Poonal Nr. 867 vom 12.10.2009 bis 18.10.2009

Das Gesetz beinhaltet eine Neuregelung des Eigentums bei den Medien. Es wird zu Änderungen am Medienmarkt in Argentinien kommen, der sich bislang zu einem überwältigenden Teil in den Händen weniger wirtschaftlicher Gruppen konzentriert. Das Gesetz erkennt Basis–Radios an und begrenzt die Konzentration privater bzw. kommerzieller Medien.

In einer mehr als zwölf Stunden dauernden Debatte haben Senatoren und Senatorinnen ihre Argumente für und gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschlag dargelegt. Die Initiative wird das aus der Militärdiktatur stammende Rundfunkgesetz (Ley de Radiodifusión) ersetzen. VertreterInnen der Opposition versuchten erfolglos, einzelne Artikel in der Einzelabstimmung zu verändern, um das Gesetzesvorhaben zurück in die Abgeordnetenkammer zu geben.

Um den Artikel 161 wurde am stärksten gerungen. Dort wird festgeschrieben, dass der Prozess des Verkaufs von Medienunternehmen im Sinne einer abnehmenden Konzentration auf dem Markt ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes stattzufinden hat. Dieser Artikel erhielt 38 Stimmen, was für seine Verabschiedung genügte.

Der Gesetzesvorschlag wurde unter anderem in Zusammenarbeit mit Organisationen kommunitärer und alternativer Medien und Radios, sowie ExpertInnen und RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft erarbeitet. Die Mediengruppe Clarín, größter Medieneigner in Argentinien, hatte gemeinsam mit den HauptvertreterInnen der rechten Opposition eine groß angelegte Medienkampagne gegen das neue Gesetz geführt.

Die Stromabschaltungen über mehrere Stunden haben zugenommen und sind noch länger geworden. Außerdem sind davon jetzt auch Stadtgebiete betroffen, die eigentlich eine 24–Stunden–Netzgarantie vereinbart hatten, weil dort höhere Zahlungen für den Strom geleistet werden.

Die Energiekrise ist die Folge eines enormen Schuldenbergs des Staates bei den privaten Energieversorgern. Das Problem wird darüber hinaus durch einen niedrigen Wasserstand von Flüssen und Seen verschlimmert, was den Betrieb der Wasserkraftwerke gefährdet, wie es beispielsweise beim eben erst in Betrieb genommenen Wasserkraftwerk Pinalito der Fall ist.

Ein Kraftwerksleiter äußerte gegenüber dem stellvertretenden Geschäftsführer der staatlichen Energiegesellschaft, Celso Marranzini, man sehe sich außerstande, den Betrieb angesichts fehlender Mittel für den Kauf von Brennstoffen aufrechtzuerhalten. Die Zahlungsrückstände betreffen die zurückliegenden vier bereits in Rechnung gestellten Monate. Bei den Stromerzeugern hat dies bereits zu Entlassungen geführt, weil die Löhne nicht mehr hätten gezahlt werden können.

Im Präsidentenpalast selbst kommt es zu einem bemerkenswerten Treffen. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Anfang 2007 empfängt Staatschef Rafael Correa 130 VertreterInnen der Indígenaorganisationen zu einem Gespräch. Der Sinneswandel des Linkskatholiken kam nicht ganz freiwillig: Ende September hatte der Dachverband der indigenen Völker Ecuadors CONAIE (La Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) zu landesweiten Protesten aufgerufen, Correa qualifizierte die Demonstrationen mehrfach als "fremdgesteuert" ab. Als es dann bei Protesten in der Amazonasprovinz Morona Santiago zu blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam und ein Angehöriger des Volkes Shuar unter ungeklärten Umständen starb, verkündete der Präsident beschwichtigend im Fernsehen den direkten Dialog.

Gut 14 Millionen Menschen wohnen in Ecuador, rund ein Drittel davon sind Indígenas. Seit den 1990er-Jahren stellen sie den kämpferischsten Teil der Sozialbewegungen und trugen maßgeblich zum Sturz zweier Präsidenten bei, auch ein Freihandelsabkommen mit den USA verhinderten sie. Doch die CONAIE wurde durch eine siebenmonatige Regierungsbeteiligung 2003 geschwächt, die Indígena-Partei Pachakutik litt an Korruption und Vetternwirtschaft. Bei den Wahlen 2006 erhielt CONAIE-Chef Luis Macas nur noch 2 Prozent.

