Poonal Nr. 874 vom 30.11.2009 bis 06.12.2009

Auf der unbefestigten Straße parkt ein alter LKW. Seine Aufschrift „Müllbeseitigung und Wiederaufbereitung“ lässt uns wissen, dass wir am Ziel sind. Auf den rostigen Türen des dunkelgrünen Chevrolet steht der Name des Unternehmens: „Reciclando Sueños — Trabajo y Transformación” / „Traum–Recycling – Arbeit und Transformation“. Neben der Aufschrift ist das Logo zu sehen: eine Handkarre zum Transport von Müllsäcken.

„Traum–RecyclerInnen“ – dieser poetische und angesichts des Tätigkeitsfeldes des Unternehmens geradezu antithetisch anmutende Name hatte von Anfang anziehend gewirkt, und das zu einer Zeit, als das Cartonero–Geschäft nicht eben rosig lief: Eine Reihe von Repressalien, die im Wesentlichen der Bürgermeister von Buenos Aires und ehemalige Präsident des Sportvereins „Boca Juniors“ initiiert hatte, verschlechterten die ohnehin prekäre Lage der Cartoneros, der informellen MüllsammlerInnen.

Gegenüber dem Depot der Traum–RecyclerInnen scharren einige Hühner in ihrem Gehege. Das Gelände ist nicht eingezäunt. Es besteht lediglich aus einem alten Unterstand, unter dem der angesammelte Müll gestapelt und sortiert wird. Rechts an der Wand sind leere Weinflaschen sorgfältig aufgeschichtet. Oben drauf gestapeltes Papier, daneben liegen aufgeschichtete Kartons und links und rechts davon lagern bis an die Decke gestapelt, große Säcke mit Plastikmüll.

Zwei Jugendliche sind damit beschäftigt, die unterschiedlichen Plastikgegenstände zu sortieren. Pino und Hernán unterbrechen ihre Arbeit, um uns zu erläutern, was sie da gerade tun. „Das muss alles getrennt werden“, erklären sie. Behälter und Sprühflaschen kommen auf die eine Seite, leere Verpackungen auf die andere, leere Flaschen kommen nach Farbe sortiert (weiß, grün, etc.) in eine Tüte, Joghurtbecher werden extra gesammelt.

Eine Arbeit, die das Leben verändert

Marcelo Loto, Präsident der Traum–RecyclerInnen, ist ein kräftiger Mann mit dichtem, schwarzem Haar und Vollbart. „Hier wird der Müll aus wieder verwertbarem Material, den die Traum–RecyclerInnen eingesammelt haben, sortiert“, erklärt er. „Wir haben diesen Namen ausgesucht, weil es unser Traum war, wieder Arbeit zu haben. Der Name bringt eigentlich den Wandel auf den Punkt, den die Gründung der Kooperative für unser Leben bedeutet hat.“

Loto ist ein sehr freundlicher Gastgeber. Ohne allzu großen Überschwang, aber auch ohne sich über die Situation zu beklagen, beschreibt er den Werdegang der Traum–RecyclerInnen: „Wir haben uns Ende 2002, Anfang 2003 gegründet. Wir dachten, wenn wir zusammen arbeiten, könnten wir mehr Material einsammeln als jeder für sich allein.“

Damals begannen die Traum–RecyclerInnen, die so genannten festen Siedlungsabfälle einzusammeln, zu sortieren und sie in wieder verwendbare und recyclebare Materialien einzuteilen. Gleichzeitig bedeutete das auch, eine größere Sensibilität für ein sehr wichtiges Problem unserer heutigen Zeit, die Abfallbeseitigung, zu entwickeln.

„Im Jahr 2005 haben wir damit angefangen, in der Gemeinde Aldo Bonzi vorsortierten Müll einzusammeln. Wir sind von Haus zu Haus gegangen und haben alle Wertstoffe mitgenommen. Hier machen wir die Mülltrennung. Wir haben noch ein anderes Depot, wo Plastikmüll in wieder verwertbaren Rohstoff umgewandelt wird. Unser Metalldepot kann wegen eines Brands im Moment leider nicht genutzt werden.“

Heute arbeiten etwa 15 Personen in der Kooperative. „Die Zahl variiert“, erzählt Loto. „Manchmal steigt jemand von uns für eine begrenzte Zeit aus und versucht woanders sein Glück. Aber die meisten kommen wieder, weil sie bei uns einen Job haben, der ihnen ein Auskommen ermöglicht. Natürlich läuft nicht immer alles gut. Aber unser Unternehmen ist bekannt und hat inzwischen eine Art Modellstatus erreicht.“

Enrique Correa, ein Mann mit schwarzen, glatten Haaren, sitzt auf einem Schemel und sortiert metallene Gegenstände. Sein Lächeln drückt Offenheit und Freundlichkeit aus. Hartnäckig fragen wir, um welchen Traum es ihnen denn nun gehe? Er antwortet: „Mit und durch den Abfall haben wir eine Arbeit gefunden, das ist der Traum. In Argentinien ist es sehr schwierig, einen Job zu finden, vor allem ab einem bestimmten Alter. Ich bin jetzt 47, und das bedeutet hier: ein alter Mann.“

Früher war Correa Arbeiter. Unter Präsident Carlos Menem (1989–99) verlor er seine Arbeit, wie so viele ArgentinierInnen. „Ich sah mich gezwungen, Cartonero zu werden, selbstorganisierter Müllsammler also. Ich lief allein durch die Straßen von Buenos Aires, um Müll einzusammeln. Meine jüngste Tochter sah mich immer nur staunend an. Ich ging mit einer großen Tasche aus dem Haus, sammelte Müll ein, ging nach Hause, sortierte, was ich gefunden hatte und brachte es zu den verschiedenen Sammelstellen. Ich schämte mich, wenn ich so auf die Straße ging.“

Correa lernte eines Tages Loto und Alberto Marrella, einen weiteren Traum–Recycler, in der Sammelstelle kennen. Die beiden schlugen ihm vor, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Damit änderte sich sein Leben.

