Poonal Nr. 859 vom 17.08.2009 bis 23.08.2009

“Während des Überflugs informierte mich ein Mitglied der Kabinenbesatzung über die Entscheidung”, sagte Dupret am Freitag. Demnach ist der Belgier auf einer schwarzen Liste der USA aufgeführt. Sein Flugzeug musste das US-Territorium um Florida herum umfliegen.

Es ist bereits der zweite Zwischenfall dieser Art. Bereits Ende April war ebenfalls einem Flug der Air France die Nutzung des US-Luftraums verwehrt worden. Damals hatte sich der gebürtige Kolumbianer Hernando Calvo Ospina an Bord befunden. Ospina, der mach mehreren Morddrohungen rechtsgerichteter Paramilitärs im französischen Exil lebt, ist Autor zahlreicher Bücher und Zeitungsartikel, in denen er die Militärpolitik der USA in Südamerika kritisiert. Der Flieger mit Ospina an Bord musste in der Karibik zwischenlanden, um aufzutanken.

In keinem der beiden Fälle war eine Landung der Flugzeuge in den USA oder ein Aufenthalt der betroffenen Personen in den Vereinigten Staaten vorgesehen.

Dupret wehrt sich nun gegen die Maßnahme der US-Behörden. “Ich gehöre schließlich weder einer bewaffneten Gruppe an”, sagte der Parlamentsmitarbeiter, “noch habe ich mich jemals für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen.” Im Gegenteil habe er in verschiedenen politischen Zusammenhängen stets für zivile und diplomatische Lösungen plädiert, beteuert der Jurist. Dass er dennoch von den USA auf einer “Terrorliste” geführt wird, erklärte Dupret mit seinem politischen Engagement. “Ich denke dabei besonders an von mir unterstütze Demonstrationen gegen den Agrarkonzern Monsantos, Debatten gegen das antikubanische Helms-Burton-Gesetz der USA, meinen Protest gegen das militärische Engagement der USA in Kolumbien und meine Zusammenarbeit mit den Regierungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador oder El Salvador.”

Dupret fordert nun die EU zu Konsequenzen und Gegenmaßnahmen auf. Möglich sind auch rechtliche Schritte der Fluglinie Air France. Beide Zwischenfälle sind eine Konsequenz der ohnehin umstrittenen Weitergabe von Flugdaten aus Europa an die USA.

(Originaltext: Telepolis)

Im Rahmen der Studie wurde der Mordindex an Jugendlichen IHA (Índice de Homicidios en la Adolescencia) errechnet, der eine Schätzung von Tötungsdelikten an Jugendlichen erlaubt. Die höchste Mordrate verzeichnet Foz do Iguazú im südlichen Bundesstaat von Paraná, wo 10 von 1.000 Jugendlichen vor dem 19. Lebensjahr umgebracht werden.

Die landesweite Koordinatorin des Schutzprogrammes für von Mord bedrohte Kinder und Jugendliche (Programa de Protección a Niños y Adolescentes Amenazados de Muerte) Márcia Soares unterstrich, dass „die staatlichen Instanzen dem Problem der hohen Sterberate nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lassen".

Soares wies gleichzeitig daraufhin, dass dieses fehlende Interesse Ausdruck der Banalisierung des Phänomens sei, das in den letzten zehn Jahren stark zugenommen habe.

Hintergrund ist ein Anstieg der Landbesetzungen in den vergangenen Wochen durch hunderte Mapuche-AktivistInnen im Süden Chiles, vor allem in der Provinz Araukanien. Die chilenischen Mapuche-Gemeinden sehen diese Besetzungen als Rückgewinnung von Ländereien, die ihnen nach vorkolonialem Recht zuständen.

Auf der Grundlage von Berichten aus diesen Gemeinden stellte AI fest, daß die Räumung der besetzten Landgüter durch die Polizei häufig mit exzessiver Gewalt erfolgte. Die internationale Organisation beschrieb den überzogenen Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Ausserdem sei aus fliegenden Hubschraubern unter anderem mit Schrotkugeln geschossen worden, um die Mapuche zurück zu drängen.

