Poonal Nr. 868 vom 19.10.2009 bis 25.10.2009

„Kalter Weg“ bedeutet der Name des Gipfels aus dem Aymara übersetzt. Das Eis des Chacaltaya begann während der 1980er Jahre zu verschwinden. Vor zehn Jahren sagte das Institut für Hydraulik und Hydrologie IHH (Instituto de Hidráulica e Hidrología) der Universität Mayor de San Andrés voraus, dass der Gletscher vermutlich noch bis 2015 bestehen würde. Im vergangenen März wurde jedoch bereits gemeldet, dass der Gletscher vollständig abgeschmolzen sei.

Der stellvertretende Direktor des IHH Edson Ramírez verwies darauf, dass das Abschmelzen des Gletschers auf ein Zusammenwirken der höheren Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre und der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen zurückzuführen sei, heißt es in einer von der Presseagentur ALC veröffentlichten Erklärung. Andere bolivianische Gletscher, wie der besonders bekannte 6.462 Meter hohe Illimani im Südosten von La Paz, könnten ebenfalls in 30 Jahren verschwunden sein.

Etwa 71 Prozent der tropischen Gletscher im Gebirgszug der Anden liegen in Peru, 20 Prozent in Bolivien und je vier Prozent in Ecuador und Kolumbien. Ihr Verschwinden stellt eine Bedrohung für die Wasserversorgung und die Energieversorgung für mehrere Millionen Menschen dar und gefährdet auch deren Nahrungsmittelsicherheit. Juan Carlos Sánchez, Mitglied des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erklärte: "… der vielleicht offensichtlichste und am besten dokumentierte Beweis für den Klimawandel in Lateinamerika ist das Verschwinden der Gletscher in den Anden.“

Beispielsweise gäbe es in Peru 3.044 Gletscher, deren Ausdehnung sich zwischen 1970 und 1997 um 22 Prozent verringert habe. Das seien 11.300 Millionen Kubikmeter im Volumen, schreibt Sanchez in einem Artikel des venezolanischen Internetportals Analítica. Dieses Abschmelzen habe sich bei kleinen Gletschern, die unter 5.500 Meter Höhe lägen, stärker ausgewirkt und bedeute den Verlust wichtiger Wasserreserven in der Größenordnung von 7.000 Millionen Kubikmetern Wasser, heißt es in dem Artikel weiter. So hätten die Gletscher des Cotopaxi und des Antisana in Ecuador bereits 30–50 Prozent ihrer Eisfläche verloren.

„Für Ecuador haben die Gletscher eine überragende Bedeutung, denn sie sind die Quelle für die Wasserversorgung und Bewässerung der Landwirtschaft in den zentralen Tälern des Landes. Außerdem sichern sie auch die Wasserversorgung für die Stadt Quito“, stellt Sánchez weiter fest. In Kolumbien verschwanden innerhalb der letzten 50 Jahre acht der insgesamt 15 Gletscher des Landes. Bei den noch verbleibenden sieben Gletschern wurde in den letzten fünf bis zehn Jahren ein Rückgang der Eisfläche um bis zu 20 Meter pro Jahr festgestellt.

Die Schmelze der Gletscher berge auch Risiken für die Bevölkerung in deren unmittelbarer Umgebung, so Sánchez. Kurzfristig bedeute dies eine Überversorgung der Wasserreservoire. Ein Freiwerden von Eismassen könne daher zu Überschwemmungen, Lawinen und Erdrutschen führen. Längerfristig könne bedeutend weniger Wasser für die Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft oder auch die Energieproduktion zur Verfügung stehen. Weiter sei die Veränderung der Ökosysteme auf den Bergen ein Problem, da viele Arten durch die Zerstörung ihres Lebensraumes vom Aussterben bedroht würden.

Nach Angaben von D. Hoffmann vom Bolivianischen Institut für Gebirgsforschung (Instituto Boliviano de la Montaña), fehlten seitens der Politik Strategien, mit diesem Zukunftsszenario umzugehen: “Die Regierung hat überhaupt keine Strategie zur Abfederung der Folgen dieser Entwicklung oder anderweitige Pläne entwickelt, um den negativen Auswirkungen des Abschmelzens der Gletscher zu begegnen, die durch den Klimawandel bedingt sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Rückgang der Gletscher sich auf lokaler Ebene am stärksten auswirken wird. Das bedeutet, dass die Gemeindebehörden in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle würden übernehmen müssen", wird der Experte in einem Artikel der Agentur ALC vom September dieses Jahres zitiert.

Wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern wurde die Energiewirtschaft jahrzehntelang vom Staat kontrolliert. Nicht nur wegen ihrer strategischen Bedeutung – denn solch riesige Bauvorhaben in oft abgelegenen Gegenden waren zumeist nur auf Initiative der öffentlichen Hand realisierbar. Dies änderte sich zu Beginn der 90er Jahre. Auch der brasilianische Energiesektor wurde von der Privatisierungswelle erfasst. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch wurde plötzlich das, was lange Zeit als öffentliches Gut oder gesellschaftlicher Reichtum angesehen wurde, als Ware gehandelt. Energiegewinnung diente von diesem Moment an dazu, Profit zu machen.

