Poonal Nr. 858 vom 10.08.2009 bis 16.08.2009

Natürliche Ressourcen sind entscheidend für die ökonomische Stellung eines jeden Landes. Auf globaler Ebene spielten sie Ende des 20. Jahrhunderts eine Schlüsselrolle bei der Verteilung von Arbeit und bei der Festlegung von Machtverhältnissen und sozialen Bedingungen in den einzelnen Ländern. Das neoliberale Wirtschaftsmodell, das seit 1991 in Argentinien und weiten Teilen Lateinamerikas vorherrscht und das auf der Privatisierung staatlicher Firmen, auf Dezentralisierung und Marktöffnung basiert, begründete eine ausbeuterische Entwicklungsstrategie, bei der Rohstoffe zu Handelswaren wurden.

Dieses Modell wurde noch gestärkt, indem die Vorteile der Großproduktion genutzt und ausgebaut wurden, wie etwa in der Sojaproduktion. Davon profitierten die wirtschaftlich stärksten landwirtschaftlichen Gruppierungen in Argentinien. Das Ergebnis davon ist eine immer stärkere Konzentration von Landwirtschaftsbetrieben und Grundbesitz in den Händen weniger in einem Land, das bezüglich der verfügbaren Flächen von Land und Boden weltweit an vorderer Stelle rangiert, während es bei der Einwohnerdichte einen der letzten Plätze belegt.

Der argentinische Soziologe Roberto Cittadini, Forscher im Bereich ländliche Entwicklung und landesweiter Koordinator des Programms für Kleingärten (Pro–Huerta) am Argentinischen Institut für Agrartechnologie INTA (Instituto Nacional de Tecnología Agropecuaria) ist sich sicher, dass dieses Szenario in Argentinien nur möglich geworden ist, indem der Staat die gesetzlichen Möglichkeiten für die Regulierung von Zugang und Nutzung von Ressourcen immer stärker abgebaut hat. Dies zog, so Cittadini, u. a. die Privatisierung von Ressourcen nach sich. Dadurch wurden die wichtigsten Rohstoffe des Landes zu Marktgütern und fielen in den Besitz multinationaler Konzerne. Laut Cittadini zahlen seit der Privatisierung der Erdölindustrie längst nicht mehr alle dasselbe für Kraftstoff: Große Konzerne kaufen enorme Mengen und verhandeln ihre Einkaufspreise jährlich. Sie erhalten bis zu 25 Prozent Rabatt sowie günstigere Zahlungsfristen. Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Grundbesitz in Argentinien. Eine aktive Verkaufspolitik zugunsten ausländischer Geschäftsleute und Firmen im großen Stil ist dabei zu beobachten. Eine diese Verkäufe einschränkende Gesetzgebung habe es daraufhin jedoch nicht gegeben, so der Agrar–Forscher. Folge dieser Verkäufe ist ein erhebliches Ungleichgewicht beim Zugang zu Ressourcen. Extrem benachteiligt sind hierbei laut Cittadini all jene Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Marktgeschehen teilzunehmen bzw. die historisch mit bestimmten Regionen verbunden sind.

Nach Aussagen von ForscherInnen des INTA handelte es sich bei fast allen ab 1999 getätigten Grundstücksverkäufen um Transaktionen von KleinproduzentInnen in finanzieller Bedrängnis, die ihre Ländereien verkauften, um Schulden bezahlen zu können. Unter diesen Bedingungen kaufen große Unternehmensgruppen das Land bis zu 30 Prozent unter Wert auf, so das Institut. Tausende kleiner und mittelständischer Familienunternehmen wurden so aus den ländlichen Gebieten verdrängt. In einem erschreckend rasant verlaufenden Prozess entwickelt sich die argentinische Landwirtschaft so zu einer Landwirtschaft ohne Bauern und Bäuerinnen.

Die Konzentration des Grundbesitzes in nur wenigen Händen geht einher mit einer Konzentration der Bodenschätze, die sich auf diesen Territorien befinden. Die vielleicht wichtigste Ressource in diesem Zusammenhang ist das Wasser. Es ist zwingend notwendig für die Sojawirtschaft und gleichzeitig hoffnungslos verseucht – durch die missbräuchliche Verwendung von Agrarchemikalien, die für den Anbau von Soja verwendet werden. Das führt dazu, dass insgesamt der Zugang zur überlebenswichtigen Ressource „Wasser“ immer schwieriger wird.

Laut einem Bericht der argentinischen Regulierungsbehörde für Wasser und Sanierung ETOSS (Ente Tripartito de Obras y Servicios Sanitarios) haben ungefähr vier Millionen Menschen im Land Probleme mit ihrem Anschluss an das Wassersystem oder aber gar keinen Zugang zu Wasser. Viele kommen, wie der Gartenbau betreibende Kleinproduzent, Víctor Machado, nur sehr schwer an Trink– oder Brauchwasser, um damit ihre Nutzgärten zu bewässern. Machado erzählt, dass er oft nicht zum Schlafen kommt, da er den besseren Wasserdruck in der Nacht nutzen muss. „Manchmal bleibe ich hier und gieße die ganze Nacht, weil das Wasser nicht bis in unsere Viertel kommt. Und dafür bringe ich ein ziemlich großes Opfer."