Amnesty International ermahnte die Regierung, daß es wichtig sei, "einen offenen und vertrauensvollen Dialog mit den indigenen Gemeinden aufrecht zu erhalten". Die Organisation forderte, die Prinzipien der Menschenrechte gemäß der internationalen Richtlinien anzuwenden, die auch von Chile ratifiziert worden seien.

Inzwischen hat der seit Jahren schwelende Konflikt jedoch ein weiteres Todesopfer gefordert. Am 12. August wurde der 24-jährige Jaime Facundo Mendoza von der Kugel eines Militärpolizisten tödlich getroffen. Der Mapuche-Aktivist hatte an einer Demonstration für das Recht auf Land teilgenommen. Die Andine Koordination Indigener Organisationen CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) bezeichnete den Vorfall als Mord, "der kein Einzelfall ist", und forderte Gerechtigkeit.

Das beweisen die Ereignisse der letzten Monaten in Cabañas. Im Juni wurde der Umweltschützer, politische Aktivist und Kulturförderer Gustavo Rivera gefoltert und ermordet. Nach Informationen des Nationalen Runden Tisches gegen die Erzbergbau (Mesa Nacional frente a la Minería Metálica) erhielt Rivera Drohungen seit 2005, als er den Minenprojekten des transnationalen Unternehmens Pacific Rim den Kampf ansagte.

Im Juli haben sechs weitere Minengegner in Cabañas Drohungen erhalten. Unter ihnen befanden sich drei Korrespondenten des Radios Victoria, welche die vom Bergbau verursachten Schäden, Wahlbetrüge und das Verschwinden von Gustavo Rivera anprangerten. Auch der Priester Luis Quintanilla, der den Erzabbau und die Haltung der Bürgermeister der Region kritisiert hatte, entkam nur knapp einer Entführung und möglichen Ermordung. Anfang August traf es schließlich Ramiro Rivera, Gemeindeführer und Verteidiger des Berges Limón, wo das Bergbauunternehmen Pacific Rim versuchte, Edelmetalle abzubauen.

Diese und weitere Fälle im Department Cabañas wurden mehrere Male publik gemacht, so der Nationale Runde Tisch, aber bis heute haben sie „weder in der Regierung noch innerhalb der salvadorianischen Gesellschaft Interesse erregt“. Für den Dachverband zur Beobachtung von Minenkonflikten in Lateinamerika OCMAL (Observatorio de Conflictos Mineros de América Latina) zeigen diese Vorkommnisse die Bedrohlichkeit der Situation, mit der sich die Gegner von Umweltzerstörung durch die Minentätigkeit in Cabañas konfrontiert sehen.

Daher fordert OCMAL in ihrer am 31. Juli veröffentlichen Erklärung von den zuständigen Behörden, diese Fälle zu untersuchen, um zu verhindern, dass derartige Menschenrechtsverletzungen in dem Department ungestraft bleiben.

„Wir fordern daher, dass die Behörden alles unternehmen, um diese kriminellen Taten zu stoppen und für die Unversehrtheit der Personen zu sorgen, welche ihre Rechte wahrnehmen und sich der Umweltzerstörung sowie der Missachtung der sozialen Organisationen in Cabañas entgegenstellen.“

Weiterhin verlangt OCMAL Schutzmaßnahmen für die bedrohten und gefährdeten Personen. Die Erklärung drängt darüber hinaus die Behörden im Department, „Maßnahmen zu ergreifen, die Schluss machen mit Aktivitäten, die Ökosysteme zerstören und solche kriminellen Machenschaften hervorrufen.“

(Weitere Informationen gibt es bei Pulsar, die Red.)

Mitte der 1970er Jahre konvertierten dann um die 90 Prozent der BewohnerInnen zum evangelikalen Christentum, was radikale Veränderungen im Ort bewirkte: Die 34 Schankhäuser des Ortes wurden geschlossen und durch Kirchen ersetzt, Almolonga blühte daraufhin auf, wurde sauber und bekannt für besonders riesiges Gemüse, insbesondere für sehr große Möhren. Dennoch wird die scheinbare Idylle dieses Ortes von HIV und Aids bedroht: Seit Beginn des Jahres 2009 registrierte das Gesundheitsministerium in Almolonga bereits 14 Fälle. Wird das Problem nicht ernsthaft angegangen, könnten verbreitete Unwissenheit und kulturelle Tabus das Ansteckungsrisiko erhöhen.