„Als ich das erste Mal den Müll aus einer Schule in Aldo Bonzi abholte“, erinnert er sich, „das war an einem Dienstag. Am Freitag darauf sagte mir die Pförtnerin, eine der Lehrerinnen wolle mich sprechen. Ich ging zu ihr, und sie sagte mir: „Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit wären, den Kindern zu erklären, wie Ihre Arbeit auf der Straße aussieht.“ Ich nahm an. Also ging ich durch die Schulklassen und erklärte den Kindern, was wir mit dem Plastik, dem Papier und den Flaschen machen. Als ich fertig war, applaudierten die Kinder, und ich fühlte, wie mir ein Schauer durch den Körper lief. Ich war so berührt, dass ich eine Gänsehaut bekam. Noch nie im Leben hatte ich für irgendetwas einen solchen Applaus bekommen.“

Es ist nicht zu übersehen, dass dies ein wichtiger Moment in Correas Leben war, denn seine Augen leuchten auch jetzt noch, wenn er davon erzählt.

Die Würde des Menschen ist wertvoll.

Marrella ist der älteste der Gruppe. Das lässt schon sein weißer Schnurrbart vermuten. Während wir mit seinen Kollegen sprechen, schweigt er und unterbricht seine Arbeit auch nicht für einen Moment. Doch als wir ihn direkt ansprechen, zeigt auch er sich offen und gesprächig. Er arbeitet schon längere Zeit als Cartonero. „Es gab mal eine Zeit, da konnte man von dieser Arbeit leben“, erzählt er mit tief tönender Stimme. „Das ist heute nicht mehr so.“

„Und außerdem mag der Bürgermeister Macri die Cartoneros nicht besonders“, werfen wir ein. „Stimmt. Sieht nicht so aus. Wir rauben ihm den Schmutz, das passt ihm nicht.“ Das klingt wie ein Scherz, aber es ist keiner. Eine der bekanntesten Aktionen des Bürgermeisters von Buenos Aires war sein Kampf gegen die Cartoneros, denen er vorwarf, den Müll zu stehlen und die Straßen der Hauptstadt zu verunreinigen.

Mit dem Alter ist Marrella weise geworden und reich an Erfahrungen. Wir fragen ihn, was für ihn Würde bedeutet: „Würde? Dass die Menschen dich als Arbeiter betrachten“, lautet seine prompte Antwort. „Dass deine eigenen Kinder sich nicht schämen, wenn sie sagen: Mein Vater ist Cartonero. Bis vor kurzem mussten sie immer noch lügen, wenn sie in der Schule gefragt wurden, was ihr Vater macht. Irgendwas sagen, egal was, aber auf keinen Fall zugeben, dass er Cartonero ist.“

Für Marrella verbinden sich mit dem Begriff der Würde also durchaus gewichtige Aspekte. Wir fragen ihn, in welchem Verhältnis Würde und Entlohnung für geleistete Arbeit stehen. „Würde bedeutet auch, genug Geld zu haben, um sich selbst und die eigene Familie ernähren zu können. Daran ist im Moment nicht zu denken, weil die Preise für alle Rohstoffe gefallen sind. Trotzdem glaube ich, dass wir Traum–Recycler eine Zukunft haben. Ich spreche nicht nur für mich, denn ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie lange ich noch dabei sein kann. Aber ich glaube, dass es für meine Kollegen eine Zukunft gibt. Wir kämpfen darum, dass diese Arbeit als Dienstleistung anerkannt und als solche bezahlt wird. Ja, Ich bleibe optimistisch, trotz allem.“

Zuversicht, gewonnen aus Abfall und Resten. Auch Marrellas Optimismus hat etwas von einem recycelten Traum.

Über das „Gesetz über die autonome Entwicklung der indigenen Völker“ (ley de desarollo autónomo de los pueblos indígenas) wird bereits seit 15 Jahren verhandelt. Es soll das im Jahr 1992 unterzeichnete „Abkommen 169“ der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) umsetzen, dessen Inhalte in Costa Rica mit in die Verfassung aufgenommen wurden. Besagtes ILO-Abkommen verpflichtet den Staat zur Anerkennung der selbstbestimmten Entwicklung der indigenen Völker und ihrer Kulturen.

Das Abkommen war bereits zum zweiten Mal von den Abgeordneten abgelehnt und zurück in die Kommission verwiesen worden, ohne dass ein Datum der Wiederaufnahme der Gespräche genannt worden wäre.

