Poonal Nr. 835 vom 02.03.2009 bis 08.03.2009

Die NGO CEJIS, die sich u.a. für Menschenrechte und die Rechte der indigenen Bevölkerung in Bolivien einsetzt, war schon mehrfach Ziel der Angriffe von rechten Gruppen oder GroßgrundbesitzerInnen aus der Region. Im Jahr 2001 wurde der Direkter von CEJIS, Leonardo Tamburini, von Viezüchtern aus San Javier entführt und geschlagen. Tamburini hatte sich dafür eingesetzt, dass indigene Gemeinden Land zurück erhalten sollten, das Viehzüchter bis dahin genutzt hatten. Im August und September 2008 entlud sich im sogenannten „zivilen Putschversuch der Präfekturen“ (siehe Poonal Nr. 813, 815) in den von der rechten Opposition regierten Tieflanddepartements Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija die Wut gegen die Regierung von Evo Morales und die Politik des Wandels. Die Büros von CEJIS in Trinidad und Riberalta, aber auch in Santa Cruz wurden angegriffen und verwüstet, MitarbeiterInnen von CEJIS mit dem Tod bedroht. In einer Erklärung machte CEJIS u.a. den Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, sowie den Präsidenten des Komitees Pro Santa Cruz, Branko Marinkovic, für die Gewalt verantwortlich.

Schon damals hatten die Interamerikanische Menschenrechtskommission sowie die Organisation Amerikanischer Staaten empfohlen, der bolivianische Staat solle den CEJIS-MitarbeiterInnen Schutz bieten, im Januar 2009 wurden dazu erste Schritte in die Wege geleitet, ein konkreter Schutz jedoch noch nicht umgesetzt. Das soll nun, angesichts des jüngsten Angriffs, anders werden.

Die Opposition in Bolivien bzw. der oppositionelle Nationale Rat für die Demokratie Conalde machen die Freilassung Fernández nun zu einer Voraussetzung, um sich mit der Regierung Morales an einen Tisch zu setzen und über die konkrete Ausgestaltung der Autonomieregelungen im Land zu verständigen. Das erfordert die im Januar mit großer Mehrheit angenommene neue Verfassung des Landes.

Auf einer Veranstaltung in der Region Mizque sagte Evo Morales: "Die Präfekten wollen, dass wir Leopoldo Fernández und andere Politiker frei lassen, doch es sind Konspirateure. Die Entscheidung über die Freilassung von Fernández liegt nicht in der Hand der Regierung, sondern in der Hand der Justiz."

Morales weiter: "Die Präfekten wollen keinen Dialog, sie wollen auch nicht, dass die neue Verfassung des Landes umgesetzt wird, sie wollen keine Autonomie. Aber ich möchte diesen neoliberalen Gruppen, die in einigen Departements noch übrig sind, sagen: Mit oder ohne euch garantieren wir, dass die Autonomie der Departements, der Regionen und für die Indígenas umgesetzt wird."

Nach langem Zögern hatte Campbell Mitte Februar ihren Hut in den Ring geworfen und damit die automatische Nominierung von Ottón Solis verhindert. Solis war einst Planungsminister der ersten Regierung des heute wieder amtierenden Präsidenten Oscar Árias (PLN, rechte Sozialdemokraten), gründete im Jahr 2000 die PAC als anti-neoliberale Sammelbewegung und unterlag bei den Wahlen 2006 nur knapp. Damals mit Epsy Campbell als Vizepräsidentschaftskandidatin. Solis gilt als Technokrat und sieht sich als Vertreter der politischen Mitte, der sich deutlich nach links abgrenzt. Neben diesen beiden VorkandidatInnen tritt auch der Unternehmer Román Macaya an, der aber als chancenlos gilt.

Die Hoffnung auf einen künftig deutlicher linken Kurs der PAC, die sich während der Anti-CAFTA-Kampagne auf parlamentarische Arbeit beschränkte und die Umsetzungsagenda nach der Niederlage beim Referendum 2007 am Ende durchwinkte, nährte Campbell nun durch ein Treffen mit einem Abgeordneten der Linkspartei Frente Amplio (Breite Front), José Merino. Sie war der Einladung des ehemaligen Kommunisten gefolgt, um über eine „landesweite Allianz“ für ein „solidarisches Costa Rica“ zu diskutieren. Auf dem ersten Treffen habe man „Gemeinsamkeiten wie Gegensätze“ diskutiert, erklärten die beiden nach dem Treffen. „Ich denke, die PAC muss in der Lage sein, Bündnisse zu schmieden, um eine neue landesweite Mehrheit zu gewinnen“, sagte Campbell vor Journalisten.

