschweige denn umfangreiche Informationen, Rücksprache mit den BürgerInnen oder Transparenz in der Zusammenarbeit mit den unmittelbar Betroffenen.

Hören Sie, wir reden hier nicht von der Mondoberfläche. Man ist dabei, nicht nur die Biodiversität, einschließlich der betroffenen Kulturen auszulöschen, sondern die letzten Lungenbläschen des von Raubtieren befallenen Planeten! Ohne das Amazonasgebiet wird es nicht nur keine exotischen Orte mehr zu besichtigen geben. Die Erschöpfung der Süßwasserquellen wird beschleunigt! Einer der letzten Klimakorrektoren des immer heißer werdenden Planeten wird zerstört! Uns wird unsere letzte Sauerstoffquelle genommen! Und wir schauen unbekümmert zu, ohne zu verstehen. Vielleicht, weil unser Schicksal das des Amazonasgebiets sein wird.

Die häufigste Form von Kinderarbeit in städtischen Räumen sind nach Angaben der Organisationen das Verrichten von häuslichen Arbeiten, das Putzen von Autos an Ampeln, der Straßenverkauf, die Vorbereitung und der Verkauf von Speisen, das Verladen von Waren auf Märkten und an Häfen, die Wiederverarbeitung von Müll sowie Bauarbeiten.

Die internationalen Organisationen kritisierten weiter, dass diese Kinder und Jugendlichen verschiedenen Gefahren, wie dem Personenhandel für die Arbeit in der Landwirtschaft, sexuellem Missbrauch und Zwangsarbeit ausgesetzt seien. Zudem würden sie häufig Opfer von Zwangsrekrutierungen durch bewaffnete Gruppen, Guerillas oder sogar durch das Militär.

Bei einer Konferenz im kolumbianischen Cartagena vom 8. bis 10. März mit dem Titel „Indigene Völker und die Regierung: Wege zu einem effektiven Schutz der Rechte von indigenen Kindern und Jugendlichen und zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Handeln statt Reden“, sollte das Thema aufgegriffen werden. Erklärtes Ziel dieser Konferenz war, dass alle Akteure zukünftig der Verbesserung der prekären Situation von indigenen Kindern und Jugendlichen Priorität einräumen. Ungefähr 200 VertreterInnen aus Regierungsinstitutionen, Organisationen von Angestellten sowie Arbeitern und Arbeiterinnen und von indigenen Gemeinden wurden zu diesem Treffen erwartet.

Die Homo-Ehe war durch eine Änderung des Zivilrechts seitens der Regionalregierung im Dezember 2009 möglich geworden. Am vergangenen 4. März trat die entsprechende Änderung von sechs Artikeln des Zivilrechts des Bundesstaates Mexiko in Kraft. Besonders wichtig war vor allem die Änderung des Artikels 146. Dessen Wortlaut wurde von „eine frei gewählte Verbindung zwischen Mann und Frau“ in „eine frei gewählte Verbindung zwischen zwei Personen“ geändert und erlaubt seither die Ehe homosexueller Paare.

Die konservativen Regierungen einiger mexikanischer Bundesstaaten hatten die Gesetzesänderung kritisiert und juristische Schritte eingelegt. Der oberste Gerichtshof wies die Klagen jedoch als nicht zulässig zurück, da man nicht das Recht des einen Bundesstaates über das eines anderen stellen könne.

Der Leichnam sei an einer Straße gefunden worden, die Chilpancingo, die Hauptstadt des Bundesstaates, mit dem Landesinneren von Guerrero verbindet. Nach Angaben aus Polizeikreisen weise die Leiche mindestens drei Einschüsse einer Waffe vom Kaliber 25 auf.

Erst am vergangenen 29. Januar war Jorge Ochoa Martínez, Herausgeber und Chefredakteur der ebenfalls im Bundesstaat Guerrero erscheinenden Zeitungen „El Despertar de la Costa“ und „El Oportuno“ erschossen worden.

Die Regelung wurde mit dem „Weiterbestehen von Ausnahmesituationen in einigen vom Beben im Jahr 2007 betroffenen Gebieten“ begründet.

Die südliche Küstenregion Perus war 2007 von einem schweren Erdbeben der Stärke 7,9 auf der nach oben hin offenen Richterskala erschüttert worden, bei dem 595 Menschen ums Leben kamen, mehr als 300 Personen werden seitdem vermisst. Bei dem Beben waren etwa 75.000 Häuser zerstört worden.

Nach Angaben des Präsidenten der Vereinigung der Indigenen Gemeinschaften der Region Corrientes FECONACO (Federación de Comunidades Nativas del Corrientes), Gerardo Maynas Hualinga, seien im September 2009 Vereinbarungen über derartige Projekte unterzeichnet worden. Bis jetzt sei jedoch noch mit keinerlei diesbezüglichen Arbeiten begonnen worden, so Maynas.