Wohl auch deswegen meinte der strahlende Wahlsieger Correa, die Indígena-Organisationen links liegen lassen zu können. "Er hat geschickt unseren Diskurs übernommen", sagt Inés Shiguango, die Vizepräsidentin des Amazonasverbands der indigenen Völker CONFENAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de la Amazonía). "Aber was er unter Sozialismus des 21. Jahrhunderts versteht, weiß kein Mensch".

Auch wenn Ecuadors Präsident hin und wieder dieselbe wolkige Formel wie sein venezolanischer Kollege Hugo Chávez verwendet, tut man ihm Unrecht, wenn man ihn zum Gefolgsmann des Venezolaners degradiert. Als studierter Ökonom, der erst 2005 als Wirtschaftsminister sein politisches Debüt gab, setzt er innerhalb des vielstimmigen Chors der lateinamerikanischen Regierungslinken durchaus eigene politische Akzente: so etwa mit seinen Vorschlägen zu einer regionalen Finanzarchitektur oder einem begrenzten Schuldenmoratorium Ende letzten Jahres. Correa stammt aus dem Bürgertum der Küstenmetropole Guayaquil.

Die neue Verfassung des Landes, erst vor einem Jahr verabschiedet, folgt offiziell der indigen inspirierten Vision vom "sumak kawsay", dem "guten Leben". Dies impliziert die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Doch ließ der Präsident gezielt Schlupflöcher in den Verfassungstext einbauen, die erlauben, eine Wirtschaftspolitik fortzusetzen, die auf die Förderung von Erdöl und mineralischen Bodenschätzen setzt. Anfang 2009 peitschte er ein Bergbaugesetz durch, das klar im Widerspruch zum Geist der Verfassung steht. Unbeeindruckt von Protesten ließ er sich im April mit 52 Prozent wiederwählen. Und nun das Wassergesetz: Mario Yaucén Remachi aus der Andenprovinz Chimborazo stört vor allem, dass die traditionellen Wasserräte entmachtet werden sollen, die bisher auf lokaler Ebene die Wasserversorgung regeln. Zudem verbrauchten schon jetzt wenige Großgrundbesitzer und Bananenfarmer einen Großteil des Wassers in der Landwirtschaft, sagt er, nötig sei also eine "Entprivatisierung".

In Ecuador gibt es an die 10.000 lokale Trinkwasser- und Bewässerungssysteme, die von der Bevölkerung selbst mit Hacke und Schaufel angelegt wurden. Nach dem Regierungsentwurf ist künftig eine zentralstaatliche Kontrollinstanz vorgesehen. Außerdem werden die Wasserreserven durch große Minenprojekte bedroht, durch die das Grundwasser verseucht und große Wassermengen geschluckt werden.

Nicht Privatisierung, sondern eine effektive staatliche Kontrolle sei die Zielrichtung des Gesetzes, erklärt unterdessen Präsident Rafael Correa vor der Runde der skeptischen Indígenas. Beim Bau von Wasserkraftwerken gehe die Regierung ohne Rücksicht auf AnwohnerInnen und Umwelt vor, hält Alfonso Morquecho aus der südlichen Provinz Cañar dagegen. Er ist zusammen mit 120 Gleichgesinnten angereist, um den UnterhändlerInnen den Rücken zu stärken.

Wie die meisten DemonstrantInnen wirft Morquecho dem Präsidenten, der die Indígenas wiederholt als "infantil" oder "verrückt" bezeichnet hatte, fehlenden Respekt vor. Auch während der hitzigen Sitzung im Palast wird Correa mit Zitaten aus seinen samstäglichen Rundfunksendungen konfrontiert, etwa mit dem Satz, dass die Indígenas nur 2 Prozent der Bevölkerung seien. "Wer ist der Dummkopf, der das gesagt hat?", fragt er aufgebracht. "Sie selbst, Herr Präsident", kommt die Antwort zurück. Gelächter.