Sergio Rojas, Vertreter der Indígenas von Salitre, sieht die Ablehnung vor allem in den ökonomischen Interessen der Abgeordneten, LandbesitzerInnen, der Regierung sowie der transnationalen Unternehmen begründet. Denn das Gesetz würde der indigenen Bevölkerung Mitspracherechte einräumen, etwa bei Projekten, die in ihrem Siedlungsgebiet durchgeführt werden. Beispiele dafür sind das geplante Staudammprojekt „Diquís“ im Süden, oder das Minenprojektes „Crucitas“ im Norden der Region.

Rojas kritisierte die nach seinen Worten „ablehnende und diskriminierende“ Haltung der Abgeordneten. Der Rückzug der Gesetzesinitiative sei eine Ohrfeige für die Indígenas und verhöhne deren Interessen. Laut Rojas sehen die Abgeordneten in den Indígenas „unzivilisierte Wilde“, „die unfähig sind und die Anordnungen der Abgeordneten befolgen müssen“. Zudem habe der costaricanische Präsident Oscar Arias die Indígenas mit der Behauptung betrogen, sein Regierungsprogramm unterstütze deren Autonomie.

Der Entschluss der Indígenas stehe fest, wegen der Verletzung der ihrer Rechte auf internationaler Ebene gegen den costaricanischen Staat zu klagen. Die Proteste werden von sozialen und Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und Universitäten unterstützt.

In Delaware, wo das Unternehmen ansässig ist, hatte ein Gericht das Unternehmen bereits 2006 zu einer Schadenersatzzahlung von sechs Millionen US–Dollar verurteilt, nachdem die dominikanische Regierung Klage gegen AES eingereicht hatte. Dieses Geld sei jedoch niemals bei ihnen angekommen, so die BewohnerInnen von Arroyo Barril.

Diane Paolicelli, eine der AnwältInnen der Klägerseite, erklärte, es seien bereits Kinder mit schweren Behinderungen zur Welt gekommen: Ein Kind wurde ohne Arme geboren, ein weiteres kam mit nach außen gestülpten Verdauungsorganen zur Welt. Zwei weitere Babies waren aufgrund ihrer schweren Behinderungen nicht lebensfähig und starben.

Das toxische Material wurde zwischen 2003 und 2004 nach Arroyo Barril verbracht. Laut der Klageschrift stammt der Kohleschlamm aus einem von dem US–amerikanischen Unternehmen in Puerto Rico betriebenen Werk und ist mit Schwermetallen verseucht. Das Unternehmen habe versichert, dass das Material nicht gesundheitsgefährdend sei, heißt es weiter. Tatsächlich wurden jedoch zahlreiche Schwermetalle wie Arsen, Beryllium, Kadmium, Chrom, Blei, Quecksilber, Nickel und Vanadin in dem Kohleschlamm nachgewiesen.

Stephen J. Phillips, Teilhaber der Kanzlei Levy Phillips & Konigsberg, die die KlägerInnen in den USA vertritt, erklärte: „AES hat eine naturbelassene, ländliche Küstenregion in den Schauplatz eines entsetzlichen Umweltverbrechens verwandelt.“

Betrachten wir die Situation im Bezirk Arauca im Norden des Landes. Im Jahr 1982 wurde in de Caño Limón das bislang größte Ölfeld der kolumbianischen Geschichte entdeckt. Es befindet sich im Norden der Region, das seinerzeit zum Tijuani-Territorium gehörte. Wir sprachen im August mit einem Mitglied des Indígena-Rates der Region Arauca, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. Seinen Angaben zufolge wurden die Tijuani im Anschluss an den Ölfund aus ihren Gebieten vertrieben. Und nicht nur sie. Im Jahr 1985 errichteten mehrere Ölunternehmen wie Oxy, Repsol und Ecopetrol eine Pipeline im Gebiet der Indígena-Ethnie U´wa und vertrieben auch dort die EinwohnerInnen aus ihren angestammten Territorien. Im Jahr 2003 wurden die Gemeinden Tami y Talavera aus ihrer Heimat verjagt: „Die Räumung war keine Sache von Tagen oder von Stunden, sondern buchstäblich von Sekunden“, erzählt der Indígena-Sprecher. „Zu den BewohnerInnen haben sie gesagt: ‚Ihr habt eure Häuser sofort zu verlassen, wir wollen euch hier nicht mehr sehen’. Seither haben wir viele schwerwiegende Probleme. Eines ist der Verlust der inneren Geschlossenheit. Die Menschen haben das Vertrauen zu unserem Oberhaupt verloren. Außerdem sind wir jetzt gezwungen, uns innerhalb eines bestimmten Gebiets aufzuhalten, dabei waren wir immer Nomadenvolk. Außerdem müssen wir dicht gedrängt leben, oftmals werden drei oder vier Familien in eine Wohnung gepfercht.“ Auch für die Umwelt bleibt die Ölgewinnung nicht folgenlos. Um den Bedürfnissen der Ölindustrie zu genügen, wurde das gesamte Wasserversorgungsnetz umgestellt. Es muss viel Boden abgetragen werden, um die neuen Wasserläufe einzurichten. Die Laguna de Lipa, einst das größte Wasserreservoir der Region, war der Lebensraum zahlreicher Tierarten und ein heiliger Ort der Ethnie Sicuani. Die Lagune wurde vom Ölkonzern Oxy trockengelegt und dient ihm nun als Müllhalde. Den Sicuani ist der Zugang zu dem ehemals heiligen Ort verwehrt, da das Gelände nun Eigentum des Unternehmens Oxy ist.