Um ihre Interessen durchzusetzen, ist sich die Regierung nicht zu schade Gesetze und Dekrete zu verabschieden, die der peruanischen Verfassung zuwider laufen. Schlimmer noch – sie greift auch auf Einsätze von Militär- und Polizeikräften zurück, bei denen indigene Führer und Autoritäten zu Tode kommen. Dies ist wohl die Umsetzung der „Regierungsphilosophie“, die Präsident Garcia im Jahr 2007 in seinem Artikel mit dem Titel „Das Syndrom des Hundes im Gemüsegarten“ in der peruanischen Zeitung El Comercio beschrieb. Die dort geäußerte Position Garcías scheint bereits Regierungsprogramm geworden zu sein (Anm. d. Red.: vgl. hierzu. „Ergeht es uns wie Amazonien?“, ebenfalls poonal 886).

Ein Paradebeispiel dieser Regierungspolitik ist das Bergbauprojekt Rio Blanco. Es liegt in den Händen der Unternehmen Xiamen Zijin Mining (China) und Monterrico Metals (Großbritannien). Der peruanische Staat stellt ihnen Polizei- und Militärkräfte zur Verfügung, um die unternehmerischen Aktivitäten zu schützen. Dieser „Schutz“ hat unter den indigenen EinwohnerInnen der Region bisher fünf Tote gefordert, darunter waren auch lokale Führungspersönlichkeiten. Es gab zudem viele Verletzte infolge von Auseinandersetzungen mit den staatlichen Einsatzkräften. Auch Bauern wurden schon entführt, festgehalten und gefoltert. Währenddessen ergeht sich die staatliche Justiz darin, indigene Führungspersonen der Region anzuzeigen und gegen sie zu prozessieren. Diese fordern jedoch nur, dass der Staat ihre territorialen Rechte und Entwicklungsmodelle respektieren solle. Zudem verweisen sie auf eine lokale Befragung vom 16. September 2007, bei der mehr als 90 Prozent der Bevölkerung bergbauliche Aktivitäten in der Region abgelehnt hatten.

Die internationale Gemeinschaft weiß sicher zur Genüge, dass die Wirtschaft der Länder Lateinamerikas primär auf dem Export von mineralischen Rohstoffen basiert. Die Regierungen bieten auch die Lebensräume der indigenen Völker interessierten Unternehmen an, damit diese Konzessionen kaufen können, um Rohstoffvorkommen zu erkunden und abzubauen. Diese wirtschaftlichen Aktivitäten genießen höchste Priorität. Bei jedem ökonomisch machbaren Projekt wird erklärt, es sei von „nationalem Interesse“, um so mit gesetzlichen Mitteln die Verletzung der Rechte der betroffenen Gemeinschaften und indigenen Völker zu decken. Ein Blick auf die Statistik der Bergbaukonzessionen in Peru zeigt, dass innerhalb von nur einem Jahr, zwischen November 2008 und November 2009, der Anteil der Landesfläche, auf die Bergbaukonzessionen vergeben worden sind, von 13,46 Prozent auf 15,38 Prozent angestiegen ist. Das heißt, gegenwärtig gibt es Konzessionen für rund 19,5 Millionen Hektar Land. Und diese Zahl berücksichtigt noch nicht die Konzessionen für Erdöl- und Erdgas, welche aktuell über 75 Prozent der Fläche des peruanischen Amazonasgebietes betreffen. Diese Gesamtsituation führt immer wieder zu sozialen Konflikten im ganzen Land. Die staatliche Ombudsstelle registrierte im Oktober des letzten Jahres landesweit insgesamt 286 Konflikte. Bei allein 132 Konflikten (46 Prozent) handelte es sich um soziale Umweltkonflikte.

Die wahllose staatliche Verkaufspolitik von Lebensräumen indigener Völker wird begleitet durch eine staatliche Politik, die diese Völker kriminalisiert, deren Territorien militarisiert und die Rechte dieser Völker verletzt. Das Nationale Bündnis der vom Bergbau betroffenen Gemeinden Perus CONACAMI (Área de Incidencia de la Confederación Nacional de Comunidades del Perú Afectadas por la Minería) hat zur Zeit Kenntnis von 242 verfolgten indigenen Autoritäten und kommunalen Führungspersönlichkeiten, darunter 162 Männer und 80 Frauen. Sie werden unterschiedlicher Delikte beschuldigt: Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit; allgemeine Gefährdung infolge der Nutzung von Waffen; fahrlässige Tötung; Vergehen gegen das Leben, Körper und Gesundheit durch schwere Körperverletzung; Sachschäden an Privateigentum; Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit durch Angriffe auf Transportfahrzeuge, Kommunikationsstrukturen und anderes. Hinzu kommen noch Anklagen wegen Veruntreuung von Finanzmitteln. Die Anzeigen wurden in der Regel von Angestellten der Bergbaufirmen gestellt. In einigen Fällen werden sie von VertreterInnen des Staates vorgebracht.