Vier Stunden nach Gesprächsbeginn entspannt sich die Stimmung auf dem Platz. Drinnen hat man sich auf eine Fortsetzung des Dialogs in diversen Arbeitsgruppen geeinigt, etwa über die zweisprachige Erziehung. Auch über die umstrittenen Bergbau- und Wassergesetze soll verhandelt werden - ein echtes Novum.

Übereinstimmend sehen BeobachterInnen die Indígena-Bewegung gestärkt. Das Entgegenkommen der Regierung bedeute einen gewissen Linksschwenk, findet der Soziologe Franklin Ramírez. Der rot-grüne Ökonom und Exminister Alberto Acosta freut sich darüber, dass sich Correa zum ersten Mal zu einem Gespräch gezwungen sah, bei dem er nicht die Bedingungen diktierte: "Es ist eine Riesenchance für die Regierung. Doch ob Correa und sein Führungszirkel tatsächlich einen konzilianteren Kurs einschlagen, ist noch völlig offen."

Der Text enthält Empfehlungen des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, zur Verstärkung der haitianischen Polizei in Antiterroroperationen weitere 120 Polizeikräfte zu entsenden. Die Resolution des Sicherheitsrates verringert die Zahl der entsandten Militärs von 7.106 auf 6.940 und erhöht die der Polizeikräfte von 2.052 auf 2.211.

Vor sieben Tagen starben 11 UNO-Soldaten, als eines der Flugzeuge der UNO nahe der Grenze Haitis mit der Dominikanischen Republik abstürzte. Seit Beginn der Mission auf haitianischem Boden vor fünf Jahren starben außerdem weitere 45 Mitglieder der Truppe. Die so genannte Stabilisierungsmission der UNO (MINUSTAH) ist seit 2004 in Haiti stationiert und setzt sich u.a. aus Truppen aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Guatemala, Kolumbien, Peru, Paraguay, Russland, Spanien, Uruguay und den USA zusammen.

Die Regierung unter Präsident Álvaro Uribe bezeichnet die Indígenas ohne Umschweife als „Terroristen“, weil sie in vielen Fällen in direkter Nachbarschaft mit den Operationsbereichen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) leben. Die VertreterInnen der verschiedenen indigenen Gemeinschaften setzen angesichts der Gewalt des kolumbianischen Militärs und der Paramilitärs, die sich in letzter Zeit als „Schwarze Adler“ („Águilas Negras”) bezeichnen, ihr Leben aufs Spiel. Trotz dieser schwierigen Situation werden die Forderungen der kolumbianischen Indígenas von den offiziellen Medien verschwiegen.

Da sie vom Staat keine Unterstützung erwarten konnten, haben die Indígenas in den letzten Jahren ihr Leben und ihren Widerstand selbst organisiert, zum Teil mit Hilfe von Missionaren und internationalen Organisationen, wobei sie aus ihren eigenen, tief verwurzelten Traditionen Kraft schöpften.

Eine der aktivsten, bekanntesten und am besten strukturierten Indígena–Organisationen ist die Vereinigung der indigenen Gemeinderäte im Norden des Departements Cauca ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca). Ihr gehören Gemeinden der Nasa (früher Paez genannt) an. Der „Plan de Vida“ („Lebensplan“) der ACIN besteht aus fünf Projektbereichen bzw. „tejidos“, also Geweben oder Netzwerken: Wirtschaft und Umwelt, Menschen und Kultur, Gerechtigkeit und Harmonie, Schutz des Lebens, Kommunikation und Außenbeziehungen.

Nicht existent für die Massenmedien

Dora Muñoz, eine junge Nasa–Indígena, ist sich der zahlreichen Schwierigkeiten sehr bewusst, weshalb sie ihren Beruf als Journalistin mit Hingabe ausübt. Sie arbeitet für das Radio Pa’yumat von ACIN, das aus der Stadt Santander de Quilichao im Departement Cauca im Südwesten Kolumbiens sendet.