Ihre Partei erklärte zudem ihre Unterstützung für die Forderung nach Auflösung des costaricanischen Geheimdienstes DIS, vor dessen Zentrale in San José am Donnerstagvormittag GewerkschafterInnen und andere protestierten. Auch der Generalstaatsanwalt Francisco Dall`Anese fordert die sofortige Auflösung der skandalumwitterten Agentur, welche direkt dem Präsidentenpalast untersteht und keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

Von der radikalen Linken ist indes keine Unterstützung für Epsy Campbell zu erwarten. „Anstatt Elektoralismus zu betreiben, müssen wir den Klassenkampf vorbereiten“, sagte David Morero, Organisationssekretär des klassenbewussten Gewerkschaftsdachverbandes CGT. Auf einer Veranstaltung am vergangenen Dienstag forderte er die Durchführung einer „Volksversammlung“ aller AktivistInnen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung, um Programm und Aktionen gegen den arbeitnehmerfeindlichen „Schutzschildplan“ der Regierung Árias zu vereinbaren. Die Regierung nutze die Wirtschaftskrise, um Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse umzusetzen.

Bei den vergangenen Wahlen traten Parteien und Einzelpersonen der radikalen Linken als Vereinigte Linke (darunter die kommunistische PVP und drei trotzkistische Gruppen) an. Eine Neuauflage dieses Bündnisses bei den Wahlen im Februar 2010 gilt aufgrund des komplizierten Wahlgesetzes in Costa Rica aber als unwahrscheinlich.

Unterdessen üben sich sogar VertreterInnen der Regierungspartei PLN in linken Lippenbekenntnissen. Johny Arraya, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt San José und neben der amtierenden Vizepräsidentin Laura Chinchilla ein aussichtsreicher Kandidat bei den Vorwahlen zum PLN-PräsidentschaftskandidatInnen kündigte an, das Land im Falle seiner Wahl für eine Zusammenarbeit mit den Staaten des von Hugo Chávez ins Leben gerufenen, progressive Staatenbündnises ALBA zu öffnen. Nur wenige Tage zuvor hatte er dies in einem Interview mit dem Radiomagazin Voces Nuestras noch kategorisch abgelehnt.

Nun hat der Rat für Ernährungssicherheit 180 Tage Zeit, die ersten acht Gesetze zum Thema Ernährungsfragen und Ernährungssicherheit auszuarbeiten. Die ersten Gesetze betreffen Fragen zur Landnutzung, zur Agrobiodiversität und zur Agroindustrie. Daneben geht es auch um Fragen wie den Zugang von indigenen Bauern und Kleinbauern zu Krediten.

Mit der Einrichtung des Rates komme man dem Wunsch der Bevölkerung nach, die Fragen der Ernährungssicherheit ausführlich zu diskutieren, so die ecuadorianische Regierung.

Die KüstenbewohnerInnen (vorwiegend Montubios, also MestizInnen, und AfroecuadorianerInnen), die traditionell vom Fischfang und dem Sammeln von Muscheln und Krustentieren in den Mangrovensümpfen leben, diskutierten auf ihrem Treffen in Puerto Bolívar (Provinz El Oro) über das unverantwortliche Handeln des Staates, die Flächen nun offiziell der industriellen Garnelenaufzucht (Aquakultur) zuzusprechen. Diese habe nicht nur das ökologisch wichtige Ökosystem der Mangrovenwälder zerstört, sondern auch Tausenden von Fischern und MuschelsammlerInnen die Existenzgrundlage entzogen.

Um ihrem traditionellen Anspruch auf die Nutzung der Küstenstriche Nachdruck zu verleihen, betonten die KüstenbewohnerInnen ihre Identität als Pueblos Ancestrales del Ecosistema Manglar (etwa: „alteingesessene Bevölkerung des Ökosystems der Mangrovenwälder“). Sie bekräftigten, dass der Staat aufgefordert werden müsse, die ecuadorianischen Gesetze zu befolgen, nach denen das Ökosystem der Mangroven und die Rechte der angestammten Bevölkerung unter Schutz stehen. Auch solle die Zerstörung der Waldressourcen des Landes notfalls mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