Der Bürgermeister von Almolonga hatte sich aus diesem Grund dafür ausgesprochen, eine bewusstseinsbildende Kampagne für die Benutzung von Kondomen zu initiieren. Dies lehnte die Evangelikale Kirche jedoch nachdrücklich ab und beharrte auf der Position, dass die gegenseitige Treue innerhalb der Ehe die einzig angemessene Form sei, eine Ansteckung mit der Krankheit zu verhindern.

Der evangelikale Pfarrer Mariano Xicará räumt zwar ein, dass die Anzahl der HIV–Fälle in Almolonga zunimmt, vertritt jedoch die Ansicht, dass viele Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen fälschlicherweise glaubten, die Familienangehörigen seien an Diabetes gestorben oder weil sie Hexerei betrieben hätten. Neben den Kneipen, die geschlossen wurden, waren die überlieferten Glaubensvorstellungen der Bevölkerung das erste, was die evangelikale Kirche in Almolonga ausmerzte. So wurde beispielsweise der verbreitete Kult um den Heiligen Maximón, einer synkretistischen Repräsentation des Maya–Gottes Mam, als „Götzenverehrung“ oder „Hexerei“ angesehen.

In den vergangenen Jahren gab es laut Gesundheitsministerium in der Provinz Quetzaltenango 144 Fälle von HIV. Derzeit leben insgesamt 1.551 HIV–Positive in dem Department. Aus einem vom Landesweiten Zentrum für Epidemiologie (Centro Nacional de Epidemiología) und vom Staatlichen Programm für Prävention, Behandlung und Kontrolle von sexuell übertragenen Infektionen, HIV und Aids (Programa Nacional para la Prevención, Atención y Control de Infecciones de Transmisión Sexual, VIH y Sida) veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Provinz Quetzaltenango mit 206,71 Fällen pro 100.000 EinwohnerInnen von den landesweit 22 Provinzen an achter Stelle bei der Anzahl von mit HIV und Aids lebenden Personen pro Department steht.

HIV/Aids und Migration Obwohl die Mehrheit der Fälle von HIV vorwiegend in urban geprägten Provinzen wie Guatemala (35 Prozent) und Escuintla (10 Prozent) registriert wird, ist die stetige Zunahme von Infektionen in den ländlichen Gegenden besorgniserregend, denn es wird befürchtet, dass viele HIV–Fälle fälschlicherweise als Lungenerkrankungen diagnostiziert werden. Dies würde bedeuten, dass Anzahl der Infektionen real um ein Vielfaches größer ist.

Seitdem im Jahr 1989 der erste Fall von HIV in der Provinz Quetzaltenango registriert wurde, haben die lokalen Gesundheitsämter ihre Anstrengungen auf die Gemeinde von Coatepeque fokussiert, wo es heute 602 registrierte Fälle gibt. Dieser Ort liegt an der Route, die illegalisiert Migrierende in die USA nehmen, wenn sie nach Tecún Umán, einer Stadt an der Grenze zu Mexiko in der weiter nördlich gelegenen Provinz San Marcos unterwegs sind.

Im nordwestlich von Guatemala gelegenen Department Huehuetenango, wo in den letzten Jahren die Migration nach den USA rapide zugenommen hat, sind 148 Fälle von HIV registriert worden. Bei 105 Personen ist die Krankheit Aids bereits ausgebrochen. Das entspricht einer Quote von 18,13 Fällen auf 100.000 EinwohnerInnen.

Viele Gemeindeführer versuchen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken - so wie Saturnino Figueroa, Bürgermeister des nahe der mexikanischen Grenze in der Provinz Huehuetenango gelegenen Ortes San Juan Ixcoy. „Nach der Migration kommen Geschlechtskrankheiten wie Aids zu uns. Daran sind bereits einige Menschen gestorben. Zum Beispiel kommt ein junger US–Amerikaner mit dieser Krankheit und geht mit verschiedenen Frauen Beziehungen ein. Alle diese Frauen wollen ihn zum Ehemann, weil sie denken, dass er ihnen dann Vermögen übertragen wird. Später haben diese Frauen dann Beziehungen mit anderen – und das wird dann gefährlich für die Bevölkerung. Dies ist ein selten angesprochenes Thema, denn es betrifft die persönliche Ehre und da bleibt man eher diskret“, sagt Figueroa.