„Wir bezeichnen uns als ‚tejido de comunicación’, also als Kommunikationsnetzwerk, weil wir mit unserer Arbeit Fäden, Knoten und Löcher in einer Struktur zusammenbringen und ein Gewebe daraus formen. Das tun wir durch unser Basisradio, eine andere Gruppe arbeitet mit Video. Außerdem haben wir einen Internetauftritt, auf dem wir vor allem nach außen darüber berichten, was hier vor sich geht. In Kolumbien sprechen die Massenmedien nicht von den Indígenas und nicht von unserem ‚Lebensplan’. Wenn es nur nach ihnen ginge, wüsste gar niemand, dass es uns gibt. Sie erwähnen uns höchstens, um zu sagen, dass wir Terroristen sind.“

Es gibt einen einfachen Grund für all die Ablehnung: „Unsere Territorien sind militärisch von linken und rechten Gruppierungen besetzt. Vom kolumbianischen Heer, von den Guerillabewegungen und nicht zuletzt von den multinationalen Konzernen. Sie alle wollen sich das Territorium und die darauf befindlichen Ressourcen aneignen, ohne sich um die Menschen zu kümmern, die hier leben. Für die indigenen Gemeinschaften sind das Territorium und die natürlichen Ressourcen keine Ware, sondern lebensspendende Güter, die deshalb geschützt werden.“ Kurz: die Indígenas stören, sie sind ein Hindernis für die Interessen vieler, deshalb werden sie vernichtet.

Pa’yumat: Die Bitte, um eintreten zu dürfen

Das Basisradio von ACIN heißt Pa’yumat. In der Sprache der Nasa wird dieser Begriff verwendet, wenn sich jemand einem Haus der Gemeinschaft nähert – er kündigt damit sein Kommen an und bittet darum, eintreten zu dürfen. Das Wort ist zu jeder Tageszeit zu hören. Radio Pa’yumat sendet von 7 bis 17 Uhr, „bei dringenden Vorkommnissen“ jedoch, so Muñoz, „ohne Unterbrechung.“ Das indigene Radio hat schätzungsweise 110.000 Hörer – Indígenas, Stadtbevölkerung und AfrokolumbianerInnen. „Die Finanzlage von Radio Pa’yumat und dem Kommunikationsnetzwerk insgesamt ist ziemlich schwierig“, erklärt Muñoz weiter. „Die indigenen Gemeinderäte zahlen einen jährlichen Beitrag. Außerdem nehmen wir einiges mit unseren Produktionen ein, und ab und zu erhalten wir eine Unterstützung von Organisationen und Institutionen. Dennoch entscheiden wir uns trotz der permanenten Finanzknappheit oftmals dafür, die Hilfe von denjenigen, die uns Bedingungen diktieren wollen, abzulehnen.“

Seit dem 14. Dezember 2008 kann Radio Pa’yumat nicht mehr senden: „Direkt nach der von uns geleisteten Informationsarbeit während der sozialen und gemeinschaftlichen Minga [einer Protestaktion der Indígenas von Oktober bis Dezember letzten Jahres, bei der die Indígenas bis nach Bogotá zogen] haben Kriminelle die Sendeanlagen auf dem Berg Cerro de Munchique oberhalb von Santander de Quilichao zerstört. Wir wissen nicht genau, wer die Täter waren, aufgrund von Nachforschungen gibt es allerdings einige Verdächtige. Es ist für uns aber gefährlich, sie zu nennen, ganz zu schweigen davon, die Namen in der Presse zu veröffentlichen.“

„Wir führen eine Minga durch, d.h., wir arbeiten gemeinsam und sammeln Unterstützung, um das Radio Pa’yumat wieder in Betrieb zu nehmen und die Stimme des Volkes der Nasa weiterhin für die gesamte Gemeinschaft hörbar zu machen.“ Ist das übertrieben? Keinesfalls. Immer wieder werden AktivistInnen und VertreterInnen der Indígenas ermordet. Zwischen dem 23. Juni und dem 6. Juli wurden der Nasa–Vertreter Marino Mestizo im Landkreis Caloto im Departement Cauca und Héctor Betancourth Domicó, Gemeindevorsteher der Emberá–Katío in Changarra im Departement Córdoba, ermordet.