Die Zunahme bewaffneter Konflikte ist ein weiteres Problem, das das Leben der BewohnerInnen der Region Arauca seit der Ausweitung der Ölindustrie belastet. Kurz nachdem sich die Ölunternehmen niedergelassen hatten, kamen die bewaffneten Gruppen. Zu Beginn der Achtziger Jahre siedelte sich die ELN in der Region an. Ihr Ziel war es, die Verstaatlichung der Mineralölvorkommen durchzusetzen. In den Neunziger Jahren war es dann die FARC, die offensichtlich versuchte, an den mit der Ölindustrie erzielten Gewinnen teilzuhaben. Die Reaktion des Staates ließ nicht lange auf sich warten: Binnen kurzer Zeit hatten Militärs und Paramilitärs das Gebiet unter sich aufgeteilt. Im Jahr 2002 erklärte Präsident Uribe die Region Arauca zur „Rehabilitations- und Konsolidierungszone“. Militär und Polizei hatten somit richterliche Verfügungsgewalt. Das bedeutet: In diesen Zonen übt ein Militärbefehlshaber die oberste Gewalt aus und kann Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss anordnen. Seine Befugnisse reichen bis zur Kontrolle der Einfuhr von Lebensmitteln sowie der Ein- und Ausreise von Personen aus dem Gebiet. Ein normaler Personalausweis ist dort wertlos, man braucht einen speziellen Passierschein. Wer diesen nicht besitzt, kann leicht verhaftet werden. Drei Monate später wurde dieser Beschluss für verfassungswidrig erklärt. Wie uns jedoch ein Mitglied der Stiftung Menschenrechte Sierra de Arauca erzählte, dessen Name ebenfalls aus Sicherheitsgründen geheim bleiben muss, übt die Staatsgewalt, insbesondere jedoch die in dieser Zone eingesetzte Brigade XVIII, die Verfügungsgewalt weiterhin aus.

Nach Ansicht des Menschenrechtlers spielt das Erdölunternehmen dabei eine beträchtliche Rolle: „OXY (Occidental Petroleum) gehörte zu den Unternehmen, die den größten Druck auf die Regierung der Vereinigten Staaten ausgeübt haben, damit der Plan Colombia verabschiedet wird. Im Jahr 2003 wurden 99 Millionen Dollar aus dem Plan Colombia entnommen, um die Pipeline Caño Limón Coveñas zu sichern. Zum Teil floss das Geld an die auf Sprengstoffanschläge gegen die Pipeline spezialisierte Staatsanwaltschaft, zum Teil wurde es für die Anschaffung von Hubschraubern und Material und für die Ausbildung der Spezialeinheit verwendet. Die Staatsanwaltschaft hat sich darauf verlegt, vielen AktivistInnen sozialer Organisationen das Leben schwer zu machen, außerdem gibt es personelle Überschneidungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der militärischen Sondereinheit. Von getrennt arbeitenden Sektoren aus Rechtsprechung und Militär im Sinne der demokratischen Gewaltenteilung kann in Arauca somit derzeit keinesfalls die Rede sein. Oxy ist jedoch nicht das einzige Unternehmen, das in Arauca Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Selbiges gilt auch für Repsol. Als Repsol anfing, das Wasserreservoir Capacho in der Gemeinde Tami auszubeuten, waren plötzlich Paramilitärs vor Ort. Mit getarnten Aktionen haben sie die Gegend leergefegt, so dass das Unternehmen in Ruhe arbeiten konnte, ohne sich mit dem Widerstand der BewohnerInnen auseinandersetzen zu müssen. Es gab über 1.000 Tote und Verschwundene.“

Auch die Los Angeles Times berichtete im Jahr 2002 von einem Kooperationsabkommen zwischen OXY und der Brigade XVII, das 1996 unterzeichnet wurde. Das Unternehmen sollte seinerzeit die Zahlung von fast zwei Millionen Dollar zugesichert haben.

Bei seinem Besuch in Berlin im Oktober erklärte Rodolfo Vecino Acebedo, Rechtsanwalt bei der Gewerkschaft der ErdölarbeiterInnen: „Von Mitte der 80er Jahre bis heute sind 105 Mitglieder der Gewerkschaft der Erdölarbeiter ermordet worden. (…) Kaum einer der Mordfälle wurde strafrechtlich geahndet. Von 105 Ermordungen wurden ganze vier gerichtlich verhandelt. Ein Fall macht besonders deutlich, wie weit das Prinzip der Straflosigkeit reicht: Unser Genosse Auri Sará Marrugo und sein Leibwächter wurden im November 2001 entführt. Im Zuge des 2005 erlassenen Gesetzes ‚Gerechtigkeit und Frieden’ sagte ein Paramilitär namens Juancho Dique schließlich aus, die Staatspolizei selbst habe die beiden entführt und den Paramilitärs übergeben. Hier zeigt sich deutlich, dass es der Staat tatsächlich darauf anlegt, Gewerkschaften und soziale Verbände buchstäblich zu eliminieren. (…) Nach dem letzten Streik für die Verstaatlichung der Erdölvorkommen 2004 wurden 283 Arbeiter und Arbeiterinnen entlassen, 65 sind bis heute ohne Job. (...) Heutzutage lebt man als Gewerkschaftsführer in Kolumbien sehr gefährlich.“

Im Jahr 2007 verurteilte die NGO ‚Gerichtshof der Völker’ die Erdölunternehmen Oxy, Repsol und BP und den kolumbianischen Staat wegen Menschenrechtsverletzungen und der unrechtmäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes. Bleibt also die Frage: Wenn der Staat selbst auf der Anklagebank sitzt, wer sorgt dafür, dass er seine Strafe bekommt?