Die grenzüberschreitende Migration birgt insbesondere für Frauen die Gefahr der Ansteckung, da viele migrierende Frauen in Netzwerke der Prostitution geraten, wie sie in Grenzstädten wie Tecún Umán operieren. Der fehlende Zugang zu Verhütungsmitteln in ländlichen Gebieten ist ein weiteres Problem. Dadurch erhöht sich das Risiko der Übertragung von HIV durch die Mutter auf das Kind. Gegenwärtig ist nur eine von vier HIV–PatientInnen eine Frau, doch ist deren Zahl in den letzten Jahren angestiegen. Die Gesundheitsbehörden müssen jedoch noch klären, ob die steigenden Zahlen eine höhere Infektionsrate von Frauen zur Ursache hat oder lediglich die Anzahl der untersuchten Frauen angestiegen ist.

Kulturell angemessene Gesundheitsfürsorge Der indigene Psychologe Ángel Soval arbeitet in einer HIV/Aids–Klinik in Quetzaltenango. Diese Klinik wird von der Weltbank finanziert und ist das einzige Gesundheitszentrum, das sein Angebot den kulturellen Bedürfnissen der indigenen Bevölkerung angepasst hat. Die Klinik versorgt derzeit 470 PatientInnen und bietet 325 PatientInnen eine antiretrovirale Therapie an, mit deren Durchführung man in der Klinik vor zwei Jahren begonnen hatte.

„In den konventionellen Krankenhäusern behandeln die Ärzte in ihren weißen Kitteln ihre Patienten von oben herab, ich jedoch agiere eher wie ein Ratgeber der Gemeinde. Mich sehen sie als Ihresgleichen an“, sagt Soval. Eine der größten Errungenschaften der Klinik ist die Ausbildung von Angehörigen der Gemeinde zu GesundheitsberaterInnen.

Mehr als die Hälfte der im öffentlichen Gesundheitssystem Arbeitenden wird in der Provinz Guatemala eingesetzt, dem bevölkerungsreichsten Department des Landes, in dem 22 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. Etwa 43 Prozent der Angestellten des öffentlichen Gesundheitssystems kümmern sich um die verbleibenden zehn Millionen GuatemaltekInnen, die in den eher ländlichen Provinzen leben.

Das Fehlen einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gegenden erkläre demnach das Fehlen von Programmen zum Umgang mit HIV/Aids in indigenen Sprachen. „Wir haben die indigene Population außer Acht gelassen“, gibt die Direktorin des Staatlichen Programms für Prävention, Behandlung und Kontrolle von sexuell übertragener Infektionen, HIV und Aids, Mariel Castro, zu.

Weshalb es so wichtig ist, eine kulturell angemessene Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten, verdeutlichen die Worte von Álvaro Pop, dem Präsidenten der indigenen Organisation Naleb: „Es gibt ein Machtgefälle zwischen Arzt und Patient, welches zu einer absoluten und allgemeingültigen Unterordnung des Patienten führt. Wenn wir dieses Konzept auf die Situation auf dem Land übertragen, wo der Arzt ein Mann ist und die Patientin eine Frau, die nur Quiché spricht – dann werden wir ernsthafte Schwierigkeiten bekommen.“

Weitere Informationen sowie Statistiken (spanisch): http://www.onusidaguatemala.org

Nach Angaben des Sonderberichterstatters, der sich am 3. und 4. August in der Hauptstadt Tegucigalpa aufhielt, gibt es in dem Land „keine Meinungsfreiheit, um die täglichen Ereignisse zu bewerten oder die gegenwärtigen Autoritäten und den Putsch zu kritisieren". Laut dem Bericht La Rues hat die einheimische und internationale Bevölkerung keinen Zugang zu Informationen darüber, was wirklich in dem Land vor sich geht, wie zum Beispiel Folter und willkürliche Festnahmen.