Anm. Poonal: Auch dieses Jahr sind seit dem 11. Oktober wieder Tausende Indígenas im Rahmen der „Minga de Resistencia Social y Comunitaria“ in verschiedenen Regionen Kolumbiens unterwegs, um ihrem Protest und ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen und über zukünftige Wege zu beratschlagen. Am 14. Oktober kam es in Popayán zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen, es gab Verletzte und Festnahmen. (http://www.nasaacin.org/noticias.htm?x=10619)

Für Ende August wurde eine Einladung zur Wiedereröffnung von Radio Pa’yumat auf Facebook veröffentlicht. Auf der Homepage von ACIN können einige aktuelle Radiobeiträge angehört werden: http://www.nasaacin.org/

Ich muss jedoch gestehen, dass mich die Vergabe des Preises an Sie überrascht hat. Ich weiß um Ihre politischen und ethischen Ideale und um Ihren Wunsch, die schwerwiegenden Probleme Ihres Landes und der Welt zu überwinden. Sie möchten den Traum Martin Luther Kings Wirklichkeit werden lassen, dieses großartigen Kämpfers, der in Ihrem Land für die Bürgerrechte stritt, der die Ungerechtigkeit überwinden und erreichen wollte, dass alle Menschen wie Brüder und Schwestern in Gleichheit an einem Tisch sitzen und das Brot miteinander teilen – das Brot, das den Körper stärkt und das Brot, von dem der Geist sich nährt – und gemeinsam den Weg der Freiheit beschreiten. Der Friede ist das Band, das Menschen und Völker dauerhaft verbindet und Einigkeit innerhalb der Vielfalt ermöglicht.

Herr Präsident, die Vereinigten Staaten haben mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen, sowohl innenpolitisch als auch auf internationaler Ebene. Es sind politische Entscheidungen notwendig, um die bewaffneten Konflikte beizulegen, an denen Ihr Land beteiligt ist und die die Menschheit bedrohen. Weder ist die Folter abgeschafft worden, noch sind die Gefängnisse der USA in Guantánamo auf Kuba und in Abu Graib im Irak geschlossen worden. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Sie Ihre mehrfach ausgesprochene Entscheidung, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und in Afghanistan zu beenden, nicht umgesetzt. Die bisher in diese Richtung unternommenen Schritte sind zudem nur zögerlich.

Nach fast 50 Jahren ist die Aufhebung des völkerrechtswidrigen Embargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba mehr als überfällig, ebenso wie die Freilassung der fünf in den USA inhaftierten Kubaner. Ihnen wird außerdem seit 10 Jahren der Besuch ihrer Angehörigen verweigert. Dies stellt einen Verstoß gegen das Humanitäre Recht dar.

Mit Ihren Reden wecken Sie große Hoffnungen in uns allen, doch müssen Ihren Worten auch Taten folgen. Neuartige gesellschaftliche, kulturelle und politische Wege, die einen Wandel in den – häufig konfliktreichen und jenseits von Integration, Respekt, Vielfalt und Souveränität liegenden – Beziehungen zwischen den USA und den Völkern erlauben, müssen beschritten werden.

Die Errichtung von sieben US–Militärstützpunkten in Kolumbien ist kein Beitrag zum Frieden. Ganz im Gegenteil, führt dies zur Verschärfung der Konflikte und gefährdet die Demokratien Lateinamerikas. Ein Beispiel ist der Staatsstreich in Honduras, der ohne US–amerikanische Beteiligung gar nicht hätte durchgeführt werden können.

Herr Präsident, Sie stehen großen Herausforderungen gegenüber und wissen, dass ihnen ein Einzelner allein nicht gewachsen ist. Der soziale Paradigmenwechsel kann nur unter Beteiligung und Federführung der Völker erfolgen. Nur mit ihrer Hilfe ist der Aufbau einer gerechten und solidarischen Gesellschaft möglich.