(vgl. hierzu auch den Audio-Beitrag "Erdölförderung in Kolumbien der Kampagne "Knappe Ressourcen? - Gemeinsame Verantwortung!" mit der URLhttp://www.npla.de/onda/content.php?id=1006)

Die Organisation macht weiter darauf aufmerksam, dass Einschüchterungen und Provokationen durch bewaffnete paramilitärische Gruppen im September und Oktober dieses Jahres in der als „Fünftes Caracol Roberto Barrios“ bekannten zapatistischen Ansiedlung zugenommen hätten.

So hätten Carlos Méndez Méndez und Luciano Méndez Méndez am 20. Oktober Pistolen mit neun Millimeter Kaliber auf SchülerInnen der autonomen Schule der Region gerichtet, heißt es in der Erklärung.

„Diese Personen tragen die Uniform des Bundesheeres und ihre Pistolen immer offen sichtbar am Gürtel“ wird in dem Dokument betont. Außerdem seien in der näheren Umgebung der Gemeinde „immer wieder Schüsse von 22–kalibrigen Pistolen sowie von großkalibrigen Waffen“ zu hören.

Im September seien nachts, etwa 50 Meter von der Gemeinde entfernt, Personengruppen gehört worden, die im Militärschritt marschierten und dabei militärische Parolen grölten.

Nach Ansicht des Rates der Guten Regierung der ZapatistInnen liege die Ursache der Bedrohungen in dem Interesse von Tourismusunternehmen, Sehenswürdigkeiten, wie die Wasserfälle des Río Bascan, vermarkten zu wollen. In dieser Gegend im Norden von Chiapas befindet sich auch das autonome zapatistische Bildungszentrum.

Die ZapatistInnen machen den mexikanischen Präsidenten, Felipe Calderón, sowie den Ministerpräsidenten des Bundesstaates Chiapas, Juan Sabines, für die Repressionen verantwortlich.

Das Gerichtsurteil gegen den mexikanischen Staat bezieht sich auf drei von fast 400 Morden, die seit den 90er Jahren an Frauen begangen wurden. Es geht um die Morde an Esmeralda, Claudia und Brenda, drei von acht Frauen, die am 6. und 7. November 2001 tot in einem Baumwollfeld aufgefunden wurden.

Diese Fälle werden als beispielhaft für die Verwicklung von Staatsbediensteten in Verbrechen und für deren Mittäterschaft gesehen, wodurch die Verantwortung des Staates für die Straflosigkeit in den Verbrechen deutlich wird. In der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs werden erstmals wegen Feminizid Verstöße gegen die Interamerikanische Konvention zur Prävention, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Konvention Belem do Pará) festgestellt. Das Urteil hat nicht nur für die Fälle von Ciudad Juárez große Bedeutung sondern für ganz Mexiko und Amerika, da es sich hierbei um Präzedenzfälle von extremer Gewalt gegen Frauen handelt.

Das Urteil ist zwar nicht öffentlich verkündet, die Anwälte der Opfer teilten jedoch mit, dass der Gerichtshof am 17. und 18. November die Fälle analysiert und ein Urteil abgegeben habe.

Die 31jährige Frau machte sich mit ihrem Mann Ignacio Gauto, dem 40 Jahre alten Oberhaupt der indigenen Gemeinschaft im Bezirk Itakyry, auf den Weg, um das von ihren Vorfahren ererbte Territorium zu verteidigen.

Sie fanden sich vor einem Aufgebot aus Jeeps, Baggern und Lastwagen wieder, das vorgefahren war, als wolle es in den Krieg ziehen. Die Fahrzeuge gehörten SojaproduzentInnen, die überwiegend aus Brasilien stammten. Sie wollten Jorgelina, Ignacio und weitere 500 indigene Familien von ihrem Land vertreiben, wobei sie sich auf eine richterliche Räumungsanordnung beriefen.

Mit Pfeil und Bogen bewaffnet stellten sich die Indígenas schützend vor ihre Hütten, bis sich die Fahrzeuge endlich zurückzogen. Wenige Stunden später überflog ein Flugzeug dreimal mit rasanter Geschwindigkeit das Gebiet und „ha orembojahú venenope“, erklärte der Kazike Gauto auf Guaraní der Nachrichtenagentur SEMlac: „wir wurden mit Pestiziden besprüht“.

Alto Paraná gehört neben dem Departement Caaguazú zu den wichtigsten Soja–Anbaugebieten Paraguays. Hochrechnungen zufolge erwartet man allein aus dieser Gegend einen Ertrag von 7.155.000 Tonnen Soja zu einem Wert von 2,1 Millionen US–Dollar. Dabei setzen die Sojaproduzenten das Herbizid Glyphosat zum Schutz der Kulturen vor Schädlingen ein.