Die Folgen dieses Paradigmenwechsels ließen nicht lange auf sich warten. Innerhalb von zehn Jahren erhöhte die Nationale Energiebehörde den Preis für Strom um über 300 Prozent. Heute zahlen die BrasilianerInnen den weltweit fünfthöchsten Energiepreis. Und die Haushalte zahlen zehnmal mehr für ihren Strom als die Großabnehmer in der Industrie. Gleichzeitig werden tausende Familien von Ihrem Land vertrieben, da es von Stauseen überflutet werden wird. Die Erfahrung zeigt, dass sie entweder gar nicht oder nur unzureichend für ihren Verlust entschädigt werden.

Ein Beispiel ist das Wasserkraftwerk Manso, im westlichen Bundesstaat Mato Grosso. Vor zehn Jahren wurde mit dem Bau begonnen. Mindestens 1.000 Familien mussten wegziehen und die Hälfte von ihnen hat bisher keine Entschädigung erhalten. Das Aussterben von Fischen durch die Unterbrechung des Flusses hat zudem mehrere Dörfer in der Umgebung um ihren Lebensunterhalt gebracht. Für Dorival Gonçalves, Professor an der Bundesuniversität von Mato Grosso, ist es dieser Umgang mit den betroffenen Menschen, der die Stromgewinnung aus Wasserkraft so umstritten macht: „Diese Bauvorhaben sind für zahlreiche negative Auswirkungen verantwortlich. Und nach Abschluss der Bauarbeiten gibt es keinerlei Programme, die der Bevölkerung beim Umgang mit diesen Auswirkungen helfen“, kritisiert Gonçalves. Aus seiner Sicht geht es nicht um die Ablehnung des Baus von Staudämmen generell. Im Gegenteil, das System müsse weiter ausgebaut werden, aber „der soziale Nutzen muss besser verteilt werden, vor allem unter denjenigen, die unter den Bauvorhaben leiden“.

Mittlerweile sind Staudammopfer neben den Landlosen und den Obdachlosen zu einer der wichtigsten sozialen Bewegungen in Brasilien geworden. Sie besteht aus den Menschen, die in der Planung von Wasserkraftwerken und dem heutigen Energiewirtschaftsmodell nicht berücksichtigt werden. Sie sind nicht gegen Energiegewinnung, aber fragen, für wen und mit welchen Folgen Energie produziert wird. Ihr Motto lautet: „Wasser ist Energie, aber keine Ware“.

„Eine unserer Forderungen ist die Diversifizierung der Produktion elektrischer Energie“, erklärt Juceli Andrioli, Sprecher der landesweiten Bewegung der Staudammopfer MAB (Movimento dos Atingidos por Barragens). Der Umstand, dass mittlerweile rund 90 Prozent der Energieproduktion von Wasserkraftwerken geleistet wird, bringe schwerwiegende Auswirkungen für die AnwohnerInnen mit sich und mache die Energieproduktion anfällig, so Andrioli. Deswegen hat die Bewegung der Staudammopfer der Regierung und den Bundesstaaten schon seit langem zahlreiche Alternativen vorgeschlagen. Der MAB–Aktivist zählt auf: „Eine Möglichkeit ist die Aufrüstung bereits vorhandener Anlagen, sprich ohne einen neuen Staudamm zu bauen, könnte die Energiegewinnung gesteigert werden. Eine weitere Alternative, die politischen Willen voraussetzt, ist ein Programm zur Einsparung von Energie. Eine andere Möglichkeit ist, den Verlust von Energie einzuschränken – wegen mangelnder Investitionen gehen fast 15 Prozent der produzierten Energie beim Transport verloren.“ All diese Maßnahmen seien billiger als der Bau neuer Stauwerke und würden die zur Verfügung stehende Energie steigern, schließt Andrioli.

In ganz Brasilien sind mittlerweile rund eine Million Menschen wegen des Baus von Staudämmen vertrieben worden. Und die Stauseen haben über 34.000 Quadratkilometer Land überflutet. Die multinationalen Konzerne, die von diesem Energiemodell profitieren, plädieren für immer neue und größere Investitionen. Auch die Regierung des ehemaligen Gewerkschafters Inacio Lula da Silva setzt auf Wachstum um jeden Preis und hält ökologische Bedenken für zweitrangig. Ein gewichtiger politischer Rückhalt für die Energiekonzerne Suez, Generel Electric und Votorantim.