Während des Besuchs traf sich der Berichterstatter mit JournalistInnen, KorrespondentInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen – sowohl für als auch gegen den Putsch und die Rückkehr des Präsidenten Zelaya eingestellt – um die tatsächliche Situation des Landes zu ergründen. Demnach stehen alle Menschenrechtsorganisationen dem Putsch kritisch gegenüber. Zugleich sei die Mehrheit der Personen, die sich mit La Rue austauschten der Meinung, dass „das, was in Honduras passiert ist, ein Militärputsch war, der verheerende Konsequenzen für die Zukunft des Landes nach sich ziehen wird.“

Aus den Aussagen der JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen folgerte La Rue, dass es in Honduras drei Arten von Einschränkungen der Menschenrechte gibt: das Versammlungsverbot, die Repression gegen die PutschgegnerInnen sowie die Verletzung der Pressefreiheit.

Demnach sind Demonstrationen gegen den Putsch und für eine Rückkehr Manuel Zelayas verboten. Entsprechende Aktionen werden von der Staatspolizei unterdrückt, zudem nimmt diese willkürliche Festnahmen gegen die Bevölkerung vor. Laut des Berichts gab es bereits Fälle, bei denen Minderjährige festgenommen und ihre Rechte missachtet wurden.

Die Situation der PressevertreterInnen unterscheidet sich davon nicht. „Kameraleute und FotografInnen, welche die Ereignisse dokumentieren wollen, sind insbesondere Ziel der politischen Aggression geworden. Sie werden geschlagen, Kameras und Filmmaterial wird konfisziert bzw. zerstört,“ hebt der Bericht hervor. Eingeschüchtert fühlen sich auch die Kommunikationsmedien, die die Putschregierung ablehnen: “Am Tag des Putsches wurde das Radio Progreso, ein Bildungssender, durch eine Einsatzgruppe geschlossen. Seitdem sie die Arbeit wieder aufgenommen haben, haben sie Angst vor Einschüchterungen und kürzten ihre Sendezeiten“, so der Bericht.

Der Berichterstatter erwähnte zudem, dass die Menschenrechtsorganisationen die internationalen Institutionen wie die UNO und die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) auffordern, die Situation der Menschenrechte im Land zu überwachen. La Rue bestätigt, dass eine der momentanen Hauptschwierigkeiten darin liegt, die Fälle von Missachtung der Menschenrechte zu dokumentieren: „Es fehlt an einer Instanz, die Einrichtungen, inklusive militärischer, in denen die Menschen gefangen gehalten werden, besucht und die Situation bewertet, denn noch nicht einmal die Richter wagen sich an diese Orte.“

Demnach gäbe es in Honduras seit dem Putsch keine systematischen Menschenrechtsverletzungen. Zwar sei es hin und wieder zu Stromabschaltungen gekommen und es hätte vereinzelt Einschränkungen der Pressefreiheit oder auch der Bewegungsfreiheit durch verhängte Ausgangssperren gegeben, aber dies sei im Wesentlichen denjenigen zu verdanken, die den Widerstand gegen die de facto Regierung auf der Strasse kundtun. So seien auch die Verhaftungen lediglich im Rahmen dieser notwendigen „Ruhe schaffenden Maßnahmen“ vorgefallen. Und bei den Todesfällen wisse man nicht, von welcher Seite aus die Kugeln tatsächlich abgefeuert worden wären. Die Ergebnisse anders lautender Berichte internationaler Untersuchungs- und Beobachtungskommissionen könne er nicht bestätigen.

Soweit der Menschenrechtsombudsmann Ramon Custodio, auf dessen Aussagen Wolfgang Gerhardt zählt und über den Martin Wolpold-Bosien, Mitarbeiter der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN, selbst Teilnehmer einer internationalen Beobachtermission in Honduras, sich empört. Custodio, „früher ein geachteter Menschenrechtler, versucht seit Wochen, den Staatsstreich zu rechtfertigen und die seither begangenen Menschenrechtsverletzungen zu leugnen". Das Ergebnis ihrer mehrtägigen Untersuchung spricht von systematischen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, angefangen von der widerrechtlichen Verhängung der Ausgangssperre, über die Aussetzung von Verfassungsgarantien bis hin zur Welle von willkürlichen Verhaftungen. Übergriffe auf Journalisten werden darin ebenso dokumentiert, wie Eingriffe in die Pressefreiheit. Von politischer Verfolgung und Einschüchterungen betroffen sind demnach Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, MenschenrechtlerInnen und zahlreiche VertreterInnen der Protestbewegung. 8 Tote und mehr als 2000 Verhaftungen sind den BeobachterInnen in Honduras gemeldet worden.