In der Erklärung von Puerto Bolívar wird der Staat aufgefordert, die durch Garnelenzucht zerstörten Mangrovengebiete unverzüglich zurück zu erlangen, um sie wiederaufzuforsten. Die Gebiete sollten der dort ansässigen Bevölkerung zur Verwaltung und Nutzung übergeben werden. Gefordert wird auch die Übergabe der letzten 98.000 Hektar erhalten gebliebener Mangrovenwälder an die Einheimischen, damit diese sie nutzen und bewahren könnten. Auch die anderen schon zerstörten Flächen sollten den KüstenbewohnerInnen zugesprochen werden, damit sie von der Umweltbehörde mit Unterstützung der Gemeinschaften vor Ort wiederaufgeforstet werden könnten. Die Mittel dafür sollten aus den Entschädigungszahlungen stammen, die die VerursacherInnen für die Umweltschäden zu leisten hätten.

Die Fischer und MuschelsammlerInnen bestätigten ihre Selbstverpflichtung, dafür zu sorgen, Muscheln nur ab einer bestimmten Mindestgröße zu sammeln. Sie würden mit der Umweltbehörde bei der Ressourcenkontrolle zusammenarbeiten und sich weiterhin für die Erhaltung und Wiedervermehrung der Muscheln einsetzen, die für die Gemeinschaften in den Mangrovensümpfen überlebenswichtig sind. Die Versammelten bekräftigten ihre Ablehnung des Regierungsdekrets Nr. 1391: „... es legitimiert die unrechtmäßige Aneignung des Ökosystems der Mangroven durch die industriellen Garnelenzüchter, die in unser angestammtes Territorium eingedrungen sind und es zerstört haben, was unser Leben und unsere Ernährungssouveränität beeinträchtigt hat.“

Das Dekret des Präsidenten wurde unmittelbar nach der Veröffentlichung einer im Jahr 2007 vom Fernerkundungszentrum zur Erfassung natürlicher Ressourcen CLIRSEN (Centro de Levantamiento Integrado de Recursos Naturales por Sensores Remotos) angefertigten Studie erlassen. In der Studie wurde die Existenz von 44.642 Hektar Mangrovengebieten festgestellt, über die es keinerlei Konzessionsvereinbarungen gab. Die im Jahr 1966 aufgenommene Tätigkeit der Garnelenfarmen vernichtete 45 Prozent der fast 270.000 Hektar Mangrovenwälder in den Provinzen Esmeraldas, El Oro, Los Ríos, Guayas, Manabí und Santa Elena.

Sollte das am 17. Februar vom ecuadorianischen Interimskongress (Comisión Legislativa) verabschiedete Rahmengesetz über Ernährungssouveränität (Ley Orgánica del Régimen de Soberanía Alimentaria del Ecuador) vom Präsidenten Correa ratifiziert und seinem Wortlaut entsprechend umgesetzt werden, wäre dies eine große Errungenschaft für die BeschützerInnen der Mangrovenwälder: Artikel 16 schreibt nämlich - im Widerspruch zu Dekret Nr. 1391 - die Rückgabe illegal angeeigneter Mangrovengebiete durch GarnelenzüchterInnen an den Staat vor. Die Frage ist, wie der mit der Erarbeitung der detaillierten Gesetze beauftragte Rat für Ernährungssicherheit diesen Artikel auslegen wird.

Für weitere Informationen auf Spanisch siehe die Erklärung des überregionalen Verbandes für den Schutz des Ökosystems der Mangroven C-CONDEM: http://www.ccondem.org.ec/boletin.php?c=583

"Wenn man das Wasserkraftwerk baut, verletzt man unser Recht auf Leben", so die KraftwerksgegnerInnen. Vom Bau des Kraftwerks würden ausschließlich große Unternehmen profitieren. Der Staat käme seiner Verpflicht nicht nach, den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Gemeinden wiesen auch darauf hin, dass es unterlassen worden sei, Umweltverträglichkeitsstudien zu den Auswirkungen des Kraftwerks Xalalá anzufertigen. Der Bau des Kraftwerks würde den Verlauf der Flüsse in der Region verändern und damit die Bewässerung der Felder, den Fischfang und das Ökosystem unmöglich machen bzw. zerstören. Zudem gebe es ein größeres Risiko für Überschwemmungen. In diesem Zusammenhang zitierten die ProjektgegnerInnen aus einer Studie der 1970er Jahre, die darauf hinweist, dass der Untergrund, auf dem das Kraftwerk gebaut werden soll, sehr fragil ist.