Casaes legte seine Vorwürfe im Rahmen einer außerordentlichen Versammlung vor dem Ständigen Rat der OAS dar. Angesichts der Situation erklärte der Politiker, die brasilianische Delegation verurteile die von der honduranischen Regierung verübte Verletzung der Menschenrechte. Er forderte ein sofortiges Ende der Foltermaßnahmen gegen die derzeit in der Botschaft befindlichen brasilianischen und honduranischen Staatbürgerinnen und –bürger.

Das Gebäude sei Tag und Nacht von Militär und Polizei umstellt. Nachts werde mit hellen Strahlern durch die Fenster geleuchtet und ein ohrenbetäubender Lärm erzeugt der dafür sorge, dass niemand, der sich in der Botschaft aufhalte, nachts zum Schlafen komme. So sei erst in den frühen Morgenstunden des 21. Oktober ein Militärmarsch in extremer Lautstärke erklungen.

Des Weiteren habe man La Golondrina („Die Schwalbe“) zum Besten gegeben. Das Stück sei nicht zufällig gewählt worden, da Schwalben als Todesboten gelten. Außerdem seien den ganzen Tag über zwei Fahrzeuge mit bewaffneten Wachmannschaften vor dem Gebäude postiert, die genau registrierten wer die Botschaft betrete und wer sie wieder verlasse. Auch sei die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzureichend. Nachschub werde stets begrenzt und häufig verspätet geliefert, weshalb die Lebensmittel oft bereits in verdorbenem Zustand seien. Casaes erklärte, diese Maßnahmen seien zweifellos als Folter zu bezeichnen und die De–facto–Regierung bediene sich dabei immer subtilerer Methoden.

Der Generalsekretär der OAS José Miguel Insulza sicherte Casaes seine Unterstützung zu und verurteilte das Vorgehen der De–facto–Regierung gegen die brasilianische Botschaft.

In Costa Rica löste dieser Besuch ein großes Medienecho aus, weil sich mit dem Anbau dieser Früchte viele Probleme verbinden. Im Süden des Landes wird durch den intensiven Anbau von Ananas in Monokulturen das Grundwasser verseucht. Außerdem vermehren sich in den Produktionsabfällen der Ananasindustrie Stechmücken, welche die Rinderbestände der ViehzüchterInnen gefährden und die AnwohnerInnen belästigen. Die ArbeiterInnen in den Ananasplantagen klagen bereits nach wenigen Jahren über schwere Gesundheitsschäden und GewerkschafterInnen, welche diese Zustände anprangern, werden mit dem Tode bedroht.

Das Ministerium für Viehzucht und Landwirtschaft hat bereits einige Farmen versiegeln lassen weil diese nicht den Bestimmungen entsprachen. Die BetreiberInnen der Plantagen zwingen jedoch ihre ArbeiterInnen dazu, die Absperrungen zu öffnen und den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Weil die Regierungsinstitutionen innerhalb Costa Ricas bisher kaum etwas zur Lösung der Probleme der Betroffenen unternommen hat, richteten sich nun viele Hoffnungen auf die Kommission der Europäischen Union. Diese traf sich aber laut ihrem Plan ausschließlich mit RepräsentantInnen der Exportunternehmen und besuchte nur bereits im Vorfeld ausgewählte Ananasplantagen. Am letzten Tag der Visite gelang es den sozialen Organisationen immerhin noch, den BesucherInnen aus Europa ihre Forderungen und Studien zu übergeben.

Bei der Übergabe der Dokumente verdeutlichten die Mitglieder der Kommission erneut, dass ihre Mission ausschließlich darin bestehe, die Pestizidrückstände in den Früchten zu kontrollieren, um die KonsumentInnen in Europa zu schützen. Für die Umweltprobleme in Costa Rica hätten sie kein Mandat. Die Dokumente würden aber an entsprechende Organisationen in Europa weitergeleitet werden. Im Februar 2010 soll laut Angaben der EU der Bericht der Kommission auf deren Website publiziert werden.

Die Demonstrationen verliefen in der Hauptstadt und in den Provinzen weitgehend friedlich, in der Hauptstadt kam es jedoch zu einem Zwischenfall, bei dem ein 19–jähriger Landarbeiter getötet und zwei weitere Personen verletzt wurden. Die Opfer stammen aus San Juan Sacatepéquez, wo es großen Widerstand der Bevölkerung gegen eine Zementfabrik gibt. Nach Angaben der OrganisatorInnen habe ein bislang Unbekannter auf die DemonstrantInnen geschossen, die sich zu diesem Zeitpunkt in einer der blockierten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt befanden und der Person den Durchgang verweigert hätten. In der Hauptstadt hatten die DemonstrantInnen die größten Zufahrtsstraßen blockiert, so dass Polizei eingesetzt wurde, um die Blockaden wieder zu räumen. Vereinzelt sei es dabei zu Gewaltaktionen gekommen.