Hören Sie auf die Stimme der Völker. Ignorieren Sie die Einflüsterungen derer, denen allein das Wohl des Finanzkapitals am Herzen liegt und denen ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen mehr bedeuten als das Wohl der Menschheit. Denn das sind genau diejenigen, die unsere Umwelt zerstören, die Bürgerrechte mit Füßen treten, Ausgrenzung vorantreiben und Hunger und Armut sähen.

Die Welternährungsorganisation spricht von 35.000 Kindern, die jeden Tag an Unterernährung sterben. Sie als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Träger des Friedensnobelpreises müssen bestimmen, welcher Weg zukünftig beschritten wird: Werden Sie weiterhin die Militärausgaben erhöhen, Gefangene foltern und in andere Länder einmarschieren? Oder sind Sie entschlossen, dem Frieden eine Chance zu lassen, den Hunger, den Analphabetismus und die soziale Ungerechtigkeit zu überwinden und einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ zu erarbeiten, dem das Verständnis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit aller Menschen zugrunde liegt?

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen viel Kraft und Zuversicht, und ich hoffe, dass mit dem Friedensnobelpreis die Regierbarkeit Ihres Landes gestärkt wird, um, das möchte ich noch einmal betonen, dem Wohle der Völker und der Welt zu dienen. Wer diese hohe Auszeichnung bisher erhalten hat, hofft stets, mit den anderen Trägern dieses Preises ein Stück des Weges gemeinsam zum selben Ziel gehen zu können.

Mögen Sie mit Ihren künftigen Entscheidungen den richtigen Weg einschlagen!

Mit brüderlichen und wohlmeinenden Friedensgrüßen

– Adolfo Pérez Esquivel Nobelpreisträger 1980

Buenos Aires, 9. Oktober 2009

Auch in anderen Städten Mexikos hat es Protestaktionen gegeben. Die Rücknahme des Dekrets des Präsidenten Felipe Calderón vom vergangenen 12. Oktober über die Schließung von LFC ist die Hauptforderung der SME sowie von unzähligen sozialen Gruppierungen, verschiedenen Gewerkschaften und Parteien.

Angesichts der Proteste erklärte sich die Regierung zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit. Der mexikanische Arbeitsminister Javier Lozano erklärte unterdessen, die Entscheidung, das Gespräch mit der Leitung der Gewerkschaft SME zu suchen bedeute nicht, dass die Entscheidung des Präsidenten, den staatlichen Stromversorger LFC zu schließen, zur Disposition stehe.

GewerkschaftsvertreterInnen erklärten hingegen, man werde von der Forderung der Rücknahme der Schließung nicht abweichen, weitere Aktionen durchführen und gegebenenfalls auch zu einem landesweiten Generalstreik aufrufen.

SprecherInnen der Gewerkschaft SME erklärten während der Kundgebung vor tausenden Menschen, dass man so lange keinen Strom bezahlen werde, bis das Dekret des Präsidenten als verfassungswidrig zurückgenommen werde, weil es nicht vom mexikanischen Parlament bestätigt worden ist, wie es in solchen Fällen vorgesehen sei.

Vergangenen Samstag hatten Polizei und Spezialkräfte das staatliche Stromunternehmen Luz y Fuerza besetzt und die ArbeiterInnen und Angestellten vom Gelände entfernt. Später gab Präsident Calderón in einem Dekret die Schließung des Unternehmens bekannt. Mehr als 40.000 Menschen waren dadurch von einem Tag auf den anderen arbeitslos geworden.

Gewerkschaft SME ist Dorn im Auge

„Nachgewiesene operative und finanzielle Ineffizienz“ führt die Regierung als Hauptargument für ihre drastische Entscheidung an. Auch wenn die LFC aus verschiedensten Gründen tief in den roten Zahlen steckt und Effizienz nicht ihr Markenzeichen ist, die Motive sind vor allem politischer Art.

Der Moment für den Überraschungsschlag war aus Regierungsperspektive günstig. Durch Auseinandersetzungen zwischen dem im Frühjahr knapp wieder gewählten SME–Vorsitzenden Martín Esparza und seinem das Ergebnis anfechtenden früheren Schatzmeister Alejandro Muñoz war die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten praktisch gespalten. Indem das mexikanische Arbeitsministerium Esparza die normalerweise eine reine Formsache darstellende Anerkennung verweigerte, schürte es den Konflikt weiter. Begleitend führte die Mehrheit der Massenmedien eine gegen die SME gerichtete Kampagne, in der viel von angeblicher Korruption und unverdienten Privilegien die Rede war.