Die argentinische Regierung versucht nun, wieder eine stärkere staatliche Regulierung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen einzuführen, auch wenn sie dazu bislang nur einige isolierte Strategien formuliert hat. Diese Strategien begleiten die regionalen Impulse in einzelnen Provinzen in denen versucht, wird, die Kontrolle über die Wasserfirmen wiederzuerlangen. Dabei gibt es verschiedenste neue Herausforderungen zu bewältigen: einen allgemeinen Zugang zu Ressourcen zu erreichen, die soziale Teilhabe zu garantieren sowie eine landesweite Politik in diesem Sektor zu implementieren.

Manuel Manzoni, Agrar–Ingenieur und Funktionär der INTA, arbeitet mit den KleinproduzentInnen vor Ort zusammen. Ein Problem, dass nach Manzonis Erfahrung häufig vorkommt, sind ungeklärte Besitzverhältnisse auf brachliegenden Flächen von Großgrundbesitz, welche die Bauern und Bäuerinnen bearbeiten. Diejenigen, die den KleinproduzentInnen das Land verkaufen, sind häufig nicht dessen rechtmäßige BesitzerInnen. KäuferInnen besitzen oft keine schriftlichen Belege für den Kauf oder aber, diese sind gefälscht. Neben den Folgen der Konzentration von Land und Bodenschätzen in den Händen weniger EigentümerInnen, müssten sich die bäuerlichen KleinproduzentInnen auch mit vielen Betrugsfällen auseinandersetzen, so Manzoni.

In den letzten Jahren werden darum immer mehr Bürgerinitiativen gegründet. Diese haben bewirkt, dass die Vorgänge um die Konzentration von Ressourcen öffentlich wurden. Auf lokaler Ebene führte dies dazu, dass in den Gemeinden nun Eigentumsurkunden für brachliegendes Land ausgestellt werden, das für die familiäre oder gemeinschaftliche Produktion genutzt wird. Zudem wurde die Finanzierung von geeigneten Technologien zugesichert, die den Zugang zu Wasser verbessern soll. Jedoch liegt immer noch einiges im Argen. So erzählt beispielsweise Victor Machado, dass sich noch immer ein großer Prozentsatz familiärer Betriebe in der Provinz Buenos Aires bezüglich der Eigentumsverhältnisse der bewirtschafteten Flächen in einer prekären Situation befindet: „Diese Erde gehört schon nicht mehr der Gemeinde, weil die Besitzer keine Steuern mehr gezahlt haben. Naja, und genauso war es mit dem Wasser. Dies hier war nacktes Land, es gab nichts, es gab keine Zäune, es gab gar nichts. Nach und nach haben wir alles organisiert, z.B. eingezäunt. Aber letztes Jahr ist die Gemeindeverwaltung dann zweimal gekommen, um uns zu nerven. Sie haben gesagt, dass sie uns von diesem Ort vertreiben wollen, weil sie daraus eine Grünanlage machen wollen oder einen öffentlichen Platz. Jetzt kommen sie zwar nicht mehr, um uns zu nerven, aber naja, manchmal arbeitet man trotzdem nicht entspannt, weil sie jeden Moment kommen und dich vertreiben könnten."

(vgl. auch den Audiobeitrag zum Thema im Rahmen der Kampagne “Knappe Ressourcen? Gemeinsame Verantwortung” des NPLA: http://www.npla.de/onda/content.php?id=909)

Ziel der Kampagne ist das Bereitstellen von Informationen über die Möglichkeit des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs mittels der Abtreibungspillen Mifepriston und mit Misoprostol, die ausschließlich vom Arzt verabreicht werden dürfen. Diese Tabletten machen einen chirurgischen Eingriff unnötig und können in den ersten neun Wochen der Schwangerschaft angewendet werden.

Die niederländische Nichtregierungsorganisation (NRO) Women on Waves Foundation begann mit der Aufklärungsarbeit zur möglichen Anwendung von Mifepriston bzw. Misoprostol bei Schwangerschaftsabbrüchen. Sie nimmt seit 2004 Abtreibungen in internationalen Gewässern vor.

Laut Strafgesetzbuch droht sowohl den schwangeren Frauen, die eine Abtreibung an sich haben vornehmen lassen, als auch den ausführenden ÄrztInnen in Argentinien eine Strafe von bis zu 15 Jahre Haft.

Organisationen von lesbischen Frauen und von Feministinnen begannen im Jahr 2008 damit, Informationen über die Anwendung von Mifepriston bzw. Misoprostol in Argentinien zu verbreiten. Die Women on Waves Foundation begleitete die Einrichtung der Beratungshotline mit Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen.

Die Aufklärungskampagne beruft sich auf das Recht der Informationsfreiheit. Aus diesem Grund werden weder ein Abbruch empfohlen, noch Entscheidungen für die Rat suchenden Frauen getroffen, sondern lediglich Informationen über eine Abtreibungsmethode zur Verfügung gestellt, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO als sicher einstuft.

Die OrganisatorInnen der Kampagne unterstrichen, dass in Argentinien 60 Prozent aller Schwangerschaften ungewollt seien. Jährlich würden außerdem 68.000 Frauen wegen Komplikationen in Folge von chirurgischen Schwangerschaftsabbrüchen in öffentliche Krankenhäuser eingewiesen werden.