Der 12. Oktober wurde ursprünglich – und wird auch noch heute – in Spanien als „Tag der Hispanidad“ anlässlich der Entdeckung Amerikas begangen. Erst seit einigen Jahren widmet ihn die indigene Bevölkerung zum Tag der Würde und des Widerstandes der indigenen Völker in den Amerikas um. Bei Erklärungen, die während der Demonstrationen verlesen wurden, erklärten die Campesinos, dass dieser Tag kein Tag zum Feiern sei, sondern ein Tag des Widerstandes. Er diene der Erinnerung an mehr als 500 Jahre Unterdrückung durch den Kolonialismus, welcher nur Unglück über die indigene Bevölkerung gebracht habe, jedoch keine Entwicklung, wie es die Oligarchie des Landes behaupte. Der Staat sei Komplize der Interessen des kolonialen und neoliberalen Erbes sowie der transnationalen Konzerne, welche die Mutter Erde unterjochten und sie rücksichtslos ausbeuteten und zerstörten, erklärten die RednerInnen. Pressemeldungen zufolge demonstrierten auch Hunderte von Indígenas aus den umliegenden Gemeinden in Colotenango im Department Huehuetenango gegen die Aneignungsversuche indigener Territorien und Naturressourcen durch Unternehmen.

Die gleichen Forderungen gab es bei einer Demonstration in Quiché, wo über eine starke Präsenz der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) berichtet wurde. Die Polizei postierte sich vor dem Gebäude der Regionalregierung. Zwischenfälle wurden jedoch nicht berichtet. In Alta Verapaz demonstrierten AnwohnerInnen verschiedener Gemeinden in den Hauptstraßen von Cobán um gegen die Missachtung der Rechte von indigenen Völkern zu protestieren. Die Gemeinde der Chortí des östlichen Departments Chiquimula hatte ebenfalls zu einer Demonstration aufgerufen.

Daniel Pascual, von der Koordination und Vereinigung der Maya Waqib Kej (Coordinación y Convergencia Maya Waqib Kej) erklärte, die Märsche dienten auch dazu, die Regierung Álvaro Colom daran zu erinnern, dass sie immer noch nicht ihre Versprechen gegenüber den BewohnerInnen von San Juan Sacatepéquez, Guatemala und von San Miguel Ixtahuacán, Hueheutenango vom vergangenen Juli eingelöst hat. Die AnwohnerInnen dieser Region lehnen den Bau der Zementfabrik von Cementos Progresos bzw. die Präsenz der Mine Marlin in ihren Territorien ab. Die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern umfassen außerdem den Anspruch auf Land und einen Stopp der Landvertreibungen. Zudem stehen sie einer Erkundung und Ausbeutung von Erzen völlig ablehnend gegenüber, da diese Vorhaben die Natur stark zerstören.

Die OrganisatorInnen der Proteste betonten, dass das politische System mittels seiner Regierungen versuche, die Stimmen sowie die Kämpfe der indigenen Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und die Gemeinschaften zu spalten. Auch wolle es Forderungen nach Gerechtigkeit durch assistenzialistische Programminitiativen, die dann nur wenigen zu Gute kommen würden, verstummen lassen. Das System kooptiere Führungspersonen, kaufe die Würde und vermarkte außerdem auch noch die Kosmovision der Maya und damit das Wesen und die innere Haltung der Indígenas zum Leben.

Im Anschluss an die Proteste in der Hauptstadt trafen sich vierzehn Führungspersonen und VertreterInnen der Demonstrationsbewegung mit einer Abordnung der Regierung im Präsidentenpalast, um über konkrete Forderungen zu diskutieren. Diese beinhalteten unter anderem die Einstellung der Bergbauaktivitäten und die Schließung einer Zementfabrik.

Adital: Die derzeitige Repression gegen die Medien in Honduras wird von vielen als eine der rigorosesten Einschränkungen der Pressefreiheit betrachtet, die Lateinamerika in den letzten Jahren erlebt hat. Wie werdet ihr mit dieser Situation fertig?

Karla Rivas: Als Radio haben wir die gleichen Schwierigkeiten wie jedes Medium, das in der aktuellen Situation versucht, regierungskritisch zu sein. Das wurde uns schon gleich am Tag des Putsches bewusst. Aber am nächsten Tag hat sich das Radio auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag und auf den Kurs besonnen, der für uns in den letzten Jahrzehnten maßgeblich war: Parteinahme für die Schwachen und Machtlosen. Wir waren schon immer kritisch, haben uns immer als Gegenpol zu einer Regierung verstanden, die korrupt ist, ihre Versprechen nicht einhält und der es an politischem Weitblick mangelt. Aber was wir seit dem 25. Juni an Repression zu spüren bekommen, übertrifft alles Vorangegangene bei weitem. Wir hatten bisher auch nie erlebt, dass ein Radio– oder ein Fernsehsender geschlossen wird oder dass sich Medien und Journalisten in einem solchen Maße selbst zensieren. Im Zuge der Repression haben doch so einige Journalisten, Zeitungen und Sendeanstalten mit ihrem vorauseilenden Gehorsam ihr wahres Gesicht gezeigt.