Die prohibitionistische Politik, die gegen die Produktion und den Handel von Drogen mit Repression vorgehe sowie den Konsum von Drogen kriminalisiere, habe nicht die erwünschten Resultate gezeigt. Die Daten des Berichts der Kommission über die Region unterstreichen dieses Urteil: Lateinamerika gehört weiterhin zum weltweit größten Exporteur von Kokain und Marihuana, die Produktion von Opium und Heroin nehme zu und auch die Herstellung synthetischer Drogen habe begonnen. Der Drogenkonsum weite sich in der Region aus, während er sich in Nordamerika und Europa stabilisiere.

„In Lateinamerika ist eine tiefgreifende Überprüfung der aktuellen Drogenbekämpfungspolitik um so notwendiger, betrachtet man die enorm hohen humanitären Kosten und die Bedrohung der demokratischen Institutionen, die diese Politik hervorbringt“, so die Kommission. Die Politik der Repression, mit der gegen den Drogenhandel vorgegangen werde, sei von Ängsten, Vorurteilen und ideologischen Visionen durchsetzt: „Das Thema ist zu einem Tabu geworden, so dass eine öffentliche Debatte unmöglich gemacht wird, denn man identifiziert es direkt mit Kriminalität; Informationen werden blockiert und die Konsumenten von Drogen in einen abgeschlossenen Zirkel verbannt, wo sie noch verwundbarer gegenüber dem organisierten Verbrechen werden.“

Drogenbekämpfungspolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte basiere, müsse die unterschiedlichen Ausgangspunkte und Situationen der Länder in der Region anerkennen und der Drogenprävention und der Suchtbehandlung Priorität einräumen. Gleichwohl, so die Kommission, könne auf repressive Politiken im Angesicht des organisierten Verbrechens nicht verzichtet werden. Darunter falle ggf. auch der Einsatz des Militärs.

Der Bericht der Kommission geht auch auf die vordergründig erfolgreiche, repressive Drogenbekämpfungspolitik in Kolumbien ein: „Obwohl es in Kolumbien im Kampf gegen die Drogenkartelle und bezüglich einer Verminderung der Gewaltdelikte im Drogenbereich bedeutende Erfolge gab, wachsen die Anbauflächen für Drogen im Land sowie der Drogenfluss aus Kolumbien.“

Das Komuniqué datiert vom 26. Februar und führt aus, es sei in verschiedenen Gemeinden des Munizips San Andrés Sakam Ch´en de los Pobres bei Oventik zu Patrouillenflügen durch Militärhubschrauber und -flugzeuge über zapatistischem Gebiet gekommen. Zudem sei eine Gruppe von Soldaten in das Munizip Santiago del Pinar gekommen und habe bekannt gegeben, man werde eine Operation gegen den Drogenanbau durchführen und Marihuanapflanzungen suchen.

Mehrfach haben die ZapatistInnen darauf hingewiesen, dass diese Anti-Drogenoperationen des Militärs nur ein Vorwand dafür darstellten, autonome zapatistische Gemeinden einzuschüchtern, auszuspionieren und zu kontrollieren. In den zapatistischen Gemeinden gebe es keine Drogen, "alle jemals gefundenen Drogen gehörten anderen Leute, von politischen Parteien und den Paramilitärs in der Region". Letztere steckten mit hinter der Ausführung der Drogenoperationen der Armee, so die ZapatistInnen.

"Man sieht ganz klar, die Regierung hat den Plan, Krieg gegen uns zu führen", so die ZapatistInnen. "Wenn die Armee kommt und die Marihuanapflanzen der Paramilitärs sucht, dann reißen sie immer nur die größten Pflanzen aus, lassen den Rest aber stehen. Sie kommen, um selbst zu ernten, sie wissen genau, wohin sie gehen müssen, wem welches Grundstück gehört und die, die wirklich das Marihuana anbauen, bleiben auf freiem Fuß", beschreibt das Komuniqué der Junta de Buen Gobierno die Abläufe vor Ort.

Arturo Sarukhán, mexikanischer Botschafter in den USA, wies auf einer Veranstaltung der Elliot School of International Affairs der George-Washington-Universität darauf hin, dass die Vereinigten Staaten der größte Konsument der Drogen seien, die aus Mexiko kämen, zudem könnten sich die mexikanischen Drogenkartelle in den USA problemlos mit Waffen eindecken. So gibt es laut Sarukhán allein an der Grenze zwischen Mexiko und Texas auf us-amerikanischem Boden 12.000 Waffengeschäfte, in denen die _Narcos_ nach Herzenslust einkaufen können.