Auffällig stark ist das Interesse der Naumann-Stiftung von Anbeginn des Putsches in Honduras, den darin verwickelten Personen und Gruppierungen eine moralische Legitimität zuzusprechen. Christian Lüth, Projektleiter der FNF vor Ort, bezeichnete den Putsch als Legende, die in der Form nur dem verschleppten Präsidenten dienen würde.

Dabei war Jose Manuel Zelaya bei seinem Wahlsieg 2005 der große Hoffnungsträger der FDP, der, so Lüth in einem Hintergrundpapier vom April 2009, „die Herzen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, vor allem der Liberalen in aller Welt“ höher schlagen ließ. Noch am Tage seines Amtsantritts bekundete denn auch Zelaya, dass er nur dank der Strategieberatungen des FNF-Beraters Peter Schröder die Wahlen gewinnen konnte. Rosbinda Sabillón, damalige FNF-Projektleiterin freute sich über „eine 39-köpfige Naumann-Fraktion“ im honduranischen Parlament, darunter vier Minister und vier stellvertretende Minister innerhalb Zelayas Regierungsmannschaft, die alle „Stiftungshintergrund“ vorweisen konnten.

Der Bruch kam 2008, als Zelaya zunächst mit Petrocaribe und später mit ALBA - dem von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez initiierten Bündnis Bolivarianische Alternative für Amerika - Bündnisse schloss. Der liberale Hoffnungsträger wandelte sich nicht nur für die honduranische politische und unternehmerische Elite, sondern - wie Gabriele Reitmeier, Referatsleiterin Politikberatung und Internationale Politikanalyse der FNF und Christian Lüth nach dem ExpertInnengespräch Anfang August zusammenfassen - auch für die FDP „zum Unterstützer bzw. Protagonisten eines ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ wie ihn Hugo Chávez proklamiert“ und damit zu einem untragbaren politischen Partner.

Folglich suchte die FNF die Zusammenarbeit in Honduras mit der liberalen Strömung innerhalb der liberalen honduranischen Partei PLH (Partido Liberal de Honduras), zu der auch Roberto Micheletti, der aktuelle de facto Präsident gehört. Laut Reitmeier und Lüth steht für Honduras viel auf dem Spiel, denn „man wolle sich nicht zum Satellitenstaat von Hugo Chávez degradieren lassen“. So sucht die FDP mit den Unterstützern des Putsches aus Honduras ihre Legende zu untermauern, dass der Putsch zwar Schönheitsfehler in der Form der Machtübernahme habe, jedoch ansonsten die Absetzung Zelayas legitim sei. „Man braucht Kompetenz im Umgang mit der Realität Lateinamerikas“ bekräftigt Wolfgang Gerhardt im Welt-Online Interview gegenüber Hildegard Stausberg am 6. August auf die Frage nach einem kongruenten Lateinamerikakonzept. Darüber hinaus sei ihm wichtig, dass die „lateinamerikanische Wirklichkeit von innen her berücksichtigt“ werde. Die honduranische ExpertInnenrunde Anfang August in Berlin kann sicherlich im Kontext dieser Kompetenzaneignung in Sachen Menschenrechtslage in Honduras auf der Grundlage der Schilderungen von Ramon Custodio eingeordnet werden. Das Custodio mittlerweile das Visum der USA aufgrund seiner Verwicklung in den Putsch entzogen bekam, scheint dabei nicht zu stören.

In ihrer am 19.8. veröffentlichten ersten Einschätzung beschreibt Amnesty International die Menschenrechtslage in Honduras als äußerst besorgniserregend. Aktuell sind Mitarbeiter des Interamerikanischen Menschenrechtskomitee, kurz CIDH, vor Ort, um die CIDH vorliegenden Berichte über Misshandlungen, Verhaftungen, Einschüchterungen und Morddrohungen, Vergewaltigungen, Willkür usw. zu untersuchen.