F.: Obwohl der Ausnahmezustand inzwischen aufgehoben wurde, werden Medien weiterhin verfolgt und ist das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin Angriffen ausgesetzt. Wie kommt ihr im Alltag mit diesem Druck zurecht?

A.: An dem Tag, an dem das Exekutivdekret PCM–M–016–2009 zur Außerkraftsetzung der Verfassungsgesetze aufgehoben wurde, trat das Exekutivabkommen 124–2009, das die Beschränkung der Medienarbeit juristisch legitimiert, in Kraft. Diese Verfügung weist die staatliche Telekommunikationskommission Conatel (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) an, „die Sendelizenzen aller Radio– oder Fernsehstationen zu widerrufen oder aufzuheben, die den nationalen Hass schüren, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts angreifen, zum sozialen Aufruhr gegen den demokratischen Staat aufrufen“. Von welchem Staat soll denn da die Rede sein?

F.: Wie lässt sich die derzeitige Situation der Medien in Honduras beschreiben?

A.: Wir befinden uns in einem Zustand der totalen Wehrlosigkeit. Die Nationale Menschenrechtskommission arbeitet nicht mehr. Wir haben keine Handhabe, um gegen per Dekret verordnete Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung vorzugehen. Die Medien, die sich dem staatlich verordneten Kurs nicht unterwerfen, verlieren ihre Werbeaufträge.

F.: Wie war es bis jetzt überhaupt möglich, sich diesem Druck zu entziehen und die Bevölkerung mit unverfälschten Informationen zu versorgen?

A.: Naja, nur auf Kosten der eigenen Sicherheit und der deiner Familie. Die setzt du jedes Mal, wenn deine Stimme im Radio zu hören oder dein Name unter einem regierungskritischen Artikel zu lesen ist, aufs Spiel. Und dann war natürlich die Zusammenarbeit mit anderen Medien sehr wichtig, mit den lokalen und vor allem mit internationalen Medien, die sich für die Ereignisse, für die Kämpfe und für die Leiden der honduranischen Bevölkerung interessieren. Informationen und Analysen der Situation mussten nach außen weitergegeben werden, so dass Andere sich ihr eigenes Bild machen konnten.

F.: Eine Möglichkeit, nach außen zu gehen, war ja auch das Internet. Funktioniert das jetzt noch?

A.: Ja. Das Internet bietet eine Möglichkeit der unmittelbaren Berichterstattung. Deshalb war es für uns ein wichtiges Mittel, um uns über die Zensur hinwegzusetzen, die Lügen zu enttarnen und die Brutalität dieses Regimes aufzudecken. Durch das Internet war es für uns auch leichter, den Kontakt zwischen den unterschiedlichen Regionen zu halten. Trotzdem wird es im Inland immer noch wenig genutzt. Außerdem kann das Internet leicht das Opfer bösartige Störangriffe werden. Das mussten wir auf unserem Server in den letzten Monaten leider etliche Male erleben.

F.: Welche Probleme hatte Radio Progreso konkret zu bewältigen, um die Arbeit fortsetzen zu können?

A.: Da waren so einige: Drohungen gegen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und gegen unseren Chef, die illegale Festnahme eines unserer Kollegen, der gerade dabei war, über einen polizeilichen Übergriff live zu berichten, die Einrichtung von Dateien zur Nachverfolgung unserer Aktivitäten durch die Militärpolizei, diverse Stromausfälle, bei denen des Öfteren Teile unserer Ausstattung irreparable Schäden erlitten, außerdem erhöhter Energieverbrauch für das Betreiben des Notgenerators und Dekrete und Abkommen, die die Beschränkung der Meinungsfreiheit legitimieren.

F.: Welchen Stellenwert messt ihr als Radiosender den Gesprächen zwischen Vertretern Manuel Zelayas und der De–facto–Regierung bei?

A.: Der Dialog wird von den Vertretern verschiedener Interessengruppen geführt. Somit können wir keine Hoffnungen auf eine mögliche Einigung setzen, da nichts darauf hindeutet, dass die Interessen der Bevölkerung in diesen Gesprächen berücksichtigt werden. Wir setzen auf den Dialog als demokratisches Instrument zum Erreichen eines gewissen Konsenses, im Grunde sollte es aber darum gehen, den Raum zu schaffen für eine grundlegende Diskussion, die einen neuen Gesellschaftsvertrag zum Ziel hat.

Die Garífuna–Sender Radio Flumabimetu und Radio Duruugubuty aus Triunfo de la Cruz und San Juan in Bahía de Tela berichteten von Einschüchterungsversuchen. Die Kriminalpolizei hatte beide Sendeanstalten durchsucht, angeblich, um Nachforschungen anzustellen, ihr eigentliches Ziel sei jedoch gewesen, die MitarbeiterInnen der Sender einzuschüchtern.