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir besprüht wurden. Letztes Jahr im September haben sie das schon einmal gemacht, und die ganze Gemeinschaft ist krank geworden. Wir hatten viele schlimme Symptome, besonders unsere Kinder“, erzählte Jorgelina, die zur Zeit unter Juckreiz am ganzen Körper leidet, der, wie sie sagt, von den aus dem Flugzeug versprühten Chemikalien herrühre.

So wie sie litten über 200 Indígenas an Reaktionen wie Durchfall, Übelkeit, Erbrechen und Juckreiz am ganzen Körper. Die paraguayische Gesundheitsministerin Esperanza Martínez bestätigte dies.

Die Ministerin reiste einen Tag nach Bekanntwerden des Vorfalls in Begleitung einer Delegation nach Itakyry (Itakyry bedeutet auf Guaraní „Ort mit vielen kleinen Steinchen“). Der Delegation gehörten der Umweltminister Oscar Rivas, die Leiterin der Indígena–Behörde Paraguays INDI (Instituto del Indígena de Paraguay), Lida Acuña, sowie die Ministerin für Kindheit und Jugend Liz Torres und der Sozialminister Pablino Cáceres an.

Die Anzeige

Am Freitag, den 13. November, erstattete die Indígena–Behörde INDI vor der Staatsanwaltschaft von Itakyry eine formelle Anzeige gegen unbekannte Personen „aufgrund des Straftatbestands der schweren Körperverletzung und Nötigung, welcher Angehörige folgender Gemeinden der Avá Guaraní zum Opfer fielen: Ka´a Poty, Ka´aguy Rory, Ka´aty Mirí – Formosa und Loma Tajy; sowie außerdem eine Gemeinde der Mbya Guaraní.“

VertreterInnen der Pressestelle des INDI erklärten gegenüber SEMlac, diese Anzeige solle die Generalstaatsanwaltschaft von der dringenden Notwendigkeit überzeugen, die Vorkommnisse aufzuklären.

Aus Sicht von Nidia Silvero, der Anwältin der SojaproduzentInnen, die vor Gericht ihren Besitzanspruch auf die betroffenen Ländereien erstreiten wollen und die wegen des Tatbestands der massiven Vergiftung verklagt wurden, sei der Vorfall frei erfunden. „Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass es eine solche Sprühaktion gegeben hat. Die Sojaproduzenten haben dort nur friedlich mit ihren Fahrzeugen für das Recht auf die ihnen gehörenden Ländereien demonstriert. Einer von ihnen hat sein Flugzeug angeboten, um die Demonstration aus der Luft zu beobachten, aber niemals wurde irgendein Gift versprüht“, erklärte sie gegenüber SEMlac.

Die Indígena Jorgelina Portillo wiederum sagt, sie sei enttäuscht, weil ihre Klage von den SojaproduzentInnen und deren VertreterInnen als Lüge hingestellt werde. “Ha’ekuera ojapo peteí: crimen gravísimo. Ohasá oré aká ari, ore roga áre, ore mitá ári, mbohapy vece” („Hier wurde ein sehr schweres Verbrechen begangen, sie sind direkt über unsere Köpfe hinweggeflogen, über unsere Häuser, über unsere Kinder. Sie sind alle halbe Stunde geflogen, dreimal, sie haben uns angegriffen“), antwortete Jorgelina in ihrer Sprache auf die Fragen von SEMlac.

Gesundheitsministerin Martínez bekräftigte gegenüber der paraguayischen Tageszeitung ABC Color: „Die Flugzeuge sind sehr tief geflogen, sie haben die Indígenas richtiggehend eingesprüht.“ Und weiter: „Es hat sich bestätigt, dass gesprüht wurde.“ Der Vorsitzende der linken Partei Partido Popular Tekojoja (PPT) und Senatsabgeordnete Sixto Pereira erklärten unterdessen auf einer Pressekonferenz, dass es sich um einen „Angriff und ein Attentat“ seitens der SojaproduzentInnen gehandelt habe und die Besprühung absichtlich erfolgt sei.

Die Anwältin der SojaproduzentInnen beharrte jedoch darauf, dass „diese betroffenen Indígenas nicht aus der Gegend stammen; sie werden benutzt und aus verschiedenen Ecken des Landes herangebracht, weil die Regierung vorhat, diese Ländereien am Ende für sich zu behalten. Sie haben niemals dort gelebt, erst vor zwei Jahren haben sie das Grundstück besetzt.“ „Es ist ganz klar, das hier ist eine inszenierte Show, sie wurde seit dem Tage vorbereitet, an dem diese Indígenas vertrieben werden sollten“, führte Nidia Silvero weiter aus.

Von medizinischem Standpunkt aus gesehen, erklärte der Arzt Miguel Velázquez, sei es auf den ersten Blick schwierig zu bestimmen, weshalb so viele Leute nach der Anzeige der Besprühungsaktion krank geworden seien.

Nach seiner Erfahrung hänge der Grad der Vergiftung „von der Dauer der Einwirkung, der Menge der toxischen Substanz und vor allem vom Alter, dem Ernährungszustand und dem bisherigen Gesundheitszustand“ ab, erläuterte der Neurochirurg, der im Bereich Umweltingenieurwissenschaften an der Universidad Católica Toxikologie lehrt, gegenüber SEMlac.