Gleichzeitig belegen offizielle Daten, dass jedes Jahr circa 100 Frauen an den Folgen illegaler Abtreibungen sterben.

Damals hatte Polizeioberst Waldir Neves Copette die Befugnis beantragt, Telefongespräche von ArbeiterInnen der Kooperativen der MST abhören zu dürfen. Zur selben Zeit hatte die Regierung in Paraná von der MST gefordert, besetzte Ländereien wieder freizugeben.

Die umstrittene Richterin Elizabeth Khater genehmigte 1999 das Abhören. Die mitgeschnittenen Gespräche wurden veröffentlicht und kursierten teilweise in den Medien. Die Staatsanwaltschaft von Paraná und der Interamerikanische Gerichtshof deuteten an, diese Aktion könnte aus den politischen Motiven heraus erfolgt sein, dadurch die Aktivitäten der MST überwachen zu können. Auch der Bericht der Zivilpolizei des Bundesstaates Paraná kam zu dem Ergebnis, dass die besagte Abhöraktion illegal gewesen ist.

Die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Justicia Global (Weltweit Gerechtigkeit), Andressa Caldas, bekräftigte, dass es sich bei der Abhöraktion um einen weiteren Versuch gehandelt habe, soziale Bewegungen zu diskriminieren. Caldas misst dem Urteil des Gerichtshofs sehr große Bedeutung bei, da gegenwärtig auch Telefongespräche der Regierungsinstanzen überwacht werden.

Der brasilianische Staat wurde wegen Verursachung seelischen Schadens zu einer Entschädigungszahlung an die Abhöropfer verurteilt. Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes ist den Urteilen des Obersten Bundesgerichtshofes von Brasilien gleichwertig.

Wie die Online –Zeitung „El Ciudadano“ mitteilte, wandte sich Correa an das ecuadorianische Volk mit der Botschaft, dass es noch die große Herausforderung zu meistern gelte, „die Unterstützung von organisierten und mobilisierten Basisgruppen zu festigen, um die Revolution der BürgerInnen zu verteidigen.“ Der Amtsträger bekräftigte, dass noch immer zwar kleinste, jedoch mit großer Macht ausgestattete Gruppen existierten, die versuchen könnten, den Wandlungsprozess Ecuadors und anderer lateinamerikanischer Völker aufzuhalten. In diesem Zusammenhang sagte der Staatschef, dass die große Herausforderung darin bestehe "in jedem Haus revolutionäre Komitees zu schaffen, zur Verteidigung der Regierung des Landes und der Revolution der BürgerInnen".

Gleichzeitig unterstrich Correa, dass keines der Ereignisse der letzten Monate in Ecuador und anderen Ländern, wie etwa Honduras, bloßer Zufall gewesen seien. Correa versicherte, dass er von verschiedenen nationalen und internationalen Gruppierungen als „großer Staatsmann“ gefeiert werden würde, wenn er den „Plan Colombia“ – den seit 1999 von der kolumbianischen Regierung geführten Krieg gegen Drogen – unterstützen würde. Er gab grundsätzlich zu verstehen, dass die ecuadorianische Regierung ihre souveräne Haltung zur Verteidigung nationaler Interessen beibehalten und US –Militärstützpunkte auf lateinamerikanischem Boden nicht dulden würde.

Correa erwähnte auch, dass es aus diesem Grund einige politische Interessengruppen geben könne, welche versuchen würden, ihm mittels falscher Anschuldigungen und auf Lügen basierender Medienkampagnen zu schaden. Damit nahm der Präsident Bezug auf die jüngsten Anschuldigungen der kolumbianischen Regierung Uribe, seinerzeit Gelder der kolumbianischen Guerilla FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) für die Finanzierung seines Wahlkampf entgegengenommen zu haben.

Ziel der Maßnahme sei eine Umverteilung nicht genutzter landwirtschaftlicher Anbauflächen, erklärte der Minister für Landwirtschaft und Viehzucht, Walter Proveda.

Ein aus dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium und dem Ministerium für Angelegenheiten der indigenen Völker zu bildendes Komitee soll binnen sechs Monaten die Eigentumssituation von Agrarflächen im Land untersuchen, um bei der Enteignung entsprechend vorzugehen.

Der Minister unterstrich, dass mit Enteignung keine Konfiszierung gemeint sei. Diesbezüglich erklärte er, dass es für die Flächen eine gerechte Entschädigung geben werde, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll.

Vorgesehen ist, dass die derzeit ungenutzten landwirtschaftlichen Flächen zukünftig bestellt werden, um dadurch eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung des Landes mit Nahrungsmitteln garantieren zu können. Der Minister erklärte, die Regierung betrachte „Land nicht als Handelsware“, sondern als „Produktionsmittel“. Proveda fügte hinzu, die Maßnahme bedeute das Ende des bisher herrschenden Status Quo.

Nach Angaben der Kommunikationsbeauftragten von Via Campesina, Marbel Márquez, eröffneten Unbekannte von einem cremefarbenen Toyota aus das Feuer auf das Gebäude. Der Zwischenfall ereignete sich um kurz vor halb zwölf in der Nacht – eineinhalb Stunden nachdem von dem Putschistenregime erneut eine Ausgangssperre verhängt wurde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ohne stillschweigende Zustimmung von Militär und Polizei geschehen ist", sagt einer der Aktivisten, die in dem Gebäude Wache halten. Während der Ausgangssperre seien schließlich keine Privatfahrzeuge mehr unterwegs.