Das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte CODEH (Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras) in Honduras machte seinerseits auf das Verschwinden des Polizisten Daniel Molina, bisher Sprecher der Staatspolizei von Honduras, aufmerksam. Bis vor einer Woche sei der nun verschwundene Molina quasi ständiger Bestandteil der Militärposten im Sperrgebiet rund um die brasilianische Botschaft gewesen. „Wir führen Molinas Verschwinden auf ein Video zurück, in dem er ohne Umschweife die Hintergründe des Staatstreichs preisgibt. Wir nehmen an, dass er wenige Stunden nach dem Erscheinen des Videos von seinen eigenen Vorgesetzten verhaftet wurde“, heißt es in der Erklärung der CODEH.

„Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich hervorheben: Die jamaikanische Regierung bleibt unwiderruflich bei ihrer Ablehnung der Ehe oder der eheähnlichen Verbindung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts. Derartige Verbindungen werden von uns weder anerkannt noch legitimiert“, so der Regierungschef der englischsprachigern Karibikinsel.

Das Recht auf Abtreibung sowie die rechtliche Situation von Homosexuellen werden derzeit auf Jamaika heiß diskutiert. Dort nehmen seit jeher sowohl evangelikale Sekten als auch die katholische Kirche großen Einfluss auf den Diskurs.

Golding hatte seine Position bei einer Parlamentssitzung geäußert, auf der über den Umfang von Rechten und Freiheiten der jamaikanischen Bevölkerung diskutiert werden sollte. Die Debatte um diese grundlegenden Fragen wird bereits seit Jahren geführt, ohne dass bisher nennenswerte Übereinkünfte erzielt worden wären.

Es sei nicht auszuschließen, dass in einer künftigen Legislaturperiode die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschlossen werde, so Golding, doch werde das auf keinen Fall während seiner Amtszeit geschehen, unterstrich der Premierminister.

Bei seinem Amtsantritt im Herbst 2007 hatte Golding erklärt, er werde keine Homosexuellen in seinem Parlament dulden. Auch wenn seine Haltung möglicherweise eine "scharfe Reaktion der internationalen Lobby von Befürwortern der Rechte Homosexueller“ heraufbeschwören könne, zu deren Mitteln unter anderem auch eine Kampagne gehöre, die Investoren und Touristen zum Boykott der Insel aufrufe, „werden wir trotzdem unserem Grundsatz treu bleiben“, so der Premierminister Jamaikas.

Neben der Aluminiumgewinnung und dem Bauxit–Abbau stellt der Tourismus die wichtigste Säule der jamaikanischen Wirtschaft dar, die jedoch stark von der weltweiten Wirtschafts– und Finanzkrise betroffen ist. Die Haltung der jamaikanischen Labourpartei zur Situation der Homosexuellen stieß weltweit auf scharfe Kritik, zumal ein Abgeordneter der Regierungspartei eine weitere Verschärfung der geltenden Rechtsprechung forderte.

Nach derzeit geltendem Recht wird in Jamaika der Sex zwischen zwei Männern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft: Das Gesetz Offences Against the Person Act stellt im Artikel 76 das „verabscheuungswürdige Verbrechen des Analverkehrs“ mit Menschen oder Tieren unter Gefängnisstrafe mit Zwangsarbeit von bis zu zehn Jahren. Dazu stellt Artikel 77 auch das „Fehlverhalten“ von jeglichem Vorhaben oder einen Versuch, das Besagte zu tun, mit bis zu sieben Jahren unter Gefängnisstrafe. Der Artikel 79 stellt die Beihilfe oder die Veranlassung zu solchen „groben Sittlichkeitsvergehen“ zwischen Männern mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe, die durch Zwangsarbeit ergänzt werden kann. Auf Frauen wird hingegen in keiner Stelle des Gesetzes Bezug genommen.

Bruce Golding hatte 2008 die westlichen Länder davor gewarnt, seinem Land "ausländische Werte" wie Homosexualität aufzudrängen. Während eines Staatsbesuchs in London hatte er gegenüber der BBC erklärt: "Jamaika wird keine Werte anerkennen, die dem Land von außen aufgezwungen werden."

In Jamaika kommt es nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch immer wieder zu Übergriffen gegen vermeintliche Homosexuelle, vor allem gegen Männer.

Dabei wurde die Menschenrechtsaktivistin schwer verletzt und zunächst in das Gemeindekrankenhaus von Puerto Rico gebracht und von dort weiter in das besser ausgestattete Krankenhaus der Stadt Villavicencio verlegt. Nach ersten Informationen über den Tathergang habe der Anschlag angeblich Miguel Martínez gegolten, einem Aktivisten der Bauernvereinigung Bajo Ariari – Agroguejar (Asociación de Campesinos del Bajo Ariari), und sei allem Anschein nach von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) verübt worden.