Weiter führte er aus: „Man muss prüfen, ob die Gegend verseucht ist (Brunnen, Felder und Wasserläufe), um sie dort rauszuholen, weil es noch Spätschäden geben kann, z.B. Missbildungen, Tumore, Nieren– und Hautprobleme“, betonte er.

Weshalb geschieht so etwas?

Aus der Sicht von Esther Prieto, Menschenrechtsexpertin und Beraterin des INDI, passieren solche Dinge in erster Linie deshalb, weil die Rechte der indigenen Völker ignoriert werden. „Die Indígenas haben viele Rechte, die anerkannt sind, sowohl auf der Ebene des internationalen Menschenrechts als auch in der nationalen Gesetzgebung, sie haben positive Rechte, also staatlich anerkannte Rechte“, erklärte sie der Nachrichtenagentur SEMlac. „Das Problem ist, dass die Leute die Rechte der Indígenas nicht kennen, und die wenigen, die sie doch kennen, nicht dazu bereit sind, diese zu respektieren. Die Staatsanwälte und Richter ignorieren sie bzw. ziehen vor, sie zu ignorieren.“

Zweitens, so Prieto, spräche man von den Indígenas meist nur so, als seien sie ein Bevölkerungssektor unter vielen. Dabei „sind es Völker mit eigener Autonomie und Kultur, sie haben ihre eigene traditionelle Rechtsprechung, ihr eigenes Rechtssystem.“ Weiter führte sie aus, es sei das erste Mal in der Geschichte, dass sie brasilianische LandbesitzerInnen auf paraguayischem Territorium antreffe, die sagten, die Avá Guaraní seien in ihre Ländereien eingedrungen. „Die Gebiete, auf denen sich diese Indígenas aufhalten, sind ihre angestammten Territorien. Und dabei sind die Gebiete, die ihnen gehören, in Wirklichkeit viel größer als die, die sie jetzt gerade verteidigen.“

Tatsächlich fordert Jorgelina Portillo alle ihre Rechte ein, besonders ihr Recht auf das Land. „Uns stehen 2.600 Hektar Land zu, auf denen wir Landwirtschaft betreiben und unsere Familien ernähren können.“

„Die Lebensmittel und Medikamente, die uns die Delegation mitgebracht hat, sind bald alle, und wir haben immer noch Kranke zu versorgen ... Wir wissen wirklich nicht, was wir machen sollen“, sagte sie, während sie mit den Tränen kämpfte.

(siehe auch: https://www.amnesty.de/urgent–action/ua–300–2009–1/indigene–angegriffen http://altermediaparaguay.blogia.com/temas/genocidio–agroexportador.php)

Tatsächlich ist der Gran Chaco mit ca. 1 Mio. Quadratkilometern das zweitgrößte zusammenhängende Waldgebiet Südamerikas. Die Region erstreckt sich über Paraguay, Argentinien und Bolivien und besteht aus Trockenwäldern und Dornbuschsavannen, Hügelketten, Flüssen und unterteilt sich in feuchte, semi–aride und aride Gebiete.

Ursprünglich lebten dort Indígenas, doch seit mehreren Jahrzehnten ist das Gebiet von Konflikten um Land zwischen Indígenas und GroßgrundbesitzerInnen und auch Campesinos geprägt. So wurden aufgrund von Grenzstreitigkeiten zwischen Paraguay und Bolivien von der paraguayischen Regierung die Ländereien an europäischen SiedlerInnen vergeben, ohne dabei die Präsenz der Indígenas zu beachten. Die Indígenas in diesen Gebieten lebten zumeist ursprünglich nomadisch. Im Zuge der Kolonisierung ihres Gebietes wurden sie sesshaft gemacht und missioniert. Meist als TagelöhnerInnen, teils aber auch als Angestellte bilden sie heute die untere Klasse der Gesellschaft und fristen ihr Leben in Missionssiedlungen oder an den Stadträndern. Das Leben als JägerIn, SammlerIn und FischerIn unterscheidet sich grundsätzlich von der Wirtschaftsweise der europäischstämmigen SiedlerInnen. Seit Beginn des forcierten Zusammenlebens gibt es daher Konflikte im alltäglichen Zusammenleben.

Der Gran Chaco gilt als Wärmepol Südamerikas. Hohe Temperaturen und trockene Winde machen ihn unwirtlich. Trotzdem sehen seit einigen Jahren ImmobilienspekulantInnen, GroßgrundbesitzerInnen und landwirtschaftliche Unternehmen ein hohes Profitpotential in der Region. Mit der Öffnung für den internationalen Fleischexport haben sich viele paraguayische LandbesitzerInnen auf die Viehzucht umgestellt. Das hatte zur Folge, dass Wald gerodet und Farmen für die Fleischproduktion eingerichtet wurden. Insbesondere ist das billige Land aber ausländischen InvestorInnen ins Auge gefallen. In den letzten Jahren wurde paraguayischer Grund und Boden dabei regelrecht ausverkauft.

Satellitenbilder zeigen, mit welchem Tempo unberührte Waldgebiete in Weideflächen und Straßen umgewandelt werden. Benno Glauser von der paraguayischen Nichtregierungsorganisation (NRO) Iniciativa Amotocodie berichtet, dass in den letzten Monaten die durchschnittliche Rodungsquote bei etwa 1.200 Hektar pro Tag lag.