Verschiedene Unternehmergremien fielen in diesen Chor ein. Das gerade die SME mit ihren regelmäßigen Versammlungen, internen Abstimmungen und intensiv geführten Diskussionen eine Ausnahme im mexikanischen Gewerkschaftspanorama darstellt und mit vergleichsweise hohen Lohnabschlüssen den ArbeiterInnen einen würdigen Lebensstandard sicherte, wurde verschwiegen. Präsident Calderón nannte das in einer landesweit übertragenen Ansprache am Sonntagabend abwertend „kostspielige Leistungen“.

Angeblich keine Privatisierung

Nun sollen die LFC–Beschäftigten mit überdurchschnittlich hohen Abfindungszahlungen geködert werden, wenn sie diese bis Mitte November „freiwillig“ akzeptieren. Die vom Präsidenten in Aussicht gestellte Wiedereinstellung einer „möglichst hohen Zahl“ von ArbeiterInnen unter dem Dach der in den übrigen Landesteilen operierenden Bundesstromgesellschaft CFE (Comisión Federal de Electricidad) relativierte Finanzminister Agustín Carstens umgehend. Zehntausend Einstellungen seien eine realistische Zahl. Felipe Calderón versichert, die Gesellschaft werde nicht privatisiert. Allerdings hat die Regierung in den letzten Jahren beim staatlichen Ölkonzern PEMEX (Petróleos Mexicanos) vorgemacht, wie durch die Auslagerung von immer mehr Dienstleistungsbereichen eine schleichende Privatisierung vonstatten gehen kann.

Flächenbrand nach "Kurzschluss" möglich

In den vergangenen Tagen protestierten bereits tausende SME–Mitglieder auf der Straße gegen die Regierung. Der SME–Vorsitzende und sein interner Opponent haben vorerst ihre Divergenzen hinten an gestellt. Noch muss sich zeigen, inwieweit andere unabhängige Gewerkschaften in Mexiko das Vorgehen des Präsidenten als Kampfansage an sich selbst sehen.

Vom Parlament kann die SME keine größere Unterstützung erwarten, obwohl die Regierungspartei dort in der Minderheit ist. Der wirtschaftsliberale Flügel der oppositionellen Revolutionären Institutionellen Partei PRI (Partido Revolucionario Institucional), die im Parlament fast die absolute Mehrheit besitzt, hat sich bereits auf die Seite Calderóns geschlagen. Doch es gibt eine Menge Stimmen, die in der autoritären Konfrontation mit der Gewerkschaft eine Kurzschluss–Handlung sehen, die vor der Möglichkeit eines sozialen Flächenbrandes die Augen verschließt.

Flores Borja wird die Situation von Radio La Voz vor dem Referat für Meinungsfreiheit des internationalen Gerichtshofes darlegen. Der Sender unternahm die diesbezüglich beim peruanischen Ministerium für Transport und Kommunikation MTC (Ministerio de Transportes y Comunicaciones) notwendigen Schritte.

Das MTC wies die von Radio La Voz ergriffenen Maßnahmen jedoch als völlig unbegründet zurück. Das Ministerium hatte dem Radiosender am 8. Juni dieses Jahres, nach der Repression gegen Proteste von Indígenas in Bagua, bei denen mindestens 30 Indígenas ums Leben gekommen waren, entzogen. Nach den Ereignissen in Bagua beschuldigten Regierungsangehörige den Radiosender, er habe „zu Gewalt aufgerufen“ und entzogen dem Sender die Lizenz. Begründet wurde dies jedoch damit, dass Radio La Voz einen „Prüfbericht über die Sendetechnik“ nicht rechtzeitig vorgelegt habe (vgl. poonal 849, 850).