Zu den „Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Honduras“ übergab die LINKE am 19. August eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie hält es „angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FNF, in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Unterstützern des Putsches für angebracht, eingehender zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom Entwicklungsministerium überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet und ob die Verwendung der FNF-Mittel in Honduras den Zielen der Förderrichtlinien des BMZ entsprechen.“ So begründet Heike Hänsel diese von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE gestellte Anfrage. „Insbesondere stellt sich die Frage, in wieweit die FNF sich direkt in die innenpolitischen Angelegenheiten von Honduras eingemischt hat bzw. gar mit zur Eskalation der Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei beitrug und damit der nicht legalen Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Zelaya mit Vorschub leistete. Es stellt sich auch die Frage, ob die FNF ihre derzeitigen Öffentlichkeitsaktivitäten vom Interesse leiten lässt, eine Rückkehr des Präsidenten Zelaya nach Honduras zu verhindern.“

Über den Gesetzesentwurf wird nun am Dienstag den 25. August im Parlament diskutiert und abgestimmt. Sollte das Gesetz dort verabschiedet werden, wird es vom Verfassungsgericht geprüft. Danach soll es Teil einer Volksabstimmung werden, in der die KolumbianerInnen über eine Verfassungsänderung entscheiden sollen. Sollten diese dann zustimmen, wäre es Uribe erlaubt, bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Zwar hat Uribe bisher noch nicht öffentlich gesagt, dass er eine weitere Amtszeit anstrebt; jedoch forderten Regierungsmitglieder wiederholt eine Volksabstimmung, um genau das zu erreichen.

Während der Senatsdebatte wurde Kritik von der Opposition laut. Sie bemängelte den Versuch der Regierung, eine dritte Amtszeit erreichen zu wollen und warf Uribe vor, das organisierte Verbrechen in Kolumbien nicht entschieden genug zu bekämpfen. "In acht Jahren war diese Regierung nicht in der Lage, die Mafias aus dem Land zu werfen", kritisierte Gustavo Petro, Senator der linksalternativen Partei PDA (Polo Democrático Alternativo). Die Senatoren der PDA und der ebenfalls oppositionellen Liberalen Partei blieben der Abstimmung fern.

Uribe war zum ersten Mal 2002 gewählt worden und wurde vier Jahre später wieder gewählt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte er im Mai 2010 zum dritten Mal in Folge Präsident werden. Für seine Aussenpolitik wurde er immer wieder stark kritisiert, vor allem weil er als wichtigster Verbündeter der US-Regierung in Lateinamerika gilt.

Erst vor kurzem hat der kolumbianische Präsident ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, dass die Nutzung von kolumbianischen Militärbasen durch US-Truppen vorsieht. Dieses Abkommen wird sowohl von sozialen Bewegungen als auch von Regierungschefs der Nachbarländer abgelehnt. Sie befürchten eine Ausweitung der US-Präsenz und eine Gefahr für die Stabilität in Lateinamerika.

Zwischen Oktober 2008 und Februar 2009 sind 64.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor verlorengegangen. Es wird mit einem Jahresrückgang der ausländischen Investitionen in dem Bereich um etwa 30 Prozent gerechnet. Und Ende diesen Jahres oder spätestens Anfang 2010 werde Mexikos Maquila-Industrie die Hälfte der 800.000 Arbeitsplätze - von denen die Hälfte von Frauen belegt war - verloren haben, welche in den ersten sieben Jahren des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen 1993 und 2000 geschaffen wurden, und mittelfristig sei dieser Verlust nicht rückgängig zu machen. Das erklärte zumindest Josefina Morales Ramírez, Mitglied des Institutes für Wirtschaftsforschung IIEc (Instituto de Investigaciones Económicas) der Universität UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México).

Morales Ramírez gab an, dass zwischen Oktober 2000 und Dezember 2003 in Zusammenhang mit der Rezession in den Vereinigten Staaten 2001 an die 290.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Auch wenn in den Folgejahren Arbeitsplätze langsam zurückgewonnen werden konnten, so blieb man doch weit entfernt vom Höchststand im Oktober 2000 mit 1.347.803 Arbeitsplätzen. Die Expertin vertrat die Ansicht, dass die derzeitige Krise, die schwerste seit den 1930er Jahren, ernste Folgen für die Maquila-Industrie haben werde.