In einem Kommuniqué verurteilte die Organisation den Angriff entschieden. Als Teil des Protestbündnisses "Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich" stehe Via Campesina für den Weg des friedlichen Widerstandes, heißt es in der Erklärung. Auch wird darauf verwiesen, dass vor gut zwei Wochen eine Bombe im Sitz der Gewerkschaft der Getränkeindustrie STIBYS (Sindicato de Trabajadores de la Industria de la Bebida y Similares) detonierte – einem weiteren Zentrum des demokratischen und friedlichen Widerstandes.

Nach dem Attentat verurteilte der führende Aktivist von Via Campesina, Rafael Alegría, die zunehme Gewalt. Weder seine Organisation noch die Widerstandsfront habe zudem etwas mit den Ausschreitungen während der Proteste während des Tages zu tun, sagte Alegría. Am Nachmittag hatten Jugendliche am Rande der Proteste Fensterscheiben eingeschlagen und eine Filiale des Fast–Food–Restaurants McDonald´s in Brand gesetzt. "Wir haben zu solchen Taten zu keinem Zeitpunkt aufgerufen", sagte Alegría. Die Organisation rief VertreterInnen sozialer Bewegungen erneut auf, den friedlichen Widerstand in Honduras zu unterstützen.

Frage: Der Bundesstaat Guerrero ist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen des Militärs zuletzt wieder verstärkt in die Schlagzeilen gelangt. Wie ist die Situation dort?

Antwort: Es ist ein Bundesstaat in einer explosiven Situation. Das soziale Gefüge ist zerrüttet. In den vergangenen Monaten hat es mehrfach Morde an sozialen Aktivisten, vor allem aus der indigenen Bevölkerung gegeben. Es gibt eine zunehmende Militarisierung Guerreros. Dabei scheint die Armee weniger ihrem offiziellen Auftrag der Drogenbekämpfung nachzugehen, sondern einen Einsatz gegen soziales Protestpotential zu führen. In Landkreisen wie Petatlán und Coyuca entsteht sogar der Eindruck, dass die paramilitärisch organisierten Drogenkräfte und die Armee praktisch zusammenarbeiten im Dienste starker Lokalinteressen. Die Wochenzeitschrift proceso legte bereits im Dezember 2008 solche Verflechtungen offen.

F: Welchen Einfluss hat das auf das Alltagsleben der Bevölkerung?

A: In einigen Regionen, vor allem im Hochland, in der Sierra, kann von einem versteckten Krieg gegen die Bevölkerung gesprochen werden. Die Vorgänge in dem kleinen Bergdorf Puerto Las Ollas sind symptomatisch dafür. Erst fallen die Streitkräfte dort ein und begehen nachgewiesenermaßen Menschenrechtsverletzungen, unter anderem foltern sie Personen. Dann sind es die Militärs, die gegen sich selber ermitteln sollen. Das garantiert Straflosigkeit. Innerhalb eines Monats sind die Streitkräfte viermal in Puerto Las Ollas gewesen. Unter der Bevölkerung löst das Panik aus. Nicht nur dort flieht vor allem die männliche Bevölkerung vor den Soldaten in die Wälder. Manchmal nur für eine Nacht, manchmal über Wochen.

F: Welche Rolle spielt dabei die Existenz der Guerilla, konkret der Revolutionären Armee des Aufständischen Volkes, (Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente)?

A: Die Situation hat sich verschärft, seit die Guerilla im Mai und Juni an die Öffentlichkeit getreten ist, den Medien Interviews gegeben hat. Damit wurde publik, was seit längerem eine Realität ist: Das entlegene Hochland befindet sich weitgehend in der Hand der Guerilla.

F: Ist das Vorgehen der Armee eine Reaktion auf die Guerilla oder die Guerilla eine Reaktion auf die Repression?

A: Ich glaube, die Leute organisieren sich in Guererro aufgrund der Ausweglosigkeit ihrer Lage. Es ist in erster Linie das letzte Mittel einer bäuerlichen Selbstverteidigung. Diese Guerilla drückt sich nicht so eloquent aus wie der zapatistische Subcomandante Marcos und hat auch nicht dessen Sexappeal. Aber sie ist ein wichtiger lokaler Machtfaktor geworden.

F: Im Jahr 2005 stellte die linksmoderate Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) nach 76-jähriger Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institicional) erstmals den Gouverneur und die Regierung in Guerrero. Was ist aus den damaligen Hoffnungen geworden?

A: Was die PRD-Regierungsebene und Gouverneur Carlos Zeferina Torreblanca angeht, so ist kaum ein Unterschied zur PRI auszumachen. Diese Leute haben keine Bodenhaftung mehr. Torreblanca hat beispielsweise zum PRI-Bürgermeister von Acapulco ein weitaus besseres Verhältnis als zur eigenen Basis. Die sozialen Bewegungen werden von ihm als Gegner angesehen. Die PRD ist in Guerrero eine verlorene Hoffnung. Dabei haben gerade viele ihrer Mitglieder Ende der 80-er und in den 90-er Jahren ihr Engagement für bessere soziale Verhältnisse mit dem Leben bezahlt.