Aktuellen Medienberichten zufolge blieben die weiteren Passagiere des Bootes unverletzt und Islena Rey befindet sich inzwischen außer Lebensgefahr. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Anschlag und forderte die kolumbianische Regierung auf, für die Sicherheit von MenschenrechtsaktivistInnen, GemeindevertreterInnen und sozialen AktivistInnen zu sorgen.

(Mitteilung von Amnesty International zu diesem Fall auf Englisch: http://www.amnesty.org/en/news–and–updates/news/colombian–human–rights–activist–seriously–injured–farc–gun–attack–20091019)

Aus dem Bericht "Überblick über die Lebensmittel– und Ernährungssicherheit in Lateinamerika und der Karibik 2009“ (Panorama de la Seguridad Alimentaria y Nutricional en América Latina y el Caribe 2009) geht hervor, dass die während der letzten 20 Jahre gemachten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung praktisch verschwunden sind.

Nach den Prognosen der FAO würde somit am Ende dieses Jahres die Zahl der Unterernährten wieder auf das Niveau von vor 20 Jahren angestiegen sein: Von 45 Mio. Menschen in den Jahren 2004–2006 auf 53 Mio. Menschen im Jahr 2009.

Wenige Tage vor dem Welternährungstag am 16. Oktober hatte die Organisation bekannt gegeben, dass die Zahl der Hungernden in dieser Region auf 71 Millionen Menschen ansteigen werde. Grund dafür sei das Zusammenfallen einer Nahrungsmittelkrise mit der allgemeinen Weltwirtschaftskrise.

Nach Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe), die im Bericht der FAO zitiert wird, sei die gegenwärtige die Krise der Grund dafür, dass es im Jahr 2008 etwa 10 bis 11 Mio. Menschen nicht habe gelingen können, sich aus einem Leben in Armut zu befreien.

Der Bericht kann hier auf Spanisch nachgelesen werden: http://www.rlc.fao.org/es/prioridades/seguridad/pdf/panorama09.pdf

In der Begründung heißt es, Ruiz trage eine „nicht zu bestreitende Verantwortung“ für die monatelangen schweren Unruhen, die sich von Mai 2006 bis Januar 2007 hingezogen hatten. So sei Ruiz seiner Pflicht, für Ordnung zu sorgen, nicht nachgekommen und habe dadurch die massive Ausbreitung des Konflikts in der Hauptstadt des Bundesstaats mitverschuldet.

Gleichzeitig sprach das Gericht den damaligen Präsidenten von Mexiko, Vicente Fox sowie die Beamten des Ressorts Öffentliche Sicherheit trotz des gewalttätigen Vorgehens der Bundespolizei von jeder Verantwortung frei. Für Ruiz, dessen Amtszeit im nächsten Jahr ausläuft, hat das Urteil keinerlei Konsequenzen. Die richterliche Entscheidung stimmt mit der Einschätzung des Abgeordnetenhauses zu den Vorfällen überein.

Die Unruhen im Bundesstaat Oaxaca begannen im Juni 2006, als die staatlichen Sicherheitskräfte massiv gegen einen von LehrerInnen initiierten Streik vorgingen. Im Anschluss wurden die Proteste der LehrerInnen und ihre Rücktrittsforderungen gegen den Gouverneur des Bundesstaats, Ulises Ruiz, von allen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Die Forderung lief jedoch ins Leere. Trotz der skandalösen Vorfälle ist Ruiz bis heute im Amt.

(Organismos Públicos de Derechos Humanos). Diese hatten es abgelehnt, sich aktiv für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen in jenen 15 mexikanischen Bundesstaaten einzusetzen, in denen Gesetzesinitiativen bewilligt worden sind, die das ungeborene Leben ab dem Moment der Empfängnis schützen.

Das Projekt Vigía Cuidadano war ursprünglich ins Leben gerufen worden, um die Position der Ombudsmann-Stellen zu stärken, damit er seine Funktion als Menschenrechtsorgan von und für die BürgerInnen besser wahrnehmen kann. In einer Erklärung forderte die Vigía Cuidadano daher auch, dass die öffentlichen Menschenrechtsorgane die Menschenrechte der Frauen zu respektieren und zu schützen hätten und sich für die stärkere Einhaltung der sexuellen und reproduktiven Rechte einsetzen sollten.

Angesichts des Voranschreitens der „Agenda der konservativen Legislative“, im Zuge derer Gesetzesinitiativen angenommen worden sind, die gegen die reproduktiven Rechte der Frauen verstoßen, bat die Vigía Cuidadano im Bundesstaat Jalisco den Kongress um die Prüfung der Amtsführung des Präsidenten der dortigen staatlichen Menschenrechtskommission, Felipe de Jesús Álvarez Cibrián. Dieser hatte es abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Kriminalisierung von Abtreibungen in die Kommission einzubringen. Cibrián hatte sich außerdem mehrmals geweigert, Gruppen von Frauenrechtlerinnen zu empfangen, die ihm ihre Position hatten darlegen wollen.