Die im Rahmen des Projektes "Die Maquila-Industrie in Mexiko, Mittelamerika und der Karibik" tätige Forscherin ermittelte, dass im laufenden Jahr im mexikanischen Bundesstaat Baja California 11.000, in Chihuahua 13.000 und in Coahuila 10.000 Arbeitsplätze verschwunden sind. So sind derzeit 30 Prozent der Maquiladoras in Tijuana und 25 Prozent in Ciudad Juárez stillgelegt.

Der von der Krise hauptsächlich betroffene Produktionszweig des Industriesektors werde wohl die Herstellung von Autoteilen sein, was sich auf andere Produktionen wie die der Elektroindustrie und der Textilverarbeitung auswirke, so Morales Ramírez. Zwar werde die gesamte Industrie von der aktuellen Situation in Mitleidenschaft gezogen. Jedoch werde die Maquila-Industrie wahrscheinlich am meisten betroffen sein: allein in den letzten Monaten haben die Manufakturen Produktionsrückgänge zwischen 9 und 11 Prozent verzeichnet.

In den Maquiladoras arbeiten nach wie vor vor allem Frauen: in den siebziger Jahren belief sich der Frauenanteil der Beschäftigten auf 70 Prozent, heute sind es mindestens 50 Prozent, nach Angaben von Lilia Domínguez Villalobos und Flor Brown Grossman, Expertinnen des Zentrums für Unternehmensentwicklung (Centro de Desarrollo Empresarial) an der Wirtschaftsfakultät der UNAM.

Eine weitere Problematik ist laut Morales Ramírez die Tatsache, dass der Großteil der Maquiladoras transnationalen Konzernen angehört. Allein im Jahr 2000 gehörten 90 Prozent der Maquiladoras ausländischen Unternehmen an, nur 10 Prozent waren in mexikanischer Hand. Zudem sei es kaum gelungen, andere mexikanische Produktionszweige in die Maquila-Industrie einzubinden; lediglich drei Prozent der zugelieferten Waren kommen aus Mexiko.

In den letzten Jahren hat China Mexiko als Hauptlieferanten des US-Marktes in der Textilindustrie abgelöst, ein Prozess der besonders seit dem WTO-Beitritt Chinas und der internationalen Liberalisierung des Sektors im Jahre 2005 deutlich wurde. Noch unmittelbar vor der Unterzeichung des NAFTA-Vertrages hielt Mexiko einen US-Marktanteil von 4,4 Prozent. Im Jahr 2000, also sieben Jahre später, war der Anteil auf 14,6 Prozent gestiegen, China dagegen lag bei 10,4 Prozent. Im Jahr 2007 erreichte der asiatische Gigant 31 Prozent, während der Anteil Mexikos auf sechs Prozent schrumpfte.

Welche Alternative gibt es?

Ein weiteres Element, welches die Situation verschärfe, stellt laut Josefina Morales Ramírez das Freihandelsabkommen zwischen der Dominikanischen Republik, Mittelamerika und den Vereinigten Staaten DR-CAFTA (engl. Dominican Republic - Central American Free Trade Agreement) dar, welches diesen Regionen die Teilnahme am Freihandel ermöglicht.

Doch auch Mexiko unterschrieb ein Abkommen mit diesen Staaten zur Erweiterung der Kooperation in der Textilindustrie. Der Export von Stoffen und anderen Materialien für deren exportorientierte Maquila-Industrie könnte der heimischen Industrie zusätzliche Absatzmöglichkeiten verschaffen.

Angesichts der aktuellen Weltkrise, so die Expertin, sei dem nationalen Maquila-Sektor außerdem angeboten worden, die Verluste durch Produktionsstopps mit Zahlungen an die Unternehmen abzumildern. Jedoch wisse niemand, ob dies die richtige Maßnahme sei und wie sie funktionieren soll.

Die derzeit aufgebotene Politik sei angesichts der Krise sowie gegenüber dem ganzen ökonomischen Feld der Maquiladoras ineffizient, weil sie auf dem neoliberalen Projekt beharre, welches Öffnung gegenüber und Privilegierung des Finanzkapitals vorsehe.

Für Morales Ramírez besteht das Problem in der Tatsache, dass die Maquila-Industrie ein transnationales Modell darstellt. Deshalb sei es sinnvoll, den Binnenmarkt durch eine Politik für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.