Carlos Rico Ferrat, Staatssekretär im Außenministerium, übte gleichfalls Kritik an den USA. Man könne an der Grenze im Norden nicht wirkungsvoll gegen den Waffenhandel vorgehen, da Bundes- und andere US-Beamten mit dem organisierten Verbrechen in Mexiko verstrickt seien. „Es gibt also ein Problem auf beiden Seiten der Grenze“, so Ferrat. Ferrats Kritik fällt mit dem Beginn eines Prozesses gegen einen US-amerikanischen Unternehmer zusammen, der dem Sinaloa-Kartell in Mexiko mehr als 600 Waffen verkauft haben soll.

Sarukhán wies darauf hin, der Drogenhandel habe sich nach Mexiko verlagert, nachdem die USA erfolgreich die Route aus Kolumbien über die Karibik nach Miami ausgetrocknet hätten. „Wenn auch wir erfolgreich die Drogenkartelle bekämpfen, wird sich das Problem einfach verlagern, das kann man bereits am Beispiel Guatemalas sehen. Nur wenn wir das Problem in regionaler Kooperation angehen, werden wir Erfolg haben“, so der mexikanische Botschafter.

US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte sich bereit, auf dem Feld der militärischen Kooperation „neue Strategien“ mit der mexikanischen Regierung auszuprobieren. Derweil macht die mexikanische Regierung schon einmal vor, was sie unter neuen Strategien versteht: sie stockte vor ein paar Tagen die Anzahl der Soldaten und Polizisten in der Grenzstadt Ciudad Juárez nicht nur um weitere 4.000 Mann auf, sondern verfügte zusammen mit dem Bürgermeister von Ciudad Juárez José Reyes Ferriz auch, dass Militärs künftig die wichtigsten Ämter in der Stadt übernehmen, so das Kommando über die Polizei, den (Grenz-)Verkehr und das Ministerium für öffentliche Sicherheit.

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega kündigte bereits Einschnitte im Haushalt über mehr als 50 Millionen Euro bei den Posten Gesundheit und Erziehung an. Der Gesamthaushalt muss noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden. Für die Regierung bedeuten die gestrichenen Finanzzusagen ein großes Problem, denn auch das Geld aus Venezuela fließt spärlicher, seitdem dort die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl gesunken sind. Daniel Ortega beeilte sich, die unwilligen SpenderInnen als „Neokolonisateure“ zu bezeichnen und gleichzeitig seinen Außenminister Samuel Santos auf Europareise zu schicken, damit er in Brüssel dafür werben kann, die EU-Finanzhilfen doch noch freizugeben. Der Mission wird jedoch wenig Erfolg eingeräumt.

Derweil gehen die Proteste gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nicaragua weiter. DemonstrantInnen verschiedener Organisationen, Intellektuelle und AnhängerInnen der politischen Opposition veranstalteten in der vergangenen Woche einen Marsch vor die Nationalversammlung und übergaben 100.000 Protestunterschriften, um eine Überprüfung der Kommunalwahlen zu fordern. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit AnhängerInnen der Regierungspartei FSLN und der Polizei.

Aldave hat angeregt, ein zentrales Register anzulegen, in dem die Frauenmordfälle aufgeführt werden sollen. Das Innenministerium hat bereits seine Kooperationsbereitschaft signalisiert, auf Anworten u.a. von den Gerichten warte man noch. Zählungen unabhängiger Organisationen haben ergeben, dass es in Peru in diesem Jahr bereits 50 Feminizid-Opfer gegeben hat.

Die Frauenbewegung Perus kritisiert seit langem, dass die Regierung Perus das Problem der Frauenmorde ignoriert und fordert Maßnahmen, um dem Problem nachhaltig zu begegnen.

Die Entscheidung des Kongresses allein reicht jedoch nicht aus, um das "Schlusstrichgesetz" auch tatsächlich zu kippen. Dafür will die Frente-Amplio-Regierung nun ein Referendum vorbereiten, dass im Oktober zeitgleich mit den Präsidentenwahlen durchgeführt werden soll.

Mit seiner Entscheidung sendet der Kongress ein deutliches Signal an den Obersten Gerichtshof Uruguays, der derzeit in mehreren Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Aktuell wird mit Spannung die Entscheidung des Gerichts im Fall der Kommunistin Nibia Sabalsagaray erwartet, die 1974 in einer Militäreinrichtung ermordet wurde. Sollte das Gericht der Meinung sein, dass die Amnestie für die Mörder Sabalsagarays verfassungswidrig ist, wäre ein Präzedenzfall geschaffen.