Produziert werden also vor allem Rindfleisch und genmanipuliertes Soja, aber auch die Vorkommen von Edelhölzern und Pelztieren werden schonungslos ausgeplündert. Folgen von Landwirtschaft und Viehzucht sind die Versalzung der Böden und des Wassers, die vollständige, unwiederbringliche Zerstörung der Wälder und die Erosion der Böden. Insbesondere in Argentinien und Bolivien haben Erdölförderung und Bergbau die Verschmutzung der Gewässer zur Folge. Durch das Roden der Wälder wird unter anderem auch der Wasserhaushalt durcheinander gebracht, teils gibt es Überschwemmungen, andererseits fehlt es in weiten Gegenden immer mehr an Wasser. Auch die Verschmutzung des Trinkwassers durch den Gebrauch von Pestiziden und Bioziden beim Anbau von Soja, Reis und Baumwolle und durch die Erdölförderung betreffen die BewohnerInnen des Gran Chaco.

Mit der Verwandlung in eine Produktionslandschaft wird auch die Vielfalt der menschlichen Lebensweisen und –welten zerstört. So leben Mitglieder der indigenen Gruppe Ayoreo in den Wäldern des Gran Chaco, ohne einen Kontakt zur Außenwelt zu haben. Ihr Lebensraum wird durch die immer neuen Produktionsflächen zusehends kleiner. Aber auch die Grundlagen für die Subsistenzwirtschaft von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen schwinden durch die industrielle Landwirtschaft. Nicht zuletzt ist mit der Verwandlung eines riesigen Ökosystems in eine Produktionslandschaft auch das globale Klima in Gefahr.

(der gleichnamige Audiobeitrag der Kampagne "Knappe Ressourcen? - Gemeinsame Verantwortung!" kann unter der URL http://www.npla.de/onda/content.php?id=974 kostenlos angehört oder heruntergeladen werden)

Die derzeitige Situation werde als das schlimmste Unwetter betrachtet, das Paysandú seit 1959 erlebt habe. Die Regierung kümmere sich um die Evakuierung der Menschen, die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und die medizinische Versorgung der Evakuierten.

Die Nachbarprovinz Salto, nordwestlich von Montevideo ist am zweitschwersten von den Regenfällen betroffen. Als Vorsichtsmaßnahme werde im an der argentinischen Grenze gelegenen Stausee von Salto Grande Wasser abgelassen, so dass mit einem Rückgang der Pegelstände – vorausgesetzt, dass es keine neuen Regenfälle gebe – erst in einigen Tagen gerechnet werden könne, so Pintos. Gesundheitsprobleme gibt es nach Aussage von Pintos keine. Von 1.300 in Notunterkünften untergebrachten Personen würden täglich etwa 50 bis 60 wegen Kreislaufproblemen, Übelkeit oder Durchfall behandelt, Epidemien gebe es glücklicherweise nicht.

Vor hunderttausenden feiernden AnhängerInnen sprach Mujica seinen Dank aus und gelobte: “Das Herz der Macht ist in den großen Massen. Ich habe ein Leben gebraucht, um das zu lernen und dafür danke ich.”

Mujica verfügt nicht über die typische Biografie eines Präsidenten: So war er ab den 1960er Jahren Mitglied der Tupamaros, der uruguayischen Stadtguerilla. Er überlebte – getroffen von sechs Kugeln – ein Feuergefecht und verbrachte 15 Jahre im Gefängnis, davon elf Jahre in Isolationshaft. Nach der Diktatur (1973–1985) war er Gründungsmitglied des politischen Arms der Guerilla, der Partei Bewegung der Partizipation des Volkes MPP (Movimiento de Participación Popular), die sich der Frente Amplio anschloss. Seit 1994 war er Abgeordneter und seit der letzten Regierung 2004 war er Landwirtschaftsminister. Im politischen Alltag fällt er zudem durch seine rustikale Art auf, so lebt er immer noch auf einem kleinen Bauernhof zusammen mit seiner Lebensgefährtin Lucía Topolansky, ebenfalls Abgeordnete der FA.

Die Wahlbeteiligung war mit 90 Prozent wider Erwarten hoch. Zuvor war es zu Überschwemmungen im Norden des Landes gekommen, Tausende mussten evakuiert werden. In Uruguay herrscht Wahlpflicht, NichtwählerInnen werden mit einer Geldstrafe belegt.

Zusammen stellen die drei Unternehmen 1,7 Prozent der Einlagen im venezolanischen Banksystem. Die Regierung wirft den Unternehmen vor, durch riskante Geschäfte die eigene Kapitalsicherung in Gefahr gebracht und damit gegen die Regeln der Finanzaufsicht verstoßen zu haben. Bereits vor zwei Wochen hatte die venezolanische Regierung sieben Bankunternehmen unter eine Sonderkontrolle gestellt. Hintergrund waren Spekulationsgeschäfte und Betrugsvorwürfe gegen der Unternehmer Ricardo Fernandez, der auch wichtigster Anteilseigner an vier der betroffenen Geldinstitute ist. Fernandez galt als “regierungsnaher” Unternehmer. Einige der Institute sollen nach Angaben der Regierung bereits Mitte Dezember wieder öffnen – dann allerdings als staatliche Unternehmen.