Ciudad Juárez

In ihrer Erklärung geht die Vigía Cuidadano auch auf die Ernennung von Arturo Chávez Chávez zum Generalstaatsanwalt der Republik ein. Die Berufung sei ein „unheilvolles Signal“ für die Verteidigung der Menschenrechte der Frauen und lasse erkennen, dass die politische Klasse das Land gemäß den Parteiinteressen führe und der Respekt für die Menschenrechte dahinter zurückstehen müsse, heißt es dort. Damit bezieht sich die Vigía Cuidadano auf die Tatsache, dass Chávez Chávez stellvertretender bzw. Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Chihuahua gewesen ist und während seiner Amtzeit sowohl die Straffreiheit als auch die Zahl der Frauenmorde (Feminizide) zugenommen hatten.

Die Vigía Cuidadano ermahnte den Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Chihuahua, die Übereinkünfte vom vergangenen März umzusetzen, bei denen das Intensivieren des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, die Bearbeitung von Klagen bezüglich der Frauenmorde und der Militarisierung des Bundesstaates sowie die Bearbeitung der Beschwerden im Fall Lomas de Poleo vereinbart worden waren. Lomas de Poleo ist ein Gebiet, das sich im Nordwesten von Ciudad Juárez befindet. Die BewohnerInnen klagen dort seit Ende letzten Jahres zunehmend darüber, dass sie von privaten Wachleuten und LandbesitzerInnen drangsaliert werden.

Neubesetzung der Ombudsmann-Stellen

Was die Neubesetzung der Ombudsmann-Stellen auf lokaler und bundesweiter Ebene angeht, rief Vigía ciudadano die Kongresse der betroffenen Bundesstaaten (Querétaro, Hidalgo, Tabasco und der Bundesstaat México) dazu auf, den Auswahlprozess sicherzustellen.

Für die Wahl des bundesweiten Ombudsmanns forderte Vigía ciudadano den Senat dazu auf, Transparenz, Unabhängigkeit und Legitimität bei der Neubesetzung zu wahren und für den bevorstehenden Wahlprozess, an dem die Zivilgesellschaft beteiligt sein wird, die Einhaltung der Gesetze und der Rechnungslegung zu garantieren.

Zu den UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs gehören folgende Organisationen: die Mexikanische Akademie der Menschenrechte (Academia Mexicana de Derechos Humanos), die Feministische Agenda Jalisco und Frauen für ein feministisches Millennium (Agenda Feminista Jalisco y Mujeres por un Milenio Feminista), der Frauenrat der Stadt Juárez (Mesa de Mujeres de Ciudad Juárez), das Bürger-Observatorium für den Mexikanischen Staatenbund und die Gemeinden (Observatorio Ciudadano para el Estado de México y Municipios), das Politische und Sozialwissenschaftliche Institut der UNAM (Universidád Autónoma de México) und der Lehrstuhl der UNESCO für Menschenrechte.

Nachdem am 5. Juni in Bagua bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade mehrere Mitglieder seiner Organisation durch Sicherheitskräfte zu Tode gekommen waren, war Pizango nach Nicaragua geflohen und hatte dort politisches Asyl beantragt (vgl. poonal 849). Auch Saúl Puertas hatte die letzten drei Monate im Asyl in Nicaragua verbracht, sei aber am 13. Oktober nach Lima zurückgekehrt, um mit der Justiz zusammenzuarbeiten.

Gegenüber der Landesweiten Koordinationsstelle peruanischer Radiostationen CNR (Coordinadora Nacional de Radio) erklärte Puertas, er habe Asyl beantragt, da sein Leben in Gefahr gewesen sei. Puertas unterstrich gegenüber der CNR, dass die Vorwürfe gegen den Indígena–Führer Pizango ungerechtfertigt seien und forderte die Umwandlung des Haftbefehls in eine gerichtliche Vorladung sowie eine „gerechte und unvoreingenommene Behandlung“ für Pizango. Dass diese gegenwärtig nicht gewährleistet sei, zeige sich schon darin, dass man ihm, Puertas, die Rückkehr in sein Land erlaubt habe, Pizango jedoch nicht, obwohl beide bei AIDESEP dieselben Aufgaben übernähmen.

Das Gericht betrachtet Alberto Pizango als Drahtzieher der Unruhen und zahlreichen Straßenblockaden im Amazonasgebiet und legt ihm den Tod von 29 Polizisten zur Last, die im Zuge der Auseinandersetzungen in die Pumpstation der staatlichen Ölgesellschaft PetroPerú in Imazita, Bagua verschleppt wurden.

Álvarez sitzt seit 2007 im Gefängnis und wird wegen mehrfachem gewaltsamem Verschwindenlassen und der Verschleppung von Menschen aus Argentinien nach Uruguay in den Jahren 1977 und 1978 angeklagt. Álvarez war zu dieser Zeit, inmitten der uruguayischen Diktatur, Oberbefehlshaber des Heeres.