F: Bei den nationalen Parlamentswahlen vom 5. Juli gewann die PRI auch in Guerrero stark dazu. Schlägt das Pendel wieder zurück?

A: Bei den Wahlen gab es für die Bevölkerung praktisch keine Option. Die hohe Wahlenthaltung von etwa 60 Prozent ist ein Ausdruck davon. Und entscheidender als die Frage, welche Partei regiert, wird meiner Meinung nach sein, welche Entwicklung die sozialen Organisationen und ihre Proteste in Guerrero nehmen. Am 5. Juli wurden dort statt der Stimmen die Toten gezählt. 15 ermordete Personen gab es an dem Tag, darunter elf Angehörige einer Familie auf dem Weg zu einem Wahllokal.

Landeros Beltrán vertritt die AnwohnerInnen der ehemaligen Gemeinden, die meisten stammen aus La Purísima und Santa María. Statt der riesigen Weizenfelder und Viehweiden sieht man dort heute weit und breit nur noch Einöde. Im nördlich gelegenen Kohleabbaugebiet Mexikos, im Bundesstaat Coahuila, etwa 1.000 Kilometer von Mexiko–Stadt entfernt, wird seit mehr als hundert Jahren in einem etwa 100 km² großen Gebiet Steinkohle abgebaut.

Dass dabei keine großartigen Gedanken an die längerfristigen Folgen verschwendet wurden, liegt für die Ingenieurin Argelia Bortoni auf der Hand. Die durch den Kohleabbau bedingte Umweltbelastung ist enorm: Durch die Abholzung der Wälder wird das Ökosystem stark in Mitleidenschaft gezogen. Dazu kommen die Anhäufung großer Mengen von inertem Material und verstärkte Bodenerosion, das Regenwasser kann nicht mehr richtig ablaufen, und durch die Minen, Gruben und künstlichen Steilhänge verändert sich die Landschaft beträchtlich.

Im April 2005 verpflichteten sich das Technische Forschungsinstitut (Instituto Tecnológico de Estudios Superiores) der Kohleabbauregion, der Garantiefonds der kleinen und mittleren Bergbaubetriebe (Fondo de Garantía a la Pequeña y Mediana Minería) des Bundesstaats Coahuila sowie Multiservicios Integrales del Norte S.A. in einer Kooperationsvereinbarung, eine Analyse des Zustandes der Region in die Wege zu leiten und die Umweltschäden zu beheben.

Bis heute wurde jedoch praktisch nichts unternommen, obwohl in der wissenschaftlichen Studie verschiedenste schwerwiegende Umweltschäden festgestellt worden waren. Lediglich die EinwohnerInnen der betroffenen Gebiete haben, vertreten durch die Anwältin Landeros Beltrán, Klage eingereicht und damit einen langwierigen Prozess in Gang gesetzt, um auf lokaler und auf Bundesebene auf die Probleme aufmerksam zu machen.

„Das bedeutet mehr als nur schlechte Luft”, erklärt die Anwältin. „Es geht um eine existenzielle Gefährdung der Menschen.“ Man muss kein Experte sein, um beim Blick in die zerstörte Landschaft zu erschauern. Weit und breit ausgedörrte Steppe, bedeckt mit schwarzem Sand. Darüber legt sich die mit Kohlenstaub durchsetzte Luft wie ein dunstiger trüber Schleier. Alles Lebendige in der Region wurde mit dem Kohleabbau schrittweise ausgelöscht: Pflanzen, Wasser und Boden liegen leblos ausgebreitet wie ein schwarzer Sandteppich. Hier und da dunkle, Furcht einflößende Krater.

Die Bürgerinitiativen ließen nichts unversucht, um ihrem Anliegen auf rechtlichem Weg Gehör zu verschaffen. Dieses Jahr wird der Umweltskandal, der 165.000 EinwohnerInnen, 12 Ortschaften und Hunderte von Gemeinden betrifft, vor einem internationalen Gerichtshof verhandelt. Dies vor allem deshalb, so erklärt die Anwältin, weil in weniger als hundert Meter Entfernung von Wohnhäusern der Gemeinden Sprengungen vorgenommen würden, so dass die Häuser durch die Erschütterungen in sich zusammenfallen. Zu der „schlechten Luft“ komme nun auch noch die Gefahr der Instabilität hinzu.

Geschichte

Man nimmt an, dass ein Teil des heutigen Coahuila ursprünglich von Meer und weißem Sand bedeckt war. Als das Wasser zurückging, legte sich eine Schlammschicht über den Sandboden. Die einstmals darauf gewachsenen Pflanzen hinterließen eine Schicht aus so genanntem Schluff, aus der sich eine Doppelschicht Kohle entwickelte.

Ende des Jahres 1884 wurde in dieser Region erstmals Kohle abgebaut. In der Folge entwickelte sie sich zu einem Zentrum des Bergbaus. Weder technische Neuerungen noch Umweltstandards haben allerdings je ihren Weg in die dortige Kohleförderung gefunden. Durch die zunehmende Bedeutung der Dampflok für den Transport entwickelte sich die Kohleförderung im ausgehenden 19. Jahrhundert zu einem wichtigen Faktor der industriellen Entwicklung des Landes.