Im Falle des Projektes Río Blanco werden von der Justiz 173 Führungspersönlichkeiten von Bauern und Bäuerinnen bzw. Indígenas mit Strafprozessen verfolgt, darunter 156 Männer und 17 Frauen. Ihr Vergehen bestand im Widerstand gegen das Projekt in Form von Protestaktionen zum Schutz der Umwelt. Das Bergbauprojekt gefährdet unter anderem einen bedeutenden Zufluss des Amazonas. Der Liste der Verfolgten sind noch die fünf durch Polizeikräfte ermordeten lokalen Bauernführer hinzuzufügen. Und auch 30 entführte und, in einem Camp des zu Monterrico Metals zugehörigen lokalen Bergbauunternehmens, gefolterte Bauern und Bäuerinnen sind zu erwähnen. Peruanische Polizeikräfte und Mitglieder der Sicherheitsfirma des Unternehmens zeichneten im Juli und August 2005 für die Taten verantwortlich.

Alle diese Entwicklungen vollziehen sich auf der Basis einer Regierungspolitik, die soziale Konflikte „lösen“ will, indem sie das Strafrechtssystem erweitert. An eine differenzierte Politikgestaltung für die indigenen Völker und den Aufbau eines demokratischen und einschließenden Staates denkt die Regierung hingegen nicht. Auf diese Weise werden durch die Verfassung gesetzte Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht Organisationen zu gründen, verletzt.

Angesichts dieser Situation bestehen viele und mühsame Herausforderungen für die indigenen Gemeinschaften in Peru, insbesondere für jene indigenen Organisationen, die anerkannte, legitime RepräsentantInnen indigener Forderungen und Interessen sind. Die im laufenden Jahr anstehenden landesweiten lokalen und regionalen Wahlen sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in 2011 lassen die Herausforderungen weiter wachsen. Unumgänglich und notwendig sind jetzt Politikvorschläge der KandidatInnen, die den Respekt gegenüber den Territorialrechten der indigenen Völker ebenso berücksichtigen wie einen Kontrollmechanismus, mit dem gewährleistet werden kann, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Denn die Erfahrung mit Kandidaten, die den WählerInnen all das versprechen, was diese hören wollen, ist umfassend. Einmal in Amt und Würden, lassen die Gewählten dann jedoch oftmals ihren eigenen Entwicklungslogiken freien Lauf. So wie die politische Kraft voran schreitet, die sich aus den bäuerlichen und indigenen Organisationen nährt und entwickelt, muss sie in einen Prozess münden, der sich von dem der traditionellen Parteien unterscheidet. Erreicht werden muss eine kollektive Struktur, damit die Bewegung nicht in das Bild von ein oder zwei Personen zurückfällt.

Andere Herausforderungen zielen darauf damit fortzufahren, ein kollektives Bewusstsein mit Blick auf die Möglichkeiten und Mechanismen aufzubauen, Rechte einfordern und ausüben zu können. Es geht unter anderem um Rechte auf Selbstbestimmung, Territorium, vorherige und informierte Befragung, Leben in einer gesunden Umwelt, politische Teilhabe. Am wichtigsten ist es das Modell kommunaler Entwicklung als Mechanismus zu definieren und zu intensivieren, um den Lebensraum zu schützen.

Der Autor ist Mitglied des Beratungsgremiums des Andinen Koordination der Indigenen Organisationen CAOI Consejo Consultivo de la Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) und vom Nationalen Bündnis der vom Bergbau betroffenen Gemeinden Perus CONACAMI PERU.

Der Fund wurde im Rahmen einer behördlichen Ermittlung gemacht, die vom uruguayischen Verteidigungsminister Dr. Gonzalo Fernández angeordnet worden war. Erklärtes Ziel des Ministers sei es gewesen, den Verbleib von Krankenakten verschwundener Gefangener aus Diktaturzeiten zu klären, die in den 70er Jahren in das Militärkrankenhaus eingeliefert worden waren und von denen viele noch heute als vermisst gelten.

Im Zuge der Ermittlungen fand man einen Lagerraum mit ungeordneten alten Krankenakten, in denen die Krankengeschichten von verschwundenen Gefangenen vermutet werden, die damals dort behandelt wurden. Für die Ermittlung berief der Minister SpezialistInnen, wie etwa ArchivarInnen in sein Team, um an Informationen über ehemalige politische Gefangene zu gelangen, die im Militärkrankenhaus während der Diktatur eingewiesen worden waren und noch als vermisst gelten. Gegenüber der Tageszeitung La República äußerte der Verteidigungsminister, dass „es leider so ist, dass jedes Mal, wenn die Krankenakte eines Vermissten verschwindet, auch seine Geschichte nicht mehr auftaucht“.

Unter anderem brachte Maria Claudia Garcia de Gelman, die 1976 entführte Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelman, in diesem Krankenhaus ihre Tochter zur Welt. Sie war im siebten Monat schwanger gewesen, als sie im Rahmen der Operation „Condor“, bei der argentinische, uruguayische, chilenische und paraguayische Sicherheitskräfte der damaligen Diktaturen gemeinsam gegen RegimegnerInnen vorgingen, vom militärischen Geheimdienst SID gefangen genommen worden war. Auch sie gilt heute noch als vermisst.