Der Anwalt des Radiosenders konnte allerdings dokumentieren, dass die Sendetechnik den Vorschriften entspreche und legte Widerspruch gegen die Aberkennung der Sendelizenz ein. Das Spezialreferat für Meinungsfreiheit des CIDH hatte sich bereits besorgt über die Entscheidung der peruanischen Regierung geäußert, dem Sender weiterhin keine Lizenz zu erteilen.

Damit werden einige der bereits seit Jahren vorgebrachten Forderungen der Frauenbewegung umgesetzt. Die neuen Regelungen werden durch die peruanische Verfassung und internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten gestützt. Das gegenwärtige Strafrecht stellt den Schwangerschaftsabbruch generell unter Strafe. Davon ausgenommen sind momentan lediglich Fälle, bei denen das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet ist bzw. bei denen aufgrund der Schwangerschaft mit bleibenden physischen oder psychischen Schäden für die Frau zu rechnen ist.

Das Komitee für Menschenrechte der UNO, das Komitee des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) und das Komitee des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der UNO hatten das bestehende Recht als zu restriktiv kritisiert.

Das Komitee für die Verteidigung der Frauenrechte in Lateinamerika und der Karibik CLADEM (Comité de América Latina y el Caribe para la Defensa de los Derechos de la Mujer) unterstützte den Gesetzesvorschlag unter Verweis auf die Wahrung der Menschenrechte Würde, Freiheit, Gleichheit, Gesundheit und physische Unversehrtheit.

Im Jahr 1990 hatte das Parlament schon einmal die Straffreiheit bei Abtreibungen nach Vergewaltigung oder bei Lebensunfähigkeit des Ungeborenen beschlossen. Alan García hatte jedoch während seiner ersten Amtszeit als Präsident damals aufgrund des Drucks der Kirchen gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Die von der Kommission beschlossenen Regelungen müssen nun im Parlament diskutiert werden.

In Peru gibt es jährlich 370.000 Abtreibungen, von denen der größte Teil illegal und mit großen gesundheitlichen Risiken für die Frauen durchgeführt wird. Schätzungen zufolge gehen etwa 5 Prozent der Muttersterblichkeit auf Komplikationen bei Abtreibungsversuchen zurück.

Die uruguayische Strafrichterin Graciela Eustachio hatte die Auslieferung aufgrund von Ermittlungen beantragt, die Bardesio mit Morden an politischen AktivistInnen zwischen 1971 und 1972 in Zusammenhang bringen.

In erster Instanz hatte der Bundesrichter von Morón in der argentinischen Provinz Buenos Aires dem Antrag der uruguayischen Richterin stattgegeben. Die Verteidigung des Angeklagten, dem immerhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Der Oberste Gerichtshof wies die Anfechtung des Urteils jedoch ab und bestätigte die in erster Instanz getroffene Entscheidung. Aus dem Auslieferungsantrag gehe hervor, dass Nelson Bardesio ein Mitglied des „Comando Caza Tupamaros“ (Kommando Jagd auf Tupamaros) gewesen sei und dort aktiv mitgewirkt habe, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Nationale Befreiungsbewegung – Tupamaros MLN–T (Movimiento de Liberación Nacional Tupamaros) war eine Guerilla–Bewegung in Uruguay, die sich in den 60er Jahren gründete und anfangs als Stadtguerilla der radikalen Linken agierte, sich später allerdings im Kampf gegen politische Willkür und Misswirtschaft zunehmend radikalisierte und aus dem Untergrund heraus agierte. Im April 1972 erklärte der uruguayische Kongress den Kriegszustand und hob die von der Verfassung festgelegten Grundrechte auf, woraufhin etwa 35.000 Polizisten und Soldaten das Land nach Guerillaverstecken absuchten. Der Kriegszustand wurde zwar am 11. Juli wieder aufgehoben, die Verfassung trat jedoch erst 1973 wieder in Kraft.

Bardesio hatte sich im März 1972, während er von der MLN–T entführt worden war, selbst als ein Mitglied der Todesschwadronen bezeichnet. Dieses Bekenntnis hatte Bardesio jedoch nach seiner Befreiung aus dem von der MLN–T als „Volksgefängnis“ bezeichneten Geheimversteck widerrufen.