Um 1910 bildeten sich verschiedene Industrien heraus, die mit Dampftechnik arbeiteten, wie die Eisenindustrie. Es entstanden Gießereien für Nichteisenmetalle. In der postrevolutionären Phase zwischen 1910 und 1930 wurde die Kohle zum großen Teil durch Öl ersetzt, blieb jedoch weiterhin unentbehrlich für die Eisen– und Metallindustrie.

In den Jahren 1930 bis 1959 weiteten sich die um 1910 gegründeten Industrien weiter aus. Die Kohleindustrie behielt in diesen Wirtschaftszweigen ihre essentielle Bedeutung, während für die Gewinnung elektrischer Energie verhältnismäßig wenig mit Kohle gearbeitet wurde. Der Kohleverbrauch hier lag in diesen Jahren unter 250.000 Tonnen pro Jahr.

In dieser Zeit entstanden die ersten Werke zur Gewinnung von Kohlewertstoffen, die bis dahin nicht genutzt worden waren. Um die etwa 265 eingerichteten Bergwerke herum waren Ortschaften entstanden. Ab 1954 wurden neue Kokereien gebaut, mit denen bis zu 85 Prozent der Kohlenebenprodukte verwertet werden konnten. 1959 wurde in Monclova, Coahuila, die erste Düngemittelfabrik in Betrieb genommen, die mit Koksgas des Unternehmens Mexicana de Coque y Derivados, S.A. de C.V. arbeitete. Der Jahresverbrauch lag bei 560.000 Tonnen.

1958 beschloss der Rat für Mineralressourcen die Erkundung der mexikanischen Kohlevorkommen. In den späten Sechziger Jahren hatte sich der Rat als dezentralisiertes öffentliches Organ der Bundesregierung zur Verwaltung der Kohlevorkommen gegründet.

All dies geschah ohne Planung, ohne Vorschriften oder Regelungen. Als die allgemeine Umweltstudie vorlag, zeigte sich, dass nicht eine der beeinträchtigten Regionen wiederaufbereitet worden war. „Überall stickige Luft und verseuchter Boden“, erklärt Bortoni.

Heute

„Durch den intensiven und gegenüber der Umwelt rücksichtslosen Kohleabbau über mehr als 100 Jahre, das Fehlen von Richtlinien und die Verletzung bestehender Vorschriften sind wir heute in einer ganz schön ausweglosen Lage“, so Paula Landeros.

So wie die Leute die Luftverschmutzung an den Gebäuden, den Geschäften und an ihren Wohnräumen bemerken, so offensichtlich sind auch die Auswirkungen auf die Atemwege. Bei Kindern treten immer häufiger allergische Hautreaktionen auf, immer mehr leiden unter Husten, der durch die Kohlenstaubpartikelchen hervorgerufen wird.

Die öffentlichen Straßen sind gesäumt von Schuttbergen, um die sich niemand kümmert. Die Kohleunternehmen hätten nämlich das Recht, an jeden beliebigen Ort drauflos zu bohren, ohne auf irgendetwas Rücksicht nehmen zu müssen, so die Anwältin.

Diese Genehmigungen seien einfach nur bedrucktes Papier. Angeblich seien die Unternehmen darin verpflichtet, Straßen und Gebiete wieder herzustellen. Den Gemeindemitgliedern habe man zugesagt, dass nach Beendigung des Bergbaubetriebs in einer Zone die Bodenoberfläche wieder begradigt, mit fruchtbarer und gedüngter Erde bestückt und bewässert werde. Nichts von alledem sei jedoch geschehen.

In La Purísima beeinträchtigt die Öffnung neuer Tagebauminen die gesamte Gemeinde. Die Häuser bekommen Risse, die Wohnungen brechen auseinander, und viele Menschen haben aus Angst ihren Wohnort bereits aufgegeben.

Als Landeros im Jahr 2005 eine Klage anstrengte, hatte die Regierung soeben die inzwischen abgeschlossene Studie bewilligt, die das gesamte Ausmaß der Umweltschädigungen dokumentiert. Seit 2005 wurde von den Behörden nicht das Geringste unternommen, versichern Landeros und die Ingenieurin Bortoni, die damals Leiterin des bei der Studie federführenden Instituto Tecnológico gewesen war.

Mittlerweile werden wieder neue Gerätschaften aufgebaut, diesmal zur Erforschung der Erdgasvorräte, die sich in den Kohleminen befinden und in näherer Zukunft abgebaut werden sollen. Doch wenn es um den Umweltschutz geht, ist wie immer kein Geld da.

Gesundheit

Den Erhebungen des Instituts für Geografie und Statistik zufolge ist zwischen 1995 und 2007 die Zahl der Frauen mit Brustkrebs in dieser Region im Vergleich zum Landesdurchschnitt unverhältnismäßig stark gestiegen. Dies sei ein weiterer Aspekt, den es noch zu untersuchen gelte, so Bortoni. Beunruhigenderweise treten die Neuerkrankungen überwiegend bei Frauen unter 25 Jahren auf.

Derzeit leben in La Purísima etwa 400 Menschen von der Land– und Viehwirtschaft und das schon seit vielen Jahren. Dazu Bortoni: „Und wenn es kein Wasser gibt, wie soll dann Futter für die Tiere wachsen? Was sollen sie trinken? Dann muss das Wasser per LKW angeliefert werden, damit man die Tränken auffüllen kann.“ Die Gemeinde erhalte außerdem schon lange keine Unterstützung mehr, weder vom staatlichen noch vom regionalen Agrarfonds. Die Männer beschließen daher, in den Bergwerken zu arbeiten. So wird es also in Kürze keine Land– und Viehwirtschaft mehr geben.

Die nachteiligen Folgen für das ökologische Gleichgewicht werden wohl kaum lange auf sich warten lassen. So, wie es derzeit aussieht, gibt es für die mexikanische Bergbauregion keine Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Gebiete. Die Umweltstudie wurde archiviert, Ingenieurin Bortoni aus ihrem Amt entfernt. Anwältin Landaros vertritt eine Gruppe von etwa 15 Frauen, die vor Gericht gezogen sind.

Das Kohleabbau–Gebiet sieht derweil noch immer so aus, als habe kurz zuvor eine Bombe eingeschlagen. Die Kinder leiden weiterhin unter trockener Haut und tropfender Nase. Die Atemwegserkrankungen nehmen stetig zu. Von einer intakten Umwelt können die Menschen hier nur träumen.

Auch im bilateralen Gespräch ließ sich Kanadas Premier nicht von Calderón dazu bewegen, die am 13. Juli von heute auf morgen eingeführte Visapflicht für nach Kanada reisende MexikanerInnen wieder aufzugeben. Und Barack Obama, erstmals auf dem Dreier–Gipfel dabei, stellte nur sehr vage den „Entwurf“ eines neuen US–Migrationsgesetzes für „das Jahresende“ in Aussicht. Das Thema ist seit Jahren ein ungelöster Dauerbrenner zwischen den USA und Mexiko und hat durch den verstärkten US–amerikanischen Mauerbau an der gemeinsamen Grenze nicht gerade an Brisanz verloren.

Genauso wenig machte Obama Zusagen bezüglich eines Endes der Einreisesperre für mexikanische LKW–Frachter. Die USA führen Sicherheitsmängel zur Begründung an, für die mexikanische Seite handelt es sich um reinen Protektionismus. Ansonsten spielten Handel und Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Krise keine größere Rolle bei den Gesprächen der drei Mitgliedsländer des NAFTA–Freihandelsvertrages. Forderungen, den Vertrag wegen der schwierigen Situation für die mexikanische Landwirtschaft zumindest in Teilen neu zu verhandeln, kamen gar nicht erst auf den Tisch.

Erwartungen hinsichtlich einer gemeinsamen, deutlichen Position zum Staatsstreich in Honduras wurden ebenfalls enttäuscht. So bestand die Hauptnachricht auf der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz darin, dass die „drei Freunde“, wie die Staatschefs seit den Zeiten von George W. Bush euphemistisch genannt werden, eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Influenza A/H1N1, die sogenannte Schweinegrippe, vereinbarten. Im nordamerikanischen Raum wird für den Winter mit einer zweiten großen Welle der Influenza A gerechnet.

Gastgeber Calderón konnte es nicht verhindern, dass auf der Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Thema Drogenbekämpfung auch die Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanischen Streitkräfte angesprochen wurden. Er forderte, durchaus wagemutig, die Kritiker heraus, auch nur „einen einzigen Fall“ von fehlendem Respekt der Grundrechte oder „nicht gesetzeskonform geahndeten“ Vorfällen zu präsentieren. In Anspielung auf die mögliche Einfrierung von US–Hilfsgeldern im Kontext des sogenannten Plan Mérida zur Bekämpfung der Drogenkartelle erklärte der mexikanische Präsident, der Respekt der Menschenrechte in Mexiko hänge nicht von diesen Geldern ab. Obama beschränkte sich darauf, den Einsatz gegen die Drogenmafia zu loben und auf den Respekt der Menschenrechte in Mexiko zu „vertrauen“.

Das „Gipfel der nordamerikanischen Staatsführer“ getaufte Treffen entstand in der Bush–Ära im Rahmen der „Allianz für Sicherheit und Wohlstand“. Es erweckte nicht den Eindruck, dass sich drei Freunde in Mexiko trafen. Gerade für Kanada ist Mexiko kein besonders wichtiger Partner. Stephen Harper ließ das in den vergangenen Monaten häufiger durchblicken. Und das Verhältnis der MexikanerInnen zum direkten Nachbarn USA ist eine bilaterale Angelegenheit. Darum fand am vergangenen Sonntag und Montag eher ein Nicht–Gipfel statt.

Das Treffen solle so bald wie möglich in Argentinien stattfinden, erklärten die PräsidentInnen in Quito. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez warnte im Rahmen des Gipfels vor der Bedrohung, welche die Einrichtung von sieben US–Militärbasen für die Region bedeute. „Ich erfülle hiermit meine moralische Pflicht, zu warnen: ein Hauch von Krieg regt sich in der Luft“, so Chávez.

Ähnlich äußerte sich auch die argentinische Präsidentin Cristina Fernández und warnte vor einem nicht hinnehmbaren und so bisher nicht gekannten Kriegsklima, das sich in Lateinamerika derzeit entwickle. Sie empfahl Buenos Aires als Treffpunkt für die außerordentliche Sitzung, bei der auch der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe anwesend sein solle. Dieser war, ebenso wie sein Außenminister Jaime Bermúdez, dem UNASUR–Gipfel in Quito ferngeblieben.

Der bolivianische Präsident Evo Morales erinnerte an die Gefährlichkeit nordamerikanischer Präsenz in Lateinamerika indem er anführte, dass Militärs des US–amerikanischen Südkommandos beim Putsch in Honduras, am vergangenen 28. Juni, beteiligt gewesen seien. Morales bat die UNASUR um die Befreiung des kolumbianischen Volkes vom US–Militär „denn eine Sache ist die Politik von Regierungen und eine andere sind die Völker".

Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Abkommens zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten über die geplanten Militärstützpunkte, sei die UNASUR zu einer Grundsatzdebatte bezüglich ihres Verhältnisses zu den USA aufgerufen, erklärte der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva. „Als Präsident Brasiliens missfällt mir dieses Klima der Beunruhigung in der Region", sagte er.

1961 war die Pflanze auf diese Liste gesetzt worden und ist dort neben anderen Substanzen, wie etwa Kokain und Heroin aufgeführt. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen INCB (International Narcotics Control Board) behandelt die Kokapflanze seither wie jede andere Droge auch, als ein Betäubungsmittel. Für Anbau und Handel gelten daher strengste Auflagen.

Bolivien hatte bei der INCB Widerspruch eingelegt, um eine erneute Verhandlung des Themas zu erreichen. Dabei wurde argumentiert, dass die Kokapflanze für die indigene Bevölkerung eine vielseitige Nutzpflanze mit jahrtausendealter Tradition sei und erst durch die chemische Weiterverarbeitung zur Droge werde.

Während des Staatsbesuches des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Uruguay am 13. Juli dieses Jahres, sprach der gastgebende Präsident Vázquez dem bolivianischen Präsidenten seine Unterstützung bei diesem Vorhaben aus. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten wird hervorgehoben, dass „Uruguay die dem UN –Generalsekretär vorgelegte Initiative Boliviens unterstützt, das von der Internationalen Suchtstoffkommission CND (Commission on Narcotic Drugs) erlassene Verbot, Kokablätter zu kauen, abzuschaffen“.

Die uruguayische Gesundheitsministerin María Julia Muñoz wurde beauftragt, eine medizinische Kommission einzuberufen. Diese soll die Bemühungen Boliviens durch die Durchführung einer Studie unterstützen. Vázquez empfahl der UNO, sie solle vor einer weiteren Stellungnahme eine Studie zu den Gesundheitsfragen in Auftrag geben und die von der bolivianischen Regierung vorgebrachten wissenschaftlichen Argumente ernsthaft prüfen.

Venezolanische Medien hatten am vergangenen 11. August aus der Grenzregion zu Kolumbien berichtet, dass die Lieferungen von subventioniertem Benzin an Kolumbien gänzlich eingestellt worden waren. Gleichzeitig hätten die venezolanischen Behörden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um einen Anstieg des Grenzschmuggels zu vermeiden.

Die Einstellung der subventionierten Lieferungen war am Tag zuvor von Präsident Hugo Chávez angeordnet worden. Dieser hatte damit auf die von Venezuela als Bedrohung angesehene Entscheidung der kolumbianischen Regierung reagiert, die Stationierung von US–Militär auf sieben Militärbasen zuzulassen.

Die Tageszeitung „La Nación“ aus dem Bundesstaat Táchira hatte berichtet, dass am 10. August an der Brücke Francisco de Paula Santander, an der Grenze zu Kolumbien, acht Tanks mit 280.000 Liter Benzin einbehalten worden waren. Bisher wurden monatlich jeweils knapp 20 Millionen Liter Kraftstoff zu subventionierten Preisen in den kolumbianischen Provinzen La Guajira und Norte de Santander verkauft.

Der subventionierte Export war Ergebnis eines Abkommens zwischen dem venezolanischen Präsidenten Chávez und dem kolumbianischen Präsidenten Uribe. Der Kraftstoff wurde täglich mit Tanklastwagen über die Grenze geliefert. Der Preis war um die Hälfte niedriger als im Rest des Landes.

Der Verband der Handelskammern des Bundesstaates Táchira (Federación de Cámaras de Comercio de Táchira) schätzt allerdings, dass monatlich etwa 37 Mio. Liter an Kraftstoffen über die Grenze nach Kolumbien geschmuggelt werden. Einige Schätzungen gehen sogar davon aus, dass 70 Prozent des Autoverkehrs mit geschmuggelten Kraftstoffen betrieben werden.

Angesichts der angespannten Lage, die eine Einschränkung der Lieferungen hervorrufen könnte, hatte der Innen– und Justizminister Venezuelas, Tareck El Aissami versichert, dass gemäß dem Versprechen einer Politik der Sicherstellung der nationalen Souveränität, der Schmuggel bekämpft werde.

Insgesamt sei bereits etwa 30 Prozent weniger subventionierter Kraftstoff geliefert worden, erklärten Transportunternehmen in der Grenzregion.